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Altersvorsorge 2020

Unterlagen zur geplanten Revision von AHV und BVG

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13.8.2015

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Die ständerätliche Sozialkommission (SGK-S) hat am 17. August ihre Entscheide zur Altersvorsorge 2020 bekannt geben. Dazu die ersten Stellungnahmen.
 

SGK-S: Entscheide zur AV2020

Die Sozialkommission des Ständerates hat folgende Entscheide zur Altersvorsorge 2020 in einer Mitteilung  bekannt gegeben:

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat die Reform der Altersvorsorge (14.088 s) mit 9 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Die AHV ist damit bis 2030 gesichert. Die Vorschläge des Bundesrates zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG hat sie etwas umgebaut. Das heutige Rentenniveau soll erhalten bleiben.

 

Arbeitgeber: “Leistungsausbau gefährdet sichere Altersvorsorge”

Der Arbeitgeberverband hält zu den Entscheiden der SGK betr. Altersvorsorge 2020 fest:

Während die Lösung der Wirtschaft auf den gesicherten Erhalt des gegenwärtigen Leistungsniveaus ausgerichtet ist, nimmt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) mit ihrer Vorlage massive Mehrkosten für einen Ausbau von Leistungen in Kauf. Die Kommission akzeptiert dabei nicht nur eine Finanzierung über zusätzliche Lohnprozente. Mit einer aufgebesserten AHV für Neurentner, welche die Leistungseinbussen in der Zweiten Säule (Senkung des Umwandlungssatzes) sogar überkompensiert, schreckt sie darüber hinaus nicht vor einer unbotmässigen Vermischung der Ersten und Zweiten Säule zurück.

Die Spitzen der Wirtschaft appellieren an die Politik, die Realitäten der demografischen Entwicklung, welche die Altersvorsorge langfristig aus den Angeln zu heben drohen, in diesem Generationenprojekt angemessen zu berücksichtigen.

 

SGB: “Trotz positiver Weichenstellung bleiben grosse Rückschritte”

Der Gewerkschaftsbund schreibt zu den SGK-S-Vorschlägen zur Altersvorsorge 2020:

Frauenrentenalter rasch auf 65 erhöhen und den Umwandlungssatz in der zweiten Säule drastisch senken. Beides sind Rückschritte, die der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ablehnt. Denn die Senkung des Umwandlungssatzes kommt der grössten Rentensenkung aller Zeiten gleich. Und die Frauen werden bereits bei den Löhnen benachteiligt und erhalten deshalb oft magere Pensionskassen-Renten. Diese Nachteile dürfen nicht mit dem höheren Frauenrentenalter verschärft werden, umso mehr als ältere Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht gefragt sind. (…)

 

FDP: “SP und CVP mogeln ihre Volksinitiativen in die AHV-Reform”

Die Reform der Altersvorsorge des Bundesrates war überladen und viel zu teuer. FDP.Die Liberalen hat sich in der Sozialkommission konstruktiv und ohne Scheuklappen für eine mehrheitsfähige, und referendumstaugliche Reform eingesetzt, indem   eine entschlackte Reformvorlage vorgeschlagen wurde, welche AHV und BVG bis 2030 stabilisiert hätten. Die Sozialkommission ist den meisten dieser Forderungen gefolgt. Ausgehend von dieser im Volk mehrheitsfähigen und deutlich billigeren Reformvariante haben aber SP und CVP am Schluss der Behandlung die Kosten wieder etwa auf das Niveau der Bundesratsvorlage erhöht, indem sie fragwürdige politische Gegengeschäfte eingegangen sind.

  

SP: AV2020 “auf gutem Wege”

Die SP schreibt in einer Mitteilung zu den Entscheiden der SGK-S zur Altersvorsorge 2020:

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) hat das Generationenprojekt Altersreform 2020 dem Ziel ein beachtliches Stück näher gebracht. Zwar gibt es noch einiges zu verbessern, notabene die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, aber mit der AHV-Erhöhung um 70 Franken pro Person überwiegt das Positive.

 

  

SVP: “Unverantwortlicher Ausbau”

Die Mehrheit der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit will den Sozialstaat im Bereich der Altersvorsorge in unverantwortlicher Weise weiter ausbauen und diesen Ausbau über massive Steuererhöhungen finanzieren. Statt die strukturellen Probleme der AHV nun Schritt für Schritt anzugehen und die AHV langfristig zu sichern, sollen den Bürgern schon wieder ein weiteres Mehrwertsteuerprozent sowie 0,3 Lohnprozente abgeknüpft werden. Ein Ausbau des Sozialstaates destabilisiert die Altersvorsorge zusätzlich und jedem Einzelnen bleibt tagtäglich weniger Geld in der Tasche. Die SVP lehnt einen nicht finanzierbaren Ausbau der Leistungen ab und setzt sich für eine Sicherung der AHV ein ohne Steuererhöhungen. Bevor über Mehreinnahmen diskutiert werden kann, sind endlich strukturelle Massnahmen umzusetzen.

 

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