BVG-Reform wuchtig verworfen
Die Reform der beruflichen Vorsorge ist mit 67,1 % Nein-Stimmen deutlich abgelehnt worden. Stimmbeteiligung 45,2 %.
Arbeitgeber-Direktor Roland Müller
Beat Imhof, Gastrosuisse
Maja Graf, Alliance F
Die Ursünde im BVG
Jede BVG-Revision dreht sich unvermeidlich um den weiterhin viel zu hohen Mindest-Umwandlungssatz. Er wurde gegen jede versicherungstechnische Vernunft in der 1. BVG-Reform ins Gesetz transformiert. Thomas Müller schreibt dazu in der NZZamSonntag:
MoreEs ist das zentrale Element in der Abstimmung zur Reform der beruflichen Vorsorge: die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. Seit Jahren versuchen die Bürgerlichen diesen zu senken, um der höheren Lebenserwartung Rechnung zu tragen – bisher vergeblich.
Was, wenn die Reform heute erneut scheitert? «Ich sehe keinen Plan B. Ein Nein würde einen Stillstand bei der beruflichen Vorsorge bedeuten», sagt der SVP-Nationalrat Thomas de Courten. Das Grundproblem des zu hohen Umwandlungssatzes bliebe.
Doch auch ein Ja wäre für viele Befürworter kein Grund zum Feiern. «Die Reform war ein Kompromiss auf bürgerlicher Seite, bei dem man wirklich auf die Zähne beissen musste», sagt der FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt.
Die 2. Säule den Jungen nahebringen
Finanzfabio, ein erfahrener und erfolgreicher Influencer in den Social Media, erklärt den Teilnehmern der Vorsorge Academy, wie die verschiedenen Kanäle genutzt werden können.
pw. Jede Umfrage zeigt es aufs Neue: das Wissen um die berufliche Vorsorge ist bei den meisten bescheiden, ganz besonders bei den Jungen. Was kann dagegen unternommen werden?
Auf Initiative des Vorsorgeforums wird in Zusammenarbeit mit dem ASIP, inter-pension und SVV ein neuer Weg gesucht, den Gewohnheiten der jungen Generation gemäss über Social Media.
Weil aber die Jungen besser die Sprache ihrer Generation beherrschen und auch leichter die richtigen Argumente finden als die Experten, es ihnen aber an Fachwissen mangelt, werden in einer «Vorsorge-Academy» Interessierte unterschiedlicher Herkunft und politischer Überzeugungen sowohl in den Grundlagen des BVG als auch der Funktionsweise der diversen Social Media unterrichtet.
Es ist dies ein Versuch, nicht nur dem fehlenden Wissen, sondern auch der gezielten Desinformation über die Pensionskassen entgegenzutreten. Der erste Ausbildungsgang war erfolgreich. Die ersten Aktivitäten sind in den nächsten Wochen zu erwarten.
Steigende Kapitalbezüge
Der Trend ist bekannt: Kapital statt Rente wird immer populärer. Der Beobachter hat sich des Themas angenommen und fragt, weshalb das so ist. Die Vermutung, dass es die sinkenden Renten sind, geht aber fehl, weil bekanntlich die steigenden Kapitalbezüge statistisch zu sinkenden Renten führen. Wird der Effekt ausgeklammert, sind die Renten in den vergangenen Jahren praktisch stabil geblieben.
Entwicklung der Neurenten in der IV
(BSV) Bei der Prüfung von Rentenansprüchen in der Invalidenversicherung (IV) hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren mehrere Änderungen herbeigeführt. Zum einen führte das Bundesgericht das sogenannte strukturierte Beweisverfahren schrittweise bei allen versicherten Personen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen ein.
Zum anderen passte der Bundesrat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die gemischte Methode zur Berechnung des Rentenanspruchs von Teilzeiterwerbstätigkeiten an.
MoreSchweiz auf Platz 1 des Global Retirement Index
(VPS) Pensionären geht es in keinem Land so gut wie der Schweiz. Das Land hat im sogenannten «Global Retirement Index 2024» Norwegen auf den 2. Platz verdrängt, vor Island. Alle Länder in den Top 10 seien «gute Allrounder», heisst es im Bericht. Die Schweiz sei jedoch das einzige Land, das zum zweiten Mal in Folge in allen vier Teilindizes – Finanzen im Ruhestand, materielles Wohlergehen, Gesundheit und Lebensqualität – unter den Top 10 rangiere. Vor allem in den Bereichen materielles Wohlergehen und Gesundheit habe sie zugelegt.
Harsche Kritik an OAK-Weisung
inter-pension übt in ihrer Stellungnahme am Weisungsentwurf «Mindestanforderungen an die Aufsichtstätigkeit» heftige Kritik an den Vorstellungen der OAK. Insbesondere fürchtet der Verband, dass mit der Weisung einer «Vielfalt der Aufsichtspraxen weiterhin Tür und Tor geöffnet» und damit eines der Hauptanliegen der Weisung verfehlt wird. Auch wird vor zusätzlichem Aufwand und höheren Kosten sowie einer Erweiterung des Ermessensspielraums der Direktaufsicht gewarnt. Im Fazit hält der Verband fest:
Angesichts unserer kritisch beleuchteten Punkte, angesichts unserer Fragen zur Klärung dieser Weisung sowie aufgrund der Beurteilung durch inter-pension, dass die Zielsetzungen zwar löblich klingen, jedoch kaum mit dieser Weisung erreicht werden können, ist eine Überarbeitung dieser Weisung oder ein Verzicht darauf unabdingbar.
Die Direktaufsichtsbehörden haben heute auf der Basis des geltenden Rechts u.E. genügend Möglichkeiten, ihren Auftrag umzusetzen (vgl. Art. 62 und Art. 62a BVG). Schliesslich möchten wir daran erinnern, dass der gesetzliche Auftrag an die Direktaufsichtsbehörden primär eine Rechtmässigkeitskontrolle beinhaltet.
Die vorliegende Weisung ist jedoch nicht weit von einer Ermessenskontrolle durch die Aufsichtsbehörde entfernt, was bekanntlich nicht Teil des geltenden Systems ist.
Teure Reform für Arbeitgeber
«Eine Annahme der BVG-Reform hätte finanzielle Konsequenzen für die Unternehmen. Nicht alle sind auf den ersten Blick ersichtlich», schreibt Mario Bucher von Pensexpert in der Handelszeitung.
MoreBei einer Reduktion der Eintrittsschwelle auf 19’845 Franken werden gemäss Schätzungen des Bundes rund 70’000 Personen zusätzlich in der zweiten Säule versichert. Sowohl die neu Versicherten als auch deren Arbeitgeber finanzieren den Schutz gegen die Risiken Tod und Invalidität mit Risikobeiträgen sowie mit Verwaltungskosten.
In der Regel werden diese Kosten paritätisch finanziert, die Unternehmen können freiwillig auch mehr als die Hälfte oder die gesamten Kosten übernehmen. Ab dem 25. Altersjahr setzt zudem der Sparprozess ein, der wiederum von Arbeitgebenden sowie von Arbeitnehmenden finanziert wird.
Der linke Traum von der Volkspension
Albert Speck vergleicht in der NZZ das Deutsche mit dem Schweizer Rentensystem und weiss, weshalb wir in unserem Land bezüglich Altersvorsorge so viel besser dastehen als die Deutschen. Das ficht die Linke nicht an, welche die Pensionskassen noch so gerne für eine Volkspension opfern würden. Speck stellt fest:
MoreMan würde erwarten, dass diese goldene Gans in der Schweiz eine grosse Popularität geniesst. Doch weit gefehlt. Die politische Linke betreibt derzeit eine aggressive Kampagne gegen die zweite Säule. Sie nutzt die anstehende Volksabstimmung für eine Pensionskassenreform, um das System des kapitalgedeckten Sparens generell schlechtzumachen.
Die Pensionskassen seien ein «Selbstbedienungsladen der Finanzabzocker», behauptet etwa SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Er verschweigt dabei geflissentlich, dass die Arbeitnehmer paritätisch in die Führung dieser Kassen eingebunden sind.
Plan B nach BVG-Nein?
Eine Ablehnung der BVG-Reform am kommenden Sonntag ist zumindest nicht ganz ausgeschlossen. Wie werden die Parteien reagieren? Bei der SP träumt man von einem sozialistischen Umbau, die Bürgerlichen raten zur Zurückhaltung. Der Blick schreibt:
MoreDas Stimmvolk bevorzugt den Status quo, und es hat keine Lust auf Leistungsabbau und Experimente – kein System ist perfekt», sagt FDP-Ständerat Damian Müller (39, LU) zu Blick.
Allerdings dürfte die 2. Säule im Parlament rasch wieder zum Thema werden. SP-Co-Chefin Mattea Meyer (36) hat konkrete Vorstellungen, wo bei einem neuen Anlauf angesetzt werden muss. «Eine neue Reform muss das Rentenniveau sichern und darf nicht wie jetzt zu breiten Rentenkürzungen führen», macht sie klar.
Nachbessern will sie insbesondere in drei Punkten. «Es braucht einen automatischen Teuerungsausgleich – auch auf bestehende Renten», so Meyer. Betreuungs- und Erziehungsgutschriften wie in der AHV sollen auch in der 2. Säule für bessere Frauenrenten sorgen. Und: «Wir müssen auch der Abzocke der Versicherten durch Banken und Versicherungen einen Riegel schieben.»
Renditen unabhängig von den Kosten
Der Dachverband der Schweizerischen Pensionskassen-Consultants (SWIC) hat im Rahmen einer empirischen Untersuchung die Rolle der Vermögensverwaltungskosten analysiert.
Die Querschnittsanalyse kommt zum Schluss, dass die Höhe der Vermögensverwaltungskosten über den 10-jährigen Betrachtungszeitraum 2013 bis 2023 keinen Zusammenhang mit der erzielten Nettorendite der Vorsorgeeinrichtungen (weder positiv noch negativ) aufweist. In seinem Analysepapier schreibt der Verband:
MoreSeit dem Jahr 2013 weisen Vorsorgeeinrichtungen gemäss der Weisung der OAK zur Transparenz der Vermögensverwaltungs-kosten die Vermögensverwaltungskosten nach einheitlicher Methodik in der Jahresrechnung aus. Für die zweite Säule sind also umfassende Daten über die Vermögensverwaltungskosten verfügbar.
Frauen, Teilzeit und die Pensionskasse
UBS hat einen Beitrag zu den Auswirkungen von Teilzeitarbeit auf die berufliche Vorsorge publiziert und hat dabei besonders die Situation der Frauen im Fokus.
Die Anzahl der Frauen, die Teilzeit arbeiten, überwiegt in der Schweiz eindeutig gegenüber der Anzahl der Männer. Über 60 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten nicht Vollzeit. Das heisst, ihr Beschäftigungsgrad liegt unter 90 Prozent (Stand 2024). Innerhalb Europas sind es nur in den Niederlanden mehr Frauen (63,9 Prozent), die Teilzeit beschäftigt sind.
Von den Männern in der Schweiz gehen nur 18,8 Prozent einer Teilzeitbeschäftigung nach. Somit sind fast drei Viertel all derer, die in der Schweiz ihre Arbeitszeit reduziert haben, Frauen. War früher vor allem die Betreuung der Kinder ein häufiger Grund, haben heute die Teilselbstständigkeit sowie Freizeitaktivitäten an Bedeutung gewonnen.
Dieser Trend hat Folgen für die Vorsorge. Verringerte Arbeitszeit heisst auch, ein geringeres Einkommen zu erzielen und weniger Beiträge an die AHV und die Pensionskasse zu zahlen. Um im Alter den gewohnten Lebensstandard halten zu können, ist es für Teilzeiterwerbstätige wichtig, Vorsorgelücken vorzubeugen.
Aktualisierte AHV-Finanzperspektiven
Das BSV schreibt zu den aktualisierten Finanzperspektiven der AHV:
MoreDie neuen Projektionen des BSV schätzen die Ausgaben auf rund 69 Milliarden Franken im Jahr 2033. Sie liegen damit zwischen den externen Schätzungen: KOF-ETH schätzt die Ausgaben im Jahr 2033 je nach Annahmen zwischen rund 70 und 72 Milliarden Franken und Demografik zwischen 68 und 70 Milliarden Franken (zu Preisen von 2023).
Die Finanzperspektiven, die mit der Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. Altersrente publiziert worden waren, gingen von Ausgaben von rund 71.5 Milliarden im Jahr 2033 aus (zu Preisen von 2023).
Kritik an AHV-Vermögen in US-Verwaltung
Der AHV-Ausgleichsfonds lässt seine Wertschriften vom US-Bankenriesen State Street verwahren. Im Fall von Sanktionen könnte die US-Regierung die Gelder blockieren, befürchtet SVP-Finanzpolitiker Thomas Matter in einer Interpellation. Es geht um 40 Milliarden. Der SonntagsBlick schreibt dazu:
MoreEs war ein kleines Erdbeben, das diesen Sommer den Schweizer Finanzplatz erschütterte. Am 1. Juli gab der AHV-Ausgleichsfonds bekannt, dass er der UBS das Mandat für die Wertschriftenverwahrung nach 26 Jahren entziehen werde.
Nach einem langen Auswahlverfahren setzte sich der US-Bankenriese State Street gegen die Schweizer Grossbank durch. Ausschlaggebend waren technische Aspekte und der Preis. Die Übertragung der Vermögenswerte ist im Gange und soll bis Ende September abgeschlossen sein.
Verantwortlich für den Entscheid ist Compenswiss, eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Sitz in Genf. Sie ist für die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, der IV und der EO zuständig. In den drei Fonds der ersten Säule sind über 40 Milliarden Franken angelegt. Präsident von Compenswiss ist Manuel Leuthold (64), der auch Verwaltungsratspräsident der Genfer Kantonalbank ist.
Das BVG-Geschäft 2023 der Versicherer
In ihrem Bericht über den Versicherungsmarkt hält die Finma zum BVG-Geschäft fest:
Mit der Betriebsrechnung für das Jahr 2023 legten die elf in der beruflichen Vorsorge tätigen privaten Lebensversicherungsunternehmen zum 19. Mal Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge ab. Zum ersten Mal wurde auch die VZ BVG Rück in die Statistik aufgenommen. Das Volumen der VZ BVG Rück ist jedoch klein.
MoreDie Tabelle zeigt die Ergebnisse der drei Prozesse: Sparprozess, Risikoprozess und Kostenprozess. Diese summieren sich zum Bruttoergebnis von aggregiert 806 Millionen Franken, 565 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Der Saldo aller Prozesse ging gegenüber dem Vorjahr zurück.
Verbände
Interessengemeinschaft autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
inter-pension.ch
Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten
skpe.ch
Mitteilung technischer Zins per 1.10.2024
Schweizerische Versicherungsverband SVV
svv.ch
Werbung
