BVG-Reform

Faire Vorsorge – gescheitert

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imageJosef Bachmann, früherer Geschäftsführer der PwC-Pensionskasse, hat in einem Schreiben an Mitglieder des Komitees, Sympathisanten und Medien das Scheitern seiner Initiative “Vorsorge JA – aber fair” eingestanden. In dem Brief heisst es u.a.

Es gibt nichts zu feiern. Vier Monate vor Ablauf der Eingabefrist muss ich eingestehen: Wunder waren diesmal nicht im Programm. Die Initiative «Vorsorge JA – aber fair» kann nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Ich bin damit gescheitert.

Was ist passiert? Zweifellos habe ich einiges falsch oder mit rosaroter Brille eingeschätzt, ganz speziell die Unterstützungsbereitschaft. Aber ohne viele engagierte Begleiter und ein beträchtliches finanzielles Polster ist ein solches Grossprojekt nicht zu stemmen. Und Corona hat uns den Rest gegeben. Jetzt ist es deutlich anspruchsvoller, die Menschen auf der Strasse zu mobilisieren.

Ist das Ende der Initiative auch das Ende der dahinter stehenden Idee und der damit verbundenen Forderung? Bachmann sieht trotz des Misserfolgs hoffnungsvolle Aspekte:

Mehr denn je besteht bei der Sanierung unserer Altersvorsorge dringender Handlungsbedarf. Die Medien nehmen das Thema immer wieder auf. Entsprechend sind die Menschen auf der Strasse heute über die systemwidrige Umverteilung in der 2. Säule informiert. Sie wünschen eine wirklich faire Reform – für alle Generationen. Das geht nicht ohne Anpassung von Renten und Pensionierungsalter an die aktuellen Rahmenbedingungen. Wir können nicht schwimmen, ohne nass zu werden.

Was sind die Konsequenzen für ihn persönlich, nachdem er sich mehr als ein Jahr mit vollem Einsatz dem Projekt gewidmet hat? Er schreibt:

Für mich ist jetzt Zeit für eine Pause mit realistischer Analyse und ehrlicher Standortbestimmung. (…)  Aber eine faire und systemgerechte Altersvorsorge bleibt mir eine Herzensangelegenheit. Sie hätte eine zweite Chance verdient. Meine Freunde meinen das auch!

  Vorsorge ja, aber fair / NZZ

“ … sofern man noch Arbeit hat”

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Jérôme Cosandey von Avenir Suisse schreibt über die Situation jener Personen, die aufgrund der Corona-Krise ihre Stelle verloren haben und geht auf die BVG-Revision unter den aktuellen Umständen ein.

Angesichts des historischen Ausmasses der Krise befinden sich die meisten Pensionskassen also in einer bemerkenswert guten, wenn auch etwas anfälligeren Lage. Die dezentrale Struktur der 2. Säule und die breite Diversifikation des Vorsorgevermögens haben zur Widerstandsfähigkeit des Systems beigetragen. Die einer solchen Pensionskasse angeschlossenen Versicherten sind bisher ausreichend geschützt. (…)

Problematischer ist die Lage für Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren. Tatsächlich unterstehen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nur teilweise der beruflichen Vorsorge. Arbeitslose zahlen zwar weiterhin Risikobeiträge zur Absicherung gegen Tod und Invalidität, die Sparbeiträge werden jedoch sistiert. Das hat zur Folge, dass die Betroffenen weniger Ersparnisse ansammeln, was bei der Pensionierung zu Leistungslücken führen kann. Arbeitslose scheiden zudem aus der Pensionskasse aus und müssen ihr Vermögen auf einem Freizügigkeitskonto «parkieren». Für diese Vermögenswerte gibt es keinen Mindestzinssatz. (…)

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Alternativlos!?

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imageGabriela Medici, Zentralsekretärin des Gewerkschaftsbunds, äussert sich in einem Interview mit der “Schweizer Personalvorsorge” unter dem Titel “Sozialpartnerkompromiss alternativlos” zum Stand der BVG-Revision, den Vernehmlassungsergebnissen und zum Rentenzuschlag. Auszüge:

Frau Medici, wie beurteilen Sie die Vernehmlassungsantworten zur Reform, die dem von Ihnen miterarbeiteten Kompromissvorschlag entspricht?
Die Vernehmlassungsantworten zeigen auf, dass die BVG-Reform nur gelingen kann, wenn der Rentenerhalt garantiert ist sowie Verbesserungen für Teilzeitangestellte und eine Glättung der Altersgutschriften für ältere Arbeitnehmende erfolgen. An diesen Zielen haben sich die Sozialpartner orientiert. Zwar unterscheiden sich die Antworten teilweise darin, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es fällt aber auf, dass keine in sich geschlossenen alternativen Lösungen vorgeschlagen werden, die bereits rein rechnerisch alle diese Ziele erfüllen – ohne umlagefinanzierten Rentenzuschlag.

Dennoch stösst der Rentenzuschlag auf viel Ablehnung.
Zunächst ist das Ausmass der Ablehnung zu relativieren. Verschiedene Organisationen, Parteien und Verbände begrüssen den Rentenzuschlag nicht nur, sondern fordern seine Umsetzung als Mindestvoraussetzung, sich mit der BVG-Reform einverstanden erklären zu können. Wiederum andere lassen sich dahingehend vernehmlassen, dass sie angesichts des austarierten Kompromisses und des Reformdrucks dazu bereit sind, die Reform so wie vorgeschlagen mitzutragen.

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Kein Witz: Lebenserwartung ins Gesetz!

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Die Initianten für eine “Vorsorge Ja – aber fair” haben die aus ihrer Sicht grundlegenden Herausforderungen der 2. Säule zusammengefasst und die daraus folgenden Massnahmen in zehn Punkten formuliert. Sie kommen u.a. zum Schluss, dass der für lange Perioden festgelegte Umwandlungssatz immer und zwingend falsch sein muss, weil weder die Entwicklung der Lebenserwartung noch der Kapitalmärkte über Jahrzehnte hinaus bekannt sind. Um das jedermann klar zu machen schlagen sie deshalb mit einer Dosis Ironie aber nicht ohne Witz vor, statt den Umwandlungssatz doch die künftige Lebenserwartung und die Situation auf den Kapitalmärkten ins Gesetz zu schreiben. Ausformuliert tönt das so:

5. Renten- Umwandlungssatz
Massgebend für den Umwandlungssatz sind Annahmen über die zukünftige Lebenserwartung und die zu erwartenden Kapitalerträge für die nächsten 20 – 30 Jahre. Beide sind nicht vorhersehbar. Folglich sind die Umwandlungssätze immer falsch.
Wenn weder Einnahmen noch Leistungsdauer bekannt sind, müssen die Ausgaben variabel ausgestaltet sein. Deshalb müssen die Renten der 2. Säule den jeweiligen Verhältnissen angepasst werden können.

6. Leider kein Witz
Der Umwandlungssatz muss aufgrund von Annahmen über die zukünftige Lebenserwartung und die Kapitalmarktrenditen festgelegt werden. Beide Parameter lassen sich nicht im Voraus bestimmen. Trotzdem ist der Umwandlungssatz gesetzlich festgelegt?!
Statt den Umwandlungssatz im Gesetz zu verankern, sollten die staatlich verordnete Lebenserwartung und die zukünftigen Renditen der Kapitalmärkte vorgeschrieben werden – so würde der Unsinn dieser Gesetzesbestimmung wenigstens offensichtlich.

  Grundlegende Herausforderungen  / Initiative Vorsorge Ja – aber fair

Blick: Besser mehr AHV als BVG-Ausbau

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imagepw. Werner Vontobel kritisiert im Blick den gängigen Ansatz zur BVG-Reform mit Senkung des Umwandlungssatzes und höheren Beiträgen zum Leistungserhalt. Er verweist dabei vor allem auf den geringen wirtschaftlichen Nutzen des verstärkten Sparens beim heutigen Zinsniveau. Die Kritik an der PK-Lobby geht allerdings daneben. Es sind primär die Sozialpartner, welche den Leistungserhalt in der 2. Säule fordern.

Die Senkung des UWS drängt sich aus Gründen der Generationen-Gerechtigkeit auf und nicht wegen der Interessen der “Lobby”. Ein Anstieg des Rentenalters würde übrigens zusätzliche Sparanstrengungen weitgehend überflüssig machen. Und schliesslich lässt Vontobel die bedenkliche Verfassung der AHV und ihre düsteren Aussichten ausser acht. Hier wäre abzuwägen, was gesellschaftlich und finanziell die langfristig effizienteste Lösung ist.

Es ist aus versicherungsmathematischer Sicht klar, dass die Pensionskassen-Renten wegen den sinkenden Zinsen und der steigenden Lebenserwartung um rund 30 Prozent sinken werden. Um dies zu vermeiden, müssen die Pensionskassen ihr Kapital massiv aufstocken. Je nach Annahmen betreffend Zins und Lebenserwartung geht es dabei um 300 bis 500 Milliarden Franken.

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BVG-Reform und das Alternativ-Modell

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Fabian Schäfer kümmert sich in der NZZ um das vom Gewerbeverband versprochene bürgerliche Alternativmodell zur bundesrätlichen BVG-Vernehmlassungsvorlage mit ihrem umstrittenen Rentenzuschlag und hat bei den Parteien nachgefragt.

Nach der Vernehmlassung ist klar, dass es der Rentenzuschlag im Parlament schwer hat, falls der Bundesrat daran festhält. Weniger klar ist, was die Alternative ist. Die bürgerliche Rentenpolitik krankt seit längerem daran, dass die Parteien Mühe haben, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Umso mehr lässt die Stellungnahme aufhorchen, die der Gewerbeverband abgegeben hat.

Er präsentiert ein «bürgerliches Alternativmodell» und schreibt dazu: «Dieses Modell wird Stand heute von allen bürgerlichen Parteien, einer deutlichen Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie der Versicherungs- und Vorsorgebranche unterstützt.» Damit wäre die Zustimmung im Parlament Formsache.

Doch die Nachfrage bei den Parteien zeigt, dass die Aussage nicht stimmt, zumindest nicht in dieser Absolutheit. Weder die SVP noch die FDP oder die CVP stellen sich hinter das Modell, wenngleich sie mehr oder weniger deutlich Sympathien dafür äussern. Hat der Gewerbeverband zu viel versprochen?

Der Direktor Hans-Ulrich Bigler verneint. «Im Grundsatz besteht Einigkeit: Alle bürgerlichen Parteien sprechen sich gegen die Rentenzuschläge aus.» Es stimme aber, dass sich die Parteien bei den einzelnen Eckwerten noch nicht festlegen wollten. Das sei nicht dramatisch, darüber könne man sich später im Parlament verständigen.

Die Ausgangslage weckt ungute Erinnerungen an die letzte Rentenreform, die in der Volksabstimmung 2017 gescheitert ist. Die bürgerlichen Gegner waren sich im Parlament einig, dass sie den AHV-Zuschlag von 70 Franken ablehnen. Sie schafften es aber nicht, rechtzeitig eine tragfähige Alternative festzulegen. Wird sich dieses Schauspiel wiederholen?

  NZZ / Mitteilung sgv

“Es geht auch ohne neue Umverteilung”

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Der Pensionskassenverband hat zum Abschluss der Vernehmlassung zur BVG-Reform in einer Mitteilung nochmals seine Haltung bekräftigt, dass der im Sozialpartner-Kompromiss und vom Bundesrat vorgesehene Rentenzuschlag unnötig sei, nicht zuletzt mit Blick auf die Corona-Krise. In der Mitteilung heisst es u.a.:

Um das Leistungsniveau zu erhalten, braucht es insbesondere für die Ubergangsgeneration Ausgleichsmassnahmen. Bereits mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Regelung („Sozialpartner-Kompromiss“) nicht zielführend ist.

Aufgrund der sich abzeichnenden durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Entwicklungen ist die Lösung, die eine lebenslange Erhöhung der BVG- Renten um CHF 200 pro Monat für alle Personen ab Alter 60 vorsieht (bzw. CHF150 für die 55-jährigen und CHF 100 für die 50-jährigen Versicherten), nicht vertretbar, umso mehr als eine praxisorientierte, alternative Variante auf dem Tisch liegt.

Der ASIP ruft für die Übergangsgeneration seine kassenspezifische, dezentrale Lösung in Erinnerung, die fairer, kostengünstiger und einfacher umzusetzen ist. Jede vom Obligatorium betroffene Pensionskasse muss heute Jahr für Jahr hohe Rückstellungen wegen den zu hohen BVG-Umwandlungssätzen bilden. Diese vorhandenen Mittel können sofort eingesetzt werden, ohne dass ein gewaltiger Anstieg der Lohnkosten ausgelöst werden muss.

  Mitteilung ASIP / Stellungnahme ASIP

“Schwerer Stand für BVG-Kompromissvorschlag des Bundesrates”

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SDA hat Stellungnahmen der politischen Parteien zur Vernehmlassung des Bundesrates für die BVG-Revision ausgewertet. Dabei geht es im Kern um die Senkung des Umwandlungssatzes und die Finanzierung der Ausgleichsmassnahmen mit einem Rentenzuschlag.

Für die Grünen handelt es sich bei diesem “solidarisch finanzierten Rentenzuschlag” um das Kernstück des Reformvorschlags. Damit würde die Situation von Frauen, Personen mit tiefem Einkommen und Teilzeitbeschäftigten umgehend verbessert, schrieb die Partei sie in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Doch genau dieser Zuschlag stösst bei den bürgerlichen Parteien auf breite Ablehnung. Die FDP befürworte keine Massnahme nach dem “Giesskannenprizip”, teilte sie mit. Die Kompensationsmassnahmen müssten gezielt jenen zu Gute kommen, die sie auch wirklich nötig hätten.

Auch die CVP stellt sich gegen diese “Umverteilung von jung zu alt” und fordert den Bundesrat auf, andere Modelle für die Finanzierung der Abfederungsmassnahmen zu prüfen. Als Beispiel schlägt die Partei gleich wie die BDP einen Sicherheitsfonds aus “strukturellen Überschüssen des Bundes” oder aus Ausschüttungen der Nationalbank vor.

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BVG-Reform: Gewerbe für “bürgerliche Alternative”

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imagesgv-Präsident Hans-Ulrich Bigler legt in einer Medienmitteilung die Haltung des Gewerbeverbands zur BVG-Reform dar und begründet die Unterstützung des Verbands für eine Variante des ASIP-Modells:

In seiner Stellungnahme zur BVG-Reform spricht sich der sgv für das bürgerliche Alternativmodell aus, für dessen Zustandekommen er sich hinter den Kulissen engagiert eingesetzt hat. Hinter diesem Modell stehen heute die bürgerlichen Parteien, die Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie die Versicherungs- und Vorsorgebranche. Der sgv ist überzeugt, dass dieses Modell die besten Chancen hat, die Hürden einer Volksabstimmung erfolgreich zu meistern.

Das bürgerliche Alternativmodell baut auf dem Lösungsvorschlag des Pensionskassenverbandes ASIP auf, verbessert diesen aber bei wesentlichen Punkten. Der Mindestumwandlungssatz wird auf sechs Prozent gesenkt. Ausgewogene Abfederungsmassnahmen verhindern Rentenkürzungen. Gleichzeitig werden Teilzeitbeschäftigte und Versicherte aus dem Niedriglohnbereich bessergestellt.

Die Generation ü55 wird bei den Beiträgen entlastet, was deren Arbeitsmarktchancen erhöht. Das bürgerliche Alternativmodell respektiert das 3-Säulen-Prinzip und ist mit jährlichen Mehrkosten von knapp zwei Milliarden Franken erheblich günstiger als die Vernehmlassungsvorlage. Der sgv ruft den Bundesrat auf, zügig auf diesen breit abgestützten Kompromiss einzuschwenken.

  sgv Mitteilung / Stellungnahme sgv BVG-Reform

SVV: 5 Punkte zur BVG-Reform

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Der Versicherungsverband hat auf seiner Website 5 Punkte zur BVG-Reform aufgelistet und seine Meinung dazu formuliert:

1. Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent
Der SVV begrüsst die Senkung des Mindestumwandlungssatzes gemäss BVG auf 6,0 Prozent in einem einzigen Schritt als zwingende Massnahme hin zur finanziellen Stabilisierung der beruflichen Vorsorge.

2. Beitrag zur Finanzierung der Rentenumwandlungsgarantie
Die Einführung eines Beitrags zur Finanzierung der Rentenumwandlungsgarantie ermöglicht es den Vorsorgeeinrichtungen, die aufgrund des auch nach der Reform überhöhten Mindestumwandlungssatzes von 6,0 Prozent auftretenden Rentenumwandlungsverluste transparent zu finanzieren.

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Stellungnahme der PK-Experten zur BVG-Reform

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15-01-_2019_15-23-24 Die Kammer der Pensionskassen-Experten hat ihre Stellungnahme zur BVG-Reform eingereicht. Sie hält dazu einleitende fest:

Die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten, SKPE, befürwortet eine Revision der beruflichen Vorsorge mit dem Ziel, das heutige BVG-Rentenniveau zu halten und die Teilzeitangestellten besser zu versichern.

Die Finanzierung der Rentenzuschläge im Umlageverfahren analog der AHV ist systemfremd und hat in der 2. Säule nichts zu suchen. Zudem eliminiert der vom AHV Lohn berechnete Beitrag zur Finanzierung der Rentenzuschläge die Umverteilung von jungen Arbeitnehmern zu den Neurentnern in keiner Weise – im Gegenteil: Die Umverteilung wird auf unbestimmte Zeit zum System erhoben. Mindestens eine zeitliche Begrenzung auf maximal 10 Jahren ist notwendig.

  Stellungnahme SKPE

COVID-19 makes Swiss pension reform increasingly urgent

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The recent decline of pension funds assets, which has been caused by the COVID-19 crisis, makes for a reform of Switzerland’s occupational pensions even more urgent, the managing director of the employers association Schweizerische Arbeitgeberverband, Roland Müller, told IPE.

The Swiss Employers’ Association expects the Federal Council to submit its message to parliament as soon as its operations resume back to normal, he said.(…)

“The extension of the deadline will not affect our position,” he said, adding that social partner compromise has broad support from the association’s members.

For Sergio Bortolin, managing director of Aska Pensionskasse, an occupational pensions reform is inevitable due to demographic developments, the ongoing low interest rate environment, and other social changes.

“The redistribution from actively insured persons to pensioners must be reduced to an acceptable level,” he added.

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Stellungnahme Vorsorgeforum zur BVG-Reform

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forumWie üblich hat das Vorsorgeforum eine gemeinsame Stellungnahme der Mitgliederverbände zur BVG-Reform verfasst. Beteiligt sind der Pensionskassenverband ASIP, inter-pension, der Versicherungsverband, die Kammer der PK-Experten die Aktuarvereinigung sowie der Gewerbeverband.

Während die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent sowie die Notwendigkeit von Kompensationsmassnahmen ausser Frage steht, wird der vom Bundesrat resp. den Sozialpartnern vorgeschlagene Rentenzuschlag einhellig abgelehnt.

Unterschiedliche Meinungen bestehen bei der Finanzierung der Massnahmen für die Uebergangsgeneration. Eine Mehrheit spricht sich für eine zentrale Finanzierung aus, der ASIP will dafür die bestehenden Rückstellungen der einzelnen Pensionskassen einsetzen.

Über die engere Thematik der Vernehmlassung hinaus wird die Erhöhung des Referenzalters und die Entpolitisierung der technischen Parameter gefordert. Dazu heisst es:

Es steht ausser Frage, dass die Senkung des gesetzlichen Mindest-Umwandlungssatzes auf 6 Prozent längst nicht mehr den versicherungstechnischen Gegebenheiten entspricht. Selbst die in Expertenkreisen häufig zu hörende Forderung einer Senkung auf 5 Prozent scheint im Lichte der aktuellen Verhältnisse bereits wieder als ungenügend.

Wenn die Arbeitsgruppe des Vorsorgeforums sich deshalb dem Bundesrat mit dem Vorschlag einer Senkung auf 6 Prozent anschliesst, so geschieht das unter Berücksichtigung der politischen Realitäten und mit der gleichzeitigen Forderung, dass die Festlegung des Umwandlungssatzes aus dem Gesetz zu entfernen ist.

Der Bundesrat wird aufgefordert, die entsprechenden parlamentarischen Vorstösse (Parl. Initiative Bortoluzzi 12.414; Motion der SGK-N 16.3350) aufzunehmen. Es geht nicht an, dass jede BVG-Revision stets von diesem einen Parameter dominiert wird, was zu unfruchtbaren Auseinandersetzungen und Blockaden führt. Eine versicherungstechnische Grösse hat im Gesetz nichts zu suchen.

  Stellungnahme Vorsorgeforum

“BVG Reform – Ein Trauerspiel”

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imageIn der Gewerbezeitung kommentiert sgv-Vizedirektor Kurt Gfeller die Situation bei der Vernehmlassung zur BVG-Reform. Aus seiner Sicht ein Desaster für Bundesrat und Arbeitgeberverband.

Eine rasche BVG-Reform ist unumgänglich. Doch das Vernehmlassungsverfahren gleicht einem Trauerspiel. Es begann damit, dass Bundesrat Alain Berset das bestenfalls von einer schwachen Mehrheit des Arbeitgeberverbands unterstützte Gewerkschaftsmodell praktisch unverändert zur Bundesratsvorlage erklärte. Dass dies nicht gut gehen konnte, war absehbar.

Die Vernehmlassung entwickelte sich dann auch zusehends zum Fiasko. Die bürgerlichen Parteien, die Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie die Versicherungs- und Vorsorgewelt distanzierten sich in aller Deutlichkeit vom Vernehmlassungsentwurf und entwickelten ein Alternativmodell, das gute Chancen hat, die Hürden einer Volksabstimmung zu meistern.

Drei Tage vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist – als längst alle Meinungen gemacht und eine Vielzahl von Stellungnahmen bereits eingereicht waren – verlängerte Berset daher kurzum die Vernehmlassungsfrist. Der Vorwand: die Corona-Krise …

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SAV: “Breite Unterstützung für Revision”

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Der Arbeitgeberverband hält in seiner Stellungnahme zur BVG-Revision an seiner ursprünglichen Haltung fest und spricht von einer breiten Unterstützung des Vorschlags durch seine Mitglieder. In einer Mitteilung ist die Rede von einem bröckelnden Fundament der beruflichen Vorsorge, die eine rasche Revision nötig mache.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst deshalb die Vorlage des Bundesrates, die auf dem sorgfältig ausgearbeiteten und ausgewogenen Sozialpartnerkompromiss beruht. Die Vernehmlassungsantwort der Arbeitgeber mit den konsolidierten Antworten der zahlreichen Zuschriften der SAV-Mitglieder zeigt klar: Die grosse Mehrheit trägt das Konzept als Kompromiss mit. Die Arbeitgeberorganisationen aus der französischsprachigen und italienischsprachigen Schweiz stehen sogar geschlossen hinter der Vorlage.

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