Parlament

SGK-N: AHV-Kompensation mit “strukturellen Elementen”

By in Parlament, Rentenreform

Die Sozialkommission des Nationalrats liess in einer Mitteilung zu ihrem Mitbericht zur Steuervorlage 17 und der geplanten Kompensation mit Zusatzbeiträgen an die AHV verlaufen:

Zu längeren Diskussionen führten die vom Ständerat beschlossenen Ausgleichsmassnahmen zur Steuerreform in der AHV. An deren Ende hiess die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen einen Antrag gut, der ein alternatives Kompensationskonzept vorschlägt: gemäss diesem soll das Demografieprozent vollständig in die AHV fliessen und der Bundesbeitrag an die AHV soll zwischen 2020 und 2030 gestaffelt von 21,5 Prozent auf letztlich 20,5 Prozent festgelegt werden. Zudem soll das Rentenalter der Frauen ab 2020 in vier Schritten auf 65 Jahre angehoben werden.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sollen diese Ausgleichsmassnahmen zugunsten der AHV aus der Bundeskasse finanziert werden, die von der Steuervorlage profitieren würde. Dies gelte insbesondere dann, wenn man nicht von statischen, sondern von dynamischen Effekten der Steuervorlage ausgehe.

Nach Auffassung der Mehrheit sind für die AHV aber nicht nur Einnahmen zu generieren, sondern es müssen auch strukturelle Massnahmen, wie die von ihr beantragte Erhöhung des Rentenalters der Frauen, in das Ausgleichskonzept aufgenommen werden. Eine weitere Belastung der Unternehmen durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge, wie sie der Ständerat vorsieht, sei hingegen abzulehnen.

  SGK-N

Parl. Initiative Kuprecht: Stärkung der Direktaufsicht

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Eingereichter Text: Die Autonomie der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden über die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen ist zu stärken. Insbesondere Artikel 64a BVG ist entsprechend anzupassen. Sie bestimmen in eigener Verantwortung die Aufsichtsorgane und unterbreiten der Oberaufsichtskommission ihre Jahresberichte zur Kenntnisnahme.

Begründung: Die Einflussnahme der Oberaufsichtskommission über das BVG hat sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Die Eingriffe durch Weisungen, Gleichschaltungsabsichten sowie beantragte Verordnungsänderungen nehmen massiv zu. Die Einflussnahme bei der Nomination von Organen der Konkordate nimmt bestimmenden Charakter an und verhindert oder verbietet gar die Einsitznahme von Magistratspersonen aus den kantonalen Regierungen in die regionalen Konkordatsräte.

Der Ständerat hat der Initiative am 16.6.18 Folge gegeben. Eingereicht wurde sie 2016.

  Initiative / BVG Oberaufsicht

    AHV-Finanzierung: Was der Bundesrat verschweigt

    By in Medien, Parlament

    Hansueli Schöchli schreibt in der NZZ zum SV17-Deal:

    Was der Bundesrat derzeit verkrampft verdrängen will, ist die Diskussion über eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters. Ohne eine Erhöhung nehmen die AHV-Leistungen automatisch laufend zu, weil die Lebenserwartung laufend steigt. Seit 1981 ist die Lebenserwartung für 65-Jährige von gut 16 Jahren um 30 Prozent auf gut 21 Jahre gestiegen (Durchschnitt von Frauen und Männern). Für die nächste Reform, deren Erörterung laut Sozialminister Alain Berset irgendwann in den 2020er Jahren beginnen muss, dürfte eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters (Referenz-Rentenalter) zum Thema werden. Es ginge auch dabei vor allem ums Geld, denn Pensionierungen mit 65 oder 63 wären weiterhin möglich, würden aber im Vergleich zu heute zu tieferen Renten führen.

    Die Babyboomer können allerdings jetzt schon aufatmen: Die meisten von ihnen werden wohl zulasten der Jüngeren verschont bleiben, da eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters wohl frühestens ab Mitte der 2030er Jahre greifen würde. Die Zahlen fallen ins Gewicht.

    Laut Bundesstatistik haben gut 90 000 Personen in der Schweiz den Jahrgang 1953 und erreichen damit heuer das Alter 65. Die Zahl der Neurentner nimmt künftig laufend zu. Eine Spitze bringen die Jahrgänge 1960 bis 1970, die derzeit im Durchschnitt etwa 130 000 Personen stark sind. Von der kommenden Debatte ums Rentenalter eher erfasst werden die Jahrgänge 1971 bis 1980, die derzeit im Mittel 110 000 bis 120 000 Personen stark sind. Deutlich kleiner sind die Jahrgänge der heute 0- bis 20-Jährigen mit je ungefähr 80 000 bis 90 000 Personen. Die Jüngeren werden grosse Teile der zugunsten der Älteren aufgebauten AHV-Hypotheken abtragen müssen.

    NZZ

    WAK-N tritt auf SV17 ein

    By in Parlament

    Die Wirtschaftskommission des Nationalrats schreibt in einer Medienmitteilung:

    Bereits in der Sommersession 2018 hat der Ständerat die Steuervorlage 17 beraten und an den Nationalrat überwiesen. Die WAK-N hat das Geschäft in Angriff genommen, indem sie Anhörungen durchgeführt und über Eintreten debattiert hat. An einer ersten Anhörung hat sie die Vertretung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren sowie jene des Schweizerischen Städteverbands und des Schweizerischen Gemeindeverbands zur Fassung des Ständerats befragt.

    In einer zweiten Anhörung waren die Verbände economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, SwissHoldings, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Swiss Family Business und Alliance Sud eingeladen.

    Schliesslich diskutierte die Kommission auch noch mit Bundespräsident Alain Berset über das neue Element der AHV-Zusatzfinanzierung. Hinsichtlich der Detailberatung vom 13. August 2018 hat die Kommission noch einige Fragen gestellt, die die Verwaltung beantworten wird.

    Laut SDA hat die WAK ihren Entscheid mit 22:1 Stimmen gefällt.

    Mitteilung WAK / NZZ / SP

    Ständerat stimmt SV/AHV-Deal zu

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    Die NZZ berichtet über die Annahme der Steuervorlage 17 in Kombination mit der AHV-Finanzierung im Ständerat.

    Glücklich ist die kleine Kammer nicht über den AHV-Kompromiss zur Steuervorlage. Mangels Alternativen wurde das Geschäft aber deutlich mit 34 Ja-Stimmen zu fünf Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen.

    Dennoch gab es Kritik. Es sei keine gute Vorlage, sagte Martin Schmid (Graubünden, fdp.) am Donnerstagmorgen in der Eintretensdebatte. Vor dem Hintergrund der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III sei es aber die beste Lösung. Auch Peter Hegglin (Zug, cvp.) will zustimmen, «weil wir für ein ernsthaftes Problem eine tragfähige Lösung brauchen». Für Hannes Germann (Schaffhausen, svp.) ist es ein Geben und Nehmen. Im Vordergrund stehe der Wille zu einer tragfähigen Lösung. Die Schweiz brauche eine Lösung, betonte auch Peter Föhn (Schwyz, svp.). Die Rechte sprach jedoch nicht mit einer Stimme.

    Alex Kuprecht (Schwyz, svp.) will die Vorlage ablehnen. Er sieht in der Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und Altersvorsorge eine Entmündigung der Stimmbürger. Das Vorgehen sei vielleicht nicht gerade Wahnsinn, sagte Thomas Minder (Schaffhausen, Parteilos.), «aber Blödsinn allemal». Für Werner Luginbühl (Bern, bdp.) ist es eine Bankrotterklärung, wenn man mit Gegengeschäften Mehrheiten erkauft.

    Die Linke ist vom Kompromiss ebenfalls wenig begeistert, signalisierte aber Zustimmung. Anita Fetz (Basel-Stadt, sp.) sprach von einem «vernünftigen Vorgehen», Roberto Zanetti (Solothurn, sp.) gar von einer «Sternstunde des Parlamentarismus». Damit meinte er allerdings nicht die Vorlage selber, sondern die Ausmarchung in der Wirtschaftskommission (WAK), die die Lösung aufgegleist hat.

    Zu reden gab auch die Einheit der Materie. Das Bundesamt für Justiz gab grünes Licht, auch wenn der sachliche Zusammenhang zwischen AHV und Unternehmenssteuerreform gemäss einem Gutachten nicht offensichtlich ist. Laut Andrea Caroni (Appenzell-Ausserrhoden, fdp.) ist der Gesetzgeber jedoch gar nicht zur Einheit der Materie verpflichtet. Sonst hätte das Obligationenrecht gar nie beschlossen werden dürfen, sagte er.

      NZZ

    Debatte um den WAK AHV-Deal

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    Im Tages-Anzeiger wägt Fabian Schäfer die Chancen pro und kontra AHV-Deal ab. Im Ständerat dürfte er durchgehen, im Nationalrat sieht es anders aus. Entscheidend sei die Haltung der FDP, meint er.

    Im Ständerat dürfte die Idee breite Unterstützung finden. Im Nationalrat ist das weniger klar. Hier stösst die Kritik des Arbeitgeberverbands auf offene Ohren. Die SVP verlangte schon früh, die Erhöhung des Frauenrentenalters müsse Teil des Deals sein.

    Auch Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, hat grosse Mühe mit dem AHV-Teil des Pakets: «Es ist ungerecht und unehrlich, wenn wir die Debatte um das Rentenalter immer weiter verzögern und damit die Jungen zur Kasse bitten.» Grossen lehnt den Deal grundsätzlich ab: «Eine Verknüpfung sachfremder Themen grenzt an Nötigung des Stimmvolks und darf nicht Schule machen.» Falls sich die Verknüpfung nicht verhindern lässt, müsse auch ein höheres Rentenalter Teil des Deals sein.

    Das heisst: Wenn die FDP mitmacht, ist im Nationalrat eine Mehrheit möglich, um das Rentenalter in die Reform zu integrieren. Die grosse Frage ist, ob die FDP das Risiko eingehen wird – im Wissen, dass die SP dann die Steuerreform wieder bekämpfen wird.

    Vehemente Kritiker des Deals gibt es in der FDP durchaus. So sagt Nationalrat Bruno Pezzatti, er könne es nicht verantworten, dass das Parlament die überfälligen Reformen der AHV und der 2. Säule weiter hin­ausschiebe. Doch er legt sich noch nicht fest: Pezzatti sagt, er behalte sich vor, Nein zu stimmen, falls der Vorschlag des Ständerats unverändert übernommen werde.

    Viele in der FDP teilen zwar die Bedenken, was die Altersvorsorge angeht, aber eine Mehrheit scheint die Steuervorlage höher zu gewichten. Vor diesem Dilemma steht auch die SVP. Daher ist gut denkbar, dass eine Allianz aus SVP, FDP und GLP im Nationalrat in der ersten Beratung im September ein höheres Rentenalter beschliesst, es aber in der Differenzbereinigung wieder kippt.

      TA

    Verordnungsveto für das Parlament

    By in Parlament

    Mit dem Verordnungsveto soll das Parlament ein Instrument erhalten, das als «Notbremse» gegen eine falsche Interpretation des Willens des Gesetzgebers durch Bundesrat und Verwaltung dient. Das vorgesehene Verfahren für die Ergreifung eines Vetos verhindert aber, dass in der Gesetzgebung unterlegene Minderheiten die Umsetzung des Willens des Gesetzgebers verzögern können.

    Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat mit 19 zu 5 Stimmen den Vorentwurf zur Gesetzesänderung angenommen, welche die Einführung des Verordnungsvetos vorsieht (14.422 Pa.Iv. Aeschi Thomas. Einführung des Verordnungsvetos). In den nächsten Tagen wird ein Vernehmlassungsverfahren zu dieser Vorlage eröffnet.

      Mitteilung SPK-N

    Motion Weibel: Mehr Flexibilität für PKs

    By in Parlament, Versicherte Tags:

    Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten um den Artikel 4 Absatz 2 Freizügigkeitsgesetz dahingehend zu ändern, dass Pensionskassen mehr Flexibilität erhalten. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, die Freizügigkeitsleistung bei Ausbleiben einer Mitteilung bereits nach drei Monaten (statt sechs) und spätestens nach einem Jahr (statt zwei) einer Freizügigkeitseinrichtung ihrer Wahl zu überweisen.

    Stellungnahme des Bundesrates: Eine Verkürzung der Sperrfrist von 6 Monaten auf 3 Monate für die Überweisung der Austrittsleistung an die Auffangeinrichtung würde zahlreiche unnötige Überweisungen zur Auffangeinrichtung und von dieser wieder zu einer anderen Freizügigkeits- oder Vorsorgeeinrichtung auslösen. Versicherte auf Stellensuche haben erfahrungsgemäss dringendere Anliegen als die Meldung einer Freizügigkeitseinrichtung. Eine längere Frist kommt ihnen daher entgegen.

    Der Bundesrat beantragt Ablehnung.

      Motion Weibel

    Ständerat gibt Bezugsverbot auf

    By in Parlament, Sozialversicherung Tags: ,

    Der Ständerat macht in der Reformdebatte zu den Ergänzungsleistungen eine Kehrtwende. Er lehnt nun das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot für den Bezug von obligatorischem Alterskapital in der beruflichen Vorsorge bei der Pensionierung ab. Hansueli Schöchli informiert in der NZZ:

    Der Sprecher der Sozialkommission, der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber, brachte für allem zwei Gründe vor, weshalb die Kommission das Verbot einstimmig ablehnte. Zum einen sei die Ablehnung im Nationalrat sehr deutlich gewesen, so dass sich am Ende die Version des Nationalrats wohl ohnehin durchsetzen werde, und zum zweiten habe die Sozialkommission in anderen Punkten Beschlüsse gefasst, die grössere Einsparungen brächten, als es das Verbot des Kapitalbezugs tun würde. Am Ende sprach sich der Ständerat mit 25 zu 15 Stimmern bei drei Enthaltungen gegen das Verbot aus. Das Thema ist damit im Prinzip vom Tisch, da hier nun keine Differenz mehr zum Nationalrat besteht.

      NZZ / Ratsprotokoll / Mitteilung SGK

    “Der Deal des Jahres”

    By in AHV-Reform, Medien, Parlament Tags: ,

    Die NZZ schreibt in diversen Beiträgen über den WAK AHV/Steuer-Deal. Schöchli berichtet aus der WAK:

    Der innenpolitische Deal des Jahres ist bestätigt: Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hat laut Mitteilung vom Freitag das Reformpaket zu den Firmensteuern einschliesslich Zusatzfinanzierung für die AHV mit grosser Mehrheit verabschiedet. Der Kern dieses Deals lässt sich in zwei Varianten beschreiben:

    • Variante 1: Zusatzmilliarden für die AHV sollen die Reform der Firmensteuern retten. Der Linken schmeckt das Steuerpaket damit plötzlich viel besser.
    • Variante 2: Die Verknüpfung mit der Steuerreform soll Zusatzmilliarden für die AHV ermöglichen. Der Rechten schmeckt diese Zusatzfinanzierung damit plötzlich viel besser.

    Beim Konzeptentscheid der Kommission von vergangener Woche waren diverse Punkte offengeblieben. Diese hat die WAK nun geklärt. Der Kern der Verknüpfung bleibt: Pro Franken geschätzter kurzfristiger Steuereinbusse für den Fiskus fliesst ein Franken zusätzlich in die AHV. Aufgrund der jüngsten Schätzungen sollen somit 2020 ziemlich genau zwei Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen. Der jährliche Betrag dürfte aufgrund des Wirtschaftswachstums laufend etwas steigen – auf bis etwa drei Milliarden im Jahr 2045.

    Helmut Stalder zeigt auf, dass mit dem Deal etwa vier Jahre für die AHV erkauft werden.

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    “Gegenfianzierung” der Steuervorlage 17 bei der AHV

    By in Parlament, Sozialversicherung Tags:

    An ihrer Sitzung vom 15. Mai 2018 hat sich die WAK-S einstimmig für ein Gesamtkonzept ausgesprochen:

    Anstelle einer Erhöhung der Familienzulagen soll ein sozialer Ausgleich über die AHV vorgenommen werden. Die Kommission hat sich oppositionslos für dieses Kernelement der Vorlage ausgesprochen. Es orientiert sich an folgendem Grundgedanken: Jeder Steuerfranken, der durch die Steuervorlage 17 auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden entfällt, wird mit einem Franken an die Finanzierung der AHV «gegenfinanziert».

    Als Gegenmassnahme wird der AHV-Fonds aus 3 Finanzierungsquellen mit total 2,1 Milliarden Franken alimentiert.

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    Die SP begrüsst den Entscheid und schreibt:

    Die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der Finanzierung der AHV stellt einen vernünftigen Kompromiss dar. Die SP begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) insofern, als damit für die nächsten Jahre der Druck von der AHV genommen wird. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist damit vom Tisch.

    Die Arbeitgeber sind skeptisch. Sie halten fest:

    Eine wirksame und politisch austarierte Lösung ist mit diesen steuerlichen Elementen zwar möglich. Allerdings hat der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) stets den Standpunkt vertreten, dass die Steuervorlage 17 nicht mit sachfremden Elementen angereichert werden darf. Dieses Prinzip ist mit dem vorgeschlagenen Einbezug der AHV nun verletzt worden.

    Der AHV-Zustupf trägt nichts zur Wirksamkeit der Steuerlösung bei. Er erhöht zudem die Komplexität der Vorlage und greift in den laufenden Reformprozess der Altersvorsorge ein. Geplant ist, dass die Vorlage des Bundesrats zur AHV-Reform diesen Sommer in die Vernehmlassung geschickt wird. Die Erhöhung von Lohnnebenkosten kommt aus Sicht der Arbeitgeber nur im Rahmen der nächsten BVG-Revision in Frage.

      Mitteilung WAK-S / Mitteilung SP / Arbeitgeber / NZZ / TA / SDA

    10 Prozent für Infrastruktur

    By in Parlament

    Der Ständerat überwies mit 30 zu 0 Stimmen und bei 6 Enthaltungen eine Motion von Nationalrat Thomas Weibel (GLP/ZH), gegen den Willen des Bundesrates. Für die Anlagekategorie «Infrastruktur» soll demnach eine Maximalquote von 10% gelten.Für die Kassen sei es schwieriger geworden, ausreichende Kapitalerträge zu er-wirtschaften, schreibt Weibel im Vorstoss. Eingereicht hat er diesen 2015, einige Monate nachdem die Nationalbank den Franken-Euro-Mindestkurs aufgehoben hat. Er verwies dabei auf das tiefe Zinsniveau und drohende Unterdeckungen.

      Motion / Ratsprotokoll

    EL-Reform: Räte mit Differenzen

    By in Parlament, Sozialversicherung Tags:

    sda. Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Freitag beantragt die Sozialkommission des Ständerats (SGK), einige wichtige Entscheide der grossen Kammer abzulehnen. Die SGK hat sich unter anderem gegen die Kürzung der anrechenbaren Kosten für Kinder ausgesprochen. Der Nationalrat hatte beschlossen, dass EL-Bezügerinnen und -Bezüger insbesondere für kleine Kinder weniger Geld erhalten sollen. Familien mit Kindern sollten bei den Ergänzungsleistungen (EL) nicht schlechter gestellt werden als heute, heisst es in der Mitteilung.

    Über zahlreiche weitere Differenzen hat die Kommission noch nicht beraten. Beispielsweise will der Nationalrat den Kapitalbezug in der beruflichen Vorsorge zulassen. Der Ständerat will dies verbieten.

      NZZ / Sitzung SGK-S

    EL: Finanzielle Auswirkungen der Reform

    By in Parlament, Sozialversicherung Tags:

    Das EDI hat eine Übersicht mit den finanziellen Konsequenzen der diversen EL-Vorgaben publiziert. Verglichen werden die Botschaft, die Entscheide des Ständerats und die kürzlich vom Nationalrat gefällten. Insgesamt führt die Lösung des NR zu den höchsten Einsparungen, trotz des vom Rat weiterhin zugelassenen Bezugs von Kapitalleistungen in der 2. Säule. Für das Jahr 2030 werden vom EDI folgende Ausgaben für die EL berechnet: Botschaft: 6671 Mio., SR: 6712 Mio., NR: 6201 Mio.

      Kostenberechnung

    Rentenalter: “Feigheit vor dem Volk”

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    Aus Angst, die AHV-Reform zu gefährden, vermeiden die Bürgerlichen eine Diskussion über Rentenalter 67. Das wird sich rächen, schreibt Fabian Schäfer im Tages-Anzeiger. Anlass für seine Warnung bildet die Ablehnung eines Vorstosses von Peter Hegglin im Ständerat. Hegglin will das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen.

    Peter Hegglin hat den Gottesdienst gestört, und dafür musste er büssen. Der CVP-Ständerat aus Zug hatte in einem Vorstoss das Unaussprechliche verlangt: Die Schweiz soll das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen. Wann und wie genau, liess er offen. Aber klar, mittelfristig würde das Rentenalter auf 66 steigen und später auf 67.

    Am 15.3.2018 hat der Ständerat den Vorstoss diskutiert. Es war deprimierend. Hegglin fand einen einzigen Mitstreiter (Werner Luginbühl, BDP). Ansonsten wurde er von links und rechts als Hasardeur abgekanzelt. Er gefährde die nächste AHV-Reform, belehrte ihn auch Bundesrat Alain Berset (SP). Sogar Kollegen, die den Vorstoss 2016 mitunterzeichnet hatten, wandten sich von Hegglin ab. Zuletzt knickte er ein und zog den Vorstoss zurück. Da kehrte im Ständeratssaal wieder zufriedene Ruhe ein.

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