Rechtsfälle

Sifo und Gemeinschaftseinrichtung

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bgerFranziska Bur-Bürgin behandelt in ihrem Blog und auch im neuen Newsletter einen Entscheid des Bundesgerichts. Es geht dabei um die Frage der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Sifo durch Gemeinschaftseinrichtungen. Bur-Bürgin schreibt:

Eine GmbH mit zwei Angestellten hatte sich einer Gemeinschaftseinrichtung (nachfolgend «PK») angeschlossen. Nach rund zwei Jahren stellte sie die Beitragszahlungen ein. Trotzdem waren ein versicherungspflichtiger Mitarbeiter und die Gesellschafterin über Jahre weiter für die GmbH tätig, und die PK kündigte auch den Anschlussvertrag nicht. 

Nach dem Tod der Gesellschafterin im Jahr 2014 nahm die PK den Fall auf und machte nachträglich Beiträge geltend. Die GmbH war mittlerweile im Konkurs. So erhielt die PK im Wesentlichen nur einen Verlustschein. Damit wandte sie sich an den SiFo und bat um Sicherstellung der reglementarischen Leistungen.

Der SiFo anerkannte die Sicherstellung der (sehr geringen) Leistungen für den Angestellten, nicht aber für die Geschäftsführerin. Soweit es sie betraf, berief er sich auf einen Missbrauch (Art. 56 Abs. 5 BVG). (…)

Des BGer hielt fest, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen des SiFo könnte nicht nur dadurch bekämpft werden, dass der SiFo von Vornherein die Sicherstellung verweigere, sondern auch dadurch, dass er nachträglich Rückgriff auf fehlbare Personen nehme (Haftung nach Art. 56a BVG). Dabei – so das BGer – bestehe keine Wahlmöglichkeit des SiFo: Nach den Materialien müsse er primär den Weg des Rückgriffs nehmen.

  Bur-Bürgin

PK übergeht Konkubinatspartnerin zu Unrecht

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(SDA). Die Pensionskasse eines Unternehmens muss einer hinterbliebenen Konkubinatspartnerin das Todesfallkapital des Versicherten auszahlen. Das Berner Verwaltungsgericht hiess die Klage der Frau gut, welche die rund 650’000 Franken für sich einforderte.

Die in der Westschweiz ansässige Pensionskasse hatte das Geld 2015 nach dem Tod des damals 52-jährigen Versicherten dessen Schwester ausgezahlt. Die Vorsorgeeinrichtung sah es nicht als erwiesen an, dass die Klägerin mit dem Versicherten eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt hatte. Daran zweifelte auch die Schwester des Verstorbenen.

In einem am Freitag publizierten Urteil kommt das Berner Verwaltungsgericht zum gegenteiligen Schluss. Könne der überlebende Partner ein mindestens fünfjähriges Konkubinat nachweisen, gelte die “Tatsachenvermutung”, dass es sich tatsächlich um eine eheähnliche Schicksalsgemeinschaft gehandelt habe.

  Swisscom / Law-News

BGer: Stäfa unterliegt BVK

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bgerFast sieben Jahre nach dem Ausstieg ist das Kapitel BVK für Stäfa wohl abgeschlossen. Stäfa hatte die Pensionskasse der Angestellten des Kantons aus finanziellen Gründen verlassen. Die Geschichte endet jetzt mit einem negativen Schlusspunkt für die Stäfa. Finanziell kommen die Gemeinde und damit auch ihre Angestellten schlechter weg, als sie erhofft hatten. Konkret geht es um die Frage, ob die Gemeinde korrekt ausbezahlt wurde. Stäfa vertrat die Meinung, die BVK schulde der Gemeinde noch Geld.

Das Bundesgericht hat jetzt aber entschieden, dass die Auszahlung korrekt war. Der Knackpunkt war der Zeitpunkt der letzten Auszahlung, 16 Monate nach dem Stichtag. Die Gemeinde ist der Ansicht, dass die Schlusszahlung über 4,3 Millionen Franken der erfolgten Vermögensveränderung hätte angepasst werden müssen. Die finanzielle Situation der Pensionskasse habe sich seit dem Austritt der Gemeinde deutlich verbessert. Die Gemeinde muss somit auf rund 400’000 Franken verzichten.

  TA /   Mitteilung BVK

Zofingen verliert Prozess gegen APK

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Die Gemeinde Zofingen ist in ihrem Rechtsstreit gegen die Aargauische Pensionskassen jetzt vor Bundesgericht ebenso unterlegen wie vor ihr Rudolfstetten-Friedlisberg, die allerdings nicht bis vors BG gezogen ist. Zofingen hatte darauf beharrt, dass ihr Fall ein Sonderfall sei. Nicht so, haben die Lausanner Richter entschieden. Es liege eine identische Sachverhaltslage vor. Die Beschwerte wurde als unbegründet zurückgewiesen. Zofingen muss aufgrund des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung an die APK ebenfalls eine happige Nachzahlung leisten.

Wie viel Geld nun aus der Kasse der Zofinger Einwohnergemeinde auf das Konto der Aargauischen Pensionskasse fliessen wird, geht aus dem Urteil nicht hervor. Bereits nach dem ersten Entscheid im Musterprozess zahlte die Einwohnergemeinde rund 14 Millionen der geforderten 20 Millionen Franken. Fest steht: Für die Gerichtskosten wird eine Rechnung nach Zofingen geschickt – die 50’000 Franken werden solidarisch auf Einwohnergemeinde, Reformierte Kirchgemeinde und Gemeindeverband Forstbetrieb aufgeteilt, wie das Zofinger Tagblatt festhält.

PVS BIO: Sanierung auf dem Buckel der Steuerzahler

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Die massive Unterdeckung der Pensionskasse BIO (Bolligen, Ittigen, Ostermundigen) hat für die beteiligten Gemeinden erhebliche finanzielle Konsequenzen incl. Steuererhöhungen. Eine überparteiliche Interpellation, unterschrieben von Colette Nova und weiteren  Personen, verlangte Aufschluss über den Stand der Dinge und insbesondere zur Geltendmachung von  Schadenersatzansprüchen für das Handeln der Verantwortlichen, wobei im Zentrum der PK-Experte steht. Der Gemeinderat Ostermundigen resp. der Stiftungsrat hat dazu Stellung bezogen, was allerdings wiederum weitere Fragen  aufwirft.

Ende 2008 wurde erstmals eine Unterdeckung mit einem DG von 80% resp. 26 Mio. Franken  festgestellt. Per 1.1.2010 traten erstmals Sanierungsmassnahmen in  Kraft,  begleitet von der guten Hoffnung, damit die Probleme beseitigen zu können. Trotz Leistungskürzungen und weiteren Bemühungen sollten  sich diese nicht erfüllen. Der DG präsentierte sich Ende 2014 auf gleicher Höhe, der Betrag war aber auf 34 Mio. gestiegen. Eine weitere Verschlechterung trat 2015 ein (Senkung des technischen Zinsfusses, negatives Anlageergebnis). Der Fehlbetrag erhöhte sich auf CHF 54,6 Mio. oder CHF 67’000 pro Kopf der 197 Rentner und 624 Aktiven.

In  der Antwort des Gemeinderates sind insbesondere die Ausführungen zur Frage 8 bemerkenswert. Sie lautet relativ unverdächtig:  “Bis wann laufen die Fristen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Fall PVS BIO?”

In der Antwort wird ausgeführt: … «Die beim ehemaligen Pensionskassen-Experten und seinem damaligen Arbeitgeber eingeholten Verjährungsverzichtserklärungen hat die PVS B-I-O deshalb am 30. November 2017 nicht mehr erneuert und auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Expertentätigkeit unterschriftlich verzichtet. Im Gegenzug haben der Pensionskassen-Experte und sein Arbeitgeber auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der PVS B-I-O und den aktuellen und ehemaligen Stiftungsratsmitgliedern unterschriftlich verzichtet. Damit wurde diese Auseinandersetzung definitiv abgeschlossen.» …

Dazu meint ein BVG-Fachmann mit langjähriger Erfahrung: “Wie kommt der Stiftungsrat dazu, mit dem PK-Experten eine solche Vereinbarung abzuschliessen?

  1. Ist sich die Vorsorgeeinrichtung bewusst, dass die Verantwortlichkeit des PK-Experten ausdrücklich in Art. 52 Abs. 2 BVG umschrieben ist? Demnach kann der PK-Experte jederzeit zur Verantwortung gezogen werden solange die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Für eine privatrechtliche Vereinbarung besteht kein Raum.
  2. Ist sich die Vorsorgeeinrichtung bewusst, dass Art. 51b Abs. 2 BVG vom Stiftungsrat die Beachtung der treuhänderischen Sorgfaltspflicht und die Interessenwahrung der Versicherten verlangt?
  3. Hat die PVS BIO gründlich abgeklärt, welche Forderungen sie gegenüber dem PK-Experten geltend machen könnte? – Das Bundesgericht hat einem anderen PK-Experten ein grobfahrlässiges Verschulden vorgeworfen, da er sich nicht näher mit der Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtung befasst hat.
  4. Ein Verzicht der PVS BIO auf Forderungen gegen ihren PK-Experten wäre aus der Sicht der Vorsorgeeinrichtung nur dann vertretbar, wenn beide Seiten ungefähr auf ungefähr gleich hohe Forderungen verzichten. Das ist kaum anzunehmen: Honorar- und andere Forderungen des PK-Experten liegen im Bereich von einigen CHF 10’000.

    Wenn der PK-Experte tatsächlich eine Verantwortung tragen sollte wegen ungenügender Sanierungsmassnahmen, so ist der entstandene Schaden wohl deutlich höher. Die Unterdeckung betrug per 31.12.2015 CHF 54,6 Mio. (Deckungsgrad 71,48%) und war bei Inkrafttreten der Sanierungsmassnahmen (1.1.2010) lediglich halb so hoch.”

Die Revisionsstelle hat die Geschäftsführung 2017 inzwischen geprüft und hatte offensichtlich nichts einzuwenden.

Update: Der Beitrag wurde im Titel  und einzelnen  Details aktualisiert.

  Interpellation  BIO /  Geschäftsberichte

BVK und die Herkunft der Retros

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Vor einiger Zeit wurde von der BVK kommuniziert, dass ihr rund 20 Mio. an Retrozessionen von Banken ausbezahlt wurden. Arthur Rutishauser, Chefredaktor des Tages-Anzeiger, hat dazu ausführliche Details. Involviert ist primär die amerikanische Investmentbank Jeffries. Rutishauser schreibt u.a.:

«Auf die Forderung der BVK auf sofortige Herausgabe von zu Unrecht vereinnahmten Retrozessionen eines beauftragten Vermögensverwalters wurde nicht eingegangen», schreibt die BVK in einer Stellungnahme. Erst weigerte sich Jefferies sogar, den Umfang der Kick-backs bekannt zu machen, obwohl sie dazu vertraglich explizit verpflichtet war, wie das Gericht feststellte. Daraufhin stellte die BVK unter neuer Führung 2011 ganz einfach die Zahlung von Gebühren ein. Erst dann gab Jefferies eine Liste mit Zahlungen in Höhe von total 9,6 Millionen Franken heraus. Doch diese war offensichtlich unvollständig. 2014 schob Jefferies Informationen über weitere Zahlungen von rund 2,5 Millionen Franken nach. (…)

Insgesamt fliessen nun Gebühren in Höhe von 12,5 Millionen Franken an die BVK zurück. Hinzu kommen Verzugszinsen in Höhe von 7,5 Millionen Franken. «Das Urteil ist rechtskräftig, das heisst endgültig», sagt BVK-Chef Thomas Schönbächler auf Anfrage. Jefferies-Sprecherin Sara Boyes wollte keine Stellung nehmen.

  TA / Berner Zeitung / Mitteilung BVK

BVK erhält 20 Mio. aus Retros

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zuerichDie kantonalzürcherische BVK erhält 20 Millionen Franken: Das Zürcher Handelsgericht hat entschieden, dass ein Vermögensverwalter die Retrozessionen nicht behalten darf, sondern der Kasse zurückzahlen muss. Diese Provisionen gelten seit einem Bundesgerichtsurteil als widerrechtlich. Die Summe setzt sich zusammen aus 12,5 Mio. an Retrozessionen und 7,5 Mio. aus Verzugszinsen.

  Mitteilung BVK

FR: Stiftungsräte von Freiburger Gericht freigesprochen

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Ein Vermögensverwalter hat 57 Millionen Franken durch riskante Anlagen in den Sand gesetzt. Das Geld gehörte der Pensionskasse des Gesundheitsnetzes des Saanebezirks. Dieses umfasst elf Institutionen, darunter ein Pflegeheim mit rund 600 Angestellten.

Der Präsident des Freiburger Wirtschaftsgerichtes hat nun vier Stiftungsräte, den Revisor und eine Pensionskassenexpertin freigesprochen. Ihnen hatte die Staatsanwaltschaft ungetreue Geschäftsführung vorgeworfen. Sie seien vom Vermögensverwalter getäuscht worden, begründete der Richter den Freispruch. Gegen den Vermögensverwalter läuft ein separates Verfahren.

Erleichterung herrschte bei den Angeklagten. Sie erhalten vom Staat Freiburg insgesamt über eine Million Franken als Entschädigung. «Ein schwacher Trost», meinte einer der Anwälte. Zwei der Stiftungsräte hätten wegen dieser Angelegenheit ihren Job verloren.

Die stellvertretende Staatsanwältin Alessia Chocomeli-Lisibach kann das Urteil nicht nachvollziehen. Immerhin gebe es auch Strafbestimmungen im Gesetz über die Vorsorge, sagte sie nach der Verkündigung der Freisprüche. «Ich frage mich, wann diese zum Tragen kommen.» Ob sie das Urteil an die nächste Instanz weiterzieht, konnte sie noch nicht sagen.

  SRF

FR: DÉBÂCLE DE LA CAISSE LPP – ACQUITTEMENT GÉNÉRAL

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Après la débâcle d’une caisse de prévoyance fribourgeoise, soldée par un trou de plus de 57 millions de francs en 2014, la justice acquitte les six prévenus accusés de manque de vigilance.

Cette affaire n’aurait même pas dû être portée devant le Tribunal pénal économique, a commenté mardi le président de la Cour Alain Gautschi. L’Etat versera plus d’un million de francs d’indemnités au total aux prévenus pour les dépenses, le tort moral et les dommages économiques qu’ils ont subis à cause de cette procédure.

Les accusés étaient quatre membres de la commission de placement, parmi lesquels Albert Lambelet, ex-syndic de Corminboeuf et ex-député au Grand Conseil. S’y ajoutaient une experte en prévoyance et un contrôleur comptable. Leurs avocats plaidaient l’acquittement.

Le gestionnaire externe qui a dilapidé l’argent de la caisse est visé par une procédure séparée pour escroquerie, et il bénéficie pour l’instant de la présomption d’innocence. Reste qu’à l’époque des faits, les prévenus ne pouvaient ni ne devaient supposer qu’il agissait de manière frauduleuse, a dit le juge.

  LeMatin / SRF

“Verantwortung geht ans Parlament”

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Josef Bachmann, ehemaliger Geschäftsführer der PwC Pensionskasse, schreibt in einem Editorial der AWP Soziale Sicherheit zur Frage flexibler Renten und dem Entscheid des Bundesgerichts, mit welchem die Anwendung des Systems auf laufende Renten untersagt wurde.

Vor dem höchsten Gericht ist eine Würdigung des neuen Systems, das sich an den Grundsätzen der 2. Säule orientiert, ausgeblieben. Wiederum haben sich die Richter, mangels anderer gesetzlicher Grundlagen, nur auf BVG Artikel 65d (Massnahmen bei Unterdeckung) abgestützt. Schade, dass sich das Gericht nicht über das Unrecht der Umverteilung und der Ungleichbehandlung der Versicherten geäussert hat. Schade auch, dass die Leistungserhöhungen nun nicht gewährt werden können.

Aber der Entscheid der Richter bedeutet nicht das Ende der Bemühungen für eine nachhaltig und faire Reform der 2. Säule. Das Urteil ist ein Auftrag an das Parlament. Der Gesetzgeber hat die Chance und die Pflicht, die Lage aufgrund der aktuellen  Rahmenbedingungen neu zu beurteilen.

Ein Rentensystem mit unplanbaren, variablen Zuflüssen kann keinen fixen Abfluss haben. Das funktioniert nicht und alle wissen es. Deshalb hatten früher viele Vorsorgeeinrichtungen Sicherheitsventile in Form von Sanierungsklauseln in ihren Reglementen. Damit waren Leistungskürzungen bei schlechten finanziellen Rahmenbedingungen möglich. Das hat die Sicherheit des Vorsorgewerkes und die Fairness unter allen Versicherten gewährleistet.

Das Verbot von Rentenkürzungen im Überobligatorium war ein fahrlässiger Eingriff in die 2. Säule, genauso wie die Festlegung des Umwandlungssatzes durch das Volk nach dem Prinzip «wollt ihr lieber mehr oder weniger Rente». Wir müssen zurück zum Fundament der 2. Säule, zu den Prinzipien der transparenten Finanzierung im Kapitaldeckungsverfahren.

  Editorial

Stäfa contra BVK

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Vor sechs Jahren kündigte die Gemeinde Stäfa den Vertrag bei der BVK für die berufliche Vorsorge ihres Personals. Noch immer streiten die beiden ehemaligen Vertragspartner über die Teilliquidation. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Gemeinde teilweise gutgeheissen, schreibt die Zürichsee-Zeitung.

Im Januar 2014 reichten die Gemeinde Stäfa und 244 Angestellte bei der BVS ein Teilliquidations-Überprüfungsbegehren ein. Darin legten sie insbesondere dar, dass die Zahlung des Restbetrags der positiven Vermögensentwicklung hätte angepasst werden müssen. Die BVK habe ohne sachliche ­Begründung den Restbetrag von 4,3 Millionen Franken zurück­behalten und auf dieser Summe während 16 Monaten eine hohe Rendite erzielt. Über die Höhe des Betrags, den Stäfa geltend macht, ist in der Urteilsschrift kein Hinweis zu finden. Die Gemeinde will dazu zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.

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Anpassung laufender Renten: Ein Kommentar zum BGer-Entscheid

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imageWie kaum anders zu erwarten, ist das Bundesgericht im Falle des Rentenmodells der PwC-Pensionskasse den Vorinstanzen gefolgt und hat damit den Entscheid der Zürcher BVG-Aufsicht gestützt. Nach Ansicht der Aufsicht ist das Modell nicht vereinbar mit dem BVG. Allerdings hat das BGer in seinen Ausführungen den Gesetzgeber nun aufgefordert, die Voraussetzungen seiner Bestimmungen einer den aktuellen Bedingungen angemessenen Überprüfung zu unterziehen.

Josef Bachmann, ehemaliger Geschäftsführer der PwC-Kasse, hat den Entscheid der Bundesrichter kommentiert. Trotz der formellen Niederlage der Pensionskasse ist für ihn der Entscheid zumindest ein Teilerfolg. Seine Ausführungen können hier heruntergeladen werden.

  Kommentar Bachmann / Website Vorsorge aber fair

BGer: Entscheid gegen Anpassung laufender Renten

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Die NZZ berichtet über den Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Anpassung laufender Renten gemäss Modell der Pensionskasse von PricewaterhouseCoopers (PwC). Hansueli Schöchli schreibt:

Die Pensionskasse der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) wagte sich 2014 an ein Tabuthema. Die laufenden Renten sollten je nach Finanzlage der Kasse nicht nur erhöht, sondern auch gesenkt werden können. Das Modell sah alle drei Jahre eine Neuberechnung vor. 89% der ursprünglichen Gesamtzahlung galten quasi als fixe Grundrente, der Rest war der Bonusteil. Der einzelne Anpassungsschritt beim Bonusteil konnte in beide Richtungen maximal 2% der ursprünglichen Gesamtzahlung (hier als 100% definiert) ausmachen. Für 2014 bis 2016 war eine Gesamtzahlung von 100% vorgesehen, für 2017 bis 2019 eine solche von knapp 102%. Das Modell sollte mehr Generationengerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit ermöglichen. Doch die Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und in der Folge auch das Bundesverwaltungsgericht haben das Modell nicht akzeptiert, da das Gesetz für Pensionskassen ohne Finanzloch keine Kürzung von laufenden Renten zulasse.

Das Bundesgericht hat nun die Sichtweise der Vorinstanzen gestützt. Die entscheidende Hürde für das Modell der Kasse ist Artikel 65d im Gesetz zur beruflichen Vorsorge. Laut diesem Artikel können Vorsorgeeinrichtungen «während der Dauer einer Unterdeckung» auch laufende Renten kürzen – in dem Umfang, in dem diese Renten in den zehn Vorjahren durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Massnahmen erhöht worden sind. «Unterdeckung» heisst, dass die versprochenen Leistungen nicht voll durch Kapital gedeckt sind. Die PwC-Pensionskasse hatte aber bei Einführung des Modells kein solches Finanzloch und hat es auch jetzt nicht. Laut Bundesgericht ist der Wortlaut des besagten Gesetzesartikels klar. Der Wille des Gesetzgebers sei auch aus der Entstehungsgeschichte klar. Wenn selbst Pensionskassen in finanzieller Schieflage nur in beschränktem Ausmass die laufenden Renten kürzen dürften – und damit nie unter das Niveau des Anspruchs zum Zeitpunkt des Rentenbeginns kämen –, bleibe «für eine Kürzung der Anfangsrente bei Vorliegen eines weit weniger gewichtigen Sachverhalts (keine Unterdeckung) von vornherein kein Raum».

  NZZ / “Gerichtsfall Rentenmodell” / Kommentar Bur-Bürgin

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