pwirth
About pwirth
Posts by :
Die Frau, das Opfer
Katharina Fontana kritisiert in der NZZ den Opferkult um die Frauen. “Es ist Zeit, Gegensteuer zu geben. Die Frauen sollten sich die Stigmatisierung ihres Geschlechts nicht mehr gefallen lassen”, schreibt sie.
Kommt hinzu, dass die Rezepte, die unter dem Titel der Gleichstellung propagiert werden, letztlich einen klaren politischen Drall haben. Während die frühere Frauenbewegung nach gleichen Rechten und weiblicher Selbstbestimmung strebte, ist die heutige Frauenpolitik von linken Vorstellungen dominiert. Ein schönes Beispiel lieferte die Frauensession, die letzten Herbst im Bundeshaus stattgefunden hat – eine Art Pseudoparlament, wo sich vorab Aktivistinnen aus demselben politischen Milieu ein Stelldichein gaben.
Das Happening brachte einen Strauss von Petitionen hervor, etwa die Einführung einer Elternzeit, die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von Krippen, die Stärkung der Geschlechterforschung an den Universitäten oder die «Aufwertung» der unbezahlten Arbeit. Allesamt Forderungen, die viel Geld kosten und zu einem kräftigen Ausbau des Staates führen würden. Und das im Namen der Frauen.
Nüchtern betrachtet, zeigt sich: Die Frauen werden in die Opferrolle gesteckt, auch heute noch, denn in dieser Rolle sind sie besonders lohnend. Man vereinnahmt sie und instrumentalisiert sie, um neue Vorschriften, Kontrollen und Subventionen einzuführen und um die staatliche Sphäre auszuweiten. Es ist Zeit, Gegensteuer zu geben. Die Frauen sollten sich die Stigmatisierung ihres Geschlechts nicht mehr gefallen lassen.
Profond mit 12,7% Rendite
Die Profond Vorsorgeeinrichtung hat 2021 hat mit ihrer Realwertstrategie mit einem hohen Aktien- und Immobilienanteil und dem positiven Marktumfeld eine Performance von 12.7 Prozent erwirtschaftet. Dies erlaubt es Profond, die Altersguthaben mit 8 Prozent zu verzinsen. Die Altersrentner werden mit einer einmaligen Zusatzrente von 1000 Franken bedacht. Der Deckungsgrad beträgt 117%.
Frauen, Männer, Kinder
Die laufende Reform der Altersvorsorge dreht sich in nicht geringem Ausmass um die Situation der Frauen. AHV 21 ist verbunden mit der Angleichung der Rentenalter. Bereits wurde deswegen das Referendum lanciert, trotz grosszügiger Übergangsbestimmungen. Bei der Debatte zur BVG 21 wurde im Nationalrat mehr über den Pension Pay Gap lamentiert als über Umwandlungssatz und Umverteilung. Da scheint vieles im Argen zu liegen. Was wäre zu tun, haben Frauen die Lösung?
Die Schweizer Personalvorsorge hat in den letzten zwei Jahren eine Reihe von Beiträgen zum Thema «Frauen in der 2. Säule» publiziert, die jetzt als E-Paper frei zugänglich ins Internet gestellt wurden. Eine aufschlussreiche und herausfordernde Lektüre; erhellend, aber nicht wirklich befriedigend.
Bekannt ist, dass Frauen tiefere Renten von ihren Pensionskassen erhalten und desgleichen, dass sie in weit grösserem Ausmass als Männer Teilzeit arbeiten. Etwas weniger häufig erwähnt wird, dass Frauen Kinder zur Welt bringen und mit den zwei vorerwähnten Tatbeständen dazu ein Zusammenhang besteht oder doch zumindest bestehen könnte. Kinderlose Frauen weisen nur geringfügig tiefere Löhne undRenten auf.
Die Vorschläge und Forderungen der Autorinnen und interviewten Frauen gehen in zwei Richtungen: Frauen sollen sich verstärkt in ihrer Arbeit engagieren, selbstbewusster auftreten und höhere Löhne verlangen, die Karriere auch bei Mutterschaft nicht aus den Augen verlieren und sich vor allem nicht auf ihre Männer verlassen. Zudem werden staatliche Massnahmen verlangt, mehr Krippen- und Kita-Plätze, damit frau sich auf Erwerb und Karriere konzentrieren kann.
Der andere Schwerpunkt betrifft das BVG. Weil Teilzeitbeschäftigte benachteiligt sind, soll das Gesetz angepasst werden. Gefordert werden ein tieferer Koordinationsabzug, am besten dessen Abschaffung, und eine tiefere Eintrittsschwelle, am besten gar keine. Zudem sollen auch bei Kürzest-Beschäftigungen (unter drei Monaten) in jedem Fall PK-Beiträge fällig werden. Nichts wirklich Neues also, bloss von allem etwas mehr.
Was offenbar als unausweichlich, wenn nicht zwingend gesehen wird, ist die weitgehende Übernahme männlich geprägter Rollenbilder im Berufsleben durch die Frauen. Dies unter dem Titel «Gleichberechtigung» und verstanden als «Fortschritt». Wünschen wir uns das, ist es alternativlos oder fällt uns nichts anderes mehr ein?
Und die Kinder? Sie gehören zu den Verlierern dieser gesellschaftlichen Entwicklung, wie Untersuchungen belegen. Sie sind heute weit weniger glücklich als noch vor zehn, zwanzig und mehr Jahren. Nur löst das im Parlament keine Debatten aus; vermutlich weil es nicht ins feministische Narrativ passt.
Oder man leistet sich zwei Nannys, wie eine der Autorinnen, was aber schwerlich als Modell dienen kann.
*
Ob uns der Gesetzgeber mit dem neuen, ab 1.1.22 geltenden Art. 30b ZGB aus der Bredouille hilft? Da steht in Abs. 1 in treuherziger Formulierung: «Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt ist, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, kann gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Eintrag ändern lassen will.» Aber fest überzeugt muss er oder sie schon sein, innerlich. Sonst wird das nichts mit der Geschlechtsänderung.
Allerdings beschränkt sich die Auswahl auf die heteronormativ binäre Auswahl M und F, LGB… etc. ist derzeit nicht lieferbar.
Mit dieser Einschränkung lässt sich gemäss «Verordnung über Gebühren im Zivilstandswesen» unter Abschnitt II. «Entgegennahme von Erklärungen, 4. Namensführung und Geschlecht», eine Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts und eine damit verbundene Änderung von Vornamen (Art. 14b Abs. 1 ZStV) für bescheidene CHF 75 erledigen.
Nun wissen wir zwar seit Michel Foucault et.al., dass Geschlecht keine biologische Disposition, sondern ein gesellschaftliches Konstrukt darstellt. Ob aber mit diesem bürokratischen Simsalabim, der aus Frauen Männer macht und umgekehrt, irgendwelche Probleme gelöst werden? Sie werden bloss «dekonstruiert» und die herrschende Orientierungslosigkeit noch verstärkt.
Nicht dass wir auf staatlich verordnete Gesellschaftsreformen setzen sollten. Die Erfahrungen mit dem Kommunismus sollten uns Warnung genug sein. Enttäuschend nur, dass so wenig Kreativität in diesen wichtigen Fragen auszumachen ist.
Peter Wirth, E-Mail
Auch Berset für höheres Rentenalter?
Der Blick schreibt: Alain Bersets Departement findet, dass eine Erhöhung des Rentenalters «mittelfristig unumgänglich» sei. In dessen Partei kommt das nicht gut an. SP-Co-Chef Cédric Wermuth findet die Aussage «absurd».
Dass die Bürgerlichen sich für die Rentenalter-Erhöhung aussprechen, erstaunt wenig. Ihre Haltung deckt sich mit jener ihrer Partei. Höchst erstaunlich ist, dass auch Genosse Alain Berset (49) ein höheres Rentenalter für notwendig hält – ganz im Gegensatz zu seiner Partei: Die SP kämpft seit Jahren dagegen an, dass Arbeitnehmende länger arbeiten müssen, bis sie ihre wohlverdiente Rente erhalten.
Doch wie Blick publik gemacht hat, schreibt Bersets Innendepartement (EDI) in einem Aussprachepapier, eine Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus werde «mittelfristig unumgänglich». Damit bricht der SP-Bundesrat ein linkes Tabu. Das Rentenalter 65 für Männer – und 64 Jahre für die Frauen – ist den Sozialisten und mit ihnen auch den Gewerkschaften heilig. Berset hat damit eine der Säulen des linken Selbstverständnisses umgestossen.
Die Genossen werden sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie von Bersets Tabubruch im Blick gelesen haben. Er kann sich des Zorns vieler Genossen sicher sein. Auch jenem des SP-Co-Präsidenten? Cédric Wermuth (35) versucht, den Ball flach zu halten. Auf Anfrage sagt er: «Welchen Vorschlag Alain Berset genau in den Bundesrat gebracht hat, weiss niemand», sagt er. Es handle sich bei dem Dokument um ein Aussprachepapier aus der Ämterkonsultation und damit nicht um eine definitive Position.
Die Bevölkerungsentwicklung kippt
Die Anzahl der Länder, in denen innerhalb eines Jahres mehr Menschen sterben als geboren werden, nimmt stetig zu. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), die auf UN-Daten basiert. Demzufolge geht der “natürliche Saldo” aus Geburten und Sterbefällen weltweit zurück, weil die Fertilität rückläufig ist und die Bevölkerungen zunehmend altern. Deutschland ist dabei weltweit das erste Land, in dem es solch einen Sterbeüberschuss gibt: seit dem Jahr 1972 werden hier Jahr für Jahr weniger Menschen geboren als dass Menschen sterben. Vor 1990 trifft das ausserdem auf Ungarn (1982) und Tschechien (1986) zu. Um die Mitte dieses Jahrhunderts werden mit Ausnahme von Norwegen und Schweden alle Länder in Europa einen negativen natürlichen Saldo entwickeln.
AOK: Anhörung zur überarbeiteten Weisung betr. Experten
Die OAK BV hat die Weisungen W – 01/2012 «Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge» überarbeitet. Die Anpassungen betreffen vor allem die folgenden vier Themen:
1. Kontinuierliche Weiterbildung (Ziff. 3.1.2)
2. Voraussetzungen für juristische Personen (Ziff. 3.2 bis 3.3)
3.Befristung der Zulassung juristischer Personen (Ziff. 3.4)
4. Entzug der Zulassung (Ziff. 4.5).
“Bürgerliche Bundesräte wollten Rentenalter 66+”
Der Blick berichtet über die Auseinandersetzung im Bundesrat zur Haltung gegenüber der Renteninitiative der Jungfreisinnigen.
Grenzgänger und Sozialversicherung
Was müssen Unternehmen beachten, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger beschäftigen? Wie sind die Zuständigkeiten zwischen den Ländern geregelt? Die Handelskammer Deutschland-Schweiz hat die wichtigsten Regelungen mit einem Länderschwerpunkt Deutschland-Schweiz zusammengefasst.
2020 lebten rund 62’300 Personen in Deutschland und arbeiteten in der Schweiz. Deutschland und die Schweiz unterhalten ein Sozialversicherungsabkommen, in dem die Zuständigkeiten geregelt sind. Auch in den bilateralen Verträgen und im Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) mit der EU gibt es länderübergreifende Bestimmungen. Weiter besteht zwischen der Schweiz und Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).
Behandelt werden Fragen zu AHV, IV, Berufliche Vorsorge und Pensionskasse, Unfallversicherung, Steuern und Weiterversicherung nach Kündigung (Art. 47a BVG).
OAK: Anhörung zum Weisungsentwurf zur Einhaltung der Grundsätze
Die OAK BV lädt alle betroffenen Kreise zur Anhörung zum Weisungsentwurf «Bestätigungen des Experten für berufliche Vorsorge gemäss Art. 52e Abs. 1 BVG sowie Art. 1a BVV 2 (Einhaltung der Grundsätze der beruflichen Vorsorge)» ein. Die Anhörung dauert bis zum 4. März 2022.
Der Staat als Akademiker-Auffangbecken
Claudia Wirz beschäftigt sich im Nebelspalter mit dem teuren und rasant wachsenden Staatsapparat. Neues beschäftigungsintensives Betätigungsfeld ist die PR. Wirz schreibt:
Die Öffentlichkeitsarbeit ist ohnehin ein Boom-Sektor in der Bundesverwaltung. Es sind Stellen, die sich wohl vornehmlich an Hochschulabsolventen (ab Stufe Bachelor) richten. Ein Schelm, der denkt, dass die öffentlichen Verwaltungen zunehmend die «akademische Überproduktion» insbesondere in den Geisteswissenschaften auffangen. Ganz böse Zungen könnten gar von einer versteckten Akademikerarbeitslosigkeit sprechen.
Laut Auskunft des eidgenössischen Personalamtes (EPA) arbeiten gegenwärtig rund 9000 Akademiker allein in der Bundesverwaltung. Darüber, in welchen Lohnklassen diese Personen vorwiegend tätig sind, gibt es laut EPA keine Zahlen.
Man darf aber davon ausgehen, dass sich der Staat gut um seine Angestellten kümmert, insbesondere beim Lohn. Der Bund zahlt gut, und jährliche Lohnerhöhungen sind so gut wie sicher, wenn man eine gute oder sehr gute Beurteilung bekommen hat. Und das haben im Personalreport für das Jahr 2020 in der Bundesverwaltung die allermeisten.
Klassenkampf? Pulverdampf!
Fabian Schäfer beschreibt in der NZZ die Stimmungslage der Linken im Polit-Kampf um die Altersvorsorge. Ein Kernthema, bei welchem sie mit allen Mitteln die Meinungsführerschaft bewahren wollen.
Die Genossen wollen ihre Chance packen. Die Grünen halten mit, die Gewerkschaften ohnehin. Und so schickt sich das kompakte rot-grüne Lager an, die anstehenden Urnengänge, in denen es um relativ pragmatische Vorlagen geht, ideologisch maximal aufzuladen.
Das ist nichts für sensible Gemüter. Das beste Beispiel liefert die AHV-Debatte: Die Linke argumentiert, eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen führe zu einer «Rentenkürzung». Dabei würden die Frauen im Vergleich mit den Männern bereits unter einer «Rentenlücke» leiden.
Nun denn. Soweit Frauen im Alter tatsächlich tiefere Einkünfte haben, liegt dies nicht an der AHV, sondern an den Renten aus den Pensionskassen. Diese würden eben gerade höher ausfallen, wenn das Rentenalter steigt und die Frauen länger einzahlen. Aber das interessiert die Linke nicht.
Altersrenten-Entscheide häufen sich
Bis zu sieben Mal wird die Bevölkerung in der absehbaren Zukunft über die Finanzierung und die Höhe der Altersvorsorge abstimmen. Grund dafür sind die zahlreichen Initiativen und erwarteten Referenden zur AHV und der beruflichen Vorsorge. Die Aargauer Zeitung gibt einen Überblick.
Nun ist ein Streit darüber entbrannt, wie das Loch gestopft werden soll. Zur Debatte stehen nicht nur neue Vorschläge zur Finanzierung der AHV. Die Gewerkschaften haben auch bereits die Unterschriften für eine Initiative gesammelt, die den Ausbau der AHV um eine 13. Monatsrente verlangt. Das entspricht einer Erhöhung der AHV-Rente um 8,33 Prozent. Gemeinsam mit der Initiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter auf 66 erhöhen und an die Lebenserwartung knüpfen wollen, kommt die Gewerkschafts-Initiative im Laufe des Jahres zur Beratung ins Parlament.
Im Februar will der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine weitere Initiative lancieren, welche verlangt, dass die Zinsgewinne der Schweizer Nationalbank (SNB) in die AHV fliessen. Dazu will Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard eine ausserordentliche Versammlung einberufen.
Das alte Toggenburg
In einem Bericht über die erwartete Bevölkerungsentwicklung im Kt. St.Gallen berichtet das Tagblatt auch über die Situation im Toggenburg. Während im ganzen Kanton der Anteil der über 64-jährigen von heute 19 bis 2040 auf 24 Prozent steigen dürfte, ist die Lage im Toggenburg fast schon dramatisch:
Besonders stark von der Alterung betroffen sei das Toggenburg, sagt [der Statistiker Lutz] Benson. Das liege daran, dass die Bevölkerung in der Region schon heute verhältnismässig alt sei. Die Geburtenzahlen im Toggenburg seien zwar vergleichsweise hoch, doch verlasse ein grosser Teil der Jungbevölkerung das Tal und ausserdem profitiere es in geringerem Masse von der Zuwanderung als andere Regionen.
So werden gemäss dem Trendszenario in 20 Jahren 53 Prozent der Toggenburgerinnen und Toggenburger 65 und älter sein. Benson sagt: «Gebiete, die bereits mit Herausforderungen des demografischen Wandels konfrontiert sind, trifft es auch in den kommenden 20 Jahren stärker.»
Die Mitglieder der inter-pension
Auf der Website von inter-pension sind alle dem Verband angeschlossenen Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen mit den Zahlen per 31.12. aufgelistet, mit direkten Links zu den Homepages der einzelnen Einrichtungen. Eine aufschlussreiche Information.