Die Oberaufsicht BVG hat eine Frage- und Antwortliste (FAQ) zur Unterschriftenregelung und Offenlegung in der Jahresrechnung publiziert. Sie schreibt dazu: Insbesondere die Unterschriftenregelung hat in der Praxis Fragen aufgeworfen. Das für die OAK BV wichtigste Anliegen ist, dass mit der Unterschriftenregelung ohne Weiteres ersichtlich wird, wer Vertragspartner ist und wer ausführender Experte. Es sind verschiedene Konstellationen vorstellbar. In der nachfolgenden Darstellung ist ersichtlich, welche Varianten aus Sicht der OAK BV die Mindestanforderungen der Weisungen W-01/2012 an die Einhaltung der Unterschriftenregelung und Offenlegung in der Jahresrechnung erfüllen.
Aufsicht
OAK: Transparenzschub dank Ausweis der Vermögensverwaltungs-Kosten
Die OAK schreibt in einer Medienmitteilung zu den Ergebnissen einer bei c-alm in Auftrag gegebenen Studie zur 2013 erlassenen Weisung zum Ausweis der Vermögensverwaltungskosten:
Die OAK-BV-Weisungen haben laut Studie den gewünschten Transparenzschub gebracht. Die Weisungen werden einerseits von den Vorsorgeeinrichtungen sehr gewissenhaft umgesetzt, was durch den seit 2013 beobachteten Anstieg der in den Betriebsrechnungen ausgewiesenen Vermögensverwaltungskosten und in einer durchschnittlichen Kostentransparenzquote von fast 100% zum Ausdruck kommt.
Andererseits führen die OAK-BV-Weisungen indirekt zu einer weitreichenden Kostendarstellung bei Kollektivanlagen, insbesondere auch bei vorher weniger kostentransparenten alternativen Anlagen. Von dieser Offenlegung auf der Produktseite profitieren letztlich auch Anlegergruppen ausserhalb der 2. Säule.
Eine zusätzliche inhaltliche Ausweitung der Transparenzanforderungen ist für die Studienautoren angesichts dieser Ergebnisse deshalb nicht angebracht.
Bezüglich der Höhe der Vermögensverwaltungskosten bestätigt die vorliegende Studie den Befund, dass die Betriebsrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen seit Inkraftsetzung der OAK-BV-Weisungen wesentlich an Aussagekraft gewonnen haben. Vor dem vollständigen Ausweis der Vermögensverwaltungskosten lagen die ausgewiesenen Kosten bei rund 0.13%. Aufgrund des vollständigen Kostenausweises belaufen sie sich nun auf knapp 0.50%.
Die Durchschnittskosten verharren damit auf einem konstanten Niveau, mit leicht sinkender Tendenz in den Jahren 2016 und 2017. Angesichts des vorherrschenden Anlageumfelds und der dadurch resultierenden Flucht in eher kostenintensivere Sachwerte deutet diese Beobachtung gemäss Studie auf ein zunehmend kosteneffizient ausgelegtes Anlageverhalten der Vorsorgeeinrichtungen hin.
Die Studienautoren von c-alm stellen den Anlageverantwortlichen in der 2. Säule insgesamt gute Noten aus. Zum einen profitierten die Versicherten in der 2. Säule von den Preisvorteilen von grossen Anlegern. Zum anderen sei die teilweise monierte unterdurchschnittliche Performance im internationalen Vergleich vor allem auf das deutlich tiefere Zinsniveau in der Schweiz, und nicht auf eine unterdurchschnittliche Anlageleistung bzw. unzweckmässige Anlagerichtlinien zurückzuführen.
OAK: Angepasste Liste der TER-Konzepte
Die OAK informiert, dass die „Liste der anerkannten TER-Kostenquoten-Konzepte für Kollektivanlagen“, welche eine Beilage zu den Weisungen W – 02/2013 «Ausweis der Vermögensverwaltungskosten» darstellt, angepasst worden ist. Die Anpassung betrifft die Anerkennung der Richtlinie zur Berechnung und Offenlegung der Kosten von strukturierten Produkten des Schweizerischen Verbands für Strukturierte Produkte (SVSP).
OAK: von Triponez zu Kupper Staub
Der Bundesrat hat Vera Kupper Staub zur neuen Präsidentin der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) ernannt. Vera Kupper Staub, bisher Vizepräsidentin, tritt ihr Amt am 1. Januar 2020 an und löst Pierre Triponez ab, der nach zwei Amtsperioden seinen Rücktritt eingereicht hat. Er war erster Präsident der 2012 als Teil der Strukturreform neu geschaffenen OAK.
Neben der Wahl von Vera Kupper Staub zur neuen Präsidentin der OAK BV wurden zudem Stefan Giger (als Arbeitnehmervertreter und Ersatz für den bisherigen Aldo Ferrari) sowie Séverine Arnold (als Ersatz für den bisherigen Joël Wagner) zu neuen Kommissionsmitgliedern ernannt. Neue Vizepräsidentin wird das bisherige Mitglied, Catherine Pietrini.
Die OAK BV setzt sich per 1. Januar 2020 damit aus sieben Personen zusammen, die vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren bis Ende 2023 gewählt wurden. Die Kommissionsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Nebenamt aus.
- Vera Kupper Staub, Dr. oec. publ., Präsidentin, ehemalige Anlagechefin der Pensionskasse Stadt Zürich, ehemaliges ASIP-Vorstandsmitglied
- Catherine Pietrini, dipl. Pensionskassenexpertin, Vizepräsidentin, ehemalige Senior Aktuarin bei Pittet Associés
- Séverine Arnold, Prof. Dr., Professorin für Aktuarswissenschaften an der Universität Lausanne
- Kurt Gfeller, lic. rer. pol., Arbeitgebervertreter, Vizedirektor Schweizerischer Gewerbeverband
- Stefan Giger, Arbeitnehmervertreter, Generalsekretär VPOD
- Thomas Hohl, Dr. iur., ehemaliger Geschäftsführer der Migros-Pensionskasse, ehemaliges ASIP-Vorstandsmitglied
- Peter Leibfried, Prof. Dr. oec., Professor für Audit und Accounting an der Universität St. Gallen.
SR nimmt Motion Kuprecht zur OAK an
Der Ständerat hat sich in der Herbstsession mit der Motion Kuprecht “Gesetzesgrundlage zur Kontrolle der Oberaufsichtskommission über die berufliche Vorsorge” zu befassen. Sie wurde vom Rat mit 22 gegen 14 Stimmen angenommen. Die Motion fordert den Bundesrat auf, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die eine “Kontrolle der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) durch das Parlament ermöglicht und zum andern verlangt, dass künftig die Weisungen der OAK vorgängig durch das BJ oder das BSV auf ihre Gesetzeskonformität überprüft werden müssen.” Auszüge aus der Debatte:
Kuprecht: In der Vergangenheit hat sich mehrmals gezeigt, dass die OAK Weisungen erlassen hat, die weit über die Aufsicht gemäss Artikel 64a BVG hinausgehen. Teilweise haben diese Weisungen gar Gesetzescharakter. Bei der Installation der Oberaufsicht waren solche Arten von Weisungen so nicht vorgesehen.
Ziel der vorliegenden Motion ist es eben, gerade diese Nonkonformität vorgängig zumindest durch das BSV und das BJ prüfen zu lassen und zu klären, ob es sich bei der Weisungserteilung nicht um eine indirekte Gesetzgebung handelt.
Eine Oberaufsicht kann und darf nicht gesetzgeberisch tätig sein. Derartige Handlungen unterstehen einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch das Parlament und dürfen nicht von der OAK durch die Hintertüre ihres Weisungsrechtes vorgenommen werden.
Es ist auch nicht zielführend, wenn derartige Weisungen an die regionalen Stiftungsaufsichten sowie an andere Adressaten nur an die Gerichte weitergezogen werden können. Dies erschwert nicht nur die eigentliche Arbeit der regionalen Aufsichtsstellen. Es löst auch Unbehagen und Streitigkeiten aus und trägt weder zur Akzeptanz noch zur Glaubwürdigkeit der OAK geschweige denn des BVG bei.
Ettlin: Es steht in der Stellungnahme des Bundesrates, dass ja immer noch der Weg an das Gericht offen bleibe. Das finde ich eine schlechte Argumentation: Dann geh doch vor Gericht! Das müsste uns immer aufhorchen lassen, weil man die Probleme vorher lösen soll und kann. Auch hier kann man sie vorher lösen.
Die ganze Thematik, die von der Motion Kuprecht angesprochen wird, dreht sich um die generelle Frage, wer den Kontrolleur kontrolliert. Das ist hier zu fragen: Wer kontrolliert den Kontrolleur? Unabhängigkeit ist wichtig, sie ist auch hier wichtig, aber sie kann nicht uneingeschränkt sein. Bei aller Sympathie für unabhängige Instanzen – hier stellt sich eine wesentliche Systemfrage.
Mein Postulat wurde erwähnt; dieses Postulat hat ja auch zum Gutachten von Professor Thomas Gächter vom 12. Juli 2017 geführt. Darin wurde aufgezeigt, dass die spezifische Weisung, die ich in der Begründung meines Postulates angesprochen hatte, keine gesetzliche Grundlage hat. Hier ist die OAK also zu weit gegangen, und dies trotz Vernehmlassung usw.
Fässler: Wir haben auf die Session hin ein Schreiben eines “PK-Netzes zweite Säule” mit Datum vom 13. September 2019 erhalten. Dort steht etwas Unglaubliches geschrieben: “Das dezentrale Aufsichtssystem in der zweiten Säule mit den regionalen Aufsichtsbehörden, welche unter der Oberaufsicht des Bundes durch die OAK BV stehen, ist schon heute unter dem Gesichtspunkt der Effizienz problematisch.”
Diese Feststellung dieses mir unbekannten PK-Netzes entbehrt jeglicher Grundlage und ist ein unhaltbarer Affront gegen die regionalen und kantonalen Direktaufsichtsbehörden. Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung ist mir die Feststellung wichtig, dass die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden höchst professionelle und auch sehr effiziente Arbeit leisten, die meines Wissens seit Jahren zu keinen relevanten Beanstandungen Anlass gegeben hat.
Berset: L’indépendance, en effet, est indispensable dans ce cadre, pour que l’autorité de haute surveillance puisse accomplir correctement sa mission en toute objectivité et sans influence politique. C’est pourquoi le législateur a prévu expressément qu’elle ne soit soumise à aucune directive ni de la part du Conseil fédéral ni de la part du DFI. (…)
Avec cette argumentation, j’aimerais donc vous inviter – c’est un dossier qui nous occupe depuis longtemps – à rejeter la motion parce qu’elle irait, à notre sens, à l’encontre de la volonté claire du législateur de mettre en place une commission indépendante pour la haute surveillance dans la prévoyance professionnelle.
Behandlung SR / Motion / Postulat Ettlin / Thematik OAK
Finma zur Kollektivversicherung: “Enorme Herausforderungen”
Die Finma schreibt zu ihrem Transparenzbericht 2018 über die privaten Lebensversicherer in der 2. Säule:
Die BVG- oder Kollektivleben-Versicherer unterstehen als private Lebensversicherungsunternehmen der Aufsicht der FINMA. Sie
- verwalten rund ein Fünftel aller Vorsorgegelder von rund 980 Milliarden Schweizer Franken,
- sie versichern knapp die Hälfte der 4,1 Millionen aktiven Versicherten in der Schweiz und
- sie bedienen fast ein Viertel von 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.
Um Transparenz über diesen wichtigen Bereich der zweiten Säule in der Schweiz zu schaffen und um das Verhalten der privaten Versicherungsunternehmen positiv zu beeinflussen, publiziert die FINMA jährlich den sogenannten Transparenzbericht zur zweiten Säule.
Seit der Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge im Jahr 1985 hat kein neuer Lebensversicherer mehr ein Gesuch um Aufnahme des Geschäfts der beruflichen Vorsorge eingereicht. Die Zahl der im Geschäft der beruflichen Vorsorge tätigen Lebensversicherer im Zeitraum von 1985 bis 2012 von 22 auf 8 aktive Unternehmen zurückgegangen. Von diesen beschränken sich 3 ganz auf Risikorückdeckungen.
Zum Thema Umwandlungssatz und Kollektivversicherung wird im Bericht festgehalten:
Der Finanzierungsbedarf für neu entstandene und laufende Alters- und Hinterbliebenenrenten erfordert sehr hohe Kapitalanlagerenditen. Nur in ausserordentlich guten Anlagejahren kann der zugeordnete Kapitalanlageertrag genügend hohe Renditen gewährleisten. Da sich das Verhältnis Rentner zu Aktiven künftig weiterhin ungünstig entwickeln wird, ist die Rentenfinanzierung längerfristig mit enormen Herausforderungen verknüpft. Ein fairer Ausgleich über die Überschussbeteiligung wird immer unwahrscheinlicher.
OAK muss Kompetenzen zu Anlagestiftungen an EDI abgeben
Die Anlagestiftungsverordnung (ASV) wird per 1. August 2019 geändert. Unter anderem wird auch Art. 26 Abs. 3 ASV angepasst. Die bisherige Kompetenz der Aufsichtsbehörde (OAK BV), Vorgaben zu machen, entfällt. Der revidierte Art. 26a Abs. 3 ASV sieht neu vor, dass das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Anforderungen näher umschreiben kann.
Dementsprechend wird neu das EDI anstelle der OAK BV die Regelung zu den Bedingungen für die Überschreitung der Begrenzungen einzelner Schuldner und einzelner Gesellschaftsbeteiligungen bei Anlagegruppen erlassen. Die Weisungen der OAK BV W- 02/2014 «Bedingungen für Anlagestiftungen bei Überschreitung der Schuldner- und Gesellschaftsbegrenzung nach Art. 54 und 54a BVV 2 unter Anwendung des Art. 26 Abs. 3 ASV» werden damit hinfällig und mit dem Inkrafttreten der Änderung der Anlagestiftungsverordnung per 1. August 2019 aufgehoben.
Update: Der etwas irreführende frühere Titel wurde geändert.
OAK akzeptiert FRP 4 als “Mindeststandard”
Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge hat die neue Fachrichtlinie 4 “Technischer Zins” erwartungsgemäss als Mindeststandard verbindlich erklärt. Damit wird auch die mehrjährige Auseinandersetzung zwischen SPKE und OAK um die FRP 4 beendet. Sie gilt ab 31.12.2019. In der Mitteilung heisst es:
Am 20. Juni 2019 hat die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge die überarbeiteten Weisungen W–03/2014 „Erhebung von Fachrichtlinien der SKPEzum Mindeststandard“ verabschiedet. Zusätzlich zu den FRP 1, 2, 5 und 6 wird neu auch der Geltungsbereich der FRP 4 (Technischer Zinssatz, Version vom 25. April 2019) vom Kreis der Mitglieder der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) auf sämtliche zugelassenen Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge ausgeweitet.
Mitteilung OAK / 
FRP 4 / Mitteilung zur FRP 4
“Mehr Kompetenzen für die OAK”
Pierre Triponez, Präsident der OAK, äussert sich in einer Sendung des Radio SRF zur Risikosituation bei den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, wo die OAK auf vermehrte Aufsichtskompetenzen und erweiterte Vorschriften drängt. Dies vor dem Hintergrund, dass bald drei Viertel der Aktiven in SGE versichert sind und die Konkurrenzsituation angeblich Anlass für Sicherheitsbedenken gibt.
RAB bemängelt Revision von PKs
Wie schon bei früheren Gelegenheiten kritisiert die Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) auch in ihrem neuen Jahresbericht festgestellte Mängel bei der Revision von Vorsorgeeinrichtungen. Im Jahresbericht heisst es unter “Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen” auf S. 39:
Aus Sicht der RAB stellt sich mit Blick auf das Vorstehende [festgestellte Mängel] weiterhin die Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben an die Revisionsstellen und leitenden Revisoren von Vorsorgeeinrichtungen genügen. Während die leitenden Revisoren und Prüfer von Gesellschaften des öffentlichen Interesses (z.B. Versicherungen) Vorgaben an Praxiserfahrung und Weiterbildung erfüllen müssen, können Prüfer von Vorsorgeeinrichtungen ohne einschlägige Erfahrung tätig sein.
Es findet weiter keine periodische Überprüfung der Qualität der erbrachten Revisionsdienstleistungen statt. Die in den letzten Jahren durch die RAB und die OAK BV festgestellten und teilweise gravierenden Verstösse gegen Sorgfaltspflichten bei der Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen führen zur Erkenntnis, dass in diesem Bereich Verbesserungsbedarf besteht66.
Zum selben Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht vom 30. November 2018 zum Postulat Ettlin. Da zweifelhaft ist, ob die Weisung der OAK BV W-03 / 2016 «Qualitätssicherung in der Revision nach BVG» im Bestreitungsfall rechtsbeständig ist, ist möglichst schnell Klarheit im Gesetz zu schaffen.
Susanne Kapfinger schreibt dazu in AWP-Soziale Sicherheit:
Die Verbände der Revisoren sehen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf: Zuerst sei abzuwarten, welche Wirkung die Weisung der OAK zur «Qualitätssicherung im BVG» entfaltet. «Erst dann sind weitere Schritte in Erwägung zu ziehen», sagt Marius Klauser, Direktor von Expertsuisse – dem Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern und Treuhand. «Dies auch, weil die grossen Pensionskassen bereits mehrheitlich von staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen geprüft werden und auch entsprechende Revisionsstellen gewählt werden können.» Bedauerlicherweise, so Klauser, werde immer wieder in Unkenntnis der Faktenlage eine Vermischung gemacht von gelegentlichen rein formellen Fehlern mit den sehr seltenen materiellen Fehlern.
Diese Vermischung führe dann oftmals zu reflexartigen, fehlleitenden Regulierungsforderungen. Ebenso ist abzuklären, ob das Qualitätsproblem bei kleinen oder grossen Pensionskassen vorkommt und um welche Art von Fehlern es sich handelt. «Je nachdem macht es keinen Sinn, die Revisoren von Vorsorgeeinrichtungen zu regulieren, wie von der RAB vorgeschlagen», sagt Christian Feller, Leiter Schweizerisches Institut für die Eingeschränkte Revision des Branchenverbands Treuhand Suisse. Der Branchenverband erwartet, dass ein Evaluationsbericht diese Unklarheiten zuerst klärt, bevor Gesetzanpassungen vorgenommen werden.”
Jahresbericht RAB / Weisung OAK / Jahresbericht 2017 / Postulat Ettlin
OAK: BR antwortet auf Interpellation Kuprecht
In seiner Interpellation vom vergangenen Dezember kritisierte SR Alex Kuprecht eine von der Oberaufsichtskommission geplante Weisung zu den Sammelstiftungen. Deren Durchführung würde zu Kosten von 500 Franken pro Versicherten führen, rechnete er vor. An den Bundesrat stellte er u.a. die Frage, ob die OAK damit nicht den vorgegebenen Weisungsrahmen und damit ihre Kompetenzen überschreiten würde. Jetzt liegt die Antwort des Bundesrates vor, und wie nicht anders zu erwarten stellt er sich auf die Seite der OAK und weist alle von Kuprecht aufgeworfenen Kritikpunkte zurück. In der Antwort heisst es u.a.:
Werden Aufsichtslücken festgestellt, ist es angezeigt, dass die OAK BV im Rahmen ihrer Kompetenz die notwendigen Massnahmen trifft. Die Sicherheit der Leistungen der Versicherten hat grundsätzlich Vorrang gegenüber Kostenüberlegungen, sofern die Kosten angemessen sind. Aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgaben müssen die Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren Vorsorgewerken ohnehin periodisch auch auf Stufe Vorsorgewerk prüfen.
Dabei können sie die Resultate ihrer Prüfungen auch gruppiert und in tabellarischer Form darstellen, was ihren Aufwand und damit auch die Kosten in Grenzen hält. In der Vergangenheit ist es den Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge immer gelungen, ihre Arbeit effizient zu organisieren.
Die Gesetzeskonformität der Weisungen zu prüfen liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates. Die OAK BV darf zur Vereinheitlichung der Aufsichtstätigkeit Weisungen erlassen für Aufgaben, die die Expertinnen und Experten und das oberste Organ ohnehin bereits heute wahrnehmen müssen. Ihre Weisungen dürfen allerdings das Gesetz nur konkretisieren, nicht aber es ergänzen.
Die gesetzlichen Aufgaben des obersten Organs ändern sich mit dem Weisungsentwurf nicht. Die Aufsichtsbehörden können von der OAK BV angewiesen werden, bestimmte Erläuterungen, Beurteilungen und Bestätigungen von den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen zu verlangen. Das oberste Organ bleibt verantwortlich für die finanzielle Sicherheit der Stiftung und muss dafür sorgen, dass die strukturellen Risiken identifiziert und geprüft werden.
Der Bundesrat beabsichtigt keine Änderung des heutigen Aufsichtssystems. Eine einheitliche Bundesaufsicht müsste gegebenenfalls mit einer Gesetzesänderung vom Parlament beschlossen werden.
pw. Der Bundesrat kommt Kuprecht in keinem Punkt entgegen. Alles ist bestens. Man darf vermuten, dass die bundesrätliche Antwort mit Hilfe der OAK formuliert worden ist. Der Interpellant dürfte damit kaum befriedigt sein. Die Kostenfrage wird mit dem hilfreichen Hinweis auf die Kostenersparnis durch eine tabellarische Darstellung beantwortet. Das darf wohl unter der Kategorie unfreiwilliger Humor abgebucht werden. Will unsere Regierung damit eine Lektion in Excel erteilen? Aber über die Gesetzeskonformität der Weisungen will er sich nicht äussern, weil das nicht in seiner Kompetenz liege. Die Expertise Gächter wird gar nicht erst erwähnt. Wer sonst ist aber dafür zuständig? Dazu hätte man gerne eine Antwort. Affaire à suivre.
Interpellation / Antwort BR / Weisungsentwurf / Gächter
Phoenix in der Asche
Newsnet berichtet über die Probleme bei der Sammelstiftung Phoenix, deren Stiftungsrat von der Aufsicht abgesetzt wurde, was per Gerichtsbeschluss aber rückgängig gemacht wurde, wogegen wiederum die OAK beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt hat. Im Zwielicht steht der Unternehmer Serge Aerne, als “Initiant” der Phoenix und einer weiteren Pensionskasse bezeichnet, der verdächtigt wird, private Interessen mit jener der Vorsorgeeinrichtungen vermischt zu haben. Im Artikel von TA und weiteren Zeitungen heisst es:
Aerne hat mit der Sammelstiftung Phoenix aber auch eine Vorsorgeeinrichtung unter anderem für kleine und mittlere Betriebe initiiert, die seit 2013 operativ tätig ist. Offenbar hat er seine Rollen als Geschäftsmann und bei der Phoenix in fragwürdiger Weise vermischt. Denn die Aufsicht beanstandet eine Vielzahl von Mängeln. Laut internen Dokumenten wurden Interessen unzureichend offengelegt, Geschäfte der Stiftung mit Unternehmen, die mit Aerne verbunden sind, sollen Verluste verursacht haben. Zudem weist der Vorsorgepool «Solid» einen alarmierend tiefen Deckungsgrad von 76,4 Prozent aus.
Die kantonale Aufsicht reagierte und setzte mit dem Stiftungsrat das oberste Organ ab. Nun tobt ein Kampf um die Kontrolle der Phoenix. Gemäss einem Gerichtsbeschluss kann der Stiftungsrat in diesen Tagen die Leitung wieder übernehmen. Dagegen wehrt sich die eidgenössische Oberaufsicht Berufliche Vorsorge mit einer Beschwerde, die sie kürzlich beim Bundesgericht eingereicht hat. Die Aufsichtsstellen äussern sich nicht zum laufenden Verfahren.
«Der Fall der Pensionskasse Phoenix zeigt exemplarisch, zu welchen Missständen es bei Sammeleinrichtungen kommen kann», sagt Urban Hodel, Geschäftsleiter des PK-Netzes, das Arbeitnehmende in der zweiten Säule vertritt. Die Aufsicht habe zu wenig Möglichkeiten einzugreifen. «Das macht es schwierig, Interessenkonflikte zu unterbinden, mit erheblichen Risiken für die Versicherten.» Klartext spricht der erfahrene Pensionskassenexperte und Rechtsanwalt Martin Hubatka, der den Fall kennt: «Die Sammelstiftung Phoenix muss so rasch wie möglich liquidiert werden», sagt er.
“Das unschöne Geschäft mit den Pensionierten”
Bernhard Kislig befasst sich im Tages Anzeiger mit dem Problem der Rentnerkassen. Er schreibt:
Was in der Privatwirtschaft schwierig wäre, funktioniert in der Altersvorsorge: Mit sanierungsunfähigen Pensionskassen können Verwalter jahrelang Geld verdienen. Risiko gibt es dabei keines. Wenn das Kapital aufgebraucht ist, wird das Vorsorgewerk dem Sicherheitsfonds BVG übergeben. Dies ist ein Auffangbecken für Pensionskassen mit finanziellen Problemen, das Renten bezahlt, für die kein Geld mehr vorhanden ist. (…)
Es gibt eine Reihe von Vorsorgeeinrichtungen, die dieses Geschäftsmodell anwenden. Das bestätigt Manfred Hüsler, Direktor der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK). Dabei geht es um Pensionskassen, die ausschliesslich oder zu einem grossen Teil aus Rentnern bestehen. Viele davon sind ausreichend finanziert, aber bei manchen ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Geld nicht mehr reicht, um die versprochenen Renten überweisen zu können.
Kassen, die ausschliesslich aus Rentnern bestehen, sind sanierungsunfähig, wenn sie einmal in Schieflage geraten sind. Denn es sind keine aktiven Versicherten und kein Arbeitgeber mehr da, die Geld einschiessen können. Und die versprochenen Renten können nicht nachträglich gekürzt werden, denn diese sind garantiert. In solchen Fällen senken Pensionskassen manchmal ihre Deckung von mindestens 100 Prozent bis fast auf 0, bevor sie es schliesslich dem Sicherheitsfonds übergeben, um die ausstehenden Renten zu finanzieren.
Das Bundesgericht hat dieses Vorgehen in einem Urteil von 2017 legitimiert. Gemäss den höchsten Richtern darf der Sicherheitsfonds ein Vorsorgewerk erst unter seine Fittiche nehmen, wenn es sanierungs- und zahlungsunfähig ist. Die OAK und der Sicherheitsfonds wollten dieser Praxis einen Riegel vorschieben und klagten gegen die IGP-BVG-Sammelstiftung. Beide Organisationen wollten die IGP rasch dem Sicherheitsfonds unterstellen.
Laut Daniel Dürr, Leiter des Sicherheitsfonds, gab es für die Klage zwei Gründe. Erstens sollte mit dem Vorsorgekapital sparsamer umgegangen werden – denn «der Sicherheitsfonds verrechnet weniger Verwaltungskosten». Zweitens wollte der Sicherheitsfonds prüfen, ob die Sammelstiftung für Verfehlungen haftbar gemacht werden kann. (…)
Bisher hat die IPG den Sicherheitsfonds über 54 Millionen Franken gekostet. «Zusammen mit weiteren Verpflichtungen, die sich bereits abzeichnen, wird sie zum teuersten Fall, den der Sicherheitsfonds jemals gehabt hat», bestätigt Dürr.
OAK: Ergänzung zur Weisung Wohlfahrtsfonds
Die OAK BV hat in den Weisungen W-02/2016 «Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB » vom 20. Oktober 2016 Ergänzungen in den Erläuterungen vorgenommen.
Per 1.4.2016 ist Art. 89a Abs. 7 ZGB in Kraft getreten. Mit der Gesetzesänderung wird dem auf die Initiative Pelli zurückgehenden Anliegen Rechnung getragen, welches Erleichterungen für Wohlfahrtsfonds gefordert hat, damit diese administrativ entlastet werden und der Rückgang der Anzahl der Wohlfahrtsfonds aufgehalten wird.
Die OAK-BV hat für den einheitlichen Vollzug Weisungen erlassen. Eine Vereinfachung betrifft die Erfüllung der AHV-Beitragspflicht durch den Wohlfahrtsfonds bei Leistungen an den Destinatär, wenn diese in Ausnahmefällen der AHV-Beitragspflicht unterstellt sind. In der Aufsichtspraxis stellte sich die Frage, ob die Erfüllung der AHV-Beitragspflicht durch den Wohlfahrtsfonds den Stiftungszweck verletzt. Die Erläuterungen der Weisungen halten nun explizit fest, dass der Stiftungszweck in diesen besonderen Konstellationen nicht verletzt wird.
“Dunkle Ecken in der Altersvorsorge”
In der Berner Zeitung beschäftigt sich Bernhard Kisling mit den Sammelstiftungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Weisungsentwurf der OAK.
«Die Entwicklung bei den Sammeleinrichtungen bereitet uns grosse Sorge», sagt Manfred Hüsler, Direktor der Oberaufsichtskommission (OAK). Zum Teil sind es sehr viele Arbeitgeber, die einer Sammeleinrichtung die Altersvorsorge ihrer Angestellten anvertrauen. Hüsler nennt zwei Probleme, die eine gefährliche Dynamik in Gang setzen können: Erstens legen die Sammeleinrichtungen stark zu, weil sich ihnen je länger je mehr Mitglieder anschliessen – damit steigt das verwaltete Kapital und das finanzielle Risiko.
Zweitens weisen die Sammeleinrichtungen oft komplexe Strukturen auf, was die Aufsicht und die Risikobeurteilung erschwert. «Es besteht die Gefahr, dass kaum durchschaubare Gebilde entstehen, in denen angeschlossene Vorsorgewerke ein Eigenleben führen und der Stiftungsrat der Gesamtstiftung die Kontrollen nur ungenügend wahrnimmt», warnt Hüsler. (…)
Die betroffenen Verbände lehnen die Vorlage ab. Inter-Pension, die Interessengemeinschaft der Sammeleinrichtungen, befürchtet Bürokratie und happige administrative Kosten zulasten der Versicherten. Der Pensionskassenverband Asip kritisiert den Transparenzentwurf der OAK vorab aus formalen Gründen. «Hier geht es um eine neue Regulierung, damit überschreitet die Aufsicht ihre Kompetenzen», sagt Asip-Direktor Hanspeter Konrad. Die OAK bewege sich mit ihrem Vorstoss auf juristisch dünnem Eis. Ein Vorwurf, den SVP-Ständerat Alex Kuprecht übernommen hat: Per Interpellation verlangte er Auskunft über das Vorgehen der OAK.
Marco Jost, Pensionskassenexperte bei der Beraterin PPCmetrics hat hingegen «volles Verständnis» für die OAK. «In einigen Fällen werden mit Absicht intransparente Konstrukte geschaffen», moniert Jost. Er habe Einblick in Sammeleinrichtungen gehabt, «bei denen selbst mir als Experte nicht klar war, wer das Risiko trägt und wer bei ungünstiger Entwicklung haftet». (…)
Auf Nachfrage räumt Asip-Direktor Konrad ein, dass es in der Regulierung Lücken gebe und die Transparenz bei Sammeleinrichtungen in einigen Punkten erhöht werden müsse. «Doch dafür braucht es Gesetzesänderungen», betont Konrad. Nach seiner Einschätzung wäre es Aufgabe von Parlament oder Bundesrat, mehr Transparenz zu schaffen und allfälligen Risiken in der Altersvorsorge zahlreicher Versicherter vorzubeugen.
Marco Jost spricht von einer «heissen Kartoffel», die niemand in die Hand nehmen wolle. Er spürt aber auch Desinteresse. So habe die Politik das Problem bislang nicht erkannt. «Vielleicht müssen erst einmal Arbeitnehmende ihr Vorsorgekapital verlieren, bevor etwas geschieht», stellt Jost ernüchtert fest.
Berner Zeitung / OAK-Weisung / Interpellation Kuprecht