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NZZ: Reform hat Chance verdient

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Fabian Schäfer, Bundeshausredaktor der NZZ,  unterstützt in seinem Kommentar den Entscheid des Parlaments zur BVG-Reform.

Vor vier Jahren sah die Welt anders aus, da strahlten mächtige Männer in Bern um die Wette. In diskreten Vorgesprächen zur Pensionskassen-Vorlage kam der Arbeitgeberverband den Gewerkschaften derart weit entgegen, dass manche Kritiker spöttisch fragten, ob bald die Fusion bevorstehe. Die Verbände einigten sich tatsächlich darauf, im BVG systemfremde Milliardentransfers à la AHV einzuführen: dauerhaft, ungezielt, zulasten der Jungen. Logisch, dass Bundesrat Alain Berset den Steilpass freudig aufnahm. Der Sozialdemokrat hätte kaum je eine solche Umverteilungsparty durch den Bundesrat gebracht, wären nicht die Arbeitgeber an Bord gewesen.

Von solchen Ideen ist man heute zum Glück weit entfernt. Das Ergebnis des Prozesses ist wesentlich besser als sein Ursprung, auch wenn es immer noch einiges auszusetzen gibt. Die Vorlage geht in zwei zentralen Fragen sehr weit: Erstens sieht sie bewusst «Ausgleichsmassnahmen» auch für Angestellte vor, bei denen es gar nichts auszugleichen gibt. In der 15-jährigen Übergangsgeneration erhalten Personen Rentenzuschläge, die durch die Reform keine Nachteile erleiden.

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inter-pension zur BVG-Reform: Übers Ziel hinaus geschossen

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imageinter-pension schreibt in einer Stellungnahme zu den Entscheiden der Eidg. Räte:

National- und Ständerat haben nach dreijähriger Beratung mit 113 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen bzw. 29 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen einen mühsam erarbeiteten Kompromiss zur Reform der beruflichen Vorsorge angenommen.

Das Hauptziel, die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, sowie die Anpassung der beruflichen Vorsorge an die neue Arbeitswelt wird mit der Reform erreicht. Mit dem Einbezug der Teilzeitbeschäftigten, der kleinen Einkommen, insbesondere jene der Frauen, wird die 2. Säule modernisiert. Die getroffenen Ausgleichsmassnahmen und die Senkung der Eintrittsschwelle schiessen allerdings über das gesetzte Ziel hinaus.

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Kammer der PK-Experten nimmt Stellung

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15-01-_2019_15-23-24Einen Tag vor der Schlussabstimmung zur BVG-Revision richtet sich die Kammer der Pensionskassen-Experten in einer unmissverständlichen Stellungnahme an die Parlamentarier:

Die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten SKPE und ihre Mitglieder haben sich in den letzten Jahren intensiv mit der BVG-Reform auseinandergesetzt. Eine Reform der beruflichen Vorsorge ist wichtig und soll folgende Ziele erreichen:

– Einschränkung der Umverteilungen
– Finanzielle Sicherung der Renten
– Absicherung der Teilzeitbeschäftigten
– Stärkung der Transparenz und Verständlichkeit der beruflichen Vorsorge

Um die finanzielle Sicherung der Renten nicht zu gefährden, muss eine Abfederung der durch den tieferen Mindestumwandlungssatz verursachten Leistungseinbussen effizient sein. Das heisst, sie darf nur für die betroffenen Versicherten erfolgen und nicht nach dem Giesskannenprinzip. Sie erfolgt am besten nach dem sogenannten Anrechnungsprinzip, bei dem bisherige und neue Leistungen verglichen werden und die Differenz teilweise oder ganz ausgeglichen wird.

Beim vorliegenden Rentenzuschlag ist dies nicht der Fall. Gewisse Versicherte werden überkompensiert, andere gar nicht. Das System des Ausgleichs verfehlt deshalb sein Ziel. Die getroffene Lösung muss zudem in wesentlichen Punkten durch den Bundesrat präzisiert werden.

Für den Versicherten ist die zu erwartende Pensionskassenleistung nur noch schwer nachvollziehbar. Entscheide wie der zwischen Kapital und Rente werden so unnötig kompliziert und das Vertrauen in die zweite Säule schwindet. Zudem werden bei den Pensionskassen erhebliche zusätzliche Verwaltungskosten für die konkrete Umsetzung verursacht.

Die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) fordert das Parlament auf, die vorliegende BVG-Reform abzulehnen und eine neue anzupacken.

Wir unterstützen gerne mit unseren Fachkenntnissen.
Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten SKPE

  SKPE

Auch SR stimmt Entscheiden der Einigungskonferenz zu

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Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Beschlüssen der Einigungskonferenz zugestimmt. Für den Antrag ergaben sich 32 Stimmen, dagegen 7 bei 3 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung von Freitag, 17. März 2023.

Die Eintrittsschwelle soll damit gemäss Kompromissvorschlag des NR auf 19’845 (bisher 22’050) gesenkt werden, der vom SR in das Gesetz neu eingefügte Artikel 79b (Einkauf in das Obligatorium) wird gestrichen, wie vom NR beschlossen.

Kommissionssprecher Erich Ettlin, Mitte, beschwor vor der Abstimmung die Ständeräte: “Ich bitte Sie, der nun bereinigten Vorlage zuzustimmen. Es lohnt sich. Wir haben lange daran gearbeitet, und viele von uns haben sich für diese Vorlage enorm engagiert. Die Lösung ist ein typisch schweizerischer Kompromiss. Dieser verbessert aber trotz aller Unkenrufe die Rentensituation von vielen Tieflöhnerinnen, Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten.
Wir, das Parlament, haben den Auftrag erhalten, das BVG zu reformieren. Das haben wir gemacht, und Sie sehen das Resultat vor sich. Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.”

  Ratsprotokoll / Entscheid NR / Erklärung der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung

Zwei Initiativen, zwei Welten

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“Man stelle sich zwei Volksinitiativen vor. Die eine verspricht zusätzlichen Wohlstand, der vom Himmel fällt. Die andere verspricht Blut, Schweiss und Tränen. Welche ist wohl populärer? Etwa dies ist die politische Ausgangslage für die zwei Volksvorstösse zur Altersvorsorge, über die der Ständerat am Mittwoch debattierte.” Dies die ersten Zeilen des Beitrags von Hansueli Schöchli in der NZZ, der sich mit der Renteninitiative der Jungfreisinnigen und der SGB-Initiative für eine 13. AHV-Rente befasst.

  NZZ

Centre Patronal: “2. Säule verdient Besseres”

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imageDas Centre Patronal hält wenig von der BVG-Reform, wie sie am Freitag in die Schlussabstimmung geht und plädiert dafür, das Geschäft schon im Parlament scheitern zu lassen, statt es in eine wenig erfolgversprechende Volksabstimmung zu schicken. Brenda Duruz-McEnvoy schreibt:

Anstatt sich an die strategischen Leitlinien zu halten, haben die Kammern in erster Linie mit grossem Detaileifer Methoden untersucht, mit denen die Senkung des Umwandlungssatzes flankiert und Rentenkürzungen gemindert werden können. Am Ende entschieden sie sich für die ungerechtesten, kompliziertesten und ausländerfreundlichsten Übergangsmassnahmen.

Ungerecht und nicht nachhaltig ist das Modell, weil es die Ungleichheiten zwischen den Generationen verschärft und die Umverteilungseffekte, welche dem BVG-System nicht entsprechen, verstärkt, anstatt sie zu beheben. Komplex ist das Modell, weil die neue Definition des Lohns und die Regeln für die Gewährung von Zuschlägen für die Pensionskassen sehr schwer zu handhaben sein werden, selbst für diejenigen, die nicht vom gesetzlichen BVG-Minimum betroffen sind.

Ausländerfreundlich ist das Modell schliesslich aufgrund von Rentenzuschlägen, die gegenüber dem Vorsorgesparen einen Schwelleneffekt beinhalten, was Personen begünstigt, die nur einen Teil ihrer beruflichen Laufbahn in der Schweiz absolviert haben.

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“Tragik des gut schweizerischen Kompromisses”

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Die CH-Medien kommentieren die Situation bei der BVG-Reform und benützen nicht ganz falsch den Ausdruck “Tragik”. U.a. in der Aargauer Zeitung (AZ) heisst es:

Und es lässt sich nicht schönreden, die Reform der zweiten Säule steht abermals unter keinem guten Stern. Zwar einigten sich im Sommer 2019 die Sozialpartner überraschend auf eine Reformvorlage. Doch ausser SP, Grünen und Gewerkschaften konnte sich niemand damit anfreunden. Die Idee, allen Neurentnerinnen und Neurentnern einen Rentenzuschlag bis zu 200 Franken zu schenken, war für GLP, Mitte, FDP und SVP schlicht zu teuer.

Auch der Weg der Pensionskassen-Vertreter war vorgezeichnet: Die Reform soll schlank über die Bühne gehen. Denn die Mehrheit der Kassen hat heute gar kein Problem mit der Rentenfinanzierung. Die meisten haben die längere Lebenserwartung ihrer Versicherten ausgeglichen, indem sie die Lohnbeiträge erhöht und die Umwandlungssätze gesenkt haben. Genau das soll nun die Reform auch bei jenen Kassen durchsetzen, die Personen im BVG-Minimum versichern.

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“Rentendesaster, Totgeburt”

By in BVG-Reform

imageWenig überraschend hält Die Wochenzeitung (woz) eisern am Sozialpartnerkompromiss fest, alles andere ist für das Blatt von übel. Allerdings wird mit den Tatsachen und grösseren Zusammenhängen recht locker umgegangen. Im Beitrag über die Rentenform unter dem Titel “Bürgerliche in der Klemme” schreibt Andreas Fagetti:

Es sind harte Opfer, die die bürgerlichen Parteien den Versicherten abverlangen wollen. Der Umwandlungssatz wird von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt, was die Rentensenkungen weiter akzentuiert. Zwar sollen etwa die Hälfte der Versicherten einer Übergangsgeneration Kompensationen erhalten, damit ihre Renten stabilisiert werden. Alle anderen müssten mit noch tieferen Renten zurande kommen.

Der Gewerkschaftsbund hat errechnet, dass die mittlere PK-Rente heute 230 Franken tiefer liegt als noch vor wenigen Jahren. Die BVG-Reform würde die Renten nochmals um bis zu 200 Franken monatlich senken. Nicht eingerechnet sind dabei die inflationsbedingte Verteuerung des Lebens, steigende Mieten und Krankenkassenprämien. (…)

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NR stimmt Antrag der Einigungskonferenz zu

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Der Nationalrat hat den Beschlüssen der Einigungskonferenz zugestimmt. Sie betreffen die Festlegung der Eintrittsschwelle auf 19’800 Franken und die Streichung von Art. 79b, womit Einkäufe primär dem Obligatoriumsteil hätten zugerechnet werden müssen. Damit hatte sich in beiden Fragen die Konferenz dem Nationalrat angeschlossen. Die Zustimmung im NR erfolgte mit 106 zu 57 Stimmen bei 24 Enthaltungen.

  Ratsprotokoll /   Tabelle zu den Entscheiden der Einigungskonferenz

Ständerat lehnt Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab

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(sda) Der Ständerat lehnt die 2021 eingereichte Volksinitiative der Jungfreisinnigen für eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab. Nach dem Ja des Volks zur AHV-21-Vorlage hält er eine weitere Anpassung des Rentenalters derzeit nicht für angebracht.

Mit 30 zu 11 Stimmen folgte der Rat am Mittwoch dem Antrag des Bundesrats und seiner vorberatenden Kommission, die Renteninitiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Einen Gegenvorschlag brauche es nicht. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Die Befürworter der Initiative sagten im Ständerat, die AHV brauche Reformen, damit die Verschuldung nicht ins Unermessliche steige. Die Volksinitiative packe dieses Problem an. Werde sie angenommen, sänken die Ausgaben der AHV im Jahr 2030 pro Jahr um 2,1 Milliarden, sagte etwa Thomas Hefti (FDP/GL).

  Mitteilung SDA

Parlament lehnt Initiative für 13. AHV-Rente ab

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(sda) Das Bundesparlament stellt sich gegen die Initiative “Für ein besseres Leben im Alter”. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat das Volksbegehren für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente abgelehnt.

In der kleinen Kammer setzte sich die bürgerliche Mehrheit mit 28 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung durch. In der Wintersession hatte schon der Nationalrat Nein zur Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gesagt.

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Subventionierte Einkäufe

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Hansueli Schöchli befasst sich in der NZZ mit der Frage der Einkäufe, die eine der in der Einigungskonferenz zu behandelnden Differenzen. Er schreibt:

Die Pensionskassen behandeln freiwillige Einkäufe in der Regel als überobligatorisches Vorsorgekapital. Der Ständerat will nun aber, dass die Kassen solche Einkäufe bis zum Auffüllen der Beitragslücken des Betroffenen voll zum obligatorischen Kapital zählen müssen. Diese unscheinbare Differenz kann bedeutende Folgen haben: Denn für das obligatorische Vorsorgekapital verlangt das Gesetz als Minimum eine subventionierte Jahresrente von 6,8 Prozent des angesparten Kapitals (im Jargon: Umwandlungssatz). Pro 100’000 Franken Alterskapital muss also die Jahresrente mindestens 6800 Franken betragen. Beim überobligatorischen Kapital sind die Pensionskassen frei.

Die 6,8 Prozent sind gemessen an Lebenserwartung und Renditeerwartungen viel zu hoch; eher angemessen waren in den letzten Jahren 5 Prozent; mit den jüngsten Zinserhöhungen wären es vielleicht gegen 5,5 Prozent. Bei Versicherten mit viel überobligatorischem Kapital können die Pensionskassen schon heute in einer Mischrechnung einen Satz von 5 Prozent oder weniger anwenden – als Mischung zwischen 6,8 Prozent für das obligatorische Kapital und zum Beispiel 4 Prozent oder weniger für das überobligatorische Kapital.

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Schlechtes Handwerk

By in BVG-Reform, Parlament

pw. Der Ständerat hat es fertig gebracht, die BVG-Revision in die Einigungskonferenz zu führen, und damit möglicherweise den Absturz des Geschäfts noch im Parlament zu provozieren. Dabei geht es nicht um grundsätzliche Fragen im klassischen Links/Rechts-Schema, sondern um Details der Höhe technischer Parameter und die Verbuchung von Einkäufen. Das ist vermutlich dem Wahljahr zuzuschreiben, in welchem FDP und Mitte sich als besonders sozial präsentieren möchten. Herausgekommen ist das, was Reto Leibundgut in der IZS-Diskussion als “schlechtes Handwerk” bezeichnete.

Die vom SR verlangte Zuordnung von Einkäufen soweit möglich im obligatorischen Teil (bei gesplitteten Kassen) ist solange abzulehnen, als der Umwandlungssatz und damit die Zinsgarantien im Obligatorium und Ueberobligatorium soweit auseinander liegen. Die Folge wäre eine deutlicher Verschlechterung der Finanzierungssituation der Kassen. Für viele Experten wäre eine solche Vorschrift allein schon Grund genug, die Revision abzulehnen. Aber offenbar ist es ihnen nicht gelungen, die Politiker zu überzeugen.

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