Blick

BVG 21 vor der SR-Beratung

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Der Blick schreibt über die Ausgangslage bei der Beratung der BVG-Revision 21 im Ständerat.

Bei der AHV-Reform sind die Fronten klar: Die Bürgerlichen kämpfen geschlossen für eine Erhöhung des Frauenrentenalters, das links-grüne Lager ebenso vehement dagegen.

Das Szenario «Bürgerliche vs. Linke» wiederholt sich nun bei der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Im Nationalrat haben sich die Bürgerlichen mit einer harten Linie durchgesetzt. Der Umwandlungssatz soll im BVG-Obligatorium von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Für eine Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen gibt es zwar einen abgestuften Rentenzuschlag. Den erhält aber nur eine Minderheit. Rund zwei Drittel der Versicherten gehen leer aus. Den vom Bundesrat unterstützten Sozialpartner-Kompromiss mit einem breiten Umverteilungsmechanismus haben die Bürgerlichen vom Tisch gefegt.

In welche Richtung der Reformdampfer definitiv steuert, entscheidet sich nun im Ständerat. Am Donnerstag werden in der ständerätlichen Sozialkommission Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden sowie der Pensionskassen- und Versicherungslobby angehört. Mehr pro forma, denn der eigentliche Kurs ist klar: Eine Konfrontation zwischen Rechts und Links ist angesagt. (…)

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Auch Berset für höheres Rentenalter?

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Der Blick schreibt: Alain Bersets Departement findet, dass eine Erhöhung des Rentenalters «mittelfristig unumgänglich» sei. In dessen Partei kommt das nicht gut an. SP-Co-Chef Cédric Wermuth findet die Aussage «absurd».

Dass die Bürgerlichen sich für die Rentenalter-Erhöhung aussprechen, erstaunt wenig. Ihre Haltung deckt sich mit jener ihrer Partei. Höchst erstaunlich ist, dass auch Genosse Alain Berset (49) ein höheres Rentenalter für notwendig hält – ganz im Gegensatz zu seiner Partei: Die SP kämpft seit Jahren dagegen an, dass Arbeitnehmende länger arbeiten müssen, bis sie ihre wohlverdiente Rente erhalten.

Doch wie Blick publik gemacht hat, schreibt Bersets Innendepartement (EDI) in einem Aussprachepapier, eine Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus werde «mittelfristig unumgänglich». Damit bricht der SP-Bundesrat ein linkes Tabu. Das Rentenalter 65 für Männer – und 64 Jahre für die Frauen – ist den Sozialisten und mit ihnen auch den Gewerkschaften heilig. Berset hat damit eine der Säulen des linken Selbstverständnisses umgestossen.

Die Genossen werden sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie von Bersets Tabubruch im Blick gelesen haben. Er kann sich des Zorns vieler Genossen sicher sein. Auch jenem des SP-Co-Präsidenten? Cédric Wermuth (35) versucht, den Ball flach zu halten. Auf Anfrage sagt er: «Welchen Vorschlag Alain Berset genau in den Bundesrat gebracht hat, weiss niemand», sagt er. Es handle sich bei dem Dokument um ein Aussprachepapier aus der Ämterkonsultation und damit nicht um eine definitive Position.

  Blick / Aussprachepapier

Blick wirft sich für Berset in die Schanze

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pw. “Rentenabbau nimmt erste Hürde” ist ein Artikel im Blick überschrieben, in welchem das Entsetzen der Blick-Redaktoren zur Lösung der SGK-N zum Ausdruck gebracht wird. Dass nicht alle einen Zuschlag bekommen, vor allem jene nicht, welche von der UWS-Senkung gar nicht betroffen sind, scheint ihnen unerträglich. Ebenfalls keine Freude hat der Blick – er folgt strikt der SP-Linie – an der Flexibilisierung der Säule 3a.

Blick

ASIP zum Blick-Artikel: Falschaussagen und Fehlinterpretationen

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Der Blick hat zum Start der Behandlung der BVG-Revision 21 in der SGK-N diverse Stimmen zu Wort kommen, welche sich alle gegen die Modalitäten des Mittelweg-Reformvorschlags des ASIP wenden. Der Verband hat darauf mit einer Mitteilung reagiert, in welcher es u.a. heisst:

Mittlerweile soll die Unterstützung für die Idee im bürgerlichen Lager laut [Bllick Redaktor] Ruedi Studer bröckeln. Davon spürt der ASIP jedoch nichts beziehungsweise erachtet diese Darstellung als übertrieben, denn im Rest des Artikels kommen nun nur noch Kritiker zu Wort, aber nicht mehr die vielen Befürworter.

“«Man muss sich fragen, wem diese Reserven gehören, wo sie tatsächlich vorhanden sind und wie weit sie reichen, um das Rentenniveau zu halten», sagt Mitte-Nationalrat Christian Lohr (59, TG). Es brauche eine Lösung, die auch für die KMU-Wirtschaft finanzierbar sei. «Gewisse Kassen machen es sich da zu einfach.»”

Diese Frage hätte man nur dem ASIP stellen müssen. Die Antwort ist eindeutig: die Reserven gehören den Versicherten und sie wurden extra für solche Pensionierungsverluste gebildet, wie sie nun entstehen, wenn der BVG-Mindest-Umwandlungssatz auf 6% gesenkt wird. Genau für solche Fälle wurden sie geschaffen – und sind auch bei mindestens 97% aller Pensionskassen geäufnet. Es ist deshalb gar keine Frage, ob sie für Kompensationsmassnahmen innerhalb der Reform verwendet werden können. Nach Meinung des ASIP müssen sie das sogar.

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Vontobel hält nicht viel von den Pensionskassen

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pw. Im Blick erklärt Werner Vontobel, weshalb er von der 2. Säule und den Pensionskassen wenig hält. Er bezeichnet sie als “Lotterie”. Eigentlich ist nichts Positives an diesem System zu finden, folgt man seinen Argumenten. Die Renditen sind höchst unterschiedlich von Kasse zu Kasse, die Mieter werden gemolken, Arme haben gar nichts davon, und schliesslich ist die 2. Säule voll von “selbstgemachter heisser Luft”, was immer das heissen mag.

Etwas freundlicher ist die Perspektive im der NZZaS, wo sich ein Redaktor beraten lässt, weil er wissen will, ob sich ein Einkauf lohnt. Der Berater rechnet und präsentiert die absehbare Rendite: 4,43%. Der Redaktor ist hoch zufrieden und wird einzahlen.

Und die Moral von der Geschicht: Besser genau hinsehen, und zwar selber, bei der 2. Säule und auch anderswo. Wer stets das Schlimmste erwartet, wird es auch erleben.

  Blick  /  NZZaS

Blick: Besser mehr AHV als BVG-Ausbau

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imagepw. Werner Vontobel kritisiert im Blick den gängigen Ansatz zur BVG-Reform mit Senkung des Umwandlungssatzes und höheren Beiträgen zum Leistungserhalt. Er verweist dabei vor allem auf den geringen wirtschaftlichen Nutzen des verstärkten Sparens beim heutigen Zinsniveau. Die Kritik an der PK-Lobby geht allerdings daneben. Es sind primär die Sozialpartner, welche den Leistungserhalt in der 2. Säule fordern.

Die Senkung des UWS drängt sich aus Gründen der Generationen-Gerechtigkeit auf und nicht wegen der Interessen der “Lobby”. Ein Anstieg des Rentenalters würde übrigens zusätzliche Sparanstrengungen weitgehend überflüssig machen. Und schliesslich lässt Vontobel die bedenkliche Verfassung der AHV und ihre düsteren Aussichten ausser acht. Hier wäre abzuwägen, was gesellschaftlich und finanziell die langfristig effizienteste Lösung ist.

Es ist aus versicherungsmathematischer Sicht klar, dass die Pensionskassen-Renten wegen den sinkenden Zinsen und der steigenden Lebenserwartung um rund 30 Prozent sinken werden. Um dies zu vermeiden, müssen die Pensionskassen ihr Kapital massiv aufstocken. Je nach Annahmen betreffend Zins und Lebenserwartung geht es dabei um 300 bis 500 Milliarden Franken.

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Valentin Vogt zur BVG-Revision

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imageIn einem Interview des Sonntagsblick äussert sich Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt zum Stand der Diskussion um die BVG-Revision und den Sozialpartnerkompromiss. 

Sie [stehen] als Vertreter der Arbeitgeber derzeit recht alleine da: Keine der bürgerlichen Parteien unterstützt Ihren Vorschlag zur Pensionskassen-Reform . Was ist schiefgelaufen?
Wir sind keine politische Partei. Der Bundesrat hat uns beauftragt, gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern einen Vorschlag für die Reform der zweiten Säule zu erarbeiten – das haben wir getan. Das war kein einfacher Prozess. Aber ich habe Verständnis dafür, dass die Parteien eigene Vorschläge einbringen.

Das ist noch nett formuliert. FDP und CVP kritisieren einen zentralen Punkt Ihres Vorschlags: die Umverteilung der Gelder von Erwerbstätigen zu den Pensionierten.
Diese Umverteilung findet aufgrund des zu hohen Umwandlungssatzes ja schon heute statt! Unser Modell halbiert diese Umverteilung von sieben auf 3,5 Milliarden Franken. Dazu kommt eine zusätzliche Milliarde, die von den Besserverdienenden zu den weniger gut Verdienenden fliesst. Und all dies dank zusätzlichen 0,5 Lohnprozent. Ich finde: Das ist zur Sicherung des zweitwichtigsten Sozialwerks für die nächsten 15 Jahre mehr als verhältnismässig.

Dem Gewerbeverband ist Ihre Lösung zu teuer.
Mir fällt es etwas schwer, die Haltung des Gewerbeverbands nachzuvollziehen. Dessen Vertreter waren dabei, als wir mit den Gewerkschaften die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen festlegten. Die Abmachung lautete: keine nominalen Rentensenkungen. Dann, um fünf vor zwölf, ist der Gewerbeverband plötzlich abgesprungen.

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Der Dealmaker von der CVP

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imageDer Blick befasst sich mit CVP-Ständerat Konrad Graber, laut Einschätzung der Zeitung “der vielleicht wichtigste politische Strippenzieher des Landes” und dessen Einschätzung der weiteren Entwicklung der Altersvorsorge.

Graber wirbt daher für einen verbindlichen politischen Masterplan über beide Pakete – AHV und Pensionskassen. Und er denkt noch weiter. Graber: «In dieser Gesamtschau könnte man sogar ein drittes und viertes Paket vorsehen.» Darin sieht der ausgebildete Mediator die politische Piste, um endlich eine ganz grosse Rentenreform zum Fliegen zu bringen: «In einem dritten Paket hätten Zusatzforderungen wie die Reform der Witwenrenten oder die Minderung der Heiratsstrafe Platz. Und es wäre möglich, in einem vierten Paket die politische Diskussion über ein höheres AHV-Alter in Aussicht zu stellen.» Ein solcher Masterplan würde garantieren, dass sämtliche Forderungen in den kommenden Jahren auf die politische Agenda kämen. So könne man Vertreter von extremen Posi­tionen ins Boot holen.

Der CVP-Ständerat könnte sich zudem vorstellen, die jetzt ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen zu staffeln. Denn sowohl bei der AHV-Reform als auch bei der Sanierung der Pensionskassen sind höhere Beiträge geplant. So geht es um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von bis zu 0,7 Prozent. Graber schlägt zum Beispiel zwei Schritte von je fünf Jahren bis 2030 vor. Nach ­einem ersten Schritt würde sich zeigen, wie stark die vom Bundesrat geplanten Anreize, die AHV später zu beziehen, funktionieren und Einsparungen ermöglichen.

Und wo sieht Graber die Fallstricke? «In Maximalforderungen: keine Steuererhöhungen, Verzicht auf AHV-Alter 65 bei Frauen oder Mehrwertsteuer-Erhöhungen, die über der psychologischen Grenze von einem Prozent liegen.» Aber es komme gut, wenn es kleine Pakete und einen grossen Plan gebe, so der 60-Jährige.

Selber will Graber im Herbst aus dem Ständerat abtreten, aber in Teilzeit über das AHV-Alter hinaus arbeiten.

  Blick

Deutungsstreit um den Kampfslogan

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Claude Chatelain, gemäss Cash studierter Ökonom und langjähriger Wirtschaftsjournalist (aka Gopfried Stutz), erläutert am Beispiel seines verstorbenen Schwiegervaters, was denn nun wirklicher Rentenklau sei. Nein, nicht der Griff in die Konten der jungen Versicherten, sondern die Anpassung der Renten an die Realitäten des Kapitalmarkts.

Cash

Auf dem Weg zur Volkspension?

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blickClaude Chatelain alias Gopfried Stutz kommentiert im Blick die Folgen des “Kuhhandels” auf AHV und BVG:

Es ist wenig wahrscheinlich, dass diese (AHV-) Revision bald in Kraft treten könnte. Ursache der Verzögerung ist der Kuhhandel, welcher in der laufenden Herbstsession von den Räten abgewickelt wird. Danach soll die AHV jährlich zusätzliche 2,1 Milliarden Franken erhalten; finanziert mehrheitlich mit Lohnbeiträgen von 0,3 Prozentpunkten, die je hälftig Arbeitnehmern und Arbeitgebern belastet werden.

Damit gibt’s für die AHV mehr Geld, ohne dass auf der anderen Seite etwas eingespart wird. Für die Linken das Goal des Jahres. Eine Anpassung des Frauenrentenalters ist damit für mehrere Jahre vom Tisch. Noch offen ist, ob gegen den Kuhhandel das Referendum zustande kommt, sodass wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu auch noch etwas sagen dürfen.

Noch schlimmer dran ist die berufliche Vorsorge, obschon der Sanierungsbedarf der 2. Säule mindestens so dringend ist wie bei der AHV. Bundesrat Alain Berset gab den Sozialpartnern ein Jahr Zeit, um einen Kompromiss auszuhandeln. Hier ginge es darum, den Umwandlungssatz zu senken und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zu erhöhen. Für die Arbeitgeberseite ist das eine bittere Pille, wenn nun wegen des Kuhhandels die Lohnnebenkosten bereits für die AHV erhöht werden sollen.

Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sind die Gewerkschaften kaum zu Konzessionen bereit – auch dies wegen des Kuhhandels. Mit der Zusatzfinanzierung von 2,1 Milliarden für die AHV haben sie, was sie wollen. Ihnen liegt die AHV am Herzen und nicht die berufliche Vorsorge, mit der auch börsenkotierte Konzerne Geld verdienen.

Böse Zungen behaupten sogar, die Linke wolle die 2. Säule zerstören und damit den Beweis haben, dass das System nicht funktioniere. Bester Nährboden, um ein altes Anliegen aufzufrischen und eine Initiative zur Schaffung einer Volkspension zu lancieren.

  Blick

Stimmen zum BVG-Mindestzins

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Die Empfehlung der BVG-Kommission  für eine erneute Senkung der Mindestverzinsung hat in den Medien breites Echo gefunden. Im Tagesanzeiger heisst es:

«Diese Senkung ist uns nicht leichtgefallen», sagt Christine Egerszegi, Präsidentin der BVG-Kommission und frühere FDP-Ständerätin. Aber man müsse den Satz den Realitäten anpassen. Und die zeigen: Der durchschnittliche Zinssatz fällt auf absehbare Zeit. Die Kommission orientiert sich bei ihrer Empfehlung vor allem am Zinssatz der 10-jährigen Bundesobligationen und berücksichtigt daneben die Renditen von Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Hätte sie sich wie bis anhin an den 7-jährigen Bundesobligationen orientiert, hätte sie den Mindestzinssatz noch stärker, auf 0,38 Prozent, senken müssen.

Um den Mindestzinssatz wurde in der Kommission hart gerungen. Manche Mitglieder wollten ihn auf 0,25 Prozent senken (der Schweizerische Versicherungsverband), andere auf 1,25 Prozent erhöhen (Gewerkschaften). Nach Meinung von Adrian Wüthrich, Präsident von Travailsuisse und SP-Nationalrat, berücksichtigt die Kommission die in der Regel höheren Erträge aus Aktien, Anleihen und Immobilien zu wenig, weshalb eine Erhöhung zu verantworten gewesen wäre. Die Arbeitgeber hingegen hätten den Satz auf 0,5 Prozent gesenkt. (..)

Auch Christine Egerszegi findet, dass der Mindestzinssatz mit 0,75 Prozent sehr tief ist. Aber: Damit ihn eine Pensionskasse ausrichten kann, muss sie eine Rendite von 2,38 Prozent erzielen, denn sie muss auch Verwaltungskosten bezahlen und Reserven äufnen. Die Kommission hat sich laut Egerszegi an den schwächsten Kassen orientiert. Könnten sie die Guthaben nicht genügend verzinsen, führe dies zu einer Umverteilung von Erwerbstätigen zu Pensionierten. Kassen aber, die es sich leisten könnten, könnten die Guthaben auch viel höher verzinsen.

Im Blick schreibt Sermin Faki:

Dass die Kommission erneut die Senkung des Mindestzinssatzes empfiehlt, liegt an den tiefen Zinsen: Mit Bundesobligationen und anderen Anlagen verdienen die Pensionskassen kaum mehr Geld. Vor diesem Hintergrund findet der Schweizerische Versicherungsverband den vorgeschlagenen Mindestzinssatz von 0,75 Prozent noch zu hoch. Er fordert 0,25 Prozent.

Die Gewerkschaften reagieren ebenfalls empört – allerdings, weil sie einen Rentenklau orten: Die Pensionskassen hätten im Durchschnitt der letzten sechs Jahre eine Performance von 5,5 Prozent erzielt, rechnet Daniel Lampart (49), Chefökonom des Gewerkschaftsbunds (SGB) vor. Dass das Kapital im Obligatorium nur so wenig abwerfen soll, sei ein Skandal.

Der Stv. Chefredaktor Schätti raisoniert:

Mit ihrem Vorschlag von 0,75 Prozent liegt die Expertenkommission des Bundes deshalb ebenso richtig wie mit dem Entscheid, Aktien stärker zu gewichten. Es ist der Job der Stiftungsräte, dafür zu sorgen, dass gesunde Kassen ihren Versicherten deutlich mehr als das Minimum zahlen. Gleichzeitig ist der Satz auch für jene Kassen verkraftbar, die nur beschränkt Risiken eingehen können.

  Tages-Anzeiger / Blick

Kontroverse um EL-Entscheide des Nationalrats

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Die Kosten für die Ergänzungsleistungen haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt und wachsen weiterhin rasant. Es muss also etwas getan werden. Entweder das bleibt wirkungslos oder es tut weh. Der Nationalrat hatte den Mut, weh zu tun und entsprechend sind die Einschätzungen der Sozialpartner und die Medienkommentare.

Die ersten Entscheide des Rats:

• Der Kapitalbezug bei Pensionierung bleibt in der obligatorischen beruflichen Vorsorge möglich. Wer das Kapital aber bezieht und verbraucht, dessen EL wird um 10 Prozent gekürzt. Der Kapitalbezug für Wohneigentum und Selbstständigkeit wird nicht angetastet.
• Das Maximum der anrechenbaren Mieten wird nur für Städte um 100 auf 1200 Franken erhöht. Kantone können diese Höchstbeträge um bis zu 10 Prozent kürzen.
• Die Beiträge für Kinder werden teilweise gesenkt.
• Es wird eine Vermögensgrenze von 100’000 Franken eingeführt (Ehepaare 200’000 Franken): Wer mehr Vermögen hat, erhält keine EL. Für Wohneigentum gibt es eine Sonderlösung.
• Wer AHV-, IV oder Hinterlassenenrenten bezieht und sein Vermögen ohne wichtigen Grund rasch verbraucht, muss Kürzungen bei der EL gewärtigen.
• Ältere Arbeitslose sollen ihre Pensionskassenguthaben bei der Pensionskasse des bisherigen Arbeitgebers belassen und später dort verrenten lassen können.

Der Arbeitgeberverband schreibt:
Der Nationalrat hat in seiner Beratung der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) gegenüber dem Ständerat wichtige Korrekturen vorgenommen. Zum einen will er eine Vermögensschwelle für den EL-Bezug einführen. Damit wird verhindert, dass Personen mit Vermögen die Behörden zunehmend administrativ belasten und unnötig EL beziehen. Zum anderen will die grosse Kammer die Vermögensfreibeträge im Vergleich zum Ständerat tiefer ansetzen, indem er auf das bis 2010 geltende Niveau zurückgeht. Damit sollen die Leistungen gezielter jenen zugutekommen, die wirklich darauf angewiesen sind. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstützt diesen Ansatz.

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Reiche Swissair-Rentner

By in Medien, Pensionskassen Tags:

Der Blick schreibt zur formidablen Verfassung der Rentnerkasse der gegroundeten Swissair:

Während andere Pensionskassen strampeln, schwimmt die der ehemaligen Swissair im Geld, die Rentner erhalten immer höhere Ausschüttungen. Damit werden die ehemaligen Angestellten der Fluggesellschaft, die 2001 das Grounding erlebte, finanziell auf Rosen gebettet. Es war die bedeutendste Firmenpleite der Schweiz.

Rund zehn Milliarden Franken mussten die 10’000 Gläubiger der Swissair abschreiben. Zudem hatten 63’000 Aktionäre des bankrotten Unternehmens ihren Einsatz an der Börse verloren. Darunter waren neben dem Bund und den Kantonen auch viele Kleinaktionäre und ihre Pensionskassen.

Während damals viele Beteiligte ihr Geld verloren, erhalten jetzt die Rentner der Allgemeinen Pensionskasse der SAirGroup (APK) Extrazahlungen: Im Juni 2017 bekamen sie zusätzlich zur normalen Jahresrente bis zu 16’450 Franken ausbezahlt. Im Jahr zuvor gab es einen Zusatzbatzen von maximal 7050 Franken. Das ist den Jahresberichten der APK zu entnehmen.

Der Grund für die Extrazahlungen: Die APK muss schauen, dass ihre letzten Rentner nicht alle zu Multimillionären werden, denn die Pensionskasse ist dermassen gut mit Kapital ausgestattet. Wenn weiter nur die regulären Renten ausgeschüttet würden, bliebe am Schluss für den letzten Überlebenden der Pensionskasse ein Vermögen von rund 400 Millionen Franken.

  Blick

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