Rechtsfälle

Strassburg fordert Gleichstellung bei Hinterlassenenleistungen

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Die NZZ berichtet über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser gibt einem Appenzeller Witwer recht, der sich wegen Geschlechterdiskriminierung beklagt hatte. Die Schweiz steht nun vor der Frage: Sollen Witwer mehr Geld erhalten? Oder Witwen weniger? Katharina Fontana schreibt:

Das Urteil der Grossen Kammer, das mit 12 zu 5 Stimmen erging, ist definitiv. Die Schweiz will nun unverzüglich reagieren. Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sollen die Ausgleichskassen angewiesen werden, ab sofort verwitweten Vätern die Rente zu belassen, wenn ihre Kinder 18 Jahre alt werden. Dasselbe gilt für Witwer, die wie Max Beeler den Wegfall ihrer Rente angefochten haben und deren Beschwerde noch hängig ist.

Alle anderen Witwer mit volljährigen Kindern hingegen gehen leer aus; ihr Anspruch gilt laut BSV als erloschen. Die zusätzlichen Kosten, die jedes Jahr neu für die Ausrichtung von Witwerrenten anfallen werden, schätzt das BSV auf rund 12 Millionen Franken.

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Anklage gegen ehemaligen Vermögensverwalter

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BA. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage gegen einen ehemaligen Angestellten des Finanzdepartements des Kantons St. Gallen und der St. Galler Pensionskasse erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, durch rechts- und pflichtwidrige Verwaltung von Vorsorgevermögen seine ehemaligen Arbeitgeber und die Fondsleitung am Vermögen geschädigt und sich selbst unrechtmässig bereichert zu haben.

Die BA wirft dem ehemaligen Beamten mit Schweizer Staatsbürgerschaft mehrfache ungetreue Amtsführung (Art. 314 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB]), mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 + 3 StGB), eventualiter mehrfaches Vergehen gegen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 76 al 6 + 7 BVG), einen schweren Fall von Ausnützen von Insiderinformationen sowie versuchtes, mehrfaches Ausnützen von Insiderinformationen (Art. 154 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 Finanzmarktinfrastrukturgesetz [FinfraG] bzw. Art. 40 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 Börsengesetz [BEHG] [1]) und mehrfache Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) vor.

  Mittteilung Bundesanwaltschaft  / Finews / Tagblatt

PKSW: Beschwerde abgewiesen

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Die Pensionskasse der Stadt Winterthur schreibt in einer Medienmitteilung:

Anfangs März 2021 gab der Winterthurer Stadtrat bekannt, dass er das Angebot der PKSW im Submissionsverfahren betreffend «Trägerschaft der PKSW» annimmt. Gegen diesen Entscheid hat daraufhin die unterlegene Pensionskasse Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben.

Mehr als ein Jahr nach dem Vergabeentscheid hat nun das Verwaltungsgericht sein Urteil gefällt. Mit Genugtu-ung haben der Stiftungsrat und die Geschäftsstelle der PKSW von der Abweisung der Beschwerde Kenntnis genommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die unterlegene Pensionskasse kann den Entscheid des Verwaltungsgerichts innert 30 Tagen an das Bundesgericht weiterziehen. Sobald das Urteil seine Rechtskraft erlangt, wird die PKSW in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat die Umsetzung der angenommenen Offerte an die Hand nehmen.

  PKSW / Meldungen zum Thema

Schlussstrich unter PVS BIO-Debakel

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Weil der Stiftungsrat der ehemaligen Pensionskasse des Gemeindepersonals die Akteneinsicht verweigert, muss Ostermundigen auf Schadenersatz­forderungen verzichten. Die Berner Zeitung schreibt dazu:

Ostermundigen hat einen ersten Schlussstrich unter sein Pensionskassendebakel gezogen. Das Parlament hat notgedrungen entschieden, von der Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS BIO) keinen Schadenersatz zu fordern. Es kam zum Schluss, dass eine Klage gegen die PVS BIO aussichtslos sei.

Die Gemeinde hatte die Pensionskasse zusammen mit Bolligen und Ittigen für ihre Gemeindeangestellten gegründet. 2008 war die Kasse in eine Unterdeckung geraten, die sie mit einer Fristerstreckung bis 2022 hätte beheben sollen. Doch die Pensionskasse war so marode, dass sich 2016 zuerst Bolligen und Ittigen sowie verschiedene andere Institutionen aus der Kasse lösten. 2017 stimmte auch die Ostermundiger Bevölkerung einem Wechsel zu. In der Folge entschied die Gemeinde Ostermundigen, sich der Pensionskasse der Stadt Bern anzuschliessen, und 2018 begann die Liquidation der PVS BIO. Allerdings stand immer noch die Frage im Raum, ob Verantwortliche der Kasse so massive Fehler begangen hatten, dass sie zu Schadenersatz verpflichtet gewesen wären.

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Strafverfahren gegen Serge Aerne eingestellt

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Die SJA-Holding im Besitz von Serge Aerne hat eine Pressemitteilung zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Aerne in Sachen Phoenix-Pensionskasse publiziert. Darin wird festgehalten:

Weg frei für Schadenersatzforderung gegen die Schwyzer Kantonalbank und die von ihr beherrschte Assurinvest AG (Pensionskassenverwaltungsgesellschaft der Phoenix Pensionskasse)

  • Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau stellt sämtliche Strafverfahren gegen den Gründer der Phoenix Pensionskasse ein.
  • Gründer der Phoenix Pensionskasse, Serge Aerne, wird durch ein von der KPMG erstelltes Gutachten im Pensionskassen Skandal vollständig entlastet.
  • Schwyzer Kantonalbank und die von ihr beherrschte Assurinvest AG mit Fortführung der Schadenersatzforderungen konfrontiert.
  • Serge Aerne und der Stiftungsrat der Phoenix Pensionskasse fordern Schwyzer Kantonalbank und die kantonale Aufsichtskommission (KRAK/Kanton Schwyz) auf, eine umfassende Untersuchung einzuleiten und die Ergebnisse transparent und öffentlich zugänglich zu machen.

  Mitteilung SJA / Blick

CS legt Rechtsstreit mit US-PKs bei

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Die Credit Suisse hat in den USA einen Rechtsstreit beigelegt. Als erste von insgesamt sechs Banken habe die CS einen Vergleich in einer Sammelklage mit drei Pensionskassen geschlossen, wie die Agentur «Reuters» berichtete. Dafür zahle die Schweizer Bank 81 Millionen Dollar an die Kläger und werde in dem Fall in Zukunft weiter kooperieren, wie es unter Berufung auf die Anwaltskanzlei Cohen Milstein Sellers & Toll heisst.

Im Jahr 2017 hatten drei Pensionskassen eine Klage gegen sechs Institute eingereicht. Den Banken Bank of America, Goldman Sachs, J.P. Morgan Chase, Morgan Stanley, UBS und CS wurde dabei vorgeworfen, seit 2009 zusammengearbeitet zu haben, um Wettbewerb zu verhindern. Die Sammelklage war von den Pensionsfonds Iowa Public Employees’ Retirement System, Orange County Employees Retirement System und Sonoma County Employees’ Retirement System eingereicht worden.

  Finews

Schwyzer KB sieht keine Verantwortlichkeit im Phoenix-Fall

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SRF berichtet in einer gemeinsamen Recherche mit dem Sonntagsblick über den Stand der Dinge im eskalierenden Rechtsstreit um die PK-Phoenix.

Es ist einer der grössten Vorsorge-Skandale der letzten Jahre, und jetzt steht die betroffene Pensionskasse Phoenix am Abgrund. Sie habe sich an den Sicherheitsfonds BVG gewendet – die Auffang-Institution für angeschlagene und bankrotte Vorsorgeeinrichtungen. «In dieser ausserordentlichen Situation wäre es unverantwortlich, den Sicherheitsfonds nicht einzubeziehen», sagt der Rechtsvertreter der PK Phoenix. (…)

Das «Recherchekollektiv Phoenix» von SRF und Ringier hat über 1000 Dokumente zum Fall analysiert, digitalisiert und inventarisiert. Dabei zeigt sich: Die Verstrickung der Schwyzer Kantonalbank in den Fall Phoenix ist tiefer als bisher bekannt.

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Zum BGer-Urteil zu Vermietung nach WEF-Bezug

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bgerFranziska Bur Bürgin schreibt in ihrem Blog zum vieldiskutierten Urteil des Bundesgerichts über den Fall der Vermietung einer Wohnung, welche teilweise mit einem WEF-Bezug finanziert wurde:

Im Rahmen der Entscheidfindung hat [das BGer] festgehalten:

·      Eigenbedarf heisst Nutzung einer Wohnung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

·      Damit man einen WEF-Bezug machen kann, muss man das Wohneigentum zu Wohnzwecken nutzen.

·      Die Verwendung für den Eigenbedarf ist zwar eine Voraussetzung für den Anspruch auf einen Vorbezug, der Wegfall dieser Voraussetzung führt aber nicht von Rechts wegen zu einer Rückzahlungspflicht hinsichtlich des WEF-Bezugs.

·      Eine Rückzahlungspflicht besteht nur bei Veräusserung des Wohneigentums und bei Einräumung von Rechten daran, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen oder wenn beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird.

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WEF und Vermietung schliessen sich nicht aus

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bgerDie NZZ schreibt über einen Entscheid des Bundesgerichts. Das Gericht  entschied im Grundsatz, dass auch die mit einem Vorbezug des Pensionskassenguthabens erworbene Immobilie vermietet werden darf.

Konkret hatte das Bundesgericht einen Fall aus dem Kanton Bern zu beurteilen. Eine Frau hatte 2003 eine Viereinhalb-Zimmer-Wohnung gekauft und dafür 60 000 Franken von ihrem Pensionskassenguthaben vorbezogen. Sie wohnte über 10 Jahre lang in der Wohnung, bis sie 2016 bei ihrem Partner einzog. Ihre eigene Wohnung vermietete sie ab dann unbefristet, mit der Möglichkeit für sie und den Mieter, das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.

Als die Pensionskasse [Complan, PkKSwisscom] im Zuge einer internen Kontrolle feststellte, dass die Adresse der Frau nicht mehr mit derjenigen ihres Wohneigentums übereinstimmte, forderte sie den einst gewährten WEF-Vorbezug zurück – mit der Begründung, die gesetzliche Voraussetzung des ausschliesslichen Eigenbedarfs sei nicht mehr gegeben. Die Frau zahlte indes nicht, und so landete der Fall beim Berner Verwaltungsgericht. Die Pensionskasse beantragte, die Frau sei zur Rückzahlung der 60’000 Franken zu verpflichten, inklusive eines Zinses von 5 Prozent seit dem 1. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage jedoch ab, und die Pensionskasse gelangte an das Bundesgericht – wo sie ebenfalls scheiterte. Auch die Richterinnen und Richter in Lausanne wiesen ihre Beschwerde ab. (…)

Nach einer umfassenden Auslegung kam auch das Bundesgericht zu dem Schluss, eine Vermietung von Wohneigentum sei wirtschaftlich nicht mit einem Verkauf, also einer Veräusserung vergleichbar. Schliesslich werde das Wohneigentum durch eine Vermietung weder verändert noch belastet. Sodann sei den Gesetzesmaterialien nicht eindeutig zu entnehmen, dass auch die Vermietung von Wohneigentum als Voraussetzung für eine Pflicht zur Rückzahlung gedacht gewesen sei.

  NZZ / SRF / Complan /    Mitteilung BGer / Urteil BGer

US-PK reicht Klage gegen CS ein

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Bloomberg. Credit Suisse Group AG was sued by a small pension fund that alleges the bank misled investors and let “high-risk clients” including Greensill Capital and Archegos Capital Management take on too much leverage, in one of the first lawsuits since the twin debacles.

The Michigan pension fund, City of St. Clair Shores Police & Fire Retirement System, filed the suit on Friday in federal court in Manhattan, seeking to represent all shareholders who bought Credit Suisse American depositary receipts between Oct. 29 and March 31.

The fund alleges that the bank “concealed material defects in the company’s risk policies and procedures and compliance oversight functions and efforts to allow high-risk clients to take on excessive leverage,” exposing the bank to “billions of dollars in losses.”

A representative of Credit Suisse declined to comment on the lawsuit.

  Bloomberg / Bericht auf FuW

PK-Aetas wehrt sich gegen Neuwahlen

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Die Sonntags-Zeitung  berichtet über aktuelle Entwicklungen bei der Pensionskasse Aetas.

Im Dezember 2020 verfügte die bernische Stiftungsaufsicht (BBSA), per Mitte 2021 Neuwahlen durchzuführen. Sie reagierte damit auf eine bereits im August des letzten Jahres eingereichte Anzeige von zwei Geschäftsleitungsmitgliedern, die inzwischen entlassen wurden. Das Gesetz verlangt, dass PK-Stiftungsräte paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzt sind.

Mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht will sich der Stiftungsrat gegen vorgezogene Neuwahlen wehren. Noch im Dezember hatte ein Sprecher gesagt, dass der Stiftungsrat «selbstverständlich auf diesen Termin die notwendigen Massnahmen ergreifen und eine entsprechende Neuwahl des Stiftungsrates durchführen» werde.

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CS-PK einigt sich mit Mietern des Brunauparks

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Die NZZ berichtet über die aussergerichtliche Einigung zwischen der CS-Pensionskasse und den Mietern des Bauprojekts Brunaupark in Zürich:

Während sich das baurechtliche Verfahren noch einige Zeit hinziehen dürfte, haben sich nun die Mieterinnen und Mieter, vertreten durch den Zürcher Mieterverband, mit der Pensionskasse der Credit Suisse als Bauherrin beim mietrechtlichen Verfahren aussergerichtlich einigen können. Dies kann man einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Freitag entnehmen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Mieter in den Wohnungen bleiben dürfen, bis die CS-Pensionskasse tatsächlich mit dem Bauen beginnen kann – mindestens aber bis Juni 2024 für die Wohnungen der ersten Bauphase, bis Ende 2025 für jene der zweiten. Die Mieter verpflichten sich, drei Monate nach der Baufreigabe auszuziehen und keine weitere Erstreckung einzufordern. (…)

Beim baurechtlichen Verfahren dürften noch einige Nüsse zu knacken sein. Wegen einer schärferen Auslegung der Lärmvorschriften sind nämlich in den letzten Monaten gleich mehrere Grossprojekte vorläufig gescheitert. Betroffen sind Bauprojekte von institutionellen Anlegern, aber auch von Genossenschaften. Nun wartet man darauf, ob das Bundesgericht in dieser Sache die neue Praxis des Zürcher Verwaltungsgerichts deckt oder allenfalls wieder Lockerungen vorsieht.

  NZZ

PK Aetas lagert Verwaltung aus

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Die in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geratene PK-Aetas Sammelstiftung hat gemäss einem Schreibens an ihre Vertriebspartner die Administration an die Valitas AG ausgelagert. Darin wird u.a. ausgeführt:

lm Dezember 2O2O wurde die Betriebsführung  durch eine lnterims-Geschäftsleitung übernommen. Nach den diversen personellen Änderungen und den damit verbundenen Verzögerungen läuft der Betrieb wieder normal. Es geht nun darum, das erfreuliche Wachstum der letzten Jahre fortzusetzen und auch den Vertrieb entsprechend zu organisieren.

Seit 1. Februar 202L wird die Administration der PK-Aetas durch die Valitas AG wahrgenommen. Die Valitas AG ist ein im Vorsorgemarkt bestens etabliertes Dienstleistungsunternehmen, welches über professionelle Strukturen und grosse Erfahrung verfügt.

lm Rahmen dieser Kooperation wird auch der Vertrieb der PK-Aetas durch Mitarbeiter der Valitas AG betreut. Die Verantwortung wurde Herrn Simon Clénin, Leiter Vertrieb, übertragen. Er wird Sie ab sofort unterstützen und gerne für Sie da sein.

Damit wurde für die PK-Aetas eine strategische Neuausrichtung vollzogen, welche sowohl für die Versicherten wie auch für die Partner und Mitarbeitenden eine sichere und vielversprechende Zukunft ermöglicht. Gleichzeitig ist Kontinuität gewährleistet und alles, was sich bisher bewährt hat, wird beibehalten. Die grossen Herausforderungen im umkämpften Vorsorgemarkt und im kompetitiven Konkurrenzumfeld lassen sich mit diesem Vorgehen besser meistern.

  Schreiben Aetas / Berichte zu Aetas

PK Phoenix gegen Schwyzer KB

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Finews nimmt eine Story des Sonntagblicks auf, der von einer Millionenklage der PK Phoenix gegen die Schwyzer Kantonalbank berichtet.

Serge Aerne, Gründer der aargauischen Pensionskasse Phoenix, fordert von der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) 30 Millionen Franken Schadenersatz, wie der «Sonntagsblick» am vergangenen Wochenende berichtete.

Es ist der Höhepunkt eines jahrelangen Streits. Seit 2015 ist die SZKB an der Pensionskassen-Verwalterin Assurinvest beteiligt. Diese betreute von 2015 bis 2016 die Kasse der PK Phoenix.

Nach gegenseitigen Beschuldigungen wegen fehlerhaften Verhaltens kam es Ende 2016 zur Trennung. Im Jahr 2019 bemerkte der Stiftungsrat der PK Phoenix ein Loch von 12 Millionen Franken in der Kasse. Gemäss «Sonntagsblick» gab es in der Folge einen forensischen Untersuchungsbericht, der buchhalterische Fehlleistungen in der Verwaltung der Kasse feststellte.

Diese Fehler hätten den grössten Teil des Millionenlochs verursacht, sagt PK-Gründer Aerne. Der Rest gehe auf das Konto der administrativen und juristischen Folgen der Angriffe durch Assurinvest und SZKB gegen die PK Phoenix und seine Person. Dafür verlangt er nun Schadenersatz.

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PK-Aetas: Hat die Aufsicht getrödelt?

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imageIn den AWP-Nachrichten “Soziale Sicherheit” 21-2 geht Susanne Kapfinger der Frage nach, ob die Kritik an der regionalen Aufsicht BBSA wegen nicht adäquaten Handelns gerechtfertigt ist. Der Beitrag wird ergänzt mit einem Interview mit Lydia Studer von der OAK zur Rolle der Oberaufsicht in solchen Fällen. Kapfinger hält fest:

Der Fall PK-Aetas bringt nicht nur die beschuldigten Stiftungsräte in Zugzwang. Daraus ergeben sich auch für die Aufsichtsbehörde unangenehme Fragen. Das Wahlreglement des Stiftungsrates wurde von der Stiftungsaufsicht 2019 genehmigt. Wenn die Anschuldigungen stimmen, hätten Kontrollorgane früher einschreiten müssen. Im Raum steht auch die Frage, warum die Aufsicht mehrere Monate verstreichen liess, bis sie mit der Aufforderung zur Stellungnahme reagiert hat. Die Aufsichtsbehörde hätte laut Rechtsprechung auch aus eigener Wahrnehmung tätig werden können. Sie hätte nicht zuwarten müssen bis die der Sammelstiftung angeschlossenen Kassen, welchen das Parteirecht zukommt, das Rechtsbegehren stellten.

Lydia Studer führte gegenüber der AWP dazu aus:

Welche Rolle spielt dabei die OAK BV?
Die OAK BV hat keine Kompetenz, im konkreten Einzelfall bei der Aufsichtsbehörde formalrechtlich einzugreifen. Der Gesetzgeber wollte der OAK BV keine konkrete Kompetenz geben, mittels Verfügung an die Aufsichtsbehörde im Einzelfall eingreifen zu können. Die Idee des Gesetzgebers war vielmehr, dass die OAK BV in generell abstrakter Weise Handlungsanweisungen – Weisungen – erlässt, wenn sie bei einer oder mehreren Aufsichtsbehörden feststellt, dass systematische Fehler vorliegen.

Ganz untätig bleibt die OAK BV in diesem Fall also nicht.
Selbst wenn die OAK BV für konkrete Einzelfälle nicht zuständig ist, können sich aus der Analyse der Fälle im Nachhinein sehr wohl Hinweise auf Verbesserungspotential im Gesamtsystem herauskristallisieren. Den konkret durch die Aufsichtsbehörde betroffenen Fall beeinflusst dies jedoch nicht.

  Beitrag AWP

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