Rechtsfälle

Ungleichbehandlung der Verwitweten vor dem EGMR

By in Rechtsfälle, Sozialversicherung, Versicherte

imageDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte eine Klage eines Witwers aus der Schweiz zu behandeln. Witwer werden in der Schweiz anders behandelt als Witwen. Der EGMR gab der Klage statt. SRF schreibt dazu:

  • Die Schweiz macht bei Renten für verwitwete Personen eine unzulässige Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines Witwers gutgeheissen.
  • Die Sichtweise, dass der Ehemann für den Lebensunterhalt der Frau aufkommt, entspreche nicht den heutigen Gegebenheiten.

Der Mann hatte nach dem Tod seiner Ehefrau die beiden Kinder alleine grossgezogen und eine Witwerrente erhalten. Nach dem Erreichen der Volljährigkeit der jüngsten Tochter wurde die Wittwerrente aufgehoben. Die Aufhebung der Rente wäre nicht erfolgt, hätte es sich bei dem Witwer um eine Frau gehandelt.

Der beschränkte Witwerrenten-Anspruch basiert auf der Annahme, dass der Ehemann für den Lebensunterhalt der Frau sorgt. Diese Sichtweise entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten, hält das EGMR fest. Die Konvention sei ein «lebendiges Instrument», mit dem die Umstände unter dem aktuellen Blickwinkel behandelt werden müssten.

  SRF / Urteil des EGMR / TA

Saurer Pensionierte noch saurer

By in Rechtsfälle Tags:

imageErnst Frei würde den Streit um die Gelder der Arboner Saurer Pensionskasse gerne ans Bundesgericht weiterziehen – Doch er braucht Hilfe, schreibt das Tagblatt.

Der bald 89-jährige Steinacher ist enttäuscht vom Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat letzte Woche die Klage von ihm und weiteren ehemaligen Mitarbeitern von Saurer vollumfänglich abgewiesen. Diese werfen der Pensionskasse vor, die Rentner zwischen 1996 und 2017 um rund 200 Millionen Franken betrogen zu haben.

Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in den letzten zweieinhalb Jahren gar nicht richtig mit dem Fall befasst, ärgert sich Ernst Frei.

Stattdessen hätten sich die Richter einfach nur auf die Stiftungsaufsicht gestützt, gemäss deren Einschätzung immer alles korrekt verlaufen sei und kein Handlungsbedarf bestehe. Für Frei ein Hohn: Es sei naiv anzunehmen, die Stiftungsaufsicht als Kontrollorgan der Pensionskasse würde sich selber beschuldigen, einen Fehler gemacht zu haben. Nach Meinung von Frei macht es sich das Bundesverwaltungsgericht damit viel zu einfach.

Er würde den Fall deshalb gerne ans Bundesgericht weiterziehen. Sein Problem: Er kann sich nicht Zehntausende von Franken für einen Anwalt leisten, den er bräuchte, damit formal alles seine Richtigkeit hat. «Den Inhalt kann ich schon liefern. In der kurzen Zeit, die zur Verfügung steht, kann das ohnehin niemand anders.» Die Beschwerdefrist läuft noch bis Ende Monat.

  Tagblatt / Entscheid BVGer

BVGer: Beschwerde der Saurer-Pensionäre abgewiesen

By in Rechtsfälle, Versicherte Tags:

imageDas Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde einer Gruppe pensionierter Saurer-Mitarbeiter/innen ab. Die Pensionäre verlangten von der Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen eine Beteiligung an Überschüssen und mehr Mitbestimmung. Das BVGer schreibt in einer Medienmitteilung dazu:

Die sieben pensionierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Saurer-Werke in Arbon (TG) machten geltend, der Stiftungsrat der Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen habe ab dem Jahr 2008 die Interessen der Rentenbezüger missachtet. Ausserdem seien freie Mittel einseitig verwendet sowie Informationen verweigert worden.

Die Beschwerdeführenden verlangten uneingeschränkte Informationserteilung und Einblick in die Buchhaltung der Pensionskasse. Überschüsse jenseits des Deckungsgrades von 130 Prozent sollten an Aktive und Rentner weitergegeben werden. Ferner forderten die Pensionäre den Einsitz eines Rentner-Vertreters in den Stiftungsrat sowie die Einsetzung einer interimistischen Verwaltung für die Pensionskassenführung. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht hatte eine entsprechende Aufsichtsbeschwerde der pensionierten Saurer-Mitarbeiter/innen in allen Punkten abgewiesen, worauf diese ans Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gelangten.

Die Beschwerdeführenden wiesen darauf hin, dass sich seit den Neunzigerjahren unverbrauchtes Deckungskapital sowie Reserven und Rückstellungen in der Pensionskasse angehäuft hätten. Diese Mittel seien – im Rahmen einer Teilliquidation – auszuscheiden und an diejenigen Personen zu verteilen, die sie gespart hätten.

Weiterlesen »

Fachmitteilung 122: Mitbestimmung beim PK-Wechsel

By in Rechtsfälle, Verbände Tags: ,

Die Fachmitteilung 122  des Pensionskassenverbands behandelt die Folgerungen des Bundesgerichtsentscheids, der Arbeitnehmern beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung (VE) durch den Arbeitgeber ein “echtes Mitbestimmungsrecht” zusichert. Die Mitteilung geht auf die teilweise komplexen prozessualen Konsequenzen ein, die sich daraus ergeben. Sie ist für Mitglieder unentgeltlich, Nichtmitglieder können sie beim Verband erwerben.

  ASIP

Konkubinat mit und ohne Kinder

By in Rechtsfälle

imageDas Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hatte einen Fall zu klären, bei welchem nach dem Tod einer Frau zwei Männer Anspruch auf ein Todesfallkapital erhoben. LAW-News fasst den Fall folgendermassen zusammen:

Nach dem Tod einer Frau forderten ihr angeblicher Lebenspartner und ihre Eltern von der Pensionskasse die Auszahlung des Todesfallkapitals. Gemäss PK-Reglement ging der Auszahlungsanspruch eines Konkubinatspartner demjenigen der Eltern vor.

Die Eltern klagten gegen die PK vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Sie machten geltend, der Freund habe gleichzeitig eine andere Freundin gehabt und mit ihr zwei Kinder gezeugt, weshalb ihm das Alterskapital nicht auszubezahlen sei.

Der angebliche Lebenspartner wurde als weiterer Verfahrensbeteiligter beigeladen.

Das Gericht hiess die Klage der Eltern gut:

  • Pensionskassengelder gäbe es für Konkubinatspartner nur bei gleicher Treue und gleichem Beistand wie in einer Ehe
  • Eine «eheähnliche Beziehung» lag hier indessen nicht vor.

Bei der Beurteilung der Frage nach der Anspruchsberechtigung auf das Todesfallkapital handelte es sich um einen Streit zwischen den klagenden Eltern und dem Beigeladenen. Die beklagte PK hatte ihre Leistungspflicht von Anfang an anerkannt und einzig aufgrund des Doppelzahlungsrisikos auf einer gerichtlichen Beurteilung der Sache bestanden. Angesichts dessen verzichtete das Gericht – trotz des Obsiegens der Kläger – auf die Zusprechung einer Prozessentschädigung.

  LAW-News / Gerichtsentscheid

PK-Wechsel nur mit Zustimmung des Personals

By in Pensionskassen, Rechtsfälle

Bis anhin war es in vielen Unternehmen Usus, die gewählten Vertreter der Personalvorsorgekommission im Falle einer Kündigung des Pensionskassen-Anschlussvertrags über die weiteren Schritte entscheiden zu lassen. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts vom 5. Mai 2020 ist dieses Vorgehen nicht korrekt. Das oberste Gericht hat entschieden, dass es nur mit dem Einverständnis des gesamten Personals oder einer allfälligen Arbeitnehmervertretung möglich ist, bestehende Anschlussverträge der Pensionskasse aufzulösen und anschliessend zu einer neuen Pensionskasse zu wechseln. Auf Moneycab gibt OBT einen Überblick über die Situation nach dem Urteil des BGer.

  Moneycab / Urteil BGer

Todesfallkapital zu Unrecht bezogen

By in Rechtsfälle

Das bernische Verwaltungs­gericht muss sich zum zweiten Mal mit dem Tod eines Mannes im Dezember 2014, seiner Konkubinatspartnerin und seiner Schwester beschäftigen. Und erneut geht es um viel Geld. Der Berner Oberländer schreibt:

Nach dem Tod des Mannes zahlte die Pensionskasse das Todesfallkapital in der Höhe von gut 640’000 Franken seiner Schwester aus. Die Kasse sah es nicht als erwiesen an, dass seine Partnerin mit dem Verstorbenen eine eheähnliche Gemeinschaft geführt hatte. Partnerin zu Unrecht übergangen

Gegen diesen Entscheid klagte die Partnerin vor dem bernischen Verwaltungsgericht. Erfolgreich. Das Gericht sah es im Januar 2019 als erstellt an, dass die beiden während 20 Jahren eine eheähnliche Gemeinschaft gebildet hatten. Viermal länger als die gesetzliche Mindestdauer. Die Partnerin legte dem Gericht Belege über ihre Beziehung vor. Von gemeinsamen Ferien, Hobbys und gegenseitigen Unterstützungen.

Daran änderte nichts, dass der Mann Drittbeziehungen mit anderen Frauen unterhalten haben soll. Diese Behauptungen der Schwester seien im Übrigen auch nicht belegt, hielt das Gericht Anfang 2019 fest. Die Pensionskasse habe damit die langjährige Partnerin zu Unrecht übergangen. Dieser Entscheid wurde weder von der Schwester noch von der Pensionskasse angefochten.

Weiterlesen »

BGer: Schadenersatzklage der First Swiss abgewiesen

By in Rechtsfälle Tags:

bgerDas Bundesgericht hat eine Schadensersatzklage der BVG-Sammelstiftung First Swiss Pension Fund gegen die Eidgenossenschaft abgewiesen. Die Aufsicht des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) ist laut Gericht seinen Verpflichtungen als Aufsichtsorgan nachgekommen. Wegen betrügerischer Machenschaften von Stiftungsräten flossen rund 30 Mio. Franken aus der Sammelstiftung First Swiss Pension Fund.

Zwei Personen wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie haften solidarisch für die verschwundenen Gelder. Ebenso weitere Pensionskassenantwortliche, die Revisionsstelle und der damalige BVG-Experte der Stiftung. Die Stiftung wird derzeit liquidiert.

Vom Bund verlangte sie rund 24 Mio. Franken Schadenersatz, weil ihr aufgrund der unzureichenden Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde ein Schaden entstanden sei. Die Lausanner Richter führen in ihren Erwägungen aus, die Aufsichtsstelle sei ihren gesetzlich vorgegebenen Pflichten nachgekommen. Es hätten keine Hinweise für Unregelmässigkeiten bestanden, denen sie hätte nachgehen müssen. Das Bundesgericht weist in seinem Urteil mehrmals auf die Kontrollpyramide hin. (Urteil 2C_46/2020 vom 2. Juli 2020).

  Nau

Ein Mittel gegen Pensionierungsverluste

By in Medien, Rechtsfälle, Umwandlungssatz, Zinsen Tags: ,

imageHans-Ulrich Stauffer, vielleicht wie kein anderer vertraut mit den Bundesgerichtsentscheiden zur 2. Säule, verweist in einem Beitrag der Schweizer Personalvorsorge 07-20 auf einen Entscheid aus dem Jahre 2002, der einen Weg öffnet, Pensionierungsverluste zu vermeiden und den in innovativer Weise die Auffangeinrichtung umsetzt. Er schreibt:

Die Erwägungen des Bundesgerichts sind besonders heute von allergrösster Bedeutung und nach wie vor lesenswert. Es stellte fest, dass das Bundesamt und die Rekurskommission zu Unrecht davon ausgegangen seien, der BVG-Mindestzinssatz und der BVG-Umwandlungssatz könnten im obligatorischen Bereich grundsätzlich und systeminhärent nicht mit zusätzlichen Leistungen der Versicherungsnehmer gedeckt werden. (…)

Da im obligatorischen Bereich die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nicht reduziert werden dürfen, käme – nach Erschöpfung der Reserven – zur Behebung von Unterdeckungen praktisch nur die Erschliessung zusätzlicher Einnahmen in Betracht. Die Höhe der Beiträge sei nicht direkt im Gesetz geregelt, sondern werde von den Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich frei festgelegt.

Die Gesamteinnahmen (das heisst im Wesentlichen die Beiträge und die Kapitalerträge) müssten aber ausreichen, um die Verbindlichkeiten decken zu können. Je höher die Kapitalerträge seien, desto tiefer dürften die Beiträge sein. Dasselbe gelte auch umgekehrt: Gingen die Kapitalerträge zurück, müssten allenfalls – nach Erschöpfung der Reserven – die Beiträge erhöht werden, um gleichbleibende Einnahmen zu erreichen. (…)

Weiterlesen »

Arbeitgeberbeitrag als steuerpflichtiger Arbeitslohn

By in International, Rechtsfälle Tags:

Haufe.de berichtet über einen Entscheid des FG Baden-Württemberg.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Die überobligatorischen Beiträge zur PK können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Vor dem FG Baden-Württemberg klagten Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als öffentlich-rechtlicher Angestellter im Kanton St. Gallen tätig. Seit Beginn seiner Tätigkeit in 2001 unterliegt er den Schweizer Regelungen über die berufliche Vorsorge. Besteuert wird er als Grenzgänger im Inland.

Strittig war die steuerliche Behandlung der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zur PK. Das Finanzamt behandelte diese als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Zudem seien die überobligatorischen Beiträge zur PK nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Kläger war der Auffassung, dass hier kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliege. Die Klage hatte vor dem FG Baden-Württemberg keinen Erfolg. Die Revision ist beim BFH unter Az. X R 12/20 anhängig.

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.4.2020, 3 K 1497/18, veröffentlicht mit Meldung v. 2.6.2020

  Haufe

Zustimmung des Personals beim PK-Wechsel

By in Rechtsfälle Tags:

bgerAuf der Bundesgerichtsseite (www.bger.ch) ist ein neues Urteil (9C_409/2019) erschienen, das für Arbeitgeber, welche die Pensionskasse wechseln möchten, von erheblicher Bedeutung ist. Franziska Bur-Bürgin schreibt dazu auf ihrem Blog u.a.:

Nicht ohne Brisanz ist, wer laut BGer kontrolliert, ob das Verfahren für den PK-Wechsel eingehalten ist. Diese Aufgabe kommt nicht etwa den AHV-Ausgleichskassen oder der Auffangeinrichtung BVG zu, denn diese sind laut BGer nur für die Wiederanschlusskontrolle zuständig. Vielmehr ist es die abgebende Kasse (die ja nicht ganz frei von Eigeninteressen sein dürfte), welche laut BGer kontrolliert und somit in erster Instanz entscheidet, ob das Verfahren eingehalten wurde.

Um den entsprechenden Nachweis erbringen zu können, kommen Arbeitgeber also künftig nicht umhin, den Entscheid-Prozess – v.a. den Einbezug der Arbeitnehmer – sorgfältig zu dokumentieren. Verweigert die abgebende Kasse zu Unrecht den Austritt, so bleibt dem Arbeitgeber resp. den Versicherten nur, bei der BVG-Aufsichtsbehörde auf dem Beschwerdeweg die Durchführung einer Teilliquidation zu fordern.

  basellegal.ch / NZZ     Mitteilung Bger

Grosse Verluste bei der PK der Stadt Zug? Update

By in Öffentliche Kassen, Rechtsfälle

Die Luzerner Zeitung berichtet über mögliche Verluste der PK der Stadt Zug aufgrund von Investitionen in Kreditinstrumente. Gemäss zentralplus kommt die Kasse aber glimpflich davon.

Ruvercap heisst die Investmentfirma, die mutmasslich im Mittelpunkt eines Anlageskandals steht. Gemäss den Finanz-Websites «finews.ch» und «Inside Paradeplatz» sollen unter den Geschädigten neben Banken, Vermögensverwaltern und Family-Offices auch Pensionskassen sein – darunter die Pensionskasse der Stadt Zug. Die Berichte beziffern den Schaden für die Anleger mit bis zu 500 Millionen Franken.

Sämtliche Anleger haben den Medienberichten zufolge in Fonds, die in Irland registriert seien, investiert. Diese Fonds seien von der in Zürich domizilierten Ruvercap Investment aufgelegt worden. Die Fonds hielten Schuldpapiere aus dem Schweizer und internationalen Privatmarkt von insgesamt rund 700 Millionen Franken.

Weiterlesen »

Millionen-Busse für PK-Chef

By in Rechtsfälle

Der angeklagte ehemalige Chef einer Pensionskasse habe mit überteuerten Liegenschaftskäufen die Kasse geschädigt, befand das bernische Verwaltungsgericht. Es hat ihn deshalb zur Zahlung von 9,3 Millionen Franken Schadenersatz verurteilt.

Das Verwaltungsgericht hatte zu beurteilen, ob der Mann in seiner Funktion als Geschäftsführer und Mitglied der Anlagekommission einer Pensionskasse gegen die gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben verstossen hatte. Dies sah das Verwaltungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Urteil als gegeben. Das Sozialversicherungsrecht nimmt Pensionskassenverantwortliche streng in die Pflicht. Für eine Verurteilung reicht ein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesener Tatbestand. Und die Chefs haften für jedes Verschulden, auch wenn es nur durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde.

Weiterlesen »

CPEG réclame 20 millions de la SIB

By in Rechtsfälle Tags:

bgerDans le cadre de la vaste recapitalisation de la Caisse de pension de l’Etat de Genève (CPEG), le canton demande à l’Institut suisse de bioinformatique (SIB), affilié à la caisse, de verser 20 millions de francs. Le SIB, dans l’incapacité de payer ce montant, a porté l’affaire devant le Tribunal fédéral ce lundi 3 février. Il alerte sur une situation «kafkaïenne» qui pourrait entraîner sa faillite.

  Heidi News

Saurer-Rentner fühlen sich betrogen

By in Pensionskassen, Rechtsfälle, Versicherte

Das Aargauer Tagblatt berichtet über Vorwürfe der Rentner der PK Saurer, die glauben, dass ihnen Mittel vorenthalten würden. Sie haben sich dazu auch an die Medien gewandt.

Das Thema: Die Saurer-Pensionskasse habe sich auf Kosten ihrer Pensionäre um 200 Millionen Franken bereichert. Konkret habe sie zu tiefe Renten ausbezahlt, sagten die Saurer-Rentner Ernst Frei und Walter Winkler vor zirka vierzig Gästen.

Denn das Pensionskasse-Vermögen ist während zwanzig Jahren von 224 auf 332 Millionen Franken angewachsen, jedoch hat die Zahl der Versicherten von 2000 auf 900 abgenommen. Die Aufforderung von Seiten der betroffenen Pensionäre, frei werdende Renten, unverbrauchtes Deckungskapital oder Rückstellungen infolge Todesfälle und anderem denen zu verteilen, die sie erspart hätten, wurde abgewiesen.

Die Pensionskasse argumentierte, dass die Rentner zufrieden und Rentenanpassungen finanziell nicht vertretbar wären. Wie sehr die Thematik den Pensionären aufstösst, ist offensichtlich: Das Arboner Bezirksgericht bedachte einen ehemaligen Mitarbeiter im Zuge aggressiver Kritik mit einem Maulkorb.

Die Rentnergruppe reagierte mit einer Klage bei der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Doch diese wurde abgewiesen. Es bestünden keine Parteirechte und somit kein Handlungsbedarf. Die Rentner gaben jedoch nicht nach.

Weiterlesen »

1 2 3 4 5 >»