BVG-Reform

Im Parterre und im ersten Stock

By in Arbeitgeber, BVG-Reform

imageArbeitgeberpräsident Valentin Vogt wirft sich in einem Interview mit der Luzerner Zeitung für den Renten-Kompromiss in die Schanze. Auszüge:

CVP-Präsident Gerhard Pfister räumt dem Kompromiss geringe Chancen ein.
Überall wo wir eine Chance bekommen, den Sozialpartnerkompromiss zu erklären, ist das Verständnis deutlich besser. Die SVP und der Gewerbeverband reden den Kompromiss mit Schlagworten wie Umverteilung schlecht. Doch das stimmt so einfach nicht.

Der solidarisch finanzierte Zuschlag für Neurentner ist ein Systembruch in der BVG.
Schon heute findet eine Umverteilung statt: Jedes Jahr werden sieben Milliarden Franken von Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt. Um diese deutlich zu reduzieren, schlagen wir die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent vor. Das würde im Durchschnitt zu 13 Prozent tieferen Renten führen. Um das zu verhindern, braucht es den solidarisch finanzierten Rentenzuschlag. Ein Lohnbeitrag von 0,5 Prozent zur Sicherung des zweitwichtigsten Sozialwerkes für die nächsten 15 Jahre ist aus unserer Sicht verkraftbar.

Selbst Millionäre bekommen einen Rentenzuschlag von 200 Franken pro Monat.
Der Millionär beteiligt sich mit seinen Lohnbeiträgen auch stärker an der Finanzierung als weniger gut Verdienende. Die meisten Millionäre beziehen zudem ohnehin keine Rente, sondern lassen sich ihr Alterskapital ausbezahlen.

Weiterlesen »

Geringe Nachfrage nach fairer Vorsorge

By in BVG-Reform

Bildergebnis für josef bachmann"Die Unterschriftensammlung zur Initiative «für eine generationengerechte Altersvorsorge» verläuft sehr harzig. Es fehlt nicht nur an Parteienunterstützung und Geld, schreibt Hansueli Schöchli zur Initiative “für eine generationengerechte Vorsorge” von Josef Bachmann in der NZZ.

Der von den Jungfreisinnigen im November lancierte Vorstoss fordert die Erhöhung des ordentlichen Rentenalters für beide Geschlechter zuerst auf 66 und danach darüber hinaus im Takt des weiteren Anstiegs der Lebenserwartung. Länger arbeiten, um die Umverteilung zulasten der Jüngeren zu reduzieren? Das mag nachhaltig klingen, doch ein Popularitätspreis ist damit bei der Mehrheit der Urnengänger nicht leicht zu gewinnen.

Noch schwerer hat es die vom ehemaligen Pensionskassenverwalter Josef Bachmann lancierte Volksinitiative «für eine generationengerechte Altersvorsorge». Der Wunsch nach «Generationengerechtigkeit» klingt zwar anständig, doch der Begriff ist eher abstrakt. Immerhin: Die Oberaufsicht der beruflichen Vorsorge hat konkret geschätzt, dass die berufliche Vorsorge allein von 2014 bis 2018 total über 30 Milliarden Franken von Erwerbstätigen zu Rentnern umverteilte. Doch die Mechanik in der Altersvorsorge ist kompliziert, man kann die Umverteilungskanäle ziemlich gut verstecken, und die Sache lässt sich nicht in zwei Sätzen vor den TV-Kameras oder beim Unterschriftensammeln auf der Strasse erklären.

Weiterlesen »

Werner Hug: Fragen über Fragen

By in BVG-Reform, Medien Tags:

Werner C. Hug, früherer Redaktor der AWP Soziale Sicherheit, stellt in der Finanz und Wirtschaft einige grundlegende Fragen zur laufenden BVG-Revision und insbesondere zum geplanten Rentenzuschlag via halbes Lohnprozent:

Die Verbandelung von AHV und BVG gilt nicht nur für die Übergangsgeneration, sie wird nach fünfzehn Jahren fortgesetzt. Die Pensionskassen bleiben definitiv mit der AHV verknüpft – die Büchse der Pandora wird geöffnet. Dank diesem Deal rückt das von der ideologischen Linken angestrebte Ziel einer Volkspension näher.

Diese wird nicht nur über die umlagefinanzierte AHV, sondern auch über die kapitalgedeckte zweite Säule und den Sicherheitsfonds finanziert. Werden aus AHV und BVG existenzsichernde Renten «zur Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise» (BV113) geleistet, braucht es die zweite Säule mit Obligatorium und Überobligatorium nicht mehr. (…)

Wenn die erste und die zweite Säule verschmelzen, welche Rolle spielt dann noch das Überobligatorium in der zweiten Säule? Ist diese freiwillige, auf privater Basis von den Unternehmern aufgebaute Altersvorsorge noch nötig? Welche Existenzberechtigung hat die Förderung der Selbstvorsorge? Wird so das Dreisäulensystem zerstört? Hat der Schweizerische Arbeitgeberverband diese langfristige Strategie nicht durchschaut? Oder ist das Interesse der Arbeitgeber an einer sozialpartnerschaftlichen zweiten Säule mit der patronalen Verantwortung geschwunden? Die aktuellen Reformvorlagen zur Altersvorsorge werfen diese grundlegenden Fragen auf, die heute leider nicht einmal im Ansatz beantwortet werden können.

  FuW

NZZ: “Dicke Luft bei den Arbeitgebern”

By in BVG-Reform Tags:

Auf der Frontseite der NZZ berichtet Hansueli Schöchli über das Ausscheren von drei Branchenverbänden aus dem Sozialpartnerkompromiss mit einem eigenen Modell zur BVG-Reform.

Mit den Banken, dem Bau und dem Detailhandel haben sich Hochlohn- und Tieflohnbranchen verbündet. Ironischerweise ist der Präsident des kritischen Baumeisterverbands auch einer der zwei Vizepräsidenten im Dachverband der Arbeitgeber. Weitere Branchenverbände sind ebenfalls kritisch, wollen sich derzeit aber nicht öffentlich der Dreiergruppe anschliessen. So hatten etwa der Chemieverband Sciences Industries und der Versicherungsverband im Dezember öffentlich Kritik geäussert.

Die Spitze des Arbeitgeberverbandes ist dem Vernehmen nach über den Vorstoss der Dreiergruppe stark verärgert. Laut diversen Beobachtern hat der Dachverband den mit den Gewerkschaften ausgearbeiteten Vorschlag bisher mit grosser Vehemenz verteidigt und tut sich mit internen und externen Kritikern schwer.

Kritiker mutmassen, die Verbandsspitze habe sich von den Gewerkschaften über den Tisch ziehen lassen, um eine Lösung präsentieren zu können. Der Dachverband hatte den Vorschlag mit zwei Kernbotschaften begründet: Es gehe um die Rettung der zweiten Säule, und eine bessere Reform sei politisch nicht möglich. Letzteres wird sich noch zeigen. Es ist gut möglich, dass das Parlament die Vorlage des Bundesrats verändern und eine Referendumsabstimmung riskieren wird. Für einige der Kritiker ist dieses Risiko überschaubar, weil sie die Bundesratsvorlage als schlimmer betrachten als den Status quo.

  Modell Baumeister, Banken, Detailhandel

Noch ein Alternativmodell zur BVG-Revision

By in BVG-Reform, Verbände Tags:

Der Schweizerische Baumeisterverband schreibt auf seiner Website:

Der Schweizerische Baumeisterverband, Swiss Retail Federation und Arbeitgeber Banken haben sich in der Allianz für eine mehrheitsfähige Reform der Beruflichen Vorsorge zusammengeschlossen. Die Verbände eint die Sorge um die 2. Säule, für die es dringend eine Reform braucht.

Der von den Gewerkschaften und dem SAV geprägte Reformvorschlag des Bundesrats enthält gute Elemente, ist jedoch aufgrund der vorgeschlagenen Einführung eines Umlageverfahrens und der damit verbundenen Vermischung der Säulen aus Sicht der Allianz nicht mehrheitsfähig.

Das vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv präsentierte zweite Modell trägt den Anliegen der Arbeitnehmerseite nicht genügend Rechnung. Die Allianz für einen vernünftigen Mittelweg präsentiert hiermit eine konstruktive Lösung, die zwischen den Vorschlägen des Bundesrats und des sgv liegt.

image

Der von der Allianz vorgeschlagene Mittelweg nimmt die zentralen Anliegen an die BVG-Reform auf: Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.0 Prozent unter Aufrechterhaltung des Rentenniveaus. Die betroffenen Übergangsgenerationen werden so kompensiert, dass sie keine Renteneinbussen zu befürchten haben. Finanziert wird die zielgerichtete Kompensation insbesondere durch die bei den Pensionskassen vorhandenen Rückstellungen, die Altersgutschriften und Kapitalaufbau. Die Allianz ist überzeugt: Mit einem vernünftigen Mittelweg kann eine Reform, im Gegensatz zu den bisher vorliegenden Modellen, mehrheitsfähig werden.

Der Mittelweg nutzt die Zeit und ermöglicht es den 20- bis -24-Jährigen erstmals, über die 2. Säule für ihre Pension vorzusorgen. Dies eröffnet die Möglichkeit, früh mit dem Sparen zu beginnen. Der Mittelweg sieht zudem vor, die Altersgutschriften für 55- bis 65-Jährige von heute 18 Prozent auf 16 Prozent zu senken. Damit sinken die Lohnnebenkosten, was die Situation auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer verbessert.

Die Allianz des vernünftigen Mittelweges vertritt Branchen mit Unternehmen von insgesamt 500ʹ000 Angestellten, die über 13 Prozent des BIP erwirtschaften. In diesen personalintensiven Branchen sind die zur Allianz zusammengeschlossenen Verbände wichtige Sozialpartner.

  Baumeisterverband / Arbeitgeber Banken /   Pressmitteilung

Jungparteien planen Gegenvorschlag zur BVG-Revision

By in BVG-Reform, Parteien Tags:

image

SRF befasst mit dem bundesrätlichen Vorschlag zur BVG-Revision und berichtet über Pläne der bürgerlichen Jungparteien für einen eigenen, gemeinsamen Vorschlag.

Die bürgerlichen Jungparteien kritisieren den Reformvorschlag mit vereinten Kräften, obschon sie sich beim Thema Renten erst noch in den Haaren lagen. Für Zwist hatten die Jungfreisinnigen gesorgt. Diese seien mit ihrer Initiative für ein höheres Rentenalter vorgeprescht, nervten sich die anderen.

Nun aber scheint der Streit beigelegt. «Wir haben es geschafft, dass wir alle zusammen wieder an einen Tisch gesessen sind», bestätigt Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen CVP. «Wir sind jetzt an der Ausarbeitung einer gemeinsamen Lösung für die zweite Säule, weil wir wichtig finden, dass die Sachpolitik hier im Vordergrund steht.»

Wie diese Lösung aussieht, ist noch nicht klar. Fest steht, die bürgerlichen Jungparteien halten nicht viel vom Reformvorschlag des Bundesrats und der Sozialpartner. Denn da müssten alle Arbeitnehmenden einen Zusatzbeitrag abliefern. So müssten etwa Junge auch für Alte zahlen. Das sei nicht die Idee bei der beruflichen Vorsorge BVG, wo grundsätzlich jeder für sich selber sparen sollte.

«Wir stehen dieser BVG-Reform sehr kritisch gegenüber, weil sie diese systemfremde Umverteilung nicht einschränkt, sondern im Gegenteil mit einem Rentenzuschlag noch weiter verschärft», erklärt Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller.

Skeptisch sind aber auch die jungen Linken – wenn auch aus anderen Gründen. «Wir sehen das Ganze sehr kritisch», so Juso-Präsidentin Ronja Jansen. «Wir sind grundsätzlich gegen einen Abbau bei den Renten. Und für uns ist klar, wenn bei den Pensionskassen abgebaut wird, dann braucht es dafür einen massiven Ausbau bei der AHV.» Ähnlich klingt es bei den Jungen Grünen.

  SRF

NZZ zum Wechsler-Modell

By in BVG-Reform, Experten Tags:

Hansueli Schöchli greift in der NZZ die Idee des Expertenbüros Wechsler auf, mit einem Rentensplitting im BVG analog zur AHV ausreichende Einsparungen zu erzielen, um auf eine Senkung des Umwandlungssatzes verzichten zu können. Schöchli ist der Idee grundsätzlich gewogen, sieht aber auch Probleme:

Es fehlt nicht an Haaren in der Suppe. Der erste Einwand ist politischer Art. Das Anliegen der Geschlechtergleichstellung ist zwar populär, aber wenn dies zulasten gewisser Gruppen geht, deren Renten gesenkt werden, hört der Spass in Bundesbern rasch auf. Wie diverse Fachleute betonen, ist eine solche «kostenneutrale» Reform nur zum Preis von nominalen Rentensenkungen zu haben.

Einbussen gäbe es in gängigen Fällen für Witwen sowie für Männer in den ersten Jahren der Pensionierung, bis auch die Frau in Rente geht. Eine mögliche Folge wären steigende Ergänzungsleistungen (und damit doch höhere Kosten). Tendenziell höher wäre die Gesamtrente in der Phase, in der beide Partner noch leben und in Pension sind.

Manche weiteren Fragen wären abzuklären, so etwa zum Umgang mit Konkubinatspaaren und zum Ausmass von Vorgaben für den überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge. Der Bundesrat hatte vor zwei Jahren auf eine parlamentarische Anfrage hin betont, dass ein Rentensplitting in der beruflichen Vorsorge angesichts der Vielfalt der Vorsorgepläne komplex wäre.

Für die laufende Reformdebatte kommt der Vorschlag wohl zu spät, wie die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel andeutet. Sie spricht von einem «interessanten Ansatz», der zu studieren sei. Aber dies sei «kein Ersatz für die jetzige Reform». Bei einer nächsten Reform kann das Bild anders aussehen.

  NZZ / Vorschlag Wechsler

BR- contra ASIP-Modell: Was kostet die Reform?

By in Arbeitgeber, BVG-Reform Tags:

Markus Brotschi greift im TA die Diskussion um die Kosten der Reformmodelle von Bundesrat (SoKo) und ASIP auf. Die Kostenrechnung ist schwierig, da schwer abzuschätzen ist, wie viele Destinatäre überobligatorisch versichert und von der UWS-Senkung nicht betroffen sind. Zudem stellen sich Zuordnungsprobleme: sind bereits getätigte Rückstellungen den Kosten zuzuschlagen oder nur zusätzliche Belastungen, und bildet der Rentenzuschlag nun Teil planmässigen Finanzierung? Der TA schreibt: 

Ausgerechnet der Arbeitgeberverband, der einen grossen Teil dieser Wirtschaft vertritt, kämpft vehement für den Kompromiss mit den Gewerkschaften. Dass dieser Kompromiss in der Politik so schlecht dastehe, dafür sei massgeblich der Pensionskassenverband (Asip) verantwortlich. «Der Asip rechnet den Sozialpartnerkompromiss schlecht», hält der Arbeitgeberverband in einer Stellungnahme fest. Konkret geht es um die Kosten der Reform. Der Asip liess seinen eigenen Reformvorschlag und jenen der Sozialpartner von Pensionskassenexperten der St.Galler Beratungsfirma «c-alm» durchrechnen. Diese kamen zum Schluss, dass der Sozialpartnerkompromiss 3,25 Milliarden, der Asip-Vorschlag jedoch nur 2,1 Milliarden pro Jahr kostet. Das Sozialpartnermodell wäre demnach rund eine Milliarde Franken teurer.

«Das ist falsch», sagen nun die Arbeitgeber. Die vom Asip beauftragten Experten hätten sich beim Sozialpartnermodell um 400 Millionen verrechnet. Den Fehler ortet der Arbeitgeberverband bei der Annahme, bei wie vielen Personen künftig ein höherer Lohnanteil versichert wäre. Hier hätten sich die «c-alm»-Experten auf Zahlen der gescheiterten Reform Altersvorsorge 2020 gestützt, was zu viel mehr Betroffenen und deutlich höheren Kosten führe, als dies der Fall sei. «Ob es sich um eine vorsätzliche Schlechtrechnung handelt oder ob dem Experten ein kaum nachvollziehbarer, peinlicher Fehler unterlaufen ist, bleibt offen», hält der Arbeitgeberverband fest.

Weiterlesen »

Die Kontrahenten auf der VPS-Bühne

By in BVG-Reform, Medien Tags:

image

Die Podiumsteilnehmer im Zürcher Hotel Metropol. Von links: Kaspar Hohler, Chefredaktor VPS; Roger Baumann, Partner c-alm: Kurt Gfeller, Vizedirektor SGV; Martin Kaiser, Geschäftsleitungsmitglied Arbeitgeberverband; Hanspeter Konrad, Direktor ASIP; Gabriela Medici, Zentralsekretärin SGB; Peter Schnider, Direktor VPS.

pw. Die “Horizonte und Trends”-Tagung des VPS Verlags war ganz der BVG-Revision gewidmet mit der Auseinandersetzung um die aktuell primär diskutierten Modelle: jenem des Bundesrats auf Basis des Sozialpartner-Kompromisses (SoKo) und dem Alternativvorschlag des ASIP.

Erstmals traten in der Öffentlichkeit die beiden massgeblichen Verfechter beider Lösungen gegeneinander an: Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband und Hanspeter Konrad, Direktor des ASIP. Weiter auf der Bühne standen Kurt Gfeller vom Gewerbeverband und Gabriela Medici vom Gewerkschaftsbund plus die Moderatoren des VPS. Roger Baumann, der wesentlich am ASIP-Projekt beteiligt war, fiel die Rolle des Experten zu, die er aber seiner Nähe zum ASIP wegen nicht in der vielleicht erwünschten Neutralität erfüllen konnte.

Kaiser nahm für die SoKo-Lösung resp. jene des Bundesrats in Anspruch, dass sie als einzige auch politische Parameter berücksichtigt: also Besserstellung von Teilzeitlern und von älteren Arbeitnehmern. In hübscher und zeitgeistiger Metaphorik sprach er vom “einzigen Modell, das fliegen kann”. Er wiederholte, und das mehrfach, dass sein Verband am vieldiskutierten Rentenzuschlag hingegen keine Freude habe. Aber das sei dem Kompromiss geschuldet.

Weiterlesen »

Rentensplitting statt UWS-Senkung

By in BVG-Reform, Experten

imageMartin Wechsler und Fabian Thommen vom Expertenbüro Wechsler haben ein Alternativmodell zur BVG-Revision entwickelt, das eine Leistungssicherung ohne Mehrkosten erlaubt. Erreicht wird dies durch ein Rentensplitting nach AHV-Vorbild. In ihren Unterlagen schreiben sie dazu:

Zur Sicherung der BVG-Renten braucht es nicht zusätzliche Beiträge, sondern mutigere und volkswirtschaftlich vorteilhaftere Schritte. Das folgende Modell Thommen/Wechsler zeigt eine innovative sowie einfach und rasch umzusetzende Möglichkeit auf, die berufliche Vorsorge nachhaltig, sozial und volkswirtschaftlich verträglich zu sichern: Dazu sollen in der beruflichen Vorsorge in Analogie zur AHV die Renten von Ehepaaren gesplittet werden. Weil die Renten zwischen den Geschlechtern dann gleichmässiger verteilt sind, können die Hinterlassenenrenten im Rentenalter wegfallen. Dies führt zu Einsparungen, welche rund 0.8 Prozentpunkte beim Umwandlungssatz betragen. Damit erreicht man kostenmässig das gleiche Ziel wie mit einer Senkung des BVG-Umwandlungssatzes auf 6.0 %. Der BVG-Umwandlungssatz kann folglich bei 6.8 % belassen werden – und dies ohne Beitragserhöhungen.

Monatliche Altersrente in CHF aus AHV und beruflicher Vorsorge nach Geschlecht 2017

image

Beim Rentensplitting werden die während der Ehe erworbenen Vorsorgeansprüche der Ehegatten aufgeteilt, dies betrifft sowohl Renten- als auch Kapitalbezüge.
Das Rentensplitting führt auch zu einer Verbesserung der Vorsorgesituation bei verheirateten Geringverdienenden und Teilzeitbeschäftigten.

Als Fazit halten sie als Vorteile ihres Modells fest:

• Sicherung der Renten ohne Mehrbelastung von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden,
• Geschlechtergleichstellung bei Ehepaaren in der beruflichen Vorsorge mittels Rentensplitting und Wegfallen der Hinterbliebenenrente im Rentenalter,
• Beibehaltung des Umwandlungssatzes von 6.8 % im BVG,
• Erhöhung der Umwandlungssätze bei umhüllenden Pensionskassen um 13 %.

  Modell Wechsler

Pfister: schlechte Karten für den Kompromiss, Update

By in BVG-Reform Tags:

imageDas St. Galler Tagblatt berichtet über kritische Bemerkungen des CVP-Präsidenten zum Sozialpartnerkompromiss anlässlich des Dreikönigsanlasses:

Alain Berset hat vor Weihnachten den Renten-Kompromiss in die Vernehmlassung geschickt. Bereits heute zeichnet sich aber ab: Er wird es im Parlament schwer haben. Wichtige Kreise aus der Wirtschaft lehnen ihn ab. Nebst dem Gewerbeverband etwa der Pensionskassenverband ASIP oder Scienindustries, der Verband der Chemie- und Pharmabranche. CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt: «Das ist eine schlechte Voraussetzung für einen Kompromiss. Die Chancen im Parlament sind nicht sehr gross.» Es liege nun an der CVP, eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten.

Die CVP ist sowohl im Ständerat wie auch im Nationalrat die Mehrheitsmacherin. Pfister will eine möglichst breite Allianz schaffen für einen neue Lösung. Wie sie aussieht, lässt Pfister offen. Er will nun aber mit den anderen bürgerlichen Parteien ausloten, ob es einen Konsens gibt, der auch bei einem Referendum von Links bei der Stimmbevölkerung mehrheitsfähig ist. «Ich appelliere an die SVP Hand zu bieten für pragmatische Schritte, sonst zwingst sie uns zu einem Kompromiss mit den Linken», sagt Pfister.

Die NZZ schreibt dazu: Die Chancen der Vorlage im Parlament seien nicht sehr gross, sagte Pfister. Voraussichtlich werde es am Parlament liegen, eine tragfähige Lösung zu suchen. Die Einschätzung ist aufschlussreich, da die CVP bei den bevorstehenden Reformen in der Altersvorsorge eine zentrale Rolle spielen wird. Pfister sagte dazu, entscheidend sei die Frage, ob man eine Lösung mit der Linken oder den anderen bürgerlichen Parteien suchen wolle. Beim Vorschlag des Bundesrats besteht aus seiner Sicht das Risiko, dass ihn wichtige Teile der Wirtschaft ablehnen.

Im Tages-Anzeiger heisst es: CVP-Präsident Pfister scheint den Kompromiss bereits abgeschrieben zu haben: «Es liegt nun am Parlament – an der CVP – eine mehrheitsfähige Lösung zu finden», sagte er vor Medienschaffenden.

Levrat will das nicht hinnehmen. Er zeigte sich tief besorgt darüber, dass Wirtschaft und Parteien den Sozialpartnern in den Rücken fallen. Bisher hätten die politischen Kräfte ihren Segen gegeben, wenn zwischen den Sozialpartnern eine Einigung zu Stande gekommen sei, sagte er.

Die Entscheide des Ständerates zur Überbrückungsrente seien ein erster Bruch mit dieser Tradition gewesen. Die kleine Kammer hatte die Unterstützung für ältere Arbeitslose in der Wintersession zusammengestrichen. Auch dabei handelt es sich um eine Lösung der Sozialpartner.

Nun drohe das gleiche Szenario bei der beruflichen Vorsorge, warnte Levrat. Damit werde ein Grundprinzip der Konkordanzdemokratie in Frage gestellt. «Die Parteien spielen mit dem Feuer, wenn Kompromisse nicht mehr unterstützt werden.»

  Tagblatt

Vorschlag für einen vereinfachten Rentenzuschlag

By in BVG-Reform, Experten

imageDie Libera Vorsorgeexperten können dem Sozialpartnerkompromiss  resp. der bundesrätlichen Vorlage zur BVG-Revision diverse gute Seiten abgewinnen, haben allerdings beträchtliche Vorbehalte gegenüber dem kollektiv finanzierten Rentenzuschlag, der sich laut ihrer Darstellung massiv vereinfachen liesse und auch ohne neue Lohnprozente zu finanzieren wäre. In ihrem Beitrag schreiben Benno Ambrosini, Ruben Lombardi und Matthias Wiedmer:

Die Reduktion des aktuellen BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6,8% ist dringend geboten, wenn auch der vorgeschlagene Wert von 6,0% im Alter 65 aus versicherungstechnischer Sicht als zu hoch beurteilt werden muss. Die durch die Halbierung des Koordinationsabzuges erreichte bessere Versicherung von tieferen Löhnen und Teilzeitbeschäftigten ist aus sozial- und gesellschafts­politischer Sicht zu begrüssen, verursacht allerdings Mehrkosten. Ebenso führt die Abflachung der Altersgutschriften dazu, dass die älteren Arbeitnehmer ab Alter 55 auf dem Arbeitsmarkt weniger benachteiligt sind.

Zur Kompensation der Reduktion der BVG-Altersrente wird neu ein Rentenzuschlag eingeführt. Der Rentenzuschlag gibt eine unerwünschte, systemfremde und gemäss Gesetzesentwurf dauerhafte Vermischung von umlagefinanzierter erster Säule und kapitalgedeckter zweiter Säule.

Alle Neurentner sollen in Zukunft unabhängig der Höhe ihrer Altersrente aus der 2. Säule nach dem Giesskannenprinzip einen Rentenzuschlag im BVG erhalten. Gemäss der Vernehmlassungsvorlage betragen die jährlichen Beiträge für die Finanzierung des Rentenzuschlags anfänglich rund 1.7 Mia. CHF und steigen bis 2030 auf über 1.8 Mia. CHF an.

Da am Anfang den jährlichen Beiträgen nur wenige ausbezahlte Rentenzuschläge gegenüberstehen, wird unter Annahme einer jährlichen Rendite von 1,5% bis 2045 im Sicherheitsfonds ein Kapital von rund 19 Mia. CHF aufgebaut. Nichts könnte besser illustrieren, dass damit innerhalb des BVG eine “Schatten-AHV” entsteht. Zusätzlich fällt die administrative Umsetzung des Rentenzuschlages innerhalb der 2. Säule reichlich komplex aus.

Die Vermischung von erster und zweiter Säule und die unnötige Verteilung nach dem Giesskannenprinzip sollten vermieden werden. Dies kann über eine einfache Modifikation des Rentenzuschlages erfolgen. In einer auf zehn Jahre beschränkten Übergangszeit erhalten nur diejenigen Neurentner einen einheitlich auf monatlich CHF 200 festgelegten lebenslangen Rentenzuschlag, bei welchen die Altersrente aus der Pensionskasse tiefer ausfällt als die sog. BVG-Schattenaltersrente.

Dabei wird die BVG-Schattenaltersrente einfach und pragmatisch aus dem bei Pensionierung vorhandenen BVG-Altersguthaben mit dem bisherigen BVG-Mindestumwandlungssatz von 6,8% berechnet. Der Rentenzuschlag wird dezentral von den betroffenen Pensionskassen mittels Rückstellungen oder allenfalls über Beiträge finanziert.

Mit einer solchen Übergangsregelung wird den wirklich von der Reduktion des BVG-Mindest­umwandlungssatzes betroffenen Versicherten geholfen. Ebenso sind diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, deren Pensionskassen ihre Umwandlungssätze bereits stärker auf ein realistisches Niveau gesenkt haben, nicht zur Zahlung von Umlagebeiträgen verpflichtet.

  Text des Libera-Vorschlags

“Verfehlte Polemik des Asip”

By in BVG-Reform Tags:

Markus Brotschi, Bundeshausredaktor des Tages-Anzeiger, unterstützt den Bundesrat mit dessen Vorlage zur BVG-Reform und kritisiert den Pensionskassenverband.

Tatsache ist, dass mit dem Zuschlag die Rentenkürzungen ausgeglichen werden, die durch die Sanierung der zweiten Säule entstehen. Die Finanzierung über Lohnprozente hat eine sozialpolitische Komponente: Gutverdiener zahlen wesentlich mehr an den Rentenausgleich als jene, die am meisten vom Ausgleich profitieren. Diese Umverteilung ist ein Zugeständnis der Arbeitgeber an die Gewerkschaften, ohne deren Unterstützung die Reform erneut zum Scheitern verurteilt ist. Wenn selbst der Arbeitgeberverband hinter dem ordnungspolitischen Sündenfall steht, kann man ihn getrost hinnehmen.

Die Reform dient vor allem Pensionskassen, die nicht viel mehr als das gesetzliche Minimum abdecken. Sie versichern vor allem Arbeitnehmer aus dem Tieflohnbereich und geraten wegen der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Renditen zunehmend in Schwierigkeiten. Von der Reform der Sozialpartner werden aber auch viele Frauen profitieren, die wegen ihrer Teilzeitpensen bisher nur sehr kleine Renten aus der zweiten Säule bekamen. Sie profitieren davon, dass nun ein grösserer Anteil ihres Lohnes versichert wird. Diese Vorteile sollten jene bedenken, die nun auch diese Reform wieder zu Fall bringen wollen.

Das Schwierige an der ganzen Übung ist, dass viele Pensionskassen auf eine Reform nicht zwingend angewiesen sind. Denn die meisten decken überobligatorische Leistungen ab und lösen das Problem über Rentensenkungen. Solche sind zulässig, solange die Pensionskassen die gesetzlich garantierten Leistungen gewähren.

Die Polemik der Pensionskassen gegen den Vorschlag der Sozialpartner ist jedoch verfehlt. Denn nicht sie zahlen die Kosten der Reform, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer über zusätzliche Lohnabzüge. Zudem stimmt die Behauptung des Pensionskassenverbandes nicht, die meisten Kassen hätten die Hausaufgaben gemacht. Bei einigen Kassen sind künftige Rentner mit massiven Renteneinbussen konfrontiert, weil die Pensionskassen die Kürzungen nur ungenügend ausgeglichen haben.

  TA

1 2 3 4 5 >»