Blick

AHV 21: Milchbüchleinrechnung

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Ruedi Studer schreibt im Blick über den bereits entbrannten Abstimmungskampf um die AHV-Reform.

Für die Linke ist es eine Reform «auf dem Buckel der Frauen», die zu einem Rentenverlust führt. «Die Zeche für die AHV-Reform bezahlen die Frauen. Jemand muss die sieben Milliarden Franken ja berappen, die in den nächsten Jahren eingespart werden», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (34, ZH) zu Blick. «Jede Frau verzichtet im Schnitt auf 26’000 Franken, sollte die Vorlage im September an der Urne durchkommen.» Die Summe ergibt sich einerseits durch ein Jahr weniger Rente, wenn man länger arbeiten muss, sowie AHV-Beiträge, die man im zusätzlichen Arbeitsjahr berappen muss.

«Die Hälfte der Frauen der Übergangsgeneration steht nach der Reform schlechter da als mit dem heutigen Status quo», sagt Meyer. «Wenn sie heute bis 65 arbeiten und dann in Rente gehen, erhalten sie mehr als mit der AHV-Vorlage.»

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Blick: “Ständerat versinkt im Renten-Chaos”

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Der Blick schreibt zu den sehr ungewöhnlichen Vorgängen zur Behandlung der BVG 21-Reform im Ständerat, nachdem den Schöpfern der Mehrheitslösung in der Kommission klar wurde, dass die Vorlage im Rat keine Chance hat.

Zwar liegen verschiedene Varianten auf dem Tisch, doch so richtig überzeugen mag bisher kein. Der Sozialpartner-Kompromiss von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ist den Bürgerlichen des Teufels. Der vom Nationalrat beschlossene Rentenausgleich ist eine Schmalspurvariante, welche in einer Volksabstimmung akut absturzgefährdet ist.

Die ständerätliche Sozialkommission zimmerte deshalb einen eigenen Vorschlag, der sich aber als zu teuer herausstellte. Schliesslich wurde in den letzten Tagen eine neue Lösung aus dem Boden gestampft, welche FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) kurzfristig als Einzelantrag einbrachte. Er basiert auf dem Nationalratsmodell, soll aber etwas mehr kosten – rund 12 statt 9 Milliarden Franken.

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Dittli-Lösung jetzt zum halben Preis

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Ruedi Studer schreibt im Blick:

Das Problem: Das Dittli-Modell ist den Bürgerlichen viel zu teuer, die Nationalratslösung hingegen in einer Volksabstimmung akut absturzgefährdet. Deshalb liefen in den letzten Tagen die Drähte heiss. Ein Einzelantrag musste her, um doch noch eine Alternativlösung zu finden. Bloss wer sollte diesen einreichen?

Jetzt ist klar: Dittli macht es selber! Dabei stützt er im Grundsatz auf der Nationalratslösung ab. Neu beschränkt sich sein Antrag auf eine Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen, welche einen abgestuften Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken monatlich erhalten sollen.

Der grosse Unterschied zum Nationalrat: Der Bezügerkreis wird ausgeweitet – 37 bis 47 Prozent der Versicherten der Übergangsgeneration würden den Zuschlag erhalten, so die Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Abgestützt wird dabei auf das 2,5-fache des BVG-versicherten Maximallohns von aktuell 86’040 Franken – bis zur Obergrenze von rund 215’00 Franken Altersguthaben erhält man also den Rentenzuschlag.

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BVG-Reform aus Blick-Perspektive

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Der Blick wittert hinter der Diskussion um die BVG 21-Reform einen Machtkampf der Lobbyisten, gar einen Lobby-Wahnsinn.. Es geht offenbar um viel Geld, um Milliarden. Der ASIP lädt zu einem Arbeitslunch ins Lorenzini. Wenn da nicht alle Alarmglocken läuten. Ruedi Suter deckt die Machenschaften auf. Und führt die Leser gezielt und hinterhältig in die Irre. Was hat er davon?

  Blick

Maillard: Wir brauchen keine Senkung des UWS

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pw. Der Blick zeigt uns wieder einmal die Vorsorgewelt aus (sehr) linker Optik. Höhere Renten, jetzt, in 1. und 2. Säule. Besonders in der 2. Dort liegt soviel Geld. Aber die Kassen horten es – “sie schwimmen im Geld” – und die Rentner darben. So einfach kann man es sich offenbar machen, wenn man SGB-Präsident ist und eine Zeitung findet, die das glaubt und applaudiert. Ruedi Studer schreibt:

Stossend: Während die Neurentner darben, geht es den Pensionskassen so gut wie schon lange nicht mehr. In den letzten Jahren hat sich ihre Bilanzsumme massiv erhöht. 1063 Milliarden Franken hatten sie Ende 2020 auf der hohen Kante. Letztes Jahr verbuchten die Kassen so glänzende Renditen, dass die Bilanz auf 1100 bis 1200 Milliarden Franken zugenommen haben dürfte. Fragt sich bloss, wann die Versicherten und Rentner vom Manna profitieren. Immerhin: Letztes Jahr lag die Verzinsung der Altersguthaben im Schnitt bei rund 3,5 Prozent. Und die UBS-Pensionskasse erhöht für einzelne Neurentner-Jahrgänge die Renten – ein Einzelfall, der Signalwirkung haben könnte.

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Blick zum Stand der BVG21

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Ruedi Studer behandelt im Blick die BVG-Revision, welche in der laufenden Woche von der ständerätlichen SGK beraten wird. Er gibt der Version, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurde, bei einer Volksabstimmung keine Chance. Grund: “Nur” 35 bis 40 Prozent der Versicherten profitieren von den Ausgleichsmassnahmen in Form eines Rentenzuschlags. Dass nur 15 Prozent der Versicherten von der Senkung des UWS betroffen sind, verschweigt er. Ebenfalls vergisst er zu erwähnen, dass die Zuschläge von den Versicherten zu berappen sind. Er schreibt:

Mit Blick auf eine Volksabstimmung dürfte der Ständerat also noch nachbessern. Dem Vernehmen nach sieht es derzeit aber nicht so aus, als würde er den Nationalratsvorschlag gross umkrempeln. Bei den Bürgerlichen geht man nämlich davon aus, dass sich die Linke eh dagegen stemmen wird. Ein grosses Entgegenkommen Richtung Sozialpartner-Kompromiss wird es daher nicht geben, sondern bei Retuschen bleiben. So könnte der Bezügerkreis etwas ausgeweitet werden – das sei der «politische Preis», um die Vorlage mehrheitsfähiger zu machen.

Ein weiterer Knackpunkt sind Tieflöhner und Teilzeitbeschäftigte, die in der zweiten Säule das Nachsehen haben. Der Nationalrat sieht die Lösung etwa in der Senkung der Eintrittsschwelle, ab welcher jemand obligatorisch in die zweite Säule einzahlen muss. Die Limite sinkt auf 12’548 Franken. Zudem soll auch der sogenannte Koordinationsabzug sinken, wodurch sich der versicherte Lohn ebenfalls vergrössert – und mehr Beiträge bezahlt werden. Die Idee dahinter: Auch Wenigverdienende sollen sich ein Altersguthaben aufbauen können.

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BVG 21 vor der SR-Beratung

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Der Blick schreibt über die Ausgangslage bei der Beratung der BVG-Revision 21 im Ständerat.

Bei der AHV-Reform sind die Fronten klar: Die Bürgerlichen kämpfen geschlossen für eine Erhöhung des Frauenrentenalters, das links-grüne Lager ebenso vehement dagegen.

Das Szenario «Bürgerliche vs. Linke» wiederholt sich nun bei der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Im Nationalrat haben sich die Bürgerlichen mit einer harten Linie durchgesetzt. Der Umwandlungssatz soll im BVG-Obligatorium von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Für eine Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen gibt es zwar einen abgestuften Rentenzuschlag. Den erhält aber nur eine Minderheit. Rund zwei Drittel der Versicherten gehen leer aus. Den vom Bundesrat unterstützten Sozialpartner-Kompromiss mit einem breiten Umverteilungsmechanismus haben die Bürgerlichen vom Tisch gefegt.

In welche Richtung der Reformdampfer definitiv steuert, entscheidet sich nun im Ständerat. Am Donnerstag werden in der ständerätlichen Sozialkommission Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden sowie der Pensionskassen- und Versicherungslobby angehört. Mehr pro forma, denn der eigentliche Kurs ist klar: Eine Konfrontation zwischen Rechts und Links ist angesagt. (…)

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Auch Berset für höheres Rentenalter?

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Der Blick schreibt: Alain Bersets Departement findet, dass eine Erhöhung des Rentenalters «mittelfristig unumgänglich» sei. In dessen Partei kommt das nicht gut an. SP-Co-Chef Cédric Wermuth findet die Aussage «absurd».

Dass die Bürgerlichen sich für die Rentenalter-Erhöhung aussprechen, erstaunt wenig. Ihre Haltung deckt sich mit jener ihrer Partei. Höchst erstaunlich ist, dass auch Genosse Alain Berset (49) ein höheres Rentenalter für notwendig hält – ganz im Gegensatz zu seiner Partei: Die SP kämpft seit Jahren dagegen an, dass Arbeitnehmende länger arbeiten müssen, bis sie ihre wohlverdiente Rente erhalten.

Doch wie Blick publik gemacht hat, schreibt Bersets Innendepartement (EDI) in einem Aussprachepapier, eine Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus werde «mittelfristig unumgänglich». Damit bricht der SP-Bundesrat ein linkes Tabu. Das Rentenalter 65 für Männer – und 64 Jahre für die Frauen – ist den Sozialisten und mit ihnen auch den Gewerkschaften heilig. Berset hat damit eine der Säulen des linken Selbstverständnisses umgestossen.

Die Genossen werden sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie von Bersets Tabubruch im Blick gelesen haben. Er kann sich des Zorns vieler Genossen sicher sein. Auch jenem des SP-Co-Präsidenten? Cédric Wermuth (35) versucht, den Ball flach zu halten. Auf Anfrage sagt er: «Welchen Vorschlag Alain Berset genau in den Bundesrat gebracht hat, weiss niemand», sagt er. Es handle sich bei dem Dokument um ein Aussprachepapier aus der Ämterkonsultation und damit nicht um eine definitive Position.

  Blick / Aussprachepapier

Blick wirft sich für Berset in die Schanze

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pw. “Rentenabbau nimmt erste Hürde” ist ein Artikel im Blick überschrieben, in welchem das Entsetzen der Blick-Redaktoren zur Lösung der SGK-N zum Ausdruck gebracht wird. Dass nicht alle einen Zuschlag bekommen, vor allem jene nicht, welche von der UWS-Senkung gar nicht betroffen sind, scheint ihnen unerträglich. Ebenfalls keine Freude hat der Blick – er folgt strikt der SP-Linie – an der Flexibilisierung der Säule 3a.

Blick

ASIP zum Blick-Artikel: Falschaussagen und Fehlinterpretationen

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Der Blick hat zum Start der Behandlung der BVG-Revision 21 in der SGK-N diverse Stimmen zu Wort kommen, welche sich alle gegen die Modalitäten des Mittelweg-Reformvorschlags des ASIP wenden. Der Verband hat darauf mit einer Mitteilung reagiert, in welcher es u.a. heisst:

Mittlerweile soll die Unterstützung für die Idee im bürgerlichen Lager laut [Bllick Redaktor] Ruedi Studer bröckeln. Davon spürt der ASIP jedoch nichts beziehungsweise erachtet diese Darstellung als übertrieben, denn im Rest des Artikels kommen nun nur noch Kritiker zu Wort, aber nicht mehr die vielen Befürworter.

“«Man muss sich fragen, wem diese Reserven gehören, wo sie tatsächlich vorhanden sind und wie weit sie reichen, um das Rentenniveau zu halten», sagt Mitte-Nationalrat Christian Lohr (59, TG). Es brauche eine Lösung, die auch für die KMU-Wirtschaft finanzierbar sei. «Gewisse Kassen machen es sich da zu einfach.»”

Diese Frage hätte man nur dem ASIP stellen müssen. Die Antwort ist eindeutig: die Reserven gehören den Versicherten und sie wurden extra für solche Pensionierungsverluste gebildet, wie sie nun entstehen, wenn der BVG-Mindest-Umwandlungssatz auf 6% gesenkt wird. Genau für solche Fälle wurden sie geschaffen – und sind auch bei mindestens 97% aller Pensionskassen geäufnet. Es ist deshalb gar keine Frage, ob sie für Kompensationsmassnahmen innerhalb der Reform verwendet werden können. Nach Meinung des ASIP müssen sie das sogar.

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Vontobel hält nicht viel von den Pensionskassen

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pw. Im Blick erklärt Werner Vontobel, weshalb er von der 2. Säule und den Pensionskassen wenig hält. Er bezeichnet sie als “Lotterie”. Eigentlich ist nichts Positives an diesem System zu finden, folgt man seinen Argumenten. Die Renditen sind höchst unterschiedlich von Kasse zu Kasse, die Mieter werden gemolken, Arme haben gar nichts davon, und schliesslich ist die 2. Säule voll von “selbstgemachter heisser Luft”, was immer das heissen mag.

Etwas freundlicher ist die Perspektive im der NZZaS, wo sich ein Redaktor beraten lässt, weil er wissen will, ob sich ein Einkauf lohnt. Der Berater rechnet und präsentiert die absehbare Rendite: 4,43%. Der Redaktor ist hoch zufrieden und wird einzahlen.

Und die Moral von der Geschicht: Besser genau hinsehen, und zwar selber, bei der 2. Säule und auch anderswo. Wer stets das Schlimmste erwartet, wird es auch erleben.

  Blick  /  NZZaS

Blick: Besser mehr AHV als BVG-Ausbau

By in BVG-Reform, Medien Tags:

imagepw. Werner Vontobel kritisiert im Blick den gängigen Ansatz zur BVG-Reform mit Senkung des Umwandlungssatzes und höheren Beiträgen zum Leistungserhalt. Er verweist dabei vor allem auf den geringen wirtschaftlichen Nutzen des verstärkten Sparens beim heutigen Zinsniveau. Die Kritik an der PK-Lobby geht allerdings daneben. Es sind primär die Sozialpartner, welche den Leistungserhalt in der 2. Säule fordern.

Die Senkung des UWS drängt sich aus Gründen der Generationen-Gerechtigkeit auf und nicht wegen der Interessen der “Lobby”. Ein Anstieg des Rentenalters würde übrigens zusätzliche Sparanstrengungen weitgehend überflüssig machen. Und schliesslich lässt Vontobel die bedenkliche Verfassung der AHV und ihre düsteren Aussichten ausser acht. Hier wäre abzuwägen, was gesellschaftlich und finanziell die langfristig effizienteste Lösung ist.

Es ist aus versicherungsmathematischer Sicht klar, dass die Pensionskassen-Renten wegen den sinkenden Zinsen und der steigenden Lebenserwartung um rund 30 Prozent sinken werden. Um dies zu vermeiden, müssen die Pensionskassen ihr Kapital massiv aufstocken. Je nach Annahmen betreffend Zins und Lebenserwartung geht es dabei um 300 bis 500 Milliarden Franken.

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Valentin Vogt zur BVG-Revision

By in Arbeitgeber, BVG-Reform Tags:

imageIn einem Interview des Sonntagsblick äussert sich Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt zum Stand der Diskussion um die BVG-Revision und den Sozialpartnerkompromiss. 

Sie [stehen] als Vertreter der Arbeitgeber derzeit recht alleine da: Keine der bürgerlichen Parteien unterstützt Ihren Vorschlag zur Pensionskassen-Reform . Was ist schiefgelaufen?
Wir sind keine politische Partei. Der Bundesrat hat uns beauftragt, gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern einen Vorschlag für die Reform der zweiten Säule zu erarbeiten – das haben wir getan. Das war kein einfacher Prozess. Aber ich habe Verständnis dafür, dass die Parteien eigene Vorschläge einbringen.

Das ist noch nett formuliert. FDP und CVP kritisieren einen zentralen Punkt Ihres Vorschlags: die Umverteilung der Gelder von Erwerbstätigen zu den Pensionierten.
Diese Umverteilung findet aufgrund des zu hohen Umwandlungssatzes ja schon heute statt! Unser Modell halbiert diese Umverteilung von sieben auf 3,5 Milliarden Franken. Dazu kommt eine zusätzliche Milliarde, die von den Besserverdienenden zu den weniger gut Verdienenden fliesst. Und all dies dank zusätzlichen 0,5 Lohnprozent. Ich finde: Das ist zur Sicherung des zweitwichtigsten Sozialwerks für die nächsten 15 Jahre mehr als verhältnismässig.

Dem Gewerbeverband ist Ihre Lösung zu teuer.
Mir fällt es etwas schwer, die Haltung des Gewerbeverbands nachzuvollziehen. Dessen Vertreter waren dabei, als wir mit den Gewerkschaften die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen festlegten. Die Abmachung lautete: keine nominalen Rentensenkungen. Dann, um fünf vor zwölf, ist der Gewerbeverband plötzlich abgesprungen.

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