Die Taschenstatistik liefert aktuelle Angaben über die einzelnen Zweige und die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen. Gedruckte Gratisexemplare sind verfügbar ab Ende Juli 2023; Bestellung via Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Die Taschenstatistik „Sozialversicherungen der Schweiz 2023“ liegt auch in französischer, italienischer und englischer Sprache vor.
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Soz. Vers. Statistik
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie ein Modell «Lebensarbeitszeit» in der AHV umgesetzt werden kann.
Begründung: (…) Würde eine Lebensarbeitszeit eingeführt, müssen jene Personen länger arbeiten, die lange in Ausbildung waren und spät in den Beruf einsteigen. Wer beispielsweise 44 Jahre erwerbstätig war, hat Anspruch auf eine Rente. Wer folglich mit 21 Jahren erwerbstätig ist, kann mit 65 Jahren in Rente gehen, wer erst 26jährig berufstätig wird, hätte mit 70 Jahren das Rentenalter erreicht.
Der Bundesrat soll aufzeigen, wie ein Modell der Lebensarbeitszeit ausgestaltet werden kann. Dabei ist der Begriff «Erwerbstätigkeit» zu definieren (ab welchem Beschäftigungsgrad/Einkommen) sowie die erforderliche Dauer der Erwerbstätigkeit, Erwerbsunterbrüche, usw.
Eine Koppelung des Rentenalters an die Bildung, bzw. an die Jahre der Erwerbstätigkeit dürfte eine sozialpolitische gerechte und akzeptable Lösung schaffen. Diesbezügliche Vorarbeiten müssen geleistet werden, weshalb der Bundesrat aufgefordert wird, einen Bericht über Umsetzungsmodelle zu erstellen.
Der Nationalrat hat an seiner Sitzung vom 3.5.2023 das Postulat angenommen.
BFS. Die neue Quote der materiellen und sozialen Deprivation beschreibt den Anteil Personen, die aus finanziellen Gründen auf wichtige Güter, Dienstleistungen und soziale Aktivitäten verzichten müssen. Im Jahr 2021 betraf dies in der Schweiz 5,2% der Bevölkerung oder rund 448 000 Personen. Die Armutsquote war mit 8,7% fast auf dem gleichen Niveau wie vor der Covid-19-Pandemie. Der allgemeine Lebensstandard in der Schweiz gehört weiterhin zu den höchsten Europas.
Die drei Sozialversicherungen (AHV, IV, EO) schliessen das Geschäftsjahr 2022 mit einem positiven Umlageergebnis von 1632 Millionen Franken für die AHV, 122 Millionen für die IV und 217 Franken Millionen für die EO ab.
Aufgrund der Turbulenzen an den Finanzmärkten ist das Anlageergebnis bei allen drei Versicherungen negativ, wobei die Nettorendite auf dem Anlagevermögen bei -12.85 % liegt. Dies führt zu einem negativen Betriebsergebnis für die AHV (-2 706 Millionen) und die IV (-293 Millionen), aber zu einem positiven Betriebsergebnis für die EO (33 Millionen).
Die Schulden der IV gegenüber der AHV bleiben unverändert bei 10’284 Millionen. Der gesamte Vermögensbestand der compenswiss per 31. Dezember 2022 beläuft sich auf 37’307 Millionen Franken.
Die Tamedia-Medien haben dank ihr zugespielten Unterlagen frühzeitig Kenntnis von Plänen im Finanzdepartement für Einsparungen bei der AHV erhalten, was naturgemäss zu einem Aufschrei bei SP und Gewerkschaften geführt hat. Der Tages-Anzeiger schreibt dazu:
Der Widerstand von SP und Gewerkschaften ist dem Bundesrat denn auch sicher. «Falls der Bundesrat wirklich bei der AHV-Finanzierung sparen will, ist das sehr dreist», sagt Urban Hodel, Sprecher des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Viele Rentnerinnen und Rentner müssten wegen des ungenügenden AHV-Teuerungsausgleichs jeden Franken umdrehen. «Der Bundesrat ignoriert das komplett, wenn er jetzt ausgerechnet bei der AHV sparen will – und damit dort, wo es die Leute am dringendsten brauchen.»
Kritik muss Finanzministerin Keller-Sutter aber auch gewärtigen, weil mit der Kürzung der AHV-Beiträge am 2018 geschlossenen Staf-Deal geritzt wird. Der Sparvorschlag kommt zudem, ein halbes Jahr nachdem das Volk der AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65 und höheren Mehrwertsteuern zugestimmt hat.
(sda) Der Ständerat lehnt die 2021 eingereichte Volksinitiative der Jungfreisinnigen für eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab. Nach dem Ja des Volks zur AHV-21-Vorlage hält er eine weitere Anpassung des Rentenalters derzeit nicht für angebracht.
Mit 30 zu 11 Stimmen folgte der Rat am Mittwoch dem Antrag des Bundesrats und seiner vorberatenden Kommission, die Renteninitiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Einen Gegenvorschlag brauche es nicht. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.
Die Befürworter der Initiative sagten im Ständerat, die AHV brauche Reformen, damit die Verschuldung nicht ins Unermessliche steige. Die Volksinitiative packe dieses Problem an. Werde sie angenommen, sänken die Ausgaben der AHV im Jahr 2030 pro Jahr um 2,1 Milliarden, sagte etwa Thomas Hefti (FDP/GL).
(sda) Das Bundesparlament stellt sich gegen die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter». Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat das Volksbegehren für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente abgelehnt.
In der kleinen Kammer setzte sich die bürgerliche Mehrheit mit 28 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung durch. In der Wintersession hatte schon der Nationalrat Nein zur Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gesagt.
SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen und FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt diskutieren im Politikum von Radio SRF über Rentenalter und die Renteninitiative der Jungfreisinnigen.
(sda) AHV-Rentner erhalten in diesem Jahr definitiv keinen vollen Teuerungsausgleich. Nach dem National- hat es am Donnerstag auch der Ständerat abgelehnt, auf eine entsprechende Umsetzungsvorlage einzutreten.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid äusserst knapp mit 21 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. Sie folgte damit einer knappen Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Mit dem Entscheid ist die Änderung des AHV-Gesetzes vom Tisch. Der Nationalrat hatte es bereits am Mittwoch abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten.
Konkret ging es darum, ob zur im Januar vom Bundesrat vorgenommenen Rentenerhöhung um 2,5 Prozent weitere 0,3 Prozentpunkte dazukommen sollten. Die Mehrkosten für die Jahre 2023 und 2024 hätten 418 Millionen Franken betragen. Sie sollten nach dem Willen des Bundesrats ausnahmsweise nicht durch den Bund mitfinanziert werden.
pw. Die Eidg. Kommission für Familienfragen EFKFF möchte gemäss Mitteilung “die Diskussion zu einer umfassenden Elternzeit auf nationaler Ebene mit einem paritätisch aufteilbaren Modell stärken.” Sie argumentiert: “Eine nationale Elternzeit unterstützt die Arbeitsmarktpartizipation der Mütter und wirkt sich positiv auf die Familien und die Gesellschaft aus.
Die EKFF setzt in ihrem Modell die gemeinsame Betreuungsverantwortung der Eltern ins Zentrum. Sie plädiert wie bereits im Jahr 2010 für 22 zusätzliche Wochen zu den heutigen 16 Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubswochen.” 16 plus 22 macht bekanntlich 38. 38 Wochen “Elternzeit”.
Der Tages-Anzeiger kritisiert das Verhalten des AHV-Ausgleichsfonds, dessen Vertreter nur an die Aktionärsversammlungen von Schweizer Firmen gehen. Zudem sei “ein Teil der AHV-Beiträge in heikle Bereiche investiert. Auf der vom TA erstellten Liste sind neben fossilen Energien und Autos auch Tabak, Amazon, Fleisch und Atomkraft aufgeführt – alles heikel. Im Artikel wird ausgeführt:
«Ungefähr ein Viertel unserer Anlagen sind in Aktien», sagt er. «Wir gehen aber nur bei den Schweizer Firmen an die Generalversammlung. Sie machen etwa 4 Prozent unseres gesamten Portfolios aus.» Dessen Volumen betrug Ende 2022 total 34,6 Milliarden Franken.
Mehr als die Hälfte davon ist in Obligationen angelegt, hinzu kommen 14,1 Prozent Immobilien-Anlagen. Der Zweck des Fonds ist, Geld nachzuschiessen, sollte das Umlageergebnis der drei Sozialversicherungen der ersten Säule ins Negative drehen, was aktuell jedoch nicht der Fall ist.
Sich an GVs von ausländischen Firmen zu engagieren, sei zu aufwendig, begründet Breval das Verhalten seines Fonds. Oft reiche zudem die Zeit nicht aus, um sich auf ausländische GVs vorzubereiten, die Informationen kämen meist zu kurzfristig. Weiter tendiere der Einfluss gegen null, wenn ein Schweizer Anleger einen ausländischen Grosskonzern beeinflussen wolle.
Auf HZ-Insurance beschreibt Gertrud Bollier, Geschäftsführerin der gebo Sozialversicherungen AG und IfFP-Dozentin, die mit der Reform verbundenen Aenderungen. Ein wenig beleuchtetes Thema bildet die Beitragszahlung bei Fortführung einer Erwerbstätigkeit nach Alter 65. Bollier schreibt dazu:
Erwerbstätige im Rentenalter haben weiterhin einen Freibetrag von mtl. CHF 1400.–/Arbeitsverhältnis; Übersteigendes ist AHV/IV/EO-beitragspflichtig und grundsätzlich nicht rentenbildend. Wer weiterhin erwerbstätig ist, hat jedoch die Möglichkeit einmal innerhalb von fünf Jahren ab Erreichen des Referenzalters eine Neuberechnung der Rente (unter Miteinbezug der entsprechenden Beiträge) zu verlangen. Weiter besteht die Möglichkeit, zur Erhöhung des AHV-pflichtigen Erwerbseinkommens im Rentenalter auf den Freibetrag zu verzichten.
Es gibt hier zwei Möglichkeiten, für eine Anpassung der Rente durch im Rentenalter erzielte Erwerbseinkommen:
- Neuberechnung der Rente, was zu einer Rentenerhöhung – höchstens bis zur Maximalrente der jeweiligen Rentenskala – führt.
- Schliessen von Beitragslücken mit Beitragszeiten im Rentenalter. Dazu müssen die im Rentenalter entrichteten Beiträge höher sein als der Mindestbeitrag (zurzeit CHF 514.– pro Kalenderjahr) und das im Rentenalter erzielte Erwerbseinkommen mindestens 40 Prozent des durchschnittlich in der aktiven Zeit (vom 21. Altersjahr bis zum 31.12. vor dem Erreichen des Referenzalters) ausmachen.
Der compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) schliesst 2022 mit einer negativen Performance von -12.85% ab. Die durchschnittliche Nettorendite über die letzten zehn Jahre erreicht 2.40%. Insgesamt betrug das verwaltete Vermögen per Ende 2022 37’282 Millionen Franken, gegenüber 40’882 Millionen Franken im Vorjahr.
Mit der Reform AHV 21, die im vergangenen September von Volk und Ständen angenommen wurde und im Januar 2024 in Kraft treten wird, soll das finanzielle Gleichgewicht der AHV um sieben bis acht Jahre gesichert werden.
Mitteilung compenswiss / Präsentation
BFS. 2021 beliefen sich die Sozialleistungen in Europa auf 15 600 Franken pro Kopf (in Kaufkraftparitäten, KKP, Medianwert). Im europäischen Vergleich lagen die Sozialausgaben der Schweiz auf einem hohen Niveau (23 900 Franken KKP pro Kopf), vergleichbar mit jenem anderer Länder wie Österreich, Dänemark (je 23 100 Franken KKP pro Kopf) oder Deutschland (23 600 Franken KKP pro Kopf).
Die Sozialleistungen der Schweiz machten 27,9% des BIP aus und lagen damit 2,2 Prozentpunkte über dem europäischen Median (25,7% des BIP). Die Ausgaben für Sozialleistungen in Prozent des BIP waren in den Nachbarländern höher als in der Schweiz (Frankreich: 33,3%; Österreich: 31,8%; Italien: 31,5%; Deutschland: 31,0%).
Die sogenannte AHV-Kinderrente ist nicht gerechtfertigt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass Seniorenhaushalte mit Kindern heute kein allgemeines soziales Risiko darstellen, heisst es in der NZZ zu einer Studie des BSV.
Um die Frage zu klären, ob Kinder in Rentnerhaushalten ein soziales Risiko darstellen, haben die Verfasser der BSV-Studie die wirtschaftlichen Verhältnisse (Medianlöhne) von ähnlichen Haushalten, die keine Kinderrenten beziehen, verglichen.
Die Studie zeigt Erstaunliches: AHV-Rentner mit Kinderrenten sind länger erwerbstätig. Sofern sie zusammenleben, ist ihre EL-Bezugsquote mit 9,2 Prozent tiefer als die Durchschnittsquote von AHV-Rentnern (12,5 Prozent). Würde die Kinderrente wegfallen, betrüge die EL-Quote für Seniorenhaushalte mit Kindern noch 12,4 Prozent. Dies heisst nichts anderes, als dass wegfallende Seniorenkinderrenten keinen deutlich gesteigerten Bedarf an Ergänzungsleistungen auslösen würden.
Seniorenhaushalte mit Kindern stellen kein allgemeines soziales Risiko dar. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht rechtfertigt es sich seit Jahren nicht mehr, rund 25 000 pensionierte Väter im In- und Ausland zu alimentieren, deren Bedarf augenscheinlich nicht besteht. Das gut eingeführte Ergänzungsleistungsrecht, das verfassungsrechtlich zusammen mit der AHV- oder der IV-Rente den Existenzbedarf sichert, steht dort offen, wo tatsächlich Bedarf besteht.
