Passend zu unserem Kommentar im Newsletter Nr. 521 «Deep State» hat FDP-Präsident Thierry Burkart in einem Interview mit der NZZ die starke Stellung der Bundesverwaltung im politischen Geschehen der Schweiz angeprangert. «Die stärkste Lobbyvereinigung ist heute die Verwaltung» sagte er aus.
Das müssen Sie bitte erklären.
In der Bundesverwaltung in Bern kommt es immer wieder vor, dass Staatsangestellte Vorstösse für die linken Parlamentsmitglieder formulieren – unabhängig davon, wer dem Departement vorsteht. Die Politiker reichen diese Postulate und Motionen dann dankbar ein – unter dem Jubel der, gemäss Eigendeklaration über 75 Prozent, linken Journalisten, die ihrerseits gerne noch ein Gutachten einer linken Uni-Expertin zitieren. Das Lobbying übernehmen dann die NGO, die oft direkt vom Vorstoss profitieren.
Das sind gut geölte Zahnräder, die da ineinandergreifen. Um die linke Maschinerie zu kaschieren, zeigen die Linken gerne auf den bürgerlich dominierten Bundesrat. Doch das ist ein Ablenkungsmanöver. Eine bürgerliche Maschinerie gibt es nicht mehr, wenn es denn überhaupt je eine gegeben hat.
Die Bundesverwaltung zählt 38 000 Vollzeitstellen, und in Zürich kommen auf 1000 Bürger 28 Beamte. Was sind die Folgen?
Sie zeigen sich am deutlichsten in der Bürokratie und der staatlichen Überreglementierung. Reden Sie mal mit einem Bauunternehmer, mit einer Treuhänderin, einer Landwirtin im eigenen Betrieb oder einfach jemandem, der ein Haus bauen möchte. Alle sagen das Gleiche: Die Bürokratie erdrückt sie. Die Folge ist, dass Entwicklungen blockiert werden.
Die FDP hat diesen Staat aufgebaut, heute setzt sie ihn mit Überreglementierung und Bürokratie gleich.
Der Staat, den der Freisinn aufgebaut hat und der sich auf Wesentliches beschränkt, ist nicht mehr der Staat, mit dem wir es heute zu tun haben. Die Bürokratie ist die Feindin der Freiheit, weil sie das Leben der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Sie verschlingt Geld, sie bremst Innovation, sie frisst Lebenszeit. Die Produktion von Merkblättern, Richtlinien und Formularen hat mittlerweile ein Ausmass angenommen, das an Realsatire grenzt.
Wo sehen Sie denn die Freiheit bedroht?
Zum Beispiel, wenn der Bundesrat auf Druck der Linken ernsthaft erwägt, eine neue Steuer auf Vorsorgevermögen einzuführen. Er will die Regeln während des Spiels ändern und Kapitalbezüge in der zweiten und dritten Säule stärker besteuern. Damit bestraft er genau jene Bürgerinnen und Bürger, die sich eigenverantwortlich um ihre Altersvorsorge kümmern. Die FDP hat dagegen eine Petition eingereicht und in wenigen Tagen knapp 45’000 Unterschriften gesammelt. Sollte das Parlament diesen Vorschlag unterstützen, erwägen wir, dagegen das Referendum zu ergreifen.
Interview NZZ
Katharina Fontana geisselt in der NZZ den Ständeratsbeschluss zur Finanzierung bereits beschlossener und erhoffter AHV-Ausbaupläne mit deutlichen Worten.
«Die Verantwortungslosigkeit in Bezug auf den Selbstbedienungsladen AHV hat nun auch die Regierung erreicht», schreibt Hansueli Schöchli in seinem Kommentar zu den Plänen des Bundesrats für die BVG2030-Reform – und trifft den Nagel auf den Kopf.
