Parlament

Nein zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz

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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich 14 zu 11 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, das der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076).  In der Medienmitteilung der Kommission heisst es dazu:

Auch in der Kommission überwogen nach der kontroversen Eintretensdebatte schliesslich die negativen Stimmen. Die Kommission empfindet es insbesondere als stossend, dass mit dem Gesetz rückwirkend in bestehende privatrechtliche Vertragsverhältnisse eingegriffen werden sollte. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass sich damit ein unverhältnismässiger, verfassungswidriger Eingriff in bestehende vertragliche Rechte verbinden würde.

Sie stört sich auch daran, dass mit dem Gesetz nur jenen Gewerbetreibenden geholfen werden soll, die eine Miete ausrichten müssen. Dies verzerre den freien Wettbewerb, da es Gewerbetreibende in selbstgenutzten Liegenschaften schlechter stelle. Insgesamt zweifelt die Kommission auch am möglichen Nutzen der Vorlage. Diese bewirke lediglich eine grosse Rechtsunsicherheit, leiste aber keinen substanziellen Beitrag zur Abwendung von Konkursen.

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Geschönte Daten für die AHV?

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imageTobias Gafafer geht in der NZZ auf die vom BSV erstellten Prognosen für die Entwicklung der AHV-Finanzen ein, welche freundlicher als jene des BFS ausfallen. Das hat die Kritiker auf den Plan gerufen.

Bürgerliche Sozialpolitiker sind misstrauisch geworden. «Bundesrat Berset und sein Departement scheinen die AHV systematisch schönzurechnen», sagt Ständerat Damian Müller (Luzern, fdp.), Mitglied der Sozialkommission (SGK). Er bezieht sich dabei auch auf die Ergebnisse für die AHV, die in den letzten Jahren mehrmals schlechter ausfielen, als es das BSV prognostiziert hatte. (…)

Ständerat Müller schliesst nicht aus, dass das Innendepartement die Lage der AHV aus politischen Gründen optimistischer darstellt, als sie tatsächlich ist. Gegenwärtig berät die ständerätliche SGK die Reform der ersten Säule. Sie hat sich bereits für die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ausgesprochen, wie es der Bundesrat vorschlägt. Noch offen ist die Ausgestaltung der geplanten Abfederung. «Berset und die SP wollen grosszügige Kompensationsmassnahmen», sagt Müller. Da würden bessere Aussichten für die AHV natürlich helfen.

Zudem wolle das Innendepartement die Diskussion um eine generelle Rentenaltererhöhung möglichst lange hinausschieben, sagt Müller. Diese dürfte in einem nächsten Schritt vor 2030 anstehen. Denn selbst mit der geplanten Reform mit dem Frauenrentenalter 65 dürfte die AHV ab 2029 wieder ein Milliardendefizit schreiben. Damit eine strukturelle Reform wirkt, müsste auch die Generation der Babyboomer einen Beitrag leisten, die bis 2035 in den Ruhestand geht. Alles andere wäre gegenüber der jüngeren Generation unfair, sagt Müller.

  NZZ / BSV AHV-Finanzperspektiven

AHV-Reform erst in der Dezember-Session

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Erwartet wurde in der Sozialkommission des Ständerates letzte Woche der bürgerliche Schulterschluss, um eine schlanke AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65 Ende September im Plenum zu beschliessen – am Montag starteten die Räte in die Herbstsession. Doch die Kommission hat sich im Zeitplan verschätzt.

Beschlossen hat sie am 3.9.20 mit 9 zu 3 Stimmen erst die Erhöhung des Rentenalters der Frauen. Über die sozialen Begleitmassnahmen haben sich die Sozialpolitiker noch nicht geeinigt. Ebenso steht der Entscheid über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV noch aus. Der Tages-Anzeiger schreibt dazu:

Deshalb wird die AHV-Reform nun erst im Dezember in den Ständerat kommen. Dies wiederum bedeutet, dass der Nationalrat die Reform voraussichtlich nicht im März, sondern erst im nächsten Sommer beraten und die bereinigte Vorlage wohl erst Ende 2021 vom Parlament verabschiedet wird. Die Volksabstimmung dürfte dann erst im Mai oder September 2022 erfolgen, womit die Vorlage frühestens 2023 in Kraft tritt.

Bereits beschlossen hat die Ständeratskommission, dass das Frauenrentenalter in vier Schritten von 64 auf 65 erhöht wird. Die erste Erhöhung um drei Monate erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform, also frühestens 2024, womit die Frauen ab 2027 erst mit 65 Jahren in Rente gehen könnten.

TA / SGK-Mitteilung

SGK-S für Frauenrentenalter 65, SP Frauen* empört

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Die Sozialkommission des Standerates hat ein erstes Kernelement der AHV-Reform beschlossen: mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie ihrem Rat, das Referenzalter der Frauen an jenes der Männer anzugleichen (65 Jahre), wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Der Begriff «Rentenalter» wird durch «Referenzalter» ersetzt. Das Referenzalter der Frauen wird in Schritten von drei Monaten pro Jahr über den Zeitraum von vier Jahren nach und nach angehoben. Die erste Anhebung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten der Revision. Die Kommission wird die Detailberatung nach der Herbstsession fortsetzen und sich insbesondere mit der Frage der Ausgleichsmassnahmen für die Erhöhung des Referenzalters der Frauen und der Flexibilisierung des Rentenbezugs auseinandersetzen.

Die “SP-Frauen*” reagieren ungehalten. In einer Mitteilung schreiben sie:

Die SP Frauen* nehmen mit Bedauern Kenntnis vom Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S), im Rahmen der Reform AHV 21 das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Sie werden sich mit Vehemenz diesem Vorhaben entgegenstellen.

  Mitteilung SGK-S / SP-Frauen*

NZZ zur Motion Silberschmidt: Nachhaltige AHV-Finanzierung

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In der NZZ schreibt Hansueli Schöchli zur Motion Silberschmidt:

Der Vorstoss hat in der Regierung eine Kontroverse ausgelöst. Sozialminister Alain Berset wollte dem Vernehmen nach die Forderung nach einer ausgeglichenen Rechnung 2050 trocken ablehnen. Eines der Argumente: Die Altersvorsorge sei in Form des Pakets «AHV 21» zurzeit ohnehin Gegenstand von Diskussionen im Parlament. Zudem liege 2050 zu weit in der Zukunft, um zuverlässige Prognosen zu erlauben. Dass man Letzteres auch hinsichtlich der Klimapolitik oder der Energiestrategie sagen könnte, liess das Innendepartement nicht gelten.

Aufgrund von Interventionen aus anderen Departementen musste Berset zurückbuchstabieren. Diesen Mittwoch hat die Regierung eine modifizierte Stellungnahme verabschiedet. Demnach teilt sie «die Zielsetzung der Motion, wonach die AHV nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss». Die Vorlage «AHV 21» sichere das Gleichgewicht bis 2030, und die Zielsetzung solle «auch für die folgenden Jahrzehnte gelten».

Was «generationengerecht» heisst, ist aber Ansichtssache. Der Bundesrat scheint gemessen an seinen bisherigen Vorschlägen die Generationengerechtigkeit als erfüllt anzusehen, wenn vor allem die Jungen die Lasten tragen. Je stärker die Politik das Ungleichgewicht in der AHV vor allem durch Mehreinnahmen korrigiert, desto grösser sind die Lasten für die Jüngeren. Bei einem Anstieg der Lohnbeiträge wird zum Beispiel ein 60-Jähriger im Mittel nur noch etwa fünf Jahre lang zusätzlich belastet, ein 30-Jähriger dagegen sieben Mal so lange und ein Rentner überhaupt nicht. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zahlen wenigstens die Rentner mit.

  NZZ / Motion Silberschmidt

Motion Silberschmidt: Nachhaltige AHV-Finanzierung

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Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss (kein Umlagedefizit im Jahr 2050). Dieses Ziel soll mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen umgesetzt werden.

Begründung: Das kumulierte Defizit in der AHV beträgt gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen bis ins Jahr 2050 über 260 Milliarden Schweizer Franken. Einen Teil davon (60 Mrd. CHF) wurde mit der STAF durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge gedeckt. Mit der Reform AHV21 soll ein weiterer Teil durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann abgedeckt werden. Das kumulierte Defizit ist damit aber nach wie vor im dreistelligen Milliardenbereich und wird sich in absehbarer Zeit insbesondere aufgrund der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation nicht verbessern (im Gegenteil, auch die Folgen der COVID-Wirtschaftskrise und die weiter steigende Langlebigkeit werden die Situation weiter verschärfen). (…)

Stellungnahme des Bundesrates: (…) Allerdings wird erst eine nächste Reform die Herausforderungen über das Jahr 2030 hinaus auffangen können. Demgegenüber schränkt die Forderung, wonach die Zielsetzung mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen erreicht werden soll, den Handlungsspielraum zu stark ein. Bereits die im Parlament zur Diskussion stehende Reform AHV21 würde mit dieser Zielsetzung relativiert, da entweder die Kompensationsmassnahmen zugunsten der Frauen, die Mehrwertsteuer oder das Rentenalter generell umgestaltet werden müssten.

Antrag des Bundesrates: Ablehnung der Motion

  Motion Silberschmidt

Anfrage Silberschmidt: Covid-19 und Sozialwerke, Antwort BR

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Der Bundesrat hat die Anfrage von Andri Silberschmidt bezüglich “Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Bundesfinanzen und Sozialwerke beantwortet. Bezüglich Sozialwerke heisst es dazu:

Die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Finanzperspektiven der Sozial-werke hängen stark von der Dauer und der Art der wirtschaftlichen Erholung ab. Das BSV geht bei der Berechnung der Finanzperspektiven bis 2030 davon aus, dass die Folgen der Pandemie auf die Schweizer Wirtschaft und auf den inländischen Arbeitsmarkt vorübergehender Natur sein werden und sie die Finanzen der Sozialversicherungen nur kurzfristig beeinträchtigen dürften. Einbussen erwartet das BSV insbesondere in den Jahren 2020–2024.Allerdings können sich auch kleine Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben in den Folgejahren dauerhaft auf die Niveaus der Fonds auswirken. Eine Übersicht über die aktuellen Finanzperspektiven der einzelnen Sozialversicherungshaushalte hat das BSV am2. Juli 2020 veröffentlicht (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-79694.html).

  Antwort BR

AHV-Prognosen: Zahlen à la carte

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Verwirrung und etwas Aufregung um Prognosen zur Entwicklung der AHV-Finanzen. Das BSV verwendet für seine Zahlen nicht die offizielle Wirtschaftsprognose des Bundes (Seco), sondern hat eigene, etwas optimistischere Daten eingesetzt. Die SGK verlangt Präzisierungen und neue Zahlen. Die NZZ ist der Sache nachgegangen.

Es ist das erste Mal, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) von den offiziellen Prognosen abweicht, die jeweils vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und von der Finanzverwaltung erstellt werden. Das Amt begründet dies mit den grossen Unsicherheiten über den Verlauf der Corona-Krise und der darauffolgenden Erholung. Die Folge des prognostischen Alleingangs: Die Bundesverwaltung arbeitet nicht mit einheitlichen Annahmen, wie man dies eigentlich erwarten dürfte. Bei den Berechnungen für die grossen Sozialwerke AHV und Invalidenversicherung (IV) geht sie von rosigeren Erwartungen aus als in der Finanzplanung für den Bundeshaushalt. (…)

Auch SVP-Ständerat Alex Kuprecht reagiert auf Nachfrage verständnislos auf das Vorgehen des BSV. «Ich begreife nicht, wieso das Amt ein eigenes Szenario erstellt», sagt er. Das sei in hohem Masse verdächtig. Es erwecke den Eindruck, als wolle man die Situation der AHV beschönigen. «Nach allem, was wir mit den jahrelang schöngeredeten Zahlen der IV erlebt haben, ist das leider gar nicht unvorstellbar», sagt Kuprecht. Bundesrat Berset schrecke nicht davor zurück, mit Zahlen Politik zu machen. Kuprecht fordert den Bundesrat auf, alle Ämter zu verpflichten, mit den offiziellen Prognosen zu arbeiten.

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Infrastrukturanlagen für PKs

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“Ein politischer Vorstoss will Schweizer Vorsorgeeinrichtungen mehr Anlagen im Bereich Infrastruktur schmackhaft machen. Trotz dem Anlagenotstand ist es dabei aber wichtig, die Gefahren im Auge zu behalten” meint Michael Ferber in der NZZ.

Bis jetzt fallen Infrastrukturinvestitionen bei den Anlagerichtlinien für Pensionskassen unter die Kategorie der alternativen Anlagen. Die Kassen dürfen hier gemäss der Verordnung BVV2 insgesamt maximal 15% ihrer Gelder investieren, wenn sie nicht eine Ausnahme geltend machen. Darunter fallen auch Infrastrukturinvestitionen.

Der Nationalrat und der Ständerat haben indessen im Juni 2017 bzw. März 2018 eine Motion des ehemaligen grünliberalen Nationalrats Thomas Weibel angenommen, welche die Schaffung einer eigenen Anlagekategorie für Infrastrukturanlagen vorsieht. Pensionskassen sollen hier in Zukunft allein bis zu 10% ihrer Vermögen investieren können.

Die Motion sieht vor, sie vom «latenten Stigma» der alternativen Anlage zu befreien. «Neu sollen Infrastrukturanlagen einfach ausserhalb der Kategorie alternative Anlagen geführt werden – quasi als traditionelle Anlage, auch wenn das Gesetz diesen Begriff nicht kennt», sagt Lukas Riesen, Partner bei der Pensionskassen-Beratungsgesellschaft PPCmetrics.

Bis zum 20. März dieses Jahres lief bereits eine Vernehmlassung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) über die Anpassung der Anlagerichtlinien der Pensionskassen. Laut Hanspeter Konrad vom Pensionskassenverband Asip ist noch offen, wann die Verordnungsänderung in Kraft treten wird. «Es ist davon auszugehen, dass dies relativ kurzfristig passieren wird», sagt indessen Thomas Weibel auf Anfrage. (…)

Allerdings bergen Infrastrukturanlagen auch gewisse Gefahren für Anleger. Laut Konrad sind allfällige politische, regulatorische und operative Risiken zu beachten. Infrastrukturanlagen wiesen aufgrund ihrer Grösse, Immobilität, Illiquidität, Gegenparteienrisiken und ihrer Komplexität nicht zu unterschätzende Unsicherheiten auf, denen Rechnung zu tragen sei, sagt der Asip-Direktor.

  NZZ  /  Motion Weibel / Vernehmlassung BVV2 /  Abstimmung SR

Zustimmung zu Überbrückungsrenten

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Dem Parlament kommt es auf ein paar hundert Millionen mehr oder weniger im Moment nicht an. Trotz grosser finanzieller und systematischer Bedenken hat nun auch der Ständerat einem neuen Sozialwerk im Form der Ueberbrückungsleistungen sprich -renten zugestimmt womit die Vorlage angenommen ist. Die Gegner formulierten nochmals ihre Einwände.

Alex Kuprecht erinnerte an die düsteren Aussichten mit Rezession und einbrechenden Staatseinnahmen bei massiv höheren Ausgaben.

Das Coronavirus hat auch unser Land in massivster Weise getroffen. Wir stehen am Beginn einer sehr tiefen Rezession. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit. Die ersten Kündigungen und Betriebsschliessungen wurden bereits ausgesprochen, schon vorgenommen oder werden im zweiten Halbjahr 2020 noch vorgenommen werden. Schwarze Wolken werden also noch auf den Arbeitsmarkt zukommen. Es ist damit zu rechnen, dass weitere massive Kündigungswellen folgen werden und die Arbeitslosenquote auf über 4 Prozent steigen wird.

Um dem entgegenzuwirken, haben der Bundesrat und das Parlament im Rahmen der Nachträge I und II bereits gegen 20 Milliarden Franken zugunsten der Arbeitslosenversicherung gesprochen. Hinzu kommen noch die zugunsten der Erwerbsersatzordnung gesprochenen Beiträge. Diese Verschuldung zulasten des Staates ist gewaltig und noch nie da gewesen. Der Staat – und das sind wir alle – verschuldet sich in diesem Jahr um wohl gegen 50 Milliarden Franken. Das sind zusätzlich mehr als 50 Prozent der noch bestehenden Staatsschuld und rund 165 Prozent dessen, was wir in den letzten rund dreissig Jahren an Schulden abgebaut haben.

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“Sozialleistungen als Teil eines Abstimmungskampfes”

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Die NZZ kommentiert den Erfolg der Ueberbrückungsleistungen im Parlament, die in rasantem Tempo durchberaten wurden.

Jetzt aber wurde nicht weniger als ein neues Sozialwerk geschaffen, was zwangsläufig viele technische und rechtliche Fragen nach sich zieht. Nicht alle sind restlos geklärt.

Welcher Teufel ist es denn dieses Mal, der die Politiker derart vor sich hergetrieben hat? Die SVP – genauer: die Begrenzungsinitiative der SVP. Sie verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU, das Volk stimmt am 27. September darüber ab. Der Sozialausbau für die älteren Generationen soll helfen, die Initiative deutlich zu versenken. Er ist als Zeichen an jene gedacht, die wegen der Einwanderung um ihre Stelle fürchten. Der Präsident des Gewerkschaftsbunds, SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard, hat es im «Blick» unverblümt formuliert: Mit den ÜL habe seine Basis eine «viel grössere Motivation», die SVP-Initiative zu bekämpfen. «So können wir eine starke Kampagne machen, die die entscheidende Differenz ausmachen kann.»

Nicht alle sprechen das so offen aus wie Maillard. Offiziell lanciert wurde das Projekt durch ein bundesrätliches Trio: Karin Keller-Sutter (fdp.), Alain Berset (sp.) und Guy Parmelin (svp.) haben angesichts der SVP-Initiative im Mai 2019 zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eine Reihe von Massnahmen beschlossen, die älteren Arbeitnehmenden helfen sollen, darunter auch die ÜL. Dies war eine Reaktion auf die Rhetorik der SVP, die zunehmend mit sozialpolitischen Argumenten Stimmung gegen die Personenfreizügigkeit macht.

 NZZ

Parlament will Mietzinserlass

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Die Handelszeitung schreibt zum Entscheid des Ständerats, wie schon zuvor der Nationalrat einen gesetzlich vorgeschriebenen Mietzinserlass von 60 Prozent festzulegen:

Der Ständerat hiess am Montag die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Damit setzte er dem Hin und Her um den Erlass für vom Coronavirus gebeutelte Betriebe ein Ende – zumindest vorläufig.

Eine gleiche Motion hatte vergangene Woche bereits der Nationalrat gutgeheissen, mit 98 zu 84 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Die Vorstösse sind allerdings nicht bis ins Detail identisch. Ständerat Daniel Fässler (CVP/AI) stellte fest, dass die Texte sich nicht auf dieselbe Fassung der Covid-Verordnung des Bundes stützten.

Ratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) sagte nach einer vorläufigen Abklärung, die fraglichen Passagen der Verordnung seien in beiden Fassungen dieselben. Sei dies tatsächlich so, gelte die Motion als überwiesen. In der Debatte war die knapp unterlegene Minderheit am Rednerpult übervertreten.

Thomas Minder (parteilos/SH) erinnerte an die düsteren Aussichten für die Wirtschaft. «Nur Dummköpfe bleiben in dieser Zeit auf dem hohen Ross sitzen.» Vermieter seien jedoch klug genug, zu erkennen, dass eine harte Haltung Mieter in eine noch schlechtere Lage bringen würde. Unstimmigkeiten könnten auch ohne Politik gelöst werden.

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Mehr Schub für die Säule 3a

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Nach dem Ständerat hat nun in der Sommersession auch der Nationalrat der Motion Ettlin “Einkauf in die Säule 3a ermöglichen” zugestimmt. Sie fordert, dass “Personen mit einem AHV-Einkommen, die in früheren Jahren keine oder nur Teilbeiträge in die Säule 3a einzahlen konnten, die Möglichkeit erhalten, dies nachzuholen, und es vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen im Einkaufsjahr abziehen können (sog. 3a-Einkauf)”. Die NZZ am Sonntag nimmt das Thema auf und schreibt:

Mit der Reform gewinnt die Säule 3a an Bedeutung. Zugleich aber gerät die angeschlagene zweite Säule weiter unter Druck. Denn bisher war es ein exklusiver Vorteil der Pensionskassen, dass Versicherte ihre Vorsorge mit einem Einkauf aufbessern konnten.

Gegen die zweite Säule spricht besonders die massive Umverteilung. «In den Pensionskassen fliessen Milliardenbeträge von den Jungen zu den Älteren sowie von den hohen zu den tieferen Einkommen. Stossend daran ist vor allem, dass die Versicherten keine Transparenz darüber erhalten, was mit ihren Ersparnissen genau geschieht», sagt Florian Schubiger von der Finanzberatungsfirma Vermögenspartner. «Bei der Säule 3a dagegen behalte ich die Kontrolle über mein Geld.» (…)

Ein zusätzlicher Vorteil der dritten gegenüber der zweiten Säule ist die grössere Flexibilität: Zur Auswahl steht die ganze Bandbreite an Anlagestrategien, vom Konto bis zum reinen Aktienportfolio. Dagegen bieten die Pensionskassen keine Wahlmöglichkeit (siehe Box unten). «Aus diesen Gründen empfehlen wir, die Säule 3a zu bevorzugen», erklärt Schubiger. «Ein Einkauf in die Pensionskasse macht vor dem 55. Altersjahr meistens keinen Sinn.»

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Neue Konkurrenz erhält die berufliche Vorsorge zudem von der ersten Säule. Denn ab nächstem Jahr steigen die Ergänzungsleistungen (EL). Diese sichern das Existenzminimum im Ruhestand. Der Betrag setzt sich zusammen aus dem allgemeinen Lebensbedarf, einer regional abgestuften Pauschale für die Miete, den Kosten für die Krankenkasse sowie den Radio- und TV-Gebühren.

Diese staatliche Zuwendung ist überdies von der Steuer befreit. Das Vermögen der EL-Berechtigten darf allerdings 100 000 Fr. nicht übersteigen, bei Paaren sind es 200 000 Fr., wobei der Wert von selbstbewohnten Liegenschaften nicht berücksichtigt wird.

  NZZaS / Motion Ettlin / Protokoll NR

NR diskutiert Regulierung der Stimmrechtsberater

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Der Nationalrat hat am 4.6.20 die Motion Minder 19.4122 “Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden” behandelt und angenommen. Der eingereichte Text lautet:

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung (bspw. des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes) vorzulegen, um die Interessenkonflikte der Stimmrechtsberater (Proxy Advisors) bei börsenkotierten Aktiengesellschaften offenzulegen und zu vermeiden. Er berücksichtigt dabei die internationale Entwicklung.

Der Bundesrat hat Annahme der Motion empfohlen. Der Ständerat hat sie am 16.12.2019 angenommen. Die NZZ schreibt dazu:

Als Ärgernis bei manchen Schweizer Firmen gilt vor allem der internationale Marktführer unter den Stimmrechtsberatern – die amerikanische Gesellschaft ISS. Für Kritik sorgen etwa die mutmassliche Checklistenmentalität ohne Rücksichtnahme auf lokale und betriebliche Besonderheiten sowie potenzielle Interessenkonflikte, da ISS einerseits Stimmrechtsempfehlungen an die Aktionäre abgibt und anderseits auch zahlungspflichtige Beratung für die analysierten Unternehmen anbietet.

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Motion Kuprecht zur OAK: versenkt

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Der Nationalrat hat die Motion Kuprecht 19.3600 “Gesetzesgrundlage zur Kontrolle der Oberaufsichtskommission über die berufliche Vorsorge” diskussionslos abgelehnt. Der Text lautete:

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die zum einen eine Kontrolle der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) durch das Parlament ermöglicht und zum andern verlangt, dass künftig die Weisungen der OAK vorgängig durch das BJ oder das BSV auf ihre Gesetzeskonformität überprüft werden müssen.

Der Ständerat hat 2019 die Motion angenommen. Den Nationalrat hat sie offenbar nicht interessiert. Werner C. Hug hat dazu einen Kommentar verfasst. Er schreibt u.a;

Mit der diskussionslosen Ablehnung der Motion ohne Abstimmung des Nationalrates ist das Geschäft erledigt. Der Kommission SGK wie auch dem Plenum ist es offenbar egal, was in der Praxis der beruflichen Vorsorge vorgeht und mit welchen Aufgaben und Kos­ten sie belastet wird. Art. 64 BVG verlangt von der OAK lediglich, dass die Aufsichten vom Bodensee bis zum Genfersee gleich gehandhabt werden.

In der Vergangenheit hat aber die OAK über die kantonalen Aufsichten hinweg von den Pensionskassen Informa­tionen verlangt, die weit über ihre Kompetenzen hinaus reichen. Damit untergräbt sie die Hoheit der kantonalen Aufsichten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Nationalrat mit der Ablehnung der Motion zur Kontrolle der OAK im Grunde genommen die kantona­len und regionalen Aufsichten aufheben will. Denn zwei Kontrollstellen überlasten die Vorsorgeeinrichtungen und sind zu viel.

  Kommentar Hug /   Motion Kuprecht

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