Öffentliche Kassen

St.Gallen: Kostspielige Sparübung

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stgallenAdrian Vögele zeigt im “St.Galler Tagblatt” auf, wie der Kanton St.Gallen durch überhöhte Renditeerwartungen die Kosten für die Pensionskasse tief zu halten versuchte. Ähnliches, bloss schlimmer, kennen wir im Kt. Basel-Stadt. Die Fehler sind dann durch wiederholte Einschüsse mit Steuergeldern zu korrigieren. In St.Gallen kommen Versprechen der Regierung ins Spiel, die Kostenfolgen zu hoher technischer Zinsen zu übernehmen. Jetzt steht in St.Gallen eine viel diskutierte Abstimmung bevor. Vögele schreibt:

Die Strategie des Kantons fusste auf der Befürchtung, ein höherer Ausfinanzierungsbetrag könnte an der Urne abgelehnt werden. Die Quittung für dieses Zaudern folgte bald. Die Kasse musste den technischen Zins auf 3 Prozent senken – und erinnerte die Regierung an ihr Versprechen. Gut 200 Millionen Franken seien fällig. Wie nicht anders zu erwarten war, stiess diese Forderung im Parlament auf heftigen Widerstand. Die Finanzkommission lehnte die «Einmaleinlage» rundweg ab, das Staatspersonal ging auf die Strasse. Kompromisslösungen mit Beteiligung der aktiven Versicherten kamen auf den Tisch – 150 Millionen, dann 128 Millionen Franken.

Der Fall ist klar: Mit der Aussage des früheren Finanzchefs steht der Kanton in der Pflicht. Nicht rechtlich, aber moralisch. Dass die Kasse in der Vergangenheit Reformen verpasst haben soll, wie die Jungfreisinnigen und die Junge SVP kritisieren, ändert an dieser Ausgangslage nichts. Angesichts der Querelen im vergangenen Jahr ist es erfreulich, dass Parteien und Personalverbände hinter der 128-Millionen-Einlage stehen. Alle Seiten haben Zugeständnisse gemacht – der hart erkämpfte Kompromiss hat ein Ja verdient.

  Tagblatt

PK SBB senkt den Umwandlungssatz bis auf 4,73%

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sbbFür einen Versicherten, der ab 1. März 2019 das ordentliche Pensionsalter von 65 Jahren erreicht, gilt ein Umwandlungssatz von 5,08%. Anschliessend wird der Umwandlungs­satz in drei jährlichen Schritten weiter gesenkt. Er sinkt per 1. Januar 2020 auf 4,96%, per 1. Januar 2021 auf 4,85% und per 1. Januar 2022 auf 4,73%. Bisher lag der entsprechende Satz bei 5,18%. Auch alle übrigen Umwandlungssätze werden entsprechend angepasst.

Mit dem Entscheid reduziert die PK SBB die seit Jahren stattfindende unerwünschte Umverteilung zu Lasten der aktiven Versicherten. Der Stiftungsrat wird die Entwicklung auch künftig kritisch beobachten und behält sich weitere Massnahmen zu einem späteren Zeitpunkt vor, wie es in einer Mitteilung heisst.

Mit verschiedenen Massnahmen werden die negativen Folgen des tieferen Umwandlungssatzes für die Versicherten abgefedert.

  1. Für Versicherte mit Geburtsdatum bis 31. Januar 1961 (und älter) gilt eine Besitzstandsgarantie. Wer ab dem 1. März 2019 in Pension geht, erhält mindestens dieselbe Alterspension, die ihm bei einem Altersrücktritt per 1. Februar 2019 zugestanden hätte.
  2. Zudem werden die Sparbeiträge um 1,5% angehoben. Die Finanzierung erfolgt insgesamt paritätisch. Bei den jüngeren Versicherten bis Alter 39 übernimmt der Arbeitgeber den gesamten zusätzlichen Sparbeitrag. Damit wird der bisher unterproportionale Anteil des Arbeitgebers bei den Sparbeiträgen für jüngere Versicherte korrigiert. Bei den Versicherten ab Alter 40 übernimmt der Arbeitgeber 0,5% der Erhöhung der Sparbeiträge.

Die PK SBB versichert rund 56‘000 Destinatäre und zählt mit einem Kapital von rund 18 Milliarden zu den grössten Pensionskassen der Schweiz.

  Infos SBB /   NZZ

Stadt Zug macht der PK keine Vorgaben

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Das Stadtparlament von Zug will der eigenen Pensionskasse keine Vorgaben hinsichtlich fossiler Energien machen. Das hat der Grosse Gemeinderat entschieden, wie die Stadt Zug mitteilte. Der Rat habe auf FDP-Antrag abgelehnt, eine Motion der SP-Gemeinderätin Anna Spescha und weiterer Mitunterzeichner an den Stadtrat zu überweisen. Stadtpräsident Dolfi Müller erklärte gemäss Mitteilung, dass das Parlament keine Weisungsbefugnis gegenüber den Organen der Pensionskasse habe. Der Vorstoss sei somit nicht motionsfähig. Unabhängig davon habe der Vorstand der Pensionskasse von sich aus entschieden, die Anlagen zu überprüfen.

Spescha bemängelt, dass nicht nur die Schweizerische Nationalbank, sondern auch viele Pensionskassen in fossile Energien investieren würden. „Die Pensionskassen schädigen damit möglicherweise auch Unternehmungen, in die sie investieren“, heisst es in der Motion. Denn der Klimawandel bringe zerstörerische Folgen mit sich. Das Pariser Abkommen sei in Kraft und die Schweiz habe sich dazu verpflichtet, das Zwei-Grad-Klimaziel zu erreichen. Damit seien auch Schweizer Pensionskassen in der Pflicht, klimafreundliche Anlageprofile zu verfolgen.

  Energate / Motion Spescha

Publica: Gute Performance dank Schwellenländer

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Die Pensionskasse des Bundes Publica erzielte 2017 eine Netto-Gesamtrendite von 6,75 (Vorjahr 5,06) Prozent) und erreichte einen Gesamtdeckungsgrad von 107,1 (102,9) Prozent. Keines der 20 Vorsorgewerke befand sich per Ende 2017 in Unterdeckung. Die Verwaltungskosten konnten 2017 auf 170 Franken pro Versicherten und Rentner weiter gesenkt und die gesamten Vermögensverwaltungskosten auf 0,20 Prozent der Vermögensanlagen gehalten werden.

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BVK und die Herkunft der Retros

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Vor einiger Zeit wurde von der BVK kommuniziert, dass ihr rund 20 Mio. an Retrozessionen von Banken ausbezahlt wurden. Arthur Rutishauser, Chefredaktor des Tages-Anzeiger, hat dazu ausführliche Details. Involviert ist primär die amerikanische Investmentbank Jeffries. Rutishauser schreibt u.a.:

«Auf die Forderung der BVK auf sofortige Herausgabe von zu Unrecht vereinnahmten Retrozessionen eines beauftragten Vermögensverwalters wurde nicht eingegangen», schreibt die BVK in einer Stellungnahme. Erst weigerte sich Jefferies sogar, den Umfang der Kick-backs bekannt zu machen, obwohl sie dazu vertraglich explizit verpflichtet war, wie das Gericht feststellte. Daraufhin stellte die BVK unter neuer Führung 2011 ganz einfach die Zahlung von Gebühren ein. Erst dann gab Jefferies eine Liste mit Zahlungen in Höhe von total 9,6 Millionen Franken heraus. Doch diese war offensichtlich unvollständig. 2014 schob Jefferies Informationen über weitere Zahlungen von rund 2,5 Millionen Franken nach. (…)

Insgesamt fliessen nun Gebühren in Höhe von 12,5 Millionen Franken an die BVK zurück. Hinzu kommen Verzugszinsen in Höhe von 7,5 Millionen Franken. «Das Urteil ist rechtskräftig, das heisst endgültig», sagt BVK-Chef Thomas Schönbächler auf Anfrage. Jefferies-Sprecherin Sara Boyes wollte keine Stellung nehmen.

  TA / Berner Zeitung / Mitteilung BVK

“Knochenarbeit”

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imageSusanne Kapfinger von AWP Soziale Sicherheit hat mit Thomas Schönbächler, Direktor der BVK, ein Interview zu den kürzlich der Kasse zugesprochenen Retrozessionen in Höhe von 20 Mio. Franken geführt. Auszüge:

Herr Schönbächler, sind noch weitere Gerichtsverfahren hängig, bei denen es um die Rückforderung von Retrozessionen geht?
Die BVK hat bereits im Jahre 2010/11 die Offenlegung sämtlicher Retrozessionen verlangt. Eine Rückforderung ist zu Gunsten unserer Versicherten und deshalb erachten wir es als unsere Pflicht. Wir fordern in der Folge konsequent und 10 Jahre rückwirkend sämtliche Ansprüche zurück. Der Weg vor Gericht ist dabei der letzte Schritt, den wir eingehen, wenn er nötig ist.

Wie aufwändig war das kürzlich abgeschlossene Verfahren?
Die Forderung der Offenlegung ist an sich nicht schwierig. Sie muss aber konsequent und kompromisslos abgearbeitet werden, das ist Knochenarbeit. Die in diesem Zusammenhang wichtigen Verjährungsunterbrechungen können mittels Einredeverzicht oder bei Weigerung auf dem klassischen Betreibungsweg eingeholt werden. Auch das ist Fleissarbeit, die meist ohne juristische Unterstützung abgewickelt werden kann. Je nach Koope-rationsbereitschaft der Gegenpartei oder spätestens wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, muss ein spezialisierter Anwalt beigezogen werden, wobei nur schon dank des gesetzlichen Verzugszinses von 5% alle Anwaltskosten bei weitem gedeckt sein dürften.

  Retro-Entscheid

BVK erhält 20 Mio. aus Retros

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zuerichDie kantonalzürcherische BVK erhält 20 Millionen Franken: Das Zürcher Handelsgericht hat entschieden, dass ein Vermögensverwalter die Retrozessionen nicht behalten darf, sondern der Kasse zurückzahlen muss. Diese Provisionen gelten seit einem Bundesgerichtsurteil als widerrechtlich. Die Summe setzt sich zusammen aus 12,5 Mio. an Retrozessionen und 7,5 Mio. aus Verzugszinsen.

  Mitteilung BVK

BS: Keine Rüstungsgüter, aber Oel – vorerst

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bs-2Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) verzichtet künftig auf Investitionen in 15 Rüstungsfirmen, die geächtete Waffen wie Antipersonenminen, Streumunition oder Atomwaffen herstellen. Dies geht aus der Antwort des Regierungsrats auf einen Anzug von Grossrat Raphael Fuhrer (Grüne) hervor.

Der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen hatte im März 2017 eine schwarze Liste mit den 15 Rüstungsfirmen veröffentlicht – die Liste wird laufend ergänzt. Mitglieder im Verein sind grosse Pensionskassen wie die des Bundes, des Kantons Zürich, der SBB und der Post, aber auch die Suva.

Noch nicht verzichten will die PKBS, die das Basler Staatspersonal von Lehrern bis zu Tramchauffeuren versichert, aber vorderhand auf Investitionen in fossile Energieunternehmen. Das hatte die Grüne Grossrätin Nora Bertschi vor zwei Jahren in einem Anzug gefordert. Die Publica, die Pensionskasse des Bundes, war hier ebenfalls Vorreiterin. Sie stieg zwar nicht aus allen fossilen Energieunternehmen aus, stiess aber ihre Beteiligungen an Kohlefirmen im Wert von rund zehn Millionen Franken ab.

  Tages-Woche

Publica beschliesst Anpassung der technischen Parameter

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Nachdem sich bereits das Parlament mit den geplanten Anpassungen bei der Publica befasst hatte und einen Zuschuss verweigerte (stattdessen wurde eine generelle Lohnerhöhung gewährt) und die Kassenkommission deshalb eine Überdenken (Aufschub)  gefordert hatte, hat die Kommission nun die notwendigen Anpassungen per 1.1.19 definitiv beschlossen. In einer Mitteilung hält die Kasse fest:

Der technische Zinssatz der offenen Vorsorgewerke  wird auf 2 Prozent (bisher 2,75 Prozent) und denjenigen der geschlossenen Vorsorgewerke auf 1,25 Prozent (bisher 2,25 Prozent) gesenkt. Der Umwandlungssatz im Alter 65 wird nach der Senkung der technischen Grundlagen 5,09 Prozent (bisher 5,65 Prozent) betragen. Im gleichen Schritt, das heisst per 1. Januar 2019, vollzieht die Publica auch den Wechsel auf neue Rechnungsgrundlagen (BVG 2015, Periodentafeln).

Die Kassenkommission hat beschlossen, die mit den neuen technischen Grundlagen verbundenen Leistungseinbussen bei der Übergangsgeneration ab Alter 60 angemessen abzufedern: zum einen mit der „nominellen Besitzstandsgarantie“, zum andern, indem die Renteneinbusse teilweise kompensiert wird. In welchem Ausmass die beiden Massnahmen für die Versicherten greifen, hängt davon ab, ob sie sich für eine Altersrente oder einen (teilweisen) Kapitalbezug entscheiden.

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Waadt: Proteste gegen PK-Reform

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Die Kantonsangestellten im Kanton Waadt wehren sich gegen die Revision der Pensionskasse , die nächstes Jahr in Kraft treten soll. Diese sieht insbesondere die Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre vor, bei den Gefängniswärtern beispielsweise von 60 auf 62.

Generell würde das Rentenalter des Staatspersonals auf 65 statt 63 Jahre angehoben. Dies hätte zur Folge, dass die Angestellten 40 statt 38 Jahre arbeiten müssten, um eine volle Rente zu bekommen, wurde argumentiert.

Bereits am Nachmittag war es zu Protestaktionen gekommen. So hatten laut den Angaben der Gewerkschaften rund 1000 Lehrperson gestreikt. Am Mittag hatten sich zudem am Universitätsspital CHUV zwischen 200 und 250 Angestellte zu einer Protestaktion versammelt.

  SDA

Publica erzielt Rendite von 6,7%

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Die Pensionskasse des Bundes Publica erzielte 2017 mit ihren zwei Anlagestrategien auf dem gesamten Anlagevermögen von 39 Milliarden Franken eine geschätzte Netto-Gesamtrendite (nach Kosten und Steuern) von 6,7 (Vorjahr 5,06) Prozent. Die Anlagestrategie für die offenen Vorsorgewerke erzielte 7,1, diejenige für die geschlossenen Vorsorgewerke 3,3 Prozent. Mit knapp 3 Prozent-Punkten lieferten Investitionen in Schwellenländern 2017 den grössten Beitrag an die Gesamtperformance. Der durchschnittliche Deckungsgrad aller 20 Vorsorgewerke, die der Sammeleinrichtung angeschlossen sind, betrug Ende 2017 schätzungsweise 107 Prozent.

  Mitteilung Publica

12 000 signatures “pour les rentes et des logements”

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GenfDès lors que le nouveau droit suisse sur les caisses de pensions publiques, voté en 2010 par les Chambres fédérales, impose à l’État d’injecter plusieurs milliards dans la Caisse de prévoyance de l’État de Genève (CPEG), autant que cela serve à la construction de logements locatifs accessibles à la majorité des habitants! Tel est l’objectif de l’initiative populaire «Sauvegarder les rentes en créant du logement», lancée conjointement, début septembre, par l’Asloca et le Cartel intersyndical du personnel de l’État et du secteur subventionné.

Elle a été déposée au Service des votations et élection, munie de «près de 12 000 signatures». Représentants de l’Asloca et du Cartel, mais aussi du Mouvement populaire des familles, du Parti socialiste, d’Ensemble à gauche, des Verts et du MCG, se sont rassemblés aux Acacias pour dire tout le bien qu’ils pensaient de cette démarche, née sur deux intérêts historiques communs, comme le résument le président de l’Asloca Alberto Velasco et le membre du Cartel, Albert Anor: «La situation préoccupante du logement et des retraites de la CPEG qui ne s’élèvent en moyenne qu’à 3000 francs.»

  Tribune / 20 minutes

Stäfa contra BVK

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Vor sechs Jahren kündigte die Gemeinde Stäfa den Vertrag bei der BVK für die berufliche Vorsorge ihres Personals. Noch immer streiten die beiden ehemaligen Vertragspartner über die Teilliquidation. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Gemeinde teilweise gutgeheissen, schreibt die Zürichsee-Zeitung.

Im Januar 2014 reichten die Gemeinde Stäfa und 244 Angestellte bei der BVS ein Teilliquidations-Überprüfungsbegehren ein. Darin legten sie insbesondere dar, dass die Zahlung des Restbetrags der positiven Vermögensentwicklung hätte angepasst werden müssen. Die BVK habe ohne sachliche ­Begründung den Restbetrag von 4,3 Millionen Franken zurück­behalten und auf dieser Summe während 16 Monaten eine hohe Rendite erzielt. Über die Höhe des Betrags, den Stäfa geltend macht, ist in der Urteilsschrift kein Hinweis zu finden. Die Gemeinde will dazu zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.

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Publica: Politik contra Realitäten

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Nachdem das Parlament die Zusatzbeiträge an die Publica zur “Abfederung” der UWS-Senkung im Rahmen der Budgetdebatte abgelehnt hat, will nun die Kassenkommission (das oberste Organ) die geplante Anpassung der technischen Parameter aufschieben. Die Luzerner Zeitung schreibt:

Wer gedacht hatte, die Publica würde die Reduktion von 2,75 auf 2,0 Prozent beim Zins- und von 5,65 auf 5,09 Prozent beim Umwandlungssatz gleichwohl durchziehen, sieht sich nun getäuscht. Die Kassenkommission, das höchste Aufsichts- und Kontrollorgan der Publica, hat aufgrund der fehlenden Arbeitgeberbeteiligung entschieden, «die technischen Parameter vorläufig noch nicht zu senken». Das heisst: 2018 bleibt alles beim Alten. Doch das wird aus Finanzierungsgründen nicht so bleiben. Ende Januar wird die Kassenkommission in Klausur gehen, «um sich erneut eingehend mit verschiedenen Senkungsszenarien zu befassen».

Für PVB-Präsidentin Barbara Gysi ist das Aussetzen der Senkung ein richtiger Entscheid: «Die Kassenkommission hat sich vom bürgerlichen Spardiktat nicht einschüchtern lassen.» (…)

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