Parlament

PK-Einkauf oder Säule 3a?

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Die NZZ schreibt: “Der Ständerat will steuerbegünstigte Einkäufe in die Säule 3a ermöglichen. Die meisten Erwerbstätigen haben in der Pensionskasse noch Einkaufspotenzial. Doch in gewissen Fällen sind Einkäufe in die Pensionskasse verschenktes Geld.”

Wird der vom Ständerat gewünschte Ausbau der Säule 3a Tatsache, stellt sich die Frage, was für die Versicherten besser ist: Einkäufe in die Pensionskasse oder in die Säule 3a? «Versicherte mit hohen Einkommen sollten beides machen, aber zuerst empfiehlt sich die Säule 3a», sagt VZ-Berater Raphael Ebneter.

Er ortet in der Säule 3a im Vergleich zur zweiten Säule zwei Kernvorteile. Zum einen ist man flexibler in der Wahl der Anlageform – so sind zum Beispiel auch Fondsprodukte mit 90% Aktienanteil möglich, während die Pensionskassen rechtlich eingeschränkt sind.

Und zum zweiten besteht in der Säule 3a im Gegensatz zu den Pensionskassen kein Risiko von Umverteilungen. In der beruflichen Vorsorge sind Umverteilungen von Erwerbstätigen zu Rentnern und von überobligatorischem Kapital zu obligatorischem Kapital gängig. Wer freiwillige Einkäufe in die Pensionskasse tätigt, steht deshalb als Erwerbstätiger und als Lieferant von überobligatorischem Kapital im Risiko.

Doch Pensionskasseneinkäufe können im Vergleich zur Säule 3a auch Vorteile haben. Die Betroffenen haben bei Erreichen der Altersgrenze die Wahl zwischen Rente und Kapitalbezug; bei der Säule 3a ist nur der Kapitalbezug vorgesehen. Im Weiteren schlagen Kursschwankungen bei Versicherten in der Pensionskasse weniger direkt durch als in der Säule 3a. Und die Vermögensverwaltungskosten sind geringer als in der Säule 3a.

Bei Pensionskassen ist laut Stephan Wyss [Prevanto] mit solchen Kosten von jährlich etwa 0,4% des Kapitals zu rechnen, in der Säule 3a bei Wertschriftenportfolios mit etwa 0,6% bis 1,5%. Solche Differenzen fallen langfristig ins Gewicht. Aus diesen Gründen empfiehlt Wyss Versicherten mit relativ wenig Mitteln und tiefer Rente eher den Einkauf in die Pensionskasse als den Ausbau der Säule 3a.

  NZZ / Beschluss SR Motion Ettlin

SGK-S: Entpolitisierung wird sistiert

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Die Sozialkommission des Ständerates hat sich entschieden, keine Vorgaben zur anstehenden BVG-Revision zu machen. Vorstösse in Richtung Entpolitisierung der technischen Parameter wie im Nationalrat eingebracht, werden abgelehnt. In einer Mitteilung hält sie fest:

Was den Mindestumwandlungssatz und den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge betrifft, will die Kommission dem Bundesrat keine Vorgaben für die geplante BVG-Reform machen. Sie beantragt einstimmig, die Mo. Nationalrat (SGK-NR). Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG (16.3350) zu sistieren. Weiter beantragt sie, der Pa.Iv. (Bortoluzzi) de Courten. Herauslösung der technischen Parameter aus dem BVG (12.414) keine Folge zu geben (8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung).

  Mitteilung SGK-S

SP-Motion: Höhere AHV-Renten

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Valérie Carrard Piller (SP) hat eine Motion eingereicht mit dem Titel: “Höhere AHV-Renten, um die Armut zu bekämpfen. Text: “Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Gesetzgebung vorzulegen, damit die AHV-Renten erhöht werden und die Rentnerinnen und Rentner so ein Leben in Würde führen können.”

Als Begründung wird u.a. angegeben: “Rund 22 Prozent der über 65 Jährigen leben mit weniger als dem Medianeinkommen; die Schweiz nimmt damit weltweit den vierten Platz ein.”

pw. Die Begründung hat uns etwas verwirrt. Denn der Median – wie der arithmetische Durchschnitt auch – hat die Eigenschaft, dass nicht alle darüber liegen können, nicht einmal per Gesetz, so gern die SP-Nationalrätin das vielleicht hätte. Und gern hätte man die Statistik gesehen, auf welche Frau Carrard Piller sich bezieht. Wer liegt hier auf dem ersten Platz? Fragen über Fragen.

  Motion

Parl. Initiative und Motion zu Wohlfahrtsfonds

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NR Daniela Schneeberger (FDP) hat eine parlamentarische Initiative mit dem Titel “Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen” eingereicht. Im Text dazu heisst es:

National- und Ständerat werden ersucht, unter besonderer Berücksichtigung des Zwecks und der Bedeutung von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen in der Gesellschaft und der beruflichen Vorsorge, um folgenden Punkt zu ergänzen: Es ist sicherzustellen, dass Wohlfahrtsfonds im Rahmen ihrer Zwecksetzung auch Leistungen zur Prävention bei Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit (und nicht nur in Notlagen einzelner Destinatäre) bzw. bei Alter Tod und Invalidität ausrichten können.

Schneeberger hat gleichzeitig eine Motion mit dem Titel “Gleichbehandlung von rentenbeziehenden Personen bei Härtefallleistungen von Wohlfahrtsfonds” eingereicht.

Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 8quater AHVV (Härtefallleistungen) so zu ändern, dass im Falle von Härtefallleistungen eines Wohlfahrtsfonds an rentenbeziehende Personen nicht nur ordentlich pensionierte Altersrentnerinnen und -rentner, sondern sämtliche rentenbeziehenden Personen von einem AHV-Freibetrag von 16’800 Schweizer Franken profitieren.

  Parl. Initiative (19.456) / Motion (19.3720) / AHVV Art.8

Motion: Gleich lange Spiesse für über 50-Jährige

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Eine vor zwei Jahren von der BDP-Fraktion eingereichte Motion fordert einheitliche Altersgurtschriften im BVG. Der Text der Motion lautet:

Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Benachteiligungen der älteren Generation im BVG abzuschaffen und bei den Altersgutschriften einen Einheitssatz einzuführen.

In der Begründung wird u.a. ausgeführt:

Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat für gleich lange Spiesse sorgt und die systematische Benachteiligung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Welt schafft. Mit einem Einheitssatz in Bezug auf die Altersgutschriften wird dem ohne Einschränkungen Rechnung getragen. Die damit verbundenen Mehrkosten werden systembedingt hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Dies führt zu einer raschen Entlastung der älteren Generation und – vorerst – zu einer Mehrbelastung der jüngeren Generation. Im Gegenzug wird die Generationengerechtigkeit hergestellt, und die jüngere Generation profitiert ihrerseits längerfristig von der früheren Wirkung der höheren Altersgutschriften und den ebenfalls verbesserten Arbeitsmarktchancen im späteren Berufsleben.

In seiner (kurzen) Stellungnahme schreibt der Bundesrat:

Das Parlament hat eine Abflachung der Altersgutschriften im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 eingehend analysiert und abgelehnt. Es hat insbesondere darauf verwiesen, dass eine solche Lösung hohe Kosten verursachen und eine unverhältnismässige finanzielle Belastung der jungen Generation mit sich bringen würde. Es ist nicht angezeigt, zum heutigen Zeitpunkt auf diesen Entscheid zurückzukommen.

Der Nationalrat hat das Geschäft in der Sommersession 2019 behandelt. NR Duri Campell hat für die BDP gesprochen:

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Forderung nach Einheitssätzen

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workfair 50+ hat eine Volksinitiative gestartet mit dem Ziel einheitlicher Altersgutschriften im BVG. Die Begründung: “Dass Menschen mit zunehmendem Alter, wegen der progressiven BVG, für Unternehmen immer teurer werden, ist unfair und widerspricht der Verfassung. Darum wurde eine Initiative eingereicht, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen.” Einen entsprechenden Vorstoss hat die BDP im Parlament eingereicht.

In AWP Soziale Sicherheit 19/12 haben zum Thema Sergio Bortolin (Asga) und Benno Ambrosini (Libera) Stellung bezogen. Grundsätzlich stehen sie dem Anliegen positiv gegenüber. Aber beiden ist klar, dass der Wechsel vom heutigen System progressiv ansteigender Sätze nicht einfach zu haben ist. Auszüge:

Bortolin: Die Rahmenbedingungen sprechen dafür, eine allfällige Änderung hin zu einem Einheitssatz jetzt zu diskutieren. Der Wechsel zu einem BVG-Einheitssatz hätte einschneidende Konsequenzen, von denen alle Versicherten betroffen wären. Wir schätzen, dass der Einheitssatz zwischen 14 und 15 Prozent zu liegen käme, je nach Gestaltung des Ausgleichs für die Reduktion des Umwandlungssatzes. Ohne entsprechenden Ausgleich würde sich der Einheitssatz bei 12,5 Prozent befinden. Gegenüber der progressiven Altersgutschrift – 7, 10, 15 und 18 Prozent – ergibt sich daraus das Problem einer Übergangsgeneration von 20 Jahren. Für diese Übergangsgeneration müssten entsprechende fankierende Massnahmen getroffen werden.

Ambrosini: Das Problem lösen können zwei Lösungsansätze: Entweder diese Generation erhält Kompensationszahlungen – das verteuert die berufliche Vorsorge – oder der Einheitssatzes wird nur für junge Arbeitnehmer eingeführt. Somit kämen die versprochenen Vorteile aber erst in 30 bis 40 Jahren voll zum Tragen. Ein weiterer Nachteil des Einheitssatzes wäre, dass im jüngeren Alter geleistete Beiträge unter Berücksichtigung der Zinsen (Zinseszinseffekt) viel mehr Gewicht hätten als Beiträge unmittelbar vor der Pensionierung. Somit wären Versicherte mit Beitragslücken in jüngeren Jahren oder mit Lohnerhöhungen vor der Pensionierung überproportional benachteiligt. Um diese Nachteile zu begrenzen, ist eine moderatere Abstufung der BVG- Altersgutschriften dem Einheitssatz vorzuziehen: Dies kann entweder über eine Abflachung der Beitragsätze im höheren Alter oder eine Anhebung in jüngerem Alter geschehen. Diese Lösung wäre in Verbindung mit der Reduktion des BVG-Umwandlungssatzes begrüssenswert.

  Initiative workfair /  Motion BDP

Interpellation: Zukunftsorientiertes Investieren

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BD-Nationalrat Martin Landolt hat eine Interpellation zum Thema nachhaltiges Anlegen der Pensionskassen eingereicht. Der eingereichte Text lautet:

Verschiedene Studien, Einschätzungen oder auch Bestrebungen auf europäischer Ebene zeigen eine klar erkennbare Stossrichtung dahingehend auf, dass die Integration von Nachhaltigkeit und Klimarisiken eine treuhänderische Pflicht von Vermögensverwaltern und Vorsorgeeinrichtungen wird. Basierend auf diesen Erkenntnissen bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind aus Sicht des Bundesrates BVG und BVV noch zeitgemäss? Oder besteht Anpassungsbedarf, namentlich in Bezug auf die Integration von Klimarisiken und Nachhaltigkeitskriterien?
2. Wie gedenkt der Bundesrat institutionelle Anleger wie Pensionskassen zu unterstützen, damit sie ihrer diesbezüglichen treuhänderischen Pflicht nachkommen können?
3. Welche Rahmenbedingungen müssten präzisiert werden, damit Pensionskassen und weitere institutionelle Anleger explizit Klimarisiken als Teil ihrer treuhänderischen Pflicht wahrnehmen? Gibt es allenfalls bestehende Regulierungen und Rahmenbedingungen, welche dies behindern?

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. In seiner Stellungnahme schreibt er:

Der aktuelle rechtliche Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ist deshalb angemessen und klar. Es besteht kein Anpassungsbedarf, und eine Gesetzesänderung oder Präzisierung der Rahmenbedingungen ist somit nicht angezeigt.

Die Anlagen der Vorsorgeeinrichtungen fallen in die Verantwortlichkeit des obersten Organs der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung. Dieses verwaltet das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung so, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Risikoverteilung (Diversifikation) sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind.

  Interpellation

Postulat: Früherer Sparbeginn im BVG

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Die BD-Fraktion hat ein Postulat eingereicht mit der Forderung, den Sparbeginn im BVG von 25 auf 18 Jahre vorzuverlegen.

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob statt wie bisher erst ab dem Alter von 25 Jahren neu bereits ab 18 Jahren oder gegebenenfalls nach Abschluss der Erstausbildung (Abschluss der Berufslehre, Studium) in die Altersvorsorge der zweiten Säule eingezahlt werden soll.

Im Bericht des Tages-Anzeigers werden unterschiedliche Stimmen zitiert:

Pascal Vuichard, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen, erachtet den Vorschlag grundsätzlich als sinnvoll. Doch: «Es darf aber nicht sein, dass die Jungen früher Beiträge in die berufliche Vorsorge zahlen und das Geld weiter zu den Rentenbezügern umverteilt wird.» Erst müsse diese Umverteilung gestoppt werden. Auch Silberschmidt sagt, die Jungen seien zur Solidarität mit der Rentnergeneration bereit. Aber sie habe Grenzen.

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello hingegen will keinen zusätzlichen Franken «in dieses marode System buttern». Die zweite Säule müsse grundsätzlich reformiert werden, und dabei wolle sie wissen, was genau mit dem einbezahlten Geld geschehe und wer davon profitiere. Ginge es nach den Juso, würde die zweite Säule schrittweise zurückgebaut und an ihrer Stelle die AHV gestärkt.

Nicht nur die BDP will früher Altersgutschriften erheben, um die Renten zu sichern: Der Pensionskassenverband Asip etwa schlägt neben anderen Massnahmen vor, dass junge Berufsleute bereits mit 20 Jahren Beiträge in der Höhe von 9 Prozent ihres Lohnes in die Pensionskasse einzahlen. Zudem sollen mit Ausnahme der über 55-Jährigen alle Versicherten leicht höhere Gutschriften entrichten.

  Postulat / Tages-Anzeiger

Postulat: Förderung der Erwerbstätigkeit im Rentenalter

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CVP-Ständerat Peter Hegglin hat ein Postulat folgenden Inhalts eingereicht:

Mit dem Ziel, Anreize zu schaffen, die Erwerbstätigkeit nach dem Regelrentenalter zu fördern, wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht Lösungsvarianten zu AHV, BVG und den Steuern vorzuschlagen, dies unter Berücksichtigung der Parameter Freibetrag und Auffüllen von Beitragslücken sowie einer attraktiveren Gestaltung des Rentenaufschubs in der AHV und in der beruflichen Vorsorge.

Hegglin zeigt in der Begründung auf, dass der freiwillige Rentenaufschub für erwerbstätige Rentner vor allem für die AHV, nicht aber für den Rentner, lukrativ ist. Der Break-even in einem Berechnungsbeispiel würde erst im Alter 87 eintreten!

Der Bundesrat wiederholt in seiner Stellungnahme bereits vorgebrachte Argumente mit Verweis auf die laufende AHV-Revision und die Problematik einer unterschiedlichen Besteuerung von Erwerbseinkommen zugunsten der Rentner. Er beantragt Ablehnung.

Im Ständerat argumentierte BR Berset:

L’opposition au postulat n’est donc pas une opposition à la nécessité de flexibiliser et d’encourager à travailler plus longtemps; nous sommes convaincus qu’il faut le faire. Par contre, l’opposition est motivée par les différents éléments suivants.

Le premier, qui est probablement le plus important, c’est que nous disposons déjà de tous les rapports et éléments qui avaient été préparés pour le projet Prévoyance 2020, et il ne nous semble pas que la situation ait changé à un point tel qu’il faille faire de nouvelles études ou alors, ponctuellement. Dans de tels cas, il faut que les commissions nous disent sur quoi précisément.

Le deuxième élément, c’est qu’effectivement – comme cela a été rappelé – le deuxième pilier est actuellement traité par les partenaires sociaux. Nous allons devoir aussi, ma foi, laisser le temps nécessaire au débat sur le premier pilier et le temps nécessaire pour une transmission d’un résultat – qu’on espère positif – sur le deuxième pilier pour voir comment on poursuit les efforts et comment on fait pour garantir aussi, autant que possible, des incitatifs positifs à travailler plus longtemps dans les premier et deuxième piliers.

Entgegen dem Wunsch der Regierung wurde das Postulat mit 26 gegen 7 Stimmen angenommen (20.6.19).

  Postulat /  Behandlung Ständerat

Interpellation: Erwerbsarbeit im Rentenalter

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CVP-Ständerat Pirmin Bischof hat den Bundesrat angefragt, wie die Erwerbsarbeit im Rentenalter attraktiver gemacht werden könnte.

Der Bundesrat hat auf die laufenden Bemühungen zur Revision der Altersvorsorge verwiesen. Zum Punkt Progression durch Weiterarbeit bei gleichzeitigem Rentenbezug heisst es in der bundesrätlichen Antwort:

Im Schweizer Steuersystem unterliegen grundsätzlich alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Eine privilegierte Besteuerung von erwerbstätigen Rentenbezügern wäre im Hinblick auf die im Steuerrecht massgebenden verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit problematisch.

Der Interpellant erklärt sich als teilweise befriedigt.

  Interpellation / Behandlung SR

Die Bundesräte und ihre Renten

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Ein ehemaliges Regierungsmitglied bezieht nach seinem Rücktritt eine lebenslange Rente von 225’000 Franken pro Jahr. Diese Regelung sei veraltet, meint ein CVP-Ständerat. Sein Vorstoss für eine Auslegeordnung scheitert nur knapp, schreibt Christof Forster in der NZZ.

Gegenwärtig erhalten siebzehn Altbundesräte ein volles oder gekürztes Ruhegehalt. Von den lebenden neunzehn ehemaligen Magistraten erhalten also zwei aufgrund der Deckelung keine Rente. Wer wie viel bezieht, weist die Bundeskanzlei aus Datenschutzgründen nicht aus. Im vergangenen Jahr hat der Bund für Ruhegehälter total 4,45 Millionen Franken aufgewendet. Darin enthalten sind auch Bezüge von vier Altbundeskanzlern und zwei Witwenrenten.

Die hohen Renten führen dazu, dass die Bundesräte lohnmässig bessergestellt sind, als es auf den ersten Blick erscheint. Salärberater Urs Klingler hat bereits vor einigen Jahren den theoretischen Wert der Rentenversprechen ausgerechnet. Er hat einen statistisch zu erwartenden Zusatzlohn von 500 000 Franken pro Jahr ermittelt. Der Berechnung liegen drei Durchschnittsgrössen zugrunde: Amtsdauer (9 Jahre), Alter beim Rücktritt (61 Jahre) und Lebenserwartung nach dem Rücktritt (20 Jahre). Die Altersrenten können zum Lohn hinzugerechnet werden, da sie vollständig vom Bund finanziert sind. Damit käme ein Bundesrat zusammen mit seinem regulären Einkommen also auf rund 950 000 Franken pro Jahr. Zählt man Spesen und weitere Nebenleistungen dazu, sind es rund eine Million Franken. Hinzu kommen Renten aus früheren Tätigkeiten. Die solcherart angesparten Gelder unterliegen keinen Beschränkungen.

Am Donnerstag {6.6.19] lehnte der Ständerat ein Postulat von Peter Hegglin (Zug, cvp.) ab, der einen Bericht über die Anpassung des bestehenden Systems an das heutige BVG verlangte. Der Vorstoss unterlag knapp, mit 18 zu 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

  NZZ / Postulat Hegglin

Interpellation Graf-Litscher: Risikoselektion bei Sammelstiftungen

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SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher hat eine Interpellation mit dem Titel “Risiken einer Zweiklassen Vorsorge in der 2. Säule” eingereicht. Sie stellt folgende Fragen:

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die scharfe Risikoselektion erhebliche Risiken für das System der beruflichen Vorsorge mit sich bringt?
2. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um zu verhindern, dass in wenigen Jahren nur noch Rentner-Kassen ohne Risikoträger auf der einen Seite und junge Vorsorgeeinrichtungen ohne Risiken auf der anderen Seite existieren?
3. Welches sind die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der beruflichen Vorsorge, wenn die “schlechten Risiken” systematisch herausgefiltert werden?

In ihrer Begründung heisst es:

Der Wettbewerb unter den Vorsorgeeinrichtungen nimmt stark zu und damit auch die Risikoselektion der Vorsorgeeinrichtungen. Anders als im KVG, besteht im BVG keine Aufnahmepflicht, auch nicht für die Grundleistungen – ausser bei der Stiftung Auffangeinrichtung. Immer mehr Sammelstiftungen und Lebensversicherer sind nicht bereit, ältere Arbeitnehmende in die berufliche Vorsorge aufzunehmen.

Demgegenüber werden junge Belegschaften von Gemeinschaftsstiftungen oder betriebseigenen Pensionskassen systematisch abgeworben. Pensionskassen mit ausschliesslich jungen Versicherten sind wesentlich leistungsfähiger und tragen kaum Risiken und sind daher attraktiver, denn so können einfach neue “gute Risiken” beworben werden. Dabei ist die Verteilung von Risiken die ökonomische Grundlage einer Sozialversicherung.

  Interpellation Graf-Litscher

Interpellation Gysi: Sammelstiftungen

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SP Nationalrätin Barbara Gysi hat eine Interpellation eingereicht mit dem Titel: “Risiken, mangelnder Transparenz und Interessenkonflikten bei Sammelstiftungen besser begegnen und Grundlagen dafür schaffen”. Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen gebeten:

1. Wie kann garantiert werden, dass die Interessen der Versicherten lückenlos (BVG Artikel 51b) in allen Vorsorgeeinrichtungen eingehalten werden?
2. Ist er sich der Risiken der neuen, kaum regulierten Vorsorgemodelle in der BV bewusst?
3. Sieht er die vorgegebene Mitsprache der Versicherten mit einer paritätischen Verwaltung in der BV (BVG Art. 51) auch dann garantiert, wenn eine BVG-Stiftung von einer privaten Firma kontrolliert wird?
4. Werden die vorgesehenen Wahlen der Arbeitnehmendenvertretung in den Stiftungsrat auch bei Sammelstiftungen als echte paritätische Verwaltung garantiert (BVG Art. 51)?
5. Kann die Marktkonformität aller abgeschlossenen Rechtsgeschäfte (BVG Art. 51c) gewährleistet werden, wenn eine BVG-Stiftung die gesamte Geschäftsführung und Vermögensverwaltung an eine einzige Gesellschaft auslagert?
6. Wie können Marktkonformität und die Wahrung der Interessen der Versicherten (BVG Art. 51b Abs. 2) in einer solchen Konstellation der Abhängigkeit überprüft werden?
7. Wie kann die Sicherheit einer Gesamteinrichtung garantiert werden, wenn die Risiken auf der Ebene der Vorsorgewerke getragen werden?
8. Sind gesetzliche Grundlagen zu ändern, dass die Aufsicht über Sammelstiftungen spezifisch ausgestaltet werden muss? Oder reicht eine entsprechende Weisung?

  Interpellation / PK-Netz

Grüne Kapitalanlage

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Dominic Wirth schreibt im Tagblatt über die Forderungen nach Klimaverträglichkeit im Finanzsektor im Rahmen der Diskussion um das C02-Gesetz.

Im Bundeshaus wird derzeit über das Co2-Gesetz debattiert. Es soll die Schweizer Klimapolitik für die Zukunft rüsten. Der Bundesrat anerkennt darin zwar, dass das Investitionsverhalten der Schweiz noch zu wenig klimaverträglich ist. Doch er will weiterhin nicht auf zusätzliche Regeln setzen, wie das andere Länder machen. Sondern auf Freiwilligkeit.

Den Linken ist das schon länger ein Dorn im Auge. So schimpfte etwa SP-Vizepräsident Beat Jans (BS) bei der Debatte über das Co2-Gesetz im Nationalrat, Banken, Pensionskassen und Versicherer seien «die grössten Klimaheizer unseres Landes». Tatsächlich beträgt der Co2-Ausstoss des Finanzplatzes ein Vielfaches dessen, was das ganze Land jährlich ausstösst.

Allmählich gewinnt das Thema nun auch in bürgerlichen Kreisen an Gewicht. Das zeigt sich etwa am Entscheid der Ständeratskommission, die Ziele des Pariser Abkommens explizit im nationalen Recht zu verankern. Dazu gehört auch die Bestimmung, die Finanzmittelflüsse klimaverträglicher zu gestalten. Der Nationalrat hatte auf diesen Schritt noch verzichtet. In der Ständeratskommission, die sich in diesen Tagen zum zweiten Mal mit dem Co2-Gesetz befasst, sieht das anders aus. Zudem sind dort auch Berichte zum Thema emissionsarme Finanzflüsse bestellt worden. Das stösst bei der neuen Umweltministerin, Simonetta Sommaruga, auf Anklang. Anfang März sagte sie im Interview mit der «NZZ am Sonntag», sie unterstütze die Absicht, auch den Finanzplatz ins Co2-Gesetz einzubeziehen, sehr.

  Tagblatt / CO2-Gesetz

OAK: BR antwortet auf Interpellation Kuprecht

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In seiner Interpellation vom vergangenen Dezember kritisierte SR Alex Kuprecht eine von der Oberaufsichtskommission geplante Weisung zu den Sammelstiftungen. Deren Durchführung würde zu Kosten von 500 Franken pro Versicherten führen, rechnete er vor. An den Bundesrat stellte er u.a. die Frage, ob die OAK damit nicht den vorgegebenen Weisungsrahmen und damit ihre Kompetenzen überschreiten würde. Jetzt liegt die Antwort des Bundesrates vor, und wie nicht anders zu erwarten stellt er sich auf die Seite der OAK und weist alle von Kuprecht aufgeworfenen Kritikpunkte zurück. In der Antwort heisst es u.a.:

Werden Aufsichtslücken festgestellt, ist es angezeigt, dass die OAK BV im Rahmen ihrer Kompetenz die notwendigen Massnahmen trifft. Die Sicherheit der Leistungen der Versicherten hat grundsätzlich Vorrang gegenüber Kostenüberlegungen, sofern die Kosten angemessen sind. Aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgaben müssen die Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren Vorsorgewerken ohnehin periodisch auch auf Stufe Vorsorgewerk prüfen.

Dabei können sie die Resultate ihrer Prüfungen auch gruppiert und in tabellarischer Form darstellen, was ihren Aufwand und damit auch die Kosten in Grenzen hält. In der Vergangenheit ist es den Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge immer gelungen, ihre Arbeit effizient zu organisieren.

Die Gesetzeskonformität der Weisungen zu prüfen liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates. Die OAK BV darf zur Vereinheitlichung der Aufsichtstätigkeit Weisungen erlassen für Aufgaben, die die Expertinnen und Experten und das oberste Organ ohnehin bereits heute wahrnehmen müssen. Ihre Weisungen dürfen allerdings das Gesetz nur konkretisieren, nicht aber es ergänzen.

Die gesetzlichen Aufgaben des obersten Organs ändern sich mit dem Weisungsentwurf nicht. Die Aufsichtsbehörden können von der OAK BV angewiesen werden, bestimmte Erläuterungen, Beurteilungen und Bestätigungen von den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen zu verlangen. Das oberste Organ bleibt verantwortlich für die finanzielle Sicherheit der Stiftung und muss dafür sorgen, dass die strukturellen Risiken identifiziert und geprüft werden.

Der Bundesrat beabsichtigt keine Änderung des heutigen Aufsichtssystems. Eine einheitliche Bundesaufsicht müsste gegebenenfalls mit einer Gesetzesänderung vom Parlament beschlossen werden.

pw. Der Bundesrat kommt Kuprecht in keinem Punkt entgegen. Alles ist bestens. Man darf vermuten, dass die bundesrätliche Antwort mit Hilfe der OAK formuliert worden ist. Der Interpellant dürfte damit kaum befriedigt sein. Die Kostenfrage wird mit dem hilfreichen Hinweis auf die Kostenersparnis durch eine tabellarische Darstellung beantwortet. Das darf wohl unter der Kategorie unfreiwilliger Humor abgebucht werden. Will unsere Regierung damit eine Lektion in Excel erteilen? Aber über die Gesetzeskonformität der Weisungen will er sich nicht äussern, weil das nicht in seiner Kompetenz liege. Die Expertise Gächter wird gar nicht erst erwähnt. Wer sonst ist aber dafür zuständig? Dazu hätte man gerne eine Antwort. Affaire à suivre.

  Interpellation / Antwort BR / Weisungsentwurf / Gächter

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