Die Linke unterstellt dem Bund Schwarzmalerei bei den AHV-Zahlen. Nun wehrt sich der Chef des zuständigen Bundesamts, der frühere SP-Nationalrat Stéphane Rossini. Seine Zahlen zeigen: Es ist umgekehrt. Die Prognosen waren zu optimistisch. Fabian Schäfer berichtet in der NZZ über ein Interview mit Stéphane Rossini, in den Westschweizer Medien.
Vor allem wehrt sich Rossini gegen die Kritik seines ehemaligen Nationalratskollegen. Dessen Anklage wiegt schwer: Die Linke wirft dem Bund vor, er betreibe mit den AHV-Finanzen bewusst Schwarzmalerei, um eine Reform durchzudrücken. Maillard selber sprach von irreführenden, erlogenen Zahlen («chiffres mensongers»). Der Vorwurf geht direkt an Rossinis Amt, das die AHV-Prognosen erstellt.
Das lässt der Walliser nicht auf sich sitzen. Er sei überrascht über diese Vorwürfe, erklärt Rossini. Während der Diskussionen des Parlaments über die AHV-Reform sei diese Kritik nie geäussert worden. Er beteuert, das Amt erstelle die Finanzperspektiven ohne politische Agenda. Der gesamte Prozess sei stark strukturiert und formalisiert. «Das ist eine rigorose und systematische Arbeit, die nicht auf eine Abstimmung hin gebastelt wird.»
Im Interview führt Rossini u.a. aus:
Votre discours est pragmatique. Mais dans le camp du oui, on entend que, sans réforme, ce sera la catastrophe.
La pire situation est de figer l’AVS. Son histoire est faite d’évolutions multiples. Souvent, ce furent des améliorations des prestations, notamment durant les Trente Glorieuses. Dernièrement, la RFFA (ndlr: réforme de la fiscalité et financement de l’AVS) a permis de lui octroyer 2 milliards de recettes supplémentaires, avec une hausse des cotisations de 0,3 point. Il ne s’agit pas de faire du catastrophisme, mais d’appréhender au mieux la réalité avec les instruments à disposition. Or, sans révision, les exercices financiers seront déficitaires à moyen terme.
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Das BSV hat auf seiner Website die Argumente des Bundesrats, die Massnahmen, eine Dokumentation und weiterführende Informationen zusammengestellt.
