Steuern

Motion: Erwerbseinkommen von AHV-Rentnern von der Bundessteuer befreien

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Eingereicht von Pirmin Schwander, SVP.
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, damit das Erwerbseinkommen von AHV-Rentnern, die auch nach dem Eintrittsalter von 65 Jahren einer Erwerbstätigkeit nachgehen, von der Bundessteuer befreit ist.

Begründung: (…) Viele Menschen möchten bereits heute auch nach Erreichen des Rentenalters einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Wirtschaft profitiert von der langjährigen Erfahrung dieser Arbeitnehmer und die Rentner können neben der Pflege von sozialen Kontakten auch noch ihr Einkommen aufbessern. Zudem zahlen sie Steuern auf ihr Erwerbseinkommen, was der Allgemeinheit zugute kommt. Dieser Arbeitseinsatz der Rentner soll belohnt werden, indem keine Bundessteuern auf diese Erwerbseinkommen mehr erhoben werden.

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Verteilung der steuerbaren Vermögen 2022

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Top-1% Vermögensanteile im kantonalen Vergleich 
Die horizontalen Linien markieren die gesamtschweizerischen Anteile der Top-1% an den Gesamtvermögen.

(EStV) Der Anteil des obersten Prozents an den gesamten steuerbaren Vermögen lag im Jahr 2022 bei 45,8 Prozent und damit nahezu auf dem Niveau des Vorjahres. Insbesondere in Kantonen mit zuvor hohen Konzentrationswerten kam es zu leichten Rückgängen; eine Ausnahme stellte hier der Kanton Genf dar.

Das durchschnittliche steuerbare Reinvermögen je steuerpflichtige Person betrug rund 441’000 Franken und war damit preisbereinigt etwas tiefer als im Vorjahr. Die Ergebnisse basieren auf der gesamtschweizerischen Statistik der besteuerten Vermögen 2022.

  Bericht EStV 

Steuervorteil für den Kapitalbezug?

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Andreas Minor von HZ Insurance hat Prof. Hato Schmeiser, HSG, zur aktuellen Diskussion um die Besteuerung der Kapitalbezüge befragt. Auszüge: 

Hato Schmeiser, wegen angespannter Bundesfinanzen bestehen Pläne, den Bezug von Vorsorgekapital höher zu besteuern. Würde das die Selbstvorsorge nicht torpedieren?
Ganz bestimmt wäre der Anreiz wesentlich geringer. Davon bin ich überzeugt. Die Kapitalisierungsoption fiele fast weg. Dadurch würde das Produkt deutlich unattraktiver. Das wäre ein Nachteil für die Pensionskassen, da sicher weniger Einzahlungen geleistet würden.

Für mich ist allerdings der entscheidende Punkt gar nicht die Perspektive der Kassen oder der Versicherungen, sondern der Nachteil für die Kunden.

Inwiefern?
Für die Kunden und gesamtwirtschaftlich gesehen haben die Vorsorgekapitalien grosse Bedeutung: Wir dürfen nicht vergessen, dass das PK-Kapital für die meisten Schweizerinnen und Schweizer das grösste Vermögen ist, das sie in ihrem Leben erwirtschaften. Da macht es natürlich für uns alle einen grossen Unterschied, wie die steuerliche Behandlung aussieht.

Sie befürchten demnach, dass die Bereitschaft zur freiwilligen Altersvorsorge durch die angedrohte Besteuerung massiv abnähme?
Ja, absolut. Ich denke, wir brauchen unbedingt Anreize für die Altersvorsorge. Sonst zahlt am Ende die Allgemeinheit. Ich finde das jetzige Rentensystem gut und möchte nicht, dass es unattraktiver gemacht wird. Eine Anhebung der Besteuerung würde genau das bewirken.

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Sorgen, Hoffnung und Illusionen in der Altersvorsorge

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Die eigene Altersvorsorge erhält von der Bevölkerung oft erst dann die volle Beachtung, wenn es zu spät ist: Fast die Hälfte der Pensionierten (47 Prozent) bereut rückblickend Entscheidungen bei ihrer Vorsorgeplanung, fast ein Drittel (30 Prozent) bedauert fehlende Einzahlungen in die 3. Säule. Dies ergibt die fünfte «Fairplay»-Umfrage, die das Forschungsinstitut Sotomo im Auftrag von Zurich Schweiz und den Vita Sammelstiftungen in der Schweizer Bevölkerung durchgeführt hat. Dazu heisst es weiter: 

Die Studie beleuchtet neben der Vorsorge auch die finanzielle Stimmungslage: Die Schweiz ist ein Land mit weit verbreiteter finanzieller Grundsicherheit – aber nicht frei von Geldsorgen. Bereits mit 20’000 Schweizer Franken Erspartem fühlen sich Schweizer Durchschnittsverdienende finanziell abgesichert – das entspricht ungefähr vier Monatslöhnen.

Für unter 35-Jährige reichen Ersparnisse von 11’000 Schweizer Franken als subjektives Sicherheitspolster aus. Insgesamt nimmt ein Grossteil der Menschen in der Schweiz (77 Prozent) sich grundsätzlich als finanziell abgesichert wahr.

Dennoch: Insbesondere jüngere Menschen unter 36 Jahren sind in der Schweiz von finanzieller Unsicherheit betroffen. Mehr als die Hälfte von ihnen hatte im letzten Jahr Geldsorgen. Drei Viertel denken mindestens einmal pro Woche über ihre Finanzlage nach. In der Gesamtbevölkerung klagte etwa ein Drittel im letzten Jahr über finanzielle Probleme, bei den über 65-Jährigen waren es 11 Prozent.

Obwohl die Altersvorsorge ein zentraler Pfeiler der eigenen finanziellen Sicherheit ist, erhält sie von der Bevölkerung oft erst die volle Beachtung, wenn es zu spät ist: Fast die Hälfte der Pensionierten (47 Prozent) gibt an, frühere Unterlassungen in der eigenen Vorsorgeplanung zu bereuen.

Besonders oft nennen die Befragten unterlassene Einzahlungen in die Säule 3a, gefolgt von nicht getätigten freiwilligen Einzahlungen in die Pensionskasse. Für die private Vorsorge fehlt oft die Sensibilisierung. Rund ein Fünftel der Erwerbsbevölkerung gibt an, sich gar nicht mit dem Thema der privaten Vorsorge zu beschäftigen.

Gefolgt von der Absicherung des Lebensstandards im Alter sind Steuervorteile das wichtigste Motiv, um sich mit der privaten Vorsorge zu beschäftigen. 44 Prozent nennen sie als Anreiz. Dies zeigt die Bedeutung der Steuerabzüge für eine frühzeitige Vorsorgeplanung.

  Zurich Studie

 

Kapitalbezug und Rückforderung der Quellensteuer

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Wo kann die Quellensteuer zurückgefordert werden?

Interaktive Karte mit Detail-Angaben

Beim Bezug des Pensionskassenkapitals wird eine Steuer fällig: Bei Wohnsitz in der Schweiz die Kapitalauszahlungssteuer; bei Wohnsitz im Ausland die Quellensteuer. Letztere können Auslandschweizer unter Umständen zurückfordern. Claude Chatelain zeigt auf, was unter «Umständen» zu verstehen ist.

Grundsätzlich gilt folgendes: Wird das PK-Kapital mit Wohn- und Steuersitz Schweiz bezogen, wird eine Kapitalauszahlungssteuer fällig, die von Kanton zu Kanton unterschiedlich hoch ausfällt. Wird das Kapital aber erst nach dem Wegzug aus der Schweiz mit Wohnsitz im Ausland bezogen, so wird eine Quellensteuer in Abzug gebracht. Auch diese ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich hoch. Sie ist meistens tiefer als die Kapitalauszahlungssteuer. (…)

Die USA gehört zu jenen Ländern, bei denen im Doppelbesteuerungsabkommen die Rückforderung der Quellensteuer ausdrücklich vorgesehen ist. Wer sich also in den USA niederlässt, kann im Sitzkanton der Vorsorgeeinrichtung die Quellensteuer zurückfordern. Das gleiche gilt für die meisten europäischen Staaten.

Nun ist das Doppelbesteuerungsabkommen noch kein Garant dafür, dass man die Quellensteuer zurückfordern kann. Mit Ländern wie Dänemark, Grossbritannien, Island, Kanada, Schweden oder Südafrika hat die Schweiz sehr wohl ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet – und doch können ausgewanderte Schweizerinnen und Schweizer die in Abzug gebrachte Quellensteuer auf ihren Pensionskassenvermögen nicht zurückfordern.

In den betreffenden Abkommen ist das Besteuerungsrecht der Schweiz zugewiesen worden. Wobei auch hier Vorsicht geboten ist: Es kann dann trotzdem sein, dass auch der ausländische Staat den Kapitalbezug besteuert und die schweizerische Quellensteuer einfach anrechnet.

  swissinfo /   FR

 

 

Steuerpläne schaden

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Der Bundesrat plant, Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule höher zu besteuern, um jährlich 220 Millionen Franken mehr einzunehmen. Dies könnte das Vertrauen in die Altersvorsorge untergraben und das Sparen fürs Alter unattraktiver machen, meint der Beobachter. Matthias Pflume schreibt:

Der geplante Kurswechsel passt nicht zur bisherigen Politik. Und er passt auch nicht zur jüngsten Änderung bei der Säule 3a, wo die Steuervorteile gerade erst leicht ausgebaut wurden. Falls die Kehrtwende überhaupt kommt, darf die höhere Besteuerung des Kapitalbezugs erst für künftig eingezahlte Beträge gelten. Und nicht schon für die Gelder, die sich bereits in der Altersvorsorge befinden – das wäre sonst ein krasser Verstoss gegen Treu und Glauben. Egal, wie die konkreten Regeln sein werden: Es ist anzunehmen, dass künftig weniger fürs Alter gespart würde.

  Beobachter

Gaillard begründet Steuervorschläge

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In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger begründet Serge Gaillard die von der Experten-Kommission empfohlene Abschaffung der Steuervorteile beim 3a-Sparen und beim Kapitalbezug bei der Pensionierung. Er äussert sich dazu wie folgt:

Sie schreiben im Bericht der Expertenkommission, dass nach der Umsetzung Ihres Vorschlags möglicherweise weniger Menschen in die zweite und dritte Säule einzahlen. Rütteln Sie da nicht am Grundprinzip unserer Altersvorsorge?
Nein. Es lohnt sich weiterhin, im normalen Rahmen in die zweite und dritte Säule einzuzahlen. Was weniger attraktiv wird, ist der steueroptimierte Renteneinkauf mit 50 oder 55 Jahren – das ist ja auch nicht das Ziel der Altersvorsorge.

Woher wissen Sie so genau, dass so viel optimiert wird?
Die Kapitalbezüge haben in den letzten Jahren stark zugenommen. In der Pensionskasse des Bundes gab es kürzlich eine Umfrage dazu. Über die Hälfte der Befragten begründete den Kapitalbezug auch mit Steuerersparnissen.

Haben Sie kein Verständnis, wenn jemand mit 50 Jahren sicherstellen will, im Alter ein anständiges Einkommen zu haben?
Doch, natürlich. Es ist sinnvoll, sich frühzeitig solche Fragen zu stellen. Aber das Steuersystem sollte nicht dazu verleiten, mit 65 Jahren das Kapital statt eine lebenslange Rente zu beziehen, nur weil es steuerlich günstiger ist. Das birgt gesellschaftliche Risiken: Die Person könnte im hohen Alter oder bei einem Heimeintritt staatliche Unterstützung benötigen, wenn das Kapital aufgebraucht ist.

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Steuern: Bund weist Vorwürfe zurück

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Die Steuerpläne des Bunds für den Kapitalbezug und 3a haben grosse Wellen geworfen. Dort versteht man die Aufregung nicht ganz. In Watson steht dazu:

Aufgrund dieser Faktenlage versteht man in Bundesbern die Aufregung über die geplante Gesetzesänderung nicht. Pascal Hollenstein, Leiter Kommunikation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), sagt zu watson:

«Ich habe die Schlagzeilen grenzwertig gefunden, weil ausgeblendet wird, welche steuerlichen Vorteile Einzahlungen gerade in die dritte Säule bringen.» Hollenstein erklärt auch, dass es sich nicht um «Karin Keller-Sutters Angriff auf den Mittelstand und die Grossverdiener» handle.

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Finanz­transaktions­steuern schmälern die Renten

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Immer wieder fordern Politikerinnen und Politiker eine neue Steuer für Finanz­trans­aktionen. Sie übersehen dabei Entscheidendes, heisst es in einem Gast­beitrag von Ökonom Adriel Jost im Tages-Anzeiger. Das Entscheidende: Die Finanztransaktions-Steuer trifft auch die Sparer und insbesondere die Destinatäre von Pensionskassen, und das bereits heute.

Nicht nur «Spekulanten», sondern alle Sparer zahlen Finanztransaktionssteuern – zum Beispiel auch der Grossteil der Bevölkerung, der Gelder in einer Pensionskasse hält. Da wirkt es geradezu ironisch, dass Finanztransaktionssteuern als Finanzierungslösung für die 13. AHV-Rente vorgeschlagen werden.

Die bestehenden Finanztransaktionssteuern schmälern nämlich die Renten. Konkret: Die bestehende Umsatzabgabe kostet die Pensionskassen aktuell rund 250 Millionen Franken im Jahr. Pro versicherte Person sind dies rund 55 Franken.

Jede und jeder Versicherte spart damit über die Beitragszeit rund 3500 Franken weniger Altersguthaben an. Die Rente fällt pro Jahr etwa 200 Franken tiefer aus. 

Im Vorfeld der BVG-Abstimmung wurden die Kosten der Pensionskassen für die Vermögensverwaltung kritisch diskutiert. Diese belaufen sich auf rund 8 Milliarden Franken. Man könnte einen kleinen Beitrag zur Reduktion dieser Kosten leisten, indem man die Pensionskassen von der Umsatzabgabe befreit.

Dies ist beispielsweise in Italien, das im Jahr 2013 eine Finanztransaktionssteuer einführte, bereits der Fall. Mit einer solchen Anpassung der Finanztransaktionssteuern wäre der Altersvorsorge wirklich gedient.

  TA

Die Party ist vorbei

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nzzFabian Schäfer kommentiert in der NZZ den Bericht des EFD zu den Finanzperspektiven bis zum Jahr 2060. Es sieht nicht gut aus.

Die Botschaft ist klar, und sie richtet sich nicht nur an die Politik, sondern vor allem an das Volk, das die demografischen Kosten mit der 13. AHV-Rente kürzlich noch einmal markant erhöht hat: Der Druck wird in den nächsten Jahrzehnten auf allen staatlichen Ebenen spürbar zunehmen.

Und dabei sind andere wichtige Themen wie die geplante Erhöhung des Armeebudgets noch nicht einmal eingerechnet. Die kurzfristige Spardebatte, die Bundesbern heuer im Hinblick auf die nächsten Jahre führen muss, löst zwar bereits vielstimmiges Wehklagen aus. Aber sie ist nur ein erster Vorgeschmack.

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Die Schweiz im Blindflug

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Tages-AnzeigerSind die Rentner reich oder stehen sie kurz vor der Verelendung? In solchen Fragen ist die Schweiz «im Blindflug». Das will der Bundesrat nun ändern, schreibt Konrad Staehelin im Tages-Anzeiger.

Der Bundesrat will eine jahrelange Blockade der Kantone zur Offenlegung von Steuerdaten beenden. Das ist für die Demokratie hoch relevant. Denn wenn die Schweizer Bevölkerung alle paar Monate über finanzielle Sachfragen abstimmt, entscheidet sie bisher oft unter grosser Unsicherheit.

Die zuständigen Bundesbehörden können im Abstimmungskampf vielfach nur ungenaue oder unvollständige Informationen darüber liefern, wie es der betroffenen Bevölkerungsgruppe finanziell geht oder welche Folgen eine Steuerreform für die öffentliche Hand und die Volkswirtschaft hätte.

Die zwei aktuellsten Fälle: Das Ja zur 13. AHV-Rente Anfang März kam zustande, ohne dass abschliessend geklärt gewesen wäre, wie es den Pensionierten eigentlich geht. Im Vorfeld der Prämien-Entlastungsinitiative der SP, über die im Juni abgestimmt wird, gibt es keine umfassenden Daten über die finanzielle Lage der Prämienzahler.(…)

Das gleiche Problem stellt sich, wenn das nationale Parlament arbeitet. «Wir befinden uns bei vielen Vorlagen im absoluten Blindflug», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst. «Es ist ein leidiges Thema. Die Lage ist desolat.»

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13. Rente: “Geldsegen für die öffentliche Hand”, Wirkung auf 2. Säule

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imageCyrill Habegger und Pius Baumgartner, PensExpert, untersuchen auf HZ Insurance mögliche Auswirkungen der 13. AHV-Rente auf die 2. Säule und die Steuereinnahmen.

Es ist  davon auszugehen, dass Rentner zukünftig (ab 2026) auf Renten aus der 1. Säule eine Rentenerhöhung um 1/12 oder 8.33 Prozent erhalten. Tendenziell dürfte diese Rentenerhöhung monatlich ausbezahlt werden. Eine alleinstehende Person, welche heute die Maximalrente von CHF 29’400 pro Jahr bzw. CHF 2450 pro Monat erhält, würde daher ab 2026 bei gleichbleibenden Maximalrenten einen Zuschlag von CHF 2450 pro Jahr bzw. gerundet CHF 204 pro Monat (Rente neu: CHF 31’850 pro Jahr) erhalten.

Es ist davon auszugehen, dass die AHV-Renten per 2025 aufgrund der Teuerung ohnehin erhöht werden (Mischindex). Zusätzlich soll ab 2026 eine zusätzliche AHV-Rente (13. AHV-Rente) ausbezahlt werden.

Durch die Einführung einer 13. AHV-Rente steigt das Einkommen bei Rentnern, während die Abzüge gegenüber der heutigen Situation unverändert bleiben (Ausnahme Einführung neue zusätzliche Abzüge für Rentner aufgrund Steuergesetzrevision). Das heisst, dass sich das steuerbare Einkommen von Rentnern erhöht und damit deren Steuerbelastung steigt.

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13. Rente für den Fiskus

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Die höheren AHV-Renten führen zu einer höheren Steuerbelastung. Netto dürften bei den Rentnern nur 75 bis 80 Prozent des Zuschlags bleiben, schätzt Lukas Nussbaumer in der Luzerner Zeitung und stellt die Rechnung für die Luzerner Steuerzahler auf.

Weil AHV-Renten zu 100 Prozent als Einkommen besteuert werden, dürfen Bund, Kantone und Gemeinden mit einem wahren Geldsegen rechnen. Je nach Expertenmeinung sind es 20 bis sogar 25 Prozent der ausbezahlten 13. Rente, die in Form von Steuern zurück an den Staat fliessen. Der Bund gibt die Mehrkosten für die AHV mit vier bis fünf Milliarden Franken an. Nimmt man dies als Basis, steigen die Steuererträge um 800 Millionen bis zu einer Milliarde an.

Für den Kanton Luzern und die Gemeinden springen so Jahr für Jahr rund 25 Millionen Franken raus. Dies unter der Voraussetzung, dass sich die Mehreinnahmen wie üblich zu etwa je einem Drittel auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden verteilen und dass der Anteil des Kantons Luzern am gesamtschweizerischen Steueraufkommen weiterhin bei leicht über vier Prozent liegt.

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Lohnt sich das Arbeiten im Rentenalter?

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Tages-AnzeigerSeit Beginn dieses Jahres macht es einem die AHV einfacher, nach 65 weiter erwerbstätig zu sein. Doch der Staat langt immer noch kräftig zu. Worauf Sie achten sollten beschreibt Iwan Städler im Tages-Anzeiger. Er hält u.a. fest:

Bleibt den Erwerbstätigen im Rentenalter erspart, Sozialabgaben zu leisten? Nur zum Teil. Zwar müssen sie nichts mehr für die Arbeitslosenversicherung und die Pensionskasse zahlen. Die Beträge für AHV, Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung werden dagegen weiterhin fällig, soweit der Lohn den jährlichen Freibetrag von 16’800 Franken überschreitet.

Erst seit Anfang dieses Jahres können mit solchen Beiträgen im Pensionsalter Lücken in der AHV gestopft und die Rente aufgebessert werden. Dies kann ein zusätzlicher Anreiz sein, um erwerbstätig zu bleiben. Und der Effekt lässt sich noch steigern, wenn Versicherte auf den Freibetrag verzichten.

Wer aber bereits Anrecht auf eine Maximalrente hat, zahlt nur noch ein, ohne die AHV-Rente aufbessern zu können. Für solche Seniorinnen und Senioren können die Lohnabzüge ein Grund sein, nicht mehr weiterzuarbeiten. Entsprechend umstritten ist die weiterlaufende Beitragspflicht im Rentenalter.

In Deutschland sind solche Beiträge freiwillig. Dies liesse sich auch auf die Schweiz übertragen, um so die Erwerbstätigkeit im Alter zu erhöhen. FDP-Ständerat Damian Müller hat derweil einen Vorstoss eingereicht, der den Freibetrag auf 36’000 Franken erhöhen will. Dies sei überfällig, weil der Freibetrag seit 1996 nie mehr der Teuerung angepasst wurde.

  TA

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