NZZ

AHV 21: Hemmungslose Blockadepolitik

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imageFabian Schäffer kommentiert in der NZZ die Politik der Linksparteien in Fragen der Rentenreform. Sie ist vor allem für die jüngere Generation verheerend. Das interessiert aber offenbar nicht.

Heute ist es die forciert frauenfreundliche Linke, die aus den Entscheiden der vorgestrigen Patriarchen Profit schlägt. Ungeniert setzen die Rot-Grünen und die Gewerkschaften das Rentenalter der Frauen, das mittlerweile bei 64 Jahren liegt, als politisches Pfand ein. Im Gegenzug zur sachlich völlig logischen Erhöhung auf 65 versuchen sie herauszuholen, was sie herausholen können. Zur Rechtfertigung schieben sie Themen vor, die sich beim besten Willen nicht über die AHV regeln lassen: die umstrittene Frage der Lohngleichheit und die ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit (Frauen 60 Prozent, Männer 40 Prozent).

Angesichts dieser hemmungslosen Blockadepolitik ist es eine Allianz der pragmatischen Kräfte, die von der SVP bis zur GLP reicht, die eine Lösung finden muss. Vermutlich kann sie noch so grosse Kompensationen für die Frauen beschliessen – die Linke ist sowieso dagegen. Diese These hat sich am Dienstag erhärtet, als der Ständerat ein durchaus üppiges Abfederungsprogramm beschlossen hat, das von links umgehend zurückgewiesen wurde. (…)

Im Dickicht der Kompensationen sollten die lösungsorientierten Parteien das Ziel nicht aus den Augen verlieren: Entscheidend ist, dass die Reform an der Urne eine Mehrheit findet. Da ist es durchaus vernünftig, die Kompensationen höher anzusetzen, als dies manchen Bürgerlichen lieb wäre.

Denn erst wenn der unerklärliche Unterschied beim Rentenalter endlich eliminiert ist, wird sich die Politik den wahren Problemen der Altersvorsorge zuwenden. Diese liegen in der Demografie. In den letzten Jahrzehnten hat die Lebenserwartung derart stark zugenommen, dass das Rentenalter 65/64 bereits heute eine unerhörte Ungerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen darstellt. In den nächsten Jahren müssen jüngere, zahlenmässig kleinere Jahrgänge den ausgedehnten Ruhestand der grossen Babyboomer-Generation finanzieren.

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“BVG-Reform verirrt sich ins AHV-Solidaritätsprinzip”

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Brigitte Pfiffner, bis Ende 2019 Bundesrichterin, kritisiert in einem Beitrag in der NZZ die auch im SGK-Modell vorgesehene kollektive Finanzierung des Rentenzuschlags durch Lohnprozente. Sie befürwortete dagegen die Verwendung der vorhandenen Rückstellungen, wie im ASIP/Mittelweg-Modell vorgesehen.

Ins Auge springt der Ausflug in Richtung AHV-Solidaritätsprinzip: 0,3 Lohnprozente aller Erwerbstätigen sollen voraussichtliche Renteneinbussen mildern – eine weitere Umverteilung also von Jung zu Alt. Weshalb ist der Vorschlag für eine Erhöhung der Lohnprozente zugunsten der beruflichen Vorsorge zu hinterfragen? Nicht nur, weil er systemfremd ist, sondern auch, weil es bessere Möglichkeiten gibt, allfällige Renteneinbussen zu mildern, die entstehen, wenn der Umwandlungssatz von heute 6,8 auf 6 Prozent gesenkt wird.

Für Leistungsversprechen müssen Pensionskassen ausreichend Rücklagen bilden. So schlug der Pensionskassenverband Asip im Rahmen der Vernehmlassung für die Revision der beruflichen Vorsorge vor, Renteneinbussen, die durch Senkung des Umwandlungssatzes entstehen, durch Auflösung von Rückstellungen der Pensionskassen zu kompensieren; damit könne ein BVG-Besitzstand für zehn Jahrgänge einer Übergangsgeneration garantiert werden. – Weshalb also Lohnprozente, wenn die Kassen Renteneinbussen autonom auffangen oder doch mildern können?

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Das zynische Kalkül der Linken

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Fabian Schäfer kommentiert in der NZZ die Situation bei der Rentenreform. “Die Linke verkriecht sich in der existenziell wichtigen Debatte um die Renten wieder in den alten Schützengräben. Ihr Kalkül ist zynisch, aber effektiv. Dagegen hilft nur sehr viel Ehrlichkeit. Sind die bürgerlichen Parteien dazu bereit?” Er schreibt:

Die rot-grünen Parteien und die Gewerkschaften haben sich in die alten Schützengräben zurückgezogen. Und dort sind sie, leider, ziemlich stark. Die Linke vermag die Altersvorsorge nicht nach ihrem Gusto auszubauen, aber sie ist gut darin, den Status quo zu verteidigen. Deshalb ist es vernünftig, die Zuschüsse höher anzusetzen und sozial abzustufen.

Illusionen sollte man sich dennoch keine machen: Den linken Wortführern wird keine argumentative Volte zu wild sein, um zu begründen, weshalb nicht einmal ein 240-Franken-Zuschuss ausreiche, um das Rentenalter 65 für die Frauen erträglich zu machen.

Dabei ist auch Machtpolitik im Spiel. Bei der letzten Rentenreform schaffte es die Linke, die CVP (die heutige Mitte-Partei) zu einer Allianz zu bewegen. Der Versuch ist gescheitert, das Stimmvolk sagte Nein. Die Mitte hat sich neu orientiert, heute sucht sie eine Lösung mit SVP, FDP und GLP.

Noch schwieriger als bei der AHV werden die Auseinandersetzungen um die zweite Säule, die berufliche Vorsorge (BVG). Das liegt zum einen an der schieren Komplexität der Materie. Zum anderen ist es den Wirtschaftsverbänden, den Versicherern und den Pensionskassen bisher nicht gelungen, sich auf ein gemeinsames Gegenmodell zur «Giesskannenvorlage» des Bundesrats zu einigen.

Die Gewerkschaften erhöhen den Druck. Am Freitag haben sie unter dem irreführenden, aber wirkungsvollen Slogan «Rentenklau» zu einer Demonstration aufgerufen, die während der Septembersession vor dem Bundeshaus stattfinden soll.

Man kann nur hoffen, dass sich die bürgerlichen Parteien gut auf die bevorstehenden, harten Auseinandersetzungen vorbereiten. Ihre Aufgabe ist ungleich schwieriger als die der linken Defensivkräfte. Wenn sie Reformen durchbringen wollen, die auch für die jüngeren Generationen gerecht sind, kommen sie nicht darum herum, unpopuläre Botschaften zu überbringen.

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“Heuchelei, Verschleierungen und die Grenzen der direkten Demokratie”

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image“In der Sonntagsschule der Politik ist «Nachhaltigkeit» ein Modewort. An Werktagen war ein nachhaltiges System bisher zumindest in der Altersvorsorge nicht mehrheitsfähig. Die Subventionen für die Älteren zulasten der Jüngeren sind so gut versteckt, dass sich die Profiteure vorgaukeln können, gar nicht subventioniert zu sein”, schreibt Hansueli Schöchli in der NZZ zur Blockade in der Reform der Altersvorsorge und listet dazu “Sechs Punkte für das Lehrbuch” auf. Diese sind: Vermischung der Umverteilungsströme, Besitzstandwahrung über alles, Subventionen und Drogen, Profis verschleiern, Folgegenerationen interessieren uns eher wenig, Ausreden sind willkommen. Zu Punkt 1, Vermischung der Umverteilungsströme heisst es:

Vermischung von Umverteilungsströmen erschwert Lösungen. Die Altersvorsorge hat vor allem zwei grosse Umverteilungsströme, die im Prinzip systemwidrig sind: von jüngeren zu älteren Generationen und von höheren zu tieferen Einkommen. Tendenz: Je stärker eine Reform die Generationengerechtigkeit wieder herstellen würde (durch Erhöhung des Rentenalters und/oder Senkung der Jahresrenten), desto mehr würde auch die Umverteilung von oben nach unten reduziert.

Darum kämpft die politische Linke am stärksten gegen ein nachhaltiges System. Sie will in erster Linie eine möglichst starke Umverteilung von oben nach unten und akzeptiert die Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen als Sekundäreffekt. Gäbe es in der Altersvorsorge gar keine Umverteilung von oben nach unten, wäre Generationengerechtigkeit politisch eher möglich. Selbst dann wäre die Sache aber nicht leicht. Denn Umverteilungen von Jung zu Alt sind für alle Volksparteien politisch attraktiv – wegen des hohen Gewichts der Älteren an der Urne und wegen der naturgemäss relativ geringen Sensibilisierung der Jüngeren für das Thema Altersvorsorge.

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Greenwashing: Den Blendern an den Kragen

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“Nicht nur Firmen wie VW greifen in die Trickkiste, um sich oder ihre Produkte als umweltbewusster darzustellen, als sie tatsächlich sind. Ähnliche Praktiken gibt es bei Anlageprodukten, die auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) und den Bundesrat beschäftigen”, schreibt Michael Schäfer in der NZZ.

Auch Banken und Fondsgesellschaften greifen in die Trickkiste, um ihren Produkten einen besonders grünen bzw. nachhaltigen Anstrich zu geben. Diese Praktiken, die ebenfalls in zahlreichen Ausprägungen und Schattierungen daherkommen, sind etlichen Akteuren aus der Branche selbst ein Dorn im Auge. Zu den Stimmen, die immer wieder Greenwashing in der Vermögensverwaltung thematisieren, zählt Masja Zandbergen vom niederländischen Asset Management Robeco.

In einer ihrer jüngsten Wortmeldungen zeigte sie sich besorgt darüber, dass immer mehr als Impact-Investing deklarierte Anlageprodukte auf den Markt kommen, die in kotierte Aktien und Anleihen investieren und die dem Investor suggerieren, mit seinen Geldern eine positive Wirkung in der realen Welt zu erzielen. In der Regel beziehe sich dieser «Impact» auf mehrere der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (UN Sustainable Development Goals, SDG), etwa die Eindämmung des Hungers oder die Bewahrung der Biodiversität.

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PK-Renten: Ende der Kürzungen in Sicht?

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Michael Ferber geht in der NZZ der Frage nach, ob angesichts der guten Finanzmarktsituation und den geltenden sehr tiefen Umwandlungssätzen ein Punkt erreicht sein könnte, der weitere Kürzungen der Renten überflüssig macht.

Laut Peter Zanella [WTW] könnte für viele Pensionskassen bei einem Umwandlungssatz von 4,8% für einen 65-Jährigen beim Eintritt in die Rente eine Art Boden erreicht sein. Bei einem langfristigen Ertrag der Vermögensanlagen einer Pensionskasse von 1,75% pro Jahr sei dies ein realistischer Satz. Einiges spreche dafür, dass eine solche Rendite auch in den kommenden Jahren an den Finanzmärkten erreichbar sein sollte, sagt Zanella.

Möglicherweise rechneten manche Pensionskassen sogar zu vorsichtig, wenn die expansive Geld- und Fiskalpolitik die Kurse an den Finanzmärkten und die Preise an den Immobilienmärkten weiterhin nach oben treibe. «Es könnte nun die Zeit gekommen sein, in der man wieder stärker nach den Versicherten schauen und nicht nur in Extremszenarien denken sollte», sagt Zanella. Im vergangenen Jahr sei die Vorsorgebranche Corona-bedingt gelähmt gewesen. «Die meisten dachten dann, wir müssen bei den Umwandlungssätzen noch weiter heruntergehen.»

Jackie Bauer [Ökonomin UBS] sieht dies etwas weniger optimistisch. Kurzfristig sehe es bei den Kassen zwar sehr gut aus. Auch die Deckungsgrade seien nach dem Einbruch im vergangenen Jahr kontinuierlich gestiegen. «Wenn die Pensionskassen jedes halbe Jahr eine Performance von 6% erwirtschaften würden, würde ihnen das sicherlich etwas mehr Spielraum geben», sagt sie. Laut den Kapitalmarktannahmen ihrer Bank und dem durchschnittlichen Pensionskassen-Portfolio sei für die kommenden Jahre aber von einer durchschnittlichen Jahresrendite von rund 2,5% auszugehen. Zudem stimmten Demografie und Umwandlungssatz immer noch nicht überein – folglich ändere sich das Umfeld nicht.

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“Die Angst der Bürgerlichen vor dem Volk”

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Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ die Zustimmung einer knappen Mehrheit der SGK-N zur bundesrätlichen Vorlage für die BVG-Revision:

Das Ja der Linken ist verständlich: Der Bundesratsvorschlag erhöht die versteckte Umverteilung in der Altersvorsorge von oben nach unten (was die Linke besonders mag) und von Jüngeren zu Älteren (was die meisten Politiker mögen). Die Bürgerlichen sagen zwar, dass sie keine systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge wollten, doch einige Exponenten haben offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Eine Rolle spielten die Furcht vor einem Scheitern einer weniger luxuriösen Vorlage an der Urne, der Einfluss einzelner grosser Lebensversicherungen (die nach erfolgter Reform hohe Rückstellungen auflösen könnten) und Zweifel am diskutierten Alternativmodell. (…)

Nicht jede Kasse hat sicher genug Rückstellungen. Der Pensionskassenverband spricht von «wenigen Ausnahmen». Wer wegen einer wohl kleinen Minderheit eine generelle neue Quersubventionierung zwischen Branchen und Betrieben einführen will, schiesst mit Kanonen auf Spatzen. Viel logischer und fairer erscheint es, wenn Kassen, die ihre Hausaufgaben versäumt haben, allfällige Rentenzuschläge direkt mit Zusatzbeiträgen finanzieren müssen. Und wer dies nicht will, sondern eine neue Quersubventionierung vorzieht, muss deswegen noch lange nicht das ganze Bundesratsmodell mit dem teuren Zuschlag für alle Rentner kaufen.

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NZZ: Bersets Giesskanne kommt knapp durch

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Fabian Schäfer kommentiert in der NZZ kritisch die Beschlüsse der SGK-N zur BVG-Revision 21. Der im Vorfeld der Beratungen heftig umstrittene, kollektiv mit neuen Lohnprozenten zu finanzierende Rentenzuschlag – eine Erfindung der Sozialpartner – findet auch dank FDP-Sukkurs mit 12:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung. Schäfer schreibt:

Die bürgerlichen Parteien inklusive GLP haben sich im Vorfeld gegen den bundesrätlichen Rentenzuschlag ausgesprochen. Wie kann es sein, dass dieser nun trotzdem eine Mehrheit findet? Dass SP und Grüne geschlossen für diese Variante stimmen, war klar. Hinzu kamen in der Kommission je zwei Stimmen von der GLP und – besonders erstaunlich – von der FDP. Nebst den Freisinnigen ist auch die Mitte gespalten, aus ihren Reihen stammen die Enthaltungen.

FDP-Nationalrat Philippe Nantermod bestätigt auf Anfrage, dass er das Bundesratsmodell unterstützt hat. Er sieht im Rentenzuschlag eine gute Möglichkeit, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Nantermod bezweifelt zudem, dass das Gegenmodell so viel günstiger wäre. Und er betont, auch er wolle die Vorlage des Bundesrats nicht tel quel unterstützen, sondern verlange Korrekturen. Eine Option könnte eine Begrenzung des Rentenzuschlags auf beispielsweise 15 oder 20 Jahre sein.

Die Diskussionen in der Kommission sind noch nicht beendet. Dass auf der Basis einer derart knappen Mehrheit bei einem solch unpopulären Thema eine Reform gelingen kann, ist zumindest fraglich. Die bisherigen Beschlüsse der Kommission sind provisorischer Natur, im August wird dazu eine Art zweite Lesung stattfinden. Dass der Entscheid doch noch auf das Gegenmodell aus der Wirtschaft fällt, ist denkbar.

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Zu viele Pensionskassen?

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Die NZZ geht der Frage nach, ob die immer noch grosse Zahl an Pensionskassen in der Schweiz nachteilig sei, weil kleine Kassen im Durchschnitt höhere Verwaltungskosten pro Destinatär und tiefere Renditen aufweisen als die grossen.

Spielt die Grösse der Pensionskasse eine wichtige Rolle, müsste dies in den Schweizer Daten aufscheinen. «Laut unseren Auswertungen hat die Grösse einer Pensionskasse nur einen marginalen Einfluss auf die Anlagerenditen», sagt Luzius Neubert von der Zürcher Beratungsfirma PPCmetrics. Vorteile haben die Grossen fraglos bei den allgemeinen Verwaltungskosten. Im Gesamtkontext fallen allerdings diese Kosten nicht allzu stark ins Gewicht.

Bedeutender sind die Vermögensverwaltungskosten. Auch dort haben grosse Pensionskassen Vorteile. Laut Erhebungen der Swisscanto Vorsorge AG sind die Differenzen jedoch nicht riesig. So betrugen diese Kosten 2020 bei den Kassen mit Anlagen unter 500 Mio. Fr. im Mittel 0,5% des Vermögens, und bei grösseren Kassen waren es 0,47%. Laut dem Berater Luzius Neubert könnten heute Pensionskassen mit Anlagevermögen von 100 Mio. Fr. ihre Anlagen günstig für jährlich 0,2 bis 0,25% pro Jahr tätigen. Kostengünstige Anlagen sind typischerweise Passivanlagen, die zum Beispiel Aktienindizes repräsentieren.

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AHV-Initiative: “Heuchelei, Irreführung und Verschleierung”

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Der SGB hat die nötige Anzahl Unterschriften für seine neueste AHV-Initiative (13. Rente) beisammen. Es fehlt nur noch die Finanzierung für das grosszügige Angebot. Aber das kann nicht die Sorge der Initianten sein. Hansueli Schöchli schreibt dazu in der NZZ:

Heuchelei, Irreführung und Verschleierung gehören zum Kerngeschäft in der Politik. In der Altersvorsorge mit ihren milliardenschweren versteckten Umverteilungen von Jung zu Alt und von oben nach unten ist dies besonders ausgeprägt. So ist zunächst an das schmutzige Geheimnis hinter der Popularität der AHV zu erinnern: Der durchschnittliche Rentner hat selbst ohne Berücksichtigung der Umverteilung zwischen den Generationen seine Rente nur etwa zur Hälfte mit Beiträgen finanziert.

Der Rest wird bezahlt durch Bundessubventionen und durch die nichtrentenbildenden Beiträge der 10 bis 20 Prozent Versicherten mit den höchsten Einkommen. Auch die Bundessubventionen kommen via direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer weit überproportional von den Grossverdienern. So ist es logisch, dass ein Sozialwerk mit der Offerte «Zahle einen Franken ein, bekomme zwei heraus» weitherum populär ist.

Zum Mass der Umverteilung gibt es kein «richtig» oder «falsch», sondern nur unterschiedliche Wertungen. Doch solche Umverteilungen sollten offen und direkt geschehen, nicht versteckt mit teuren Umwegen via Altersvorsorge. Lobbyisten fordern typischerweise von ihren politischen Gegnern «Transparenz».

Doch geht es um die eigene Klientel, liebt man Versteckspiele: Die entsprechenden Kosten muss man nicht jährlich im Budgetprozess neu verteidigen, die «Opfer» leisten angesichts der Verschleierung der Kosten nur begrenzten Widerstand, und die Verschleierung erlaubt es den Begünstigten, sich selbst und anderen vorzuheucheln, dass man gar nicht subventioniert sei.

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PK-Einkauf oder Säule 3a?

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In der Corona-Zeit sorgen Herr und Frau Schweizer verstärkt für das Alter vor, wie Statistiken zeigen. Neben Einzahlungen in die Säule 3a bieten sich hier auch Pensionskasseneinkäufe an. Die Vor- und Nachteile der beiden Vorsorgevarianten beschreibt ausführlich Michael Ferber in der NZZ. Sein Fazit:

Der Finanzexperte und Dozent Iwan Brot rät, die Säule 3a zuerst auszuschöpfen, bevor man über Pensionskasseneinkäufe nachdenkt. Dies gilt vor allem für jüngere Versicherte. Finanzberater empfehlen Pensionskasseneinkäufe im Allgemeinen erst ab dem Alter von 50 Jahren. Bei früheren Einzahlungen wird der Steuervorteil stark verwässert, da das Geld dann lange Zeit in der Pensionskasse gebunden ist. «Bei Pensionskasseneinkäufen bewerten viele Versicherte den Steuervorteil sehr stark», sagt Brot. Allerdings sei es wichtig, unter anderem die Renditechancen der Pensionskasse anhand der Anlagestrategie sowie deren Qualität vorher zu prüfen. Anhaltspunkte zum «Gesundheitszustand» der Kasse geben dabei folgende Kennzahlen:

  • Deckungsgrad: Der technische Deckungsgrad einer Pensionskasse sollte deutlich über 100% liegen. Die Kennzahl zeigt das Verhältnis des angesparten Vermögens zu den Verpflichtungen an. Liegt sie unter 100%, muss die Vorsorgeeinrichtung möglicherweise in absehbarer Zeit saniert werden, und der Versicherte muss sich daran allenfalls beteiligen. Ein geringer Deckungsgrad und ein hoher technischer Zins sind Alarmzeichen.

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Falsche Tabus in der Altersvorsorge

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imageGerhard Schwarz, früherer Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion und Direktor von Avenir Suisse, beschreibt in einer Kolumne der NZZ die Tabus und unbequemen Wahrheiten in der Altersvorsorge, “vor denen alle Kopfscheu werden”. Er ist der Meinung, dass auch die Rentner zur Kasse gebeten werden müssen.

Schliesslich sollte man, drittens, den Irrglauben überwinden, man könne die Altersvorsorge unter völliger Schonung der Rentner sanieren. Besitzstandwahrung für alle heutigen Rentner und vielleicht noch für die Jahrgänge, die erst demnächst 65 werden, mag politisch verlockend sein. Das verhindert nämlich, dass sich die Älteren gegen eine Reform stemmen. Aber bis eine Reform greift, wird es auf diese Weise ein Jahrzehnt oder länger dauern.

Vor allem würde diese Sanierung allein auf dem Buckel der aktiven Bevölkerung und besonders des jüngeren Teils dieser Bevölkerung erfolgen. Das ist hochgradig ungerecht. Man muss daher Überzeugungsarbeit bei den Rentnern leisten und sie dazu motivieren, zu einer nachhaltigen Reform der AHV und des BVG beizutragen. Die Altersvorsorge ist eine Zeitbombe. Allein mit Kosmetik wird man diese Bombe nicht entschärfen können.

  MSN

Falsche Annahmen und politische Zwänge

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Werner Grundlehner zeigt in der NZZ auf, mit wie viel «falschem» Zahlenmaterial im Schweizer Vorsorgesystem gerechnet wird. Zu den betroffenen Bereichen gehören das Pensionsalter, die Mindestverzinsung, der Mindest-Umwandlungssatz, die Lebenserwartung, die Vermögensallkokation, die Verwaltungskosten. Die Schlussfolgerung:

«Das kollektive Zwangssparen hat nur dann einen Sinn, wenn über längere Zeit ein besseres Risiko-Rendite-Verhältnis geschaffen werden kann als beim individuellen Sparen», sagt Hug – wenn also ein Transfer von Finanzmarktrisiken über Generationen stattfinden kann. Der Vorteil des Zwangssparens kann gemäss dem Vorsorgeexperten nur greifen, wenn Risikofähigkeit und Risikobereitschaft, die soziale Verantwortung des Arbeitgebers und die paritätische Verwaltung und Verantwortung des Stiftungsrates langfristig gesehen werden.

«Bricht diese Sozialpartnerschaft, die Verteilung der Finanzmarktrisiken über alle – also die aktiv versicherten jungen und die alten Versicherten und die Rentner – auseinander, dann hat die privat durchgeführte berufliche Vorsorge keine Zukunft», so Hug. Deshalb sollte die Politik die zweite Säule nur im Bereich des Obligatoriums regulieren, ihr aber insbesondere im Bereich der Vermögensanlage unter dem Motto der Prudent-Investor-Rule freie Hand lassen. Die direkte regionale und die Oberaufsicht sorgten für ausreichende Kontrolle.

  NZZ / ASIP Newsroom

Stand der AHV-Reform

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Die NZZ fasst die Situation bei der AHV 21 zusammen, welche nach mehrfacher Verzögerung in der SGK nun endlich beim Ständerat als Erstrat gelandet ist.

Es hat lange gedauert. Nach etlichen Zusatzschlaufen in der Vorberatung kann der Ständerat in der laufenden Session endlich ein erstes Mal über die dringliche Reform der AHV entscheiden. Sie umfasst primär zwei wichtige Elemente: die Anpassung des Rentenalters der Frauen (64 Jahre) an jenes der Männer (65) sowie eine weitere Finanzspritze für die AHV in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

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NZZ: “Breite Front lehnt die «Mini-AHV» ab”

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Fabian Schäfer berichtet über die Medienkonferenz des ASIP, in welcher der Verband sein Modell für die BVG21 nochmals vorstellte, das mittlerweile zum “Mittelweg” erhoben wurde. Er hält u.a. fest:

Nicht restlos klar ist, wie die Kompensation beim Gegenvorschlag finanziert werden soll. Der Grossteil der involvierten Verbände lehnt eine zentrale Lösung ab, stattdessen soll jede Pensionskasse das Problem für sich selber lösen. Vor allem der Asip spricht sich für dieses Vorgehen aus. Seine Argumentation: Alle Versicherer, die unter dem überhöhten UWS leiden, mussten deswegen Rückstellungen bilden. Wenn der Satz nun mit der Reform endlich sinkt, können sie diese Rückstellung auflösen und damit die Kompensation bezahlen.

Anders sehen es die privaten Versicherer, die stark im BVG-Geschäft beteiligt sind: Ihr Verband verlangt eine zentrale Lösung, wie er am Montag betonte. Das würde heissen, dass alle Pensionskassen einen Beitrag an die Kompensation leisten müssten, auch jene, die vom überhöhten UWS nicht betroffen seien. Eine solche Finanzierung dürfte über den Sicherheitsfonds laufen. Tendenziell würden damit Tieflohnbranchen durch besser gepolsterte Sektoren querfinanziert. Teile des Gewerbes würden eine solche Lösung ebenfalls vorziehen.

  NZZ

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