Parlament

“Die Angst der Bürgerlichen vor dem Volk”

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Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ die Zustimmung einer knappen Mehrheit der SGK-N zur bundesrätlichen Vorlage für die BVG-Revision:

Das Ja der Linken ist verständlich: Der Bundesratsvorschlag erhöht die versteckte Umverteilung in der Altersvorsorge von oben nach unten (was die Linke besonders mag) und von Jüngeren zu Älteren (was die meisten Politiker mögen). Die Bürgerlichen sagen zwar, dass sie keine systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge wollten, doch einige Exponenten haben offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Eine Rolle spielten die Furcht vor einem Scheitern einer weniger luxuriösen Vorlage an der Urne, der Einfluss einzelner grosser Lebensversicherungen (die nach erfolgter Reform hohe Rückstellungen auflösen könnten) und Zweifel am diskutierten Alternativmodell. (…)

Nicht jede Kasse hat sicher genug Rückstellungen. Der Pensionskassenverband spricht von «wenigen Ausnahmen». Wer wegen einer wohl kleinen Minderheit eine generelle neue Quersubventionierung zwischen Branchen und Betrieben einführen will, schiesst mit Kanonen auf Spatzen. Viel logischer und fairer erscheint es, wenn Kassen, die ihre Hausaufgaben versäumt haben, allfällige Rentenzuschläge direkt mit Zusatzbeiträgen finanzieren müssen. Und wer dies nicht will, sondern eine neue Quersubventionierung vorzieht, muss deswegen noch lange nicht das ganze Bundesratsmodell mit dem teuren Zuschlag für alle Rentner kaufen.

  Kommentar NZZ

NZZ: Bersets Giesskanne kommt knapp durch

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Fabian Schäfer kommentiert in der NZZ kritisch die Beschlüsse der SGK-N zur BVG-Revision 21. Der im Vorfeld der Beratungen heftig umstrittene, kollektiv mit neuen Lohnprozenten zu finanzierende Rentenzuschlag – eine Erfindung der Sozialpartner – findet auch dank FDP-Sukkurs mit 12:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung. Schäfer schreibt:

Die bürgerlichen Parteien inklusive GLP haben sich im Vorfeld gegen den bundesrätlichen Rentenzuschlag ausgesprochen. Wie kann es sein, dass dieser nun trotzdem eine Mehrheit findet? Dass SP und Grüne geschlossen für diese Variante stimmen, war klar. Hinzu kamen in der Kommission je zwei Stimmen von der GLP und – besonders erstaunlich – von der FDP. Nebst den Freisinnigen ist auch die Mitte gespalten, aus ihren Reihen stammen die Enthaltungen.

FDP-Nationalrat Philippe Nantermod bestätigt auf Anfrage, dass er das Bundesratsmodell unterstützt hat. Er sieht im Rentenzuschlag eine gute Möglichkeit, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Nantermod bezweifelt zudem, dass das Gegenmodell so viel günstiger wäre. Und er betont, auch er wolle die Vorlage des Bundesrats nicht tel quel unterstützen, sondern verlange Korrekturen. Eine Option könnte eine Begrenzung des Rentenzuschlags auf beispielsweise 15 oder 20 Jahre sein.

Die Diskussionen in der Kommission sind noch nicht beendet. Dass auf der Basis einer derart knappen Mehrheit bei einem solch unpopulären Thema eine Reform gelingen kann, ist zumindest fraglich. Die bisherigen Beschlüsse der Kommission sind provisorischer Natur, im August wird dazu eine Art zweite Lesung stattfinden. Dass der Entscheid doch noch auf das Gegenmodell aus der Wirtschaft fällt, ist denkbar.

  NZZ

BVG 21: Erste provisorische Beschlüsse der SGK-N, folgt der BR-Lösung

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat die BVG-Reform in einer ersten Lesung durchberaten. Sie blieb mit ihren provisorischen, teilweise knappen Beschlüssen mehrheitlich nahe beim Kompromiss der Sozialpartner und damit beim Entwurf des Bundesrates. Über ihre definitiven Anträge wird die Kommission nach der Sommerpause beschliessen.  Mehrheitlich sprach sie sich dabei für folgende Eckwerte aus:

  • Versichert sind wie bisher Arbeitnehmende mit einem Jahreslohn von mehr als 21’510 Franken (Eintrittsschwelle). Die Pflicht soll neu auch für Angestellte gelten, welche nur mit mehreren Jobs auf 21’510 Franken kommen.  
  • Der Mindestumwandlungssatz soll von 6,8 auf 6,0 Prozent sinken. Zum Ausgleich soll ein Rentenzuschlag ausgerichtet werden, der mit zusätzlich 0,5 Lohnprozent solidarisch finanziert wird. Für die ersten fünf Jahrgänge, die vom tieferen Mindestumwandlungssatz betroffen sind, soll der Zuschlag 200 Franken pro Monat betragen, für die nächsten fünf Jahrgänge 150 Franken und für weitere fünf Jahrgänge 100 Franken. Für spätere Jahrgänge soll der Bundesrat den Rentenzuschlag je nach vorhandenen Mitteln bestimmen.   
  • Das Sparen fürs Alter soll gestärkt werden. Es soll bereits mit 21 statt 25 Jahren beginnen. Zudem soll der Koordinationsabzug halbiert und die Pensionskassenbeiträge somit auf einem grösseren Teil des Lohns erhoben werden, nämlich auf dem Teil zwischen 12 548 und 86 040 Franken. Die Pensionskassenbeiträge (Altersgutschriften) sollen für 21- bis 44-jährige Angestellte 9 Prozent des koordinierten Lohns betragen, für über 45-Jährige 14 Prozent.

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SGK-N: Streit um Rentenlücke

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Der Blick berichtet über die laufende Behandlung der BVG-Reform 21 in der SGK. Dabei steht nicht der Umwandlungssatz, sondern die sog. Rentenlücke im Fokus. Ruedi Studer listet die diversen Vorschläge und Forderungen von links und rechts dazu auf. In den meisten Fällen geht es um Änderungen beim koordinierten Lohn in Form einer Verminderung des Abzugs, seiner gänzlichen Abschaffung oder der Flexibilisierung entsprechend dem Beschäftigungsgrad.

GLP-Nationalrätin Melanie Mettler (43, BE) ist das aber nicht genug. Sie fordert die Streichung des Koordinationsabzugs. «Damit werden gleich verschiedene Probleme gelöst», ist sie überzeugt. Nicht nur Tieflöhner könnten sich so eine bessere Rente aufbauen, sondern auch Personen mit verschiedenen Jobs. Denn kommt der Koordinationsabzug bei jedem Arbeitgeber zum Zug, sinkt die versicherte Lohnsumme frappant. (…)

Auch aus dem Freisinn kommt Support für diese Idee: «Wir haben versprochen, etwas für tiefe Einkommen und Teilzeitarbeitende zu machen. Da ist die Abschaffung des Koordinationsabzugs die beste Lösung», sagt FDP-Nationalrätin Regine Sauter (55, ZH).

Ein anderer Lösungsansatz liegt mit einem prozentualen Abzug auf die jeweiligen Einkommen auf dem Tisch. SVP-Nationalrat Thomas de Courten (54, BL) will den Koordinationsabzug bei 60 Prozent des Einkommens ansetzen, begrenzt auf maximal 21’300 Franken. Er setzt dabei auf das Modell des Pensionskassenverbands Asip, womit sich die Rentensituation im Vergleich zum Bundesratsmodell aber verschlechtern würde.

Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit (58, VS) hingegen schlägt einen Abzug von 40 Prozent vor. Einkommen bis etwa 40’000 Franken kämen damit besser weg als im Bundesratsvorschlag, darüber liegende schlechter.

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Blick: “Die nächste Rentenschlacht”

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Heute Donnerstag streiten sich die Nationalräte in der Sozialkommission darüber, wie es mit der BVG-Revision weitergehen soll. Das Thema ist komplex. Dutzende Änderungsanträge liegen vor, es geht um zusätzliche Lohnbeiträge, eine breiter versicherte Lohnsumme, die Senkung des Umwandlungssatzes und um die Finanzierung von Ausgleichsmassnahmen. Der Blick schreibt dazu:

Mittlerweile bröckelt der Support für die Idee [ASIP/Mittelweg} im bürgerlichen Lager. «Man muss sich fragen, wem diese Reserven gehören, wo sie tatsächlich vorhanden sind und wie weit sie reichen, um das Rentenniveau zu halten», sagt Mitte-Nationalrat Christian Lohr (59, TG). Es brauche eine Lösung, die auch für die KMU-Wirtschaft finanzierbar sei. «Gewisse Kassen machen es sich da zu einfach.»

Für FDP-Nationalrätin Regine Sauter (55, ZH) ist klar: «Es braucht eine gewisse Solidarität unter den Pensionskassen.» Beim Asip-Modell habe man ihr noch nicht schlüssig aufzeigen können, dass dessen dezentraler Ansatz funktionieren könne. «Es muss sichergestellt sein, dass der Ausgleichsmechanismus für mehr als nur ein paar Jahre wirkt.»

Die Zweifel sind gross, ob sich die Reform tatsächlich so einfach via Rückstellungen finanzieren lässt. «Das System wird destabilisiert. Besonders Kassen nahe am BVG-Obligatorium werden in Schwierigkeiten geraten», sagt Gabriela Medici (35) vom Gewerkschaftsbund. Dann brauche es einen Auffangschirm, oder Arbeitgeber und Arbeitnehmende müssten tiefer in die Tasche greifen. (…)

Asip-Direktor Hanspeter Konrad hält dagegen: «Der grosse Vorteil des Rückstellungsmodells besteht darin, dass es nur halb so viel kostet wie das Bundesratsmodell.» Die Rückstellungen seien vorhanden. Und: «Die Umverteilung wird effektiv reduziert statt massiv auf Kosten der Jungen ausgebaut.»

  Blick / Replik ASIP

SR verabschiedet Änderung des Kollektivanlagengesetzes

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SDA. Ständerat gibt grünes Licht für neue Fonds-Kategorie Mit dem «Limited Qualified Investor Fund» soll eine Fondskategorie geschaffen werden, die qualifizierten Anlegern eine Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bietet. Der Ständerat hat die entsprechende Änderung des Kollektivanlagengesetzes als Erstrat ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die neue Fondskategorie soll den Fondsplatz Schweiz und dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken. Weiter soll der Limited Qualified Infestor Fund (L-QIF) qualifizierten Anlegern grössere Flexibilität und mehr Innovationen ermöglichen. Gewisse Kapitalanlagen sollen von der Bewilligungs- und Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde befreit werden. Die Verwaltung muss über Institute erfolgen, die durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) beaufsichtigt werden. Die jeder- zeitige Rückgabe bei offenen kollektiven Kapitalanlagen soll länger als fünf Jahre ausgesetzt werden können.

  Ratsprotokoll / Botschaft

(Schein-) Probleme in der Aufsichts-Governance

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pw. Im Rahmen der “Optimierung der 2. Säule” hatte der Ständerat nebst der Brokerfrage auch das nicht eben dringliche Problem zu behandeln, ob Vertreter der kantonalen Regierungen und der Verwaltung in die Verwaltungsräte der Direktaufsichtsbehörden Einsitz nehmen dürfen.

Der Bundesrat findet nein und hat entsprechende Änderungen in seiner Botschaft empfohlen. Während die Brokergeschichte in der SGK keine Gnade fand, hat sich bei der Aufsichtsfrage eine knappe Mehrheit (7:6) dafür ausgesprochen. Aber auch dies nur mit Stichentscheid des Präsidenten Paul Rechsteiner, der nach dem Brokerentscheid seinen Bundesrat wohl nicht ein zweites Mal im Regen stehen lassen wollte und damit eigentlich gegen die Interessen der Kantone handelte, die er doch als Ständerat eigentlich vertreten müsste.

Bemerkenswert in diesen Zusammenhang: es war nicht zuletzt die St.Galler-Aufsicht, die sich gegen die ursprünglichen Forderungen der OAK wehrte und dazu auch ein Rechtsgutachten vorlegte. Mit von der Partie waren die Aufsichten in Basel und Luzern, die sich alle drei mit der OAK schwer taten, sehr zum Missvergnügen des damaligen Präsidenten, dem liberal-freisinnigen Pierre Triponez.

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Motion SGK-N: Sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der PK-Gelder

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Der Nationalrat hat eine Motion seiner SGK mit 123 gegen 65 Stimmen überwiesen, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, die BVV2 anzupassen. Verlangt werden

– mehr Anlagekompetenz in den Stiftungsräten (Art. 33): Einführung von statutarischen Anforderungen an das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung i.S. Wissen im Bereich Risikomanagement und Verwaltung von Anlagen.

– mehr Risikomanagement (Art. 50): Der heutige Grundsatz der Risikoverteilung soll mit einem umfassenden Risikomanagement ergänzt werden, welches in die bestehende Berichtserstattung einfliessen soll.

– mehr Verantwortung in der Anlagebewirtschaftung (Art. 55): Die Kategorienbegrenzungen sollen wegfallen. Jede Pensionskasse weist eine andere Risikostruktur auf, weshalb fixe Vorgaben keinen Sinn ergeben. Gerade in Zeiten von negativen Renditen auf Staatsanleihen und hohen Schwankungen auf Aktienmärkten bedeutet die Orientierung an fixen Limiten tiefe Renditen und falsche Sicherheit, welches die Sicherheit der Renten gefährdet.

Der Bundesrat war dagegen. In seiner Stellungnahme heisst es:

Die vorgeschlagenen Massnahmen würden auf jeden Fall zu höheren Kosten im Bereich des Risikomanagements und der Berichterstattung führen. Höhere Renditen wären hingegen kaum wahrscheinlich. Die Vorsorgeeinrichtungen werden durch die BVV 2 bereits heute dazu angehalten, ihre Erträge zu optimieren, und sie tun dies auch. Die Erzielung einer systematischen Überrendite gegenüber dem Markt ist in jedem Fall sehr unwahrscheinlich. Wäre es möglich, eine höhere Rendite bei gleichem Risiko zu erzielen, würden dies alle Investierenden tun, was zur raschen Eliminierung dieser Möglichkeit führen würde.

NR Andri Silberschmidt vertrat die Motion vor dem Rat. Er führte aus: 

Die mit Abstand wichtigsten strategischen Anlageentscheide müssen zwingend in den Stiftungsräten der Pensionskassen getroffen werden. Doch genau da stellen wir keine Mindestanforderungen an das Wissen dieser Entscheidungskräfte. Im Gegenteil, der Bundesrat bekräftigt in seiner ablehnenden Haltung zur Motion, dass ihm das Milizsystem wichtiger sei als der professionelle Umgang mit den tausend Milliarden Franken Volksvermögen in der zweiten Säule. Auch ich vertrete die Ansicht, dass das Milizsystem erhalten werden soll, aber nicht auf Kosten der Versicherten.

Die kürzlich erschienene Swisscanto-Pensionskassenstudie zeigt in eindrücklicher Weise grosse Renditeunterschiede in der Pensionskassenlandschaft. Auch die Studie der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge spricht davon, dass die “Streuung der erzielten Renditen nicht unerheblich sei”. Die Folge davon ist, dass entweder die nicht erzielte Rendite von den Arbeitgebern und -nehmern aus der eigenen Tasche berappt werden muss, oder die Leistungen weiter gesenkt werden.

Die SP sprach sich gegen die Motion aus. Barbara Gysi meinte:

Wenn man hier einfach nur einseitig auf Menschen aus der Finanzbranche schaut und diese in diese Stiftungsräte setzt, dann weiss man auch, wie das herauskommen kann, weil die Finanzbranche ja immer wieder auch für negative Schlagzeilen sorgt. Es geht da um die Altersvorsorge. Der Kommissionssprecher hat es auch etwas angetönt: Es geht um die Verwaltung von eben mehr als 1000 Milliarden Franken. Damit hat er auch indirekt schon eines der Probleme der beruflichen Vorsorge angesprochen, nämlich, dass da unglaubliche Summen zustande kommen. Wir würden besser auch auf den Ausbau der ersten Säule setzen. Daher: Wir wollen da nicht mehr Risiken eingehen.

  Ratsprotokoll / Motion SGK / Kommentar NZZ

SR gegen Broker-Regelung

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Unter dem Titel «Optimierung der Aufsicht» hat der Bundesrat im November 2019 zwei Vorlagen dem Ständerat unterbreitet. Sie betreffen die Regelung der Vermittlungsgeschäfte (Broker) in der 2. Säule und ein Verbot für Regierungsvertreter und Beamte, Einsitz in die Verwaltungsräte von BVG-Aufsichtsbehörden zu nehmen. Der Bundesrat musste bei beide Geschäften eine Niederlage hinnehmen.

Die SGK hat sich bei ihrer Beratung bereits deutlich gegen die gewünschte Kompetenz zur Regelung der Brokertätigkeit durch den Bundesrat mit dem neuen Art. 65 E gestellt. Unterstützt wurde dessen Forderung durch den Pensionskassenverband ASIP sowie die Gewerkschaften und Linksparteien. Dagegen ausgesprochen haben sich inter-pension, der Verband der autonomen Sammelstiftungen, die Versicherer und natürlich der Brokerverband. Der Ständerat ist am 14. Juni der Mehrheit der SGK mit 28 gegen 14 Stimmen gefolgt. inter-pension hat in einer Pressemitteilung den Entscheid begrüsst. Das Geschäft geht jetzt an den Nationalrat. In der Beratung fielen folgende Voten auf:

Erich Ettlin, Die Mitte, für die Kommission: Die erste Kritik an diesem Artikel war, dass dieser so nicht in der Vernehmlassung war. Das war die Hauptkritik. Man hat also gesagt, da wird etwas eingefügt, zu dem man sich nicht äussern konnte. Dann kritisierte man auch, dass hier ein Projekt “Modernisierung der Aufsicht in der AHV” vorliege und das im BVG ein sachfremder Einsatz sei. (…)

Im Rahmen der Diskussion wurde dann noch davon gesprochen, das den Pensionskassen Mittel entzogen würden. Man kann davon ausgehen, dass sich in den Vorsorgeeinrichtungen etwa 1 Billion Franken befindet. Als Vermittlungsgebühren werden 180 Millionen Franken diskutiert. Es ist keine so genaue Wissenschaft, wie viel wirklich an Vermittler bezahlt wird. Aber wenn es 180 Millionen Franken sind, dann wären das 0,018 Prozent dieser Billion, und wenn man das mit der Vermögensverwaltung vergleicht, die etwa 0,5 Prozent ausmachen kann, dann sind das für die Vermögensverwaltung 5 Milliarden Franken. Man muss das also auch ins Verhältnis setzen.

Hans Stöckli, SP: Es hat sich gezeigt – das ist der Grund, weshalb der Schweizerische Pensionskassenverband (ASIP) ganz klar hinter diesem Vorschlag steht -, dass eine Fehlanreizsituation entsteht und dass auch eine Kasse, die wachsen muss, sich diesen Bedingungen unterziehen muss. Es ist auch so, dass beispielsweise PK-Netz, eine Organisation mit 16 schweizerischen Arbeitnehmerverbänden, ganz klar auch der Meinung ist, dass die Interessenlage der Arbeitnehmer bedingt, dass die Lösung des Bundesrates hier von uns genehmigt wird.

Ruedi Noser, FDP: Sie müssen das Mitspracherecht der Mitarbeiter gewährleisten. Wie machen Sie das? Es gibt ja auf dem Markt 30, 40, 50 Angebote. Wer präsentiert diese Angebote der Mitarbeiterkommission – der Arbeitgeber? Wie soll ich diese Angebote überhaupt prüfen? Woher habe ich dazu überhaupt das Wissen? Ich bin auf spezialisierte Broker angewiesen, die die Vor- und Nachteile der verschiedenen Angebote meiner Kommission präsentieren und darüber informieren. Das ist die Situation, in der ich drinstecke, denn ich als Arbeitgeber habe das Wissen nicht. Ich habe es nicht. Meine Kommissionsmitglieder haben es notabene auch nicht. Sie brauchen einen Spezialisten.
   Ich begreife sehr gut, dass der Schweizerische Pensionskassenverband das nicht will, denn durch die Broker kommt eine Objektivität in die ganze Geschichte hinein, die dazu führt, dass es richtig gemacht wird.

  Ratsprotokoll / Geschäft 1980 / Thema Broker-Provisionen / Tagblatt

“Courtagenverbot löst keine Probleme”

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imageDie Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) will den vom Bundesrat vorgeschlagenen Artikel 69 BVG streichen. Dieser Artikel hätte dem Bundesrat die Kompetenz geben sollen, die Entschädigung von Vermittlungstätigkeiten (Broker, Makler) für Vorsorgegeschäfte zu regeln.

inter-pension, die Interessengemeinschaft der unabhängigen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, begrüsst die Streichung von Artikel 69 E BVG und schreibt in einer Mitteilung:

  • Eine zusätzliche Regelung ist unnötig: Erstens legt Artikel 48k Absatz 2 BVV2 fest, was bei der Vermittlung von Vorsorgegeschäften zu beachten ist. Zudem ist klar, dass die Versicherungsvermittler dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterstehen. In diesem Gesetz – da gehört es auch hin – soll die Offenlegung der Entschädigung genauer geregelt werden (vgl. Artikel 45a des VAG-Revisionsentwurfs; vom NR bereits gutgeheissen). Damit besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf.
  • Die Mitglieder von inter-pension haben sich eigenverantwortlich der zusätzlichen Transparenz verpflichtet und wenden die eigene «Richtlinie zur Offenlegung von Entschädigungen an Versicherungsvermittler» an.
  • Ganz grundsätzlich müssen die Arbeitgeberfirmen weiterhin die Wahlfreiheit haben, mit Hilfe von Versicherungsvermittlern eine geeignete Vorsorgeeinrichtung auszuwählen. Dabei wird auch das Entschädigungsmodell vertraglich zwischen allen Beteiligten Parteien festgelegt. Ein generelles Courtagenverbot zum Beispiel würde keine Probleme lösen.
  • inter-pension setzt sich für eine angemessene, spezialisierte Aus- und Weiterbildung der Versicherungsvermittler im Bereich der beruflichen Vorsorge ein und sieht diesbezüglich noch Verbesserungspotenzial.

  Entscheid SGK-S / inter-pension    inter-pension Richtlinie zur Offenlegung

SGK-S gegen Broker-Regelung

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SGK. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) sieht keinen Handlungsbedarf bei den Entschädigungen für die Vermittlung von Vorsorgegeschäften.

Um die Unabhängigkeit der regionalen Aufsichtsbehörden zu stärken, sollen darin keine Mitglieder der Kantonsregierung einsitzen dürfen. Dies hat die Kommission laut einer Mitteilung im Rahmen der Modernisierung der Aufsicht entschieden.

Einstimmig nahm die Kommission die Vorlage zur Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule in der Gesamtabstimmung an. Mit 9 zu 4 Stimmen beantragt sie, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung der Entschädigungen von Vermittlungstätigkeiten zu verzichten (Art. 69 BVG). Eine solche Regulierung würde die Wahlfreiheit der Unternehmen im Zusammenhang mit Dienstleistungen von Versicherungsbrokern begrenzen und zu einer Benachteiligung der KMU führen.

Ferner wurde kritisiert, dass für diese grundlegende Bestimmung keine Vernehmlassung bei den betroffenen Akteuren durchgeführt wurde. Eine Minderheit unterstützt den Vorschlag des Bundesrates in der Absicht, die mit der heutigen Praxis verbundene Zweckentfremdung von Vorsorgegeldern zu verhindern.

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Finanzielle Auswirkungen der AHV 21

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DIe SGK-N hat die finanziellen Auswirkungen und Finanzperspektiven der AHV 21-Reform sowohl für die Kommissionsmehrheit wie -minderheit berechnen lassen und jetzt zusammen mit den Wirkungen der SR-Beschlüsse publiziert.

Als einfache Vergleichsgrösse bietet sich der Fondsstand in Prozent einer Jahresausgabe für das Jahr 2030 an. Für die Mehrheitslösung ergeben sich für die SGK-N 88%, den SR 84% und die BR-Vorlage 101%.

  Berechnungen Übersicht / AHV 21

Forderung nach Gleichbehandlung von Witwer und Witwen

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Bluewin. Der Nationalrat will vom Bundesrat Aufschluss darüber erhalten, wie die Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern bei der AHV und der Unfallversicherung behoben werden kann. Er hat dazu mit 116 zu 48 Stimmen ein Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) überwiesen.

Mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes verliert ein Witwer in der Schweiz das Anrecht auf die Witwerrente, eine Witwe dagegen nicht. Diese Ungleichbehandlung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg kürzlich kritisiert. Der Bundesrat will das Anliegen aufnehmen.

Ein Forschungsprojekt zur Aktualisierung der wirtschaftlichen Situation von Witwen und Witwern sei derzeit in Arbeit, antwortete er auf verschiedene hängige parlamentarische Vorstösse, darunter das eingangs erwähnte Postulat. Zudem begrüsst der Bundesrat einen Prüfbericht, mit dem aufgezeigt werden soll, wie der Missstand behoben werden kann. (…)

Die SVP-Fraktion stellte sich gegen den Vorstoss. «Das Postulat schafft Unsicherheit und weitere Konfusionen», entgegnete Verena Herzog (SVP/TG) und verwies auf die laufenden Arbeiten des Bundesrates. Privilegien von Witwen auf Witwer zu übertragen, stärke die Anspruchsmentalität.

  Bluewin / Postulat Feri-Ratsprotokoll

AHV 21: Finanzen nach SR-Beschlüssen

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Das BSV hat die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse im Ständerat berechnet. Diese betreffen die Flexibilisierung des Rentenbezugs, die Ausgleichsmassnahmen für Frauen, der Freibetrag für Rentner und den Bundesbeitrag aus Ausgabenveränderung. Das Umlageergebnis für das Jahr 2030 verschlechtert sich damit von -1643 Mio. auf -2700 Mio. und der Ausgleichsfonds sinkt in Prozent einer Jahresausgabe von 101 auf 84 Prozent.

  Rechnung BSV / Tabellen

AHV 21: Entscheide des Ständerats

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SDA. Der Ständerat hat die AHV-Revision gutgeheissen. Frauen müssen nach seinem Willen ein Jahr länger bis 65 arbeiten. Der Ständerat hiess die Änderungen des AHV-Gesetzes am Montagabend mit 31 zu 13 Stimmen gut. Die Nein-Stimmen kamen von Vertretern von SP und Grünen.

Für die Frauen der Übergangs-Jahrgänge, die nach dem Inkrafttreten der Reform zuerst pensioniert werden, beschloss der Rat Ausgleichsmassnahmen.

Abgelehnt hat der Ständerat einen Antrag seiner Sozialkommission (SGK-S), der die Rente für Ehepaare aufstocken wollte. Finanziert werden soll die AHV-Reform mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese will der Ständerat weniger stark erhöhen als der Bundesrat. Zum Normalsatz will er 0,3 Prozentpunkte schlagen, zum reduzierten Satz und zum Sondersatz für die Hotellerie je 0,1 Prozentpunkte. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

  Mitteilung Parlament / NZZ / Ratsprotokoll SR /   Fahne BR – Kommission

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