Rechtsfälle

Verschärfte Strafe für Insiderhandel

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(VPS) Das Bundesstrafgericht hat die Freiheitsstrafe für einen ehemaligen Portfolio-Manager der St. Galler Pensionskasse von 20 auf 28 Monate erhöht. Der 51-Jährige muss sechs Monate unbedingt absitzen, wobei Halbgefangenschaft oder elektronische Überwachung möglich sind. Zusätzlich verhängte das Gericht eine bedingte Geldstrafe von 13’200 Franken sowie eine Ersatzforderung von 1.18 Mio. Franken zugunsten der Eidgenossenschaft.

Der Mann hatte zwischen 2014 und 2016 systematisch Front-Running betrieben, indem er vor grösseren Käufen für die Pensionskasse zunächst privat identische Aktien erwarb. In 122 Fällen erzielte er dadurch unrechtmässige Gewinne, die Ersatzforderung entspricht knapp 38% seiner Profite.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgericht angefochten werden. (Urteil CA.2023.27 vom 26.6.2024)

Freiburger Personalverbände beim Bundesgericht abgeblitzt

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(SDA) Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Freiburger Föderation der Personalverbände des öffentlichen Dienstes (FEDE) gegen eine Änderung des kantonalen Pensionskassengesetzes abgewiesen. Dabei ging es um einen neuen Wahlmodus in die Leitungsgremien. 

Die FEDE befürchtete, dass die Vertretung der Versicherten in der Pensionskasse des Freiburger Staatspersonals geschwächt wird. Das Bundesgericht stützte die Haltung des Staatsrats. Die Erfahrung bei den letzten Wahlen habe dem Staatsrat Recht gegeben, räumte die FEDE ein. Sie konnte vier ihrer Vertreter in den Pensionskassengremien unterbringen. 

Nachdem das Kantonsparlament die Umstrukturierung der Pensionskasse gutgeheissen hatte, kam es im Herbst 2023 zum Eklat. Die Personalvertreter im Verwaltungsrat traten zurück. Die Stiftungsaufsicht setzte vorübergehend einen Kommissar ein. Unterdessen sind die je sechs Sitze von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Verwaltungsrat neu besetzt.

Swissmem-AK von Cyberangriff betroffen

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Die Swissmem-Ausgleichskasse schreibt auf ihrer Website zum Cyber-Angriff:

Trotz umfassender Sicherheitsstandards wurde die Ausgleichskasse Swissmem am Wochenende des 4. und 5. Januar 2025 Opfer eines Cyberangriffs. Dabei wurden Zugänge zu Servern und Daten verschlüsselt. Systeme von Kunden waren zu keinem Zeitpunkt betroffen. Es wurde kein Geld entwendet und es fand kein illegaler Geldabfluss statt. Seit dem 9. Januar 2025, läuft der Betrieb auf einer vollständig neu aufgesetzten Plattform wieder normal.

Leider hat ein Datenabfluss stattgefunden. Wie die eingesetzten IT-Spezialisten – ein hochqualifiziertes Computer Security Incident Response Team (CSIRT) – bis heute gesichert verifizieren konnten, handelt es sich um rund zehn Prozent der Gesamtdatenmenge der Daten der AK Swissmem. Bislang liegen keine Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung der Daten durch die Angreifer vor. Es wurden gemäss heutigem Wissensstand keine Daten veröffentlicht.

Die gesetzlich zuständigen Instanzen wie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) sind informiert und hinzugezogen worden. Die AK Swissmem hat den Angriff ausserdem der Kantonspolizei Zürich gemeldet und Strafanzeige erstattet.

Swissmem AK Mitteilung

AHV-Abstimmung ungültig?

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Am 12. Dezember entscheidet das Bundesgericht, ob die Volksabstimmung über die Reform «AHV 21» vom Herbst 2022 aufgehoben werden muss, wie dies SP und Grüne verlangen. Sie verweisen auf den im August bekanntgewordenen Rechenfehler bei der AHV und argumentieren, die Behörden hätten bereits vor der damaligen Abstimmung die Finanzlage zu düster dargestellt. Fabian Schäfer schreibt in der NZZ:

Die Reform «AHV 21» ist zum Teil bereits in Kraft getreten. Sie umfasst vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer (65 Jahre). Der zweite Teil wurde nur knapp angenommen (50,5 Prozent Ja). Wird die Reform rückgängig gemacht, vergrössern sich die ab 2027 drohenden Defizite der AHV um weitere 2 Milliarden Franken.

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BGer: Rückzahlung von Sozialhilfe

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Eine frühpensionierte Sozialhilfe-Bezügerin muss einen Grossteil ihres Pensionskassen-Guthabens der Stadt Baden überweisen, urteilt das Bundesgericht. Der Fall kam vor vier Jahren ins Rollen – heute wäre er nicht mehr möglich. Die Aargauer Zeitung schreibt dazu:

Eine heute 66-jährige Rentnerin muss dem Regionalen Sozialdienst Baden rund 34’000 Franken zurückzahlen. Das hat das Bundesgericht entschieden, wie aus einem am 3.10.2024 publizierten Urteil hervorgeht.

Die Frau hatte bis zu ihrer Frühpensionierung als 62-Jährige, konkret von Januar 2014 bis Ende März 2020, insgesamt 84’000 Franken Sozialhilfe bezogen. Sie wohnte allerdings nicht in Baden selbst, sondern in einer dem Sozialdienst angeschlossenen Gemeinde. 

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Die Millionen-Haftung der Stiftungsräte und die Folgen

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Tages-AnzeigerClaudia Blumer untersucht im Tages-Anzeiger die Folgen des BGer-Urteils im Falle des Konkurses der ACSMS-PK auf die Stiftungsräte. Sie sind mit Millionen-Forderungen konfrontiert. Das Urteil könnte absehbar weitreichende Konsequenzen für das ganze System der Stiftungsräte haben.

Die Betroffenen wollen sich im Moment nicht äussern, wie sie telefonisch oder über ihre Anwälte mitteilen. Zuerst müssten sie die Situation analysieren und das Vorgehen besprechen.

Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz spricht von «persönlichen Dramen», die sich in diesem Fall abspielen. Wer als Privatperson für einen Millionenschaden hafte, dem drohe unter Umständen Privatkonkurs – sodass grundsätzlich der ganze Besitz sowie sämtliche Einnahmen auf Lebenszeit bis auf das Existenzminimum gepfändet werden durch die Gläubiger.

«Ich kann nur hoffen, dass das Urteil ein Weckruf ist für alle, die sich in Stiftungen, Vereinen und KMU-Verwaltungsräten engagieren», sagt Kunz. Die Leute müssten sich bewusst sein, dass ein solches Amt, oft im Sinne eines Freundschaftsdienstes ausgeübt, mit Risiken verbunden sei, für das eigene Vermögen und die Reputation. (…)

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Stiftungsräte der ACSMS-PK haften für Schaden

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bger(VPS) Die zwölf Ex-Stiftungsratsmitglieder der 2015 Konkurs gegangenen Pensionskasse der medizinisch-sozialen Dienste des Saanebezirks (ACSMS) haften für 20 Mio. Franken, die aufgrund einer leichtfertigen Anlagestrategie verloren gingen. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen.

Auch die damalige Revisionsfirma der ACSMS haftet solidarisch für einen Teilbetrag von 5 Millionen der total 20 Mio. Franken mit den früheren Stiftungsratsmitgliedern.

Gutgeheissen hat das Bundesgericht hingegen die Beschwerde einer Vorsorgeexpertin. Der Sicherheitsfonds BVG, der durch den Konkurs der ACSMS in die Bresche springen musste, hatte seine Klage gegen die Beschwerdegegner im Juli 2019 beim Freiburger Kantonsgericht eingereicht.

Das Bundesgericht hat dessen Urteil bis auf die Vorsorgeexpertin bestätigt. Ansonsten hält es fest, dass die Beschwerdegegner ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen seien. Die Pensionskasse hatte einen Grossteil ihrer Gelder einem externen Anlageberater anvertraut, ohne diesen und seine Anlagestrategie ausreichend durchleuchtet zu haben.

Im Oktober 2021 verurteilte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Freiburg den Anlageberater wegen qualifizierter Veruntreuung, qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Urteil 9C_496/2022 und weitere von 18. Juni 2024)

Stiftungsräte haften mit 20 Millionen Franken

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nzzDas Bundesgericht hat entschieden: Die ehemaligen Stiftungsräte einer 2015 Konkurs gegangenen Pensionskasse im Kanton Freiburg haben ihre gesetzlichen Pflichten verletzt. Für das Milizsystem sei das eine Katastrophe, sagt die Direktorin des Freiburger Gemeindeverbands. Die NZZ schreibt dazu:

Es ist ein Paukenschlag für das Milizsystem der Schweiz: Zwölf ehemalige Stiftungsräte wurden letztinstanzlich verurteilt und müssen für den Konkurs der Pensionskasse der medizinisch-sozialen Dienste des Saanebezirks (ACSMS) haften – mit insgesamt 20 Millionen Franken. Im Stiftungsrat der ACSMS sassen unter anderen die ehemalige Gemeindepräsidentin von Villars-sur-Glâne Erika Schnyder und der ehemalige Gemeindepräsident von Corminbœuf Albert Lambelet.

Der nationale Sicherheitsfonds BVG, der eingesprungen war, um die Leistungen der Versicherten nach der Insolvenz der Pensionskasse sicherzustellen, hatte im Juli 2019 eine Klage eingereicht und einen Teil seiner Leistungen zurückgefordert. Das Bundesgericht bestätigte diese Woche das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Freiburg von 2022.

«Das ist eine Katastrophe für die Wertschätzung des Milizsystems der Schweiz und vor allem auch eine Katastrophe für die betroffenen Personen», sagt Micheline Guerry-Berchier, Direktorin des Freiburger Gemeindeverbands. «Die Stiftungsräte fanden sich in einer Situation wieder, in welcher ihre Kompetenzen denjenigen einer Person gegenübergestellt wurden, die sie eigentlich als Experten für die Verwaltung der Gelder eingestellt hatten.» Die Kontrollfunktion gegenüber diesem Vermögensverwalter hat offensichtlich versagt.

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Rentenaufschub auch für IV-Rentner

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bger(VPS) Auch wer eine IV-Rente bezieht, kann den Bezug der Altersrente aufschieben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. In der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) legte die Landesregierung fest, dass bei einer IV-Rente der Bezug der AHV-Rente nicht aufgeschoben werden könne. Dieser Ausschluss ist laut höchstem Schweizer Gericht nicht zulässig.

Es sei nicht ersichtlich, welche erheblichen «Umtriebe» der blosse Umstand eines früheren IV-Renten-Bezugs beim Aufschub der Altersrente bewirken solle. Andere Ausnahmen seien nie ein Thema gewesen. Es sei nicht zulässig, einer versicherten Person den Aufschub ihrer Altersrente und die damit verbundene Freiheit und Flexibilität zu versagen, was das primäre Ziel des Aufschubs gewesen sei. Die entsprechende Bestimmung in der AHVV dürfe deshalb nicht mehr angewendet werden. (Urteil 9C_705/2023 vom 4. Juni 2024)

Überbrückungsrente und neues Rentenalter

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TADer Tages-Anzeiger berichtet über die Klage von Mitarbeiterinnen der Swiss, die eine Ueberbrückungsrente bis Alter 64 erhalten, was mit dem neuen Referenzalter nicht mehr reichen kann. Männer erhalten sie bis 65.

Die Corona-Pandemie hatte die Swiss in eine Krise gestürzt. Die Folge war ein massiver Stellenabbau. Zahlreichen Mitarbeitenden wurde gekündigt, anderen die Frühpensionierung nahegelegt. So auch einer Kadermitarbeiterin des Bodenpersonals, die über 40 Jahre für die Fluggesellschaft und ihre Vorgängerin Swissair tätig war.

Das Angebot, das sie erhielt, war gut. Die Angestellte nahm es wahr und liess sich Ende 2022 mit gut 58 Jahren frühpensionieren. Auch weil ihre Arbeitgeberin in Aussicht stellte, die AHV-Zahlungen bis zum ordentlichen Pensionsalter auszugleichen. Immerhin 2450 Franken pro Monat. Zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung lag das AHV-Alter für Frauen bei 64 und für Männer bei 65 Jahren.

Drei Monate vor dem letzten Arbeitstag der Swiss-Angestellten entschied sich das Schweizer Stimmvolk, das AHV-Alter für Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen und damit an jenes der Männer anzugleichen. Für die Swiss-Mitarbeiterin war klar: Ihre Arbeitgeberin würde die zwölf zusätzlichen AHV-Renten, insgesamt 29’400 Franken, dereinst bis zum erhöhten Pensionsalter ausgleichen – wie bei den männlichen Kollegen.

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Minimalrente für Geschiedene

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bger(Saldo) Eine Frau bekommt bei der Scheidung vom Ehemann Alimente zugesprochen. Ab Pensionierung des Ex-Manns wurden die Alimente auf monatlich 3900 Franken festgelegt. Das Geld bekam sie direkt von der Pensionskasse des Ex-Gatten. Als der Mann starb, ­zahlte ihr die Kasse nur noch Fr. 96.95 pro Monat.

Die Frau forderte weiterhin 3900 Franken. Das Reglement sehe für frühere Ehepartner eine Hinterlassenenrente «nach BVG-­Grundsätzen vor». Alle Instanzen wiesen ihre Forderung ab. «Nach BVG-Grundsätzen» bedeute, dass sie nur Anspruch auf die gesetzliche Minimalrente habe. Bundesgericht, Urteil 9C_406/2023 vom 6. Februar 2024.

Entscheid zur Förderung der Zürcher Wohnungsnot

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nzzDie PK der CS soll ihr Brunaupark-Projekt nicht realisieren – aus Gründen des Heimatschutzes. Nachbaren haben mit Erfolg geklagt. Sie könnten sich durch den Neubau “beeinträchtigt fühlen”. Es geht um 500 Wohnungen. Die NZZ schreibt.

Die Liste der verhinderten Bauprojekte in der Stadt Zürich wird länger und länger. Jüngstes Beispiel: die Brunaupark-Siedlung im Süden der Stadt, ein Grossprojekt mit 500 neuen Wohnungen statt der bestehenden 239.

Seit Jahren versucht die Pensionskasse der Credit Suisse, eine Bewilligung für den Neubau zu erhalten. Zuerst verweigerten die Gerichte diese aufgrund von Lärmschutzbedenken. Nun ist das zweite, komplett neu aufgegleiste Vorhaben ebenfalls fürs Erste gescheitert – dieses Mal wegen des Heimatschutzes.

Auslöserin des riesigen Wohnbauprojekts war einst die Hauptmieterin Migros. Sie betreibt ein Ladenzentrum in der bestehenden Wohnsiedlung und wollte diese sanieren. Die CS-Pensionskasse als Besitzerin beschloss daraufhin 2019, die gesamte Siedlung zu überbauen. Vier der fünf Wohnblöcke sollen abgerissen werden.

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BGer: Anweisung zum Vorbezug von FZ-Kapital bedingt zulässig

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bger(vps.epas) Die Verpflichtung zur vorzeitigen Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben mit 60 Jahren zwecks Vermeidung einer Sozialhilfeabhängigkeit ist nicht immer zu- lässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. So widerspreche es dem vorsorge- rechtlichen Zweck dieser Guthaben, wenn sie beim Erreichen der Altersgrenze für den Vorbezug der AHV-Rente mit 63 Jahren bereits aufgebraucht seien.

Im konkreten Fall bezog ein heute 64-jähriger Mann ab 2013 in seiner Wohngemeinde Rümlingen BL Sozialhilfe. Die Behörde stellte die Leistungen 2022 ein und forderte rund 78 000 Franken zurück. Sie begründete dies damit, dass der Betroffene sein Freizügigkeitskonto verschwiegen habe. Dieses Guthaben hätte er laut der Behörde mit 60 Jahren beziehen können, so dass er nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig gewesen wäre.

Der Regierungsrat und anschliessend das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigten den Entscheid. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Betroffenen gut. (Urteil 8C_333/2023 vom 1. Februar 2024

  BGer-Entscheid

Kein PK-Geld statt Sozialhilfe

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Radio SRF berichtet über einen Entscheid des Bundesgerichts, demzufolge Gemeinden Sozialhilfebeziehenden in den meisten Fällen nicht mehr zwingen dürfen, sich im Alter von 60 Jahren Freizügigkeitsguthaben auszahlen zu lassen.

Am Anfang des Urteils steht ein Sozialhilfeempfänger aus dem Kanton Basel-Landschaft. Seine Wohngemeinde hatte von ihm verlangt, dass er mit 60 Jahren – also zum frühestmöglichen Zeitpunkt – die Freizügigkeitsguthaben aus seiner Pensionskasse bezieht.

Das Problem: Diese Guthaben wären bei einem ganz normalen Lebenswandel bereits vollständig aufgebraucht, bevor der Betroffene mit 63 Jahren regulär die AHV beziehen könnte.

Das wäre unverhältnismässig, urteilt jetzt das Bundesgericht – und gibt dem betroffenen Sozialhilfeempfänger recht. Es ist nicht nur ein Erfolg für diesen Mann, sondern es ist ein Leiturteil, das eine schweizweite Bedeutung hat.

Ab sofort gilt: Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger dürfen nicht gezwungen werden, sich die Freizügigkeitsguthaben auszahlen zu lassen, wenn diese beim Erreichen der Altersgrenze von 63 Jahren bereits aufgebraucht wären.

  SRF

PK-Portfoliomanager wegen Insidertrading verurteilt

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imageEin ehemaliger Portfoliomanager der St.Galler Pensionskasse hat seine kursbewegende Marktmacht mutmasslich für eigene Zwecke missbraucht. Das hat nun eine empfindliche Strafe gesetzt, schreibt Finews.

Der frühere Portfoliomanager der St. Galler Pensionskasse wurde von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.

In dem Urteil wurde er der mehrfachen ungetreuen Amtsführung, des mehrfachen Ausnützens von Insiderinformationen und der mehrfachen Geldwäscherei für schuldig befunden, wie die Nachrichtenagentur «SDA» meldete. Demnach hat der Manager im Zeitraum 2008 bis 2018 mit unzulässigen Geschäften rund 3,1 Millionen Franken für sich persönlich erwirtschaftet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann weitergezogen werden.

Der Finanzprofi hat Titel gekauft, von denen er wusste, dass bald eine grössere Transaktion der Pensionskasse folgen würde, stellten die Richter weiter fest. Mit diesem illegalen «Frontrunning» habe er auf steigende Kurse durch die hohen Volumen der Pensionskasse gesetzt, die er dann wenige Tage später mit einem Verkauf in Profit ummünzte.

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