Fabian Schäfer kommentiert in der NZZ den Bericht des EFD zu den Finanzperspektiven bis zum Jahr 2060. Es sieht nicht gut aus.
Die Botschaft ist klar, und sie richtet sich nicht nur an die Politik, sondern vor allem an das Volk, das die demografischen Kosten mit der 13. AHV-Rente kürzlich noch einmal markant erhöht hat: Der Druck wird in den nächsten Jahrzehnten auf allen staatlichen Ebenen spürbar zunehmen.
Und dabei sind andere wichtige Themen wie die geplante Erhöhung des Armeebudgets noch nicht einmal eingerechnet. Die kurzfristige Spardebatte, die Bundesbern heuer im Hinblick auf die nächsten Jahre führen muss, löst zwar bereits vielstimmiges Wehklagen aus. Aber sie ist nur ein erster Vorgeschmack.
Die Politik hat die drei immergleichen Optionen: Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen, Schulden machen. Die Prioritäten sollten angesichts der Umstände klar sein. Da die Probleme primär auf der Ausgabenseite entstanden sind, liegt es nahe, hier anzusetzen, das enorme Wachstum zu begrenzen, Prioritäten zu setzen, Projekte zu vertagen oder ganz darauf zu verzichten. Das ist unpopulär, aber konsequent.
Man kann nicht alles haben. Wenn wir nicht bereit sind, das Rentenalter zu erhöhen und länger zu arbeiten, aber trotzdem höhere Renten beziehen wollen, und wenn wir obendrein auch noch mit der Zuwanderung hadern, obwohl sie langfristig hilft, die Kosten zu tragen – ja, dann müssen wir mit den Folgen leben.
Dann geht es nicht ohne Güterabwägung. Die AHV absorbiert automatisch so viel Geld, dass zum Beispiel die Nachrüstung der Armee nur mit Abstrichen in anderen Bereichen möglich ist: beim Verkehr, bei der Landwirtschaft, in der Entwicklungshilfe, beim Personal.
