Botschaft und Parlament

Aktualisiert 28.11.2020

Botschaft

Der Bundesrat hat am  25. November seine Botschaft zur BVG-Reform publiziert. Sie läuft unter dem Titel BVG-Reform 21 und folgt weitgehend der Vorlage, wie sie in der Vernehmlassung unterbreitet wurde. Das bedeutet eine Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent und als Kompensationsmassnahme ein Rentenzuschlag, der durch 0,5 Lohnprozente aller Erwerbstätigen finanziert wird.

Nachdem bereits in der Vernehmlassung das Kompromiss-Modell auf starke Kritik gestossen war, wiederholte sich das wenig überraschend auch nach der Veröffentlichung der Botschaft. Stein des Anstosses bildet vor allem der kollektiv finanzierte Rentenzuschlag, der allen Neupenionierten ausgerichtet werden soll, auch wenn sie von der Senkung des gesetzlichen Umwandlungssatzes nicht betroffen werden.

Zu den Kritikern zählen diverse bedeutende Mitgliederverbände des Arbeitgeberverbands, u.a. die Banken, Versicherungen, Chemie und Pharmazie, der Baumeisterverband und Verbände aus dem Gastrobereich. Namentlich zu nennen sind auch der Gewerbeverband und der Pensionskassenverband ASIP. Auch die Medien haben sich mehrheitlich kritisch bis ablehnend geäussert.

Auf Seite der Parteien haben alle bürgerlichen Parteien mehr oder minder grosse Vorbehalte geäussert. Der höchst umstrittene Rentenzuschlag als zeitlich unbeschränkte Kompensationsmassnahme wird auch von der FDP abgelehnt.

Unterlagen zur Botschaft

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