Parlament

Postulat: Lebensarbeitszeit in der AHV

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Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie ein Modell «Lebensarbeitszeit» in der AHV umgesetzt werden kann.

Begründung: (…) Würde eine Lebensarbeitszeit eingeführt, müssen jene Personen länger arbeiten, die lange in Ausbildung waren und spät in den Beruf einsteigen. Wer beispielsweise 44 Jahre erwerbstätig war, hat Anspruch auf eine Rente. Wer folglich mit 21 Jahren erwerbstätig ist, kann mit 65 Jahren in Rente gehen, wer erst 26jährig berufstätig wird, hätte mit 70 Jahren das Rentenalter erreicht.

Der Bundesrat soll aufzeigen, wie ein Modell der Lebensarbeitszeit ausgestaltet werden kann. Dabei ist der Begriff «Erwerbstätigkeit» zu definieren (ab welchem Beschäftigungsgrad/Einkommen) sowie die erforderliche Dauer der Erwerbstätigkeit, Erwerbsunterbrüche, usw.

Eine Koppelung des Rentenalters an die Bildung, bzw. an die Jahre der Erwerbstätigkeit dürfte eine sozialpolitische gerechte und akzeptable Lösung schaffen. Diesbezügliche Vorarbeiten müssen geleistet werden, weshalb der Bundesrat aufgefordert wird, einen Bericht über Umsetzungsmodelle zu erstellen.

Der Nationalrat hat an seiner Sitzung vom 3.5.2023 das Postulat angenommen.

  Postulat

Arbeiten bis 70? OMG!

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imageProf. Christoph Schaltegger erläutert in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger seine Ideen für eine Lebensarbeitszeit. Auszüge:

Der Nationalrat entscheidet am Mittwoch über ein Postulat zur Einführung der Lebensarbeitszeit: Statt fix mit 65 in Rente zu gehen, hätten wir gemäss diesem Modell alle eine bestimmte Anzahl Jahre zu arbeiten, ehe wir AHV beziehen dürften. Hoffen Sie auf ein Ja zum Postulat?
Ich finde das Modell interessant genug, um es vertieft zu prüfen. Ein Postulat bedeutet ja nicht, dass etwas gleich eingeführt wird. Der Bundesrat erhält dann den Auftrag, einen Bericht zu erstellen.

Eine Akademikerin, die mit 30 ins Erwerbsleben einsteigt, findet es aber vielleicht ungerecht, wenn sie erst mit 74 in Rente kann – während ihr Schulkollege, der mit 20 als Maurer anfing, sich schon mit 64 pensionieren lässt.
Wenn die Akademikerin später ins Erwerbsleben eingestiegen ist, arbeitet sie insgesamt nicht länger.

Aber sie bezieht dann weniger lang Rente.
Nicht unbedingt. Statistisch gesehen leben Menschen mit höherer Ausbildung und höherem Einkommen länger als Tiefqualifizierte. Teilweise sind sie vielleicht gesundheitsbewusster, aber sie haben auch die körperlich weniger verschleissenden Jobs. Tatsache ist, dass wir heute Leute mit langer Ausbildungszeit in Rente schicken, obwohl sie noch 10, vielleicht sogar 20 Jahre arbeiten könnten. Das ist doch ein Witz!

Ihre Modelle beruhen auf einer Lebensarbeitszeit von 44 Jahren. Wie kommen Sie genau auf diese Länge?
Aus dem Ziel folgt die ideale Länge. 44 Jahre, das entspricht dem Status quo mit Rentenalter 65. In Zukunft müsste sie auf etwa 47 Jahre bis 2050 ansteigen, um Erhöhungen der Mehrwertsteuer zu vermeiden. Die Länge sollte die demografische Wirklichkeit abbilden.

  Tages-Anzeiger / Postulat Lebensarbeitszeit in der AHV

Postulat: BVG. Splitting der erworbenen Altersguthaben für Eltern; Update

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Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie im BVG ein Splittingmodell für Paare in Abhängigkeit von Kindern implementiert werden könnte. Dabei soll das Altersguthaben bei den Pensionskassen/Vorsorgeeinrichtungen zu je 50% auf beide Elternteile aufgeteilt werden. Es ist aufzuzeigen, wie ein solches Modell ausgestaltet werden kann und welche Auswirkungen eine solche Anpassung auf das System der Altersvorsorge hätte.

Eine Minderheit der Kommission (Bircher, Aeschi Thomas, de Courten, Farinelli, Glarner, Nantermod, Rüegger, Schläpfer) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Update: Der Nationalrat hat an seiner Sitzung vom 3.5.2023 das Postulat angenommen

  Postulat

Rentensplitting in der 2. Säule?

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Die Unterschiede bei der Rentenhöhe für Männer und Frauen in der beruflichen Vorsorge werden gerne und verbreitet als ungerecht bezeichnet. Für mehr Gerechtigkeit soll die Idee eines Rentensplittings sorgen. Hansueli Schöchli orientiert in der NZZ über die damit verbundenen Vorschläge und Probleme.

Ein generelles Splitting in der beruflichen Vorsorge wäre allerdings administrativ aufwendiger als in der AHV. Dies hatte der Bundesrat schon 2018 in seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Parlament betont. So gibt es in der zweiten Vorsorgesäule keine zentrale Institution wie die AHV, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Pensionskassen und Vorsorgepläne. Die Versicherten wechseln im Lauf ihres Erwerbslebens oft die Vorsorgeeinrichtung, und Ehepartner sind meist in unterschiedlichen Einrichtungen versichert.

Mit höheren Verwaltungskosten wäre somit zu rechnen. Einfacher wäre ein Modell, in dem das gesamte Alterskapital bei der Pensionierung halbiert würde statt «nur» das während der gemeinsamen Zeit erarbeitete Kapital. Ob man dies will, ist aber ein andere Frage.

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SGK-N gegen Renteninitiative

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) empfiehlt mit grosser Mehrheit, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen abzulehnen. Sie spricht sich auch gegen einen direkten sowie einen indirekten Gegenvorschlag aus, mit welchen die Einführung einer Schuldenbremse für die AHV beantragt wurde. Statt einseitig bei der Höhe des Rentenalters anzusetzen, möchte die Kommission die nächste Reform abwarten, die der Bundesrat dem Parlament bis spätestens 2026 unterbreiten muss.

  Mitteilung SGK

Ständerat lehnt Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab

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(sda) Der Ständerat lehnt die 2021 eingereichte Volksinitiative der Jungfreisinnigen für eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab. Nach dem Ja des Volks zur AHV-21-Vorlage hält er eine weitere Anpassung des Rentenalters derzeit nicht für angebracht.

Mit 30 zu 11 Stimmen folgte der Rat am Mittwoch dem Antrag des Bundesrats und seiner vorberatenden Kommission, die Renteninitiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Einen Gegenvorschlag brauche es nicht. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Die Befürworter der Initiative sagten im Ständerat, die AHV brauche Reformen, damit die Verschuldung nicht ins Unermessliche steige. Die Volksinitiative packe dieses Problem an. Werde sie angenommen, sänken die Ausgaben der AHV im Jahr 2030 pro Jahr um 2,1 Milliarden, sagte etwa Thomas Hefti (FDP/GL).

  Mitteilung SDA

Schlechtes Handwerk

By in BVG-Reform, Parlament

pw. Der Ständerat hat es fertig gebracht, die BVG-Revision in die Einigungskonferenz zu führen, und damit möglicherweise den Absturz des Geschäfts noch im Parlament zu provozieren. Dabei geht es nicht um grundsätzliche Fragen im klassischen Links/Rechts-Schema, sondern um Details der Höhe technischer Parameter und die Verbuchung von Einkäufen. Das ist vermutlich dem Wahljahr zuzuschreiben, in welchem FDP und Mitte sich als besonders sozial präsentieren möchten. Herausgekommen ist das, was Reto Leibundgut in der IZS-Diskussion als “schlechtes Handwerk” bezeichnete.

Die vom SR verlangte Zuordnung von Einkäufen soweit möglich im obligatorischen Teil (bei gesplitteten Kassen) ist solange abzulehnen, als der Umwandlungssatz und damit die Zinsgarantien im Obligatorium und Ueberobligatorium soweit auseinander liegen. Die Folge wäre eine deutlicher Verschlechterung der Finanzierungssituation der Kassen. Für viele Experten wäre eine solche Vorschrift allein schon Grund genug, die Revision abzulehnen. Aber offenbar ist es ihnen nicht gelungen, die Politiker zu überzeugen.

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Kein Ausbau der Säule 3a

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(sda) Der Ständerat will den Höchstbetrag für Einzahlungen in die Säule 3a nicht erhöhen. Anders als zuvor der Nationalrat hat er am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Initiative des Berner SVP-Nationalrats Erich Hess abgelehnt.

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 28 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen. Der Nationalrat hatte die Initiative in der Frühjahrssession vor einem Jahr gutgeheissen. Nun ist die Idee vom Tisch.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten nach dem Willen von Hess künftig bis zu 15’000 Franken im Jahr einzahlen und dafür einen Steuerabzug geltend machen können. Für selbstständige Erwerbstätige ohne Pensionskasse wollte Hess den Maximalbetrag auf 45’000 Franken pro Jahr erhöhen.

  Mitteilung SDA

Letzte Differenzen

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Nau.ch hat die verbliebenen Differenzen bei der BVG-Reform nach der Beratung aufgelistet. Es betrifft dies insbesondere die Festlegung der Eintrittsschwelle und die bei einer Senkung sich ergebenden Konsequenzen.

Die nächste Runde der Differenzbereinigung dürfte am Montag der dritten Sessionswoche stattfinden.

  Nau / Ratsprotokoll SR

Vernehmlassung: Erweiterung der Leistungen von Wohlfahrtsfonds

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf, den die Kommission im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.456 n Pa. Iv. Schneeberger. Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen ausgearbeitet hat. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 26. Mai 2023.

  Parl. Initiative /   Erläuternder Bericht

“Die nächste Rentenreform ist einen grossen Schritt weiter”

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Der bürgerliche Schulterschluss scheint zu halten: Die Reform der beruflichen Vorsorge soll in der Märzsession abgeschlossen werden. SVP allerdings mit Vorbehalten. Bundeshausredaktor Fabian Schäfer schreibt in der NZZ:

Und wieder zeichnet sich dieselbe Konstellation ab wie bei der AHV: Die Linke kämpft gegen das geschlossene bürgerliche Lager inklusive GLP. Die Gewerkschaften haben bereits das Referendum angekündigt, obwohl noch unklar ist, wie die Vorlage genau aussieht. Im Zentrum steht die Reduktion des gesetzlichen Umwandlungssatzes, der über die Höhe neuer Renten entscheidet. Der Satz soll mit Blick auf Anlagerenditen und Lebenserwartung von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Die meisten Pensionskassen haben schon lange tiefere Sätze, weil ihre Leistungen über das gesetzliche Minimum hinausgehen.

Umstritten ist die Frage, ob die Reduktion nur für die unmittelbar betroffenen Versicherten kompensiert werden soll oder darüber hinaus. Wie die Kommissionsentscheide zeigen, dürften sich in diesem Streitpunkt innerhalb des bürgerlichen Lagers diejenigen Kräfte durchsetzen, die eine «sozialere» Lösung fordern. Die Mehrheit will in der 15-jährigen Übergangsphase mehr Rentenzuschläge verteilen als vom Nationalrat letztes Jahr beschlossen. Die Kommission übernimmt hier den Vorschlag des Ständerats.

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SGK-S: Ablehnung der Renteninitiative

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SGK. Mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission, die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» (22.054) zur Ablehnung zu empfehlen. Sie hat sich dabei auch mit der Möglichkeit eines indirekten Gegenentwurfes befasst, jedoch mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, keinen solchen auszuarbeiten.

Nach dem knappen Volks-Ja zur AHV 21 im vergangenen Herbst hält die Kommissionsmehrheit eine weitere Anpassung des Rentenalters zum jetzigen Zeitpunkt nicht für opportun. Zwar sei die Finanzierung der AHV nach 2030 weiterhin nicht gesichert, der Bundesrat sei jedoch mit der Annahme der Motion «Auftrag für die nächste AHV-Reform» (21.3462) bereits im September 2021 beauftragt worden, dem Parlament bis am 31. Dezember 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu unterbreiten. An diesem Zeitplan will die Kommission festhalten, damit die Frage der langfristigen Sicherung der Finanzierung der AHV sorgfältig geprüft werden kann. So könne vor weiteren Reformschritten auch das Inkrafttreten der mit der AHV 21 beschlossenen Anpassungen abgewartet werden.

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