BVG-Reform

SAV: “Breite Unterstützung für Revision”

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Der Arbeitgeberverband hält in seiner Stellungnahme zur BVG-Revision an seiner ursprünglichen Haltung fest und spricht von einer breiten Unterstützung des Vorschlags durch seine Mitglieder. In einer Mitteilung ist die Rede von einem bröckelnden Fundament der beruflichen Vorsorge, die eine rasche Revision nötig mache.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst deshalb die Vorlage des Bundesrates, die auf dem sorgfältig ausgearbeiteten und ausgewogenen Sozialpartnerkompromiss beruht. Die Vernehmlassungsantwort der Arbeitgeber mit den konsolidierten Antworten der zahlreichen Zuschriften der SAV-Mitglieder zeigt klar: Die grosse Mehrheit trägt das Konzept als Kompromiss mit. Die Arbeitgeberorganisationen aus der französischsprachigen und italienischsprachigen Schweiz stehen sogar geschlossen hinter der Vorlage.

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“Unbeirrt für die Rentenreform”

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Hansueli Schöchli wundert sich in der NZZ über die Haltung des Arbeitgeberverbands, der trotz verbreiteter Kritik “unbeirrt” an der bundesrätlichen BVG-Reformvorlage festhält, die auf dem sog. Sozialpartnerkompromiss beruht. Er will gehört haben, die bürgerlichen Parteien hätten sich auf einen Alternativvorschlag geeinigt, der ohne den Rentenzuschlag auskommt.

Rätselhaft war vor allem, weshalb der Arbeitgeberverband diesen Vorschlag unterschrieben hatte. Der Vorschlag spiegelt im Wesentlichen die Haltung der Gewerkschaften und widersprach diversen früheren Grundsätzen der Arbeitgeber ebenso wie der kritischen Haltung des Arbeitgeberverbands zur Rentenreform, die 2017 an der Urne gescheitert war.

Diesen Montag hat der Dachverband der Arbeitgeber anlässlich der Publikation seiner Vernehmlassungsantwort erklärt, dass es eine «breite Unterstützung der Arbeitgeber» für den Revisionsvorschlag des Bundesrats gebe. Die «grosse Mehrheit» der Mitglieder trage das Konzept als Kompromiss mit.

Die Vernehmlassungsantwort des Arbeitgeberverbands hatte laut Beobachtern verbandsintern Kontroversen ausgelöst. Von einer «breiten Unterstützung» der Arbeitgeber kann denn auch kaum die Rede sein. Diverse gewichtige Branchenverbände lehnen zentrale Elemente der Vorlage ab. Dies betrifft namentlich Chemie/Pharma, Banken, Detailhandel, Bau, Versicherungen, Gastgewerbe, Informatik/Telekommunikation und Hotellerie. Man frage sich, wer denn überhaupt noch dafür sei, sagt einer der Kritiker.

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Plan B für die BVG-Reform

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Jimageérôme Cosandey von Avenir Suisse befasst sich mit der bundesrätlichen Vorlage zur BVG-Reform und stellt die diversen Alternativen vor. Er kommt zum Schluss:

Die Varianten auf dem Tisch zeigen, dass es unterschiedliche Lösungen gibt. Der Bundesrat wäre gut beraten, diese Vielfalt zur Kenntnis zu nehmen. Behauptungen wie «Der Vorschlag der Regierung ist das einzige gangbare Modell» oder «Es gibt keinen Plan B» rufen bei den Bürgern Abwehrreflexe hervor, auf solche Nötigungsversuche reagieren sie meist extrem allergisch.

Der von den Sozialpartnern ausgearbeitete und vom Bundesrat übernommene Kompromiss ist ein wichtiger Schritt im demokratischen Entscheidungsfindungsprozess, kann ihn jedoch nicht ersetzen. Weder auf der linken noch auf der rechten Seite werden die Parlamentarier bereit sein, dieses umstrittene Projekt einfach kommentarlos abzusegnen. Der Bundesrat hat bei der Auswertung der Resultate aus der Vernehmlassung die Pflicht, die Vorteile aller zur Diskussion stehenden Modelle hervorzuheben. Den Politikern obliegt es, diese dann intelli­gent in die Reform zu integrieren.

  Artikel Cosandey

Reform ohne Rentenzuschlag, dafür mit einem UWS von 5,8%

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Der ASIP hat seine Stellungnahme zur BVG-Revision publik gemacht. In einer Mitteilung schreibt der Verband dazu:

Als Fachverband hält der ASIP an seinem bereits im Mai 2019 vorgestellten Konzept fest. Eine Umfrage unter den Mitgliedern hat in allen Landesteilen und über viele Branchen hinweg breite Zustimmung zu den entsprechenden Elementen des Vorschlags ergeben. Dieser sieht eine Senkung des BVG-Umwandlungssatzes von 6,8% auf 5,8% vor, den Beginn des Alterssparens mit 20 anstatt mit 25 Jahren sowie eine leichte Senkung des Koordinationsabzuges, was speziell tiefere Löhne besserstellt. Zudem sollen die Altersgutschriften im Vergleich zur heutigen steilen Staffelung leicht abgeflacht werden.

Für die Übergangsgeneration, die nicht genügend Zeit erhält, die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes durch zusätzliches Sparen zu kompensieren, schlägt der ASIP ein systemkonformes Konzept für den Erhalt des Leistungsniveaus vor. Durch eine einmalige Erhöhung des BVG-Altersguthabens bei Pensionierung während einer Übergangsfrist von zehn Jahren soll sichergestellt werden, dass auch diese Generation praktisch keine Renteneinbussen erleidet. Ein solcher Ausgleich kann weitgehend aus schon vorhandenen Rückstellungen bei den Pensionskassen finanziert werden.

In Erinnerung zu rufen ist, dass es bei Einführung des BVG vor 30 Jahren im Bereich des Obligatoriums die vorgeschriebenen Sondermassnahmen gab (sie betrugen sogar 1% der versicherten Löhne), welche damals ohne Probleme von Vorsorgeeinrichtungen mit BVG-nahen Vorsorgeplänen finanziert werden konnten. In Analogie dazu sind die Kosten für die notwendigen Kompensationsmassnahmen überschaubar und können von den betroffenen BVG-nahen Kassen ohne weiteres getragen werden. Die von den Sozialpartnern vorgeschlagene generelle Verteuerung der Sozialabgaben durch einen neuen und zeitlich nicht limitierten Lohnabzug ist nicht nötig, hält der Fachverband fest.

  Medienmitteilung / Stellungnahme

Kurseinbruch und PK-Vermögen, Folgen für BVG-Reform

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Der Tages-Anzeiger bringt die Daten, welchen einen Eindruck davon geben, wie die Kurseinbrüche der letzten Tage und Wochen die Pensionskassen treffen.

Noch zu Beginn des Jahres waren die meisten Pensionskassen in einer komfortablen Situation – das Jahr 2019 hatte ihnen aussergewöhnlich gute Renditen beschert. «Nach den massiven Kursstürzen an der Börse sind aber wohl viele in eine Unterdeckung geraten», sagt Stephan Skaanes von der Firma PPCmetrics. Er schätzt, dass der durchschnittliche Deckungsgrad nur noch knapp über 100 Prozent liegt. Da die Krise aber längst nicht ausgestanden ist, dürfte er noch weiter sinken. Die Kassen bräuchten einen Deckungsgrad von 117,6 Prozent, um einer Krise zu trotzen, wie sie in einer Erhebung der Oberaufsicht Berufliche Vorsorge vor einem Jahr angaben.

Die Pensionskassen haben die Gelder der Versicherten vor allem in Aktien, Immobilien und Obligationen angelegt. Allein die in Aktienfonds angelegten Vermögen haben seit Anfang Jahr zwischen 20 und 35 Prozent an Wert eingebüsst. Das gesamte Pensionskassenvermögen – ersichtlich im Index für Pensionskassengelder – verzeichnet ein Minus zwischen 6 und 9,7 Prozent. Auch die in Immobilien angelegten Gelder können noch erheblich an Wert verlieren. Am beständigsten sind zurzeit Obligationen. Für diese müssen die Pensionskassen zwar Zinsen zahlen, aber sie gelten zurzeit als halbwegs sicherer Hafen für Anleger. Für Skaanes erweist sich jetzt die oft kritisierte konservative Anlagestrategie der Pensionskassen als richtig. Denn die meisten haben ihr Vermögen mindestens zur Hälfte in Obligationen angelegt. (…)

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BL: Ablehnung des Rentenzuschlags

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blDer Kanton Baselland ist gegen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Rentenzuschlag zur Kompensation der UWS-Senkung. In einer Mitteilung dazu heisst es:

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Er lehnt aber den vom Bundesrat vorgeschlagenen Mechanismus des Rentenzuschlags für die Übergangsgeneration zum Erhalt des Leistungsniveaus ab. Mit diesem Vorschlag würde innerhalb der 2. Säule eine im Umlageverfahren finanzierte Rente eingeführt. Die nach wie vor vorherrschende Umverteilung zwischen Aktiven und Rentnern würde mit dieser Massnahme noch verstärkt, da dieser Rentenzuschlag durch die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden finanziert werden muss. Dieser Lösung kann der Regierungsrat nicht zustimmen.

  Vernehmlassungsantwort

Stellungnahme der Versicherer zur BVG-Revision

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imageDer Versicherungsverband schreibt in einer Mitteilung zu seiner Stellungnahme im Rahmen der BVG-Revision:

Die Vorschläge des Bundesrates zur Reduktion des Koordinationsabzuges und die neuen Ansätze für die Altersgutschriften zielen richtigerweise darauf ab, das Leistungsniveau des BVG bei voller Beitragsdauer trotz Senkung des Umwandlungssatzes zu erhalten. Der SVV begrüsst diese Zielsetzung ausdrücklich. Er sieht jedoch Optimierungsbedarf bei der Ausgestaltung der Ausgleichsmassnahmen.

Die vorgesehene Halbierung des Koordinationsabzuges würde bei den Arbeitnehmenden und den Betrieben im Niedriglohnbereich überdurchschnittlich hohe Mehrbelastungen verursachen, was volkswirtschaftlich schädlich wäre. Der SVV schlägt deshalb eine weniger starke Reduktion des Koordinationsabzuges, eine moderatere Glättung der Altersgutschriften sowie den früheren Beginn des Alterssparens vor.

Die vorgeschlagene Massnahme für die Übergangsgeneration in Form eines Rentenzuschlages lehnt der Branchenverband der Privatversicherer ebenso ab wie die dafür angedachte Finanzierung. Gemäss Bundesrat soll der lebenslänglich zahlbare Rentenzuschlag pauschal, das heisst ohne Rücksicht darauf, ob ein Neurentner oder eine Neurentnerin von der Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes betroffen ist, ausgerichtet werden.

Solche nach dem Giesskannenprinzip und über die Übergangsgeneration hinaus gewährten Zuschläge hätten massive Mehrkosten zur Folge. Weiter würde damit in der zweiten Säule ein im Umlageverfahren organisiertes, systemfremdes Element eingeführt – und die bestehende implizite Umverteilung würde durch eine explizite Umverteilung abgelöst und ausgebaut.

  Mitteilung SSV /   Vernehmlassungsantwort

Singles melden sich zur BVG-Reform

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Pro Singles Schweiz betont in ihrer Stellungnahme zur BVG-Reform spezielle Aspekte, die sich aus der Situation von Alleinstehenden ergeben. Sie betreffen insbesondere die Hinterlassenleistungen.

Pro Single Schweiz fordert, Relikte aus alten Zeiten dringend zu revidieren:

1. Die Ausrichtung einer Hinterbliebenenrente an eine erwachsene Person soll an die gleichzeitige Leistung einer Erziehungs-/Betreuungsaufgabe gekoppelt sein und für Mann und Frau einheitlich gehandhabt werden. Eine Rente soll nur ausbezahlt werden, bis das Kind 18 Jahre alt ist. Volljährige Kinder sind nicht mehr auf Tagesbetreuung durch einen Elternteil angewiesen. Als Kompensation für die eingeschränkte Erwerbsmöglichkeit während der Kinderphase werden Erziehungs-/Betreuungs-gutschriften auf dem individuellen AHV-Konto gutgeschrieben.

2. Kinderrenten als Zuschlag zur Altersrente sind nicht mehr vertretbar. Wenn ein Altersrentner Vater wird, darf davon ausgegangen werden, dass die Mutter des Kindes noch im erwerbsfähigen Alter ist und ein Einkommen inkl. Kinderzulagen generieren kann, zusätzlich zur AHV- und Pensionskassen-Rente des Ehemannes. Wenn es sich ein Paar leisten kann und auf Einkommen aus Berufstätigkeit verzichtet, ist das eine private Entscheidung, die nicht von der Allgemeinheit finanziell unterstützt werden soll.

3. Verfügungsberechtigung für alle gleich: Gemäss BVG Art. 19 2 hat der überlebende Ehegatte, der keine der Voraussetzungen für eine Witwer- resp. Witwenrente erfüllt, Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten. Wir fordern, dass jede Person, unabhängig von Zivilstand und Wohnform, frei über diesen Betrag verfügen kann. Denn jedes Jahr bilden sich in den Pensionskassen 500 Millionen bis zu einer Milliarde Franken «freiwerdendes Vorsorgekapital» aus Beiträgen von Alleinstehenden ohne Kinder. Diese Ungleichbehandlung benachteiligt die Alleinstehenden massiv.

  Stellungnahme Pro Single

Roland Müller zur BVG-Revision

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imageDer Blick hat Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, zur laufenden BVG-Revision und der Kritik am Rentenzuschlag befragt. Auszüge:

In linken Kreisen galt er als Hardliner: Arbeitgeber-Direktor Roland Müller (57) ist ein Mann, der finanzielle Disziplin und Eigenverantwortung hochhält. Umso grösser war die Überraschung, als Müller und Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt (59) im letzten Sommer in einen Deal mit den Gewerkschaften zur Reform der zweiten Säule einschlugen. Deren Kernstück sind höhere Renten, die mit zusätzlichen Lohnprozenten finanziert werden.

Hat sich der Arbeitgeberverband von den Gewerkschaften bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen?
Davon kann keine Rede sein. Beide Seiten mussten Kompromisse eingehen. Die Gewerkschaften wollten nicht die zweite Säule stärken, sondern die AHV ausbauen. Wir konnten sie von einer Lösung überzeugen, welche die zweite Säule nachhaltig stabilisiert und die Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern reduziert. Wir senken den Umwandlungssatz in einem Schritt von 6,8 auf 6 Prozent. Zusätzlich zahlen künftig schon Jüngere in die zweite Säule ein. Das brauchte viel Überzeugungsarbeit. Aber natürlich mussten auch wir über unseren Schatten springen.

Bei der Finanzierung des Rentenausgleichs mussten Sie eine Kröte schlucken: Ein Lohnabzug von 0,5 Prozent soll den ersten 15 Jahrgängen einen monatlichen Rentenzustupf von 200 bis 100 Franken finanzieren.
Der Bundesrat machte eine klare Vorgabe an die Reform: Die Höhe des Rentenniveaus soll erhalten bleiben. Dafür braucht es diese solidarische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

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IZS: Stellungnahme zur BVG-Revision

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imageDie Innovation 2. Säule hat ihre Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates eingereicht. Der Verband hält u.a. fest:

Sozialpartnerkompromiss:  Sofern sich der Sozialpartnerkompromiss tatsächlich als mehrheitsfähig erweisen sollte, müsste diesem im Sinne höher liegender Interessen: der Aufhebung der Blockade und aus staatspolitischer Räson gefolgt werden. Sofern aber bereits vorhandene Bedenken im Mei- nungsbildungsprozess dazu führen, dass Korrekturen vorgenommen werden, möchten wir insbesondere unsere ausdrücklichen Vorbehalte zur gewählten Art des Rentenzuschlags zum Ausdruck bringen (siehe unten). Diese Vorbehalte ersuchen wir Sie als ausdrückliche Änderungsanträge entgegen zu nehmen, sofern Änderungen formell anstehen.

Koordinationsabzug: [Wir] befürworten die vorgeschlagene Senkung (Halbierung) des Koordinationsabzuges und die vorgeschlagene Anpassung der Altersgutschriften. Die sich daraus ergebende vorsorgemässige Besserstellung von Geringverdienenden bzw. Teilzeitarbeitenden macht sozialpolitisch Sinn.

Rentenzuschlag:  Für ein als Übergangslösung empfundenes und auch so genanntes Konstrukt erachten wir es zudem als nicht tauglich, dass bei der Finanzierung dieses Rentenzuschlages keine ab- schliessende Befristung vorgesehen ist: Dies ist schon rein begrifflich eine Täuschung. Diese ergebnisoffene Situation für die künftige Ausgestaltung durch den Bundesrat könnte nicht nur im Volk vorhandenen Erwartungshaltungen widersprechen, sondern auch die Rechtssicherheit ernsthaft tangieren.

  IZS Stellungnahme

Ryter: “Die Zeit drängt”

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Christoph Ryter, Chef der Migros-Pensionskasse und Vizepräsident des ASIP, erläutert im Migros-Magazin die Dringlichkeit der laufenden BVG-Revision und kritisiert den vorgesehenen Rentenzuschlag des Bundesrats.

  Migros-Magazin

Auf Linie ASIP

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imageinter-penson, der Verband der Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, wendet sich in seiner Stellungnahme zur bundesrätlichen Vorlage der BVG-Revision gegen das vorgeschlagene Kompensationsmodell und schliesst sich weitgehend der ASIP-Lösung an. In einer Mitteilung wird festgehalten:

Inter-pension begrüsst die sofortige und einmalige Senkung des obligatorischen Umwandlungssatzes auf 6 Prozent. Mit einer Kompensation sollen während einer beschränkten Zeitdauer nur die tatsächlichen Renteneinbussen ausgeglichen werden.

Eine Zusatzrente, die für alle Renten unbegrenzt und über einen AHV-Beitragszuschlag von 0,5 Prozent finanziert wird, wie es der Bundesrat vorschlägt, lehnt inter-pension entschieden ab. Eine Vermischung von AHV mit BVG, von Umlage- mit Kapitaldeckungsverfahren widerspricht der Bundesverfassung. Ein Rentenzuschlag soll nach Jahrgang abgestuften prozentualen Gutschriften für maximal zehn Jahre geleistet werden.

Anstelle des bundesrätlichen Modells befürwortet inter-pension alternative Vorschläge ähnlich jenen des ASIP. Weil Modell, Altersgutschriften, Koordinationsabzug und Kompensationsmassnahmen unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben, soll das Parlament die Detailregelungen sozialverträglich und mehrheitsfähig definieren.

Obwohl das Rentenalter in dieser Vorlage nicht zur Diskussion steht, erachten wir eine Erhöhung des Regelrentenalters für Frauen auf 65 Jahre als dringend notwendig. Zu favorisieren wäre ein auf Lebenserwartung und Renditeperspektive ausgerichtetes Rentenalter.

  Vernehmlassungsantwort inter-pension

Valentin Vogt zur BVG-Revision

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imageIn einem Interview des Sonntagsblick äussert sich Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt zum Stand der Diskussion um die BVG-Revision und den Sozialpartnerkompromiss. 

Sie [stehen] als Vertreter der Arbeitgeber derzeit recht alleine da: Keine der bürgerlichen Parteien unterstützt Ihren Vorschlag zur Pensionskassen-Reform . Was ist schiefgelaufen?
Wir sind keine politische Partei. Der Bundesrat hat uns beauftragt, gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern einen Vorschlag für die Reform der zweiten Säule zu erarbeiten – das haben wir getan. Das war kein einfacher Prozess. Aber ich habe Verständnis dafür, dass die Parteien eigene Vorschläge einbringen.

Das ist noch nett formuliert. FDP und CVP kritisieren einen zentralen Punkt Ihres Vorschlags: die Umverteilung der Gelder von Erwerbstätigen zu den Pensionierten.
Diese Umverteilung findet aufgrund des zu hohen Umwandlungssatzes ja schon heute statt! Unser Modell halbiert diese Umverteilung von sieben auf 3,5 Milliarden Franken. Dazu kommt eine zusätzliche Milliarde, die von den Besserverdienenden zu den weniger gut Verdienenden fliesst. Und all dies dank zusätzlichen 0,5 Lohnprozent. Ich finde: Das ist zur Sicherung des zweitwichtigsten Sozialwerks für die nächsten 15 Jahre mehr als verhältnismässig.

Dem Gewerbeverband ist Ihre Lösung zu teuer.
Mir fällt es etwas schwer, die Haltung des Gewerbeverbands nachzuvollziehen. Dessen Vertreter waren dabei, als wir mit den Gewerkschaften die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen festlegten. Die Abmachung lautete: keine nominalen Rentensenkungen. Dann, um fünf vor zwölf, ist der Gewerbeverband plötzlich abgesprungen.

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Die 2. Säule auf dem Sterbebett

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In der Wochenzeitung schreibt Yves Wegelin: “Die Reform des Bundesrats für die zweite Säule ist ein Eingeständnis, dass diese ein Auslaufmodell ist. Irgendwann werden auch die Bürgerlichen diese Realität nicht mehr leugnen können”. Aber vorderhand scheinen die Bürgerlichen von den Milliarden, die es in der 2. Säule zu verdienen gibt, geblendet. Ganz übel scheint zu sein, dass auch die Pensionskassen daran verdienen. Zur laufenden Revision ist zu lesen:

Die Bürgerlichen signalisieren von SVP bis GLP jedoch Ablehnung. Die SVP sprach sich bereits im Sommer gegen den Kompromiss der Sozialpartner aus. Kürzlich hat sich nun auch die FDP-Fraktion an einer Klausur dagegen entschieden, letztes Wochenende folgte die Mittefraktion aus CVP, EVP und BDP; und auf Nachfrage positioniert sich auch die GLP rechts des Arbeitgeberverbands. Bekämpft wird vor allem der Rentenzuschlag.

Die Bürgerlichen möchten, dass die Renten in erster Linie mit höheren Beiträgen an die zweite Säule gesichert werden. Einen Rentenzuschlag soll es höchstens für eine Übergangsgeneration geben, die keine Zeit mehr hat, genug zu sparen. Zweitens sind die Bürgerlichen gegenüber einer Finanzierung über Lohnbeiträge skeptisch bis ablehnend.

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