BVG-Reform

Weder Sozialpartnerkompromiss resp. Bundesratsvorlage noch ASIP/Mittelweg, die SGK-N sucht für die BVG 21-Revision ihren eigenen Weg. Im Kern beruht ihr Vorschlag auf dem Kompromiss, will aber den höchst umstrittenen Rentenzuschlag einschränken. Er soll per Anrechnungsprinzip nur jenen zugutekommen, welche von der Senkung des Umwandlungssatzes auch konkret betroffen sind.

Die Lösung hat bereits viele Anhänger gefunden, auch bei solchen, die bisher das ASIP-Modell unterstützten. Das hat wohl weniger mit dem neuformulierten Rentenzuschlag zu tun, als mit seiner Finanzierung. Zwar lässt die Kommission in ihrer Mitteilung dazu noch vieles offen, aber es deutet alles darauf hin, dass man bei Lohnprozenten bleiben will, allerdings nur auf den obligatorisch BVG-versicherten Löhnen. Ausschlaggebend dürfte sein, dass die Finanzierung dezentral unter Einschaltung des Sicherheitsfonds erfolgt und die vorhandenen Rückstellungen geschont werden.

Hier nun scheiden sich die Geister. Der ASIP vertritt die Meinung, eine Umverteilung zwischen den Pensionskassen resp. Kollektivierung der Ausgleichsmassnahmen zur Sicherung des Leistungsniveaus sei schlicht überflüssig. Die Kassen seien nämlich per Weisung gehalten, Rückstellungen für Pensionierungsverluste zu bilden, welche jetzt für die Massnahmen eingesetzt werden können. Einen neuerlichen Umverteilungsmechanismus dafür einzurichten sei deshalb nicht nur überflüssig, sondern auch ungerecht gegenüber jenen Vorsorgeeinrichtungen und ihren Versicherten, welche die Umwandlungssätze bereits gesenkt haben und das in den meisten Fällen sogar deutlich über die geplante Anpassung hinaus. Dies betrifft immerhin gegen 85 Prozent aller Destinatäre.

Die Gegenargumente sind eher soft. Es wird – ohne klare Zahlenangabe – bezweifelt, ob das Geld in ausreichendem Mass vorhanden und ob das Vorgehen politisch durchsetzbar sei. Dass hinter den Zweifeln auch kommerzielle Interessen stehen, ist offensichtlich. Was die Gewerkschaften betrifft, können sie ihre Vorliebe für jegliche Form von Umverteilung so wenig verleugnen wie die Linksparteien.

Ich habe zwei massgebliche Exponenten des «Mittelweg / ASIP-Reformvorschlags» – Hanspeter Konrad vom ASIP und Reto Leibundgut von der c-alm – um eine Meinungsäusserung zur Kontroverse gebeten.

Hanspeter Konrad hält vorab fest, dass die Ausgleichsmassnahmen zwingend immer in Kombination mit der finanziellen Entlastung aus der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes zu sehen sind. Keine PK (auch keine BVG-nahe PK) wird durch das Mittelweg/ASIP-Modell im Vergleich zu heute schlechter gestellt, sie werden über die Zeit finanziell deutlich entlastet. Die finanzielle Entlastung aus der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes ist in jeder PK in jedem zukünftigen Jahr höher als der Aufwand für die Ausgleichsmassnahmen. Eine Finanzierung der Reform ohne die zusätzlichen Lohnabgaben des Bundesratsmodells ist somit möglich, viel günstiger und fairer gegenüber KMU und Tieflohnempfängern. Die systemfremde Lösung des Botschaftsmodells würde wegen der unnötigen und unverhältnismässigen finanziellen Belastung der Versicherten und wegen erhöhter Lohnkosten das Vertrauen in die 2. Säule erheblich stören.
Hanspeter Konrad verweist zudem auf den von den PK-Verbänden ermittelten Umfang der Rückstellungen. Die der SGK-N vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Rückstellungen gemäss FRP 2 gebildet wurden und werden. Die Werte für 2019 betragen rund 16,7 Mrd. Franken für Vorsorgeeinrichtungen (Umfrage von Interpension und ASIP). Auch für die Lebensversicherer weist die Finma entsprechende Zahlen aus (3,4 Mrd.). Diese Zahlen werden in den Bilanzen der Vorsorgeeinrichtungen transparent ausgewiesen. Die wenigen Ausnahmen ohne Rückstellungen müssen den zu hohen BVG-Umwandlungssatz zwingend direkt mit Zusatzbeiträgen querfinanzieren. Sie tun dies bereits heute, indem sie die Pensionierungsverluste aus der laufenden Rechnung bezahlen. Falls es PK gibt, bei denen die heutige Rückstellung nicht reichen würde, wäre eine Härtefall-Lösung über den Sicherheitsfonds denkbar.
Wichtig ist, dass eine systemkonforme Lösung beschlossen wird. Dazu gehören eine dezentrale Umsetzung der Kompensation unter Beachtung des Anrechnungsprinzips. Es braucht dafür keine neuen Lohnprozente. Der Reformvorschlag Mittelweg/ ASIP ist für alle Vorsorgeträger, auch für die Vollversicherer, problemlos umsetzbar.
Ein kollektiv finanziertes Kompensationsmodell scheint uns viel komplizierter in der Umsetzung als der Mittelweg/ASIP-Vorschlag. Zudem ist die Finanzierung unklar. Die Kommission verkennt den Stellenwert der vorhandenen Rückstellungen, die dezentral auf Pensionskassenebene für die Übergangsgeneration eingesetzt werden. Wir lehnen daher ein zentrales Modell mit der Finanzierung aller Zuschüsse durch eine zentrale Stelle wie den Sicherheitsfonds weiterhin dezidiert ab. Eine solche Lösung ist unnötig und zu teuer.

Reto Leibundgut nimmt das SGK-N Modell auf, das allerdings in vielen Teilen noch nicht ausgereift ist.

Die offizielle Medienmitteilung der SGK-N ist ja noch nicht so klar und griffig, als dass ich aktuell sagen könnte, ich hätte das «SGK-N-Modell» vollständig erfasst. Zwar wurde in den Medien – allen voran der NZZ – einzelne Unklarheiten aufgenommen und geklärt, aber ein abschliessendes Gesamtbild habe ich leider immer noch nicht.

Positiv hervorzuheben ist aber, dass die Kompensationsleistung der Übergangsgeneration (15 Jahrgänge nach Inkrafttreten der Reform) nur dann ausbezahlt werden soll, wenn die «erhöhte BVG-Altersrente» höher ist als die reglementarische Altersrente. Dadurch erhalten Versicherte, welche aufgrund ihres weit überobligatorischen Vorsorgeplanes nicht von der Reduktion des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes betroffen sind, nicht auch noch eine Kompensationsleistung. Beim Vorschlag des Bundesrates wäre aber genau dies der Fall gewesen, was eine krasse und für mich nicht nachvollziehbare Ausweitung der heute existierenden Umverteilung von jungen Versicherten zu den Neurentnern gewesen wäre. Eine Reduktion der Umverteilung kann nicht mit noch mehr Umverteilung erreicht werden.

Aus dieser Perspektive ist das «SGK-N-Modell» bereits sehr nahe beim ASIP/Mittelweg-Vorschlag. Der ASIP/Mittelweg-Vorschlag scheint mir aber bezüglich Kompensationshöhe noch immer «passgenauer», da er im Anrechnungsprinzip die individuelle BVG-Altersrente erhöht und aus Sicht der Versicherten und der Vorsorgeeinrichtungen genau gleich wirkt wie eine schrittweise Reduktion des BVG-Umwandlungssatzes über 10 Jahre – oder welcher Zeitraum politisch auch immer gewünscht ist.

Kritisch anmerken möchte ich, dass die Finanzierung der Kompensationsleistung – nach meinem Verständnis – vom ersten Franken an solidarisch von allen Pensionskassen getragen wird (zentrale Lösung). Es ist allgemein anerkannt, dass die Reduktion des BVG-Umwandlungssatzes bei vielen BVG-nahen Pensionskassen und insbesondere bei den Vollversicherern zu einer nicht unerheblichen Reduktion der vorhandenen Rückstellungen für «zukünftige Umwandlungssatzverluste» führen wird. Zwar gehen die Meinungen über den Umfang der Reduktion auseinander – aber dass es eine Reduktion gibt, scheint allgemein akzeptiert zu sein.

Es wäre wünschenswert, wenn die aus diesen Auflösungen resultierenden Gewinne zunächst dezentral für die Finanzierung der Kompensationsleistungen verwendet würden – und erst nachgelagert die Solidarität bzw. Umverteilung zwischen den Vorsorgeeinrichtungen und den Vollversicherern zum Tragen käme. Vor diesem Hintergrund ist eine rein zentrale Abwicklung über den Sicherheitsfonds nicht zielführend.

Die Reduktion der Eintrittsschwelle und das frühere Sparen ab Alter 20 führt im Vergleich zum bisherigen Bundesratsvorschlag und auch zum ASIP/Mittelweg-Vorschlag zu einer deutlichen Erhöhung des Leistungsziels. Gemäss unseren Berechnungen dürften jährlich rund 900 Mio. Franken mehr Sparbeiträge anfallen als beim Vorschlag des Bundesrates. Ein Teil dieser Mehrkosten trifft natürlich insbesondere auch Branchen, die heute schon mit tiefen Gewinnmargen zu kämpfen haben.

Die Diskussion ist noch in vollem Fluss, noch ist das letzte Wort längst nicht gesprochen. Aber es werden jetzt Weichen gestellt und damit der Zug in eine Richtung gelenkt, welche später nur noch schwer zu ändern sein wird. Die geplante Umverteilung zwischen den Pensionskassen scheint überflüssig und von der Sache her nicht gerechtfertig. Im November wird die SGK-N eine dritte und wahrscheinlich letzte Lesung zu diesem Geschäft durchführen. Dann geht es ins Parlament. Nach dem Nationalrat wird sich der Ständerat damit beschäftigen. Das letzte Wort dürfte der Stimmbürger haben.

Peter Wirth E-Mail

Zumindest für die Nichteingeweihten war es eine Überraschung, als die SGK des Nationalrats am 20. August mit einer dritten Variante zur BVG-Reform aufwartete, mit Elementen des Sozialpartner-Modells, allerdings auch einigen gewichtigen Änderungen. Die mehr oder minder geschlossene bürgerliche Mehrheit hat sich damit gegen die Linke durchgesetzt, die unverdrossen an der Sozialpartner/BR-Lösung festhält. Damit ist die Reform noch längst nicht entschieden, aber die bisher favorisierte ASIP/Mittelweg-Lösung dürfte in der ursprünglichen Form nur noch geringe Chancen haben.

Eingebracht in die Kommission wurde das Modell von Thomas de Courten, SVP. Da er kaum über das notwendige aktuarische Rüstzeug verfügt, um ein solches selbst zu entwickeln – was auch für die übrigen Kommissionsmitglieder zutreffen dürfte – fragt man sich, wo es seine Ursprünge hat. Die diesbezüglich gut informierte NZZ ortet diese beim Versicherungs- und Gewerbeverband. Die beiden Verbände pflegen über die sgv-Vorsorgestiftung proparis eine langjährige Zusammenarbeit. Aber das notwendige Expertenwissen liegt beim SVV.
Jedenfalls waren beide Verbände im Vorfeld der Beratungen in der SGK an diversen Gesprächen beteiligt. Die Berechnungen zur Beantwortung der Frage, ob mit der geplanten flachen Staffelung mit nur zwei Beitragssätzen (gleich wie im Kompromiss), einer Halbierung des Koordinationsabzugs plus der Senkung der Eintrittsschwelle die Rechnung aufgeht, wurden vom SVV durchgeführt oder zumindest überprüft.

Ob aber das Modell ganz oder zumindest teilweise beim SVV entwickelt wurde, ist hingegen unklar. Die befragten Stellen sind zu diesem Punkt sehr wortkarg. Was sich vielleicht damit erklären lässt, dass niemand daran interessiert ist, dass es als «Versicherungsmodell» in die Annalen eingeht.

Wie der Vorschlag – woher auch immer – über de Courten in die SGK gelangte, ist ebenfalls unklar, was natürlich Anlass zu Spekulationen gibt. Die naheliegende Vermutung, dass die SVP-Nähe des SVV-Präsidenten den Ausschlag gab, wird angezweifelt. Was man akzeptieren kann, aber nicht übernehmen muss. Da die Autorenschaft der Lösung nicht ganz uninteressant ist, vorderhand aber noch sehr im Dunkeln liegt, darf sich jeder seinen eigenen Reim auf die Zusammenhänge machen.

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Wie sieht es beim Gewerbeverband aus? Vizedirektor Gfeller bestätigt die Beteiligung des sgv an Gesprächen mit Kommissionsmitgliedern, die auch mit anderen Verbänden stattgefunden hätten. Der sgv unterstützt die SGK-Lösung, wenn auch mit Vorbehalten und ist gleichzeitig vom ASIP-Modell abgerückt. Begründet wird das mit dem zu erwartenden Widerstand resp. der vermuteten Erfolglosigkeit im Parlament. Das ist ein Argument, wenn auch kein zwingendes.
Wenig Freude hat man beim Gewerbeverband an der vorgeschlagenen Senkung der Eintrittsschwelle, die bisher sakrosankt war. Die Idee dazu scheint vom BSV gekommen zu sein, das sie als einfachste Lösung zur Beseitigung der Probleme bei Teil- und Mehrfachbeschäftigten vorgeschlagen hat. Damit dürften 100’000 oder auch mehr Erwerbstätige neu in der 2. Säule versichert werden, vielfach wohl gegen deren Wünsche und Bedürfnisse. Aber politisch kommt das gut an, wenn auch die Verwaltungskosten teilweise höher als die Renten liegen dürften. Es scheint an der notwendigen Phantasie und Innovationsfähigkeit in dieser wichtigen Frage zu mangeln. Das letzte Wort dazu ist jedoch auch hier hoffentlich noch nicht gesprochen.

Der entscheidende Punkt für beide Verbände – Versicherungen und Gewerbe – ist die Finanzierung der Übergangsmassnahmen. Der einfachste, billigste und auch nächstliegende Vorschlag von ASIP/Mittelweg, die Finanzierung mit den bereitstehenden Mitteln für Pensionierungsverluste, schmeckt beiden nicht besonders. Eine kollektive Finanzierung unter Schonung der individuellen Rückstellungen entspricht eher ihren Interessen. Dass damit alle Versicherten belastet werden, auch solche in Vorsorgeeinrichtungen, die unter erheblichen Anstrengungen ihre Umwandlungssätze in den letzten Jahren massiv gesenkt haben und diesbezüglich von der Revision gar nicht betroffen sind, wird in Kauf genommen. Allerdings könnte sich das noch rächen, wenn man das Vorgehen später dem Stimmbürger einmal plausibel machen müsste. Die geplante zeitliche Beschränkung strapaziert den Gerechtigkeitsgedanken zusätzlich.

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Wie die Finanzierung gemäss SGK konkret aussehen soll, ist noch unklar, um nicht zusagen nebulös. In der Mitteilung der SGK tönt das so: «Finanziert werden soll die Kompensationsmassnahme durch Beiträge auf dem koordinierten Lohn. Die Vorsorgeeinrichtungen können die notwendigen Beiträge auch aus nicht mehr benötigten Rückstellungen finanzieren.» Also was jetzt? Wer soll entscheiden, ob nun die Rückstellungen oder Lohnbeiträge eingesetzt werden? Die Kasse, die Arbeitgeberfirma, die Aufsicht? Vielleicht weiss es Herr de Courten. Die Idee scheint jedenfalls zu sein, dass Mittel an den Sifo überwiesen werden, der sie dann verteilt. Es könnte aber auch ganz anders sein.

Hier zeigt sich der Murks dieser – und eigentlich jeder – BVG-Revision, die nur deshalb so dringend und kompliziert ist, weil der UWS unsinnigerweise im Gesetz verankert ist und die Linke ohne Rücksicht auf Verluste und gegen jede die Vernunft Anpassungen jeweils aufs äusserte behindet wenn nicht gar verhindert und nur mit Gegengeschäften akzeptieren will.

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Noch ein Wort zu den Reaktionen der Sozialpartner, die den Kompromiss entwickelt haben. Dass die Gewerkschaften empört sind, dass es jemand wagt, an ihrem Vorschlag herumzuschrauben, kann nicht überraschen. Hingegen ist schwer verständlich, dass es der Arbeitgeberverband verpasst hat, mit einer differenzierten Reaktion Distanz zum SGB zu gewinnen. Eine solche Gelegenheit dürfte sich nicht so schnell wieder bieten. Einige wesentliche und akzeptable Elemente des Kompromisses wurden übernommen und nur der unsägliche Rentenzuschlag für alle gestrichen. Aber die Arbeitgeber wollen weismachen, diese Revision könne nur gelingen, wenn der Kompromiss buchstabengetreu übernommen werde. Aber das nimmt ihnen im Ernst niemand ab, so wenig wie den Gewerkschaften.

Um auf einer weniger saloppen Note zu enden: es ist ganz im Gegenteil dringend zu wünschen, dass sich der SAV aus der Umklammerung der Gewerkschaften befreit. Die bürgerliche Seite leidet – wieder einmal – genug an inneren Spannungen und divergierenden Interessen. Banken gegen Versicherungen und Versicherungen gegen den ASIP, das macht die Durchsetzung einer vernünftigen Lösung schon schwierig genug. Dass nun die Arbeitgeber in Nibelungentreue an einem Modell festhalten, dass eigentlich nicht zu verteidigen ist und von allen Parteien rechts von der SP abgelehnt wird, ist schlicht nicht nachvollziehbar.

Peter Wirth, E-Mail

Nichts zeigt eindrücklicher den Zustand der laufenden BVG-Revision als die Kakophonie der Reaktionen auf die Entscheide der SGK-N von vergangener Woche.

Gross ist das Wehklagen und die Entrüstung bei den Sozialpartnern, Arbeitgeberverband und Gewerkschaftsbund, dass die Kommission es gewagt hat, an ihrem Modell herumzuschrauben. Dabei hat die Kommission grosse Teile ihres Vorschlags übernommen.

So die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent, die Halbierung des Koordinationsabzugs, die neuen Beitragssätze und sogar ein Rentenzuschlag ist vorgesehen, wenn auch in stark modifizierter Form. Aber das angeblich so «feinaustarierte Finanzierungsmodell» mit nochmals verstärkter Umverteilung – der besondere Stolz seiner Schöpfer– verträgt offenbar auch nicht die geringste Änderung. Man muss schon sehr naiv – oder arrogant – sein, um in der Schweiz mit einem solchen Anspruch auf der politischen Bühne anzutreten.

Der Arbeitgeberverband prophezeit ein «jämmerliches Scheitern». Die Eingriffe seien politisch «halsbrecherisch», und die Kosten würden für die Arbeitgeber ins «Untragbare» steigen. Da werden Krokodilstränen vergossen, denn die Begeisterung für die Lösung ist verbandsintern schon etwas abgekühlt. Bei den Mitgliedern war sie von Anfang an höchst umstritten.

Ebenso dramatisch tönt es auf der Gegenseite. Allerdings versucht es der SGB mit sozialpolitischem Biedermeier. «Für Verkäuferinnen oder Krankenpflegerinnen ist der Revisionsvorschlag der Kommission fatal», heisst es. Wieso das? «Denn sie erhalten keinen Rentenzuschlag, müssen aber dennoch für die Rentenzuschläge der anderen, nur im BVG-Obligatorium Versicherten, zahlen». Die Ausübenden der beiden Berufe scheinen also zumindest nicht zum Kreis der minimal BVG-Versicherten zu gehören, wie übrigens 85 Prozent aller Arbeitnehmer. Da wird so schwach argumentiert, dass nicht einmal die linke Boulevardpresse darauf einsteigt.

Wer sind die Gewinner? Richtig geraten: Banken und Versicherungen, «the usual suspects». Sie haben sich angeblich «auf der ganzen Linie durchgesetzt». Auch das ein argumentativer Schnellschuss, der irgendwo in der Pampa unbewiesener Behauptungen und dunkler Verschwörungstheorien lautlos verpufft. Man kann in der Tat an dem Vorschlag allerhand kritisieren, aber mit dieser simpel gestrickten Empörungsmasche ist nun wirklich kein Blumentopf zu gewinnen.

Bemerkenswert pfleglich geht der ASIP mit dem Entscheid um. Der Pensionskassenverband will sogar «kleine Schritte in die richtige Richtung» erkennen. Das ist doch schon mal etwas. Allerdings gibt es da «rote Linien», jenseits welcher auch für ihn das NoGo-Land anfängt. Dass die SGK-Lösung jene PKs zur Kasse bittet, welche die «Hausaufgaben» gemacht und mit dem Geld jene subventioniert, die gelauert haben, will ihm nicht so recht gefallen. Von einem pädagogischen Standpunkt aus gesehen ist das nachvollziehbar. Auch politisch dürfte das Vorhaben schwer zu vermitteln sein. Entsprechend wird das Thema von den Sozialpartnern mit ihrem «austarierten Modell» konsequent ausgeblendet.

Auf der Medienseite hat sich die NZZ am intensivsten mit der SGK-Lösung – ausgestattet mit Zusatzinfos aus Kommissionskreisen – auseinandergesetzt. Wie sieht die Gewinner/Verlierer-Bilanz in ihrer Sicht aus? Hier erscheinen die Banken plötzlich auf der Verliererseite. «Banken sollen Beizer subventionieren» wurde getitelt. «Gewisse Banken, Informatikfirmen, Beratungsunternehmen und andere Betriebe mit mittlerem bis hohem Lohnniveau zahlen dem Bund eine Sondersteuer – und der Bund verwendet die Erträge zur Subventionierung von gewissen Beizern, Reinigungsfirmen und anderen Betrieben mit relativ tiefen Löhnen». Unsere Einschätzung: dieser Vorschlag – und mit ihn die bisherige Diskussion – hinterlässt eigentlich nur Verlierer. Ganz gleich ob Banker oder Beizer.

Es gehört zum Erfahrungsschatz unserer direkten Demokratie, dass jener Kompromiss die besten Chancen hat, der alle Beteiligten gleichermassen unglücklich macht. Allerdings geht es hier nicht um Glück oder Unglück von Parteien und Verbänden, sondern um die berufliche Vorsorge von Millionen Versicherten.

Man streitet um technische Details, will bestenfalls eine halbherzige Symptomkur der völlig verkorksten Umwandlungssatz-Situation und verschwendet nicht einen Moment auf Fragen der Zukunftssicherheit, der Effizienz oder gar der Bedürfnisse und Wünsche einer neuen Versichertengeneration. Die berufliche Vorsorge erstickt unter dem Gewicht der Politik.

Peter Wirth, E-Mail