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“Gegenfianzierung” der Steuervorlage 17 bei der AHV

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An ihrer Sitzung vom 15. Mai 2018 hat sich die WAK-S einstimmig für ein Gesamtkonzept ausgesprochen:

Anstelle einer Erhöhung der Familienzulagen soll ein sozialer Ausgleich über die AHV vorgenommen werden. Die Kommission hat sich oppositionslos für dieses Kernelement der Vorlage ausgesprochen. Es orientiert sich an folgendem Grundgedanken: Jeder Steuerfranken, der durch die Steuervorlage 17 auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden entfällt, wird mit einem Franken an die Finanzierung der AHV «gegenfinanziert».

Als Gegenmassnahme wird der AHV-Fonds aus 3 Finanzierungsquellen mit total 2,1 Milliarden Franken alimentiert.

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Die SP begrüsst den Entscheid und schreibt:

Die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der Finanzierung der AHV stellt einen vernünftigen Kompromiss dar. Die SP begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) insofern, als damit für die nächsten Jahre der Druck von der AHV genommen wird. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist damit vom Tisch.

Die Arbeitgeber sind skeptisch. Sie halten fest:

Eine wirksame und politisch austarierte Lösung ist mit diesen steuerlichen Elementen zwar möglich. Allerdings hat der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) stets den Standpunkt vertreten, dass die Steuervorlage 17 nicht mit sachfremden Elementen angereichert werden darf. Dieses Prinzip ist mit dem vorgeschlagenen Einbezug der AHV nun verletzt worden.

Der AHV-Zustupf trägt nichts zur Wirksamkeit der Steuerlösung bei. Er erhöht zudem die Komplexität der Vorlage und greift in den laufenden Reformprozess der Altersvorsorge ein. Geplant ist, dass die Vorlage des Bundesrats zur AHV-Reform diesen Sommer in die Vernehmlassung geschickt wird. Die Erhöhung von Lohnnebenkosten kommt aus Sicht der Arbeitgeber nur im Rahmen der nächsten BVG-Revision in Frage.

  Mitteilung WAK-S / Mitteilung SP / Arbeitgeber / NZZ / TA / SDA

10 Prozent für Infrastruktur

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Der Ständerat überwies mit 30 zu 0 Stimmen und bei 6 Enthaltungen eine Motion von Nationalrat Thomas Weibel (GLP/ZH), gegen den Willen des Bundesrates. Für die Anlagekategorie «Infrastruktur» soll demnach eine Maximalquote von 10% gelten.Für die Kassen sei es schwieriger geworden, ausreichende Kapitalerträge zu er-wirtschaften, schreibt Weibel im Vorstoss. Eingereicht hat er diesen 2015, einige Monate nachdem die Nationalbank den Franken-Euro-Mindestkurs aufgehoben hat. Er verwies dabei auf das tiefe Zinsniveau und drohende Unterdeckungen.

  Motion / Ratsprotokoll

EL-Reform: Räte mit Differenzen

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sda. Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Freitag beantragt die Sozialkommission des Ständerats (SGK), einige wichtige Entscheide der grossen Kammer abzulehnen. Die SGK hat sich unter anderem gegen die Kürzung der anrechenbaren Kosten für Kinder ausgesprochen. Der Nationalrat hatte beschlossen, dass EL-Bezügerinnen und -Bezüger insbesondere für kleine Kinder weniger Geld erhalten sollen. Familien mit Kindern sollten bei den Ergänzungsleistungen (EL) nicht schlechter gestellt werden als heute, heisst es in der Mitteilung.

Über zahlreiche weitere Differenzen hat die Kommission noch nicht beraten. Beispielsweise will der Nationalrat den Kapitalbezug in der beruflichen Vorsorge zulassen. Der Ständerat will dies verbieten.

  NZZ / Sitzung SGK-S

EL: Finanzielle Auswirkungen der Reform

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Das EDI hat eine Übersicht mit den finanziellen Konsequenzen der diversen EL-Vorgaben publiziert. Verglichen werden die Botschaft, die Entscheide des Ständerats und die kürzlich vom Nationalrat gefällten. Insgesamt führt die Lösung des NR zu den höchsten Einsparungen, trotz des vom Rat weiterhin zugelassenen Bezugs von Kapitalleistungen in der 2. Säule. Für das Jahr 2030 werden vom EDI folgende Ausgaben für die EL berechnet: Botschaft: 6671 Mio., SR: 6712 Mio., NR: 6201 Mio.

  Kostenberechnung

Rentenalter: “Feigheit vor dem Volk”

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Aus Angst, die AHV-Reform zu gefährden, vermeiden die Bürgerlichen eine Diskussion über Rentenalter 67. Das wird sich rächen, schreibt Fabian Schäfer im Tages-Anzeiger. Anlass für seine Warnung bildet die Ablehnung eines Vorstosses von Peter Hegglin im Ständerat. Hegglin will das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen.

Peter Hegglin hat den Gottesdienst gestört, und dafür musste er büssen. Der CVP-Ständerat aus Zug hatte in einem Vorstoss das Unaussprechliche verlangt: Die Schweiz soll das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen. Wann und wie genau, liess er offen. Aber klar, mittelfristig würde das Rentenalter auf 66 steigen und später auf 67.

Am 15.3.2018 hat der Ständerat den Vorstoss diskutiert. Es war deprimierend. Hegglin fand einen einzigen Mitstreiter (Werner Luginbühl, BDP). Ansonsten wurde er von links und rechts als Hasardeur abgekanzelt. Er gefährde die nächste AHV-Reform, belehrte ihn auch Bundesrat Alain Berset (SP). Sogar Kollegen, die den Vorstoss 2016 mitunterzeichnet hatten, wandten sich von Hegglin ab. Zuletzt knickte er ein und zog den Vorstoss zurück. Da kehrte im Ständeratssaal wieder zufriedene Ruhe ein.

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SRF zur EL-Beratung im NR

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Das wurde entschieden: Mehrere Kürzungsanträge fanden von bürgerlicher Seite bis in die Mitte hinein (teils knappe) Mehrheiten. Am 14.3.18  beschloss der Nationalrat, die für die EL anrechenbare Mietzinshöhe nur geringfügig anzuheben. Für Lorenz Hess (BDP/BE) ist dieser Entscheid nicht im Sinne der Bedürftigen. Er hofft, dass der Ständerat das Mietzinsmaximum erhöht.

Der Nationalrat stimmte zudem für einen tieferen Lebensbedarf für Kinder und für eine Vermögensschwelle von 100’000 Franken. Wer mehr hat, wäre nicht mehr EL-berechtigt. Ausnahmen sind für Hausbesitzer vorgesehen.

Beim Kapitalbezug gibt es nach dem Willen des Nationalrats hingegen kaum Einschränkungen. Auch Selbständige sollen weiterhin frei über ihr Pensionskassenguthaben verfügen können. Der Ständerat hatte hier vorgesehen, dass nur für Firmengründungen und auch nur ein reduzierter Betrag aus dem obligatorischen Teil der 2. Säule bezogen werden kann.

Personen, die das Kapital beziehen, es aufbrauchen und später EL beantragen, sollen allerdings lebenslang zehn Prozent weniger EL bekommen.

SRF

Kontroverse um EL-Entscheide des Nationalrats

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Die Kosten für die Ergänzungsleistungen haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt und wachsen weiterhin rasant. Es muss also etwas getan werden. Entweder das bleibt wirkungslos oder es tut weh. Der Nationalrat hatte den Mut, weh zu tun und entsprechend sind die Einschätzungen der Sozialpartner und die Medienkommentare.

Die ersten Entscheide des Rats:

• Der Kapitalbezug bei Pensionierung bleibt in der obligatorischen beruflichen Vorsorge möglich. Wer das Kapital aber bezieht und verbraucht, dessen EL wird um 10 Prozent gekürzt. Der Kapitalbezug für Wohneigentum und Selbstständigkeit wird nicht angetastet.
• Das Maximum der anrechenbaren Mieten wird nur für Städte um 100 auf 1200 Franken erhöht. Kantone können diese Höchstbeträge um bis zu 10 Prozent kürzen.
• Die Beiträge für Kinder werden teilweise gesenkt.
• Es wird eine Vermögensgrenze von 100’000 Franken eingeführt (Ehepaare 200’000 Franken): Wer mehr Vermögen hat, erhält keine EL. Für Wohneigentum gibt es eine Sonderlösung.
• Wer AHV-, IV oder Hinterlassenenrenten bezieht und sein Vermögen ohne wichtigen Grund rasch verbraucht, muss Kürzungen bei der EL gewärtigen.
• Ältere Arbeitslose sollen ihre Pensionskassenguthaben bei der Pensionskasse des bisherigen Arbeitgebers belassen und später dort verrenten lassen können.

Der Arbeitgeberverband schreibt:
Der Nationalrat hat in seiner Beratung der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) gegenüber dem Ständerat wichtige Korrekturen vorgenommen. Zum einen will er eine Vermögensschwelle für den EL-Bezug einführen. Damit wird verhindert, dass Personen mit Vermögen die Behörden zunehmend administrativ belasten und unnötig EL beziehen. Zum anderen will die grosse Kammer die Vermögensfreibeträge im Vergleich zum Ständerat tiefer ansetzen, indem er auf das bis 2010 geltende Niveau zurückgeht. Damit sollen die Leistungen gezielter jenen zugutekommen, die wirklich darauf angewiesen sind. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstützt diesen Ansatz.

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Ein neuer Frauenbonus?

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parlamentDie Ständerätin Liliane Maury Pasquier (GE/SP) verlangt vom Bundesrat eine Neukonzeption der beruflichen Vorsorge: Wie bei der Scheidung soll auch beim Tod die Rente hälftig geteilt werden. Momentan würden die Frauen nicht nur beim Lohn, sondern auch bei der Rente benachteiligt, schreibt Werner C. Hug in der Basler Zeitung.

Maury Pasquier untermalte diese Meinung mit folgendem Beispiel: Der Ehemann bezieht eine Rente von 36 200 Franken. Seine Frau erhält eine BVG-Rente von 18 600 Franken. Stirbt der Mann, erhalte die Frau nur 60 Prozent der Rente des Mannes (21 720), also insgesamt 40 320 Franken. Umgekehrt erhalte der Mann beim Tod seiner Frau 36 200 plus 11 160 Franken – deutlich mehr als die Frau. Das müsse geändert werden; das während der Ehe gebildete Altersguthaben müsse wie in der AHV gesplittet werden, verlangt die linke Ständerätin.

Bundespräsident Alain Berset wies zwar auf den Unterschied zwischen AHV und beruflicher Vorsorge hin und erwähnte auch die damit verbundenen administrativen Kosten für die Pensionskassen. Aber er kann sich vorstellen, dass diese Idee zur Revision von AV2020 den Sozialpartnern übergeben werden könnte. Einmal mehr funktioniert die rote Allianz zum Ausbau der Sozialversicherungen. Einmal mehr haben beide Sozialdemokraten dabei die Finanzierung ausgeblendet.

  Artikel Hug /   Ratsprotokoll

Nationalrat will Plafonierung der Ehepaar-Renten aufheben

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parlament(SDA) Verheiratete und Paare in eingetragener Partnerschaft sollen künftig gleich hohe AHV-Renten erhalten wie Unverheiratete. Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, die sogenannte Heiratsstrafe bei der AHV zu eliminieren.

Mit 102 zu 83 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Rat am 7.3.18 eine Motion der CVP-Fraktion angenommen. Darüber muss noch der Ständerat entscheiden. Die CVP hatte dasselbe schon mit einer Volksinitiative gefordert, die knapp abgelehnt wurde. Bei einem Ja hätte die Heiratsstrafe sowohl bei den Steuern als auch bei der AHV beseitigt werden müssen. Zu Änderungen bei der Besteuerung hat der Bundesrat inzwischen Vorschläge ausgearbeitet, die er allerdings dem Parlament noch nicht vorgelegt hat.

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EL: Nationalrat zunehmend gegen Einschränkung des Kapitalbezugs

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Die EL-Reform, welche in der Frühjahrssession im Nationalrat behandelt wird, enthält mit der Einschränkung des Kapitalbezugs in der 2. Säule einen heiss umstrittenen Knackpunkt. Die vom Bundesrat gewünschte Einschränkung stösst auf Widerstand, wie die Nordwestschweiz schreibt:

Wie ihre Parteikollegen im Ständerat findet die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel das System des Kapitalbezugs «stossend» und will es einschränken. Sie wolle den Rentnern nicht unterstellen, dass sie das Geld verjubeln würden. Nur: «Wer sich nie mit Geldanlagen befasst hat und auf einen Schlag 400 000 Franken erhält, der wird Schwierigkeiten haben, das Geld so einzuteilen, dass es bis ans Lebensende reicht.» Humbel steht mit dieser Haltung zunehmend alleine da.

Sogar die engsten Verbündeten wenden sich ab. Parteipräsident Gerhard Pfister, der neuerdings in der Sozialkommission Einsitz hat, befürwortet eine «liberalere Linie», wie er sagt. Und die SVP, die im Ständerat noch Sympathien für die Sicherung des Alterskapitals aufbringen konnte, stellt sich nun klar dagegen.

Die Mehrheit gehe sorgfältig mit dem Ersparten um, sagt der unabhängige Nationalrat Raymond Clottu (NE). «Wegen ein paar Einzelfällen den Kapitalbezug zu verbieten, wäre falsch.» Zumal es nicht bewiesen sei, dass zwischen Kapital- und EL-Bezügen ein kausaler Zusammenhang bestehe. «Wer nur ein kleines Altersguthaben hat, kann auch auf EL angewiesen sein, wenn er die berufliche Vorsorge als Rente bezieht», gibt Clottu zu bedenken.

Der Kurs ist in der SVP, deren Fraktion er angehört, breit abgestützt. Die Nationalräte Thomas de Courten (BL) und Sebastian Frehner (BS) lehnen den eingeschränkten Kapitalbezug klar ab. Auch wenn Letzterer einräumt, dass es gute Gründe für eine Beschränkung gebe. Dass die Angelegenheit heikel ist, hat auch die SP gemerkt. Vizepräsidentin Barbara Gysi sagt: «Die Meinungen in der Partei gehen weit auseinander.» Auch sie selbst sei gespalten. So sei die Sicherstellung des Alterskapitals zu unterstützen.

Doch Eigen Verantwortung sei genauso wichtig. Vor allem, da der Vorschlag des Bundesrats hauptsächlich tiefere Einkommen trifft: Er will den Kapitalbezug nur im obligatorischen Bereich verbieten. Gysi schlägt deshalb einen Kompromiss vor: Den Kapitalbezug auf 50 Prozent beschränken.

Wird so das Sparziel verfehlt? Dass ein solcher Kompromiss in der anstehenden Frühlingssession Chancen hat, ist unwahrscheinlich. Denn auch die FDP will den Kapitalbezug beibehalten. Nationalrat Bruno Pezzatti (ZG) sagt, es gelte nicht nur die Bevormundung abzuwenden, sondern auch die Ungleichbehandlung der Versicherten.

SGK-S: 8:0 gegen höheres Rentenalter

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Der Tages-Anzeiger berichtet über die “Entsorgung” der Motion Hegglin, welche eine Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung fordert. Der TA schreibt:

Still und leise wird im Bundeshaus die rasche Entsorgung eines Vorstosses vorbereitet, der einst für Aufsehen gesorgt hatte. Die Rede ist von einer Motion des Zuger CVP-Ständerats Peter Hegglin, die eine automatische Erhöhung des AHV-Rentenalters parallel zur steigenden Lebenserwartung verlangt. Dieser Plan hat in der Sozialkommission des Ständerats nicht den Hauch einer Chance: Wie die Kommission gestern mitteilte, hat sie den Vorstoss mit acht zu null Stimmen versenkt.

Dass ihn der Ständerat trotzdem annimmt, ist kaum denkbar. Ein stilles Ende würde nicht zur Vorgeschichte passen. Der Zuger Alt-Regierungsrat Hegglin war erst seit gut drei Monaten Ständerat, als er mit diesem – seinem ersten – Vorstoss 2016 landesweit Beachtung fand. Wie er das Rentenalter genau an die Lebenserwartung koppeln will, liess er offen. Dänemark kennt bereits ein solches System. Für jedes gewonnene Lebensjahr steigt auch das Rentenalter um ein Jahr, sodass die Dauer des Rentenbezugs konstant bleibt.

Möglich sind mildere Varianten, welche die Arbeitszeit pro zusätzliches Lebensjahr nur um sieben oder acht Monate verlängern. So oder so steigt das Rentenalter früher oder später automatisch auf 67 Jahre und noch höher. Darüber will in Bundesbern zurzeit niemand reden. Sozialpolitiker von links bis rechts sind sich einig, dass man die dringliche Reform der AHV jetzt nicht mit Rentenalter 67 und anderen Reizthemen wie Kürzungen der Witwenrenten gefährden dürfe.

Dabei gäbe es an sich eine Mehrheit für ein höheres Rentenalter. Der Nationalrat hiess 2014 einen BDP-Vorstoss gut, der dasselbe Ziel verfolgte wie Hegglin, der Ständerat schoss ihn dann aber im Herbst 2015 ab. Das Argument damals: Man dürfe die – mittlerweile gescheiterte – Rentenreform nicht mit Reizthemen gefährden.

  Motion Hegglin / Mitteilung SGK-S

Kein “Zustupf” für die AHV

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Das Parlament hat der Idee von SP und SVP, die wegen der Ablehnung der AV2020 freiwerdenden 440 Mio. in die AHV zu leiten, eine Absage erteilt. Auch der Vorschlag der Einigungskonferenz, 370 Mio. für die AHV und der Rest für Uebriges, fand keine Gnade. Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ:

Weder für die Bundeskasse noch für die AHV sind 370 Millionen entscheidend. Die Bruttoschulden des Bundes betragen rund 100 Milliarden Franken. Die AHV hat derzeit ein Vermögen von etwa 45 Milliarden Franken, doch ohne Reform wird das Sozialwerk laut Bundesrechnungen in zwanzig Jahren schon über 50 Milliarden Schulden haben, und 2045 wären es fast 200 Milliarden. In der Budgetdebatte ging es eher ums «Prinzip». Will man Zusatzgelder in die AHV lenken, ohne dass eine nachhaltige Reform auf dem Tisch liegt? Will man «überschüssige» Bundesgelder lieber ausgeben oder sparen? Die Würfel sind nun gefallen: Die AHV erhält keinen Zustupf. Ob sie eine nachhaltige Reform erhält, muss die Zukunft zeigen.

  NZZ

NZZ: Warnung vor 10% Infrastruktur / Update

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In der NZZ behandelt Werner Enz die Mitte Januar von der SGK-N zu beratende Motion Weibel mit dem Titel “Infrastrukturanlagen für Pensionskassen attraktiver machen”. In der Motion heisst es u.a.

Durch die eigenständige Nennung im Katalog der zulässigen, aber nicht alternativen Anlagen würden Infrastrukturanlagen vom latenten Stigma der „alternativen“ Anlage befreit werden (Intransparenz, Kosten). Den Vorsorgeeinrichtungen wird damit ermöglicht, in grösserem Mass als bisher auch in ökologisch nachhaltige Projekte im Inland zu investieren und damit die von Bundesrat und Parlament unterstützte Energiewende mit Finanzierungsquellen aus dem privaten Sektor zu stützen und gleichzeitig von langfristigen Erträgen für die Versicherten zu profitieren.

Die Diversifikation des Anlagevermögens verschafft den Vorsorgeeinrichtungen eine grössere Handlungsfreiheit auf der Aktivseite der Bilanz. Dies wirkt risikomindernd auf das Anlagevermögen, da die Werthaltigkeit und die Erträge von Infrastrukturanlagen nicht oder nur wenig mit den Entwicklungen der weltweiten Aktien- und Obligationenmärkte korrelieren.

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Noch mehr Steuermittel für die Publica?

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Die Publica muss den Umwandlungssatz senken. Die eigenen Mittel reichen nicht für einen Ausgleich der Renten. Deshalb soll jetzt ein weiteres Mal der Bund mit Steuermitteln einspringen. Der Bundesrat schlägt eine doppelte Finanzspritze an das Personal vor: Einmalig will er 160 Millionen Franken einschiessen und ab 2019 dauerhaft jährlich wiederkehrend je 40 Millionen. Damit erhöht der Bund die Pensionskassenbeiträge der über 45-Jährigen, und zwar einseitig auf Kosten des Bundes. Die Wortführer von SVP und FDP lehnen diese Vorschläge in den laufenden Beratungen in der Finanzkommission ab. Ihnen schliesst sich Werner C. Hug an. In der Bernerzeitung heisst es dazu:

Hug unterscheidet klar: Eine gross­zügige Abfederung für die ältesten Angestellten sei absolut notwendig. Die Finanzspritzen für die Jüngeren hingegen lehnt er ab. «Hier werden Versicherte vergoldet, die im Vergleich zu anderen ohnehin feudale Renten erhalten werden. Das ist unnötig und ungerecht, der grösste Teil der Privatwirtschaft könnte sich das niemals leisten.»

Diese Ungleichbehandlung erfüllt Werner C. Hug mit Sorge: «Die anhaltenden Finanzierungsprobleme der Pensionskassen verschärfen die Zweiklassengesellschaft in der beruflichen Vorsorge.» Nur die Kassen einiger finanzstarker Branchen und der öffentlichen Hand könnten es sich leisten, die notwendigen Einschnitte so grosszügig aufzufangen. Damit vergrössere sich der Abstand zu den vielen Pensionskassen, deren Arbeitgeber weniger freigiebig sein könnten oder wollten. «Das schadet dem ganzen System.» Hug fordert, ­gerade die Publica als grösste Pensionskasse solle sich «marktkonform» verhalten und die Probleme aus eigener Kraft lösen, ohne zusätzliches Geld vom Bund.

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Der Nationalrat hat wenig zu sagen

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Der Blick analysiert das Kräfteverhältnis zwischen National- und Ständerat. Dort Rechts-, hier Linksblock. Zum Schluss sitzt der Ständerat am längeren Hebel. Wie sich bei der AV2020 krass zeigte.

Geht es weiter wie in den letzten zwei Jahren, wird der Knatsch-Rekord aus der Legislatur 2007–2011 mit 30 Einigungskonferenzen mindestens egalisiert. In allen Legislaturen zuvor waren es weitaus weniger (siehe Grafik). «Die Fronten haben sich verhärtet », bestätigt der erfahrene CVP-Ständerat Konrad Graber (59). Heute werde weniger nach einem Konsens gesucht, selbst wegen Details komme es zu Einigungskonferenzen. 
imageDies sagt auch ein langjähriger Vertreter des Nationalrats, Christian Wasserfallen (36, FDP): «Beide Räte haben eine härtere Gangart eingelegt. » Zum grossen Zoff kommt es meist, wenn es FDP und SVP nicht gelingt, die CVP ins Boot zu holen. Zwar können sich die beiden Parteien rechts der Mitte im Nationalrat alleine durchsetzen. Denn seit den Wahlen 2015 haben sie 101 Sitze in der 200-köpfigen Kammer. Im Ständerat hingegen haben FDP und SVP mit 19 von 46 Sitzen wenig zu melden. Im Stöckli dominiert Mitte-links!

SP, Grüne und CVP können mit 26 Sitzen einem Geschäft locker ihren Stempel aufdrücken. Und das tun sie, wie die grosse Anzahl der Einigungskonferenzen beweist. Doch nicht nur das: Geht es hart auf hart, hat die Kleine Kammer die besseren Karten. Denn der dortige Mittelinks- Block ist stärker als der Rechtsblock im Nationalrat. Nur gerade drei Mal führte das Nachsitzen zu einem echten Kompromiss. In acht der bisher 15 Einigungskonferenzen liess der Ständerat hingegen seine Muskeln spielen und setzte sich durch. Nur gerade vier Nationalratsvorschläge überlebten die Endausmarchung.

Prominentestes Beispiel für die Ständerats-Dominanz ist die Rentenreform. Hier beharrten die Kantonsvertreter eisern auf den 70 Franken AHV-Zustupf. Gebracht hat es nichts: Das Stimmvolk versenkte die Vorlage vor zehn Tagen. Dasselbe Bild zeigte sich bei der Frauenquote in Unternehmen: Die Grosse Kammer wollte diese verschieben, die Kleine gewann das Seilziehen und beauftragte den Bundesrat, das Aktienrecht entsprechend anzupassen.

Die Macht des Ständerats zeigt sich jedoch nicht nur in Einigungskonferenzen. Sie entfaltet schon vorher eine psychologische Wirkung: «Der Nationalrat ist wegen der Stärke des Ständerats zu einem Weicheier-Verband mutiert, der zu schnell nachgibt», ärgert sich Ulrich Giezendanner (63, SVP). «Wie der Bundesrat in Brüssel, der vor Beginn der Verhandlungen schon mal Danke sagt.»

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