Rechtsfälle

Ehrverletzungsklage im Fall Aerne abgewiesen

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Der Tages-Anzeiger berichtet über die von Serge Aerne gegen einen Journalisten angestrengte Ehrverletzungsklage wegen dessen Berichterstattung über die Pensionskasse Phoenix. Die Klage wurde abgewiesen.

Anfang November 2019 hatte der heute 57-jährige Journalist in der «SonntagsZeitung», die wie diese Zeitung von Tamedia herausgegeben wird, den Artikel «Heikle Geschäfte mit Vorsorgegeld» publiziert. Darin warf er unter anderem die Frage auf, ob Serge Aerne, Gründer der Pensionskassen-Sammelstiftung Phoenix, mithilfe einer Tarnfirma heikle Geschäfte der Pensionskasse mit Nahestehenden verheimlichen wollte.

Firmen des «schillernden Unternehmers» hätten der Phoenix Dienstleistungen verkauft. In diese Firmen war Aerne involviert. Laut dem Bericht gab es Zweifel, dass Aerne die verschiedenen Interessen – jene der Stiftung und jene seiner Firmen – habe auseinanderhalten können. Aerne war von Mitte 2012 bis Ende April 2014 Geschäftsführer der Pensionskasse.

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Rentner wehren sich gegen Streichung von Zuschlägen

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Der Blick berichtet über einen Gerichtsfall, mit welchem ein Rentner die Betreiber des Kernkraftwerks Gösgen (oder wohl deren Pensionskasse?) zur Rückgängigmachung der gestrichenen Zuschläge zwingen wollte.

Beim erwähnten Senior ging es vor Gericht um 5500 Franken, die ihm bisher insgesamt nicht ausbezahlt wurden. Das liess sich der Ingenieur, der zwei Jahrzehnte im Kernkraftwerk Gösgen gearbeitet hat, nicht bieten. Und er bekam vom Richteramt Olten-Gösgen Anfang Juni in allen Punkten recht. Das KKW muss ihm den Betrag nachzahlen, zuzüglich fünf Prozent Zins.

Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben: Der Senior steht stellvertretend für Hunderte Pensionäre, die ebenfalls um ihre Zuschläge kämpfen.

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Finma im Schussfeld

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Finews geht auf die delikate Situation der Finma ein, die sich nach der Rettungsaktion für die CS massiven Klagen ausgesetzt sieht, u.a. auch von der Migros PK.

Tatsächlich müssen die Finanzaufseher dieser Tage ein dicke Haut entwickeln. Wie auch finews.ch berichtete, klagt die amerikanische Anwaltskanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan gegen die Finma. Dies, nachdem die Finanzaufseher zur Sicherung der Übernahme der CS durch die UBS Pflichtwandelanleihen (AT1) der Grossbank im Umfang von 15,8 Milliarden Franken abschreiben liessen. Zu den geprellten AT1-Investoren, welche die Verhältnismässigkeit des Finma-Entscheids anzweifeln, zählt auch die Migros-Pensionskasse (MPK). Das ist eines der grössten Vorsorgewerke des Landes.

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CS-Obligationäre klagen gegen die Finma

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Der Tages-Anzeiger schreibt zur Klage der Migros Pensionskasse gegen die Finma:

Als am 19. März Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Fusion der Credit Suisse und der UBS mit Notrecht bekannt gab, blieb weitgehend unbeachtet, dass gleichzeitig viele Obligationäre ihr Geld verloren. Die Schweizer Finanzaufsicht (Finma) hat die Credit Suisse unter Berufung auf das Notrecht angewiesen, einen Teil der CS-Obligationen, die sogenannten Additional-Tier-1-Anleihen (AT1), abzuschreiben. Total ging es um 16 Milliarden Franken, allein die Migros-Pensionskasse verlor dabei auf einen Schlag 100 Millionen Franken.

Das wollen sich die Betroffenen nicht gefallen lassen, und darum hat am 18. April 2023 die Migros, zusammen mit einer Gruppe von Schweizer und internationalen Investoren, die gemeinsam über 4,5 Milliarden Franken der AT1-Obligationen halten, beim Bundesverwaltungsgericht Berufung gegen die Anordnung der Finma eingelegt. Die Anordnung sei nicht rechtmässig gewesen.

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Blick zur Migros-PK Klage gegen Finma

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“Auch die Pensionskasse des orangen Riesen hat mit dem erzwungenen Abschreiber auf AT1-Anleihen der Credit Suisse viel Geld verloren. Nun schliesst sie sich einer Klage gegen die Finanzmarktaufsicht an”, schreibt der Blick.

Auch wenn die 100 Millionen die Bilanzsumme der Migros-Pensionskasse kaum tangieren: Beim Detailhandelsriesen wird das nicht hingenommen. Deshalb hat die Migros am 18. April zusammen mit Schweizer und internationalen Investoren, die gemeinsam über 4,5 Milliarden Franken an AT1-Obligationen hielten, beim Bundesverwaltungsgericht Berufung gegen die Anordnung der Finanzmarktaufsicht (Finma) eingelegt, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

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Witwenrente trotz kurzer Ehe

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imageSaldo. Ein ehemaliger SBB-Angestellter war seit gut fünf Jahren mit seiner Lebens­partnerin zusammen, lebte aber nur knapp fünf Jahre mit ihr im gleichen Haushalt. Als er erkrankte, hei­rateten die beiden. Zwei Monate später starb er. Die SBB-Pensionskasse ver­weigerte eine Witwenrente, weil die Eheleute weniger als fünf Jahre zusammengewohnt hätten. Das Verwaltungsgericht Bern wies die Klage der Frau ab. Das Bundesgericht hiess ihr Begehren gut. Sie hat Anspruch auf 3808 Franken Rente pro ­Monat statt auf 137’000 Franken Abfindung. Das Reglement verlange nicht, dass ­Ehe­leute fünf Jahre zusammengewohnt ­hätten. Es  reiche, wenn sie fünf Jahre eine Lebensgemeinschaft geführt hätten.

Bundesgericht, Urteil 9C_655/2021 vom 3. Februar 2023

  Saldo

Strassburg fordert Gleichstellung bei Hinterlassenenleistungen

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Die NZZ berichtet über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser gibt einem Appenzeller Witwer recht, der sich wegen Geschlechterdiskriminierung beklagt hatte. Die Schweiz steht nun vor der Frage: Sollen Witwer mehr Geld erhalten? Oder Witwen weniger? Katharina Fontana schreibt:

Das Urteil der Grossen Kammer, das mit 12 zu 5 Stimmen erging, ist definitiv. Die Schweiz will nun unverzüglich reagieren. Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sollen die Ausgleichskassen angewiesen werden, ab sofort verwitweten Vätern die Rente zu belassen, wenn ihre Kinder 18 Jahre alt werden. Dasselbe gilt für Witwer, die wie Max Beeler den Wegfall ihrer Rente angefochten haben und deren Beschwerde noch hängig ist.

Alle anderen Witwer mit volljährigen Kindern hingegen gehen leer aus; ihr Anspruch gilt laut BSV als erloschen. Die zusätzlichen Kosten, die jedes Jahr neu für die Ausrichtung von Witwerrenten anfallen werden, schätzt das BSV auf rund 12 Millionen Franken.

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Anklage gegen ehemaligen Vermögensverwalter

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BA. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage gegen einen ehemaligen Angestellten des Finanzdepartements des Kantons St. Gallen und der St. Galler Pensionskasse erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, durch rechts- und pflichtwidrige Verwaltung von Vorsorgevermögen seine ehemaligen Arbeitgeber und die Fondsleitung am Vermögen geschädigt und sich selbst unrechtmässig bereichert zu haben.

Die BA wirft dem ehemaligen Beamten mit Schweizer Staatsbürgerschaft mehrfache ungetreue Amtsführung (Art. 314 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB]), mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 + 3 StGB), eventualiter mehrfaches Vergehen gegen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 76 al 6 + 7 BVG), einen schweren Fall von Ausnützen von Insiderinformationen sowie versuchtes, mehrfaches Ausnützen von Insiderinformationen (Art. 154 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 Finanzmarktinfrastrukturgesetz [FinfraG] bzw. Art. 40 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 Börsengesetz [BEHG] [1]) und mehrfache Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) vor.

  Mittteilung Bundesanwaltschaft  / Finews / Tagblatt

PKSW: Beschwerde abgewiesen

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Die Pensionskasse der Stadt Winterthur schreibt in einer Medienmitteilung:

Anfangs März 2021 gab der Winterthurer Stadtrat bekannt, dass er das Angebot der PKSW im Submissionsverfahren betreffend «Trägerschaft der PKSW» annimmt. Gegen diesen Entscheid hat daraufhin die unterlegene Pensionskasse Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhoben.

Mehr als ein Jahr nach dem Vergabeentscheid hat nun das Verwaltungsgericht sein Urteil gefällt. Mit Genugtu-ung haben der Stiftungsrat und die Geschäftsstelle der PKSW von der Abweisung der Beschwerde Kenntnis genommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die unterlegene Pensionskasse kann den Entscheid des Verwaltungsgerichts innert 30 Tagen an das Bundesgericht weiterziehen. Sobald das Urteil seine Rechtskraft erlangt, wird die PKSW in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat die Umsetzung der angenommenen Offerte an die Hand nehmen.

  PKSW / Meldungen zum Thema

Schlussstrich unter PVS BIO-Debakel

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Weil der Stiftungsrat der ehemaligen Pensionskasse des Gemeindepersonals die Akteneinsicht verweigert, muss Ostermundigen auf Schadenersatz­forderungen verzichten. Die Berner Zeitung schreibt dazu:

Ostermundigen hat einen ersten Schlussstrich unter sein Pensionskassendebakel gezogen. Das Parlament hat notgedrungen entschieden, von der Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS BIO) keinen Schadenersatz zu fordern. Es kam zum Schluss, dass eine Klage gegen die PVS BIO aussichtslos sei.

Die Gemeinde hatte die Pensionskasse zusammen mit Bolligen und Ittigen für ihre Gemeindeangestellten gegründet. 2008 war die Kasse in eine Unterdeckung geraten, die sie mit einer Fristerstreckung bis 2022 hätte beheben sollen. Doch die Pensionskasse war so marode, dass sich 2016 zuerst Bolligen und Ittigen sowie verschiedene andere Institutionen aus der Kasse lösten. 2017 stimmte auch die Ostermundiger Bevölkerung einem Wechsel zu. In der Folge entschied die Gemeinde Ostermundigen, sich der Pensionskasse der Stadt Bern anzuschliessen, und 2018 begann die Liquidation der PVS BIO. Allerdings stand immer noch die Frage im Raum, ob Verantwortliche der Kasse so massive Fehler begangen hatten, dass sie zu Schadenersatz verpflichtet gewesen wären.

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Strafverfahren gegen Serge Aerne eingestellt

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Die SJA-Holding im Besitz von Serge Aerne hat eine Pressemitteilung zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Aerne in Sachen Phoenix-Pensionskasse publiziert. Darin wird festgehalten:

Weg frei für Schadenersatzforderung gegen die Schwyzer Kantonalbank und die von ihr beherrschte Assurinvest AG (Pensionskassenverwaltungsgesellschaft der Phoenix Pensionskasse)

  • Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau stellt sämtliche Strafverfahren gegen den Gründer der Phoenix Pensionskasse ein.
  • Gründer der Phoenix Pensionskasse, Serge Aerne, wird durch ein von der KPMG erstelltes Gutachten im Pensionskassen Skandal vollständig entlastet.
  • Schwyzer Kantonalbank und die von ihr beherrschte Assurinvest AG mit Fortführung der Schadenersatzforderungen konfrontiert.
  • Serge Aerne und der Stiftungsrat der Phoenix Pensionskasse fordern Schwyzer Kantonalbank und die kantonale Aufsichtskommission (KRAK/Kanton Schwyz) auf, eine umfassende Untersuchung einzuleiten und die Ergebnisse transparent und öffentlich zugänglich zu machen.

  Mitteilung SJA / Blick

CS legt Rechtsstreit mit US-PKs bei

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Die Credit Suisse hat in den USA einen Rechtsstreit beigelegt. Als erste von insgesamt sechs Banken habe die CS einen Vergleich in einer Sammelklage mit drei Pensionskassen geschlossen, wie die Agentur «Reuters» berichtete. Dafür zahle die Schweizer Bank 81 Millionen Dollar an die Kläger und werde in dem Fall in Zukunft weiter kooperieren, wie es unter Berufung auf die Anwaltskanzlei Cohen Milstein Sellers & Toll heisst.

Im Jahr 2017 hatten drei Pensionskassen eine Klage gegen sechs Institute eingereicht. Den Banken Bank of America, Goldman Sachs, J.P. Morgan Chase, Morgan Stanley, UBS und CS wurde dabei vorgeworfen, seit 2009 zusammengearbeitet zu haben, um Wettbewerb zu verhindern. Die Sammelklage war von den Pensionsfonds Iowa Public Employees› Retirement System, Orange County Employees Retirement System und Sonoma County Employees› Retirement System eingereicht worden.

  Finews

Schwyzer KB sieht keine Verantwortlichkeit im Phoenix-Fall

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SRF berichtet in einer gemeinsamen Recherche mit dem Sonntagsblick über den Stand der Dinge im eskalierenden Rechtsstreit um die PK-Phoenix.

Es ist einer der grössten Vorsorge-Skandale der letzten Jahre, und jetzt steht die betroffene Pensionskasse Phoenix am Abgrund. Sie habe sich an den Sicherheitsfonds BVG gewendet – die Auffang-Institution für angeschlagene und bankrotte Vorsorgeeinrichtungen. «In dieser ausserordentlichen Situation wäre es unverantwortlich, den Sicherheitsfonds nicht einzubeziehen», sagt der Rechtsvertreter der PK Phoenix. (…)

Das «Recherchekollektiv Phoenix» von SRF und Ringier hat über 1000 Dokumente zum Fall analysiert, digitalisiert und inventarisiert. Dabei zeigt sich: Die Verstrickung der Schwyzer Kantonalbank in den Fall Phoenix ist tiefer als bisher bekannt.

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Zum BGer-Urteil zu Vermietung nach WEF-Bezug

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bgerFranziska Bur Bürgin schreibt in ihrem Blog zum vieldiskutierten Urteil des Bundesgerichts über den Fall der Vermietung einer Wohnung, welche teilweise mit einem WEF-Bezug finanziert wurde:

Im Rahmen der Entscheidfindung hat [das BGer] festgehalten:

·      Eigenbedarf heisst Nutzung einer Wohnung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

·      Damit man einen WEF-Bezug machen kann, muss man das Wohneigentum zu Wohnzwecken nutzen.

·      Die Verwendung für den Eigenbedarf ist zwar eine Voraussetzung für den Anspruch auf einen Vorbezug, der Wegfall dieser Voraussetzung führt aber nicht von Rechts wegen zu einer Rückzahlungspflicht hinsichtlich des WEF-Bezugs.

·      Eine Rückzahlungspflicht besteht nur bei Veräusserung des Wohneigentums und bei Einräumung von Rechten daran, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen oder wenn beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird.

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WEF und Vermietung schliessen sich nicht aus

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bgerDie NZZ schreibt über einen Entscheid des Bundesgerichts. Das Gericht  entschied im Grundsatz, dass auch die mit einem Vorbezug des Pensionskassenguthabens erworbene Immobilie vermietet werden darf.

Konkret hatte das Bundesgericht einen Fall aus dem Kanton Bern zu beurteilen. Eine Frau hatte 2003 eine Viereinhalb-Zimmer-Wohnung gekauft und dafür 60 000 Franken von ihrem Pensionskassenguthaben vorbezogen. Sie wohnte über 10 Jahre lang in der Wohnung, bis sie 2016 bei ihrem Partner einzog. Ihre eigene Wohnung vermietete sie ab dann unbefristet, mit der Möglichkeit für sie und den Mieter, das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.

Als die Pensionskasse [Complan, PkKSwisscom] im Zuge einer internen Kontrolle feststellte, dass die Adresse der Frau nicht mehr mit derjenigen ihres Wohneigentums übereinstimmte, forderte sie den einst gewährten WEF-Vorbezug zurück – mit der Begründung, die gesetzliche Voraussetzung des ausschliesslichen Eigenbedarfs sei nicht mehr gegeben. Die Frau zahlte indes nicht, und so landete der Fall beim Berner Verwaltungsgericht. Die Pensionskasse beantragte, die Frau sei zur Rückzahlung der 60’000 Franken zu verpflichten, inklusive eines Zinses von 5 Prozent seit dem 1. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage jedoch ab, und die Pensionskasse gelangte an das Bundesgericht – wo sie ebenfalls scheiterte. Auch die Richterinnen und Richter in Lausanne wiesen ihre Beschwerde ab. (…)

Nach einer umfassenden Auslegung kam auch das Bundesgericht zu dem Schluss, eine Vermietung von Wohneigentum sei wirtschaftlich nicht mit einem Verkauf, also einer Veräusserung vergleichbar. Schliesslich werde das Wohneigentum durch eine Vermietung weder verändert noch belastet. Sodann sei den Gesetzesmaterialien nicht eindeutig zu entnehmen, dass auch die Vermietung von Wohneigentum als Voraussetzung für eine Pflicht zur Rückzahlung gedacht gewesen sei.

  NZZ / SRF / Complan /    Mitteilung BGer / Urteil BGer

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