Parlament

Interpellation Graf-Litscher: Risikoselektion bei Sammelstiftungen

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SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher hat eine Interpellation mit dem Titel “Risiken einer Zweiklassen Vorsorge in der 2. Säule” eingereicht. Sie stellt folgende Fragen:

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die scharfe Risikoselektion erhebliche Risiken für das System der beruflichen Vorsorge mit sich bringt?
2. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um zu verhindern, dass in wenigen Jahren nur noch Rentner-Kassen ohne Risikoträger auf der einen Seite und junge Vorsorgeeinrichtungen ohne Risiken auf der anderen Seite existieren?
3. Welches sind die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der beruflichen Vorsorge, wenn die “schlechten Risiken” systematisch herausgefiltert werden?

In ihrer Begründung heisst es:

Der Wettbewerb unter den Vorsorgeeinrichtungen nimmt stark zu und damit auch die Risikoselektion der Vorsorgeeinrichtungen. Anders als im KVG, besteht im BVG keine Aufnahmepflicht, auch nicht für die Grundleistungen – ausser bei der Stiftung Auffangeinrichtung. Immer mehr Sammelstiftungen und Lebensversicherer sind nicht bereit, ältere Arbeitnehmende in die berufliche Vorsorge aufzunehmen.

Demgegenüber werden junge Belegschaften von Gemeinschaftsstiftungen oder betriebseigenen Pensionskassen systematisch abgeworben. Pensionskassen mit ausschliesslich jungen Versicherten sind wesentlich leistungsfähiger und tragen kaum Risiken und sind daher attraktiver, denn so können einfach neue “gute Risiken” beworben werden. Dabei ist die Verteilung von Risiken die ökonomische Grundlage einer Sozialversicherung.

  Interpellation Graf-Litscher

Interpellation Gysi: Sammelstiftungen

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SP Nationalrätin Barbara Gysi hat eine Interpellation eingereicht mit dem Titel: “Risiken, mangelnder Transparenz und Interessenkonflikten bei Sammelstiftungen besser begegnen und Grundlagen dafür schaffen”. Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen gebeten:

1. Wie kann garantiert werden, dass die Interessen der Versicherten lückenlos (BVG Artikel 51b) in allen Vorsorgeeinrichtungen eingehalten werden?
2. Ist er sich der Risiken der neuen, kaum regulierten Vorsorgemodelle in der BV bewusst?
3. Sieht er die vorgegebene Mitsprache der Versicherten mit einer paritätischen Verwaltung in der BV (BVG Art. 51) auch dann garantiert, wenn eine BVG-Stiftung von einer privaten Firma kontrolliert wird?
4. Werden die vorgesehenen Wahlen der Arbeitnehmendenvertretung in den Stiftungsrat auch bei Sammelstiftungen als echte paritätische Verwaltung garantiert (BVG Art. 51)?
5. Kann die Marktkonformität aller abgeschlossenen Rechtsgeschäfte (BVG Art. 51c) gewährleistet werden, wenn eine BVG-Stiftung die gesamte Geschäftsführung und Vermögensverwaltung an eine einzige Gesellschaft auslagert?
6. Wie können Marktkonformität und die Wahrung der Interessen der Versicherten (BVG Art. 51b Abs. 2) in einer solchen Konstellation der Abhängigkeit überprüft werden?
7. Wie kann die Sicherheit einer Gesamteinrichtung garantiert werden, wenn die Risiken auf der Ebene der Vorsorgewerke getragen werden?
8. Sind gesetzliche Grundlagen zu ändern, dass die Aufsicht über Sammelstiftungen spezifisch ausgestaltet werden muss? Oder reicht eine entsprechende Weisung?

  Interpellation / PK-Netz

Grüne Kapitalanlage

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Dominic Wirth schreibt im Tagblatt über die Forderungen nach Klimaverträglichkeit im Finanzsektor im Rahmen der Diskussion um das C02-Gesetz.

Im Bundeshaus wird derzeit über das Co2-Gesetz debattiert. Es soll die Schweizer Klimapolitik für die Zukunft rüsten. Der Bundesrat anerkennt darin zwar, dass das Investitionsverhalten der Schweiz noch zu wenig klimaverträglich ist. Doch er will weiterhin nicht auf zusätzliche Regeln setzen, wie das andere Länder machen. Sondern auf Freiwilligkeit.

Den Linken ist das schon länger ein Dorn im Auge. So schimpfte etwa SP-Vizepräsident Beat Jans (BS) bei der Debatte über das Co2-Gesetz im Nationalrat, Banken, Pensionskassen und Versicherer seien «die grössten Klimaheizer unseres Landes». Tatsächlich beträgt der Co2-Ausstoss des Finanzplatzes ein Vielfaches dessen, was das ganze Land jährlich ausstösst.

Allmählich gewinnt das Thema nun auch in bürgerlichen Kreisen an Gewicht. Das zeigt sich etwa am Entscheid der Ständeratskommission, die Ziele des Pariser Abkommens explizit im nationalen Recht zu verankern. Dazu gehört auch die Bestimmung, die Finanzmittelflüsse klimaverträglicher zu gestalten. Der Nationalrat hatte auf diesen Schritt noch verzichtet. In der Ständeratskommission, die sich in diesen Tagen zum zweiten Mal mit dem Co2-Gesetz befasst, sieht das anders aus. Zudem sind dort auch Berichte zum Thema emissionsarme Finanzflüsse bestellt worden. Das stösst bei der neuen Umweltministerin, Simonetta Sommaruga, auf Anklang. Anfang März sagte sie im Interview mit der «NZZ am Sonntag», sie unterstütze die Absicht, auch den Finanzplatz ins Co2-Gesetz einzubeziehen, sehr.

  Tagblatt / CO2-Gesetz

OAK: BR antwortet auf Interpellation Kuprecht

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In seiner Interpellation vom vergangenen Dezember kritisierte SR Alex Kuprecht eine von der Oberaufsichtskommission geplante Weisung zu den Sammelstiftungen. Deren Durchführung würde zu Kosten von 500 Franken pro Versicherten führen, rechnete er vor. An den Bundesrat stellte er u.a. die Frage, ob die OAK damit nicht den vorgegebenen Weisungsrahmen und damit ihre Kompetenzen überschreiten würde. Jetzt liegt die Antwort des Bundesrates vor, und wie nicht anders zu erwarten stellt er sich auf die Seite der OAK und weist alle von Kuprecht aufgeworfenen Kritikpunkte zurück. In der Antwort heisst es u.a.:

Werden Aufsichtslücken festgestellt, ist es angezeigt, dass die OAK BV im Rahmen ihrer Kompetenz die notwendigen Massnahmen trifft. Die Sicherheit der Leistungen der Versicherten hat grundsätzlich Vorrang gegenüber Kostenüberlegungen, sofern die Kosten angemessen sind. Aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgaben müssen die Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren Vorsorgewerken ohnehin periodisch auch auf Stufe Vorsorgewerk prüfen.

Dabei können sie die Resultate ihrer Prüfungen auch gruppiert und in tabellarischer Form darstellen, was ihren Aufwand und damit auch die Kosten in Grenzen hält. In der Vergangenheit ist es den Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge immer gelungen, ihre Arbeit effizient zu organisieren.

Die Gesetzeskonformität der Weisungen zu prüfen liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates. Die OAK BV darf zur Vereinheitlichung der Aufsichtstätigkeit Weisungen erlassen für Aufgaben, die die Expertinnen und Experten und das oberste Organ ohnehin bereits heute wahrnehmen müssen. Ihre Weisungen dürfen allerdings das Gesetz nur konkretisieren, nicht aber es ergänzen.

Die gesetzlichen Aufgaben des obersten Organs ändern sich mit dem Weisungsentwurf nicht. Die Aufsichtsbehörden können von der OAK BV angewiesen werden, bestimmte Erläuterungen, Beurteilungen und Bestätigungen von den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen zu verlangen. Das oberste Organ bleibt verantwortlich für die finanzielle Sicherheit der Stiftung und muss dafür sorgen, dass die strukturellen Risiken identifiziert und geprüft werden.

Der Bundesrat beabsichtigt keine Änderung des heutigen Aufsichtssystems. Eine einheitliche Bundesaufsicht müsste gegebenenfalls mit einer Gesetzesänderung vom Parlament beschlossen werden.

pw. Der Bundesrat kommt Kuprecht in keinem Punkt entgegen. Alles ist bestens. Man darf vermuten, dass die bundesrätliche Antwort mit Hilfe der OAK formuliert worden ist. Der Interpellant dürfte damit kaum befriedigt sein. Die Kostenfrage wird mit dem hilfreichen Hinweis auf die Kostenersparnis durch eine tabellarische Darstellung beantwortet. Das darf wohl unter der Kategorie unfreiwilliger Humor abgebucht werden. Will unsere Regierung damit eine Lektion in Excel erteilen? Aber über die Gesetzeskonformität der Weisungen will er sich nicht äussern, weil das nicht in seiner Kompetenz liege. Die Expertise Gächter wird gar nicht erst erwähnt. Wer sonst ist aber dafür zuständig? Dazu hätte man gerne eine Antwort. Affaire à suivre.

  Interpellation / Antwort BR / Weisungsentwurf / Gächter

S(V)P: Negativzinsertrag für die 2. Säule

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Paul Rechsteiner (SP) und Alex Kuprecht (SVP) machen gemeinsame Sache. Sie wollen, dass die Erträge der SNB aus den Negativzinsen den Pensionskassen zugute kommen. Der Tages-Anzeiger schreibt:

Eine Allianz aus SP, Gewerkschaften und SVP versucht, den Tresor der Nationalbank zu knacken, um die Altersvorsorge zu sanieren oder mindestens zu stabilisieren. Im Vordergrund steht die Idee, die Einnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus den Negativzinsen in die Pensionskassen zu leiten. An vorderster Front kämpft das Duo Paul Rechsteiner, SP-Ständerat aus St. Gallen und ehemaliger Chef des Gewerkschaftsbunds, und Alex Kuprecht, Schwyzer SVP-Ständerat. Eingespannt wurde auch SVP-Finanzminister Ueli Maurer.

(So) rechnen die Gewerkschaftsleute. Jährliche Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen: rund 2 Milliarden Franken. Jährliche Rentenausschüttung der Pensionskassen: rund 22 Milliarden. Ergo: «Mit den Einnahmen aus den Negativzinsen könnte man die Renten in einem Jahr um 10 Prozent oder über 2 Jahre um je 5 Prozent anheben. Damit wären die früheren Rentenniveaus wieder erreicht.»

Ähnlich argumentiert SVP-Mann Kuprecht, der Seite an Seite mit Gewerkschafter Rechsteiner kämpft: «Die Altersvorsorge steht wegen der Negativzinsen unter Druck. Die SNB hat 800 Milliarden Franken in den Büchern. Sie soll einen Teil an AHV und Pensionskassen übertragen.» Er hat nicht nur seine Partei im Rücken, die den Abbau der Nationalbankreserven fordert, sondern auch die Pensionskassen.

  TA

SGK-N gegen flexible Renten

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Mit 10 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission der Pa.Iv. Weibel. Flexible BVG-Renten ermöglichen (17.521) keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, dass im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge die laufenden Renten je nach Finanzlage der Kasse angemessen erhöht und gesenkt werden können. Nach Meinung der Kommission würde es für die Versicherten eine grosse Unsicherheit bedeuten, wenn laufende Renten gekürzt werden dürften. Zudem arbeiteten die Sozialpartner derzeit an der nächsten grösseren Reform der beruflichen Vorsorge. Diesen Arbeiten sei nicht mit einem derart grundsätzlichen Anliegen, wie es die Initiative verlangt, vorzugreifen. Die Minderheit erachtet die bereits erhebliche Umverteilung von jüngeren Versicherten zu Rentnern als unfair.

 Mitteilung SGK-N

Interpellation Kuprecht: Überschreitet die OAK ihre Gesetzeskompetenzen?

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Ständerat Alex Kuprecht hat die Interpellation mit dem wahrscheinlich rhetorisch gemeinten Titel in der Wintersession eingereicht. Anlass dazu ist die geplante Weisung “Risikoverteilung und Governance in Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen” welche Ende Oktober in eine Anhörung gegeben wurde. Im ausführlichen Text des Vorstosses wird u.a. gefragt:

1. Die Aufgaben der Experten sind im BVG, in den Verordnungen, Fachrichtlinien, usw. detailliert geregelt. Braucht es diese zusätzlichen Weisungen und Standards und worin besteht der Nutzen für den Versicherten?
2. Sind die Experten anzahlmässig, sachlich und zeitlich überhaupt in der Lage im ersten Jahresquartal diese Aufgaben zu erfüllen?
3. Ist dieser zusätzliche zu leistende Aufwand und die damit verbundenen Kosten, gemessen an der Zielsetzung gerechtfertigt?
4. Wird mit dem höheren Verwaltungsaufwand das Vertrauen in die 2. Säule gestärkt?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Zielsetzung der OAK BV (strukturgerechte Risikobeurteilung) in BVG und Verordnungen bereits erfüllt sind?
6. Den regionalen Aufsichtsstellen obliegt es nach geltendem Recht, die in den Weisungen der OAK BV geforderten Informationen zu erheben. Wird mit OAK BV doppelt genäht?
7. Überschreitet OAK BV mit diesen Weisungen den vorgegebenen Gesetzesrahmen und damit ihre Kompetenz?
8. Wie rechtfertigt der Bundesrat diesen direkten Eingriff in die Souveränität des Stiftungsrates der paritätisch und privat durchgeführten beruflichen Vorsorge?
9. Wird mit den immer stärkeren Weisungen der OAK BV das Ziel verfolgt die regionalen Aufsichtsorgane zu Gunsten einer eigentlichen Bundesaufsicht aufzuheben?

pw. Die Frage der Kompetenzüberschreitung stellt sich regelmässig bei den Weisungen der OAK. Wir haben uns dazu kürzlich in einem Kommentar geäussert. Es scheint in der Tat zwingend notwendig, die Aktivitäten der Oberaufsicht einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen. Gefordert sind Bundesrat und Geschäftsprüfungskommission. Das zunehmend selbstherrliche Gebaren der OAK ist nicht einfach hinzunehmen.

   Interpellation Kuprecht /  Weisungsentwurf OAK /

Weiterentwicklung der IV

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Die SGK-N hat die Weiterentwicklung der IV (17.022 n) in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Zum Abschluss der Detailberatung diskutierte sie eingehend über die Anforderungen an die Gutachtertätigkeit, die zugleich fair und effizient sein soll. Die Anforderungen gelten grundsätzlich für alle Sozialversicherungen (Art. 44 ATSG), sind in der Praxis aber vor allem für die IV und die Unfallversicherer relevant. Die Kommission will ausdrücklich festschreiben, dass Gutachterinnen und Gutachter unabhängig sein müssen. Einstimmig beantragt sie, dass die Gespräche zwischen Gutachtern und Begutachteten protokolliert werden. Weiter will sie den Bundesrat verpflichten, Kriterien für die Zulassung von medizinischen Gutachtern zu erlassen und eine Kommission aller betroffenen Kreise einzusetzen, welche auf einer generellen Ebene die Begutachtungen überwacht (17 zu 6 Stimmen).

  Medienmitteilung

Parlament. Initiative Weibel: Flexible Renten ermöglichen

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parlamentEingereichter Text: Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen sind so auszugestalten, dass im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge die laufenden Renten je nach Finanzlage der Kasse in angemessenem Umfang erhöht und gesenkt werden können.

Begründung: Die Flexibilisierung der Renten in beide Richtungen stärkt das Umlageverfahren der zweiten Säule und trägt zur Erhöhung der Gerechtigkeit bei. Heute ist dies nicht möglich.

Das Bundesgericht schützt mit einem Entscheid vom 23. November 2017 die Vorinstanzen, welche ein Modell, das die laufenden Renten je nach Finanzlage der Kasse erhöhen und senken kann, nicht akzeptierten. Das Bundesgericht stützt sich auf Artikel 65d BVG, welcher Kürzungen für laufende Renten nur für die Dauer einer Unterdeckung der Kasse und eng begrenzt erlaubt.

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“Steuer-Deal bereit für das Referendum”

By in Parlament, Rentenreform

Nachdem der Ständerat die letzten Differenzen zwischen den beiden Kammern zur Steuervorlage 17 ausgeräumt hat – sie betrafen die steuerfreie Rückzahlung von Kapitaleinlagen und die sog. Gemeindeklausel –  muss das Paket nun lediglich noch die Schlussabstimmung überstehen, was allerdings kein Problem sein sollte. Die Unsicherheit liegt nun wiederum bei der Volksabstimmung. Das Referendum von linker Seite (deren Wünsche allerdings weitestgehend erfüllt wurden) scheint ausgemacht. Die Abstimmung könnte im nächsten Frühjahr über die Bühne. Hansueli Schöchli schreibt in der NZZ:

Der Ausgang der Volksabstimmung erscheint völlig offen. Der Bundesrat, die Kantone, die Spitzen von drei der vier Bundesratsparteien und der Wirtschaftsverband Economiesuisse sind dafür, doch eine solche Allianz hatte beim Urnengang im Februar 2017 nicht gereicht. Der Widerstand der SVP im Parlament gegen die Verknüpfung Steuern/AHV könnte beim Urnengang wesentlich grössere Folgen haben als im Parlament selbst.

Rechnet man zu den potenziellen Gegnern der Vorlage erhebliche Teile der SVP-Basis, einen nicht unbedeutenden Teil der Linken, gewisse Gewerbevertreter ausserhalb der SVP, Skeptiker aus Sicht der Städte, grundsätzliche Gegner der Verknüpfung sowie Bürger, die aus Prinzip bei jeder Reform Nein stimmen, dann haben die Befürworter der Vorlage eine Menge Arbeit vor sich. Diese Arbeit beginnt jetzt.

  NZZ / Ratsprotokoll SR

Nationalrat sagt ja zum “Deal”

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Der Nationalrat ist bei der Behandlung zur Steuervorlage SV17 weitgehend dem Ständerat gefolgt.

Relativ knapp war die Zustimmung zur Koppelung mit der AHV-Finanzierung mit 101 zu 93 Stimmen. Die NZZ kommentiert:

Die Linke kam mit zwei Änderungsanträgen durch. Diese betrafen die Abgeltung der Gemeinden durch die Kantone sowie eine Einschränkung der steuerfreien Rückzahlung von Kapitaleinlagen. Die SP hatte den Erfolg dieser Anträge als Bedingung für ihre Zustimmung zum Gesamtpaket gestellt. Bei starker SP-Ablehnung wäre das Paket nicht durch den Nationalrat gekommen. Nebst der CVP akzeptierten auch manche FDP-Vertreter die beiden SP-Anträge. Sie erachteten die Konzessionen aus Sicht des Wirtschaftsstandorts als wenig schmerzhaft und damit als lohnenswert zur Rettung der gesamten Steuerreform.

So ist das Gesamtpaket im Parlament nun auf der Zielgeraden. Die verbliebenen Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat (zu Einschränkungen der steuerfreien Rückzahlung von Kapitaleinlagen) dürften sich relativ rasch beseitigen lassen. Eine Verabschiedung des Gesamtpakets durch das Parlament ist diesen Monat zu erwarten. Doch ein schwieriger Urnengang könnte noch bevorstehen. Ein Referendum gilt als wahrscheinlich.

  Ratsprotokoll / NZZ / Kommentar

AHV-Deal: NR auf SR-Kurs

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parlamentDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat mit der Detailberatung zur Steuervorlage 17 (18.031) begonnen und zu einigen zentralen Fragen Entscheidungen gefällt. Bislang folgt sie dem Ständerat in allen Punkten, so auch bei der sozialen Kompensation über die AHV als auch bei der Dividendenbesteuerung. Die Detailberatung wird an der Sitzung vom 3. September abgeschlossen. In der Mitteilung der WAK wird festgehalten:

Die WAK-N hat die Detailberatung mit der Diskussion über die Zusatzfinanzierung der AHV begonnen. Letztlich obsiegte die Lösung des Ständerats, da keine der folgenden Anträge eine Mehrheit gefunden hat: Ein Antrag, der auch von der SGK-N gestellt wurde, wollte statt der Erhöhung der Lohnbeiträge das Rentenalter der Frauen auf 65 anheben. Die Kommission lehnte dies mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Frage des Rentenaltes in der kommenden AHV-Reform geregelt werden soll.

Ein weiterer Antrag wollte den Bundesbeitrag an die AHV auf 20,4% erhöhen, um dafür die Lohnbeiträge nur um 0,1% anzuheben. Er fand ebenfalls keine Mehrheit. Die FK-N beantragte, statt einer Erhöhung der Lohnbeiträge eine entsprechende Erhöhung der Mehrwertsteuer vorzusehen. Dieser Antrag war in der WAK chancenlos und wurde mit 21 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, da er eine Verfassungsänderung erfordert und somit die Steuerreform verzögert hätte.

Mehrere Anträge wollten die Vorlage in einen Teil betreffend die AHV-Finanzierung und einen Steuerteil auftrennen, wobei die beiden Vorlagen juristisch miteinander verknüpft bleiben sollten. Die Kommission lehnte diese jedoch mit 15 zu 10 Stimmen ab, da eine Vorlage bedeutend transparenter sei als zwei, die nicht zwingend zusammen vors Volk kommen müssten. Das Volk sei in der Lage, diese Reform als Ganzes zu beurteilen. Für die Mehrheit der Kommission ist klar, dass es eine soziale Kompensation braucht, damit die Reform auch vor dem Volk bestehen kann. Sie lehnte daher zwei Anträge mit 15 zu 10 Stimmen ab, die gar keine soziale Kompensation vorsehen wollten.

  Mitteilung WAK

SGK-N: AHV-Kompensation mit “strukturellen Elementen”

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Die Sozialkommission des Nationalrats liess in einer Mitteilung zu ihrem Mitbericht zur Steuervorlage 17 und der geplanten Kompensation mit Zusatzbeiträgen an die AHV verlaufen:

Zu längeren Diskussionen führten die vom Ständerat beschlossenen Ausgleichsmassnahmen zur Steuerreform in der AHV. An deren Ende hiess die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen einen Antrag gut, der ein alternatives Kompensationskonzept vorschlägt: gemäss diesem soll das Demografieprozent vollständig in die AHV fliessen und der Bundesbeitrag an die AHV soll zwischen 2020 und 2030 gestaffelt von 21,5 Prozent auf letztlich 20,5 Prozent festgelegt werden. Zudem soll das Rentenalter der Frauen ab 2020 in vier Schritten auf 65 Jahre angehoben werden.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sollen diese Ausgleichsmassnahmen zugunsten der AHV aus der Bundeskasse finanziert werden, die von der Steuervorlage profitieren würde. Dies gelte insbesondere dann, wenn man nicht von statischen, sondern von dynamischen Effekten der Steuervorlage ausgehe.

Nach Auffassung der Mehrheit sind für die AHV aber nicht nur Einnahmen zu generieren, sondern es müssen auch strukturelle Massnahmen, wie die von ihr beantragte Erhöhung des Rentenalters der Frauen, in das Ausgleichskonzept aufgenommen werden. Eine weitere Belastung der Unternehmen durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge, wie sie der Ständerat vorsieht, sei hingegen abzulehnen.

  SGK-N

Parl. Initiative Kuprecht: Stärkung der Direktaufsicht

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Eingereichter Text: Die Autonomie der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden über die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen ist zu stärken. Insbesondere Artikel 64a BVG ist entsprechend anzupassen. Sie bestimmen in eigener Verantwortung die Aufsichtsorgane und unterbreiten der Oberaufsichtskommission ihre Jahresberichte zur Kenntnisnahme.

Begründung: Die Einflussnahme der Oberaufsichtskommission über das BVG hat sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Die Eingriffe durch Weisungen, Gleichschaltungsabsichten sowie beantragte Verordnungsänderungen nehmen massiv zu. Die Einflussnahme bei der Nomination von Organen der Konkordate nimmt bestimmenden Charakter an und verhindert oder verbietet gar die Einsitznahme von Magistratspersonen aus den kantonalen Regierungen in die regionalen Konkordatsräte.

Der Ständerat hat der Initiative am 16.6.18 Folge gegeben. Eingereicht wurde sie 2016.

  Initiative / BVG Oberaufsicht

    AHV-Finanzierung: Was der Bundesrat verschweigt

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    Hansueli Schöchli schreibt in der NZZ zum SV17-Deal:

    Was der Bundesrat derzeit verkrampft verdrängen will, ist die Diskussion über eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters. Ohne eine Erhöhung nehmen die AHV-Leistungen automatisch laufend zu, weil die Lebenserwartung laufend steigt. Seit 1981 ist die Lebenserwartung für 65-Jährige von gut 16 Jahren um 30 Prozent auf gut 21 Jahre gestiegen (Durchschnitt von Frauen und Männern). Für die nächste Reform, deren Erörterung laut Sozialminister Alain Berset irgendwann in den 2020er Jahren beginnen muss, dürfte eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters (Referenz-Rentenalter) zum Thema werden. Es ginge auch dabei vor allem ums Geld, denn Pensionierungen mit 65 oder 63 wären weiterhin möglich, würden aber im Vergleich zu heute zu tieferen Renten führen.

    Die Babyboomer können allerdings jetzt schon aufatmen: Die meisten von ihnen werden wohl zulasten der Jüngeren verschont bleiben, da eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters wohl frühestens ab Mitte der 2030er Jahre greifen würde. Die Zahlen fallen ins Gewicht.

    Laut Bundesstatistik haben gut 90 000 Personen in der Schweiz den Jahrgang 1953 und erreichen damit heuer das Alter 65. Die Zahl der Neurentner nimmt künftig laufend zu. Eine Spitze bringen die Jahrgänge 1960 bis 1970, die derzeit im Durchschnitt etwa 130 000 Personen stark sind. Von der kommenden Debatte ums Rentenalter eher erfasst werden die Jahrgänge 1971 bis 1980, die derzeit im Mittel 110 000 bis 120 000 Personen stark sind. Deutlich kleiner sind die Jahrgänge der heute 0- bis 20-Jährigen mit je ungefähr 80 000 bis 90 000 Personen. Die Jüngeren werden grosse Teile der zugunsten der Älteren aufgebauten AHV-Hypotheken abtragen müssen.

    NZZ

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