SP

«Illegale Steuersenkung»

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Der Bote der Urschweiz schreibt zur geplanten und wegen einer SP-Beschwerde vorläufig auf Eis gelegten Senkung der Besteuerung von Kapitalbezügen aus der Pensionskasse im Kt. Schwyz:

Im Mai beschloss der Schwyzer Kantonsrat eine Senkung des Maximalsteuersatzes beim Kapitalbezug aus Pensionskassen – von 2,5 auf 1,5 Prozent. Die SP erachtet diese Senkung als illegal und hat deshalb Beschwerde vor Bundesgericht eingereicht. Dieses juristische Verfahren hat nun Folgen, wie der Kanton mitteilt.

Bis der Entscheid des Bundesgerichts vorliege, würden Kapitalleistungen, die ab dem 1. Januar 2026 fällig würden, zum «bisherigen teuerungsbereinigten Steuertarif» besteuert. «Nach dem Entscheid des Bundesgerichts wird diese Veranlagung von Amtes wegen überprüft und nötigenfalls angepasst. Allfällige Steuerguthaben werden verzinst», teilt der Kanton weiter mit. 

  Bote der Urschweiz

«Der Sozialstaat frisst seine Kinder»

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Ein höchst lesenswerter Kommentar von Christina Neuhaus, Inlandchefin der NZZ, im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Thierry Burkart als FDP-Präsident. Sie sieht die Partei als letzte Bastion des Liberalismus in der Schweiz, welche dem von der SP forcierten Nanny-Staat noch die Stirn bietet. Das kann man auch anders sehen, ihre Beschreibung des Zeitgeistes mit überhandnehmender staatlicher Gängelung überzeugt – mindestens den Schreibenden.  Dazu ein paar Zitate.

Der Zeitgeist meint es nicht gut mit den Liberalen. Die Mehrheit der Schweiz will einen Sugar-Daddy, der ihre 13. AHV-Rente bezahlt, die ausserfamiliäre Kinderbetreuung finanziert, den Mutterschaftsurlaub, die Papi-Zeit, die Familienzeit, den Menstruationsurlaub, die teuren Studien, den öffentlichen Verkehr.

Gleichzeitig erwartet sie staatlichen Protektionismus: Schutz vor Zuwanderung, günstige Wohnungen, ein Recht auf Arbeiten zu Hause, ein Recht auf Teilzeitarbeit, die drei- bis viermal Auslandferien pro Jahr finanziert.

Und weil so viel Zuwendung die Bedürftigkeit erhöht, gestattet man dem Staat, dass er sich immer mehr ins Private einmischt. Kompostkontrolleure, Gummibärli-Prohibition, Verbot von Steingärten. Wie schnell es gehen kann, bis aus dem fürsorglichen Staat die höchste Moralinstanz wird, hat man während der Pandemie gesehen.

Nie seit dem Zweiten Weltkrieg ist der Staat weiter gegangen. Und dennoch hat keine richtige Aufarbeitung stattgefunden. Lieber diskutiert man über ein Verbot von Rollkoffern oder die Frage, ob nicht auch Ehetherapie ein staatlich finanziertes Grundangebot werden soll.

Eigentlich müsste die Schweiz alles daransetzen, wettbewerbs- und verteidigungsfähig zu bleiben. Doch lieber lässt man den Sozialstaat seine Kinder fressen und setzt die schmerzhaften Diskussionen aus. Die unheimlichen Ereignisse rund um den Erdball haben das Vaterland wieder einmal ins Reduit getrieben. 

  NZZ

Vorstösse zum Schaden der 2. Säule

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Kurz vor dem Urnengang zur BVG-Reform haben SP-Parlamentarierinnen zwei Vorstösse im Nationalrat zur 2. Säule eingereicht, die quer zum System der beruflichen Vorsorge liegen und ihr weiteren Schaden zufügen müssten. Sie tönen gut gemeint, sind es aber nicht. Sie würden die systemfremde Umverteilung und die Kollektivierung vorantreiben.

Motion Meyer Mattea: Dem Kaufkraftverlust der Renten in der 2. Säule entgegenwirken

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Renten aus der Beruflichen Vorsorge (BVG) regelmässig der Teuerung angepasst werden.

Motion Barbara Gysi: Berücksichtigung der Care-Arbeit endlich auch in der zweiten Säule

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) anzupassen. Die unbezahlte Sorge-Arbeit soll in der beruflichen Vorsorge mittels der Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften anerkannt und versichert werden. Dafür sind folgende Massnahmen umzusetzen:

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«Oberziel: Untergang der beruflichen Vorsorge»

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In der NZZ macht Hansueli Schöchli eine Auslegeordnung zu den Absichten der Linke bez. der 2. Säule. «Die Linke hat ein Oberziel: die Blockade oder noch besser den Untergang der beruflichen Vorsorge. Denn das Kernprinzip dieser zweiten Säule der Altersvorsorge ist aus linker Sicht ein Ärgernis.»

Die Abschaffung der beruflichen Vorsorge und der weitere AHV-Ausbau wären somit ein Idealszenario aus linker Sicht. Solange das nicht voll gelingt, gibt es aus dieser Sicht eine zweitbeste Variante: die Einführung von AHV-Umverteilungs-Prinzipien ins BVG.

So hat die SP wenige Tage vor dem jüngsten Urnengang einen alten Wunsch in einen Parlamentsvorstoss gegossen: für rentenbildende Erziehungs- und Betreuungsgutschriften nach AHV-Muster im Pensionskassensystem.

Erziehungsgutschriften in der AHV sind laut Bundesdefinition ein «fiktives Einkommen», das jedes Jahr angerechnet wird, in welchem die versicherte Person die elterliche Sorge über Kinder bis Alter 16 ausübt. Analoges gilt bei den Gutschriften für die Betreuung hilfloser naher Verwandter oder Lebenspartner. (…)

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Linker Forderungskatalog

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Die SP listet in einer Mitteilung auf, was sie jetzt alles für das BVG fordert:

«Die Menschen haben heute zum zweiten Mal in diesem Jahr klar gemacht, dass sie höhere Renten wollen und keine Rentenkürzungen zulassen. Das deutliche Nein ist zustande gekommen, weil die Vorlage nur den Interessen der Finanz- und Versicherungsindustrie dienen sollte», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz.

«Jetzt müssen wir die Renten nachhaltig stärken und einen automatischen Teuerungsausgleich einführen – auch für bestehende Renten. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient anständige Renten.»

Die SP fordert Massnahmen zur Schliessung der Rentenlücken, insbesondere bei Frauen. «Zentral ist die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften auch in der zweiten Säule. Wir müssen die Care-Arbeit endlich angemessen anerkennen», sagt Mattea Meyer.

«Auch muss der Koordinationsabzug flexibilisiert und neu prozentual ausgestaltet sein. Zudem braucht es Lösungen für Personen, die mehrere Arbeitgeber haben.» Die Abzockerei der Versicherten durch Banken und Versicherungen muss beendet werden.

  Mitteilung SP

 

Der linke Traum von der Volkspension

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Albert Speck vergleicht in der NZZ das Deutsche mit dem Schweizer Rentensystem und weiss, weshalb wir in unserem Land bezüglich Altersvorsorge so viel besser dastehen als die Deutschen. Das ficht die Linke nicht an, welche die Pensionskassen noch so gerne für eine Volkspension opfern würden. Speck stellt fest:

Man würde erwarten, dass diese goldene Gans in der Schweiz eine grosse Popularität geniesst. Doch weit gefehlt. Die politische Linke betreibt derzeit eine aggressive Kampagne gegen die zweite Säule. Sie nutzt die anstehende Volksabstimmung für eine Pensionskassenreform, um das System des kapitalgedeckten Sparens generell schlechtzumachen.

Die Pensionskassen seien ein «Selbstbedienungsladen der Finanzabzocker», behauptet etwa SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Er verschweigt dabei geflissentlich, dass die Arbeitnehmer paritätisch in die Führung dieser Kassen eingebunden sind.

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Plan B nach BVG-Nein?

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Eine Ablehnung der BVG-Reform am kommenden Sonntag ist zumindest nicht ganz ausgeschlossen. Wie werden die Parteien reagieren? Bei der SP träumt man von einem sozialistischen Umbau, die Bürgerlichen raten zur Zurückhaltung. Der Blick schreibt:

Das Stimmvolk bevorzugt den Status quo, und es hat keine Lust auf Leistungsabbau und Experimente – kein System ist perfekt», sagt FDP-Ständerat Damian Müller (39, LU) zu Blick.

Allerdings dürfte die 2. Säule im Parlament rasch wieder zum Thema werden. SP-Co-Chefin Mattea Meyer (36) hat konkrete Vorstellungen, wo bei einem neuen Anlauf angesetzt werden muss. «Eine neue Reform muss das Rentenniveau sichern und darf nicht wie jetzt zu breiten Rentenkürzungen führen», macht sie klar.

Nachbessern will sie insbesondere in drei Punkten. «Es braucht einen automatischen Teuerungsausgleich – auch auf bestehende Renten», so Meyer. Betreuungs- und Erziehungsgutschriften wie in der AHV sollen auch in der 2. Säule für bessere Frauenrenten sorgen. Und: «Wir müssen auch der Abzocke der Versicherten durch Banken und Versicherungen einen Riegel schieben.»

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“Unsozialer Pfusch”

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In einem Beitrag von Walter Langenegger auf der Website der SP soll gezeigt werden, weshalb die BVG-Reform “unsozialer Pfusch” ist. Die Verbesserungen insbesondere für Frauen werden schlicht abgestritten und die Nachteile für Sonderfälle betont.

  SP

BVG-Reform: Erfolg für die Frauen?

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Die CH-Medien berichten über den Streit zwischen Alliance F einerseits und SP und Grünen andererseits. Während Alliance F die BVG-Reform begrüsst – sie bringt den Frauen viele Vorteile, sammeln die Linken Unterschriften für das Referendum. Die Aargauer Zeitung schreibt.

Zwischen Alliance F und der Linken herrscht dicke Luft. Für den Frauendachverband Alliance F ist die BVG-Reform einer der Gleichstellungserfolge der letzten Session. Der Zuspruch bezieht sich auf die Abschaffung des fixen Koordinationsabzuges, die zu einer besseren Absicherung von Teilzeitbeschäftigten führt, darunter viele Frauen. Gewerkschaften, SP und Grüne sammeln Unterschriften für ein Referendum. Sie kritisieren, abermals bezahlten die Frauen für eine Reform. (…)

Das Engagement von Alliance F stiess manchen auf der linken Seite sauer auf. Die SP-Frauen entschieden Ende März, die Mitgliedschaft bei Alliance F zu sistieren, wie die NZZ zuerst berichtete. Der Antrag kam von der Berner Grossrätin Meret Schindler, Gewerkschaftssekretärin beim VPOD des Kantons Bern.

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Werden die Mieter übervorteilt?

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78 Milliarden Franken hätten Mieterinnen und Mieter in der Schweiz seit 2006 zu viel an Miete bezahlt, behauptet die SP. Die Zahlen stimmen nachweislich nicht. Aber das stört die Partei nicht: Sie verlangt nun trotzdem eine staatliche Mietzinskontrolle. Andrea Martel schreibt dazu in der NZZ:

Die 78 Milliarden, von denen die SP spricht, entstammen einer Analyse, die das Büro für Arbeits- und sozialpolitische Studien (Bass) 2021 im Auftrag des Mieterverbands erstellt hat. Die Zahl ist das Resultat einer relativ einfachen Milchbüechli-Rechnung. Die Autoren vergleichen die Entwicklung des BfS-Mietpreisindexes mit einer selbst kreierten Kurve, die sie «erwarteten Mietpreisindex aufgrund der relevanten Kostenfaktoren gemäss geltendem Mietrecht» nennen (in der Grafik die oberste und die unterste Linie). Und die Differenz zwischen diesen beiden Kurven ist für sie «Miete, die zu viel bezahlt wurde». (…)

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“Die SP in der Offensive”

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Die SP will erstens unbedingt an der BR-Vorlage zur BVG-Reform festhalten und zweitens diese Vorlage mit weiteren sozialpolitischen Forderungen ausbauen. Kurz vor Beginn der Beratungen der SGK des Nationalrats hat sie diese vor der Presse erläutert. Fabian Schäfer berichtet in der NZZ:

Politische Kommunikation in extremis: Am Donnerstag um 9 Uhr ist in Bern eine SP-Delegation um Co-Präsidentin Mattea Meyer vor die Medien getreten, um ihre Anträge für eine um 9 Uhr 45 beginnende Kommissionssitzung öffentlich kundzutun. Thematisch ging es um die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG), eines der letzten grossen Projekte der Legislatur. Rechtlich ist das Manöver der SP zulässig. Die Beratungen in den Kommissionen sind zwar vertraulich, die eigenen Anträge offenzulegen, ist aber nicht verboten.

Indes sagt das Vorgehen einiges über die Absichten aus. Wer glaubt, eine Vorlage ernsthaft beeinflussen zu können, geht mit seinen Anträgen kaum vorher an die Öffentlichkeit. Im Fall der SP ist diese Wahrscheinlichkeit klein. Über fast alle präsentierten Anträge hat der Nationalrat bereits diskutiert – und sie abgelehnt. Die Motivation für den Auftritt dürfte eher bei den Wahlen zu suchen sein. Die SP will in den nächsten Monaten die Debatte über die Renten forcieren – eines ihrer stärksten Themen, mit denen sie auch gegenüber den Grünen punkten kann.

  NZZ

Entweder BR-Lösung oder keine Senkung des UWS

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imagepw. Die SP hat ihre Forderungen mit Blick auf die laufende Beratung in der SGK des Nationalrats zur BVG-Reform in einer Mitteilung kundgetan. Einleitend dazu drei Zitate: Mattea Meyer, Co-Präsidentin: «Die Renten der Frauen dürfen nicht länger ein Drittel tiefer sein als die der Männer”; Barbara Gysin, Nationalrätin: «Die Rentensituation der Frauen verbessern wir am wirkungsvollsten über die Einführung von Betreuungs- und Erziehungsgutschriften in der 2. Säule”; und schliesslich NR Pierre-Yves Maillard: «Kommen die Räte nicht auf die Bundesratsvariante zurück, muss auf eine Senkung des Umwandlungssatzes verzichtet werden.»

Mit einer demokratischen Auseinandersetzung und fairen Suche nach einem Kompromiss hat das wenig zu tun. Arrogant und entlarvend die Bemerkung Maillards. Entweder eine Reform nach unserem Gusto, oder gar keine. Wenn das der beruflichen Vorsorge schadet, nicht unser Problem. Die Interessen der Versicherten? Offenbar nicht Sache der SP.

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Meyer und Silberschmidt zur Altersvorsorge

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Auf HZ Insurance diskutieren SP Co-Präsidentin Mattea Meyer und Andri Silberschmidt FDP über Altersvorsorge und Generationengerechtigkeit. Auszüge.

Trotz Umverteilung, sinkenden Umwandlungssätzen und nach wie vor steigender Lebenserwartung haben es Reformen in der Altersvorsorge schwer. Warum eigentlich?

Mattea Meyer: Die Menschen waren immer bereit, der AHV mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um die solidarisch finanzierte Altersvorsorge zu sichern und auszubauen. Sie wehren sich hingegen zu Recht, wenn ihre Renten gesenkt werden sollen. Mit dem Sozialpartner-Kompromiss liegt nun ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der die Renten in der zweiten Säule sichert, die Rentensituation für Menschen mit niedrigen Einkommen verbessert und die finanzielle Situation stabilisiert. Die Bürgerlichen torpedieren aus ideologischen Gründen diesen Kompromiss, weil sie keinen solidarisch finanzierten Rentenzuschlag wollen. Sie diesen lieber den Banken und Versicherungen zu, die ihre Säule-3a-Produkte verkaufen wollen.

Andri Silberschmidt: Das Drei-Säulen-System ist meiner Meinung nach bestechend gut. Jede Säule hat ihre eigenen Vor- und Nachteile wie auch Herausforderungen. Anstelle dass man diese frei von Ideologie modernisiert, versuchen linke Parteien und Gewerkschaften, die zweite Säule zu schwächen. Ihr Ziel ist eine Volkspension, das heisst nur noch eine Säule, die eine sehr hohe Rente auszahlt – finanziert durch viel mehr Steuern und Umverteilung. Weil sie das System umkrempeln wollen, setzen sie sich leider oft gegen sinnvolle Verbesserungen innerhalb des Systems ein.

Mein Anspruch ist es, mehrheitsfähige Vorlagen zu schaffen, denn als Parlamentarier bin ich für das Finden von Lösungen gewählt worden.

  HZ Insurance

Maximalforderung oder Realsatire?

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SP“Radikal” weniger arbeiten bei gleichem Lohn. Wieso nicht? Man muss es bloss fordern. Die SP-Frauen tun es im Sinne einer “radikal feministischen Sozialdemokratie”. Das tönt in einer Mitteilung vom 6.4. (nicht 1. April!) dann so:

«Eine Reduktion der Arbeitszeit bei gleichem Lohn ist der Königinnenweg zu einer feministischen und nachhaltigen Zukunft, die den Menschen ins Zentrum stellt», unterstreicht Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen. «Sie führt zu einer Aufwertung und besseren Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie, verhindert Burn-Outs und ist eine gerechte und soziale Massnahme zur Bekämpfung der Klimakrise. Studien zeigen, dass eine 4-Tage-Woche den Individualverkehr und somit den CO2-Ausstoss massgeblich reduziert.» (…)

Die radikale Arbeitszeitreduktion bei gleichem Lohn haben die SP Frauen unter anderem 2017 in ihrem «Manifest für eine konsequent feministische Sozialdemokratie» gefordert. In der Wintersession 2021 hat Tamara Funiciello einen Vorstoss für eine Senkung der Erwerbsarbeitszeit innert zehn Jahren auf maximal 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich für tiefe und mittlere Löhne eingereicht.

  Mitteilung SP

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