Sozialversicherung

«Man wähnt sich im falschen Film»

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Hansueli Schöchli ärgert sich – zu Recht – über die Träumereien in der Schweizer Sozialpolitik.

Man wähnt sich im falschen Film. In Europa wütet Krieg, die EU ist in der Krise, der Konflikt mit den Diktaturen bremst die Wirtschaft, Europas Verteidigung wird massiv teurer, die Trump-Zollmauer kann eine Rezession auslösen – und die Schweizer verpulvern Milliarden für Luxusprojekte. 
 
So brachte die vergangene Woche nicht nur den Trump-Zollschock, sondern in der Schweiz auch den AHV-Schock. Die Sozialkommission des Ständerats schlägt vor, zur AHV-Finanzierung die Mehrwertsteuer um bis zu einem Prozentpunkt und die Lohnabzüge um bis zu 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen.

Zudem soll auch aus der allgemeinen Bundeskasse noch mehr Geld in die AHV fliessen. Alles zusammen macht ab 2030 etwa 8 bis 9 Milliarden Franken pro Jahr aus. Erhöhung des Rentenalters zur Kosteneindämmung? – Fehlanzeige.

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Arbeitgeber gegen Aufhebung der Rentenplafonierung in der AHV

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imageBarbara Zimmermann schreibt auf der Website des Arbeitgeberverbands zur Initiative der Mitte für die Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare in der AHV:

Um die eigene Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare voranzutreiben, scheint der Mitte vieles recht. Anstatt für langfristige, generationengerechte Finanzierungsmöglichkeiten der AHV einzustehen, verkauft Mitte-Fraktionschef Matthias Bregy die Vorlage als Massnahme, die eine vermeintliche «Ungerechtigkeit» abschaffen soll.

Doch in Tat und Wahrheit sind Verheiratete heute in vielen Bereichen bessergestellt, was die Rentenplafonierung aufwiegt. Störend ist zudem, dass die kostengenerierende Abschaffung der Plafonierung sowie andere massive Ausbauwünsche auch mit Lohnprozenten auf dem Buckel der erwerbstätigen Bevölkerung und der Unternehmen gestemmt werden sollen.

  Kommentar Zimmermann

Arbeitnehmer oder Selbständiger?

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Der Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK N) befasst sich mit der parlamentarischen Initiative Grossen (18.455) «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen».

Die Initiative fordert, dass zur Bestimmung des Status einer erwerbstätigen Person sowohl das Mass der organisatorischen Unterordnung und des unternehmerischen Risikos als auch allfällige Parteivereinbarungen berücksichtigt werden und das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) entsprechend angepasst wird. Mit dieser Massnahme will die Initiative die wirtschaftliche Entwicklung fördern.

Für den Bundesrat bietet die aktuelle Regelung ausreichende Rechtssicherheit. Die sozialversicherungsrechtliche Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist flexibel genug. Streitfälle sind selten: 90 Prozent der Anträge auf Selbstständigkeit werden anerkannt.

Die freie wirtschaftliche Entwicklung wird weder von den Sozialversicherungsgesetzen im Allgemeinen noch von der Abgrenzung zwischen unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit im Besonderen behindert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die systematische Berücksichtigung des Parteiwillens den Rechtsrahmen unnötig schwächen würde.

Antwort Bundesrat / Initiative Gossen

Verbesserte AHV für Geringverdienende

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Der Bundesrat stärkt die Altersvorsorge für Personen mit tiefen Löhnen und verbessert die Situation von Selbstständigerwerbenden, die ihre Tätigkeit einstellen. Im Kultur- und Medienbereich, in dem kurze Arbeitseinsätze und geringfügige Löhne verbreitet sind, wird die Befreiung von der AHV-Beitragspflicht aufgehoben. Das führt für diese Erwerbstätigen zu einer besseren Vorsorge.

Mit einer zweiten Änderung werden ungerechtfertigte Verzugszinsen vermieden, wenn Selbständigerwerbende ihr Unternehmen liquidieren und dabei einen Gewinn erzielen.

  Mitteilung BR

Fehlprognosen auch bei der IV?

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Die Finanzperspektiven der Invalidenversicherung schwanken derart, dass Nationalrat Dominik Blunschy (MitteI eine Erklärung des Bundesrats fordert. Auf Watson heisst es dazu:

Nun vermutet Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy (SZ), auch bei der IV könnte das BSV über Jahre hinweg falsche Prognosen erstellt haben. Er stellt darum über einen Vorstoss dem Bundesrat die Frage: «Sind auch bei den IV-Zahlen die gleichen Fehler gemacht worden?»

Grund für seine Vermutung ist die ständig nach hinten verschobene Entschuldung der Invalidenversicherung. Noch in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 hat das BSV prognostiziert, dass die Schuld, welche die IV gegenüber dem AHV-Fonds hat, im Jahr 2030 vollständig abgebaut sei. 2019 lag die Prognose für 2030 bei 2,4 Milliarden IV-Schulden bei der AHV.

Nun, fünf Jahre später, ist die Verschuldung unverändert hoch, bei rund 10,3 Milliarden Franken. Die Perspektive auf einen Abbau bis 2030 hat sich komplett zerschlagen.

Die Antwort des Bundesrats lässt sich nicht vorwegnehmen. Ein Berechnungsfehler ist zwar nicht auszuschliessen, aber gleichzeitig gibt es Gründe, wieso sich die Finanzperspektiven zuletzt verschlechterten: Das BSV vermeldete im November einen «signifikanten Anstieg der Neurenten» sowie «tiefere Abgangsquoten».

Seit 2017 steigen die Neurenten an, von 2020 bis 2022 waren sie auf hohem Niveau relativ stabil, wie das BSV schreibt. Nun entwickeln sich die Finanzen weiter ins Negative, weil seit 2023 die Neurenten wieder signifikant zugenommen haben.

Fairerweise lässt sich auch einwenden, dass Prognosen zur Gesundheit der Bevölkerung wesentlich schwieriger zu treffen sind als jene zur Alterung. Weiter hat das BSV die Berechnungsmethode von einem «externen Beratungsbüro» überprüfen lassen. Und dieses erklärte das Berechnungsmodell für «solide». 

Dominik Blunschy hat nicht die Absicht, das Bundesamt anzuschwärzen, wie er sagt. «Unabhängig davon, wo das Problem liegt, brauchen wir endlich belastbare Prognosen», so der Mitte-Nationalrat.

  Interpellation Blunschy

13. AHV-Rente wird ab Ende 2026 ausbezahlt, Finanzierung?

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SDA. Als Zweitrat stimmte am Montag (2.3.25) der Nationalrat den gesetzlichen Grundlagen für das Auszahlen des «Dreizehnten» zu, mit 193 Stimmen und ohne Gegenstimme und Enthaltungen. Ausbezahlt wird die 13. Rente am Ende des Jahres an alle, die im fraglichen Jahr Anspruch auf eine AHV-Rente haben. Erben haben keinen Anspruch auf den Zuschlag.

2026 betragen die Ausgaben für die 13. Altersrente voraussichtlich rund 4,2 Milliarden Franken. Ausbezahlt wird eine zusätzliche Monatsrente. Die 13. Rente darf nicht dazu führen, dass Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) diese Leistungen gekürzt werden.

Wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, ist noch offen. Zurzeit befasst sich die zuständige Kommission des Ständerates mit dieser Frage.

sda /   FR

«Das Volk hat Nein gesagt»

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In einem Interview mit der NZZ äussert sich BR Baume-Schneider im Zusammenhang mit der AHV-Sanierung auch zur Frage eines höheren Rentenalters. Sie ist dagegen. Auszüge: 

Wollen Sie die gesamte Sanierung über Mehreinnahmen abwickeln, oder ziehen Sie auch strukturelle Massnahmen wie ein höheres Rentenalter in Erwägung?
Bei dieser Reform gibt es keine Tabus. Aber die Bevölkerung hat sich letztes Jahr sehr deutlich gegen eine Rentenaltererhöhung ausgesprochen. Deshalb prüfen wir, wie wir die Anreize zum freiwilligen Weiterarbeiten verstärken können. Wir denken aber auch über differenzierte Lösungen je nach Berufsgruppe oder Ausbildungsdauer nach. Wer im Büro arbeitet oder studiert hat, könnte später eine volle Rente erhalten als jemand, der physisch hart arbeitet.

Das tönt, als wollten Sie beim ordentlichen Rentenalter 65 bleiben.
Persönlich finde ich Rentenalter 65 sinnvoll. Aber das sind Abwägungen, die der Bundesrat vornehmen wird.

Was spricht gegen Rentenalter 66 oder 67?
Das Volk hat klar Nein dazu gesagt.

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Boomer – Herausforderung für die AHV

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Alterspyramiden der in der Schweiz und im Ausland geborenen Personen (2020, 2050 und 2070)
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Die Zahl der über 65-Jährigen wird künftig stärker wachsen als die Bevölkerung im Erwerbsalter. Einer der Hauptgründe dafür ist die Babyboom-Generation. In CHSS schreibt dazu Ilka Steiner:

Die Babyboom-Generation erreicht das Referenzalter zwischen 2010 und 2029. Im Jahr 2010 wurde die erste Kohorte der Babyboomerinnen (1946 geboren) 64 Jahre alt, gefolgt von der ersten Kohorte der Babyboomer (1946 geboren und somit 65 Jahre alt) im Jahr 2011.

Im Jahr 2029, mit einem harmonisierten Referenzalter für Männer und Frauen, wird dann die letzte Kohorte 65 Jahre alt (Frauen und Männer, die 1964 geboren wurden). Bevölkerungsprognosen zufolge zählt die Schweiz im Jahr 2070 die letzten 1000 Babyboomerinnen und Babyboomer im Alter von 106 bis 111 Jahren.

Die gegenwärtige und die zukünftige Bevölkerung im Rentenalter (Grafik 1) setzen sich nicht nur aus in der Schweiz geborenen Babyboomerinnen und Babyboomern zusammen, sondern auch aus im Ausland geborenen Personen, die im Laufe ihres Lebens in die Schweiz eingewandert sind.

Der Anstieg der in der Schweiz geborenen Bevölkerung im Referenzalter ist zwischen 2020 und 2050 besonders auffallend und lässt sich durch den Rentenübergang der geburtenstarken Jahrgänge der Babyboom-Generation erklären. Aber auch die in den letzten Jahrzehnten im Erwerbsleben zugewanderte Bevölkerung wird altern und so zum Anstieg der 65-Jährigen und Älteren beitragen.

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Effizienz und Föderalismus

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Der zurücktretende Direktor des BSV – Stéphane Rossini – äussert sich in einem Beitrag auf CHSS über mangelnde Effizienz im System der sozialen Sicherheit. Dabei geht es um Fragen des Föderalismus und um die Digitalisierung, welche den Bürgern einen besseren Zugang zu den Daten ermöglichen soll. Den Ausweg sieht er in der Zentralisierung aller Facetten des Sozialstaats. Sein Fazit:

Die Schweiz braucht eine kohärente und angemessen regulierte Sozialpolitik, die bezüglich Funktionsweise und Transparenz innovationsfähig ist. Die Vielzahl an beteiligten Akteuren und deren gegensätzliche Interessen stehen aber der Innovation im Weg.

Zuweilen fehlt schlichtweg die kritische Masse. Wir denken zu engstirnig und zu sehr in Schubladen, anstatt neue transversale Ansätze für neue soziale Bedürfnisse zu entwickeln.

Den «Menschen ins Zentrum stellen  » ist nur möglich, wenn man das Silodenken überwindet. Themen wie Wohnen, Integration oder Inklusion, Prävention oder ganzheitliche Betreuung würden davon profitieren, denn diese Herausforderungen können ohne übergreifende Lösungen nicht erfolgreich angegangen werden.

Dasselbe gilt für die zahlreichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern als Steuerpflichtige, Versicherte und Bezügerinnen und Bezüger von Sozialleistungen.

Konkret müssen Bund und Kantone verstärkt gemeinsame Strategien erarbeiten (zu Alter, Armut, Integration, Gesundheit, Familie, Prävention) und ihre Ansätze sowohl inhaltlich als auch steuerungsbezogen eng abstimmen.

Wir könnten uns damit begnügen, zu sagen, dass unser dezentrales soziales System gut funktioniere und die einzelnen Leistungen korrekt verteilt würden. Aber wie steht es um die Effizienz und den optimalen Einsatz der kollektiven Ressourcen? Sicher ist: Wir können es uns nicht leisten, diese Frage offenzulassen.

CHSS /   FR

BSV: Mängel bei der Personalführung

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Der Bundesrat hat den Schlussbericht zu der Administrativuntersuchung zur Korrektur der AHV-Finanzperspektiven publiziert. Er enthält Vorschläge zur Verbesserung der Prozesse, Dokumentation und Qualitätskontrolle sowie der Ressourcen im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Im Bericht heisst es u.a.:

Es wurden keine Sorgfaltspflichten verletzt. Insbesondere informierte das BSV nicht zu spät über die «Fehler» in den AHV-Finanzperspektiven. Im Gegenteil informierte es aus heutiger Sicht wohl zu schnell, was allerdings angesichts der Umstände nachvollziehbar ist. Im […] wurden sodann die Grundlagenarbeiten am Berechnungsprogramm vernachlässigt, was aber angesichts der Ressourcenmängel niemandem vorgeworfen werden kann.

Die dem GF I zur Verfügung gestellten Ressourcen waren jedenfalls bis anfangs 2024 nicht ausreichend und nicht angemessen. Der Ressourcenmangel resultierte in einer technischen und inhaltlichen Schuld, welche für die Geschehnisse im Sommer 2024 verantwortlich ist.

Die Ursache für die Probleme bei den AHV-Finanzperspektiven waren die inhaltliche und technische Schuld, die auf die Ressourcenmängel zurückzuführen war. Sowohl der Leiter GF I als auch MA 1 haben Fehler gemacht, die ihnen allerdings angesichts der Umstände nicht vorgeworfen werden können. Ein Versagen von Mitarbeitenden liegt nicht vor.

Gewisse E-Mails innerhalb des BSV deuten auf zwischenmenschlich belastete Verhältnisse und eine verbesserungsfähige Kommunikation hin. Es ist die Aufgabe der leitenden Personen, für eine offene, vertrauensvolle und positive Betriebskultur zu sorgen, welche alle Geschäftsfelder des GF I umfasst. Dazu gehört auch die Förderung einer Kultur, in der Fehler offen angesprochen werden können und Vorgesetzte bei unplausiblen Code-Teilen nicht von absichtlichen Manipulationen ausgehen (Just Culture).

  Bericht /   FR

Gefährdetes AHV-Vermögen in den USA?

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Compenswiss hat bei der Wahl ihrer Depotbank von der UBS zu State Street gewechselt. Unser AHV-Geld in den USA? Das gefällt nicht allen. Jetzt ist ein Streit darüber entbrannt, ob es bei der UBS sicherer vor US-Sanktionen wäre. Der Tages-Anzeiger schreibt dazu:

[SVP-Nationalrat Thomas Matter sagt] dass es zwar ein geringes Risiko für US-Sanktionen gegen die Schweiz gebe. «Aber auch das kleinste Risiko müssen wir möglichst vermeiden, denn es geht bei den Rentengeldern schliesslich um die Substanz unseres Altersvermögens.»

Der Nationalrat soll übernächste Woche darüber entscheiden, ob die AHV-Gelder wieder von einer Schweizer Bank verwahrt werden müssen. Die Wirtschaftskommission hatte im Januar eine entsprechende Motion von Matter angenommen. Der Bundesrat soll dazu aufgefordert werden, die Ausschreibung neu zu starten und zur Bedingung zu machen, dass nur Schweizer Banken infrage kommen.

Die Argumentation von Matter: «Der Bundesrat hat bei einer Schweizer Bank ganz andere Möglichkeiten, um die Interessen der Schweiz durchzusetzen, als wenn er im Fall der Fälle bei einer US-Bank anrufen muss.»

Dem widerspricht Compenswiss. «Sanktionen kann es immer geben, auch wenn dies unwahrscheinlich ist, aber auch eine Schweizer Bank würde sie durchsetzen», sagt Direktor Breval. Der neue US-Präsident Donald Trump habe die Wahrscheinlichkeit dafür nicht unbedingt erhöht, ein Restrisiko für Sanktionen bestehe immer.

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Compenswiss mit 7,3% Rendite

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Portfolio Compenswiss

 compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) schliesst das Jahr 2024 mit einer positiven Performance ab. Das Anlageresultat beläuft sich auf erfreuliche 7.33 %. Die guten Ergebnisse der beiden letzten Jahre konnten die negative Performance von 2022 jedoch nicht vollständig ausgleichen. 

Im Berichtsjahr trugen alle Anlageklassen zum positiven Resultat bei. Insgesamt beträgt das durch compenswiss verwaltete Vermögen per Ende 2024 46’102 Millionen Franken, gegenüber 40’596 Millionen Franken im Vorjahr. 

Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die im 2024 erzielte Anlagerendite und auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer infolge der Reform AHV 21 zurückzuführen. Dennoch sollte berücksichtigt werden, dass das finanzielle Gleichgewicht des AHV- und des IV-Ausgleichsfonds mittelfristig gefährdet bleibt.

  Infos Compenswiss / Arbeitgeberverband

 

Auch 8 Milliarden reichen nicht

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Fabian Schäfer zeigt in der NZZ auf, wie viel die Allgemeinheit mehr bezahlen muss, wenn nach der 13. Rente auch noch die Renten für Ehepaare erhöht werden. Linke Wunschvorstellungen seien «geplatzt».

Zu der unangenehmen Frage, wie der milliardenschwere Ausbau finanziert wird, haben sich bisher weder Volk noch Parlament geäussert. Hinter verschlossenen Türen hat diese Woche die Sozialkommission des Ständerats darüber diskutiert, aber keine Entscheide gefällt. Somit verzögert sich die Finanzierung weiter, mit ersten Beschlüssen des Parlaments ist frühestens im Juni zu rechnen.

Aufschlussreich ist ein interner Bericht mit neuen Zahlen, den das Bundesamt für Sozialversicherungen im Auftrag der Kommission verfasst hat. Er zeigt, was die Folgen sind, wenn das Volk nach der 13. Rente auch noch den nächsten Ausbau beschliesst, der bereits in der Pipeline ist: die Erhöhung der AHV-Renten für Ehepaare, wie sie die Mitte-Partei mit einer Initiative verlangt. Sie will die Plafonierung der Renten von Verheirateten abschaffen. Auch hier geht es um mehrere Milliarden im Jahr, auch hier ist die Finanzierung unklar.

Der neue Bericht zeigt, dass selbst Abgabenerhöhungen im Doppelpack nicht genügen würden. Konkret musste das Bundesamt einen Vorschlag von SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard durchrechnen, seines Zeichens Präsident des Gewerkschaftsbunds und einer der Väter der 13. Rente.Maillards Entwurf hat zwei Teile:

Höhere Steuern: Nachdem die Mehrwertsteuer bereits 2024 für die AHV erhöht worden ist, soll sie noch einmal um maximal 1 Prozentpunkt steigen. Der Normalsatz betrüge 9,1 statt 8,1 Prozent.

Höhere Lohnabzüge: Die monatlichen AHV-Beiträge, die zuletzt 202o erhöht wurden, sollen um höchstens 0,8 Prozentpunkte steigen, also von 8,7 auf 9,5 Prozent.

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«Vom Wohlfahrtsstaat zum Vollfahrtsstaat»

By in Politik, Sozialversicherung

Der Schweizer Sozialstaat hat sich laut Beat Kappeler seit seiner Entstehung entscheidend verändert. Ursprünglich als Versicherung gegen Risiken wie Arbeitslosigkeit und Krankheit gedacht, basierte er auf dem Äquivalenzprinzip: Leistungen entsprachen den Einzahlungen. Dies verhinderte Verschwendung und Übernutzung.

Später wandelte er sich zum Wohlfahrtsstaat, der durch Umverteilung Wohlhabende zur Unterstützung der weniger Wohlhabenden heranzog. Die grosszügigere Definition von Armut schwächte Arbeitsanreize und führte zur Abhängigkeit.

Heute sei daraus ein Vollfahrtsstaat geworden, der auch die Mittelschicht unterstützt, wie während der Bankenrettungen. Dies weckt Erwartungen, dass der Staat alle Risiken trägt. Zwar begrenzen Schuldenbremse und Notenbank diese Entwicklung, doch sie sind nicht unangreifbar. Weitere Aspekte betreffen die Verteuerung der Arbeit und politische Verschuldungsstrategien.

  IWP /   YouTube

 

Die Themen des Schweizer Vorsorge-Jahres 2025

By in BVG, Sozialversicherung

Steuervorteile beim Kapitalbezug, Frauenrentenalter und Säule-3a-Nachzahlungen: 2025 bringt mehr als angepasste Renten und Grenzbeträge. Reto Zanettin fasst auf HZ Insurance die Themen zusammen. Im Vordergrund stehen die Besteuerung von Kapitalbezügen, die Nachzahlungen in die Säule 3a, Vorstösse zur 2. Säule und die nächste AHV-Reform. Zu den zwei letzten Punkten schreibt Zanetti:

Seit letztem September läuft in Bundesbern ein Vorstoss, der einen besseren Zugang zur zweiten Säule für Personen mit geringem Einkommen oder mit mehreren Arbeitsverträgen fordert. Er entstand als Reaktion auf das Scheitern der BVG-Reform im Herbst 2024 und greift insbesondere eines ihrer Elemente wieder auf.

So soll die Eintrittsschwelle auf unter 20’000 Franken gesenkt werden. Folgt man den Angaben zur BVG-Reform könnten dadurch mehrere Zehntausend Personen zusätzlich in der zweiten Säule versichert werden.

Fraglich ist, ob die Senkung der Eintrittsschwelle für sich genommen schon einen positiven Effekt hat – oder ob nicht noch weitere Massnahmen notwendig sind. Der Bundesrat arbeitet derzeit an einem entsprechenden Bericht. Er soll Wege zur Verbesserung der beruflichen Vorsorge für Mehrfachbeschäftigte aufzeigen.

Im Tun ist zudem die nächste AHV-Reform. Sie soll das Sozialwerk für die Jahre von 2030 bis 2040 stabilisieren und spätestens Ende nächsten Jahres vorliegen. Dabei will die Landesregierung, wie sie schreibt, auch «strukturelle Massnahmen wie die Erhöhung des Referenzalters» prüfen. Inwieweit ein steigendes Rentenalter in der Bevölkerung anklingt, wird sich zeigen, sollte der Vorschlag tatsächlich spruchreif werden.

  HZ Insurance / Motion Cyril Aellen / Alle Vorstösse 2024 zu BVG/BVV2

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