Botschaft und Parlament

Aktualisiert 7.9.2021

Behandlung des Geschäfts im Nationalrat

Die SGK des Nationalrats hat die Beratungen zur BVG-Reform 21 im Februar 2021 mit einer Anhörung begonnen und eine erste Sitzung zur Revision im Juni und eine zweite im August 2021 durchgeführt.

Am 20. August wurde per Mehrheitsbeschluss überraschend eine Variante der bundesrätlichen Botschaft (resp. des Sozialpartnerkompromisses) verabschiedet. Enthalten sind Elemente der Botschaft – Senkung des Umwandlungssatzes auf 6%, Halbierung des Koordinationsabzugs, flache Beitragssakala mit zwei Prämienstufen und ein Rentenzuschlag für die neu Pensioniereten der Uebergangsgeneration. Neu wird eine Senkung der Eintrittsschwelle vorgeschlagen.

Allerdings unterscheidet sich die SGK-N Lösung insbesondere beim geplanten Rentenzuschlag, insofern als lediglich jene Versicherten in den Genuss des Zuschlags kommen sollen, die von der Senkung des Umwandlungssatzes auch konkret betroffen sind.

Die Finanzierung des Zuschlags und auch zahlreiche weitere Punkte sind noch ungeklärt.

  • Mitteilung der SGK-N zur BVG-Revision 21 vom 20.8.2021

Botschaft

Der Bundesrat hat am  25. November 2020 seine Botschaft zur BVG-Reform publiziert. Sie läuft unter dem Titel BVG-Reform 21 und folgt weitgehend der Vorlage, wie sie in der Vernehmlassung unterbreitet wurde. Das bedeutet eine Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent und als Kompensationsmassnahme ein Rentenzuschlag, der durch 0,5 Lohnprozente aller Erwerbstätigen finanziert wird.

Nachdem bereits in der Vernehmlassung das Kompromiss-Modell auf starke Kritik gestossen war, wiederholte sich das wenig überraschend auch nach der Veröffentlichung der Botschaft. Stein des Anstosses bildet vor allem der kollektiv finanzierte Rentenzuschlag, der allen Neupenionierten ausgerichtet werden soll, auch wenn sie von der Senkung des gesetzlichen Umwandlungssatzes nicht betroffen werden.

Auf Seite der Parteien haben alle bürgerlichen Parteien mehr oder minder grosse Vorbehalte geäussert. Der höchst umstrittene Rentenzuschlag als zeitlich unbeschränkte Kompensationsmassnahme wird auch von der FDP und der CVP (Die Mitte) abgelehnt.

Am 4.2.2021 hat mit den Anhörungen die Behandlung in der Sozialkommission des Nationalrats begonnen, der als Erstrat das Geschäft behandelt.

Unterlagen zur Botschaft

Ergänzende Informationen

Der Mittelweg als Alternative zur Botschaft

Stellungnahme der Parteien