Noch bevor das Parlament die Beratung aufgenommen hat, steckt die Diskussion um die AHV-Reform 21 in der Sackgasse unvereinbarer Weltanschauungen. Am 5.8.20 hat die NZZ über ein “neues bürgerliches AHV-Paket” berichtet, umgehend ist von linker Seite heftige Kritik geübt worden. In der NZZ stand zu lesen:
Wie erst jetzt bekanntwird, haben sozialpolitische Wortführer aus National- und Ständerat im März eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die sich seither mehrmals zu Absprachen getroffen hat.
SVP, FDP und CVP waren von Beginn weg dabei, später kam die GLP hinzu. Dies bestätigen auf Anfrage SVP-Ständerat Alex Kuprecht, der als Initiant der Gruppe zurzeit auch die Federführung innehat, sowie CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die Präsidentin der Sozialkommission ihres Rats. Die Parteispitzen sind ebenfalls involviert.
Das erste Projekt der Gruppe ist die überfällige AHV-Reform, über die der Ständerat voraussichtlich im September debattiert. Am Montag beginnt die Vorberatung in der Sozialkommission. Die bürgerliche Gruppe hat sich in den Wochen vor den Ferien klandestin auf gemeinsame Eckwerte geeinigt. Diese werden laut Ständerat Kuprecht auch von den Partei- und Fraktionsspitzen unterstützt. Falls sich alle Beteiligten daran halten, wird es dieses Mal keinen Mitte-links-Pakt mehr geben, sondern ein bürgerliches Päckli.
Und so soll die AHV-Reform aussehen: Das Rentenalter der Frauen steigt auf 65 Jahre, im Gegenzug erhalten betroffene Frauen Rentenverbesserungen im Wert von 400 bis 550 Millionen Franken im Jahr. Der Übergang ins Rentenalter soll flexibler ausgestaltet werden, mit Teilrenten ab 63. Um die Arbeit im Alter zu fördern, ist geplant, die Freibeträge für Erwerbstätige über 65 Jahren zu erhöhen. Zudem soll die Mehrwertsteuer für die AHV um maximal 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. (…)
Ständerat Kuprecht ist zuversichtlich, dass die bürgerlichen Absprachen erfolgreich sein werden. Als Nächstes will die Gruppe gemeinsame Vorschläge für die anstehende Reform der beruflichen Vorsorge erarbeiten.
Wiewohl viele Fragen noch offen sind, gibt sich die SP angemessen entsetzt. In einer Pressemitteilung heisst es:
Unter dem Diktat der SVP haben sich FDP, CVP und Grünliberale zu einer AHV-Abbauallianz zusammengeschlossen, wie heute den Medien zu entnehmen war. Die SP lehnt diesen Plan der Bürgerlichen ohne Wenn und Aber ab. Eine Erhöhung des Rentenalters – egal ob für Frauen oder Männer – ist der falsche Weg zur Reform der Altersvorsorge.
Besonders stossend im Plan der Bürgerlichen ist, dass die Frauen die Kosten nahezu alleine tragen müssen. Die vorgeschlagenen «Kompensationen» reichen bei weitem nicht aus und fallen sogar hinter die Minimalvariante des Bundesrats zurück.
Mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen setzen die Bürgerlichen die AHV-Reform aufs Spiel, noch bevor die Beratungen im Parlament begonnen haben. Dieser bürgerliche Reformplan, der für weite Teile der Bevölkerung eine Rentensenkung bedeutet, ist zum Scheitern verurteilt.
NZZ / SP / economiesuisse zur AHV-Reform