Blick

Der Nationalrat hat wenig zu sagen

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Der Blick analysiert das Kräfteverhältnis zwischen National- und Ständerat. Dort Rechts-, hier Linksblock. Zum Schluss sitzt der Ständerat am längeren Hebel. Wie sich bei der AV2020 krass zeigte.

Geht es weiter wie in den letzten zwei Jahren, wird der Knatsch-Rekord aus der Legislatur 2007–2011 mit 30 Einigungskonferenzen mindestens egalisiert. In allen Legislaturen zuvor waren es weitaus weniger (siehe Grafik). «Die Fronten haben sich verhärtet », bestätigt der erfahrene CVP-Ständerat Konrad Graber (59). Heute werde weniger nach einem Konsens gesucht, selbst wegen Details komme es zu Einigungskonferenzen. 
imageDies sagt auch ein langjähriger Vertreter des Nationalrats, Christian Wasserfallen (36, FDP): «Beide Räte haben eine härtere Gangart eingelegt. » Zum grossen Zoff kommt es meist, wenn es FDP und SVP nicht gelingt, die CVP ins Boot zu holen. Zwar können sich die beiden Parteien rechts der Mitte im Nationalrat alleine durchsetzen. Denn seit den Wahlen 2015 haben sie 101 Sitze in der 200-köpfigen Kammer. Im Ständerat hingegen haben FDP und SVP mit 19 von 46 Sitzen wenig zu melden. Im Stöckli dominiert Mitte-links!

SP, Grüne und CVP können mit 26 Sitzen einem Geschäft locker ihren Stempel aufdrücken. Und das tun sie, wie die grosse Anzahl der Einigungskonferenzen beweist. Doch nicht nur das: Geht es hart auf hart, hat die Kleine Kammer die besseren Karten. Denn der dortige Mittelinks- Block ist stärker als der Rechtsblock im Nationalrat. Nur gerade drei Mal führte das Nachsitzen zu einem echten Kompromiss. In acht der bisher 15 Einigungskonferenzen liess der Ständerat hingegen seine Muskeln spielen und setzte sich durch. Nur gerade vier Nationalratsvorschläge überlebten die Endausmarchung.

Prominentestes Beispiel für die Ständerats-Dominanz ist die Rentenreform. Hier beharrten die Kantonsvertreter eisern auf den 70 Franken AHV-Zustupf. Gebracht hat es nichts: Das Stimmvolk versenkte die Vorlage vor zehn Tagen. Dasselbe Bild zeigte sich bei der Frauenquote in Unternehmen: Die Grosse Kammer wollte diese verschieben, die Kleine gewann das Seilziehen und beauftragte den Bundesrat, das Aktienrecht entsprechend anzupassen.

Die Macht des Ständerats zeigt sich jedoch nicht nur in Einigungskonferenzen. Sie entfaltet schon vorher eine psychologische Wirkung: «Der Nationalrat ist wegen der Stärke des Ständerats zu einem Weicheier-Verband mutiert, der zu schnell nachgibt», ärgert sich Ulrich Giezendanner (63, SVP). «Wie der Bundesrat in Brüssel, der vor Beginn der Verhandlungen schon mal Danke sagt.»

«Wir hätten Alternativen zu den 70 Franken prüfen müssen»

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imageIm SonntagsBlick gibt CVP-Fraktionschef Gerhard Pfister Auskunft über seine Sicht der Dinge nach der AV2020-Abstimmung.

Herr Pfister, vor einer Woche scheiterte die Reform der Altersvorsorge an der Urne. Wo steht die bürgerliche CVP beim nächsten Anlauf – wieder an der Seite der Linken?
Wir dürfen nicht zu schnell sein und sagen: Das machen wir ohne die Linken! Ideal wäre es, wenn auch die Linken mehrheitlich hinter einer neuen Vorlage stehen könnten. Wichtig ist jetzt, dass zuerst FDP und CVP schauen: Was ist unser gemein­samer Nenner? Dann können wir überlegen, wie wir nach Möglichkeit die anderen Parteien mitnehmen.

Sie haben die FDP vor kurzem als «kalt» bezeichnet …
Abstimmungskämpfe sind hart, aber wenn die Entscheidung gefallen ist, muss man wieder aufeinander zugehen. Die Tonalität hat sich bereits gewandelt.

Wie konnte überhaupt eine Reform scheitern, für die Sie gemeinsam mit der Linken kämpften?
Eine Vorlage, die im Parlament so knapp durchkam und bei der die Fronten derart verhärtet sind, steht an der Urne unter schwierigen Vorzeichen.

Ihre Gegner kritisierten, das Ja-Lager wolle keine Kompromisse eingehen.
Beide Seiten waren ziemlich kompromisslos. Die Gegner haben es uns schwer gemacht, sie wollten von einem sozialen Ausgleich nichts wissen.

Was heisst das für eine kom­mende Reform?
Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse muss es unser Ziel sein, mindestens drei Bundesratsparteien auf einen Vorschlag zu verpflichten. Sonst wird es wieder knapp.

Und inhaltlich?
Die CVP setzt sich weiter dafür ein, dass das Frauenrentenalter nur dann auf 65 steigt, wenn dies in irgendeiner Art kompensiert wird. Wir dachten, eine Erhöhung der AHV könnte dieser Ausgleich sein. Aber die ist jetzt vom Tisch.

Also gibt es mit Ihnen keinen AHV-Ausbau mehr?
Für uns war es nie ein Ausbau, sondern eine Kompensation für die Ausfälle bei den Pensionskassen. Wenn wir die AHV isoliert sanieren – und danach sieht es aus –, wird man sie nicht ausbauen können.

Wie sehen Sie eine gemeinsame Reform der ersten und zweiten Säule?
Die Reform der AHV ist dringlicher als die der zweiten Säule. Dort herrscht auch grössere Einigkeit: Das Volk hat eine Verbindung abgelehnt. Dennoch sollten beide Pfeiler zeitgleich angegangen werden. Nur so weiss jeder Stimmbürger, wie hoch seine Rente insgesamt ausfallen wird.

Ihre persönlichen Lehren aus der Niederlage?
Unsere Partei darf sich nicht zu früh festlegen. Die Dinge ändern sich.

Wie meinen Sie das?
Die Rentenreform war noch ein Geschäft der Legislatur vor den Wahlen 2015, die den Nationalrat nach rechts rückten. Wir haben dem zu wenig Rechnung getragen. Wir hätten Alternativen zu den 70 Franken vertiefter prüfen müssen. Wir hätten darüber verhandeln müssen, als klar wurde, dass das rechte Lager – gestärkt durch den Wahlsieg – diesen Ausbau der AHV nicht will. Künftig müssen wir länger kompromissbereit sein.

  SonntagsBlick

Sozialpolitik rückt in den Mittelpunkt

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Der “Blick” geht den personellen Verschiebungen in der Schweizer Sozialpolitik nach. Sie zeigen sich an der nochmals gewachsenen Bedeutung der Sozialkommission (SGK). Nico Menzato schreibt:

Nun nehmen womöglich zwei der lautesten Streithähne der AHV-Schlacht in der Kommission Einsitz: der unterlegene CVP-Chef Gerhard Pfister (54) und die grosse Siegerin, FDP-Chefin Petra Gössi (41). Die beiden waren die Hauptdarsteller im Abstimmungskampf und warfen sich gegenseitig auf allen Kanälen vor, kein verlässlicher Partner zu sein.

Der CVP-Fraktionsvorstand hat gestern die Neuauflage der Altersreform zur Chefsache erklärt: Präsident Pfister wird Sozialpolitiker und nimmt ab sofort in der SGK Einsitz, wie er BLICK sagt. Gesundheit und Soziales habe für die CVP grosse Priorität. «Ich möchte eine neue AHV-Reform aktiv mitgestalten.»

Weil die SP eine bürgerliche Vorlage wohl bekämpfen werde, «liegt es an uns, FDP und SVP einen sozialen Ausgleich abzuringen, damit das Rentenniveau nicht sinkt», so der Zuger weiter. Klar ist aber auch: Mit dem Einzug des rechten CVPlers Pfister wird ein Schulterschluss der bürgerlichen Parteien in der Altersvorsorge wahrscheinlicher.

Die CVP muss niemanden aus der Kommission werfen, um Platz für ihren Chef zu schaffen. Das derzeitige Mitglied, Maja Ingold (69, EVP), die zur CVP-Fraktion gehört, tritt als Nationalrätin ab. Ihr Nachfolger Nik Gugger (47, EVP) erbt Pfisters Sitz in der Aussenpolitischen Kommission.

Und die FDP? Wer krallt sich den frei gewordenen SGK-Sitz von Neo-Bundesrat Ignazio Cassis (56)? Die logische Wahl fiele auf Petra Gössi, das Gesicht der Nein-Kampagne.

Der Entscheid falle erst im Dezember, sagt diese. Die FDP befragt derzeit alle Nationalräte, «um die Sitzverteilung optimal zu gestalten». Aus politischen Überlegungen gebe es aber keinen Grund für einen Wechsel in die SGK, so Gössi weiter. «Unsere Politik in dieser Kommission wurde durch den Volksentscheid vom Sonntag gestützt.»

  Blick

Hubacher: “Am Zückerchen gescheitert”

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imageDer Blick hat den Altlinken Helmut Hubacher zur Abstimmung befragt:

Die Altersvorsorge ist eines der Kernthemen der SP, ausgerechnet hier vertraut das Volk der Linken nicht. Was machen Ihre Genossen falsch?
Helmut Hubacher: Ich bin sehr enttäuscht. Aber das Nein zu dieser Reform ist kein linkes Versagen. Auch die FDP hat 2004 mit Bundesrat Couchepin und 2010 mit Burkhalter ein Nein kassiert. Diese Vorlage ist vom Volk wegen des AHV-Ausbaus nicht goutiert worden, sie ist am «Zückerchen 70 Franken» gescheitert. Diese Rentenerhöhung hatte Alain Berset in der ursprünglichen Vorlage nicht drin. Das Abstimmungsergebnis erinnert mich an das Nein des Volkes zu einer Woche mehr Ferien. Die Schweizer Mentalität lehnt sogar Geschenke ab. Im Ausland versteht man das nicht.

Ist das Abstimmungsresultat nicht auch ein Nein zum Frauenrentenalter 65?
Das hat sicher eine Rolle gespielt. Man vergisst oft, dass 1948 das Rentenalter 65 für Mann und Frau entschieden wurde. Die Frau war damals aber als Anhängsel des Mannes in der Altersvorsorge sehr benachteiligt, darum hat Bundesrat Tschudi das Rentenalter für Frauen reduziert. Heute leben wir aber alle länger, und das kostet – ich bin mit 91 ja das beste Beispiel.

Hat Bundesrat Berset zu viel gewollt, indem er die AHV und die Pensionskasse als Paket reformieren wollte?
Das muss man erst noch genau analysieren. Ich nehme zur Kenntnis, dass auch die SVP die Renten nicht kürzen will. Sicher ist: Die AHV braucht jetzt dringend Geld. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt spricht jetzt schon von Rentenalter 67, das hat niemals Chancen beim Volk! Unsere Wirtschaft ist nicht bereit, Leute ab 55 anzustellen, und Vogt will eine Erhöhung des Rentenalters – das ist doch absurd. Die Schweiz ist eines der reichsten Länder, da werden wir doch – gopfertori! – unsere AHV finanzieren können.

  Blick

Blick: “Das grosse Renten-Duell”

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Im Sonntags-Blick sind Albert Rösti (SVP) und Christian Levrat (SP) zum Thema AV2020 gegeneinander angetreten. Auszug:

SonntagsBlick: Im Abstimmungskampf um die Rentenreform dreht sich gerade alles um ein Thema: die Jungen. Warum sorgen Sie sich um die Jungen, Herr Rösti?
Albert Rösti: Weil wir die Jungen mit dieser Vorlage verraten. Wir wollen die AHVretten. Doch mit der heutigen Lösung tut man das ganz sicher nicht, im Gegenteil: Der 70-Franken-Zuschlag ist ein Leistungsausbau, der ein Riesenloch in die AHV-Kassen reisst. Bereits in gut 15 Jahren haben wir wieder ein Minus von sieben Milliarden Franken. Diese Vorlage gefährdet den Generationenvertrag.

Christian Levrat: Von wegen! Die Altersvorsorge 2020 stärkt den Generationenvertrag. Wir sichern die Renten für die Babyboomer-Generation, so bleibt das System für alle stabil – Alt und Jung. Und das ist entscheidend. Mit ihrer Kampagne hingegen versuchen die Gegner, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Sie setzen auf Neid und Aggressivität zwischen den Generationen. Das halte ich für einen gefährlichen Fehler.
Rösti: Wenn jemand das Klima angeheizt hat, dann ist es wohl Bundesrat Berset! Er sagte den Jungen: Wenn ihr jetzt nicht zustimmt, gibts irgendwann nichts mehr. Das Gegenteil ist der Fall.

War die Drohung Bersets ein Fehler, Herr Levrat?
Levrat: Tatsache ist: Wenn wir nichts tun, bekommen AHV und zweite Säule ein gröberes Problem. Das, was wir jetzt auf dem Tisch haben, ist ein Kompromiss. Das Pensionskassen-System ist unter Druck, es macht keinen Sinn, da noch mehr Geld reinzubuttern.

  Blick

Erwin Heri: «Wir fahren die AHV an die Wand»

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imageNeue Front gegen Alain Berset: Ökonomen kritisieren die Altersreform des SP-Bundesrats. Finanzexperte Erwin Heri fordert im Blick statt einem AHV-Ausbau, dass der Staat die 3. Säule stärker fördert. 

Erwin Heri, Sie sind gegen die Rentenreform. Was kritisieren Sie konkret?
Erwin Heri: Es ist mehr eine Grundsatzkritik. Es beginnt damit, dass mit dem Trostpflästerli von 70 Franken mehr AHV-Rente 1. und 2. Säule vermischt werden. Das ist ein ganz schlechtes Signal, denn beide sind «getrennte Firmen»: Die AHV ist ein wirkliches Sozialwerk, in der Pensionskasse spart im Prinzip jeder für sich. Diese so unterschiedlich funktionierenden Vorsorgewerke sollte man auf keinen Fall verquicken.

Sondern?
Beide Säulen sind getrennt zu sanieren. Die AHV über eine Erhöhung des Rentenalters, die 2. Säule über eine Senkung des Umwandlungssatzes auf ein marktnahes Niveau.

Wo müsste der Umwandlungssatz liegen?
Eher in der Nähe von fünf Prozent, so wie es heute an vielen Orten im überobligatorischen Teil üblich ist. Zudem müsste man die vermaledeiten Rechnungslegungsvorschriften anpassen. Heute muss jede Pensionskasse schon fast monatlich eine Rechnung vorlegen. So werden langfristige Verpflichtungen in einjährige Anlagehorizonte gepresst, was eine adäquate Anlagestrategie verunmöglicht.

Und wie hoch muss die Erhöhung des Rentenalters ausfallen?
In vielen Industrieländern beträgt das Rentenalter 67 Jahre. Die Politik sollte der Bevölkerung auch hierzulande endlich reinen Wein einschenken: Das Rentenalter muss rauf! Doch Politiker scheuen so unpopuläre Massnahmen, weil sie dann um ihre Wiederwahl fürchten müssen.

Was Sie vorschlagen, ist vom Volk immer deutlich abgelehnt worden.
Ich bin nicht sicher, ob wir immer alle wissen, worüber wir eigentlich abstimmen. Auch die jetzige Reform ist sehr komplex. Deshalb muss es heissen: Zurück an den Absender!

Auch das können wir uns nicht leisten. Bis ein neues Paket auf dem Tisch liegt, wird es Jahre dauern.
Das glaube ich nicht. Jeder weiss, dass wir nicht noch einmal zehn Jahre Zeit haben. Und die Bevölkerung ist auch bereit, ein höheres Rentenalter zu akzeptieren. Dafür braucht es natürlich auch ein Umdenken in Wirtschaft und Gesellschaft, so dass 50-Jährige nicht in der Arbeitslosigkeit landen.

Ist die Reform nicht zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung? Über ein höheres Rentenalter können wir danach reden.
Warum machen wir das nicht schon jetzt? Stattdessen fahren wir die AHV an die Wand! Je länger wir eine echte Sanierung vor uns herschieben, desto teurer wird es am Schluss. Bezahlen muss diesen ungedeckten Scheck eine Generation, die im politischen Prozess nicht existiert. Meine Enkelin, die bald auf die Welt kommt, zum Beispiel.

Fundamentalkritik ist einfach. Doch die Reform, die auf dem Tisch liegt, ist eben der politisch machbare Kompromiss
Wohin wird uns diese unsägliche Kompromissokratie noch führen? Wir brauchen keine Kompromisse. Die wirtschaftliche Realität sagt uns, was wir tun müssen. Das beste, was die Leute machen können, ist wieder mehr für sich selbst vorzusorgen. Über die 3. Säule, die stärker gefördert werden sollte. Man sollte die Leute motivieren, verstärkt langfristig in Wertpapiere zu investieren. Wenn jeder mehr für sich selbst sorgt, ist für die meisten besser gesorgt.

Blick

Blick: “Das mit dem Koordinationsabzug …“

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… verstehe ich auch nicht”, schreibt Gopfried Stutz alias Claude Chatelain im Blick. Und dürfte damit nicht allein sein. Konzeptionell hat der KA seine Funktion längst verloren, eine wirkliche Koordination zwischen 1. und 2. Säule gibt es nicht mehr. Mit der notorischen Neuberechnung, die das BSV für den Ständerat entwickelt hat, wird alles nur noch schlimmer. Gopfried Stutz hält fest:

Bundesrat Alain Berset wollte in seiner Altersreform, über die wir am 24. September abstimmen, den Koordinationsabzug abschaffen. Bravo. Endlich. Das Parlament wollte davon leider nichts wissen und machte alles noch schlimmer, noch komplizierter. Künftig wird der Koordinationsabzug dreigeteilt: Für Löhne zwischen 21’150 und 35’250 Franken soll er 14’100 Franken betragen; bei Einkommen zwischen 35’250 und 52’875 Franken würde er auf 40 Prozent des Lohnes festgelegt und bei Einkommen zwischen 52’875 und 84’600 Franken läge er bei 21’150 Franken. 

Haben Sie, liebe Leser, das alles verstanden? Macht nichts. Ich auch nicht.

  Blick

Blick rechnet mit der AV2020 ab

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Blick-Autor René Lüchinger kommt in einem ganzseitigen Beitrag zur Altersvorsorge 2020 zu verheerenden Schlüssen. Lüchinger schreibt:

So bleibt als Fazit: AHV und BV sind zu Sanierungsfällen geworden. Mehr noch: Weil die Altersvorsorge 2020 beide Sozialwerke ökonomisch verbindet, werden sie zu konsolidierten Sanierungsfällen gemacht. Wären beide zwei börsenkotierte Firmen unter einem gemeinsamen Dach, wären die Folgen dramatisch. Die Schuldenlast stiege und der Aktienkurs bräche ein. Investoren würden in Scharen ihre Titel abstossen, der Kurs würde weiter fallen, und die Kreditaufnahme würde immer teurer. Ein Teufelskreis. Eine solche Firma müsste am Schluss die Bilanz deponieren.

Nun sind AHV und BV keine Unternehmen, sondern Sozialwerke am Gängelband der Politik. Und darum ist das wahrscheinlichste Szenario das folgende: Nimmt das Volk die Vorlage 2020 an, würde am 1. Januar 2021 der Politschacher um die nächste Reform losgehen. Dann wird noch teurer, was heute so sträflich verpasst worden ist. Es wird wieder um das Gleiche gehen: um eine (weitere) Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine (weitere) Reduktion des Umwandlungssatzes und um eine Erhöhung des Rentenalters auf über 65 Jahre. Bis all das gegen Ende der 2020er- Jahre in Kraft wäre, wären Jahre vertan. Und nirgends sonst haben vertane Jahre einen höheren Preis.

 Artikel Lüchinger

Blick: Vertrauen in die PKs sinkt

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imageEine vom Blick publizierte Demoscope-Umfrage bei 1008 Personen zeigt, dass in den letzten zwei Jahren das Vertrauen in die Pensionskassen zurück gegangen ist. Jeder Vierte hat wenig bis kein Vertrauen in die zweite Säule.

Während sich die Resultate zwischen den Geschlechtern praktisch nicht unterscheiden, ist das Vertrauen bei den Deutschschweizern (73%) deutlich höher als in der Romandie (61%). Am kritischsten zeigen sich die Wenigverdiener, da fehlt jedem Dritten das Vertrauen, schreibt der Blick.

Für Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbands Asip, ist es ein zwiespältiges Ergebnis. «Erfreulicherweise ist das Vertrauen der Schweizer in ihre Pensionskassen immer noch sehr hoch», sagt er zu Blick. Gleichzeitig gelte es aber, den Vertrauensrückgang ernst zu nehmen.

Dass viele Pensionskassen ihren Umwandlungssatz bereits gesenkt haben, dürfte für den Rückgang mitverantwortlich sein, wie Konrad vermutet. «Mit diesen Anpassungen wird jedoch die Quersubventionierung von Aktiven und Rentnern korrigiert», sagt er. «Das liegt im Interesse der jüngeren Versicherten.»

Konrad sieht noch einen weiteren Grund für den Vertrauensschwund: «20 Jahre Reformstau haben dem System der Altersvorsorge nicht gut getan. Daher braucht es nun den beschlossenen Rentenkompromiss dringend zur Sicherung unserer Renten.» Dann werde auch das Vertrauen in Pensionskassen wieder steigen, ist Konrad überzeugt.

  Blick

Blick: PKs – “Finger weg von Wirtschaftsförderung”

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Gopfried Stutz (Claude Chatelain) schreibt im Blick:

Hans Hess kämpft schon lange vergebens dafür, dass nur ein einziges Prozent der Pensionskassengelder mit etwas mehr Risiko angelegt werden kann: zur Finanzierung von Start-ups oder KMU mit soliden Geschäftsplänen. Das sagte der Swissmem-Präsident im SonntagsBlick vom vergangenen Sonntag.

Hoffentlich kämpft Hans Hess weiterhin vergebens dafür. Ihm dürfte das Debakel der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) entgangen sein, einer der grössten und für alle Beteiligten teuersten Pensionskassenskandale der Schweiz. Mit der Unterstützung linker Kreise sagten die Verantwortlichen in den Neunzigerjahren, dass es die Aufgabe öffentlich-rechtlicher Pensionskassen sei, Wirtschaftsförderung zu betreiben und in Start-ups zu investieren.

  Blick

Blick: “Jeder dritte AHV-Rentner lebt im Ausland”

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Der Blick thematisiert die wenig bekannte Tatsache, dass 2030 mehr als jede dritte AHV-Rente ins Ausland fliessen wird. Der Blick schreibt:

Die Schlacht um die Altersvorsorge 2020 hat begonnen. Die Komitees formieren sich und werden in den nächsten Tagen ihre Argumente für die Abstimmung vom 24. September darlegen.

Die Gegner beschäftigen sich mit pikanten Zahlen. Sie ärgern sich, dass jeden Monat ein beträchtlicher Teil der 70 zusätzlichen AHV – Franken für Neurentner ins Ausland abfliessen würde – und wollen dies in ihrer Kampagne aufnehmen.

Selbst manche Parlamentarier sind sich nicht bewusst, dass schon heute 32,3 Prozent aller AHV – Renten ins Ausland bezahlt werden. Der Anteil an der Rentensumme liegt mit 13,1 Prozent deutlich tiefer. Unter den Bezügern befinden sich ausgewanderte Schweizer und Ausländer, die nach der Pensionierung in ihr Heimatland zurückkehren.

imageDas ist dem Nein – Lager ein Dorn im Auge. FDP – Präsidentin Petra Gössi sagt: « Rentner im Ausland generieren in der Schweiz keine Wertschöpfung. Sie zahlen weder Steuern noch konsumieren sie hier. » Dafür würden sie durch den Ausbau überproportional profitieren. « Ihnen vergolden wir den Ruhestand auf Kosten der nächsten Generationen » , so Gössi.

Bedürftige Neurentner im Inland würden zwar auch mehr bekommen, durch gekürzte Ergänzungsleistungen aber nicht profitieren. «Diesen Aspekt müssen wir der Bevölkerung näherbringen, er zeigt exemplarisch wie ungerecht die Reform ist» , findet die Schwyzer Nationalrätin.

Auch SVP – Nationalrat Thomas de Courten (BL) ärgert sich, dass sich immer mehr Rentner « im Ausland einen schönen Lebensabend einrichten » .

Die Behörden weisen darauf hin, dass die Summe, die künftig ins Ausland fliesst, niedriger sei als die Zahl der Renten vermuten lasse. Der Anteil werde bis 2030 auf 15 Prozent der gesamten Rentensumme ansteigen, rechnet BSV – Sprecher Sohns.

Sicher ist: Der Anteil der Renten, die ins Ausland ausgerichtet werden, wird bei den Neurentnern bis ins Jahr 2030 « unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung » auf 35 Prozent steigen, sagt BSV – Sprecher Harald Sohns.


Blick: “SP-Urabstimmung wird zur Zitterpartie”

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Der Sonntags-Blick beschäftigt sich mit der in der SP geplanten Urabstimmung zur Altersvorsorge 2020. Die Zeitung schreibt:

Die Strategen rund um Christian Levrat haben den Widerstand gegen das «Paquet Berset» unterschätzt. Die Rebellen mobilisieren. Sie drohen, die SP, die im Bundeshaus bis zum Äussersten für die Vorlage stritt, ins Nein-Lager zu führen. Verwirft die SP-Basis das Opus magnum ihres Bundesrats Alain Berset (45), hätte der Sozialminister die eigene Partei gegen sich — und mit Levrat seinen engsten politischen Weggefährten. Das vielleicht erfolgreichste Gespann der Schweizer Politik wäre zerbrochen.

Die Partei-Elite ist alarmiert: Intern warnt sie vor den «Westschweizer Fundis» und schimpft über welsche Gewerkschaften, die von Linksaussen Parteien «ohne politische Vernunft» unterwandert seien. Ein Rückzieher ist nicht mehr möglich. Die Urabstimmung ist zu hundert Prozent verbindlich», sagt Levrat. Sollte die Mehrheit der SP-Mitglieder die Vorlage ablehnen, gelte die Nein-Parole. «Damit würde die Reform wohl scheitern», so der Parteichef, «denn gegen die SP und vor alle gegen die SP-Basis kam noch nie eine Rentenreform durch.»

ASIP Präsident: «Bitte stimmen Sie der Reform nun zu»

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imageDer Blick hat mit ASIP-Präsident  Jean Rémy Roulet ein Interview geführt. Auszüge:

Herr Roulet, entweder sagt das Parlament am Donnerstag Ja zur 70-Franken-AHV-Lösung oder lässt die Rentenreform scheitern. Worauf hoffen Sie?
Jean Rémy Roulet: Die Reform muss jetzt unbedingt gelingen! Entscheidend ist für uns die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes. Wir müssen diesen an die Entwicklung der Lebenserwartung anpassen und können nicht länger zuwarten. Deshalb unterstützen wir die Lösung der Einigungskonferenz.

Dann soll der Nationalrat die 70 Franken schlucken?
Ja. Wir können mit den 70 Franken leben. Die schlimmste Lösung für die Pensionskassen wäre keine Reform. Deshalb appelliere ich an alle Parlamentarier, der Reform nun zuzustimmen.

Das sieht etwa der Arbeitgeberverband anders.
Was der Arbeitgeberverband in Zürich sagt, ist nicht die alleinige Wahrheit. Der Unternehmerverband der Romandie unterstützt die 70-Franken-Lösung, weil er auch die Situation der Pensionskassen im Auge hat.

Und wenn die Reform im Parlament doch scheitert?
Dann hat das Parlament seinen Job nicht erledigt. Und die Umverteilung von jährlich mehreren Milliarden Franken von Jungen zu Alten geht ungebremst weiter. Das wäre ein falsches Signal.

Man kann doch einfach eine neue Reform aufgleisen, in welcher der Umwandlungssatz separat angepackt wird.
Bei der USR III kann man vielleicht innerhalb eines Jahres eine neue Reform aufgleisen. Bei den Renten kann man das vergessen. Wir können es uns aber nicht leisten, wieder fünf oder zehn Jahre zu verlieren. Das wäre verheerend.

Wie sehen Sie die Chancen in der Volksabstimmung?
Eines haben wir aus der verlorenen Abstimmung von 2010 gelernt: Ohne ausgewogene Kompensationsmassnahmen macht das Stimmvolk bei einer Senkung des Umwandlungssatzes nicht mit. Die jetzige Lösung hat deshalb an der Urne gute Chancen.

  Blick

Blick kritisiert Banken

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Mit Zitaten u.a. von Hanspeter Konrad und Colette Nova kritisiert der SonntagsBlick das Verhalten der Banken gegenüber Pensionskassen. Der Beitrag ist wohl im Zusammenhang mit der laufenden Altersreform zu sehen und dem Versuch linker Kreise, die 2. Säule zu diskreditieren.

  Blick

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