BVG-Reform

Die Behandlung der BVG 21-Reform im Ständerat hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Eine Anhäufung von Fehleinschätzungen und Peinlichkeiten.

Was hat er sich bloss gedacht, Ständerat Dittli? Ein Mann, der bisher nicht durch besonderes Interesse oder Einsatz für die 2. Säule aufgefallen wäre, lanciert in der Kommission ein Modell, ohne dessen Kosten zu kennen. Es findet eine knappe Mehrheit von 7:6 dank den Stimmen von FDP, SP und Grün. Dagegen sind die je drei Vertreter von SVP und Mitte. Die Lösung ist nicht finanzierbar und sozialpolitisch ein Rohrkrepierer.

Das wird auch den FDP-Ständeräten klar, die kurz vor der Debatte  versuchen, mit einer rasch zusammengeschusterten, neuen Lösung dem Rat eine Billigvariante unterzujubeln. Sie ist das Produkt einer kurzfristig einberufenen ad-hoc Gruppe mit Vertretern diverser Provenienz. Dittli muss den neuen Vorschlag selbst vorstellen, weil sich sonst niemand dafür hergeben will.

Das ist nun aber auch verfahrenstechnisch so missraten, dass der Rückweisungsantrag Chassot schlank durchgeht. Die Eintretensdebatte reduziert sich zum formellen Geplänkel mit dem Ablesen der vorbereiteten Statements. Die Vorlage wird an die Kommission zurückgewiesen und die Detailberatung des Geschäfts aufgeschoben.

Damit geht eine Sessionsperiode verloren. Der Ständerat wird sich in der Herbstsession wieder damit befassen, die SGK-S bereits in dieser Woche. Rein technisch wäre es möglich, das Geschäft noch im laufenden Jahr zu verabschieden, was aber einen Sondereffort erfordern würde. Andernfalls geschieht genau das, was man verhindern wollte: die Beratung der Reform in einem Wahljahr.

Vorderhand steht man vor einem Scherbenhaufen, mit einem veritablen Reputationsschaden auf Seite der FDP. Es ist schwer nachvollziehbar, was sich Dittli und Co. erhofft haben. SVP und Mitte sind düpiert, SP und Grüne amüsieren sich über das bürgerliche Schlamassel und klagen wortreich über das angerichtete «Chaos», für das aber auch sie Verantwortung tragen, schliesslich haben sie dem FDP-Modell in der Kommission ihren Segen gegeben.

Zur Ablenkung aktivieren sie ihre Standard-Argumentation aus der untersten Schublade und beklagen wortreich den Einfluss der Finanzindustrie und ihrer Lobby, welche wieder einmal die Finger im Spiel habe – was an dieser Stelle intellektuell noch dürftiger ist als sonst. Ansonsten propagieren sie weiterhin den «Kompromiss», der aber gescheitert ist und an der Urne sowieso keine Chance hätte. Im Falle der SP, einer Partei, für die Sozialpolitik im Zentrum steht, ein Armutszeugnis.

Keine glückliche Figur macht auch der Arbeitgeberverband, der sich mit dem Gewerkschaftsbund auf den Kompromiss eingelassen hat und jetzt aus der Mesalliance nicht mehr loskommt. Das heisst, er hätte es mit etwas rhetorischem Geschick – an dem es ihm sonst nicht fehlt – schon vor geraumer Zeit tun können, hat aber jede sich bietende Gelegenheit präzis verpasst. So bleibt ihm die Rolle des Zaungasts, der das Geschehen auf dem Spielfeld mit Buhrufen verfolgt, ohne an den Ball zu kommen.

Die Verpolitisierung der 2. Säule hat damit einen Höhepunkt erreicht. Würden trotz aller Widrigkeiten die Pensionskassen nicht einen so guten Job machen, hätte man sie schon längst abschreiben müssen. Man fragt sich, wie lange das noch gut geht.

Peter Wirth, E-Mail

Der Nationalrat hat ein Modell für die BVG-Revision beschlossen, das einigermassen überzeugt. Folge eines eher ungewohnten, bürgerlichen Schulterschlusses. Es ist also möglich, man muss nur wollen. Teile der bürgerlichen Mehrheit in der SGK des Ständerats wollten nicht. Was dabei herauskam, hat links und rechts und vor allem in Fachkreisen Kopfschütteln ausgelöst.

Die Podiumsdiskussion anlässlich der ASIP-Mitgliederversammlung von letzter Woche erlaubte ein paar Einblicke in die laufen Diskussion. Eingeladen waren die Ständeräte Alex Kuprecht (SVP) und Hans Stöckli (SP), beide Mitglieder der SGK-S; moderiert wurde die Diskussion von ASIP-Direktor Hanspeter Konrad.

Auf die Eingangsfrage nach ihrer Gemütslage bezüglich BVG 21 signalisierten sie vorsichtigen bis sehr vorsichtigen Optimismus. Beide betonten tapfer, ein Kompromiss sei möglich. Für Stöckli kam die Wende im Ständerat mit neuerlich massiver Umverteilung wohl unverhofft, für Kuprecht eher als Enttäuschung.

Aktiv befördert wurde die Vorlage bekanntlich von den drei FDP-Ständeräten in der Kommission (Dittli, Gapany, Damian Müller), welche geschlossen den linken Ideen zum Durchbruch verhalfen, inklusive seinen massiven Kostenfolgen. Ob die – knappe – Kommissionsmehrheit den Rat damit überzeugen kann, ist ungewiss. Der FDP-Wackelkurs dürfte parteiintern nicht bloss Freude ausgelöst haben. Kuprecht vermutet – oder hofft – jedenfalls, dass ihre Entscheide keine Mehrheit in der Fraktion finden werden.

Dass gemäss Ständerats-SGK Versicherte bis zu einem AHV-Lohn von 143’000 Franken in den Genuss eines Rentenzuschlags kommen sollen, dürfte jedenfalls schwer zu vermitteln sein, nicht zuletzt, weil die Finanzierung ausschliesslich auf Umverteilung von Aktiven zu Pensionierten beruht, ohne den Einbezug der Reserven für Mutationsverluste.

Schwer nachvollziehbar auch, dass der Zuschlag an eine Übergangsgeneration von 20 Jahren ausbezahlt werden soll, und zwar lebenslang. Er rechnete vor, dass die Neupensionierten bis 2044 (Inkraftsetzung 2024) profitieren sollen, und die Mittel bis 2070 und länger aufgebracht und verteilt werden müssten. Man hätte dann mit späteren BVG-Revisionen mehrfach überlappende Systeme. Stöckli wollte darauf nicht konkret eingehen Er sieht in diesen Vorschlägen anscheinend vor allem Manövriermasse für den von ihm erhofften parlamentarischen Kompromiss. Offenbar soll man das nicht allzu ernst nehmen.

Dass Leistungsverbesserungen für geringe Einkommen nötig seien, ist hingegen für beide unbestritten. Die Frage ist nur, in welchem Ausmass. Die Senkung von Koordinationsabzug und Eintrittsschwelle scheint dafür unumgänglich. Das wird in jedem Fall zu erheblichen Zusatzkosten führen. Nicht in der Finanzindustrie und florierenden Dienstleistungsbranchen, sondern beispielsweise im Gastrobereich und im Detailhandel.

Überraschend und vielsagend die Reaktionen auf die Frage nach der viel kritisierten Revision von Art. 79 BVG. Offenbar will die Ständeratskommission den Einkauf in das BVG-Obligatorium zulassen. Aber weder der rechte noch der linke Politiker hatten eine Ahnung, worum es geht und wie die Änderung zustande kam. Diskutiert hat man sie offenbar nicht. Man fragt sich, durch wen und warum die Änderungen in die Vorlage kam. Bekannt ist lediglich, dass der Bundesrat resp. das BSV schon bei früherer Gelegenheit versucht hat, Art. 79 entsprechend anzupassen. Aber rätselhaft ist an diesen SGK-Entscheiden noch manches.

Peter Wirth

Es ist schon länger her, dass die berufliche Vorsorge gesetzlich verankert und das BVG für obligatorisch erklärt wurde. Genau sind es 37 Jahre und 121 Tage. Mag sein, dass ihre Grundgedanken deshalb etwas in Vergessenheit geraten sind. Weshalb wir sie pro memoria hier kurz zusammenfassen – natürlich ganz überflüssigerweise. Zu erwähnen ist, dass es sich um einen individuellen Sparprozess im Rahmen einer Pensionskasse handelt, gespiesen aus Beiträgen von Arbeitnehmer und -geber und den Erträgen aus der Anlage der Gelder.Gemeinsam und in eigener Verantwortung durch die Sozialpartner verwaltet; ergänzt mit einigen dosierten Elementen von Solidarität innerhalb des Kollektivs. Ohne staatliche Subventionen und Raubzüge auf externe Quellen.

Dazu das Kontrastprogramm der AHV, wo alles kollektiv ist, die Solidarität querbeet alles dominiert und der Einzelne so gut wie keine Freiheiten geniesst.

Es mag Geschmackssache sein, vielleicht beeinflusst durch soziale Herkunft und genetische Disposition, was man eher mag. Aber als Kombination und ergänzt mit dem individuellen Sparen haben sich diese drei Säulen als helvetisches Modell der Altersvorsorge nicht schlecht bewährt. Kein Grund, davon abzuweichen.

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Politiker haben allerdings generell eine Vorliebe für die 1. Säule, die AHV. Hier kann man heute etwas beschliessen, und schon morgen fliessen höhere Leistungen. Man vergleiche das mit der 2. Säule. Man beschliesst heute höhere Beiträge, und 40 Jahre später hat man den vollen Effekt auf die Leistungen. Das macht keine Freude.

Nun haben die Sozialpartner mit ihrem historischen «Kompromiss» etwas erfunden, was dem Subitoeffekt der AHV schon sehr nahekommt. Es kursiert unter dem Begriff «Rentenzuschlag» und kann ebenfalls über Nacht und ohne den langen Sparprozess seine volle Wirkung entfalten. Das Zauberwort lautet Umverteilung durch systemfremdes Einspeisen der Gelder aus Lohnprozenten in die 2. Säule. Von Erwerbstätigen zu Rentnern, von Jung zu alt. Et voilà, schon rauschen die Milliarden. Statt in 40 Jahren, schon morgen.

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Vielleicht haben die Erfinder mit ihrem generellen 200 Franken-Zuschlag etwas übertrieben, der Nationalrat hat das System deshalb stark redimensioniert. Und zwar so, dass selbst der ASIP es akzeptierte, dessen Mittelweg-Modell ohne kassenfremde Gelder auskommt und deshalb viel billiger und effizienter ist.

Unsere eher nach links tendierenden Medien haben allerdings gefunden, zu stark, da müsse noch «nachgebessert» werden. Und siehe da, der Ständerat hat verstanden und nachgebessert. Jetzt soll wieder mit der grossen Kelle umverteilt werden, vor allem von Jung zu Alt, nach Vorbild Sozialpartnerkompromiss. 20 Milliarden könnten es schon sein.

An die 90 Prozent der Neupensionierten sollen etwas erhalten, das weder aus Beiträgen noch aus Kapitalerträgen stammt, sondern vom Lohn der Aktiven abgezwackt wird. Und sie bekommen es ab Tag 1 der Pensionierung. Und auch dann, wenn sie von der Senkung des Umwandlungssatzes gar nicht betroffen sind, also in den Genuss einer fremdfinanzierten Zusatzleistung kommen. Das soll helfen, die Reform durch die Volksabstimmung zu schleusen. Es ist ein Verkaufsargument mit massivem Preisschild. Unehrlich und auf Kosten der Jungen. Mit dem Grundgedanken der beruflichen Vorsorge hat es nicht zu tun.

Gewerkschafter meinen, das sei den Versicherten egal. Für sie zähle allein die Höhe der Renten. Mag sein, hoffentlich stimmt es nicht. Und erst recht darf es nicht stimmen für jene, welche Verantwortung für die Altersvorsorge tragen.

Die meisten Medien – Ausnahmen NZZ und FuW – haben wohlwollend reagiert. Die Lösung soll den Frauen helfen, da verbietet sich jede Kritik. Keinerlei Wohlwollen hingegen ausgerechnet bei den Gewerkschaften mit ihrem Alleinvertretungsanspruch für Fraueninteressen. Sie bleiben stur beim Kompromiss und werden die Entscheide bekämpfen. Und für einmal teilen wir ihr Argument: was da geplant wird, ist für die junge Generation nicht akzeptabel.

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Der Nationalrat hat eine Lösung verabschiedet, die Verbesserungspotenzial aufweist. Aber diese Nachbesserung hat es ruiniert. Zu viel politischer Ehrgeiz und zu wenig Sachpolitik. Die Reform schien vor kurzem noch auf gutem Weg. Jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, wo prominente, politisch unverdächtige Kenner der Materie die schon früher gehörte Feststellung wiederholen: Lieber keine Reform als diese.

Peter Wirth, E-Mail