Pierre Triponez, Präsident der OAK, äussert sich in einer Sendung des Radio SRF zur Risikosituation bei den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, wo die OAK auf vermehrte Aufsichtskompetenzen und erweiterte Vorschriften drängt. Dies vor dem Hintergrund, dass bald drei Viertel der Aktiven in SGE versichert sind und die Konkurrenzsituation angeblich Anlass für Sicherheitsbedenken gibt.
Wie schon bei früheren Gelegenheiten kritisiert die Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) auch in ihrem neuen Jahresbericht festgestellte Mängel bei der Revision von Vorsorgeeinrichtungen. Im Jahresbericht heisst es unter “Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen” auf S. 39:
Aus Sicht der RAB stellt sich mit Blick auf das Vorstehende [festgestellte Mängel] weiterhin die Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben an die Revisionsstellen und leitenden Revisoren von Vorsorgeeinrichtungen genügen. Während die leitenden Revisoren und Prüfer von Gesellschaften des öffentlichen Interesses (z.B. Versicherungen) Vorgaben an Praxiserfahrung und Weiterbildung erfüllen müssen, können Prüfer von Vorsorgeeinrichtungen ohne einschlägige Erfahrung tätig sein.
Es findet weiter keine periodische Überprüfung der Qualität der erbrachten Revisionsdienstleistungen statt. Die in den letzten Jahren durch die RAB und die OAK BV festgestellten und teilweise gravierenden Verstösse gegen Sorgfaltspflichten bei der Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen führen zur Erkenntnis, dass in diesem Bereich Verbesserungsbedarf besteht66.
Zum selben Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht vom 30. November 2018 zum Postulat Ettlin. Da zweifelhaft ist, ob die Weisung der OAK BV W-03 / 2016 «Qualitätssicherung in der Revision nach BVG» im Bestreitungsfall rechtsbeständig ist, ist möglichst schnell Klarheit im Gesetz zu schaffen.
Susanne Kapfinger schreibt dazu in AWP-Soziale Sicherheit:
Die Verbände der Revisoren sehen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf: Zuerst sei abzuwarten, welche Wirkung die Weisung der OAK zur «Qualitätssicherung im BVG» entfaltet. «Erst dann sind weitere Schritte in Erwägung zu ziehen», sagt Marius Klauser, Direktor von Expertsuisse – dem Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern und Treuhand. «Dies auch, weil die grossen Pensionskassen bereits mehrheitlich von staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen geprüft werden und auch entsprechende Revisionsstellen gewählt werden können.» Bedauerlicherweise, so Klauser, werde immer wieder in Unkenntnis der Faktenlage eine Vermischung gemacht von gelegentlichen rein formellen Fehlern mit den sehr seltenen materiellen Fehlern.
Diese Vermischung führe dann oftmals zu reflexartigen, fehlleitenden Regulierungsforderungen. Ebenso ist abzuklären, ob das Qualitätsproblem bei kleinen oder grossen Pensionskassen vorkommt und um welche Art von Fehlern es sich handelt. «Je nachdem macht es keinen Sinn, die Revisoren von Vorsorgeeinrichtungen zu regulieren, wie von der RAB vorgeschlagen», sagt Christian Feller, Leiter Schweizerisches Institut für die Eingeschränkte Revision des Branchenverbands Treuhand Suisse. Der Branchenverband erwartet, dass ein Evaluationsbericht diese Unklarheiten zuerst klärt, bevor Gesetzanpassungen vorgenommen werden.”
Jahresbericht RAB / Weisung OAK / 
Jahresbericht 2017 / Postulat Ettlin
In seiner Interpellation vom vergangenen Dezember kritisierte SR Alex Kuprecht eine von der Oberaufsichtskommission geplante Weisung zu den Sammelstiftungen. Deren Durchführung würde zu Kosten von 500 Franken pro Versicherten führen, rechnete er vor. An den Bundesrat stellte er u.a. die Frage, ob die OAK damit nicht den vorgegebenen Weisungsrahmen und damit ihre Kompetenzen überschreiten würde. Jetzt liegt die Antwort des Bundesrates vor, und wie nicht anders zu erwarten stellt er sich auf die Seite der OAK und weist alle von Kuprecht aufgeworfenen Kritikpunkte zurück. In der Antwort heisst es u.a.:
Werden Aufsichtslücken festgestellt, ist es angezeigt, dass die OAK BV im Rahmen ihrer Kompetenz die notwendigen Massnahmen trifft. Die Sicherheit der Leistungen der Versicherten hat grundsätzlich Vorrang gegenüber Kostenüberlegungen, sofern die Kosten angemessen sind. Aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgaben müssen die Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren Vorsorgewerken ohnehin periodisch auch auf Stufe Vorsorgewerk prüfen.
Dabei können sie die Resultate ihrer Prüfungen auch gruppiert und in tabellarischer Form darstellen, was ihren Aufwand und damit auch die Kosten in Grenzen hält. In der Vergangenheit ist es den Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge immer gelungen, ihre Arbeit effizient zu organisieren.
Die Gesetzeskonformität der Weisungen zu prüfen liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates. Die OAK BV darf zur Vereinheitlichung der Aufsichtstätigkeit Weisungen erlassen für Aufgaben, die die Expertinnen und Experten und das oberste Organ ohnehin bereits heute wahrnehmen müssen. Ihre Weisungen dürfen allerdings das Gesetz nur konkretisieren, nicht aber es ergänzen.
Die gesetzlichen Aufgaben des obersten Organs ändern sich mit dem Weisungsentwurf nicht. Die Aufsichtsbehörden können von der OAK BV angewiesen werden, bestimmte Erläuterungen, Beurteilungen und Bestätigungen von den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen zu verlangen. Das oberste Organ bleibt verantwortlich für die finanzielle Sicherheit der Stiftung und muss dafür sorgen, dass die strukturellen Risiken identifiziert und geprüft werden.
Der Bundesrat beabsichtigt keine Änderung des heutigen Aufsichtssystems. Eine einheitliche Bundesaufsicht müsste gegebenenfalls mit einer Gesetzesänderung vom Parlament beschlossen werden.
pw. Der Bundesrat kommt Kuprecht in keinem Punkt entgegen. Alles ist bestens. Man darf vermuten, dass die bundesrätliche Antwort mit Hilfe der OAK formuliert worden ist. Der Interpellant dürfte damit kaum befriedigt sein. Die Kostenfrage wird mit dem hilfreichen Hinweis auf die Kostenersparnis durch eine tabellarische Darstellung beantwortet. Das darf wohl unter der Kategorie unfreiwilliger Humor abgebucht werden. Will unsere Regierung damit eine Lektion in Excel erteilen? Aber über die Gesetzeskonformität der Weisungen will er sich nicht äussern, weil das nicht in seiner Kompetenz liege. Die Expertise Gächter wird gar nicht erst erwähnt. Wer sonst ist aber dafür zuständig? Dazu hätte man gerne eine Antwort. Affaire à suivre.
Interpellation / Antwort BR / Weisungsentwurf / Gächter
Newsnet berichtet über die Probleme bei der Sammelstiftung Phoenix, deren Stiftungsrat von der Aufsicht abgesetzt wurde, was per Gerichtsbeschluss aber rückgängig gemacht wurde, wogegen wiederum die OAK beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt hat. Im Zwielicht steht der Unternehmer Serge Aerne, als “Initiant” der Phoenix und einer weiteren Pensionskasse bezeichnet, der verdächtigt wird, private Interessen mit jener der Vorsorgeeinrichtungen vermischt zu haben. Im Artikel von TA und weiteren Zeitungen heisst es:
Aerne hat mit der Sammelstiftung Phoenix aber auch eine Vorsorgeeinrichtung unter anderem für kleine und mittlere Betriebe initiiert, die seit 2013 operativ tätig ist. Offenbar hat er seine Rollen als Geschäftsmann und bei der Phoenix in fragwürdiger Weise vermischt. Denn die Aufsicht beanstandet eine Vielzahl von Mängeln. Laut internen Dokumenten wurden Interessen unzureichend offengelegt, Geschäfte der Stiftung mit Unternehmen, die mit Aerne verbunden sind, sollen Verluste verursacht haben. Zudem weist der Vorsorgepool «Solid» einen alarmierend tiefen Deckungsgrad von 76,4 Prozent aus.
Die kantonale Aufsicht reagierte und setzte mit dem Stiftungsrat das oberste Organ ab. Nun tobt ein Kampf um die Kontrolle der Phoenix. Gemäss einem Gerichtsbeschluss kann der Stiftungsrat in diesen Tagen die Leitung wieder übernehmen. Dagegen wehrt sich die eidgenössische Oberaufsicht Berufliche Vorsorge mit einer Beschwerde, die sie kürzlich beim Bundesgericht eingereicht hat. Die Aufsichtsstellen äussern sich nicht zum laufenden Verfahren.
«Der Fall der Pensionskasse Phoenix zeigt exemplarisch, zu welchen Missständen es bei Sammeleinrichtungen kommen kann», sagt Urban Hodel, Geschäftsleiter des PK-Netzes, das Arbeitnehmende in der zweiten Säule vertritt. Die Aufsicht habe zu wenig Möglichkeiten einzugreifen. «Das macht es schwierig, Interessenkonflikte zu unterbinden, mit erheblichen Risiken für die Versicherten.» Klartext spricht der erfahrene Pensionskassenexperte und Rechtsanwalt Martin Hubatka, der den Fall kennt: «Die Sammelstiftung Phoenix muss so rasch wie möglich liquidiert werden», sagt er.
Bernhard Kislig befasst sich im Tages Anzeiger mit dem Problem der Rentnerkassen. Er schreibt:
Was in der Privatwirtschaft schwierig wäre, funktioniert in der Altersvorsorge: Mit sanierungsunfähigen Pensionskassen können Verwalter jahrelang Geld verdienen. Risiko gibt es dabei keines. Wenn das Kapital aufgebraucht ist, wird das Vorsorgewerk dem Sicherheitsfonds BVG übergeben. Dies ist ein Auffangbecken für Pensionskassen mit finanziellen Problemen, das Renten bezahlt, für die kein Geld mehr vorhanden ist. (…)
Es gibt eine Reihe von Vorsorgeeinrichtungen, die dieses Geschäftsmodell anwenden. Das bestätigt Manfred Hüsler, Direktor der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK). Dabei geht es um Pensionskassen, die ausschliesslich oder zu einem grossen Teil aus Rentnern bestehen. Viele davon sind ausreichend finanziert, aber bei manchen ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Geld nicht mehr reicht, um die versprochenen Renten überweisen zu können.
Kassen, die ausschliesslich aus Rentnern bestehen, sind sanierungsunfähig, wenn sie einmal in Schieflage geraten sind. Denn es sind keine aktiven Versicherten und kein Arbeitgeber mehr da, die Geld einschiessen können. Und die versprochenen Renten können nicht nachträglich gekürzt werden, denn diese sind garantiert. In solchen Fällen senken Pensionskassen manchmal ihre Deckung von mindestens 100 Prozent bis fast auf 0, bevor sie es schliesslich dem Sicherheitsfonds übergeben, um die ausstehenden Renten zu finanzieren.
Das Bundesgericht hat dieses Vorgehen in einem Urteil von 2017 legitimiert. Gemäss den höchsten Richtern darf der Sicherheitsfonds ein Vorsorgewerk erst unter seine Fittiche nehmen, wenn es sanierungs- und zahlungsunfähig ist. Die OAK und der Sicherheitsfonds wollten dieser Praxis einen Riegel vorschieben und klagten gegen die IGP-BVG-Sammelstiftung. Beide Organisationen wollten die IGP rasch dem Sicherheitsfonds unterstellen.
Laut Daniel Dürr, Leiter des Sicherheitsfonds, gab es für die Klage zwei Gründe. Erstens sollte mit dem Vorsorgekapital sparsamer umgegangen werden – denn «der Sicherheitsfonds verrechnet weniger Verwaltungskosten». Zweitens wollte der Sicherheitsfonds prüfen, ob die Sammelstiftung für Verfehlungen haftbar gemacht werden kann. (…)
Bisher hat die IPG den Sicherheitsfonds über 54 Millionen Franken gekostet. «Zusammen mit weiteren Verpflichtungen, die sich bereits abzeichnen, wird sie zum teuersten Fall, den der Sicherheitsfonds jemals gehabt hat», bestätigt Dürr.
Die OAK BV hat in den Weisungen W-02/2016 «Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB » vom 20. Oktober 2016 Ergänzungen in den Erläuterungen vorgenommen.
Per 1.4.2016 ist Art. 89a Abs. 7 ZGB in Kraft getreten. Mit der Gesetzesänderung wird dem auf die Initiative Pelli zurückgehenden Anliegen Rechnung getragen, welches Erleichterungen für Wohlfahrtsfonds gefordert hat, damit diese administrativ entlastet werden und der Rückgang der Anzahl der Wohlfahrtsfonds aufgehalten wird.
Die OAK-BV hat für den einheitlichen Vollzug Weisungen erlassen. Eine Vereinfachung betrifft die Erfüllung der AHV-Beitragspflicht durch den Wohlfahrtsfonds bei Leistungen an den Destinatär, wenn diese in Ausnahmefällen der AHV-Beitragspflicht unterstellt sind. In der Aufsichtspraxis stellte sich die Frage, ob die Erfüllung der AHV-Beitragspflicht durch den Wohlfahrtsfonds den Stiftungszweck verletzt. Die Erläuterungen der Weisungen halten nun explizit fest, dass der Stiftungszweck in diesen besonderen Konstellationen nicht verletzt wird.
In der Berner Zeitung beschäftigt sich Bernhard Kisling mit den Sammelstiftungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Weisungsentwurf der OAK.
«Die Entwicklung bei den Sammeleinrichtungen bereitet uns grosse Sorge», sagt Manfred Hüsler, Direktor der Oberaufsichtskommission (OAK). Zum Teil sind es sehr viele Arbeitgeber, die einer Sammeleinrichtung die Altersvorsorge ihrer Angestellten anvertrauen. Hüsler nennt zwei Probleme, die eine gefährliche Dynamik in Gang setzen können: Erstens legen die Sammeleinrichtungen stark zu, weil sich ihnen je länger je mehr Mitglieder anschliessen – damit steigt das verwaltete Kapital und das finanzielle Risiko.
Zweitens weisen die Sammeleinrichtungen oft komplexe Strukturen auf, was die Aufsicht und die Risikobeurteilung erschwert. «Es besteht die Gefahr, dass kaum durchschaubare Gebilde entstehen, in denen angeschlossene Vorsorgewerke ein Eigenleben führen und der Stiftungsrat der Gesamtstiftung die Kontrollen nur ungenügend wahrnimmt», warnt Hüsler. (…)
Die betroffenen Verbände lehnen die Vorlage ab. Inter-Pension, die Interessengemeinschaft der Sammeleinrichtungen, befürchtet Bürokratie und happige administrative Kosten zulasten der Versicherten. Der Pensionskassenverband Asip kritisiert den Transparenzentwurf der OAK vorab aus formalen Gründen. «Hier geht es um eine neue Regulierung, damit überschreitet die Aufsicht ihre Kompetenzen», sagt Asip-Direktor Hanspeter Konrad. Die OAK bewege sich mit ihrem Vorstoss auf juristisch dünnem Eis. Ein Vorwurf, den SVP-Ständerat Alex Kuprecht übernommen hat: Per Interpellation verlangte er Auskunft über das Vorgehen der OAK.
Marco Jost, Pensionskassenexperte bei der Beraterin PPCmetrics hat hingegen «volles Verständnis» für die OAK. «In einigen Fällen werden mit Absicht intransparente Konstrukte geschaffen», moniert Jost. Er habe Einblick in Sammeleinrichtungen gehabt, «bei denen selbst mir als Experte nicht klar war, wer das Risiko trägt und wer bei ungünstiger Entwicklung haftet». (…)
Auf Nachfrage räumt Asip-Direktor Konrad ein, dass es in der Regulierung Lücken gebe und die Transparenz bei Sammeleinrichtungen in einigen Punkten erhöht werden müsse. «Doch dafür braucht es Gesetzesänderungen», betont Konrad. Nach seiner Einschätzung wäre es Aufgabe von Parlament oder Bundesrat, mehr Transparenz zu schaffen und allfälligen Risiken in der Altersvorsorge zahlreicher Versicherter vorzubeugen.
Marco Jost spricht von einer «heissen Kartoffel», die niemand in die Hand nehmen wolle. Er spürt aber auch Desinteresse. So habe die Politik das Problem bislang nicht erkannt. «Vielleicht müssen erst einmal Arbeitnehmende ihr Vorsorgekapital verlieren, bevor etwas geschieht», stellt Jost ernüchtert fest.
Berner Zeitung / OAK-Weisung / Interpellation Kuprecht
Die teils heftigen Reaktionen auf den Weisungsentwurf der OAK zu den Sammelstiftungen haben nun auch zu Gegenreaktionen geführt. An den Info-Tagen der Zürcher BVS wurde von Vertretern der Behörde mehrfach betont, die Kritik beruhe auf Missverständnissen. Nachdem das BVS schon früher auf die Risiken der marktorientierten Sammelstiftungen gewiesen hat, ist davon auszugehen, dass es beim Weisungsentwurf der OAK aktiv involviert war. Andererseits hat die direkt angesprochene inter-pension kritisiert, dass sie bei der Ausarbeitung der Weisung nie kontaktiert habe. In der Handelszeitung hat Andreas Valda das Thema aufgegriffen. Er schreibt:
«Über die Jahre sind komplexe Sammelstiftungen entstanden, die nur schwer verständlich sind», bestätigt Roger Baumann von der Beratungsfirma C-Alm und Dozent für berufliche Vorsorge der Uni St. Gallen. Es gebe Sammelstiftungen, die «ein Eigenleben» führten und wo das oberste Organ «nicht mehr den kompletten Durchblick» habe. (…)
Die Reaktionen der Branche auf den Entwurf sind allerdings gereizt. Der Pensionskassenverband Asip lehnt ihn rundweg ab, ebenso der Verband der Sammelstiftungen Inter-Pension. Der Verband wirft der Oberaufsicht vor, sie überschreite ihre Kompetenzen. Wenn, dann müsse das Gesetz geändert werden. Darüber hinaus würde die Weisung zu massiven Mehrkosten führen, mehr Bürokratie schaffen, aber nicht mehr Sicherheit garantieren. Die Rede ist gar von Zusatzkosten je Versicherten von 1530 Franken – was freilich überzogen ist. (…)
Versicherungsexperte Baumann liest die Reaktion anders: «Die Weisung trifft in einigen Punkten den Nerv gewisser Sammeleinrichtungen. » Sie zeige auf einen wunden Punkt, sagt auch Pensionskassenexperte Stephan Wyss von Prevanto, Ex-Präsident der PK-Expertenkammer. «Der Wettbewerb unter Sammelstiftungen hat zu Vorsorgewerken geführt, die Leistungen versprechen, die nicht ausreichend finanziert sind», sagt Manfred Hüsler von der OAK BV. Er nennt keine Namen, aber Experten, Broker und Leiter gut geführter Stiftungen reden «von zum Teil abenteuerlichen Konstrukten». (…)
Baumann sagt, viele kleine Stiftungen imitierten die Grossen. Das mache die Sache für die Aufsicht «sehr anspruchsvoll ». Ob der Entwurf das Gelbe vom Ei ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Am Dienstag lief die Konsultation aus. Tatsächlich könnten gewisse Passagen missinterpretiert werden und zu Leerlauf führen. Das letzte Wort werden das zuständige Bundesamt und vielleicht das Parlament haben. Ungeklärt ist nämlich, ob Vorsorgewerke nicht zuerst im Gesetz definiert werden müssten. Heute sind sie für den Gesetzgeber praktisch Luft.
Während die Kammer der Pensionskassenexperten eine Vernehmlassung zur Fachrichtlinie 4 “Technischer Zins” durchführt, hat die OAK gleichzeitig eine Anhörung zur Festlegung des technischen Zinses veranlasst. Der ASIP hat zu den beiden Umfragen ihre Stellungnahme publiziert. Seine Sympathien liegen eindeutig beim Konzept der Kammer, während gleichzeitig Vorgehen und Zielsetzung der OAK kritisiert werden. An die Adresse der OAK wird ausgeführt:
Wohlwissend, dass die OAK BV und die Kammer seit mehreren Jahren über die Mechanik zur Festlegung des technischen Zinssatzes diskutier en , kann der ASIP den gewählten Weg der OAK BV nicht unterstützen . Im Gegensatz zur gewünschten Klarstellung schafft dieses Vorgehen mehr Unsicherheit und Verwirrung.
Der ASIP unterstützt die überarbeitete FRP 4 der Kammer und sieht im Vorschlag der OAK BV keine Verbesserung – im Gegenteil. Aus Sicht ASIP ermöglicht der vorgeschlagene Mechanismus der Kammer eine notwendige Flexibilität sowohl für das oberste Organ wie für den Experten. Die FRP 4 beschreibt die Herleitung einer Obergrenze für den technischen Zinssatz nachvollziehbar, wobei zu beachten ist, dass die vorgesehene Obergrenze nicht automatisch eine Empfehlung für den technischen Zinssatz darstellt. Der Experte berücksichtigt u.a. im Rahmen seiner Empfehlung die Struktur und Merkmale der Vorsorgeeinrichtung. Richtigerweise soll der technische Zinssatz einer Rentnerkasse nicht wesentlich vom risikolosen Marktzins abweichen.
Im Vorschlag der OAK BV wird hingegen die sog. Obergrenze zum allgemeingültigen technischen Zinssatz. Der Experte soll einerseits gemäss Ziffer 4.1. in seiner Empfehlung die definierte Obergrenze einhalten, soll aber anderseits eine Empfehlung abgeben, wenn der technische Zinssatz über der vorgegebenen Obergrenze liegt. Faktisch besteht im Rahmen dieses Prozesses keine Flexibilität mehr. Zudem erscheint uns die vorgeschlagene Glättung von drei Jahren als zu lange.
Freundlicher tönt die Antwort an die Kammer der Experten:
Aus Sicht ASIP ermöglicht der vorgeschlagene Mechanismus eine notwendige Flexibilität sowohl für das oberste Organ wie für den Experten. Die FRP 4 beschreibt die Herleitung einer Obergrenze für den technischen Zinssatz nachvollziehbar, wobei zu beachten ist, dass die vorgesehene Obergrenze nicht automatisch eine Empfehlung für den technischen Zinssatz darstellt. Der Experte berücksichtigt u.a. im Rahmen seiner Empfehlung die Struktur und Merkmale der Vorsorgeeinrichtung. Richtigerweise soll der technische Zinssatz einer Rentnerkasse nicht wesentlich vom risikolosen Marktzins abweichen.
Der ASIP erachtet auch den vorgesehenen Zeitraum von sieben Jahren für die Umsetzung der Empfehlung als angemessen.
In diesem Sinn unterstützen wir den überarbeiteten Vorschlag und erwarten, dass die Generalversammlung der Kammer der Pensionskassen-Experten vom 25. April 2019 dieser Lösung zustimmt. Es gilt alles daran zu setzen, dass eine praxistaugliche, sinnvolle Lösung für die Festlegung des technischen Zinssatzes umgesetzt wird.
Stellungnahme an OAK / Stellungnahme an Kammer / Anhörung OAK technischer Zins
Nachdem die inter-pension mit spitzer Feder die vorgeschlagene Weisung der OAK heftig verworfen hat, macht jetzt auch der Pensionskassenverband erhebliche Vorbehalte. In einer Mitteilung hält der ASIP fest:
Der ASIP lehnt diese Weisung integral ab. Auch wenn einzuräumen ist, dass die Bedeutung der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen in der beruflichen Vorsorge wächst und heute nur punktuell spezifische Regelungen bestehen, rechtfertigt diese Ausgangslage den Erlass der vorliegenden Weisung mit weitreichenden Konsequenzen in keiner Weise.
Die Weisung würde oberstes Organ und Experten verpflichten, umfassende Erläuterungen, Beurteilungen und Bestätigungen bezüglich verschiedener Themen (u.a. Risikoverteilung, Ausgestaltung der Vorsorgepläne) jährlich vorzunehmen, in einem Dokument festzuhalten und der Aufsichtsbehörde einzureichen. Zudem sieht die Weisung umfassende Governance-Bestimmungen hinsichtlich Zusammensetzung und Aufgaben des obersten Organs vor. Schliesslich wird auch der Prüfauftrag der Revisionsstelle erweitert.
Mit dieser Weisung überschreitet die OAK BV ihre Kompetenzen. Sie nimmt für sich Rechtsetzungskompetenzen in Anspruch, für die aus unserer Sicht keine rechtsgenügenden Grundlagen bestehen.
Im Rahmen seiner Stellungnahme geht der ASIP auch detailliert auf die Frage der von der OAK beanspruchten Rechtsetzungskompetenzen ein. Sie ist von grundlegender Bedeutung für die Arbeit der Oberaufsicht, nachdem der OAK wiederholt und von verschiedenster Seite die Überschreitung ihrer Weisungskompetenzen vorgeworfen wurde.
Stellungnahme ASIP / Stellungnahme inter-pension
Inter-pension hat eine vernichtende Stellungnahme zur geplanten Weisung der OAK zu Risiko und Governance bei Sammelstiftungen abgegeben. Deprez Experten haben bereits im Dezember Stellung bezogen. Es wird differenzierter argumentiert, aber die Schlussfolgerung ist im Kern dieselbe: Die Weisung ist überflüssig. Im Einzelnen wird u.a. ausgeführt:
Das Anliegen, dass die in einem Wettbewerb stehenden Vorsorgeeinrichtungen mit besonderer Vorsicht beaufsichtigt werden sollten, ist verständlich. Der Anteil aller versicherten Personen, welche in solchen Einrichtungen versichert sind, ist in den vergangenen Jahren immer grösser geworden. Es besteht das Risiko, dass diese Vorsorgeeinrichtungen dem Wettbewerb ein höheres Gewicht zumessen als der Sicherheit.
Die Analyse der Risiken einer Vorsorgeeinrichtung erfolgt sinnvollerweise im Rahmen eines versicherungstechnischen Gutachtens. Es wäre darum folgerichtig, dass die Erhebung allfälliger Kennzahlen und die Beurteilung der Risiken im Rahmen dieses Gut-achtens erfolgt.
Vor diesem Hintergrund hat die Schweizerische Kammer der Pensionskassenexperten eine Fachrichtlinie (FRP 7, Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren Vorsorgewerken, gültig ab dem 1.1.2015) erlassen. Die FRP 7 regelt die Pflichten und Auf-gaben des Experten für berufliche Vorsorge bei der gesetzlichen Überprüfung gemäss Art. 52e Abs. 1 BVG einer Vorsorgeeinrichtung mit mehreren Vorsorgewerken.
Die inter-pension, welche die Interessen der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen vertritt, hat im Rahmen der Anhörung der von der Oberaufsichtskommission durchgeführten Anhörung zu einer Weisung über “Risikoverteilung und Governance in Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen” ihre Stellungnahme eingereicht. Sie lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die inter-pension schreibt u.a.:
Gemäss Artikel 64a, Bst a und c BVG hat die OAK BV die Aufgabe, mit Weisungen eine «einheitliche Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden sicherzustellen». Erst bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage kann sie «notwendige Standards» erlassen. Die Aufgaben der Experten sind im BVG, in den Verordnungen, Fachrichtlinien, usw. detailliert geregelt. Dafür braucht es keine zusätzlichen Weisungen und Standards. Nach geltendem Recht obliegt es den regionalen Aufsichtsstellen und nicht der OAK BV, die benötigten Informationen zu erheben. Nach unserer Ansicht überschreitet Ihre Behörde mit dieser Weisung den vorgegebenen Gesetzesrahmen und damit ihre Kompetenz.
Sie haben den vorliegenden Entwurf in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Aufsichtsbehörden und unter Einbezug von Experten für berufliche Vorsorge und Revisoren erarbeitet. Die Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen haben Sie gar nicht erst konsultiert. Damit entstand eine gänzlich praxisfremde und nicht umsetzbare Weisung. Sie steht in einem krassen Missverhältnis von Kosten und Nutzen. Gerne erinnern wir Sie an dieser Stelle, dass Vertreter von inter-pension bereits dreimal im persönlichen Gespräch Inputs „von der Front“ lieferten, welche Sie gänzlich ignorieren.
Ihre Weisung ist derart „utopisch“, dass wir nicht sicher sind, ob wir diese tatsächlich richtig verstanden haben.
Im weiteren zeigt die Stellungnahme von inter-pension am konkreten Beispiel auf, welche Konsequenzen, auch die finanziellen, die Weisung für die Stiftungen haben müssten:
Die Musterkasse hat 22‘700 aktiv Versicherte. Wenn wir mit einem eher tiefen Kostenaufwand von CHF 500 pro Expertenbestätigung rechnen, ergeben sich für 69‘984 Bestätigungen zusätzliche externe Kosten von rund CHF 34 Mio. bzw. CHF 1‘540 pro aktiv versicherte Person!
Da es sich im Beispiel um eine Gemeinschaftseinrichtung handelt, ist unschwer erkennbar, dass sich für Sammeleinrichtungen mit eigenen Jahresrechnungen, wählbaren Anlagepools, Leistungsparametern etc. der Aufwand mehrfach multiplizieren würde.
Das Fazit:
Mit dem vorliegenden Weisungsentwurf hat die OAK BV ein weiteres Mal ihre Kompetenzen überschritten; derart massive und strukturelle Eingriffe obliegen dem Gesetzgeber. Die vorgeschlagene Weisung ist ersatzlos zu streichen. Sie ist praktisch nicht durchführbar, die Kosten explodieren ohne ersichtlichen Zweck, die Aufblähung der Administration zu Lasten der Versicherten ist nicht zu bewältigen, die Anschlussfreiheit der Vorsorgewerke ist stark gefährdet, Akzeptanz und Vertrauen in die zweite Säule werden zerstört und die Sozialpartnerschaft wird mit Füssen getreten.
Stellungnahme / Prise de position
Michael Ferber greift in der NZZ die in Fachkreisen verbreitete Kritik an der Oberaufsichtskommission auf, welche erneut zu einem parlamentarischen Vorstoss geführt hat. Manfred Hüsler, Direktor der OAK, relativiert.
Mit dem Weisungsentwurf zu den Revisionsstellen sei seine Behörde tatsächlich etwas weit gegangen, sagt Manfred Hüsler, Direktor der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge. Allerdings habe es sich dabei lediglich um einen Anhörungsentwurf gehandelt. Die OAK BV gebe es nun seit sieben Jahren, und sie habe bereits einige Weisungen gemacht. In den Anhörungen komme oft der Vorwurf, sie überschreite ihre Kompetenzen.
Noch nie habe aber ein Gericht die Weisungskompetenz der OAK BV infrage gestellt oder eine Weisung der OAK BV aufgehoben – folglich gebe es keinen konkreten Fall, in dem die Behörde ihre Kompetenzen überschritten habe. Als es in einem Verfahren um die Weisung der Oberaufsichtskommission zur Unabhängigkeit der Pensionskassenexperten gegangen sei, habe das Bundesverwaltungsgericht die Weisungsbefugnis der OAK BV und die Gesetzeskonformität sogar ausdrücklich bejaht.
Ständerat Alex Kuprecht hat die Interpellation mit dem wahrscheinlich rhetorisch gemeinten Titel in der Wintersession eingereicht. Anlass dazu ist die geplante Weisung “Risikoverteilung und Governance in Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen” welche Ende Oktober in eine Anhörung gegeben wurde. Im ausführlichen Text des Vorstosses wird u.a. gefragt:
1. Die Aufgaben der Experten sind im BVG, in den Verordnungen, Fachrichtlinien, usw. detailliert geregelt. Braucht es diese zusätzlichen Weisungen und Standards und worin besteht der Nutzen für den Versicherten?
2. Sind die Experten anzahlmässig, sachlich und zeitlich überhaupt in der Lage im ersten Jahresquartal diese Aufgaben zu erfüllen?
3. Ist dieser zusätzliche zu leistende Aufwand und die damit verbundenen Kosten, gemessen an der Zielsetzung gerechtfertigt?
4. Wird mit dem höheren Verwaltungsaufwand das Vertrauen in die 2. Säule gestärkt?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Zielsetzung der OAK BV (strukturgerechte Risikobeurteilung) in BVG und Verordnungen bereits erfüllt sind?
6. Den regionalen Aufsichtsstellen obliegt es nach geltendem Recht, die in den Weisungen der OAK BV geforderten Informationen zu erheben. Wird mit OAK BV doppelt genäht?
7. Überschreitet OAK BV mit diesen Weisungen den vorgegebenen Gesetzesrahmen und damit ihre Kompetenz?
8. Wie rechtfertigt der Bundesrat diesen direkten Eingriff in die Souveränität des Stiftungsrates der paritätisch und privat durchgeführten beruflichen Vorsorge?
9. Wird mit den immer stärkeren Weisungen der OAK BV das Ziel verfolgt die regionalen Aufsichtsorgane zu Gunsten einer eigentlichen Bundesaufsicht aufzuheben?
pw. Die Frage der Kompetenzüberschreitung stellt sich regelmässig bei den Weisungen der OAK. Wir haben uns dazu kürzlich in einem Kommentar geäussert. Es scheint in der Tat zwingend notwendig, die Aktivitäten der Oberaufsicht einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen. Gefordert sind Bundesrat und Geschäftsprüfungskommission. Das zunehmend selbstherrliche Gebaren der OAK ist nicht einfach hinzunehmen.
Interpellation Kuprecht / Weisungsentwurf OAK /
Le rapport du Conseil fédéral publié vendredi a estimé que la Commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle (CHS PP) avait outrepassé ses compétences en ajoutant des conditions à l’agrément des réviseurs. Ce dernier relevant de la compétence de l’Autorité de surveillance des réviseurs (ASR), la CHS PP manque de base légale pour le faire, selon son appréciation.