Rechtsfälle

BVK und die Herkunft der Retros

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Vor einiger Zeit wurde von der BVK kommuniziert, dass ihr rund 20 Mio. an Retrozessionen von Banken ausbezahlt wurden. Arthur Rutishauser, Chefredaktor des Tages-Anzeiger, hat dazu ausführliche Details. Involviert ist primär die amerikanische Investmentbank Jeffries. Rutishauser schreibt u.a.:

«Auf die Forderung der BVK auf sofortige Herausgabe von zu Unrecht vereinnahmten Retrozessionen eines beauftragten Vermögensverwalters wurde nicht eingegangen», schreibt die BVK in einer Stellungnahme. Erst weigerte sich Jefferies sogar, den Umfang der Kick-backs bekannt zu machen, obwohl sie dazu vertraglich explizit verpflichtet war, wie das Gericht feststellte. Daraufhin stellte die BVK unter neuer Führung 2011 ganz einfach die Zahlung von Gebühren ein. Erst dann gab Jefferies eine Liste mit Zahlungen in Höhe von total 9,6 Millionen Franken heraus. Doch diese war offensichtlich unvollständig. 2014 schob Jefferies Informationen über weitere Zahlungen von rund 2,5 Millionen Franken nach. (…)

Insgesamt fliessen nun Gebühren in Höhe von 12,5 Millionen Franken an die BVK zurück. Hinzu kommen Verzugszinsen in Höhe von 7,5 Millionen Franken. «Das Urteil ist rechtskräftig, das heisst endgültig», sagt BVK-Chef Thomas Schönbächler auf Anfrage. Jefferies-Sprecherin Sara Boyes wollte keine Stellung nehmen.

  TA / Berner Zeitung / Mitteilung BVK

BVK erhält 20 Mio. aus Retros

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zuerichDie kantonalzürcherische BVK erhält 20 Millionen Franken: Das Zürcher Handelsgericht hat entschieden, dass ein Vermögensverwalter die Retrozessionen nicht behalten darf, sondern der Kasse zurückzahlen muss. Diese Provisionen gelten seit einem Bundesgerichtsurteil als widerrechtlich. Die Summe setzt sich zusammen aus 12,5 Mio. an Retrozessionen und 7,5 Mio. aus Verzugszinsen.

  Mitteilung BVK

FR: Stiftungsräte von Freiburger Gericht freigesprochen

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Ein Vermögensverwalter hat 57 Millionen Franken durch riskante Anlagen in den Sand gesetzt. Das Geld gehörte der Pensionskasse des Gesundheitsnetzes des Saanebezirks. Dieses umfasst elf Institutionen, darunter ein Pflegeheim mit rund 600 Angestellten.

Der Präsident des Freiburger Wirtschaftsgerichtes hat nun vier Stiftungsräte, den Revisor und eine Pensionskassenexpertin freigesprochen. Ihnen hatte die Staatsanwaltschaft ungetreue Geschäftsführung vorgeworfen. Sie seien vom Vermögensverwalter getäuscht worden, begründete der Richter den Freispruch. Gegen den Vermögensverwalter läuft ein separates Verfahren.

Erleichterung herrschte bei den Angeklagten. Sie erhalten vom Staat Freiburg insgesamt über eine Million Franken als Entschädigung. «Ein schwacher Trost», meinte einer der Anwälte. Zwei der Stiftungsräte hätten wegen dieser Angelegenheit ihren Job verloren.

Die stellvertretende Staatsanwältin Alessia Chocomeli-Lisibach kann das Urteil nicht nachvollziehen. Immerhin gebe es auch Strafbestimmungen im Gesetz über die Vorsorge, sagte sie nach der Verkündigung der Freisprüche. «Ich frage mich, wann diese zum Tragen kommen.» Ob sie das Urteil an die nächste Instanz weiterzieht, konnte sie noch nicht sagen.

  SRF

FR: DÉBÂCLE DE LA CAISSE LPP – ACQUITTEMENT GÉNÉRAL

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Après la débâcle d’une caisse de prévoyance fribourgeoise, soldée par un trou de plus de 57 millions de francs en 2014, la justice acquitte les six prévenus accusés de manque de vigilance.

Cette affaire n’aurait même pas dû être portée devant le Tribunal pénal économique, a commenté mardi le président de la Cour Alain Gautschi. L’Etat versera plus d’un million de francs d’indemnités au total aux prévenus pour les dépenses, le tort moral et les dommages économiques qu’ils ont subis à cause de cette procédure.

Les accusés étaient quatre membres de la commission de placement, parmi lesquels Albert Lambelet, ex-syndic de Corminboeuf et ex-député au Grand Conseil. S’y ajoutaient une experte en prévoyance et un contrôleur comptable. Leurs avocats plaidaient l’acquittement.

Le gestionnaire externe qui a dilapidé l’argent de la caisse est visé par une procédure séparée pour escroquerie, et il bénéficie pour l’instant de la présomption d’innocence. Reste qu’à l’époque des faits, les prévenus ne pouvaient ni ne devaient supposer qu’il agissait de manière frauduleuse, a dit le juge.

  LeMatin / SRF

“Verantwortung geht ans Parlament”

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Josef Bachmann, ehemaliger Geschäftsführer der PwC Pensionskasse, schreibt in einem Editorial der AWP Soziale Sicherheit zur Frage flexibler Renten und dem Entscheid des Bundesgerichts, mit welchem die Anwendung des Systems auf laufende Renten untersagt wurde.

Vor dem höchsten Gericht ist eine Würdigung des neuen Systems, das sich an den Grundsätzen der 2. Säule orientiert, ausgeblieben. Wiederum haben sich die Richter, mangels anderer gesetzlicher Grundlagen, nur auf BVG Artikel 65d (Massnahmen bei Unterdeckung) abgestützt. Schade, dass sich das Gericht nicht über das Unrecht der Umverteilung und der Ungleichbehandlung der Versicherten geäussert hat. Schade auch, dass die Leistungserhöhungen nun nicht gewährt werden können.

Aber der Entscheid der Richter bedeutet nicht das Ende der Bemühungen für eine nachhaltig und faire Reform der 2. Säule. Das Urteil ist ein Auftrag an das Parlament. Der Gesetzgeber hat die Chance und die Pflicht, die Lage aufgrund der aktuellen  Rahmenbedingungen neu zu beurteilen.

Ein Rentensystem mit unplanbaren, variablen Zuflüssen kann keinen fixen Abfluss haben. Das funktioniert nicht und alle wissen es. Deshalb hatten früher viele Vorsorgeeinrichtungen Sicherheitsventile in Form von Sanierungsklauseln in ihren Reglementen. Damit waren Leistungskürzungen bei schlechten finanziellen Rahmenbedingungen möglich. Das hat die Sicherheit des Vorsorgewerkes und die Fairness unter allen Versicherten gewährleistet.

Das Verbot von Rentenkürzungen im Überobligatorium war ein fahrlässiger Eingriff in die 2. Säule, genauso wie die Festlegung des Umwandlungssatzes durch das Volk nach dem Prinzip «wollt ihr lieber mehr oder weniger Rente». Wir müssen zurück zum Fundament der 2. Säule, zu den Prinzipien der transparenten Finanzierung im Kapitaldeckungsverfahren.

  Editorial

Stäfa contra BVK

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Vor sechs Jahren kündigte die Gemeinde Stäfa den Vertrag bei der BVK für die berufliche Vorsorge ihres Personals. Noch immer streiten die beiden ehemaligen Vertragspartner über die Teilliquidation. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Gemeinde teilweise gutgeheissen, schreibt die Zürichsee-Zeitung.

Im Januar 2014 reichten die Gemeinde Stäfa und 244 Angestellte bei der BVS ein Teilliquidations-Überprüfungsbegehren ein. Darin legten sie insbesondere dar, dass die Zahlung des Restbetrags der positiven Vermögensentwicklung hätte angepasst werden müssen. Die BVK habe ohne sachliche ­Begründung den Restbetrag von 4,3 Millionen Franken zurück­behalten und auf dieser Summe während 16 Monaten eine hohe Rendite erzielt. Über die Höhe des Betrags, den Stäfa geltend macht, ist in der Urteilsschrift kein Hinweis zu finden. Die Gemeinde will dazu zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.

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Anpassung laufender Renten: Ein Kommentar zum BGer-Entscheid

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imageWie kaum anders zu erwarten, ist das Bundesgericht im Falle des Rentenmodells der PwC-Pensionskasse den Vorinstanzen gefolgt und hat damit den Entscheid der Zürcher BVG-Aufsicht gestützt. Nach Ansicht der Aufsicht ist das Modell nicht vereinbar mit dem BVG. Allerdings hat das BGer in seinen Ausführungen den Gesetzgeber nun aufgefordert, die Voraussetzungen seiner Bestimmungen einer den aktuellen Bedingungen angemessenen Überprüfung zu unterziehen.

Josef Bachmann, ehemaliger Geschäftsführer der PwC-Kasse, hat den Entscheid der Bundesrichter kommentiert. Trotz der formellen Niederlage der Pensionskasse ist für ihn der Entscheid zumindest ein Teilerfolg. Seine Ausführungen können hier heruntergeladen werden.

  Kommentar Bachmann / Website Vorsorge aber fair

BGer: Entscheid gegen Anpassung laufender Renten

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Die NZZ berichtet über den Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Anpassung laufender Renten gemäss Modell der Pensionskasse von PricewaterhouseCoopers (PwC). Hansueli Schöchli schreibt:

Die Pensionskasse der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) wagte sich 2014 an ein Tabuthema. Die laufenden Renten sollten je nach Finanzlage der Kasse nicht nur erhöht, sondern auch gesenkt werden können. Das Modell sah alle drei Jahre eine Neuberechnung vor. 89% der ursprünglichen Gesamtzahlung galten quasi als fixe Grundrente, der Rest war der Bonusteil. Der einzelne Anpassungsschritt beim Bonusteil konnte in beide Richtungen maximal 2% der ursprünglichen Gesamtzahlung (hier als 100% definiert) ausmachen. Für 2014 bis 2016 war eine Gesamtzahlung von 100% vorgesehen, für 2017 bis 2019 eine solche von knapp 102%. Das Modell sollte mehr Generationengerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit ermöglichen. Doch die Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und in der Folge auch das Bundesverwaltungsgericht haben das Modell nicht akzeptiert, da das Gesetz für Pensionskassen ohne Finanzloch keine Kürzung von laufenden Renten zulasse.

Das Bundesgericht hat nun die Sichtweise der Vorinstanzen gestützt. Die entscheidende Hürde für das Modell der Kasse ist Artikel 65d im Gesetz zur beruflichen Vorsorge. Laut diesem Artikel können Vorsorgeeinrichtungen «während der Dauer einer Unterdeckung» auch laufende Renten kürzen – in dem Umfang, in dem diese Renten in den zehn Vorjahren durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Massnahmen erhöht worden sind. «Unterdeckung» heisst, dass die versprochenen Leistungen nicht voll durch Kapital gedeckt sind. Die PwC-Pensionskasse hatte aber bei Einführung des Modells kein solches Finanzloch und hat es auch jetzt nicht. Laut Bundesgericht ist der Wortlaut des besagten Gesetzesartikels klar. Der Wille des Gesetzgebers sei auch aus der Entstehungsgeschichte klar. Wenn selbst Pensionskassen in finanzieller Schieflage nur in beschränktem Ausmass die laufenden Renten kürzen dürften – und damit nie unter das Niveau des Anspruchs zum Zeitpunkt des Rentenbeginns kämen –, bleibe «für eine Kürzung der Anfangsrente bei Vorliegen eines weit weniger gewichtigen Sachverhalts (keine Unterdeckung) von vornherein kein Raum».

  NZZ / “Gerichtsfall Rentenmodell” / Kommentar Bur-Bürgin

Retrozessionen: Ombudsmann einschalten?

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Der Banken-Ombudsmann hat auf der Website ein Papier aufgeschaltet, das die Frage klärt, wann sich eine Vorsorgeeinrichtung in der Frage von Retrozessionen an die Ombudsstelle wenden soll. Darin wird festgehalten:

  • Haben Sie [die Vorsorgeeinrichtung] die Bank mit der Verwaltung Ihres Vermögens beauftragt (Vermögensverwaltungsauftrag), können Sie von ihrer Bank Rechenschaftsablage über geflossene Retrozessionen, inkl. Bestandespflegekommissionen, wie auch deren Herausgabe verlangen, sofern Sie nicht rechtsgültig auf diese Ansprüche verzichtet haben.

    Ist eine Bank dazu nicht bereit, nimmt der Bankenombudsman entsprechende Kundenbeschwerden entgegen.

  • Gegenüber Beratungskunden sind Bank en in der Regel nicht zur Erstattung von Retrozessionen bereit. Angesichts der beschriebenen Ausgangslage, insbesondere mangels eines höchstrichterlichen Entscheids , wird der Bankenombudsman in solchen Fällen die Haltung der Bank nicht beeinflussen können. Er muss die betreffenden Kunden deshalb auf den Rechtswegverweisen. Hat Sie die Bank lediglich punktuell oder im Einzelfall oder gar nicht beraten, kann der Bankenombudsman nicht helfen oder vermitteln.

  Papier Bankenombudsman /  BGer-Entscheid

Bger Entscheid zu Retrozessionen

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bgerDer Pensionskassenverband befasst sich in der Fachmitteilung 108 mit dem Thema Retrozessionen aufgrund des BGer-Urteils vom 16. Juni. Der Verband hält fest, dass mit dem Urteil 4A_508/2016 das Bundesgericht in 5-er Besetzung endgültig die bisher hochumstrittene Frage der Verjährung von Retrozessionen geklärt hat. Die Verjährungsfrist beträgt neu 10 Jahre. Die Rechenschafts- und Herausgabepflicht des von der Vorsorgeeinrichtung beauftragten Finanzdienstleisters , d.h.  der Anspruch der Vorsorgeeinrichtung auf die Herausgabe von Retrozessionen, entsteht mit Eingang der Retrozessionszahlung beim von der Vorsorgeeinrichtung Beauftragten und wird in diesem Moment auch fällig, und nicht erst bei der Beendigung des Auftragsverhältnisses. Vorsorgeeinrichtungen können somit die Retrozessionen und Provisionen, die ein von ihnen beauftragter Finanzdienstleister erhalten hat, für die letzten 10 Jahre zurückverlangen.

Der Verband verweist seine Mitglieder auf ihre Pflicht, die Beiträge einzufordern und empfiehlt ihnen, bei den Verhandlungen hart zu bleiben.

  Mitteilung BGer / Artikel NZZaS

Wie lange kann der Arbeitgeber PK-Beiträge beim Arbeitnehmer nachfordern?

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bgerFranziska Bur Bürgin (Ludwig und Partner) analysiert ein Urteil des Bundesgerichts und kommt zu kritischen Schlussfolgerungen.

Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin war seit September 2004 mit variablem Pensum beim Arbeitgeber beschäftigt. Versehentlich war sie nicht bei der Pensionskasse (PK) angemeldet worden. Im Jahr 2011 wurde der Fehler entdeckt, und die Frau wurde nachträglich bei der PK gemeldet. Die Kasse forderte beim Arbeitgeber Beiträge nach. Entsprechend wollte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer-Anteil, den er nicht vom Lohn abgezogen hatte, bei der Arbeitnehmerin nachfordern. Diese war damit nicht einverstanden.

Urteil des Bundesgerichts: Während das kantonale Gericht noch davon ausging, dass das Bereicherungsrecht nach Art. 62 ff. OR anwendbar sei, entschied das Bundesgericht, dass sich die Nachforderung der Arbeitnehmerbeiträge nach Art. 66 Abs. 2 BVG richtet und sie daher nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren. Somit musste die Arbeitnehmerin ihren Anteil an die PK-Beiträge für die letzten 5 Jahre an den Arbeitgeber zurückzahlen. Das Bundesgericht argumentierte, für diese Regelung spreche, dass die Ansprüche der Kasse gegen den Arbeitgeber und die seinigen gegen den Arbeitnehmer gleichgeschaltet seien.

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Bur Bürgin: “Ein gefährliches Urteil”

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bgerFranziska Bur Bürgin (Ludwig und Partner) kritisiert ein Urteil resp. die Begründung des  Bundesgerichts mit Bezug auf einen Kapitalbezug. Bürgin schreibt:

In den Entscheiden 9C_62/2017 und 2C_63/2017 hatte das Bundesgericht die Situation eines Steuerpflichtigen zu beurteilen, der zuerst Geld in Kapitalform aus einer Pensionskasse bezogen hatte und kurz darauf freiwillige Einkäufe in eine andere Pensionskasse tätigte. Das Ergebnis des Entscheids ist nachvollziehbar, schreibt Bur Bürgin, gefährlich seien aber die dazu angestellten Erwägungen resp. die fehlenden bundesgerichtlichen Korrekturen an der Begründung des vorinstanzlichen Urteils.

  Artikel Bürgin

PK BIO: “Nicht alles, was schiefgeht, ist strafbar”

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Der Bund berichtet über die ergebnislos verlaufene Strafuntersuchung im Fall der PVS Bolligen, Ittigen, Ostermundigen, welche eingestellt wurde. Die Zeitung schreibt:

Aus der Einstellungsverfügung geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft für die Abklärung der Vorwürfe einigen Aufwand betrieben hat. Im Fokus der Ermittlungen standen der frühere Geschäftsführer und der Stiftungsrat. Dabei wurde auch die Polizei für «Umfeldabklärungen» eingeschaltet – konkret ging es um mögliche Interessenkonflikte betreffend drei Firmen.

Die Ermittlungen verliefen ergebnislos. Der Geschäftsführer verneinte bei einer Einvernahme im August 2016 persönliche Verbindungen zu den fraglichen Firmen. Zudem nahm die Staatsanwaltschaft Einblick in Kontounterlagen und erkundigte sich betreffend Retrozessionen. Es ergab sich kein Verdacht auf «deliktisches Handeln».

Die Staatsanwaltschaft hielt fest: «Die Hürde zur Bejahung eines strafrechtlich relevanten Verhaltens in einer Anlagetätigkeit liegt hoch.» Und es sei nicht die Aufgabe der Untersuchungsbehörden, abzuklären, ob alle Anlageentscheide nach dem Grundsatz «Best Practice» erfolgt seien.

  Der Bund

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