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Die NZZ hat Bundesrat Berset zur AV2020 interviewt. Auszug:

Sie verkaufen die Vorlage als «ausgewogenen Kompromiss». Ist das nicht ein schlechter Witz? Die Vorlage bringt für die AHV per saldo sogar noch Mehrausgaben von 1 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr, und die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen wird durch die Besitzstandgarantie zu einem grossen Teil gleich wieder ausgehebelt.
Schauen wir die Fakten an. Diese zählen. Gemessen an den Stellungnahmen der massgebenden Parteien und Organisationen in der Vernehmlassung ist es schwierig, die Vorlage nicht als Kompromiss zu sehen. Alle haben etwas bekommen, aber alle müssen auch einen Schritt tun. Die Wirtschaftsvertreter haben den grossen Teil ihrer Wünsche erfüllt bekommen: Rentenalter 65 der Frauen, Senkung des Umwandlungssatzes, Finanzierung der Demografiemehrkosten durch eine leicht höhere Mehrwertsteuer statt Beitragserhöhung, keine Anpassung der Witwenrenten und manches mehr. Die einzige Ausnahme ist die teilweise Kompensation mittels der 70 Franken für Einzelpersonen beziehungsweise maximal 226 Franken für Ehepaare im Monat in der AHV. Diese ist gegenfinanziert und macht 2030 rund 2 Prozent der AHV-Ausgaben aus. Das ist machbar. Eine grosse Minderheit der Wirtschaft akzeptiert dies auch.

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Hansueli Schöchli geht in der NZZ der Frage zur bestehenden Umverteilung in der 2. Säule und den diesbezüglichen Auswirkungen der AV2020 nach. Der Bundesrat beziffert die aktuelle und systemwidrige Umverteilung zwischen den Generationen auf 1,3 Mrd., welche wir als zu gering veranschlagt erachten. Die AV2020 soll sie um 60% reduzieren. Die vom BR benutzten Daten beruhen auf einer von WTW erstellten Studie und sind in diverser Hinsicht in Frage zu stellen. Bezüglich Umverteilung ist die Tatsache von Bedeutung, dass als wenig beachteter Aspekt der Reform künftig Einkäufe in das BVG-Obligatorium möglich sein sollen, was sie angesichts des technisch weit überhöhten künftigen Mindestumwandlungssatzes von 6% sehr attraktiv macht, die Umverteilung gleichzeitig aber wieder verstärkt.

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Hansueli Schöchli behandelt in der NZZ einen besonders neuralgischen Punkt der AV2020:

Das potenziell stärkste Argument für die vorliegende Rentenreform ist auch das unpopulärste: Nach einem Ja könnte die Erhöhung des Rentenalters schneller zum Thema werden als nach einem Nein. Einige Befürworter wie Gegner der Vorlage neigen zu dieser These. Grund: Der vorgesehene Ausbau der AHV-Leistungen verschärfe mittelfristig den Sanierungsdruck, und nach einem Volks-Ja im September könnte man rascher auch politisch «risikoreiche» Reformen aufs Tapet bringen.

Ob das Volk solchen Vorschlägen zustimmen oder weitere Steuer- oder Beitragserhöhungen bevorzugen würde, ist aber eine andere Frage. Zudem gibt es auch eine gegenläufige Sicht, welche eher in linken Voten durchschimmert: Nach einem Volks-Ja in drei Wochen hätte man zunächst etwas Ruhe, und mit weiteren Reformschritten eile es nicht.

In der CVP sieht man dies zum Teil anders. Nationalrätin Ruth Humbel möchte das Rentenalter nach dem Urnengang rasch thematisiert sehen. Im Parlament bereits hängig ist eine Motion des Zuger CVP-Ständerats Peter Hegglin, die eine Koppelung des AHV-Referenzalters an die Lebenserwartung fordert. Hängig ist auch eine Motion der Sozialkommission des Nationalrats, wonach die Minima für Umwandlungssatz und Verzinsung in der zweiten Säule nicht mehr politisch festzulegen wären.

«Reformen in der Altersvorsorge sind gegen die Linke nicht durchzubringen», ist eine namentlich in der CVP gerne vertretene These. Ob sich die CVP künftig in Sachen Rentenalter auch gegen linken Widerstand engagieren würde, liessen Parteiexponenten diese Woche offen.

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Helmut Stalder kommentiert in einem Leitartikel der NZZ die AV2020:

Die Reform ist nicht aus der Logik der Vorsorgewerke und nicht aus den Erfordernissen der demografischen Realitäten heraus konstruiert, sondern ein Machwerk aus politischem Kalkül, das mit dem gut getarnten Ausbau der AHV eine zusätzliche Umverteilung von oben nach unten verfolgt und den folgenden Generationen die Hypothek aufbürdet. Soll man trotz allem in einer Abwägung einer solchen Reform zustimmen, weil sie nun mal auf dem Tisch liegt und bei allen Nachteilen einige wichtige Neuerungen bringt wie das höhere Frauenrentenalter, den tieferen Umwandlungssatz und die Flexibilisierung des Altersrücktritts? Soll man dem Argument folgen, besser jetzt eine schiefe Reform, die kurzfristig Luft verschafft, als gar keine Reform?

Das sollte man nicht tun. Mit einem Ja an der Urne würde eine längerfristig untaugliche Reform gebilligt und die Bereitschaft für weitergehende Reformen reduziert. Ein Nein jedoch hält den Handlungsdruck auf Bundesrat und Parlament hoch, rasch Lösungen vorlegen, die den Auftrag für die nachhaltige Stabilisierung beider Vorsorgewerke wirklich einlösen.

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Bringt die geplante Rentenreform mehr Nutzen als Schaden? Die Antwort hängt davon ab, welche Interessen man verfolgt und was die Alternativen sind, schreibt Hansueli Schöchli in der NZZ.

Die Befürworter verkaufen die Vorlage als «ausgewogenen Kompromiss». Unvoreingenommene Beobachter mögen mutmassen, dass in einer «ausgewogenen» Vorlage vielleicht je etwa die Hälfte der Korrektur über Reduktion der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen geschähe. Diese Vorlage sieht aber radikal anders aus: Per saldo nehmen die Ausgaben ab etwa 2026 wegen der geplanten Erhöhung der AHV-Renten trotz Heraufsetzung des Frauenrentenalters sogar noch zu – mit stark steigendem Trend, so dass 2045 die zusätzlichen Jahresausgaben als Folge der Vorlage schon über 2 Milliarden Franken betragen. Die vorgeschlagene Senkung des minimalen Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen wiegt diese Ausgabensteigerungen nicht auf.

Losgelöst von den Sekundärwirkungen der Reform zahlen mehrheitlich die Jüngeren die Zeche für die zusätzlichen Steuern und Lohnbeiträge. Wer zum Beispiel heute 60-jährig ist, zahlt noch etwa 5 Jahre lang AHV-Lohnbeiträge und 25 Jahre lang Mehrwertsteuer. Wer 20-jährig ist, zahlt noch 45 bis 50 Jahre lang Lohnbeiträge und etwa 65 bis 70 Jahre lang Mehrwertsteuer. Die einseitige Verteilung der Kosten der vorliegenden Reform illustriert die obige Grafik.

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Hansueli Schöchli verweist in der NZZ auf die offenbar noch nicht allgemein erkannte Tatsache, dass man per Gesetz keine Leistungsgarantien abgeben kann, wenn die Leistung von Faktoren abhängt, auf die der Gesetzgeber keinen Einfluss hat. Schöchli schreibt:

Welche Jahresrente sich mit 100 000 Fr. Alterskapital finanzieren lässt, ist vor allem durch zwei Faktoren getrieben: die durchschnittliche Lebenserwartung ab Pensionierung sowie die nominalen Anlagerenditen auf dem Alterskapital. Beides kann die Politik nicht direkt beeinflussen, obwohl Parlament und Bundesrat ständig das Gegenteil suggerieren. Man stelle sich vor, die Politiker schrieben ins Gesetz, dass in jeder Woche mindestens an vier Tagen die Sonne scheinen müsse. Oder dass eins plus eins drei ergeben müsse. Oder dass die Schwerkraft verboten sei. Man kann solche Dinge ins Gesetz schreiben, doch damit werden sie nicht realitätsnäher. Das gilt auch in der Altersvorsorge: Die gesetzliche Festlegung eines minimalen Umwandlungssatzes bringt keine steigenden Anlagerenditen und sorgt auch nicht dafür, dass die Lebenserwartung sinkt statt steigt. (…)

Bezeichnenderweise beschloss die Pensionskasse des Bundes, den Umwandlungssatz in der Gesamtbetrachtung von obligatorischem und überobligatorischem Kapital auf 5,09% zu senken und damit viel weiter zu gehen als die Politik. Über 80% aller BVG-Versicherten sind bei Pensionskassen, die dank überobligatorischem Kapital den Umwandlungssatz insgesamt schon heute auf etwa 5% senken könnten, doch manche Stiftungsräte in Pensionskassen mögen wie Politiker und Stimmbürger Unbequemes lieber hinausschieben.

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Werner Enz zeigt in der NZZ die Mängel der AV2020 auf. Er schreibt:

Schon ab dem Jahr 2027 wird nach den BSV-Projektionen wegen der demografischen Alterung ohne Korrekturen mit einem negativen Umlageergebnis von mehr als einer Milliarde im Jahr zu rechnen sein. Bekanntlich lässt sich die Ausgabenseite ziemlich genau schätzen, weil die Anspruchsberechtigten in der Zahl und mit Jahrgang bekannt sind. Die Babyboomer werden in den späten zwanziger Jahren gehäuft in Rente gehen, was den Quotienten zwischen Aktiven und Rentenbezügern schnell verschlechtern wird.

Ferner prognostiziert das BSV eine Nettozuwanderung von jährlich 60’000 Personen bis 2030 (und danach bis 2035 sinkend auf 45 000), was womöglich zu hoch gegriffen ist. Im ersten Halbjahr sank die Zuwanderung übrigens um 12% auf 25’526 Personen.

Was wird die Rentenreform 2020 für die Wirtschaft an Belastungen mit sich bringen? In Fortschreibung der Trends werden der AHV aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung gerundet 2,2 Mrd. Fr. zufliessen. Der 70-Franken-Obolus für alle wird etwa 1,4 Mrd. Fr. absorbieren. Das Streichen des AHV-Freibetrags auf dem Erwerbseinkommen von Rentnern wird ungefähr eine weitere Viertelmilliarde kosten; dabei wollte man doch die Anreize, um länger zu arbeiten und die Rente aufzuschieben, stärken.

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