Das Stimmvolk bevorzugt den Status quo, und es hat keine Lust auf Leistungsabbau und Experimente – kein System ist perfekt», sagt FDP-Ständerat Damian Müller (39, LU) zu Blick.
Allerdings dürfte die 2. Säule im Parlament rasch wieder zum Thema werden. SP-Co-Chefin Mattea Meyer (36) hat konkrete Vorstellungen, wo bei einem neuen Anlauf angesetzt werden muss. «Eine neue Reform muss das Rentenniveau sichern und darf nicht wie jetzt zu breiten Rentenkürzungen führen», macht sie klar.
Nachbessern will sie insbesondere in drei Punkten. «Es braucht einen automatischen Teuerungsausgleich – auch auf bestehende Renten», so Meyer. Betreuungs- und Erziehungsgutschriften wie in der AHV sollen auch in der 2. Säule für bessere Frauenrenten sorgen. Und: «Wir müssen auch der Abzocke der Versicherten durch Banken und Versicherungen einen Riegel schieben.»
Forderungen, die im bürgerlichen Lager auf wenig Gegenliebe stossen. «Wir werden den Entscheid des Stimmvolks akzeptieren», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45). Das bedeute bei einem Nein aber auch, dass nicht gleich eine neue Reform angestossen werde. Da brauche es eine Anstandsfrist.
«Die nächsten Jahre bleibt es beim Status quo», so Aeschi. «Jene Pensionskassen, die unter dem weiterhin zu hohen Umwandlungssatz leiden, müssen ihre Probleme selber lösen.» Den Ausbauideen von links erteilt er eine Absage.
Auch Mitte-Ständerat Erich Ettlin (62, OW) befürchtet, dass bei einem Nein ein jahrelanger Stillstand droht. «Wir werden aber sicher nicht täubelen», betont er. Der Bedarf, die berufliche Vorsorge der gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen, sei damit ja nicht vom Tisch.
«Das BVG braucht eigentlich eine Lösung für die neuen Arbeitsformen wie Mehrfachbeschäftigung oder Teilzeit», so Ettlin. Auch eine Glättung der Lohnbeiträge bei älteren Angestellten erachtet er weiter als dringlich.
FDP-Mann Damian Müller hingegen will den Blick über die 2. Säule hinaus ausweiten. «Es braucht nun einen Marschhalt in der Altersvorsorgepolitik», sagt er. Die Babyboomer-Generation komme in Rente. Das bringe die Altersvorsorge an den Anschlag, das sei allen klar.
«Wenn aber Bundesrat und Parlament das Volk offensichtlich nicht überzeugen, müssen wir über die Bücher», so Müller. «Ich erwarte deshalb vom Bundesrat zuerst eine unaufgeregte Auslegeordnung statt eines weiteren Flickwerks an Vorlagen. Im Fokus steht dabei der Leistungserhalt und sicher nicht ein Ausbau.»
Blick
Eine Ablehnung der BVG-Reform am kommenden Sonntag ist zumindest nicht ganz ausgeschlossen. Wie werden die Parteien reagieren? Bei der SP träumt man von einem sozialistischen Umbau, die Bürgerlichen raten zur Zurückhaltung. Der Blick schreibt: