Der bürgerliche Schulterschluss scheint zu halten: Die Reform der beruflichen Vorsorge soll in der Märzsession abgeschlossen werden. SVP allerdings mit Vorbehalten. Bundeshausredaktor Fabian Schäfer schreibt in der NZZ:
Und wieder zeichnet sich dieselbe Konstellation ab wie bei der AHV: Die Linke kämpft gegen das geschlossene bürgerliche Lager inklusive GLP. Die Gewerkschaften haben bereits das Referendum angekündigt, obwohl noch unklar ist, wie die Vorlage genau aussieht. Im Zentrum steht die Reduktion des gesetzlichen Umwandlungssatzes, der über die Höhe neuer Renten entscheidet. Der Satz soll mit Blick auf Anlagerenditen und Lebenserwartung von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Die meisten Pensionskassen haben schon lange tiefere Sätze, weil ihre Leistungen über das gesetzliche Minimum hinausgehen.
Umstritten ist die Frage, ob die Reduktion nur für die unmittelbar betroffenen Versicherten kompensiert werden soll oder darüber hinaus. Wie die Kommissionsentscheide zeigen, dürften sich in diesem Streitpunkt innerhalb des bürgerlichen Lagers diejenigen Kräfte durchsetzen, die eine «sozialere» Lösung fordern. Die Mehrheit will in der 15-jährigen Übergangsphase mehr Rentenzuschläge verteilen als vom Nationalrat letztes Jahr beschlossen. Die Kommission übernimmt hier den Vorschlag des Ständerats.
SGK. Mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission, die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» (22.054) zur Ablehnung zu empfehlen. Sie hat sich dabei auch mit der Möglichkeit eines indirekten Gegenentwurfes befasst, jedoch mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, keinen solchen auszuarbeiten.
Nach dem knappen Volks-Ja zur AHV 21 im vergangenen Herbst hält die Kommissionsmehrheit eine weitere Anpassung des Rentenalters zum jetzigen Zeitpunkt nicht für opportun. Zwar sei die Finanzierung der AHV nach 2030 weiterhin nicht gesichert, der Bundesrat sei jedoch mit der Annahme der Motion «Auftrag für die nächste AHV-Reform» (21.3462) bereits im September 2021 beauftragt worden, dem Parlament bis am 31. Dezember 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu unterbreiten. An diesem Zeitplan will die Kommission festhalten, damit die Frage der langfristigen Sicherung der Finanzierung der AHV sorgfältig geprüft werden kann. So könne vor weiteren Reformschritten auch das Inkrafttreten der mit der AHV 21 beschlossenen Anpassungen abgewartet werden.
Der Arbeitgeberverband schreibt zum Entscheid des Parlaments für einen ausserordentlichen und vollständigen Teuerungsausgleich der AHV-Renten:
Nach dem Erstrat hat nun auch der Ständerat die Motion der Mitte-Fraktion, die einen ausserordentlichen und vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten fordert, gutgeheissen. Die Arbeitgeber hatten sich vom Ständerat eine Gegensteuer erhofft und kritisieren die unnötige und willkürliche finanzielle Umverteilung.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) bedauert die Annahme der Motion und folgt dabei mehrheitlich der Argumentation des Bundesrates. Eine vollständige und aufgrund der alleinigen Grundlage der Teuerung zu erfolgende Anpassung der Renten, wie sie das Parlament nun beschlossen hat, ist aus verschiedenen Gründen nicht zielführend: Erstens passt der Bundesrat die Renten per Gesetzesgrundlage alle zwei Jahre an – so beschloss er die nächste Anpassung von 2,5 Prozent per 1. Januar 2023. (…)
Zweitens gewichtet man mit der jetzt von den Räten verabschiedeten Lösung die Preisentwicklung und damit die laufenden Renten viel stärker als die neuen Renten, was gegen das Prinzip einer nachhaltigen, alle Realitäten berücksichtigenden Anpassung geht. Gegen den Motionsvorschlag spricht zudem die schwierige finanzielle Lage der ersten Säule. Darüber darf auch die Abstimmung vom 25. September 2022 nicht hinwegtäuschen, ächzt die AHV doch erheblich unter den demografischen Veränderungen unserer Gesellschaft.
SDA. Der Ständerat will wie der Nationalrat für 2023 den vollen Teuerungsausgleich für AHV-Rentnerinnen und -Rentner. Er hat am Montag entsprechenden Motionen von SP und Mitte zugestimmt.
Paul Rechsteiner (SP/SG) und Pirmin Bischof (Mitte/SO) verlangten in inhaltlich übereinstimmenden Motionen die Anpassung der AHV- und IV-Renten sowie der Ergänzungsleistungen gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise, und dies spätestens bis Anfang 2023. Zudem soll der Bundesrat dem Parlament ein Konzept dazu vorlegen, wie die Renten bei einer Teuerung von mehr als zwei Prozent künftig regelmässig angepasst werden können.
Der Pensionskassenverband hält in einer Mitteilung zum Vorgehen der SGK-S bei der BVG-Reform fest:
Die SGK-S hat bedauerlicherweise erneut keinen Entscheid bezüglich der BVG-Reform getroffen. Damit muss die Beratung im Ständerat verschoben werden. Der ASIP appelliert an die SGK-S, auf unrealistische und teure Sonderlösungen zu verzichten und sich dem Kompromiss des Nationalrats anzuschliessen. Dieser ist ausgewogen, erreicht die Ziele der Reform und reduziert die Umverteilung. (…)
Letztlich geht es darum, mit einer fairen Lösung die langfristige Sicherung der BVG-Renten im Kapitaldeckungsverfahren zu gewährleisten, ohne die Generationensolidarität überzustrapazieren und dafür vor allem die Umverteilung deutlich zu reduzieren. Zudem sollte die Reform für die Versicherten und Arbeitgebenden finanziell tragbar und durch die Pensionskassen auch operativ umsetzbar sein.
SGK. Die SGK-S beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit (21.043) anzunehmen. Mit diesem Gesetz soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, gewisse Regeln, die sich die Versicherer in diesem Bereich selbst gesetzt haben, für verbindlich zu erklären.
Mit 6 zu 5 Stimmen hat sich die Kommission wie der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Ausbildungsverpflichtung und die Vergütungsbegrenzung auf Vermittlerinnen und Vermittler zu beschränken, die nicht mit einem Arbeitsvertrag an den Versicherer gebunden sind. (…) Die Kommission weicht lediglich in einem Punkt von den Beschlüssen des Nationalrates ab, indem sie vorsieht, dass die Versicherer vor der Allgemeinverbindlichkeitserklärung angehört werden (7 zu 4 Stimmen). Die Vorlage ist damit bereit für die Herbstsession.
Nachdem der Ständerat in der Sommersession die BVG-Reform (20.089) für weitere Abklärungen an die Kommission zurückgewiesen hatte, will sich die SGK-S die nötige Zeit nehmen, um die Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration sorgfältig auszutarieren. Die Vorlage wird deshalb noch nicht behandlungsreif sein für die Herbstsession. Die Kommission bekannte sich jedoch nochmals zu den geplanten substanziellen Verbesserungen für Angestellte mit tiefen Löhnen und solchen mit mehreren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern.
Parlamentarische Initiative; Eingereicht von Christian Dandrès, SP:
Die Bestimmungen über die Sammelstiftungen in der beruflichen Vorsorge sind so zu ändern, dass:
a. alle Personen, die im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung versichert sind, eine einzige Risikogemeinschaft bilden, ungeachtet dessen, dass sie bei verschiedenen Arbeitgebern angestellt sind; von den günstigeren Risikoprämien, die sich aus der grösseren Zahl der Versicherten ergeben, sollen gleichmässig alle Arbeitgeber profitieren;
b. jeder Rabatt, den eine Versicherungsgesellschaft einem Versichertenkollektiv einer Sammelstiftung gewährt, im prozentualen Verhältnis der individuellen Prämien gleichermassen allen anderen Versichertenkollektiven dieser Sammelstiftung gewährt werden muss;
c. die Überschussanteile (Art. 37 Abs. 3 VAG und Art. 153 Abs. 2 AVO) einzig entsprechend dem anteiligen Deckungskapital, ohne Berücksichtigung des Schadenverlaufs und des Verwaltungsaufwands, zugeteilt werden.
20 Minuten berichtet über die im März von Stefania Prezioso Batou eingereichte parl. Initiative “für einen gesicherten, solidarischen und umweltbewussten Ruhestand”. Die Essenz: die 1. Säule wird massiv ausgebaut, das Obligatorium der 2. aufgehoben.
Politikerinnen der Gewerkschaften und der linken Parteien wollen keine Erhöhung des Frauen-Rentenalters und sie halten auch nichts von der Forderung der Ex-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, dass jede Frau mindestens 70 Prozent erwerbstätig sein soll.
Stattdessen fordern sie einen Totalumbau der Altersvorsorge: Die zweite Säule soll aufbehoben, die AHV massiv ausgebaut werden. Konkret sollen die AHV-Renten auf 4000 (Minimalrente) bis maximal 8000 Franken angehoben werden. Das verlangt eine parlamentarische Initiative der Genfer Nationalrätin Stefania Prezioso (Ensemble à gauche). Die berufliche Vorsorge wäre verfassungsrechtlich nicht mehr vorgeschrieben, der Bundesrat könnte aber Regeln zum individuellen Sparen erlassen.
Markus Brotschi entwickelt im Tages-Anzeiger ausnahmesweise Mitgefühl für bürgerliche Politikerinnen. Es geht um die Rechtskehre im Ständerat bei der Vorlage für die BVG-Revision. Die Politikerinnen hätten jetzt eine “Wut”, weil die Kommissionsvorlage zurückgewiesen wurde, was die AHV-Abstimmung im Herbst gefährde. Brotschi schreibt:
FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher ärgert sich über den Ständeratsentscheid. Sie gehört einer bürgerlichen Frauenallianz aus FDP, Mitte und GLP an, die für die AHV-Reform (AHV 21) kämpft. «Wir sind fest davon ausgegangen, dass bis zur Volksabstimmung eine gute Lösung vorliegt, mit der die Absicherung der Frauen in der zweiten Säule verbessert wird. Jetzt hat uns der Ständerat mit seiner Rückweisung Sand ins Getriebe gestreut.» Für die Linke sei dies ein Geschenk. Sie könne nun im Abstimmungskampf ihr Narrativ einsetzen.
Die AHV-Reform (AHV-21), über die am 25. September abgestimmt wird, erhöht das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65. Eine Übergangsgeneration von neun Jahrgängen erhält als Gegenleistung Rentenzuschläge, von denen Frauen mit tiefen Einkommen mehr profitieren als jene mit mittleren und hohen Löhnen. Die monatlichen lebenslangen Rentenzuschläge betragen 160 Franken für tiefe Einkommen, 100 Franken für mittlere und 50 Franken für höhere Einkommen.
(sda) Nach einem veritablen Coup des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli geht die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) in eine Zusatzschlaufe. Der Ständerat hat einen Rückweisungsantrag angenommen und das Paket erneut in die Kommission zurückgeschickt. Diese soll einen Kompromissvorschlag Dittlis zur Kompensation der Übergangsgeneration prüfen.
Fabian Schäfer schreibt in der NZZ: “Die Reform der beruflichen Vorsorge ist wacklig unterwegs. Am Mittwoch wollten die FDP-Wortführer mit einem kurzfristig lancierten Antrag frühere Fehler korrigieren. Das ging schief. Doch der Versuch zeigt, wohin die Reise gehen dürfte.”
Der erste Versuch ist sehr «speziell» verlaufen, wie in manchen Voten zu hören war. Das lag primär an den FDP-Vertretern. Für den schwierigsten Teil der Reform haben sie in der Kommission zusammen mit SP und Grünen einen neuen Vorschlag beschlossen. Dieser wäre wesentlich teurer als die Variante, die das bürgerliche Lager im Nationalrat beschlossen hat. Es geht in diesem Punkt um die lebenslangen Rentenzuschläge von bis zu 2400 Franken im Jahr, welche die Neurentner der nächsten 15 oder 20 Jahre erhalten sollen.
In der Variante des Nationalrats bekommt etwa jeder dritte Versicherte einen Rentenzuschlag. Die Kosten betragen gesamthaft 9 Milliarden Franken. Der neue Vorschlag würde nun aber Kosten von 25 Milliarden nach sich ziehen. 88 Prozent der Neurentner erhielten einen Zuschlag.
Das ging dann selbst dem Urheber des Vorschlags, dem FDP-Ständerat Josef Dittli, zu weit. Er hatte bereits im Vorfeld durchblicken lassen, dass ihm bei der Sache nicht mehr ganz geheuer war. Nun sah er sich zu einer ungewöhnlichen Aktion veranlasst, die ihm vor allem von links Kritik einbrachte: Am Dienstag – wenige Stunden vor der Debatte im Ständerat – reichte Dittli selber einen neuen Antrag ein, mit dem er nunmehr eine ganz andere Variante für die Rentenzuschläge vorschlug. Somit stand der neue Antrag Dittli dem früheren Antrag Dittli gegenüber; diesen konnte er nicht mehr zurückziehen, weil er in der Kommission angenommen worden war.
Der Ständerat hat nach der mehrstündigen Eintretensdebatte die Vorlage an seine Kommission zurückgewiesen. Der Pensionskassenverband betont in einer Mitteilung die Vorteile der von ihm entwickelten Mittelweg-Lösung und empfiehlt den Ständeräten, sich an der Nationalratslösung zu orientieren:
Mit allen anderen Vorschlägen wird weiterhin Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt, welches auch zukünftigen Rentnern zugutekommt, die von der Reform gar nicht betroffen sind und dementsprechend gar keine Einbussen zu befürchten hätten. Auch die neu vorgeschlagene Ausdehnung des Bezügerkreises eines Rentenzuschlages ist nicht zielführend.
Im Vergleich zum Vorschlag des Nationalrates führen alles diese Modelle immer noch zu massiv höheren Mehrkosten. Mittelweg/ ASIP sprechen sich gegen einen Leistungsausbau mit der Folge einer massiven Zunahme der Umverteilung von Jung zu alt aus, welche die KMU und jüngere Generationen noch stärker belasten werden.
Drei FDP-Politiker haben in der SGK des Ständerats einen vielleicht gutgemeinten Vorschlag zur “Verbesserung” der BVG-Reform eingebracht, der Links auf viel Wohlwollen stiess. Die Kosten haben sie allerdings etwas unterschätzt. Der im Nationalrat noch funktionierende Schulterschluss der mehr oder weniger bürgerlichen Parteien scheint gefährdet. Die SVP ist entsetzt, die Mitte wartet ab. Fabian Schäfer schreibt in der NZZ dazu:
FDP-Exponenten lancierten einen neuen Vorschlag, dessen Kostenfolgen sie nach eigenen Angaben unterschätzt haben. Die Einsicht kam zu spät, der Antrag fand mit den Stimmen von FDP, SP und Grünen eine Mehrheit. Nach dieser Variante sind die Rentenzuschläge massiv teurer als im Plan des Nationalrats (25 statt 9 Milliarden Franken). Nicht 35 bis 40 Prozent der Neurentner würden einen Zuschlag erhalten, sondern 88 Prozent – unter ihnen viele, bei denen die Reform gar nicht zu einer Rentenkürzung führen würde.
«Einen solchen Vorschlag können wir nicht unterstützen», sagt nun Thomas Aeschi, der Fraktionschef der SVP. Was bei der FDP im Ständerat vorgefallen sei, sei «absolut unverständlich». Wenn sich diese Version durchsetze, werde die SVP die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen. Die Fraktion hat das Thema am Dienstag diskutiert und sich klar für die Variante des Nationalrats ausgesprochen. «Das ist für uns das Maximum», sagt Aeschi.
Damit ist die Vorlage akut absturzgefährdet. Denn die Linke zeigt sich unnachgiebig: Sie hat den neuen Vorschlag nur unterstützt, weil er aus ihrer Sicht das kleinere Übel darstellt. Unterstützen würde Rot-Grün die Vorlage aber nur, wenn sie wieder der ursprünglichen Version des Bundesrats entspräche.
pw. Im Rahmen der Multipack-Vorlage “Modernisierung der AHV-Aufsicht”, die im Ping Pong der Räte am Montag beim Ständerat lag, war auch ein Element der 2. Säule zu entscheiden. Ein ephemerer Punkt bei der Regelung der Pensionskassen-Aufsicht, bei dem es oberflächlich um Governance geht, genauer besehen aber um persönliche Eitelkeiten aus der verflossenen Epoche Triponez bei der OAK. Heute interessiert die Frage kein Mensch mehr und es ist bloss noch das parlamentarische Hamsterrad, das sich dreht. Die SDA hat die Details:
Der Ständerat will es Vertreterinnen und Vertretern der Kantone weiterhin nicht verbieten, in regionalen Aufsichtsbehörden über die berufliche Vorsorge Einsitz zu nehmen. Er folgte dabei mit 28 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen dem Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission.
Es sei nicht nachvollziehbar, wieso man Regierungsmitglieder von den Gremien ausschliesse, Branchenvertreter beispielsweise jedoch nicht, so Kommissionssprecher Ettlin. Charles Juillard (Mitte/JU) gab zu bedenken, zum Teil entspreche es dem expliziten Willen von Kantonsparlamenten, dass Kantonsvertreter in den Aufsichtsgremien seien. Diese hätten auf das operative Geschäft der Aufsicht ohnehin keinen Einfluss, es gehe um strategische Führung, sagte Daniel Fässler (Mitte/AI).
SGK. Mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission, die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» (
Der Pensionskassenverband hält in einer Mitteilung zum Vorgehen der SGK-S bei der BVG-Reform fest: