Parlament

Der Nationalrat hat wenig zu sagen

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Der Blick analysiert das Kräfteverhältnis zwischen National- und Ständerat. Dort Rechts-, hier Linksblock. Zum Schluss sitzt der Ständerat am längeren Hebel. Wie sich bei der AV2020 krass zeigte.

Geht es weiter wie in den letzten zwei Jahren, wird der Knatsch-Rekord aus der Legislatur 2007–2011 mit 30 Einigungskonferenzen mindestens egalisiert. In allen Legislaturen zuvor waren es weitaus weniger (siehe Grafik). «Die Fronten haben sich verhärtet », bestätigt der erfahrene CVP-Ständerat Konrad Graber (59). Heute werde weniger nach einem Konsens gesucht, selbst wegen Details komme es zu Einigungskonferenzen. 
imageDies sagt auch ein langjähriger Vertreter des Nationalrats, Christian Wasserfallen (36, FDP): «Beide Räte haben eine härtere Gangart eingelegt. » Zum grossen Zoff kommt es meist, wenn es FDP und SVP nicht gelingt, die CVP ins Boot zu holen. Zwar können sich die beiden Parteien rechts der Mitte im Nationalrat alleine durchsetzen. Denn seit den Wahlen 2015 haben sie 101 Sitze in der 200-köpfigen Kammer. Im Ständerat hingegen haben FDP und SVP mit 19 von 46 Sitzen wenig zu melden. Im Stöckli dominiert Mitte-links!

SP, Grüne und CVP können mit 26 Sitzen einem Geschäft locker ihren Stempel aufdrücken. Und das tun sie, wie die grosse Anzahl der Einigungskonferenzen beweist. Doch nicht nur das: Geht es hart auf hart, hat die Kleine Kammer die besseren Karten. Denn der dortige Mittelinks- Block ist stärker als der Rechtsblock im Nationalrat. Nur gerade drei Mal führte das Nachsitzen zu einem echten Kompromiss. In acht der bisher 15 Einigungskonferenzen liess der Ständerat hingegen seine Muskeln spielen und setzte sich durch. Nur gerade vier Nationalratsvorschläge überlebten die Endausmarchung.

Prominentestes Beispiel für die Ständerats-Dominanz ist die Rentenreform. Hier beharrten die Kantonsvertreter eisern auf den 70 Franken AHV-Zustupf. Gebracht hat es nichts: Das Stimmvolk versenkte die Vorlage vor zehn Tagen. Dasselbe Bild zeigte sich bei der Frauenquote in Unternehmen: Die Grosse Kammer wollte diese verschieben, die Kleine gewann das Seilziehen und beauftragte den Bundesrat, das Aktienrecht entsprechend anzupassen.

Die Macht des Ständerats zeigt sich jedoch nicht nur in Einigungskonferenzen. Sie entfaltet schon vorher eine psychologische Wirkung: «Der Nationalrat ist wegen der Stärke des Ständerats zu einem Weicheier-Verband mutiert, der zu schnell nachgibt», ärgert sich Ulrich Giezendanner (63, SVP). «Wie der Bundesrat in Brüssel, der vor Beginn der Verhandlungen schon mal Danke sagt.»

Sozialpolitik rückt in den Mittelpunkt

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Der “Blick” geht den personellen Verschiebungen in der Schweizer Sozialpolitik nach. Sie zeigen sich an der nochmals gewachsenen Bedeutung der Sozialkommission (SGK). Nico Menzato schreibt:

Nun nehmen womöglich zwei der lautesten Streithähne der AHV-Schlacht in der Kommission Einsitz: der unterlegene CVP-Chef Gerhard Pfister (54) und die grosse Siegerin, FDP-Chefin Petra Gössi (41). Die beiden waren die Hauptdarsteller im Abstimmungskampf und warfen sich gegenseitig auf allen Kanälen vor, kein verlässlicher Partner zu sein.

Der CVP-Fraktionsvorstand hat gestern die Neuauflage der Altersreform zur Chefsache erklärt: Präsident Pfister wird Sozialpolitiker und nimmt ab sofort in der SGK Einsitz, wie er BLICK sagt. Gesundheit und Soziales habe für die CVP grosse Priorität. «Ich möchte eine neue AHV-Reform aktiv mitgestalten.»

Weil die SP eine bürgerliche Vorlage wohl bekämpfen werde, «liegt es an uns, FDP und SVP einen sozialen Ausgleich abzuringen, damit das Rentenniveau nicht sinkt», so der Zuger weiter. Klar ist aber auch: Mit dem Einzug des rechten CVPlers Pfister wird ein Schulterschluss der bürgerlichen Parteien in der Altersvorsorge wahrscheinlicher.

Die CVP muss niemanden aus der Kommission werfen, um Platz für ihren Chef zu schaffen. Das derzeitige Mitglied, Maja Ingold (69, EVP), die zur CVP-Fraktion gehört, tritt als Nationalrätin ab. Ihr Nachfolger Nik Gugger (47, EVP) erbt Pfisters Sitz in der Aussenpolitischen Kommission.

Und die FDP? Wer krallt sich den frei gewordenen SGK-Sitz von Neo-Bundesrat Ignazio Cassis (56)? Die logische Wahl fiele auf Petra Gössi, das Gesicht der Nein-Kampagne.

Der Entscheid falle erst im Dezember, sagt diese. Die FDP befragt derzeit alle Nationalräte, «um die Sitzverteilung optimal zu gestalten». Aus politischen Überlegungen gebe es aber keinen Grund für einen Wechsel in die SGK, so Gössi weiter. «Unsere Politik in dieser Kommission wurde durch den Volksentscheid vom Sonntag gestützt.»

  Blick

EL: Ständerat will Kapitalbezug beschränken

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Die NZZ berichtet über die Beratung des Ständerats (Erstrat) zur EL-Revision. Viel zu reden gibt dabei die Beschränkung des Kapitalbezugs in der 2. Säule. Dieser wird zumindest teilweise für den Anstieg der EL-Leistungen verantwortlich gemacht.

Intuitiv scheint die Sache klar, schreibt Christof Forster: Wer sich bei der Pensionierung sein Altersguthaben auszahlen lässt und damit auf eine Rente verzichtet, läuft eher Gefahr, später auf Ergänzungsleistungen angewiesen zu sein. In der Botschaft untermauert dies der Bundesrat mit Zahlen. Jede dritte Person, die Ergänzungsleistungen zur AHV erhält, hat Kapital der zweiten Säule bezogen.

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Für die Gegner ist die Beschneidung der Wahlfreiheit unverhältnismässig. Wegen einer Gruppe von schwarzen Schafen dürfe man nicht alle in den gleichen Topf werfen, sagte Thomas Hefti (Glarus, fdp.). Es wurden auch die Zahlen des Bundesrats angezweifelt. Diese sind laut Werner Luginbühl (Bern, bdp.) zu dürftig, um einen solch einschränkenden Entscheid zu fällen.

Trotz diesen Bedenken lehnte es der Rat mit 27 zu 14 Stimmen ab, beim geltenden Recht zu bleiben. Er folgte damit dem Bundesrat, der den Bezug von Alterskapital im obligatorischen Teil (Löhne bis 84 600 Franken) verbieten will. Was die künftigen Rentner darüber hinaus angespart haben, bleibt frei verwendbar. Anders als der Bundesrat verbietet die kleine Kammer den Vorbezug für die Finanzierung der Selbständigkeit nicht. Die Regierung erachtet das Risiko als gross, dass die Selbständigen die gesamte zweite Säule oder einen Teil davon verlieren. Der Ständerat will den Bezug jedoch begrenzen, und zwar auf jenen Betrag, auf den die Versicherten im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten.

  NZZ / Ratsprotokoll / ELG-Reform

SGK-S: Beschränkung des Kapitalbezugs

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Die SGK des Ständerats hat die EL-Reform (16.065 s ELG. Änderung) weitgehend durchberaten. Sie schloss sich dabei mit wenigen Ausnahmen dem Entwurf des Bundesrates an und unterbreitet dem Rat bezüglich des umstrittenen Kapitalbezugs folgenden Antrag:

Versicherte der beruflichen Vorsorge sollen das Altersguthaben aus dem obligatorischen Teil als Rente beziehen und sich nicht mehr einen Teil als Kapital auszahlen lassen können. Dieser Vorschlag des Bundesrates war in der Kommission unbestritten. Hingegen lehnt sie es mit 8 zu 4 Stimmen ab, den Kapitalbezug auch bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszuschliessen. Sie beantragt stattdessen, den Kapitalbezug in diesem Fall auf jenen Betrag zu limitieren, auf den die Versicherten im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten.

  Mitteilung SGK / EL-Reform

Ignazio Cassis: Attacke von links

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imageChristof Forster beschäftigt sich in der NZZ mit Iganzio Cassis (FDP), der als Präsident der nationalrätlichen SGK im Zusammenhang mit der Altersvorsorge 2020 im Rat als Gegenspieler von Christian Levrat und auch Paul Rechsteiner viel mediale Aufmerksamkeit erhielt. Weil der SP unerhört viel am Erfolg dieses Geschäfts liegt, musste Cassis allerhand einstecken. Das ging hin bis zu persönlichen Drohungen. Forster schreibt:

In der Wandelhalle steuert SP-Präsident Christian Levrat auf Ignazio Cassis zu. Dieser ist als Präsident der FDP-Fraktion und gleichzeitig der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats ein wichtiger Akteur. Levrat droht dem verdutzten Cassis mit schweren personellen Konsequenzen, sollte die FDP-Fraktion die Altersreform zum strategischen Geschäft erklären. Damit will die FDP sicherstellen, dass bei zentralen Anliegen die Fraktion geschlossen stimmt. Levrat, der Konflikte nicht scheut, zielte mit seiner Bemerkung auf den Support der SP, sollte Cassis dereinst für den Bundesrat kandidieren. «Das ist eine Schweinerei», sagte der aufgebrachte Tessiner der «Aargauer Zeitung». In seinen zehn Jahren im Nationalrat sei dies die erste persönliche Drohung gegen ihn gewesen, ergänzte er gegenüber der NZZ.

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AV2020: Annahme durch die Räte in der Schlussabstimmung

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Der Nationalrat hat die Rentenreform in der Schlussabstimmung angenommen. Mit 100 gegen 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer der Reform der Altersvorsorge zu.

Der Ständerart nahm die Vorlage 27 gegen 18 Stimmen an.

Nun stimmt das Volk am 24. September über die Reform ab. Die Abstimmung ist wegen des AHV-Zuschlags notwendig, auch wenn kein Referendum ergriffen wird. Es handelt sich dabei um eine Verfassungsänderung, welche dem obligatorischen Referendum unterliegt.

  Ratsprotokoll

NZZ: Keine Reform, sondern Hinausschieben der Probleme

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Michael Schönenberger kommentiert den Parlamentsentscheid in der NZZ:

Stände- und Nationalrat haben sich nun für eine Rentenreform entschieden, deren Zeithorizont gerade einmal bis 2030 reicht. Danach werden die AHV-Ausgaben aus dem Ruder laufen, es werden sich Defizite in Milliardenhöhe auftürmen – jährlich. Das ist keine Reform, sondern ein Hinausschieben der grundlegenden Probleme. Die Zeche wird die junge Generation zu bezahlen haben.

Nicht auszudenken, auf welche gesellschaftlichen Probleme wir nun zusteuern. Es wäre die Pflicht und Schuldigkeit von Bundesrat und Parlament gewesen, eine Reform vorzulegen, die AHV und berufliche Vorsorge nachhaltig strukturell saniert. Diese Chance ist verpasst. Stattdessen schickt man sich an, die AHV auszubauen und die Probleme noch grösser zu machen, als sie ohnehin schon sind.

SP-Bundesrat Alain Berset hat sein Ziel erreicht: den Ausbau der ersten, staatlichen Säule. Es darf unterstellt werden, dass dies von Beginn an sein grosser Masterplan war. Zuerst hat er die eigentlich getrennt zu sanierenden Säulen miteinander vermischt und ein Grosspaket gezimmert, um dann im Parlament einen vermeintlichen Handlungszwang zur Erhöhung der AHV herbeizuführen. Die CVP ist ihm und dem Gewerkschaftsführer Paul Rechsteiner auf den Leim gekrochen. Bei der Linken dürften heute noch die Korken knallen. (…)

Eine üble Figur machten die Grünliberalen: Ihr Sprecher im Parlament legte wortgewaltig dar, warum diese Vorlage überhaupt nicht die Vorlage seiner Partei sei, und zählte alle Nachteile der Reform auf – und empfahl dann, trotzdem mit Ja zu stimmen, damit das Volk entscheiden könne. Inkonsequenz ist nur der Vorname solchen Handelns.

FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis nahm zu Recht das Wort Chaos in den Mund, als er von der Zeit nach 2030 sprach. Denn statt die Grundprobleme der Demografie zu lösen, fliessen die Mehreinnahmen in den AHV-Ausbau. Die Folge davon wird sein, dass die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre unausweichlich wird. Das ist dann vielleicht das einzig Positive, das man aus diesem denkwürdigen Tag herauslesen kann.

  NZZ

AV2020: Nationalrat stimmt EK-Antrag mit 101 Stimmen zu

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Nach der wenig überraschenden Zustimmung des Ständerats zum Beschluss der Einigungskonferenz zur Altersvorsorge 2020 dank der deutlichen Mitte-Links Mehrheit, wurde mit einiger Spannung der Entscheid des Nationalrats erwartet. Schliesslich wird der Antrag hauchdünn mit genau den für das qualifizierte Mehr notwendigen 101 Stimmen (gegen 91) angenommen. Das Geschäft muss noch in die Schlussabstimmung, wo die Zustimmung jetzt ebenfalls als wahrscheinlich gilt.

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Ratspräsident Jürg Stahl macht eingangs aufmerksam auf eine wichtige Verfahrensfrage. Der Antrag der Einigungskonferenz (EK) macht die Lösung der Ausgabenbremse nötig. Der SR hat das getan. Dies ergibt sich aufgrund der Änderung des AHVG durch den Zuschlag für Neurentner sowie die Erhöhung des Ehepaar-Plafonds. Dazu ist das qualifiziertes Mehr von 101 Stimmen notwendig. Es wird eine einzige Abstimmung geben: Antrag EK gegen Minderheitsantrag DeCourten (SVP).

Humbel (CVP) als Kommissionssprecherin legt finanzielle Konsequenzen des Geschäfts resp. des EK-Antrags dar. Sie weist darauf hin, dass nur mit Annahme des Antrags das Volks die Möglichkeit hat, darüber abzustimmen.

Carrobio (SP) wirbt für den Antrag.

De Courten (SVP): Erläutert die Haltung der Minderheit. Die EK – das war kein Kompromiss sondern ein Diktat. Der AHV-Zuschlag ist brandgefährlich, die Kluft zwischen den zwei AHV-Klassen wird ständig grösser. Das Ganze geht auf Kosten der Kinder und Grosskinder. Ihnen hinterlassen wir Schulden und leere Kassen. Die Revision ist rein einnahmenseitig ausgerichtet. Diese Reform wäre Zwangsjacke für die nächste mit eingeschränktem Handlungsspielraum. Keines der Ziele des BR wird erreicht. Lehne Lösung des rot/schwarzen Machtkartells ab.

Lorenz Hess (BDP): Es geht um die Frage, ob das Volk entscheiden kann. Unterstütze Antrag EK. Von den beiden pièces de résistance konnte eines durchgesetzt werden. Gastrosuisse stimmt auch zu.

Christine Häsler (Grüne): Reform darf nicht scheitern. Frauen zahlen hohen Preis. Stärkung der AHV ist für die Grünen zentral. Volk soll das letzte Wort haben.

Weibel (GLP): Wer soll Rentenversprechen zahlen? Strukturprobleme sind zu lösen und Gerechtigkeit zu schaffen. Leider war der SR nicht konstruktiv. EK hat keinen Kompromiss gesucht. MWST-Entscheid ist abstimmungstaktisch. Stellt Reformfähigkeit des Parlaments in Frage. Profitieren wird nur die Uebergangsgeneration. Es fehlt eine Stabilisierungsregel. Die Kosten tragen die Jungen. Vorlage hat auch positive Aspekte. GLP sagt ja zur Vorlage, damit Volk abstimmen kann. Mit Nein an der Urne haben wir rascher eine neue Vorlage.

Frehner (SVP): Antrag der EK ist abzulehnen. AHV ist trotz MWST-Erhöhung nicht gesichert. NR-Modell hätte gute Lösung für Frauen mit Teilzeit geboten, EK-Lösung kommt aus der Steinzeit. Missratener Antrag, ist abzulehnen.

Amstutz (SVP): 2 Millionen-Rentner gehen mit EK-Antrag leer aus. Unsere Generation profitiert flächendeckend. Bezahlen tun die Jungen.

Schmid-Federer (CVP): Weist darauf hin, dass die Linke vielen Forderungen zugestimmt hat, auch die Rechte. 70 Franken sind der heilige Jordan, der offenbar nicht überschritten werden kann.

Schenker (SP): Vorschlag der EK ist Kompromiss. Alle haben beigetragen. Rentenalter und Umwandlungssatz sind für uns schwer zu schlucken. Antrag ist tragbar und verdaulich. Haben Augenmass bewahrt. Werden Vorlage in der Abstimmung nach Kräften unterstützen.

Cassis (FDP): Müssen Bilanz ziehen. Erhöhung Frauen-Rentenalter bringt 1,2 Mrd. Franken, die werden verschenkt mit der AHV-Erhöhung, zudem muss MWST erhöht werden. Die Schulden überlassen wir den Jungen. Das ist nicht solidarisch. Wir wollen keinen Brandbeschleuniger, sondern Brandlöschung. Wir stören den linken Gottesdienst. Können wir uns ein Scheitern leisten? Gegenfrage, können wir uns diese Reform leisten? Der SR ist seinem Auftrag als Chambre de Réflexion nicht nachgekommen. Spätere Reformen werden noch schwerer. Es ist unsere Pflicht, diese Reform abzulehnen als staatstragende Partei.

BR Berset: Wiederholt seine Bemerkungen vor dem SR. EK-Antrag erfüllt vier Forderungen, mindestens teilweise. Sicherung der Renten, Sicherung der Finanzen der AHV, Anpassung an gesellschaftl. Änderungen, Stopp der Umverteilung. Ohne Reform ist AHV gefährdet. Stimmen Sie zu.

Abstimmung
Aufgrund der Ausgabenbremse ist qualifiziertes Mehr von 101 Stimmen notwendig.

Der Antrag der EK wird mit 101 zu 91 Stimmen angenommen (4 Enthaltungen). Qualifiziertes Mehr damit erreicht. Das Geschäft geht in die Schlussabstimmung.

 Ratsprotokoll – Antrag der EK /  Live-Bericht NZZ / Zum Geschäft

AV2020: SR stimmt Beschluss der Einigungskonferenz zu

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Nachdem die EK getagt hat, liegen nun deren Endfassung der Altersvorsorge 2020 bei den beiden Räten. Erst beim Ständerat, später ab 11.30 beim Nationalrat. Wobei die Zustimmung des Ständerats als gesichert gilt, womit die Zukunft der Vorlage beim Nationalrat liegt. Nachdem die GLP signalisiert hat, dass sie den EK-Entscheid unterstützen wird, ist mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch der NR – wenn auch knapp – zustimmt.

Konrad Graber (CVP) bezeichnet den Entscheid der EK als Kompromiss zwischen NR und SR. Man sei den Forderungen des NR bei der Finanzierung gefolgt, dem SR beim Ausgleich.

Alex Kuprecht (SVP) betont die Fortschritte mit der Revision bei Rentenalter, UWS etc., beklagt aber, dass sich der Rat während der ganzen Beratung nie bewegt habe und unter dem Diktat der Mehrheit im Rat gestanden sei. Er könne die Verantwortung für dieses Ergebnis nicht akzeptieren, welches massiv die junge Generation belaste. Gefährlich sei die Vermischung der Säulen, welche noch üble Konsequenzen haben werde.

Paul Rechsteiner (SP) hingegen spricht von einer “reifen Leistung bezüglich Kompetenz und politischem Beurteilungsvermögen”. Die Vorlage habe faire Chance in der Volksabstimmung.

Karin Keller-Sutter: Das Resultat der EK ist kein Kompromiss. Kompromissvorschläge lagen vor, bspw. AHV-Plafond 155% für alle oder 70 Franken-Zuschlag für kleine Renten. Alles ist abgelehnt worden. Vorliegendes Ergebnis bildet Leistungsausbau und verschlechtert die Finanzierungssituation. Man reisst neue Löcher auf. Ist der zu zahlende Preis das Ergebnis wert? Der Ausbau in der AHV von heute  ist die Steuer von morgen.  Die Freude über den Ausbau wird von kurzer Dauer sein. Schaffen Zweiklassen-AHV, das ist eine nicht zu akzeptierende Ungerechtigkeit ist. Es profitiert allein die Uebergangsgeneration. Solidarität sieht anders aus.

Pascale Bruderer hat dem lediglich die Begriffe “Verantwortung” und “Alter in Würde” entgegenzusetzen. Wir sollen ja sagen, zur Lösung die vorliegt.

Pimin Bischof (SVP): Was ist besser, etwas zu tun oder nichts zu tun? Das wichtigste Sozialwerk steht auf dem Spiel. Ohne Zusatzfinanzierung geht die AHV bankrott!

Roland Eberle (SVP): Wenn man die AHV stabilisieren will, sollte man sie nicht mit neuen Leistungen belasten. Der schwarz/rote Block hat in einer Nacht und Nebel-Aktion mit Unterstützung von Bundesamt und Bundesrat sein Modell durchgedrückt. Die Minderheit hat keine Chance. Das Stöckli hat seinen Auftrag, über Parteigrenzen hinaus Lösungen zu suchen, nicht erfüllt. Das Stöckli wird zur Bühne von parteipolitischen Machtspielen. Wir setzen den Hammer an das Fundamt unserer Institution an.

Hans Stöckli (SP): Der ASIP hat uns geschrieben und verlangt sehnlichst eine Revision.  Linke ist bereit, 6% zu unterstützen, nachdem man gegen 6,4% war. Das ist ein einzigartiges Angebot. AHV-Zuschlag wird durch Lohnprozente finanziert.

Hannes German (SVP): Die Revision schafft Profiteure und Betrogene. Die Profiteure profitieren doppelt, Ausgleich beim BVG und AHV-Zuschlag. Die Jungen bezahlen die Zeche. Das Machtkartell der Mehrheit hat gesprochen. Das ist ein Generationenbetrug.

Erich Ettlin (CVP): Wir haben austariertes System. Und die nächste Reform kommt bestimmt. Dann werden Fehler korrigiert.

Konrad Graber: Das Menu ist angerichtet, wir haben eine Demokratie, Sie müssen nicht essen.

BR Berset: Alles wurde analysiert, alles liegt auf dem Tisch. Wird nichts getan, haben wir 2030 ein AHV-Defizit von 40 Mrd. Der Bundesrat hat mir aufgetragen, Sie an die Bedeutung dieser Reform zu erinnern, politisch, sozial, wirtschaftlich. Bei den grossen Linien besteht weitgehend Übereinstimmung. Das was verbindet, ist viel grösser als das was trennt. Unterstütze Sie den Antrag .

Abstimmung
Der Antrag gemäss Einigungskonferenz wird mit 27 gegen 17 Stimmen angenommen.

 Ratsprotokoll /  Live-Bericht NZZ

AV2020: Dokumente zu den Beschlüssen der Einigungskonferenz

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Auf der Parlaments-Website zur Altersvorsorge 2020 wurden eine Reihe von Dokumenten zu den Beschlüssen der Einigungskonferenz aufgeschaltet:

Aufschlussreich ist insbesondere die letztgenannte Kurzübersicht.

  Dokumente

SP/CVP-Block setzt sich in der Einigungskonferenz durch

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Die NZZ berichtet über die Ergebnisse der Einigungskonferenz zur AV2020:

Von einer Einigung kann keine Rede sein. 12 Parlamentarier lehnten das Ergebnis der Einigungskonferenz der beiden Räte am späten Dienstagabend ab, 14 sprachen sich dafür aus. Stark umstritten bleibt die Kompensation der Renteneinbussen in der ersten Säule mit einem AHV-Zuschlag von 70 Franken. In diesem Punkt setzte sich die ständerätliche Variante, verfochten von einer CVP-SP-Allianz, mit 14 zu 12 Stimmen durch.

Längere Diskussionen gab es bei der Mehrwertsteuer. Schliesslich legte eine Mehrheit von 14 gegen 10 Stimmen (2 Enthaltungen) die Erhöhung bei 0,6 Prozentpunkten fest. Dies bedeutet, dass die nächste Reform der Altersvorsorge früher anzupacken ist. Das Betriebsergebnis der AHV dreht bereits 2029 wieder ins Negative. Es seien sich aber an der Einigungskonferenz ohnehin alle einig gewesen, dass dies nicht die letzte Rentenreform bleiben werde, sagte Konrad Graber (Luzern, cvp.), der die Konferenz präsidierte.

Mit den Entscheiden der Einigungskonferenz ist der zentrale Streitpunkt zwischen der Mitte-Links-Allianz sowie FDP, SVP und GLP nicht aus dem Weg geräumt. Diese wehren sich gegen den Ausbau der AHV. Taktisch motiviert ist das Entgegenkommen bei der Mehrwertsteuer. Damit erhoffen sich wohl die Befürworter des Ständerats-Modells, einige Vertreter von SVP und FDP auf ihre Seite ziehen zu können und damit im Nationalrat die notwendigen 101 Stimmen zu erreichen. Abstriche bei der Mehrwertsteuer schienen der Mitte-Links-Allianz eher verkraftbar, da dies später wieder nach oben korrigiert werden kann. Ein Ausbau der AHV in ein paar Jahren hingegen dürfte kaum noch mehrheitsfähig sein.  (…)

Unheilige Allianz

Die Kontroverse um die Rentenreform wäre auch ein Fall für das politische Lehrbuch. Das Schweizer System vermischt massive Umverteilungen zwischen den Generationen mit Umverteilungen von Gut- zu Schlechtverdienern. Jedes Jahr ohne Erhöhung des Rentenalters oder Senkung der Jahresrente bringt einen Leistungsausbau, weil die Lebenserwartung der Bevölkerung ständig zunimmt. Die Linke kämpft gegen einen Stopp dieses Ausbaus und will die Jahresrenten sogar noch erhöhen, um die Umverteilung von «oben» nach «unten» zu verstärken. Der Ausbau verstärkt jedoch auch die Umverteilung zugunsten der Älteren und zulasten der kommenden Generationen – was die Linke bewusst in Kauf nimmt.

  NZZ

“Kampf um jede Stimme”

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Christof Forster erläutert in der NZZ die spezielle Situation im NR, falls die Einigungskonferenz zur AV2020 das SR-Modell mit AHV-Ausbau beschliesst. Er schreibt:

Der Antrag der Einigungskonferenz muss am Donnerstag im Nationalrat eine höhere Hürde als üblich nehmen. Weil das voraussichtliche Ergebnis der Einigungskonferenz (AHV-Zuschlag von 70 Franken) zu Mehrausgaben für den Bund führt, muss der Nationalrat die Ausgabenbremse lösen. Eine solche Abstimmung war bis jetzt in der grossen Kammer nicht notwendig, weil sie die Rentenverluste in der zweiten Säule anderweitig kompensieren wollte. Zum Lösen der Ausgabenbremse ist das absolute Mehr von 101 Stimmen notwendig. Sonst scheitert die gesamte Vorlage. Die Anhänger des Ständerats-Modells (SP, Grüne, CVP, BDP) vereinen mit den zwei Legisten 94 Stimmen.

Eine dieser Stimmen würde der Mitte-Links-Allianz fehlen, wenn Nationalratspräsident Jürg Stahl (svp.) während der entscheidenden Abstimmung eine Delegation empfängt oder aus anderen Gründen abwesend ist. Dann übernimmt nämlich einer der beiden Vizepräsidenten – Dominique de Buman (cvp.) oder Marina Carobbio (sp.) – die Sitzungsleitung. Als Vizepräsidenten stimmen sie ab, als – temporäre – Ratspräsidenten hingegen nicht.

 NZZ

AV2020: 3. Runde im NR, Geschäft geht in die Einigungskonferenz

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Der Nationalrat behandelt das Geschäft in zwei Blöcken.

Block 1.
Lorenz Hess BD vertritt die Minderheit der Kommission betr. Export Pflege-Kinderrenten, welche die SGK-N als Teil des Angebots für einen Kompromiss wieder aufgenommen hat. Die Streichung beantragt er als Einzelantrag. Hess bezweifelt in seinem Votum die Weisheit der Kommission, welche mehrheitlich wesentliche Entscheide des NR aufgeben will.

Ruth Humbel vertritt die Minderheit bez. AHV-MWST Erhöhung gemäss SR.

Sebastian Frehner (SVP) macht klar, dass die SVP wesentliche Anträge der Minderheiten grundsätzlich unterstützt, aber für einen Kompromiss mit dem SR bereit ist, darauf zu verzichten und dafür erwartet, dass der SR auf das Angebot einsteigt resp. auf die 70 Franken AHV-Zuschlag verzichtet.

Kathrin Bertschy betont, dass die Grünliberalen im Sinne der Kommissions-Mehrheit bereit sind, auf grundsätzliche Positionen zu verzichten und wie zuvor die SVP nun auf die SR zählt, sich ebenfalls kompromissbereit zu zeigen.

Iganzio Cassis hält fest, dass die Kommission sieben von neun Differenzen ausgeräumt hat. Seine Forderung geht an Mitte-Links (CVP) sich zu bewegen.

Bruno Pezzatti führt aus, das für die FDP (wie die SVP) die Erhöhung  der MWST nicht über 0,6% hinaus gehen darf.

Bundesrat Berset unterstützt die Kommissionsminderheit betr. MWST-Erhöhung. 0,6% reichten nur bis 2026, was dann? Berset hält 1% für notwendig.

Abstimmungen:
Der Einzelantrag Hess wird mit 158 zu 36 und 158 zu 37 Stimmen abgelehnt.
Minderheit Humbel zur Mehrwertsteuer und Übergangsbestimmung: Sie wird mit 104 zu 91 Stimmen abgelehnt.
Minderheit Humbel Zuteilung Ueberschussbeteiligung: Wird mit 160 zu 35 Stimmen abgelehnt.

Sämtliche Minderheitsanträge in Block 1 wurden damit abgelehnt. Der Rat ist seiner Kommission gefolgt und hat damit einen grossen Schritt Richtung SR getan.

In Block 2 geht es zentral um die Ausgleichsmassnahmen, sprich AHV-Zuschlag gemäss SR oder Modell NR mit Streichung KA.

Humbel vertritt die Minderheit, welche sich dem SR anschliessen will.

Regine Sauter betont die Vorteile des NR-Modells für Frauen, Leute mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftigte. Die 70 Franken seien nicht notwendig. Dem SR wirft sie vor, sich vom NR weg bewegt zu haben, was unschweizerisch sei.

Christine Häsler (SP) bringt die gleichen Argumente wie Humbel, welche die grossen Vorteile der 70 Franken hervorhebt.

Thomas de Courten (SVP) kritisiert Hess und seine “von Ironie triefenden” Aussagen und betont die Opferbereitschaft des NR für einen Kompromiss. Die 70 Franken sind eine Fehlentwicklung. Der SR hat eine Seniorenvorlage gezimmert. Die Jungen sollen das ausbaden.

Berset wiederholte seine Forderung nach einer angemessenen Erhöhung der MWST im Sinne des SR. Und er warf dem Rat vor, gegen seine eigene Argumentation bez. Streichung KA zu handeln.

Abstimmung

Minderheit Humbel wird mit 102 zu 91 Stimmen abgelehnt. Womit der Rat bei seinem Modell bleibt (Streichung KA, keine AHV-Erhöhung) und das Geschäft in die Einigungskonferenz geht.

  Geschäft / Ratsprotokoll / NZZ

Fahrplan zur Rentenreform, “Durchbruch oder Schiffbruch”

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Die NZZ hat den Fahrplan für die letzte Phase der Beratung zur AV2020 aufgeschaltet:

■ Am Montagnachmittag 13.3.17 tagt der Nationalrat. Wenn er wie erwartet seiner Kommission folgt und die Differenzen bestehen lässt, kommt es zur Einigungskonferenz.

■ Am Dienstagabend tritt die Einigungskonferenz zusammen. Sie besteht aus je 13 Mitgliedern der Kommissionen beider Räte und muss einen Einigungsantrag erarbeiten, der alle Differenzen gesamthaft bereinigt. FDP, SVP und GLP erwarten, dass sich der Ständerat bei der Kompensation dem Nationalrat anschliesst und auch bei der Mehrwertsteuer entgegenkommt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Einigungskonferenz ist jedoch zu erwarten, dass der Antrag am Ende eher auf der Linie des Ständerates liegt.

■ Am Mittwoch und Donnerstagmorgen beugen sich die Fraktionen über den Einigungsantrag. Auch die übrigen Akteure ausserhalb des Parlaments wie die Gewerkschaften und die wichtigen Wirtschaftsverbände werden Position dazu beziehen und insbesondere festlegen, ob sie die Reform in dieser Form mittragen oder per Referendum bekämpfen werden.

■ Am Donnerstagvormittag kommt es im Parlament zum grossen Showdown. Zuerst entscheidet der Ständerat als Erstrat über den Antrag der Einigungskonferenz. Falls er zustimmt, berät danach der Nationalrat darüber. Wird der Einigungsantrag in einem der beiden Räte verworfen, ist die Rentenreform gescheitert. Weil für die Erhöhung der AHV-Rente zugleich die Ausgabenbremse gelöst werden muss, braucht es für eine Mehrheit im Nationalrat 101 der 200 Stimmen.

■ Am Freitagmorgen kommt es zur Schlussabstimmung, falls beide Räte am Vortag der Rentenreform in der Form des Einigungsantrags zugestimmt haben. Wird die Rentenreform verabschiedet, kommt es am 24. September zur Volksabstimmung. Dazu ist kein Referendum nötig, da die eigentliche Reform und die Mehrwertsteuererhöhung wechselseitig miteinander verknüpft wären und die Mehrwertsteuererhöhung zwingend vors Volk müsste. Erreicht die Rentenreform in der Schlussabstimmung der Räte jedoch keine Mehrheit, ist die Vorlage erledigt und die Reform gescheitert.

AV2020: SGK-N signalisiert Entgegenkommen

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(sda) Mit bloss zwei Gegenstimmen beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK), auf den sogenannten Interventionsmechanismus zu verzichten. Das sagte Kommissionspräsident Ignazio Cassis (fdp.) am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. Der Mechanismus sieht vor, dass das Rentenalter automatisch auf bis zu 67 Jahre erhöht wird, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. An der Urne gilt das als chancenlos.

Auch auf die Einschnitte bei den Witwen-, Hinterlassenen und Kinderrenten will die SGK nun verzichten. Die Massnahmen hätten das finanzielle Ergebnis der Reform zwar deutlich verbessert, jedoch die Vorlage in einer Volksabstimmung in Gefahr gebracht.

Bei der Verknüpfung von Verfassungsänderung und Reformgesetz kommt die Kommission dem Ständerat ebenfalls entgegen. Laut Cassis bedeutet das, dass kein Referendum ergriffen werden muss: Fällt die Verfassungsänderung in der obligatorischen Volksabstimmung durch (MWSt), ist die Gesetzesänderung ebenfalls vom Tisch. Daneben sollen nach dem Willen der SGK auch das gestaffelte Inkrafttreten der Vorlage und weitere technische Differenzen bereinigt werden.

Im zentralen Streitpunkt jedoch bleibt die Kommission hart. Es geht um den Ausgleich für Rentenausfälle, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes entstehen. Der Ständerat hat dafür einen Zuschlag von 70 Franken auf neue AHV-Renten und höhere Ehepaar-Renten beschlossen.

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