BVG-Reform

Die bessere Option: Nichts tun

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imageOekonomie-Professorin Monika Bütler erklärt im NZZ-Interview, weshalb sie vom Sozialpartner-Kompromiss nicht viel hält. Auszüge:

Sie sahen die gescheiterte Rentenreform kritisch. Nun liegt der Plan B für die zweite Säule auf dem Tisch. Was halten Sie vom Vorschlag der Gewerkschaften und der Arbeitgeber?
In der beruflichen Vorsorge ist eine Reform sehr kompliziert. Der tiefere Mindestumwandlungssatz hätte schon vor zehn Jahren oder früher eingeführt werden sollen. Viele Pensionskassen haben daher die Senkung bereits vollzogen und mithilfe des überobligatorischen Teils Lösungen gefunden, um mit dem überhöhten Satz umzugehen. Darum ist es so gut wie unmöglich, eine Reform zu finden, die allen Pensionskassen gerecht wird. Der gegenwärtige Vorschlag der Sozialpartner ist ein Unding für Personen, die in Kassen versichert sind, die den Umwandlungssatz schon gesenkt haben.

Warum?
Der Vorschlag führt bei den erwähnten Pensionskassen zu doppelten Kosten für eine Generation und doppelten Kompensationen für eine andere. Ein grosser Teil der Versicherten, die heute zwischen 55 und 65 sind, kam bereits innerhalb der zweiten Säule in den Genuss von Kompensationen durch die Jüngeren oder die Arbeitgeber. Durch den Vorschlag der Sozialpartner werden diejenigen, die nach der Inkraftsetzung der Reform in Rente gehen, nochmals entschädigt. Alle anderen sollen über höhere Lohnbeiträge erneut dazu gezwungen werden, einen Beitrag zu leisten. Für eine Mehrheit der Jungen in den meisten Pensionskassen ist diese Lösung sehr ungerecht.

Aber Nichtstun wäre immer noch die schlechtere Option als der Vorschlag der Sozialpartner.
Nein, für viele Vorsorgeinstitutionen wäre dies die bessere Option, für andere allerdings nicht. Es ist ein grosser Fortschritt, dass sich die Sozialpartner an einen Tisch gesetzt haben, und ich hoffe sehr, dass der Dialog weitergeht. Der vorgeschlagene Rentenzuschlag ist allerdings genauso teuer und bringt ebenso viele Ungerechtigkeiten wie das Zückerchen von 70 Franken bei der AHV, das mit der gescheiterten Rentenreform geplant war. Es wäre klüger, punktuell diejenigen zu unterstützen, die kurz vor der Pensionierung stehen und einen grossen Anteil des Pensionsvermögens im obligatorischen Teil haben, beispielsweise über den Sicherheitsfonds. Ganz gerecht ist auch diese Lösung nicht, aber die Betroffenen sind ja nicht selber schuld an der Verzögerung der Reformen.

Wie würden Sie die zweite Säule reformieren?
Ich hätte wohl versucht, den Umwandlungssatz in der zweiten Säule zu entpolitisieren. Es ist ökonomischer Unsinn, nominale Marktgrössen ins Gesetz zu schreiben. Wir können diese genauso wenig beeinflussen wie das Wetter. Allerdings darf der Umwandlungssatz auch nicht einfach den Marktparametern überlassen werden. Sonst wären grosse Sprünge in den Renten und Ungleichbehandlungen möglich, gerade in Krisensituationen. Ein unabhängiges Gremium mit Experten und den Sozialpartnern könnte mit der Festlegung des korrekten Satzes beauftragt werden. Die erfolgreichen Reformen verschiedener Pensionskassen im Zusammenhang mit dem zu hohen Umwandlungssatz zeigen, dass dies sehr gut funktionieren kann.

  NZZ

BVG-Reform: Die Kostenfrage

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Keller Experten, Frauenfeld, haben die Modelle der Sozialpartner und des Gewerbeverband unter die Kostenlupe genommen. Sie schreiben in einer Mitteilung:

Die Sozialpartner schlagen deutliche Verbesserungen für Personen mit tieferen Löhnen vor, indem der Koordinationsabzug (also der nicht-versicherte Teil des Lohns) von derzeit 24’885 Fr. auf 12’443 Fr. halbiert wird. Zudem wird für die Übergangsgeneration ein Rentenzuschlag von anfänglich 200 Fr. pro Monat eingeführt, der über einen Beitrag von 0.5% aller AHV-pflichtigen Einkommen finanziert wird.

Für die einzelnen Pensionskassen bzw. deren angeschlossene Arbeitgeber und Versicherte führt dies zu Mehrkosten, wie unsere Berechnungsbeispiele zeigen.

Bei beiden Vorschlägen kann in der Regel nur mit Erhöhung von Sparbeiträgen sichergestellt werden, dass die Altersgutschriften immer das BVG-Minimum erreichen. Sollen zudem keine Versichertengruppen gegenüber dem heutigen Reglement Einschränkungen erleiden, führt dies zu markanten Mehrkosten von bis zu knapp 25% bei einer von uns analysierten Musterkasse.

  Keller Experten

Lieber keine Reform …

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imageNachdem Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt eine Breitseite gegen die SVP in Sachen BVG-Reform abgeschossen hat, zahlt nun Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, mit gleicher Münze zurück. Auszüge aus dem NZZ-Interview:

Die Vorwürfe des Arbeitgeberpräsidenten Valentin Vogt sind heftig: Die SVP sei nicht bereit, bei der Altersvorsorge Verantwortung zu übernehmen, und verharre auf Maximalpositionen. Stimmt es, dass die SVP nicht kompromissbereit ist?
Valentin Vogt sticht uns das Messer in den Rücken. Er hat vergessen, mit wem er den Abstimmungskampf gegen die Aufstockung der AHV um 70 Franken bei der Rentenreform 2020 gewonnen hat. Die SVP hat sich dort stark engagiert. Und nun legt sich der Arbeitgeberverband mit den Linken ins Bett. Valentin Vogt war das wichtiger, als mit der SVP, der FDP und dem Gewerbeverband gemeinsam das Gespräch zu suchen. Das ist Verrat.

Aus Ihrer Sicht wäre also eine bürgerliche Lösung möglich gewesen?
Wir waren die Gewinner der Abstimmung über die Rentenreform 2020, die das Volk abgelehnt hat. Deshalb hätten uns die Linken entgegenkommen müssen. Wie wir dies nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III ja auch bei der Staf-Vorlage gemacht haben. Stattdessen unterstützt der Arbeitgeberverband nun eine rein gewerkschaftliche Lösung.

Die Senkung des Umwandlungssatzes ist für Sie kein Entgegenkommen der Gewerkschaften?
Nein. Die Gewerkschaften hatten dieser Senkung bereits in der Rentenreform 2020 zugestimmt. Der neue Vorschlag belastet vielmehr die jungen Beitragszahler ein weiteres Mal mit zusätzlichen Lohnabzügen. Den neuen Zuschlag in der 2. Säule wird man nie mehr wegbringen, auch wenn dies nun behauptet wird. Die zusätzlichen Abzüge schaden der Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz. Leidtragende sind die Arbeitnehmer und die Gewerbler, die mehr bezahlen.

Was wäre denn Ihr Vorschlag zur Reform der beruflichen Vorsorge?
Wir befürworten eine Senkung des Umwandlungssatzes, aber ohne Erhöhung der Lohnprozente und ohne neue Umverteilung à la AHV. Wie dies auch der Gegenvorschlag des Schweizerischen Gewerbeverbands vorsieht. Der Vorschlag von Arbeitgeber und Gewerkschaften wird dazu führen, dass 1. und 2. Säule verschmelzen, hin zur staatlichen Einheitsrente. Das ist das Ziel der Gewerkschaften.

Ihr Vorschlag wird nicht mehrheitsfähig sein.
Das wird das Volk entscheiden. Aber lieber gar keine Reform als diese Abgabenerhöhung. Man sollte das Problem mit einer gewissen Gelassenheit betrachten. Dank dem überobligatorischen Teil ist das Problem des zu hohen Umwandlungssatzes gar nicht so akut.

  NZZ / Interview Vogt / Thema BVG-Reform /   Soz.Partner-Kompromiss /

Swiss Life begrüsst Sozialpartner-Kompromiss

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FuW fasst ein Interview der AWP mit Patrick Frost, CEO der Swiss Life zusammen. Dabei kamen u.a. die Vorschläge der Arbeitgeber und Gewerkschaften zur BVG-Revision und das Kollektivgeschäft zur Sprache.

Branchenprimus Swiss Life beurteilt die aktuellen Vorschläge zur Reform der Altersvorsorge grundsätzlich positiv. Dies sagte Firmenchef Patrick Frost der Nachrichtenagentur AWP.

Die Vorschläge, welche die Sozialpartner und der Bundesrat zur beruflichen Vorsorge vorgelegt haben, gingen in die richtige Richtung, so der CEO. “Für uns ist wichtig, dass die Senkung des Umwandlungssatzes von heute 6,8 auf 6,0 Prozent vorgesehen ist und dass zusätzliche Finanzierungsbeiträge in die Vorsorgewerke fliessen.” Die Vorschläge seien aber noch frisch, betonte er. “Wir sind gemeinsam mit dem Schweizerischen Versicherungsverband daran, diese zu prüfen.”

Die Swiss Life vollzieht aktuell im Vorsorgegeschäft nach dem Rückzug des zweitgrössten Anbieters von Vollversicherungen, Axa, einen ungewohnten Wachstumssprung. “Wir konnten gut 1’500 Kunden dazugewinnen”, blickte Frost auf das erste Quartal zurück. Und das Volumen habe im Kollektivlebengeschäft um beinahe 70 Prozent zugenommen, obwohl man an den strengen Zeichnungs-Richtlinien festgehalten habe.

In erster Linie will die Swiss Life aber im weniger stark vom Zinsumfeld und regulatorischen Einschränkungen belasteten Gebührengeschäft wachsen. Da habe man sich ambitionierte Ziele gesetzt, sagte Frost.

Der Bereich, der die Finanzberatung, die Vermögensverwaltung für Versicherungs- und Drittkunden sowie den Verkauf von anlagegebundenen Lebensversicherungen umfasst, soll bis 2021 zwischen 600 und 650 Millionen Franken zum Gruppenergebnis beitragen. Im letzten Jahr waren es 488 Millionen.

Um dahin zu gelangen, will die Swiss Life etwa im Asset Management die verwalteten Vermögen in den nächsten drei Jahren von 70 auf über 100 Milliarden Franken steigern. Doch auch die Beratung wird wichtiger. “In Deutschland haben wir zum Beispiel mehrere hundert Finanzberater eingestellt”, sagte Frost. In der gesamten Gruppe habe sich die Zahl der Berater seit 2006 auf heute 14’000 verzehnfacht.

  FuW

“Wie gesagt, es ist ein Kompromiss”

By in Arbeitgeber, BVG-Reform, Medien Tags:

imageSVP-Präsident Alfred Rösti hat dem Arbeitgeberverband in einem Tages-Anzeiger Interview ein Komplott mit den Gewerkschaften vorgeworfen. SAV-Präsident Valentin Vogt weist, natürlich, die Vorwürfe in einem NZZ-Interview zurück und erklärt die Gründe, weshalb der Verband den umstrittenen Rentenzuschlag im BVG akzeptierte. Fabian Schäfer hat ihn befragt. Auszüge:

Haben Sie kein Problem damit, dass nun ausgerechnet Ihr Verband die Lohnbeiträge erhöhen und die Umverteilung zwischen den Generationen weiter verstärken will?
Wie gesagt, es ist ein Kompromiss. Wenn wir allein entscheiden könnten, hätten wir diesen Rentenzuschlag sicher so nicht vorgeschlagen. Aber man muss auch die Vorteile sehen: Unsere Lösung reduziert die Umverteilung von Jung zu Alt im BVG von heute rund 7 Milliarden Franken deutlich. Damit kann ein grösserer Teil der Renditen für die Jungen verwendet werden. Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist für die Sanierung der zweiten Säule nicht möglich.

Macht es Ihnen keine Sorgen, dass die Gewerkschaften künftig bei jedem Problem im BVG immer versuchen werden, diese neue Umlagekomponente auszubauen?
Wie gesagt, es ist ein ausgewogener Kompromiss. Er dürfte eine Mehrheit im Stimmvolk finden und ist auch gut auf die parteipolitischen Realitäten abgestimmt.

Wie meinen Sie das?
Die politische Situation bei der Altersvorsorge ist verfahren. Wir haben im Parlament einerseits eine geschlossene Linke und andererseits eine zutiefst uneinige Rechte. Vor allem die SVP hat sich bei sozialpolitischen Kompromissen komplett abgemeldet, sie ist in diesem Bereich nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, und verharrt auf ihren Maximalforderungen. Wie soll man da eine bürgerliche Lösung finden?

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BVG-Komplott für EU-Deal?

By in BVG-Reform, Parteien Tags:

imageSVP-Präsident Albert Rösti zieht in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger eine Verbindungslinie zwischen dem “Sozialpartner-Kompromiss” und dem von den Arbeitgebern gewünschten Rahmenvertrag mit der EU. Auszüge:

Der Rahmenvertrag ist faktisch tot, politisch chancenlos.
Das sehe ich anders. Mein Gefühl ist, hinter den Kulissen wird ein Komplott geschmiedet.

Was meinen Sie?
Die Wirtschaftsverbände versuchen, die Gewerkschaften mit sozialpolitischen Zugeständnissen zu kaufen. Die Gewerkschaften wiederum versuchen, möglichst viel herauszuholen. So stimmt der Arbeitgeberverband einer Lösung zu, die in der zweiten Säule mit zusätzlichen 0,5 Lohnprozenten eine Umverteilung wie in der AHV einführt. Dann ist es schon sonderbar, dass der gleiche Verband nicht mehr Opposition macht, wenn Bundesrat Berset eine AHV-Reform präsentiert, die mehrheitlich aus neuen Einnahmen besteht. Und der vermeintlich bürgerliche Bundesrat beschliesst eine Verrentung über 60-jähriger Arbeitsloser.

Das heisst?
Die Gewerkschaften verkaufen sich teuer. Wenn auch sie nach diesen und weiteren verantwortungslosen Umverteilungsgeschenken Ja zum Rahmenabkommen sagen, gibt es nach den Wahlen im Herbst eine klare Mehrheit für den Vertrag.

  TA

Kompensation mit fatalen Nebenwirkungen

By in BVG-Reform, Sozialpartner

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So funktioniert der geplante Rentenzuschlag: Alle Angestellten müssen 0,5 Prozent des Einkommens zusätzlich einzahlen, die Hälfte davon bezahlt der Arbeitgeber. Im Gegenzug erhalten Neurentner lebenslang einen Zuschlag auf ihrer Rente. Er beträgt für die ersten fünf Jahrgänge nach der Reform 200 Fr./Mt., für die nächsten fünf 150 Fr. und danach für die folgenden fünf noch 100 Fr. Nach dem 15. Jahr soll der Bundesrat die Höhe festlegen. So wurde gerechnet: Die zusätzlichen Einzahlungen umfassen die höheren Lohnabzüge bis zum 65. Geburtstag. Die Tabelle weist den Gesamtbetrag aus, nicht nur den Anteil des Arbeitnehmers. Ähnlich vorsichtig ist die Annahme, dass die durchschnittliche verbleibende Lebenserwartung nach der Pensionierung nur 20 Jahre beträgt. Auf dieser Basis wurde der Gesamtwert des Renten-Zuschlags aufsummiert. Im Gegenzug ist nicht berücksichtigt, dass der Bezug von 1 Franken Rente morgen weniger ins Gewicht fällt als die Einzahlung von 1 Franken heute (keine Verzinsung eingerechnet). Insgesamt ist die Berechnung trotzdem konservativ.

Hansueli Schöchli hat Vorbehalte, grosse Vorbehalte, gegen den von den Sozialpartnern geforderte Rentenzuschlag zum Ausgleich der UWS-Senkung. Ältere Versicherte würden massiv profitieren, auf Kosten der jüngeren.

Da in der Altersvorsorge jeder Rückgang der nominalen Jahresrente flugs «kompensiert» werden soll, steigen im Gegenzug die Lohnbeiträge, damit der Kapitalstock zunimmt. Da dies für die älteren Arbeitnehmer nicht zu einer vollen Kompensation reicht, ist zusätzlich für die ersten 15 Neurentner-Jahrgänge nach Inkrafttreten der Revision ein pauschaler Rentenzuschlag von 100 bis 200 Franken pro Monat vorgesehen. Finanziert wird dieser im Umlageverfahren à la AHV durch einen zusätzlichen Lohnbeitrag von 0,5 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens.

Damit würden Ältere zusätzlich zulasten der Jüngeren subventioniert. Die Subventionierung greift sogar für Grossverdiener (vgl. Grafik). Warum hat der Arbeitgeberverband diesem zusätzlichen Umverteilungskanal zugestimmt? Die Schaffung dieses Kanals war der Preis für das Ja der Gewerkschaften zur raschen Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes. «Nur mit der Senkung des gesetzlichen Umwandlungssatzes werden die Arbeitgeber weiterhin starkes Interesse an überobligatorischen Lösungen der beruflichen Vorsorge haben», sagt Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband. Ohne Reform würden sich die Arbeitgeber «allmählich auf das Obligatorium zurückziehen». Denn: «Welcher Arbeitgeber wird auf Dauer auf ein System setzen, das strukturell immer mehr in Schräglage ist?»

Im Leitartikel zum Thema zitiert Schöchli Stephan Wyss, PK-Experte Prevanto:

«Kurzfristig bringt dieses Paket eine noch grössere Umverteilung von Jung zu Alt, und dies erst noch nach dem Giesskannenprinzip», sagt der Pensionskassenexperte Stephan Wyss von der Zürcher Beratungsfirma Prevanto. Für Wyss ist es «völlig klar», dass dieser Vorschlag der Sozialpartner «schlechter ist, als wenn man nichts machen würde». Der Vorschlag enthält zwar die Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes zur Berechnung der Jahresrente von 6,8 auf 6,0 Prozent Dieser Satz ist laut Wyss viel zu hoch, aber die meisten Kassen könnten damit leben. (…)

Wyss ist gegen das Nichtstun. Aber bei Pensionskassen mit wenig überobligatorischem Kapital wäre es laut dem Experten einfacher und billiger, die Lohnbeiträge zur Finanzierung des überrissenen gesetzlichen Umwandlungssatzes zu erhöhen, als den «extrem teuren und gegenüber den Jungen unfairen» Vorschlag der Sozialpartner umzusetzen. Zudem werde mit der Abkehr vom Kapitaldeckungsverfahren das Vertrauen ins Prinzip, wonach in der zweiten Säule jeder für sich selber spare, weiter untergraben. Bei künftigen Senkungen des gesetzlichen Umwandlungssatzes sei überdies eine weitere Abkehr vom Kapitaldeckungsverfahren vorgespurt.

Dass die Gewerkschaften hinter dem Reformvorschlag stehen, ist schnell erklärt. Jede Aushöhlung des Prinzips, für sich selbst zu sparen, zugunsten einer noch stärkeren versteckten Umverteilung von Reich zu Arm und von Jung zu Alt ist aus Gewerkschaftssicht eine gute Sache. Die grosse Frage ist aber, weshalb der Arbeitgeberverband dem Vorschlag zugestimmt hat.

  NZZ / Leitartikel

“Nach uns die Milliardenflut”

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Fabian Schäfer analysiert in der NZZ messerscharf die schlimme Verfassung unserer Altersvorsorge und die untauglichen Reformprojekte. Auszüge:

  • Es ist verblüffend. In der Politik scheinen wir bereit zu sein, Entscheide mitzutragen, die wir uns im Privaten nicht erlauben würden. Keinem Vater käme es in den Sinn, seiner Tochter mehr Geld abzunehmen, damit er sich länger ein arbeitsfreies Leben gönnen kann. Genau darauf läuft aber die Rentenpolitik der Schweiz hinaus, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Die Jüngeren sollen mehr bezahlen, damit die Älteren weiterhin spätestens mit 65 in Rente gehen können.
  • In der Altersvorsorge geben die Apostel der Besitzstandwahrung den Ton an. Sie tun so, als könne es sich die Schweiz leisten, die enormen Lücken in der AHV und den Pensionskassen mit immer noch mehr Geld zuzuschütten – als liesse sich der demografische Wandel mit Milliarden aufhalten.
  • Lediglich 1,4 [von 7] Milliarden Franken sind für das individuelle Sparen vorgesehen. Der grosse Rest fliesst in die sogenannte Umlagefinanzierung. Weniger vornehm ausgedrückt: Dieses Geld wird subito wieder ausgegeben und landet auf dem Konto der Rentnerinnen und Rentner.
  • Die AHV wird mit dem Plan des Bundesrats nur bis 2030 gesichert. Danach öffnen sich neue Lücken, weil die Summe der jährlich ausbezahlten Renten weiterhin rapide steigt, von heute 44 auf 84 Milliarden Franken im Jahr 2045. Die Kinder von heute können sich auf weiter steigende Abgaben einstellen, die ihnen unter dem Titel eines «Generationenvertrags» abverlangt werden, den sie nie unterschrieben haben.
  • Rational erklärbar ist das nicht. Die Argumente für Rentenalter 66 oder 67 sind so erdrückend, dieser Schritt ist so offenkundig logisch – dennoch schreckt die Politik davor zurück. Und zwar von links bis rechts.
  • Wie kein anderer hätte es Berset in der Hand gehabt, die Bevölkerung sukzessive auf das Unausweichliche einzustimmen. Vielleicht nicht so brachial wie sein Vorvorgänger Pascal Couchepin, sondern vorsichtig und hartnäckig. Berset wäre dazu prädestiniert gewesen, als Sozialdemokrat und als populärer Magistrat mit einnehmender Autorität. Doch nach sieben Jahren im Departement ist davon nichts zu spüren. Die Hoffnungen, er als gemässigter SP-Vertreter werde einen Durchbruch beim Rentenalter einleiten, werden enttäuscht.
  • Die Bevölkerungsgruppe «65+» wird laut den amtlichen Statistiken massiv wachsen: von heute 1,5 auf 2,7 Millionen Frauen und Männer im Jahr 2045. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern eine ziemlich präzise Prognose, da alle diese Pensionierten in spe schon lange geboren sind. Niemand wird sagen können, man habe es nicht gewusst. Die Zahl der Rentner wird sehr viel stärker steigen als die Zahl der Erwerbstätigen.

  NZZ

Bigler: Umverteilung ist systemwidrig

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imageDer Gewerbeverband hat sich quergelegt und trägt den “historischen Kompromiss” zur BVG-Reform von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften nicht mit. Im NZZ-Interview legt Direktor Hans-Ulrich Bigler seine Gründe dar. Auszüge:

Herr Bigler, Sie werfen dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften Geheimabsprachen vor. Was ist passiert?
Der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften haben ihre Eckwerte definiert, ohne den Gewerbeverband darüber zu informieren. Wir wurden bei der Lancierung des Prozesses mit Bundesrat Berset vor ein Fait accompli gestellt. Die Zugeständnisse an die Gewerkschaften, um das Niveau der Renten halten zu können, waren bereits eingebaut.

Sie sprechen damit vor allem den Rentenzuschlag an, der pro Kopf als Fixbetrag ausbezahlt und über einen Lohnbeitrag von 0,5 Prozent finanziert wird. Was stört Sie daran?
Die zweite Säule sieht keine Umverteilung vor. Eine solche jetzt einzuführen, halte ich für absolut systemwidrig. Ein Lohnbeitrag von 0,5 Prozent ist für viele Betriebe eine Belastung. Die Maschinenindustrie etwa, die sich eben erst vom Franken-Schock erholt hat, kennt gerade in den KMU immer noch sehr schmale Margen. Wenn die Lohnkosten zusätzlich erhöht werden, wird es für sie schwierig, notwendige Investitionen zu tätigen und im internationalen Markt zu bestehen. Die Betriebe müssen ja bereits die Mehrbelastung für die Finanzierung der Steuerreform und die AHV-Finanzierung mittragen. Das sind weitere 0,3 Prozentpunkte für die AHV-Beiträge.

Sie malen bereits das Gespenst einer Volksrente oder einer Einheitskasse an die Wand. Wegen einer einmaligen Senkung des Umwandlungssatzes droht doch noch keine Volksrente.
Sind Sie sicher? Es ist ja jetzt schon absehbar, dass die Finanzierung nur ein paar Jahre lang gesichert ist und dann der Umwandlungssatz erneut gesenkt werden muss. Da der Rentenzuschlag bis dann im Gesetz verankert sein soll, würden die Gewerkschaften bei jeder Reform erneut an dieser Schraube drehen, und das Tauziehen begänne von neuem. Mit diesem neuen Umverteilungsprinzip wird die Türe zur Volksrente, wie die Linke sie fordert, geöffnet.

  NZZ

Arbeitgeber: “BR steht hinter Sozialpartner-Kompromiss”

By in Arbeitgeber, BVG-Reform

Die Arbeitgeber melden auf ihrer Website erfreut, dass Bundesrat Berset erfreut ist über den sog. Kompromiss. War auch nicht anders zu erwarten. Also Freude herrscht allerorten, oder wenigstens fast. In der Mitteilung heisst es:

«Ich nehme den Vorschlag der Sozialpartner erfreut zur Kenntnis», sagte Bundesrat Berset vor den Medien. Er meint damit den Sozialpartnerkompromiss der drei nationalen Dachorganisationen Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Travail.Suisse und Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zur Modernisierung der beruflichen Vorsorge (BVG).

Der Bundesrat will laut Bundesrat Berset so schnell wie möglich mit der Umsetzung beginnen. Die Vernehmlassungsvorlage soll im November 2019 vorliegen, damit die Botschaft möglichst bald im 2020 ans Parlament überwiesen werden kann. Die Arbeitgeber unterstützen Bundesrat und Parlament, den demografischen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge möglichst rasch mit ausgewogenen Massnahmen entgegen zu treten.

Für den SAV sind das positive Zeichen. «Es freut uns, dass der Bundesrat unsere Arbeit würdigt», sagt Martin Kaiser, SAV-Ressortleiter Sozialpolitik und Sozialversicherungen. Die Vernehmlassung soll laut Bundesrat vollständig auf dem ausgearbeiteten Kompromiss basieren. Auf Nachfrage eines Journalisten zum Alternativvorschlag des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) hielt Bundesrat Berset fest, dass mit Ausnahme der Übergangsgeneration von 10 Jahren das Leistungsniveau für die übrigen BVG-Versicherten «absolut nicht gewährleistet» werde.

  Mitteilung SAV

NZZ: “Der erstaunliche Plan für die Altersvorsorge”

By in BVG-Reform, Sozialpartner

Fabian Schäfer erläutert in der NZZ die Sozialpartner-Vorschläge zum BVG. Als besonders bemerkenswert bis erstaunlich bezeichnet er die vorgeschlagenen Umlageelemente, die dem BVG eigentlich wesensfremd sind und die er als “Mini-AHV im BVG” bezeichnet.

Die Verbände planen im BVG einen sogenannten Rentenzuschlag, der im Wesentlichen nach den Regeln der ersten Säule funktioniert: Alle Arbeitnehmer sollen monatlich einen zusätzlichen Beitrag von 0,5 Prozent ihres Lohns abliefern. Davon ausgenommen sind nur Lohnbestandteile, die über den maximalen BVG-Lohn von gut 850’000 Franken hinausgehen. Die Hälfte des neuen Lohnbeitrags muss der Arbeitgeber bezahlen. Insgesamt sollen jährlich rund 1,5 Milliarden Franken zusammenkommen.

Das Geld wird aber nicht dem individuellen Konto des einzelnen Versicherten gutgeschrieben, sondern fliesst an den zentralen BVG-Sicherheitsfonds, der es später an die einzelnen Pensionskassen zurück verteilt. Finanziert wird damit ein dauerhafter Zuschlag zur ordentlichen Pensionskassenrente, der für alle Angehörigen eines Jahrgangs gleich hoch ist. Somit findet hier analog zur AHV eine doppelte Umverteilung statt: von jung zu alt sowie von hohen Einkommen zu tiefen.

Für die ersten Jahrgänge nach der Umsetzung der Reform ist die Höhe des Zuschlags bereits festgelegt. In den ersten fünf Jahren sollen alle Versicherten 200 Franken pro Monat mehr erhalten, danach sind es noch 150 Franken und später 100 Franken. Mittelfristig – 15 Jahre nach der Reform – wird der Bundesrat jährlich neu entscheiden, wie hoch der Rentenzuschlag angesetzt wird. Zahlen dazu legen die Verbände noch nicht vor. Laut Fachleuten ist aber absehbar, dass die 0,5 Lohnprozente langfristig nicht für 100 Franken im Monat reichen werden. Der Zuschlag werde später tiefer sein. (…)

Die Verbandsspitzen haben sich am Dienstagmorgen mit Sozialminister Alain Berset (sp.) getroffen und ihm beide Vorschläge übergeben. Allerdings steht aufgrund der breiteren Unterstützung eindeutig der Plan der Gewerkschaften und der Arbeitgeber im Vordergrund. Der Bundesrat muss nun entscheiden, ob er ihren Vorschlag übernimmt und dazu eine Vorlage ins Parlament bringt. Die Sozialpartner hoffen, dass die Reform 2022 in Kraft gesetzt werden kann.

  NZZ

Kommentar zum BVG-Kompromiss

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Der Pensionskassenverband hält in einer Mitteilung zum BVG-Revisionsmodell der Sozialpartner fest:

Der Vorschlag trägt einigen Forderungen seitens der Branche Rechnung, insbesondere derjenigen nach einer sofortigen und deutlichen Senkung des BVG-Umwandlungssatzes von 6,8% auf 6%. Der vorgeschlagene Umwandlungssatz vergrössert den Handlungsspielraum für die ganze Branche und ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die heute bestehende Umverteilung von den aktiven Versicherten zu den Rentenbezügern dadurch nur reduziert und nicht vollständig behoben wird. Zudem entsprechen die Vorschläge, an der Eintrittsschwelle festzuhalten, den Koordinationsabzug zu reduzieren sowie die Altersgutschriften anzupassen grundsätzlich den kürzlich auch vom ASIP gemachten Vorschlägen.

Skepsis ist erkennbar beim Vorschlag eines Zuschlags für Rentenbezüger:

Zur Sicherung des Leistungsniveaus für die älteren Versicherten sowie zur besseren Versicherung von Teilzeitbeschäftigten und tieferen Einkommen schlagen die Sozialpartner einen altersabhängigen fixen und lebenslänglichen Zuschlag für alle Rentenbezüger vor. Dieser Zuschlag von 200 bis 100 Franken pro Monat für die nächsten 15 Rentenjahrgänge soll mit einem Lohnbeitrag in der Höhe von 0,5% auf allen AHV-pflichtigen Löhnen bis rund 850’000 Franken finanziert werden. Dagegen sollen die heutigen über den Sicherheitsfonds ausgerichteten Zuschüsse aufgrund ungünstiger Altersstruktur entfallen.

Damit wird innerhalb der zweiten Säule ein im Umlageverfahren und über den Sicherheitsfonds organisiertes neues Element eingeführt. Diesen im Gesamtkontext BVG neuen Vorschlag wird der ASIP als Vertreter der Pensionskassen, die ihn umzusetzen haben, im Detail prüfen, vor allem bezüglich des Geltungsbereichs, der Praxistauglichkeit und der Auswirkungen auf die einzelnen Pensionskassen.

Wie die Sozialpartner erwartet auch der ASIP, dass der Bundesrat auf der Basis der Verhandlungsergebnisse nun rasch eine Vernehmlassung durchführen wird mit anschliessender Ausarbeitung einer Botschaft, damit die Revision nach der parlamentarischen Beratung möglichst bald in Kraft gesetzt werden kann.

Reformen in der beruflichen Vorsorge sind dringend notwendig. Notwendig ist aber auch die richtige Kombination der verschiedenen möglichen Anpassungen bei der Suche nach einer im Parlament und vor dem Volk mehrheitsfähigen Lösung. In diesem Sinn haben die Sozialpartner einen sicher noch vertieft zu prüfenden, aber konstruktiven Vorschlag gemacht.

  Mitteilung ASIP

Gewerbeverband: Erläuterungen zum Revisions-Modell

By in BVG-Reform, Sozialpartner Tags:

sgvDer Gewerkschaftsbund hat gleichentags wie die anderen,  am Kompromiss beteiligten Sozialpartner, seine Ideen zur BVG-Revision präsentiert. Dazu wird ausgeführt:

Eckwerte sind die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, abgefedert durch die Erhöhung der Altersgutschriften und Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration. Das sgv-Modell verzichtet auf einen Leistungsausbau. Eine Umverteilung in der 2. Säule, wie es das Modell von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband vorsieht, wird verhindert. Es bewahrt das 3-Säulen-Prinzip und führt zu über einer Milliarde Franken weniger Kosten als das Gegenmodell.

Das sgv-Modell verursacht Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Franken. Rund 1,1 Milliarden Franken fallen in Form höherer Prämienzahlungen an die Vorsorgeeinrichtungen an. Die Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration verursachen Mehrkosten in der Höhe von rund 400 Millionen Franken (bei einer Übergangsgeneration von zehn Jahrgängen). Der Gegenvorschlag der Gewerkschaften und des Arbeitgeberverbands verursacht Gesamtkosten von mindestens 2,5 Milliarden Franken. Gut 1,3 Milliarden Franken an Zusatzkosten fallen in Form höherer Prämienzahlungen an die Vorsorgeeinrichtungen an. Die Lohnbeitragserhöhungen verursachen je nach Ausgestaltung der Rentenzuschläge Mehrkosten von 1,2 bis 1,5 Milliarden Franken. Das sgv- Modell ist also auch noch um mindestens eine Milliarde Franken günstiger.

Der sgv-Lösungsansatz verzichtet bewusst auf die Erhöhung der Lohnprozente, da diese für den Wirtschaftsstandort Schweiz prinzipiell schädlich ist. Sie verteuert die Produkte und schmälert damit die Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Betriebe. Sie verringert die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten und entzieht den Betrieben Mittel, die dringend für Investitionen in die Zukunft benötigt werden. Mit der angenommenen STAF-Vorlage müssen bereits höhere Lohnprozente verdaut werden. Aus Sicht des sgv kann es nicht angehen, bereits eine nächste Erhöhung ins Auge zu fassen. Damit schont das Modell des sgv die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden.

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Gewerbeverband: Details zu seinem Modell

By in Arbeitgeber, BVG-Reform Tags:

Eckwerte:

  • Rentenalter: Anpassung des BVG-Rentenalters an das AHV-Rentenalter. In einer ersten Phase ist das Frauenrentenalter auf 65 Jahre zu erhöhen.
  • Flexibilisierung Rentenalter: Umfassende Harmonisierung zwischen 1. und 2. Säule. Das Rentenalter ist bereits heute recht flexibel, zusätzliche Flexibilisierungsschritte sind nicht vordringlich und auf nachgelagerte Revisionen zu verschieben.
  • BVG-Mindestumwandlungssatz: Der Mindestumwandlungssatz ist in einem ersten Schritt auf 6,0 Prozent zu senken.
  • Eintrittsschwelle ins BVG: CHF 21’330 (unverändert)
  • Obergrenze BVG: CHF 85’320 (unverändert)
  • Koordinationsabzug: CHF 24’885 (unverändert)
  • Altersgutschriften: Alter 25 – 34: 9,0 Prozent (heute 7,0 Prozent) Alter 35 – 44: 14,0 Prozent (heute 10,0 Prozent) Alter 45 – 54: 16,0 Prozent (heute 15,0 Prozent) Alter 55 – 64: 18,0 Prozent (heute 18,0 Prozent)
  • Übergangsgeneration: 10 Jahrgänge. Gleicher Ansatz wie in der Altersvorsorge 2020 (zentrale Lösung via Sicherheitsfonds BVG). Sollte sich die vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen (höhere Altersgutschriften) als unzureichend erweisen, ist die Übergangsgeneration allenfalls auf 15 oder gar 20 Jahre auszudehnen.
  • Teilzeitbeschäftigte: Keine künstliche Aufwertung der BVG-versicherten Löhne von Teilzeitbeschäftigten, da im BVG reale und nicht fiktive Einkommen versichert werden.
  • Arbeitnehmende mit mehreren Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen reichen aus. Allen- Arbeitgebern: falls sind die betroffenen Versicherten besser zu informieren.
  • Niedriglohnbereich: Das heutige Drei-Säulen-System garantiert dank dem Element der Ergänzungsleistungen auch Versicherten im Niedriglohnbereich angemessene Altersrenten. Korrekturen, die schwergewichtig das System der Ergänzungsleistungen und nicht die betroffenen Versicherten begünstigen, lehnt der sgv ab.
  • Legal Quote: Keine Anpassungen notwendig.
  • Festsetzung Mindestzinssatz: Kein dringender Handlungsbedarf. Mittel- und langfristig ist auf Mindestvorgaben zur Verzinsung der Alterskapitalien zu verzichten.
  • Anlagevorschriften: Kein dringender Handlungsbedarf. Die Anlagevorschriften sind periodisch einer Prüfung durch die eidg. BVG-Kommission und deren Fachausschuss zu unterziehen und gegebenenfalls auf Verordnungsstufe anzupassen.

  Unterlagen sgv

Die Verbandspräsidenten zum BVG-Kompromiss

By in BVG-Reform, Sozialpartner

An einem Medienanlass haben die Präsidenten des Arbeitgeberverbands, des Gewerkschaftsbunds und von Travail-Suisse den Kompromiss kommentiert. Auszüge:

Valentin Vogt, SAV: Sie werden sich fragen, wo denn die Kröte liegt, die wir von Arbeitgeberseite schlucken müssen. Unumwunden gebe ich zu, dass sie im solidarisch finanzierten Rentenzuschlag liegt. Das ist sicher nicht das Element, das wir von uns aus vorgeschlagen hätten und das auf unserer Seite viel zu diskutieren gab. Es ist jedoch der Rentenzuschlag, der als leistungsseitige Kompensationsmassnahme in Kombination mit den beitragsseitigen Massnahmen dazu führt, dass die Kosten gerade auch für gewerbliche Branchen, die häufig nur im BVG-Obligatorium versichert sind, tragbar sind. (…) Wir haben Bundesrat Berset gebeten, die Lösung genauso zu übernehmen und den Gesetzgebungsprozess zu initiieren, damit der Sozialpartnerkompromiss per 2021, spätestens per 2022, in Kraft gesetzt werden kann.

Adrian Wüthrich, Travail-Suisse: Nicht verändert wird die Eintrittsschwelle von 21‘330 Franken (gilt unabhängig davon, ob jemand Vollzeit oder Teilzeit arbeitet): Die Anzahl Personen, die eine BVG-Rente erhalten, wird mit dem vorliegenden Vorschlag nicht verändert. Löhne unter dieser Schwelle werden einzig durch die AHV abgesichert. Der mindestversicherte Lohn steigt also von 3‘555 Franken auf 8‘887 Franken. Bei Mehrfachbeschäftigungen unter der Eintrittsschwelle ändert sich nichts: Nicht obligatorisch versicherte Arbeitnehmende, die im Dienste mehrerer Arbeitgeber stehen und deren Jahreslohn den Gesamtbetrag von 21‘330 Franken übersteigt, können sich entweder bei der Auffangeinrichtung BVG oder bei der Vorsorgeeinrichtung eines Arbeitgebers freiwillig versichern lassen, sofern die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung es vorsehen (Art. 46 Abs. 1 BVG und Art. 28 ff. BVV 2). (…) Unser Kompromiss ist schlank. Geeinigt haben wir uns vor allem auf einige sehr wichtige Elemente. Klar ist: in einem Kompromiss hat es nicht für alle Anliegen Platz. Die Sozialpartner bleiben aber deshalb in Kontakt und werden sich weiterhin zu verschiedenen Fragen der beruflichen Vorsorge austauschen.

Pierre-Yves Maillard, SGB: A ce stade du processus, il faut signaler que suite à cette importante réforme d’autres actions des partenaires sociaux et du Conseil fédéral sur les bases techniques du système devront suivre, si l’on veut apporter une stabilité plus aboutie du système. Il s’agira notamment de réduire les coûts de ges-tion et les marges de profit permises par le droit actuel.  Il faudra aussi assurer une méthode plus réaliste et plus économique de calcul des rendements attendus du capital (taux technique). Le pouvoir excessif laissé aux experts qui privilégient systématiquement le principe de prudence devra être mieux encadré, sinon nous risquons d’être à nouveau exposés à devoir réformer le système et solliciter inu-tilement les employeurs et les salariés pour de nouvelles contributions.

  Rede Vogt / Wüthrich / Maillard

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