SR nimmt Motion Kuprecht zur OAK an

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Der Ständerat hat sich in der Herbstsession mit der Motion Kuprecht “Gesetzesgrundlage zur Kontrolle der Oberaufsichtskommission über die berufliche Vorsorge” zu befassen. Sie wurde vom Rat mit 22 gegen 14 Stimmen angenommen. Die Motion fordert den Bundesrat auf, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die eine “Kontrolle der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) durch das Parlament ermöglicht und zum andern verlangt, dass künftig die Weisungen der OAK vorgängig durch das BJ oder das BSV auf ihre Gesetzeskonformität überprüft werden müssen.” Auszüge aus der Debatte:

Kuprecht: In der Vergangenheit hat sich mehrmals gezeigt, dass die OAK Weisungen erlassen hat, die weit über die Aufsicht gemäss Artikel 64a BVG hinausgehen. Teilweise haben diese Weisungen gar Gesetzescharakter. Bei der Installation der Oberaufsicht waren solche Arten von Weisungen so nicht vorgesehen.

Ziel der vorliegenden Motion ist es eben, gerade diese Nonkonformität vorgängig zumindest durch das BSV und das BJ prüfen zu lassen und zu klären, ob es sich bei der Weisungserteilung nicht um eine indirekte Gesetzgebung handelt.

Eine Oberaufsicht kann und darf nicht gesetzgeberisch tätig sein. Derartige Handlungen unterstehen einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch das Parlament und dürfen nicht von der OAK durch die Hintertüre ihres Weisungsrechtes vorgenommen werden.

Es ist auch nicht zielführend, wenn derartige Weisungen an die regionalen Stiftungsaufsichten sowie an andere Adressaten nur an die Gerichte weitergezogen werden können. Dies erschwert nicht nur die eigentliche Arbeit der regionalen Aufsichtsstellen. Es löst auch Unbehagen und Streitigkeiten aus und trägt weder zur Akzeptanz noch zur Glaubwürdigkeit der OAK geschweige denn des BVG bei.

Ettlin: Es steht in der Stellungnahme des Bundesrates, dass ja immer noch der Weg an das Gericht offen bleibe. Das finde ich eine schlechte Argumentation: Dann geh doch vor Gericht! Das müsste uns immer aufhorchen lassen, weil man die Probleme vorher lösen soll und kann. Auch hier kann man sie vorher lösen.

Die ganze Thematik, die von der Motion Kuprecht angesprochen wird, dreht sich um die generelle Frage, wer den Kontrolleur kontrolliert. Das ist hier zu fragen: Wer kontrolliert den Kontrolleur? Unabhängigkeit ist wichtig, sie ist auch hier wichtig, aber sie kann nicht uneingeschränkt sein. Bei aller Sympathie für unabhängige Instanzen – hier stellt sich eine wesentliche Systemfrage.

Mein Postulat wurde erwähnt; dieses Postulat hat ja auch zum Gutachten von Professor Thomas Gächter vom 12. Juli 2017 geführt. Darin wurde aufgezeigt, dass die spezifische Weisung, die ich in der Begründung meines Postulates angesprochen hatte, keine gesetzliche Grundlage hat. Hier ist die OAK also zu weit gegangen, und dies trotz Vernehmlassung usw.

Fässler: Wir haben auf die Session hin ein Schreiben eines “PK-Netzes zweite Säule” mit Datum vom 13. September 2019 erhalten. Dort steht etwas Unglaubliches geschrieben: “Das dezentrale Aufsichtssystem in der zweiten Säule mit den regionalen Aufsichtsbehörden, welche unter der Oberaufsicht des Bundes durch die OAK BV stehen, ist schon heute unter dem Gesichtspunkt der Effizienz problematisch.”

Diese Feststellung dieses mir unbekannten PK-Netzes entbehrt jeglicher Grundlage und ist ein unhaltbarer Affront gegen die regionalen und kantonalen Direktaufsichtsbehörden. Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung ist mir die Feststellung wichtig, dass die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden höchst professionelle und auch sehr effiziente Arbeit leisten, die meines Wissens seit Jahren zu keinen relevanten Beanstandungen Anlass gegeben hat.

Berset: L’indépendance, en effet, est indispensable dans ce cadre, pour que l’autorité de haute surveillance puisse accomplir correctement sa mission en toute objectivité et sans influence politique. C’est pourquoi le législateur a prévu expressément qu’elle ne soit soumise à aucune directive ni de la part du Conseil fédéral ni de la part du DFI. (…)

Avec cette argumentation, j’aimerais donc vous inviter – c’est un dossier qui nous occupe depuis longtemps – à rejeter la motion parce qu’elle irait, à notre sens, à l’encontre de la volonté claire du législateur de mettre en place une commission indépendante pour la haute surveillance dans la prévoyance professionnelle.

  Behandlung SR / Motion / Postulat Ettlin / Thematik OAK

Entpolitisierung der 2. Säule: sistiert resp. nicht befolgt

By in Parlament, Umwandlungssatz

Der Ständerat hatte sich in der Herbstsession u.a. mit zwei Vorstössen jeweils mit der gleichen Zielsetzung einer Entpolitisierung der technischen Parameter  (Umwandlungssatz, Mindestzins) in der 2. Säule zu befassen: der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi und einer Motion der SGK-N. Entschieden hat der Rat: Der Initiative keine Folge zu leisten und die Motion zu sistieren. SR Graber führte für die SGK-S vor dem Rat dazu aus:

Ihre Kommission sah sich mit zwei Vorstössen mit dem gleichen Ziel konfrontiert, mit einer parlamentarischen Initiative und mit einer Motion. Wir sind generell in der Kommission jeweils der Auffassung, dass man nicht auf zwei Gleisen fahren sollte. Wir haben uns deshalb entschieden, der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi keine Folge zu geben.

Hingegen beantragen wir, die Motion 16.3350 unserer Schwesterkommission zu sistieren. Sie sollte sistiert werden, weil das Thema wieder auf den Tisch kommt. Es gab dazu bereits einmal einen Vorstoss unseres Kollegen Peter Hegglin, der wie in der Motion verlangte, dass man das System des Umwandlungssatzes aus der Gesetzgebung herausbricht und eine Anlehnung an die Lebenserwartung vornimmt.

Da sieht die Kommission in den folgenden AHV- und BVG-Diskussionen eine erneute Gelegenheit zur Erwägung dieses Vorschlages. In unserer Kommission wurde die Forderung gestellt, dass dies mit der Reform im Zusammenhang mit der anstehenden BVG-Revision, wo ein partnerschaftlicher Kompromiss auf dem Tisch liegt, der aber vom Gewerbeverband wiederum bekämpft wird, in diesem Rahmen in voller Breite abgehandelt wird und man alle möglichen Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen skizzieren würde.

  Ratsprotokoll  / Initiative Bortoluzzi / Motion SGK-N

Aymo Brunetti: “Eine Volksinitiative als Hoffnungsschimmer für die AHV”

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imageIn der NZZ macht sich Aymo Brunetti, Professor an der Uni Bern, stark für die geplante Initiative der Jungfreisinnigen, gemäss welcher das Rentenalter in der AHV für beide Geschlechter zunächst in jährlichen Zwei-Monats-Schritten auf 66 angehoben und danach schrittweise – und nach einer vorgegebenen Formel – an die Entwicklung der Lebenserwartung angepasst werden soll. Brunetti schreibt:

Es ist sehr zu hoffen, dass diese Volksinitiative zustande kommt und damit die offizielle Schweiz gezwungen wird, sich in naher Zukunft mit einer wirklich nachhaltigen Reform der Altersvorsorge ernsthaft auseinanderzusetzen. Der Bundesrat und das Parlament müssten so der Bevölkerung die ehrliche Frage über die Reformstrategie stellen: Wollt ihr permanente Steuererhöhungen vor allem auf dem Buckel der Jungen, oder wollt ihr etwas länger arbeiten?

Natürlich wird die letztlich unvermeidliche Erhöhung des Rentenalters – egal wann das sein wird – kaum bei der ersten Abstimmung angenommen werden; es wird wohl mindestens zwei Anläufe brauchen. Das ist für mich aber gerade das schlagende Argument dafür, die politische Auseinandersetzung damit nicht mehr weiter aufzuschieben.

  NZZ

APK: Rücktritt von Susanne Jäger

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imageDie Aargauische Pensionskasse informiert über den Rücktritt von Susanne Jäger als Geschäftsführerin. In der Mitteilung heisst es dazu in wenigen Zeilen:

“Die Geschäftsführerin Susanne Jäger-Rey hat mit dem Wortspiel «nach 20 Dienstjahren im Jahr 2020 ist Zeit für Neues» ihren Rücktritt angekündigt. Mit einem Jahr Vorlauf vor dem Rücktritt wird es der APK einfacher möglich sein, die Nachfolge zu regeln.”

  Mitteilung APK

Das Modell für die BVG-Revision

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Der Pensionskassenverband hat in einem Schreiben an die Mitglieder nochmals auf sein in Zusammenarbeit mit c-alm entwickeltes Modell für die BVG-Revision verwiesen und eine aktualisierte Darstellung publiziert. Der Verband hält dazu fest:

Aktuell werden in den Medien verschiedene Vorschläge für eine BVG-Revision diskutiert. In diesem Zusammenhang will der ASIP Ihnen unseren an der Mitgliederversammlung vom 10. Mai 2019 präsentierten Vorschlag in Erinnerung rufen und den anderen Vorschlägen gegenüberstellen.

Die Umsetzung ist einfach möglich. Der Vorschlag ist praxisorientiert und trägt den Kassenstrukturen Rechnung.

Voraussichtlich gegen Ende November 2019 wird der Bundesrat eine Vernehmlassung zur BVG-Revision eröffnen. Wir werden Sie dann gerne in den Meinungsbildungsprozess einbeziehen und Sie einladen, zu den einzelnen Vorschlägen Stellung zu beziehen.

Zum Modell selbst wird abschliessend festgehalten:

Der Vorschlag des ASIP kommt den politischen Forderungen für eine wirksame und kosteneffiziente BVG-Reform am nächsten. Die Umsetzung ist – im Gegensatz zu den anderen Vorschlägen – einfach möglich.

Zudem wird das heutige Leistungsniveau für Teilzeitbeschäftigte und tiefe Löhne verbessert. Unter Annahme einer vernünftigen Realverzinsung gibt es schliesslich keine „Verliererjahrgänge“. Die ungerechte Umverteilung von aktiven Versicherten zu Rentnern kann in BVG-Kassen um rund die Hälfte reduziert werden.

Ausserdem haben die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen des ASIP-Vorschlages eine vergleichbare Wirkung, ohne dass eine komplizierte und unnötige Umverteilung installiert werden muss. Das sollte Grund genug sein, den praxistauglichen ASIP-Vorschlag ernsthaft zu prüfen und letztlich den anderen Vorschlägen vorzuziehen.

  ASIP-Modell /   Übersicht Revisionsvorschläge

Initiative für steuerbefreite Renten

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Eine Gruppe um SVP-Nationalrätin Yvette Estermann hat eine Volksinitiative lanciert, die eine Steuerbefreiung als eine Art «Bonus» im Alter fordert. Der Tages-Anzeiger schreibt:

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherungen sollen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 72’000 Franken steuerfrei werden. Dies fordert die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten», die von einer Gruppe um Nationalrätin Yvette Estermann (SVP/LU) lanciert wurde.

Den Initianten bleibt bis am 24. März 2021 Zeit, die benötigten 100’000 Unterschriften beizubringen. Der Höchstbeitrag für die Steuerbefreiung sei so angesetzt, dass jene AHV-Bezüger, die noch weiterarbeiten wollten, dies auch tun könnten, sagte Estermann vor der Presse in Bern.

Die Situation der älteren Menschen habe sich stark verschlechtert. Die Steuerbefreiung als eine Art «Bonus» im Alter sei eine bessere Lösung als Ergänzungsleistungen oder andere Hilfeleistungen, argumentierte sie.

Finanziert werden soll die Steuerbefreiung mit den Hilfsgeldern, die an die Europäische Union (EU) gezahlt werden. Die Schweiz würde sich besser um das Wohlergehen ihrer Bevölkerung kümmern statt die Kohäsionsmilliarde an die EU-Länder im Osten zu zahlen, sagte Estermann weiter.

  TA

Obergrenzen für den technischen Zins gemäss FRP 4

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Die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) hat in der revidierten Fachrichtlinie 4 eine Obergrenze für den technischen Zinssatz definiert. Empfiehlt der Experte ausnahmsweise einen technischen Zinssatz der über der Obergrenze liegt, muss er dies sachlich begründen.

Berechnung der Obergrenze gemäss Art. 3 der FRP 4: Die Obergrenze wird gerechnet als durchschnittlicher Kassazinssatz der 10-jährigen CHF Bundesobligationen der letzten 12 Monatswerte, erhöht um einen Zuschlag von 2.5% und vermindert um einen Abschlag (mindestens 0.3% Punkte) für die Zunahme der Langlebigkeit. Die Obergrenze gilt für alle Abschlüsse ab dem 31. Dezember 2019.

Die revidierte Fachrichtlinie FRP 4 zum technischen Zinssatz einer Vorsorgeeinrichtung ist am 20. Juni 2019 von der Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge (OAK-BV), für allgemeinverbindlich erklärt worden. Sie ist von allen von der OAK zugelassenen Pensionskassen-Experten in der Schweiz verbindlich einzuhalten.

Details zur Berechnung und der Höhe der Obergrenze finden sich in der Fachrichtlinie 4 (FRP 4) der Schweizerischen Kammer der Pensionskassenexperten.

  Mitteilung d / f /   FRP 4

Zehn Schweizer PKs in den Top 300

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Volumen Schweizer Vorsorgeeinrichtungen  (in Mio. $)

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Laut einer Studie des Thinking Ahead Insitute von Willis Towers Watson machen US-domizilierte Fonds mit 141 Fonds in den Top 300 den Löwenanteil aus. Danach folgt UK mit 24 Fonds, Kanada mit 17, Australien mit 16 und Japan mit 15 Fonds. Nach den Niederlanden (12 Fonds) belegt die Schweiz den siebten Platz mit neu 10 Fonds, nachdem Hoffman-La Roche es in die Top 300 geschafft hat. Wird die Verteilung nach AUM gemessen, zeigt sich, dass die Schweiz nur mit verhältnismässig kleinen Fonds vertreten ist. Mit 1.3% Anteil am Gesamtvermögen liegt sie auf Rang 14.

Hinsichtlich der Aufteilung der Anlageklassen in den Top 20 wird das Vermögen überwiegend in Aktien investiert (44,7%), gefolgt von festverzinslichen Anlagen (36,9%) sowie Alternativen und Liquide Mittel (18,3%). Die Auswertung der entsprechenden Anlageklassen innerhalb der Regionen zeigt, dass der asiatisch-pazifische Raum überwiegend in festverzinsliche Anlagen investiert (53,8%), während die nordamerikanischen und europäischen Einrichtungen mehrheitlich in Aktien angelegt sind (46,7% resp. 49.1%).

TOP 10 Pensionskassen weltweit  (Mio. $)

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Die Global 300 Research des Thinking Ahead Insitute’s von Willis Towers Watson erfasst jährlich die Gesamtvermögen der weltweit grössten Pensionskassen. Dieses sank 2018 zwar nur um 0.4% auf USD 18.0 Billionen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies aber einen starken Rückgang dar, wuchs das Vermögen 2017 doch um 15.1%.

Für die verwalteten Vermögen (AUM) der 20 grössten Pensionskassen zeigt die in Zusammenarbeit mit Pensions & Investments, einer führenden US-Fachzeitschrift, durchgeführte Studie, dass diese im Jahr 2018 um 1,6% gefallen sind. Gesamthaft entsprechen diese Vermögenswerte 40.7% der gesamten AUM’s in der Studie (2017:41.1%).

Dies ist das erste Jahr seit 2012, in dem der Anteil der Top 20 Fonds am gesamten AUM gesunken ist. Die Wachstumsrate der Top 20 blieb im Zeitraum 2013 bis 2018 mit 4,7% jedoch höher als die Wachstumsrate von 3,9% der Top 300 Fonds im gleichen Zeitraum.

  Studie

BVK targets responsible investment leadership

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The CHF33bn (€29.5bn) pension fund for the canton of Zurich wants to set the responsible investment benchmark for Swiss pension funds when it comes to quality of implementation and communicating measures taken.

This is according to one of 10 principles that BVK – Switzerland’s third largest pension fund by assets under management – has adopted for its approach to responsible investment, which it said was an integral part of risk management.

Also among BVK’s 10 principles was a statement that focusing on efficient processes, transparent structures and low costs had a place in responsible investment.

BVK also clearly stated that responsible investment could conflict with return goals, and that in such a situation it would prioritise long-term return optimisation.

  IPE

Bigler zum “Kompromiss”

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Auf nau.ch wetterte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler gegen den Sozialpartner-Kompromiss, den der Gewerbeverband nicht mitträgt.

Bis vor kurzem hat sich der Arbeitgeberverband stets vehement gegen höhere Lohnprozente zur Wehr gesetzt. Genau aus diesem Grund wetterte die Verbandsspitze lange gegen die STAF-Vorlage. Die Basis griff dann korrigierend ein. Für die Verbandsspitze muss dies ein traumatisches Erlebnis gewesen sein. Wie anders ist zu erklären, dass sie nun plötzlich extrem freizügig mit Lohnprozenterhöhungen umgeht und auf Kuhhändel übelster Art einsteigt?

Das sgv-Modell zur BVG-Revision wird vom Arbeitgeberverband als «Dumpinglösung» bezeichnet. Was für ein Unsinn. Das sgv-Modell ist zwar der kostengünstige Vorschlag, der zurzeit auf dem Tisch liegt, verursacht gemäss c-alm-Berechnungen aber auch jährliche Mehrkosten von 1,3 Milliarden Franken. Enorm viel Geld, das von den Arbeitnehmern und den Betrieben erst einmal hart erarbeitet werden muss. Wer bei jährlichen Mehrkosten von 1,3 Milliarden Franken von „Dumping“ spricht, hat ganz offensichtlich jede Bodenhaftung verloren.

  nau.ch

Sanierungsunfähigkeit statt Zahlungsunfähigkeit

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Bernhard Kissling berichtet im Tages-Anzeiger über eine geplante Systemänderung beim Vorgehen des Sicherheitsfonds. Auslöser dafür ist der Fall der IPG-BVG-Stiftung, welche den Sicherheitsfonds bisher mehr als 54 Mio. Franken gekostet hat und damit zum teuersten Fall des Sifo wurde. Nach gängiger Praxis ist dieser erst bei Zahlungsunfähigkeit leistungspflichtig, welche oftmals erst lange nach Eintreten der Sanierungsunfähigkeit eintritt und die Kosten für den Fonds stark nach oben treibt. Das Bundesgericht hat die Praxis bestätigt. Notwendig für eine Änderung ist eine Verordnungsrevision betr. Sifo. Kislig schreibt:

Gerät eine Pensionskasse in finanzielle Schwierigkeiten, muss sie heute erst dann der Hilfseinrichtung unterstellt werden, wenn sie zahlungsunfähig ist. Das bedeutet: Der Verwalter einer maro­den Pensionskasse kann mit ihr noch während Jahren Geld verdienen, ohne selbst ein Risiko einzugehen. Er kann damit weiterfahren, bis das gesamte Vorsor­gekapital der Versicherten ausgegeben ist.

Wie die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge bestätigt, gibt es eine Reihe von Vorsorgeeinrichtungen, die dieses Geschäftsmodell anwenden. Das Bundesgericht hat diese Praxis in einem umstrittenen Urteil legitimiert.

Erst bei der Zahlungsunfähigkeit der Kasse übernimmt der ­Sicherheitsfonds BVG die Finanzierung der Renten. Der Sicherheitsfonds ist mit einer Versicherung vergleichbar. Er wird von den Pensionskassen – oder genauer von den aktiven Versicherten – finanziert und springt bei finanzieller Notlage ein, damit Rentner­innen und Rentner keine finanziellen Einbussen erleiden.

Die unter Vorsorgeexperten umstrittene Praxis soll bald der Vergangenheit angehören. Der Sicherheitsfonds will dafür die rechtliche Grundlage ändern. Er ist bereits bei der Bundesverwaltung vorstellig geworden und hat einen Vorschlag eingereicht. Dieser sieht vor, den ­entsprechenden Artikel der Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG anzupassen. Aktuell wird darin die Zahlungsunfähigkeit einer Pensions­kasse definiert.

Neu soll im Artikel erläutert werden, wann eine Kasse nicht mehr sanierungsfähig ist. Wenn nach diesen Kriterien eine Sanierung unmöglich erscheint, soll das Vorsorgewerk liquidiert werden und der Sicherheitsfonds die Rentenbezüger übernehmen.

In der SFV wird in Art. 25 die Zahlungsunfähigkeit so umschrieben:

Art. 25 Zahlungsunfähigkeit

1 Zahlungsunfähig ist eine Vorsorgeeinrichtung oder ein Versichertenkollektiv, wenn die Vorsorgeeinrichtung oder das Versichertenkollektiv fällige gesetzliche oder reglementarische Leistungen nicht erbringen kann und eine Sanierung nicht mehr möglich ist.

2 Nicht mehr möglich ist die Sanierung:
a. einer Vorsorgeeinrichtung, wenn über sie ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist;

b. eines Versichertenkollektivs, wenn über den Arbeitgeber ein Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.

  TA / Verordnung Sicherheitsfonds

PPCmetrics: 2. Säule 2019

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imageMit ihrer Publikation veröffentlicht PPCmetrics zum fünften Mal die Studie «Analyse der Geschäftsberichte von Pensionskassen». Zusätzlich zu allen im letzten Jahr gezeigten Auswertungen, weist diese Publikation neu ein Kapitel zum Zusammenhang zwischen absoluter Rendite und Grösse von Vorsorgeeinrichtungen im Zeitraum der letzten beiden Jahre aus.

Als besonderen “Mehrwert” ihrer Studie hebt PPCmetrics hervor, dass gegenüber anderen Untersuchungen zum Schweizer Pensionskassenmarkt Daten aus den revidierten Geschäftsberichten verwendet wurden. “Diese Daten zeichnen sich durch einen hohen Standardisierungsgrad und eine hohe Zuverlässigkeit aus. Im Gegensatz zu Erhebungen, die auf subjektiven Befragungen basieren, ist hiermit eine hohe Vergleichbarkeit möglich.”

Als Nachteil wäre anzufügen, dass in unserer schnelllebigen Zeit die Daten für 2018 schon etwas Staub angesetzt haben. Der Vorwurf der “Subjektivität” betreffend die anderen Erhebungen (wir vermuten: OAK, Swisscanto, Complementa) scheint uns zudem etwas fragwürdig.

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Als Ergebnis des neuen Kapitals über den Zusammenhang von absoluter Rendite und Grösse der PKs wird festgehalten:

Die erste der beiden Grafiken auf der folgenden Seite zeigt die absolute Rendite p.a. der letzten beiden Jahre auf der vertikalen Achse und das durchschnittliche Vorsorgevermögen3 der entsprechenden Vorsorgeeinrichtungen auf der horizontalen Achse. Die Regressionsgerade mit den Daten der erfassten Vorsorgeeinrichtungen weist eine waagrechte Linie aus. Der durchschnittliche Achsenabschnitt beträgt 2.51% und der Steigungsparameter liegt bei 0.00% pro Milliarde CHF. Die Relation besitzt keine statistische Signifikanz und lediglich 0.05% der Variation der absoluten Rendite wird durch das Vorsorgevermögen der Vorsorgeeinrichtung erklärt. In den letzten beiden Jahren hatte somit die Vermögensgrösse keinen Einfluss auf die absoluten Ergebnisse der Vorsorgeeinrichtungen.

  Studie PPC

Kostenvergleich: Transparenz dank Kontroverse

By in BVG-Reform

pw. Nachdem im Juli die Sozialpartner (ex sgv) ihren Kompromiss zur BVG-Revision präsentiert hatten, löste primär der vorgeschlagene, durch ein halbes Lohnprozent kollektiv finanzierte Rentenzuschlag heftige Debatten aus. Mittlerweile hat auch der Kostenaspekt zu einer Kontroverse geführt, nachdem die NZZ Zahlen von c-alm publizierte hatte.

Der Arbeitgeberverband zeigte sich irritiert, dass c-alm die Kosten des Kompromisses mit 3,2 Mrd. deutlich höher veranschlagte als die Sozialpartner, welche selbst 2,7 Mrd. errechnet hatten und das Ergebnis nach eigener Aussage vom BSV hatten plausibilisieren resp. validieren lassen, je nach Darstellung – was aber nicht ganz dasselbe ist. Insbesondere im Vergleich mit dem Vorschlag des ASIP, dessen Kosten gemäss c-alm rund 2,1 Mrd. betragen, scheint der Aufwand für den Kompromiss auffallend hoch, was denn auch die NZZ zum Vorwurf der «Luxus Revision» führte. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass der ASIP-Vorschlag unter Verwendung der Modellrechnungen der c-alm entwickelt wurde.

Jetzt haben Roger Baumann und Silvan Gamper von c-alm in der Schweizer Personalvorsorge (9-19) die Details ihrer Berechnungen publiziert. Offenbar zum Missvergnügen des Arbeitgeberverbands. In einem Beitrag auf der Website des Arbeitgeberverbands hat Direktor Roland Müller die Vorbehalte gegen die c-alm Zahlen schon früher formuliert und die Vergleichbarkeit der Daten für die drei vorliegenden Lösungen (Sozialpartner, ASIP, Gewerbeverband) in Frage gestellt.

Die Kostenberechnung ist nicht ganz einfach, da eine Reihe von Faktoren und deren künftige Entwicklung zu berücksichtigen sind und zudem aufgrund fehlender Daten teilweise komplexe Annahmen getroffen werden müssen. Zu nennen sind die anfallenden Kosten durch die Erhöhung des versicherten Lohnes, die höheren Sparbeiträge und das höhere Frauenrentenalter. Davon sind in Abzug zu bringen die im Überobligatorium versicherten Leistungen, aufgrund welcher die höheren Anforderungen im Obligatorium keine Kosten auslösen. Das setzt Annahmen über den Umhüllungsgrad voraus. c-alm stützt sich dafür auf Grundlagen des BSV, wie sie schon für die Altersvorsorge 2020 benutzt wurden. Ein hier auftretender allfälliger Fehler wirkt sich in allen Fällen etwa gleich aus und dürfte den Vergleich nicht wesentlich verfälschen.

Neben der starken Erhöhung des versicherten Lohnes durch die Halbierung des KA (Kosten 5,4 Mrd. ohne Umhüllung) fallen beim Kompromiss vor allem die Aufwendungen für den Rentenzuschlag mit 1,6 Mrd. ins Gewicht. Die Arbeitgeber argumentieren, entsprechende Kosten seien auch für die beiden anderen Modelle einzurechnen. Das hängt davon ab, wie dieser durch 0,5 Prozent Lohnprozente finanzierte Zuschlag definiert wird. Da Baumann und Gamper davon ausgehen, dass das halbe Lohnprozent auch nach der vorgesehenen Übergangsfrist von 15 Jahren erhoben wird – Aussagen über eine spätere Abschaffung werden bei der Kompromiss-Lösung nirgends gemacht – wird es als Element des Leistungsplans gemäss dem revidierten BVG und nicht unter den Kosten für die Übergangsgeneration aufgeführt. Entsprechend werden sie dort auch nicht berücksichtigt. Der Arbeitgeberverband kritisiert dieses Vorgehen.

Als positives Element der Diskussion und unabhängig von den Kosten-Daten ist zweifellos zu vermerken, dass sie zu grösserer Transparenz und notwendigen Klarstellungen zur Kompromisslösung führen sollten.

  Artikel Baumann Gamper / Übersicht BVG-Revision

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