BVG-Reform

Die Pensionskassen gehören abgeschafft …

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… findet Markus Städeli in der NZZ am Sonntag. Er stösst sich – wie so viele – an der Umverteilung. Und den Vorschriften, welche angeblich verhindern, dass die Kassen mehr Geld in Aktien investieren. Auch die Leistungsgarantie verhindere höhere Renten. Wie der Pensionskassen-Reset, den er fordert möglich wäre, scheint aber auch ihm schleierhaft. Und eine Abschaffung ist nicht ernst gemeint. Er schreibt:

Die Politik hat sich bisher reformunfähig gezeigt. Und weil das Problem an der Wurzel sitzt, würden kleine Retuschen auch gar nichts bringen. Was wir brauchen, ist ein radikaler Neuanfang. Wir sollten die berufliche Vorsorge neu konzipieren, nach dem Beispiel der dritten Säule: so, dass jeder und jede ein individuelles Wertschriftenkonto hat, für das er oder sie selber verantwortlich ist.

Dieses alimentieren wie heute sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmende. Beim Erreichen des Pensionsalters kann dann jeder selbst entscheiden, ob das Kapital in eine Rente umgewandelt werden soll. Es gäbe bestimmt keinen Mangel an Anbietern für diese Dienstleistung, schliesslich ist das die Kernkompetenz der Versicherungsbranche.

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Rentenreform: Neue / alte Forderungen von Frauen

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Der Tages-Anzeiger berichtet über die Forderung von Alliance F und von Nationalrätinnen nach einer parallelen Behandlung der Revisionen von AHV und BVG. Bei der 2. Säule geht es insbesondere um die Besserstellung von Teilzeiterwerbstätigen. Und ein Streitpunkt ist natürlich das Frauenrentenalter. Gedroht wird: Ohne Aufbesserung der Pensionskasse gibt es keine Erhöhung des Rentenalters.

Der überparteiliche Frauendachverband Alliance F sowie Sozialpolitikerinnen im Nationalrat verlangen auch diesmal eine parallele Reform beider Säulen. Zwar wollen sie nicht eine juristische Verknüpfung wie 2017, jedoch sollen beide Revisionen parallel behandelt und abgeschlossen werden.

Die Forderung der Frauen ist politisch brisant, denn bei der AHV besteht die geplante Reform im Wesentlichen aus der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65.

Eine Rentenaltererhöhung für die Frauen sei undenkbar, wenn nicht gleichzeitig der Systemfehler in der zweiten Säule behoben werde, sagt jetzt Maya Graf, Co-Präsidentin von Alliance F. Der Systemfehler besteht darin, dass Teilzeitangestellte und Tieflohnempfängerinnen nur über eine schlechte oder gar keine Absicherung in der zweiten Säule verfügen. (…)

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Weisser und Cosandey zur BVG-Reform

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imageBeim UBS-Roundtable diskutieren Veronika Weisser, Head Retirement & Pension Solutions, bei der UBS, und Jérôme Consadey, Directeur romand von Avenir Suisse, das Thema BVG-Reform. Auszüge:

Soll sich die berufliche Vorsorge an der Demografie orientieren oder am Arbeitsmarkt?
Weisser: Keine Frage – die berufliche Vorsorge muss sich am Arbeitsmarkt orientieren; sie darf nicht nur auf die Demografie ausgerichtet sein. Die Demografie ist die Herausforderung und der Arbeitsmarkt ist die Lösung für das BVG.

Warum fokussiert sich die Reformdiskussion so stark auf die demografische Entwicklung?
Cosandey: Weil sich die Demografie berechnen lässt – sie verändert sich gleichmässig und mit dem Tempo eines Gletschers. Bei der Technologie wissen wir mit Sicherheit nur, dass der nächste Umbruch kommen wird, aber wir kennen weder den Zeitpunkt, den Verlauf noch die damit einhergehenden Folgen. Verständlich, dass sich die Gesetzgeber auf das fokussieren, was eher vorauszusehen ist.

Ist es gut, dass sich eine Reform primär auf das Berechenbare abstützt?
Weisser: Den Anlass zur BVG-Reform bildet tatsächlich die Demografie. Wir erwarten, dass 2050 nur noch etwa 50 Prozent der Bevölkerung erwerbstätig sein werden. Eine Hälfte der Bevölkerung muss also mit ihrer Arbeit die andere finanzieren. Also muss das System leistungsfähiger werden, um viel mehr Leute damit finanzieren zu können. Die Frage lautet deshalb, wie diese Finanzierung erfolgen soll – die Antwort hängt ab von der Entwicklung des Arbeitsmarkts.

Cosandey: Das neue BVG darf nicht nur die heutigen Probleme lösen – es muss zwingend auf die künftigen Entwicklungen des Arbeitsmarkts ausgerichtet sein. Und da wir diese nicht im Detail kennen – nicht kennen können –, erfordert es vor allem eins: Flexibilität. Es gilt, die berufliche Vorsorge so flexibel zu konzipieren, dass sie sich auch in 20 Jahren ohne Totalrevision den geänderten Umständen anpassen lässt. Doch das Wichtigste ist Wachstum: Wir müssen wachsen und pro Kopf mehr Franken verdienen, um unsere Sozialwerke auch in Zukunft zu finanzieren.

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inter-pension setzt auf den Mittelweg

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In Form eines Webinars hat inter-pension, die Interessengemeinschaft der Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, über das ASIP-Mittelweg-Modell für die BVG-Reform 21 informiert. Reto Leibundgut von c-alm präsentierte den ASIP-Vorschlag und zeigte auf, wo und wie dieser von der bundesrätlichen Vorlage abweicht. An der anschliessenden Diskussion nahmen unter der Leitung von Werner Hug (zweiter von links, geimpft und ohne Maske) teil: Barbara Gysi, Nationalrätin SP, Mitglied der SPK-N, Reto Leibundgut und Andri Silberschmidt, Nationalrat FDP (rechts). Die Unterlagen sowie die Aufzeichnung des Webinars stehen allgemein zur Verfügung.

  Veranstaltungen inter-pension

BVG21: Weniger Rente oder länger arbeiten

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Prof. Mathias Binswanger (Fachhochschule NordwestschweizI und PK-Experte Michael Melles formulieren in der NZZ einige bekannte und ungern gehörte Einsichten in die Mängel der bundesrätlichen Vorlage zur BVG-Revision mit dem Rentenzuschlag. 

Gemäss einer vom BSV in Auftrag gegebenen Studie von Ecoplan führt ebendieser als Ausgleichsmechanismus gedachte Rentenzuschlag der AHV zu einer noch höheren Umverteilung, insbesondere von den Jahrgängen ab 1973 und jünger zu den Älteren. Je nach Dauer der Tiefzinsphase sind Umlagebeträge für die Übergangsgeneration von 18 bis 26 Milliarden Franken aufgrund der Reformvorschläge projiziert. Ebenso dürfte sich die bereits jetzt stattfindende Senkung der Umwandlungssätze im überobligatorischen Bereich weiter fortsetzen, so dass die überobligatorische Vorsorge immer unattraktiver wird.

Mit diesen zu erwartenden Kosten und der weiteren intergenerationellen Umverteilung ist die «Reform BVG 21» keine echte Lösung. Wie auch immer wir rechnen, wir kommen zum selben Resultat: Ohne Rentenkürzungen lassen sich die zukünftigen Renten nur über ein höheres Rentenalter von mindestens 67 Jahren finanzieren. Wenn wir das Rentenalter hingegen bei 65 Jahren lassen, sind Rentenkürzungen unumgänglich.

Diese Wahrheit muss man zur Kenntnis nehmen. Die bereits jetzt erheblichen Querfinanzierungen im Umfang von mehr als 1 Prozent des BIP pro Jahr durch die jüngere Generation lassen sich hingegen nicht noch weiter ausreizen.

  NZZ

Gut gemeint, aber alles andere als gut

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In der Beratung zur BVG Reform 21 zeichnet sich ein Showdown zwischen «Kompromiss» und «Mittelweg» ab. Die beiden Seiten schenken sich nichts. Der jeweils andere Weg führt ins Verderben.

Zu den umstrittensten Punkten des Mittelwegs gehört die dezentrale Finanzierung der Ausgleichsmassnahmen, also durch die einzelne Vorsorgeeinrichtung. Die Begründung: Gemäss FRP 2 sind die Kassen verpflichtet, Rückstellungen zur Deckung unzureichender Altersguthaben resp. von Pensionierungsverlusten zu bilden. Diese Rückstellungen sollen zur Finanzierung des Ausgleichs für den Leistungserhalt herangezogen werden.

Das hat eine Reihe von Vorteilen: Jede Kasse organisiert sich selbst und neue Umverteilungsinstrumente erübrigen sich. Jene PKs, die ihre Umwandlungssätze bereits auf 6 Prozent und tiefer gesenkt haben, brauchen nichts zu tun. Und das sind schätzungsweise vier von fünf Kassen. Der Sicherheitsfonds wird nicht eingeschaltet und der notorische Rentenzuschlag mit neuen Lohnprozenten ist erst recht überflüssig.

Die Gegner dieser Lösung halten davon wenig. Zu schön, um wahr zu sein, lautet ihr Verdikt. Vor allem, so wird eingewendet, die FRP 2 schreibe die Rückstellung zwar vor, aber ob das Geld auch wirklich und ausreichend vorhanden ist, sei eine ganz andere Frage.

Der ASIP, der mit c-alm das Modell aufgegleist hat, nimmt die Einwände offenbar so ernst, dass er bei seinen Mitgliedern eine Umfrage gestartet hat. Es soll festgestellt werden, ob und in welchem Ausmass die Rückstellungen tatsächlich vorhanden sind.

Bloss: Die Frage stellt sich nicht. FRP 2 hin oder her, die Mittel stehen entweder bereit oder sie müssen zwangsweise bereitgestellt werden können. Dies aufgrund folgender Überlegung: Nehmen wir an, es kommt zur Abstimmung und die Revision wird ein weiteres Mal abgelehnt. Nicht ganz unrealistisch. Was folgt? Es gilt weiterhin ein Umwandlungssatz von 6,8 Prozent, bis dann in ferner Zukunft der Satz tatsächlich gesenkt wird.

Und es besteht Hoffnung, dass das System deswegen nicht zusammenbricht und auch die Kassen mit BVG- oder BVG-nahen Leistungen weiterhin funktionieren. Das Szenario entspricht finanziell im ersten Jahr nach der Abstimmung der Situation bei gesenktem Umwandlungssatz. Ob im Gesetz 6 oder 6,8 Prozent steht, hat keinen Einfluss.

In den folgenden Jahren ergibt sich aufgrund der erhöhten Beiträge und dem tieferem KA nach erfolgreicher Revision eine stete Verbesserung der Finanzierung, ohne Revision bleibt sie hingegen gleich. Wobei, wie gesagt, auch für diesen Fall erwartet wird, dass die Kassen damit umgehen können.

Nur wird damit die unerwünschte Unterfinanzierung nicht beseitigt. Der “Kompromiss” verschiebt die damit ausgelöste Umverteilung von der einzelnen Kasse in die neuen Lohnprozente, was das Umlageelement zum festen Bestandteil des BVG macht, die kasseninterne Umverteilung aber auch nur zur Hälfte eliminiert, bestenfalls.

Dass der Mittelweg kostengünstiger ausfällt, hängt auch damit zusammen, dass er die Umverteilung kaum verringert. Laut c-alm geht sie trotz Senkung des UWS auf 6 Prozent nur um bescheidene 200 Mio. zurück. Das liegt innerhalb des Schätzfehlers der OAK-Berechnung von 7 Mrd.

Man gewinnt den Eindruck, dass wir bei der 2. Säule in eine Sackgasse geraten sind. Die Festlegung eines verbindlichen Mindest-Umwandlungssatzes war einst gut gemeint, letztlich aber ein Systemfehler. Das rächt sich.

Peter Wirth, E-Mail

Rechte Jungparteien: Wenig Vertrauen in die Alten

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Der Tages-Anzeiger berichtet über das gemeinsame Vorgehen der fünf bürgerlichen Jungparteien bei der BVG-Revision. Janine Hosp schreibt:

Die fünf sind längst nicht mit allem einverstanden, was die Sozialpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – in der zweiten Säule ausgehandelt haben. Es geht ihnen alles zu wenig weit. Aber sie wollen die Reform nicht gefährden; es ist für sie vordringlich, dass der Umwandlungssatz von heute 6,8 auf 6 Prozent gesenkt und die Umverteilung abgebremst wird.

Erst wenn diese Revisionen gesichert sind, kommen sie zu ihrem eigentlichen Plan. Die Jungparteien wollen das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln; wer länger lebt, soll länger arbeiten. Sie wollen aber auch, dass alle Angestellten unabhängig vom Alter dieselben Beiträge zahlen. Oder dass künftig wieder der Bundesrat die Höhe des Umwandlungssatzes bestimmt, und zwar anhand der Lebenserwartung und der wahrscheinlichen Rendite am Kapitalmarkt.

Es sind abgeklärte Forderungen für Jungparteien, und sie stossen damit auch bei Experten auf Zustimmung. «Wir wollen keine Fantasieforderungen stellen», sagt Sarah Bünter, auch mit Blick auf die linken Jungparteien. «Wir wollen ernst genommen werden.»

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BVG-Splitting statt Übergangsrenten

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imageSylvia Locher Präsidentin von Pro Single Schweiz, plädiert in der NZZ für das Splitting der BVG-Renten, wie es u.a. auch vom Verein Faire Vorsorge und dem Büro Wechsler vorgeschlagen wird. Sie schreibt:

Gemäss der Studie von Fluder und Salzgeber beträgt in der zweiten Säule (BVG) die durchschnittliche Altersrente der Frauen nur 63 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente. Interessanterweise gibt es bei den Ledigen einen leicht negativen GPG (Gender Pension Gap). So hätten die ledigen Frauen im Durchschnitt eine leicht höhere Gesamtrente als ledige Männer (die AHV-Rente sei bei den ledigen Frauen etwas höher, die Rente der beruflichen Vorsorge jedoch etwas tiefer). Diese Aussage lässt aufhorchen: Die Frauen sind nicht per se benachteiligt. Das Erwerbsverhalten sowie die Wahl des Familienmodells sind ausschlaggebend für die Bildung einer Rente. Die BVG-Altersrente ist die direkte Folge der individuellen Erwerbstätigkeit und damit der Beitragsleistung.

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Rentenform aus der Perspektive des Bundesamts

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imageBSV-Direktor Stéphane Rossini hat der NZZ ein Interview  zur Situation der Sozialwerke und den laufenden Revisionen von AHV und BVG gegeben. Auszüge:

Was sind die konkreten Auswirkungen der Krise auf die Sozialversicherungen?
Das eine sind die finanziellen Folgen. Die drohenden Defizite der AHV fallen noch grösser aus als vor der Krise erwartet, und bei der IV wird es länger dauern, bis die Schulden zurückbezahlt sind. Die Probleme liegen vor allem bei den Einnahmen. Die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer werden unweigerlich sinken, wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt und der Konsum zurückgeht. Die Krise bestätigt, dass die AHV ohne Wirtschaftswachstum auf Dauer kaum zu finanzieren ist. Das andere Thema, das uns fast noch mehr Sorgen macht, sind die Folgen für die Integration.

Wie meinen Sie das?
In den letzten Jahren haben wir die IV konsequent auf die Integration ausgerichtet: Nur wenn eine Rückkehr ins Berufsleben wirklich unmöglich ist, soll eine Rente fliessen. Nun ist zu befürchten, dass wegen der Krise gerade in Branchen mit weniger hohen Anforderungen viele Stellen wegfallen, die für die Integration besonders wichtig sind. Mit demselben Problem kämpfen auch die Sozialhilfe sowie die Kantone bei der Integration von Flüchtlingen. Das ist menschlich für die Betroffenen schwierig, und für die Sozialversicherungen kann es sehr teuer werden. (…)

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Umfrage zu Rückstellungen und BVG 21

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Der auf dem ASIP-Modell basierende Alternativvorschlag zur BVG 21 unter dem Namen “Mittelweg” sieht vor, die Aufstockung der Altersguthaben – soweit überhaupt notwendig – aus den Rückstellungen zu finanzieren, die gemäss Fachrichtlinie 2 zwingend zu bilden sind.

Da vielfach bezweifelt wird, dass diese Rückstellungen in ausreichendem Masse vorhanden sind, hat der Pensionskassenverband jetzt eine Umfrage bei seinen Mitgliedern gestartet, mit welcher der Umfang dieser Rückstellungen sowie deren Bildung ermittelt werden sollen.

In einem E-Mail heisst es: “Die aktuellen Diskussionen im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen im Nationalrat zeigen, dass es wichtig ist, eine Aussage über die Höhe der gebildeten Rückstellungen gemäss FRP 2 (Ziffer 5.4 Pensionierungsverluste) zu machen. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, uns die nachfolgenden Fragen bis spätestens Dienstag, 2. März 2021 um 18 Uhr zu beantworten.”

  Modell Mittelweg  / ASIP /   Fachrichtlinie 2

“Alternativlos”

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image“Der Sozialpartnerkompromiss ist alternativlos” ist das Interview von Claude Chatelain mit SR Paul Rechsteiner in der Schweizer Personalvorsorge überschrieben.  Auszüge:

Sie waren zu Beginn der Verhandlungen noch dabei?
Ja, bei der Eröffnung der Verhandlungen war ich dabei. Ich kann positiv vermerken, dass der Ansatz, der von den Sozialpartnern vertieft worden ist, das Ziel er reicht hat. Dies in der Logik eines Kompromisses. Wenn man den Kompromiss und auch die Botschaft gründlich studiert, muss man dem zustimmen, sofern man eine Lösung will. Sie ist alternativlos.

Alternativlos? Die Bürgerlichen inklusive CVP haben sich klar dagegen aus gesprochen.
Das waren Parteipositionen im Vernehmlassungsverfahren und in den Medien. Man darf aber davon ausgehen, dass die Mitglieder des Parlaments und vor allem der vorberatenden Kommissionen sich vertieft mit der Materie beschäftigen wer den. Dann werden sie feststellen, dass alle anderen Vorschläge vom ASIP bis zum Gewerbeverband zu massiven Renteneinbussen führen würden.

Zankapfel ist der Rentenzuschlag. Kritiker bemängeln, dass er zu einer systemfremden und dauerhaften Vermischung von umlagefinanzierter 1. und kapitalgedeckter 2. Säule führt.
Da haben sic etwas missverstanden. Der Zuschlag will Rentensenkungen für jene verhindern, die nur im Obligatorium versichert sind oder nur einen geringen überobligatorischen Teil haben und besonders auf die 2. Säule angewiesen sind.
Im BVG hat es immer schon Zuschüsse
gegeben, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, zum Beispiel für die Eintrittsgeneration
oder bis heute für Kassen mit ungünstiger Altersstruktur.

  Interview Rechsteiner

BVG 21: Die “roten Linien” der SP

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spDie SP hat in einem Mediencommuniqué ihre “roten Linien” zur BVG Revision aufgezeigt:

Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) hat heute die Beratungen über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) aufgenommen. Das vorliegende Projekt der Sozialpartner ist ein Kompromiss. Es handelt sich um eine Minimalvorlage. Sollten die rechten Parteien die Vorlage verschlechtern, wird die SP sie nicht mehr unterstützen.

Die Altersvorsorge in der Schweiz ist unter Druck und es braucht echte Reformen, wenn weiterhin alle Menschen in der Schweiz anständige Renten erhalten sollen. Was die berufliche Vorsorge, also die 2. Säule, betrifft, so haben die Sozialpartner einen fragilen, aber ausgewogenen Kompromiss vorgelegt.
«Wir müssen die Erosion der Renten in der 2. Säule stoppen.

Der Sozialpartner-Kompromiss ist ein Schritt vorwärts, wenn auch ein kleiner. Jeder Angriff von rechts auf diesen Kompromiss wird dazu führen, dass die SP die Vorlage ablehnt», erklärt Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Wir akzeptieren keine Verschlechterung des vorliegenden Kompromisses.» Dank dem Rentenzuschlag wird die Senkung des Umwandlungssatzes auf solidarische Art und Weise kompensiert.

«Die hohen Einkommen tragen so zur Finanzierung des Rentenzuschlags bei, der vor allem den tiefen Einkommen zugutekommt. Auch die Reduktion des Koordinationsabzugs ist positiv. Das ist eine konkrete Verbesserung für die Frauen, die noch immer tiefere Löhne haben und öfters Teilzeit arbeiten», sagt SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin Mattea Meyer.

An ihrer Delegiertenversammlung vom 13. Februar wird die SP eine Resolution diskutieren, welche die roten Linien der SP bei der Reform der Altersvorsorge klarstellt:

  1. Keine Erhöhung des Rentenalters.
  2. Keine Senkung der Renten.
  3. Keine Verschlechterung des BVG-Kompromisses der Sozialpartner.
  4. Verbesserung der BVG-Renten für Frauen und Menschen mit tiefen Einkommen.
  5. Keine Verknüpfung der beiden Reformen (AHV 21 und BVG 21), wenn damit Leistungseinbussen verschleiert werden sollen.

  Communiqué SP

Die UWS-Senkung betrifft wie viele?

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Hansueli Schöchli versucht in der NZZ herauszufinden, wieviel Kassen resp. Versicherte von der geplanten Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der Tat betroffen sind. Das herauszufinden ist gar nicht so einfach.

Gemäss Daten der Oberaufsicht der beruflichen Vorsorge sind unter 5 Prozent der erwerbstätigen Versicherten in Vorsorgeeinrichtungen, deren Alterskapital zu weniger als einem Fünftel überobligatorisch ist. In dieser Lesart liesse sich somit nach geltendem Recht schon für fast alle Versicherten ein Umwandlungssatz von 6 Prozent oder weniger anwenden. Dies relativiert die These, wonach nun «unbedingt» irgendeine BVG-Reform gelingen muss. Das Preisschild der Reform ist bedeutend.

Der Bundesrat nennt aber in seiner Botschaft ans Parlament andere Zahlen. Laut Regierung sind rund 12 Prozent der Versicherten auf dem gesetzlichen Minimum versichert, und weitere rund 20 Prozent seien von der geplanten Reform direkt betroffen, weil sie nur wenig überobligatorisches Kapital hätten. Total ergäbe dies rund einen Drittel Direktbetroffene.

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NZZ: “Breite Front lehnt die «Mini-AHV» ab”

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Fabian Schäfer berichtet über die Medienkonferenz des ASIP, in welcher der Verband sein Modell für die BVG21 nochmals vorstellte, das mittlerweile zum “Mittelweg” erhoben wurde. Er hält u.a. fest:

Nicht restlos klar ist, wie die Kompensation beim Gegenvorschlag finanziert werden soll. Der Grossteil der involvierten Verbände lehnt eine zentrale Lösung ab, stattdessen soll jede Pensionskasse das Problem für sich selber lösen. Vor allem der Asip spricht sich für dieses Vorgehen aus. Seine Argumentation: Alle Versicherer, die unter dem überhöhten UWS leiden, mussten deswegen Rückstellungen bilden. Wenn der Satz nun mit der Reform endlich sinkt, können sie diese Rückstellung auflösen und damit die Kompensation bezahlen.

Anders sehen es die privaten Versicherer, die stark im BVG-Geschäft beteiligt sind: Ihr Verband verlangt eine zentrale Lösung, wie er am Montag betonte. Das würde heissen, dass alle Pensionskassen einen Beitrag an die Kompensation leisten müssten, auch jene, die vom überhöhten UWS nicht betroffen seien. Eine solche Finanzierung dürfte über den Sicherheitsfonds laufen. Tendenziell würden damit Tieflohnbranchen durch besser gepolsterte Sektoren querfinanziert. Teile des Gewerbes würden eine solche Lösung ebenfalls vorziehen.

  NZZ

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