Ehepaarrente

Arbeitgeber dafür – Gewerkschaft entsetzt

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Der Entscheid des Nationalrats für die Deplafonierung der Ehepaarrenten bei gleichzeitiger Aufhebung lebenslanger Witwenrenten und Anpassungen bei den Kinderrenten trifft beim Arbeitgeberverband auf Zustimmung, beim Gewerkschaftsbund auf entschiedene Ablehnung. Die Arbeitgeber halten fest: 

Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Zielsetzung der Gleichstellung der Geschlechter und die Anpassung der Witwen- und Witwerrenten an die gesellschaftliche Entwicklung.

Ein zentraler Aspekt ist die Beseitigung der Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen bei den Anspruchsvoraussetzungen für Hinterlassenenrenten. Die heutige Regelung basiert auf veralteten Familien- und Erwerbsmodellen.

Was die Zivilstandsabhängigkeit oder -unabhängigkeit anbelangt, so sollte aus Sicht der Arbeitgeber eine konsequente Vorgehensweise gewählt werden, dies auch im Hinblick auf andere politische Geschäfte wie die Deplafonierung der Ehegattenrente in der AHV.

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Kein Ehepaarplafond-keine lebenslangen Witwenrenten

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(sda) Nach dem Willen des Nationalrats soll es künftig keine lebenslangen Witwenrenten mehr geben. Auch der Ehepaar-Plafond soll laut der grossen Kammer fallen – jedenfalls bei neuen Renten. Nach heftiger Debatte hat sie am 24.9.2025 eine entsprechende Gesetzesänderung angenommen.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage relativ knapp mit 102 zu 95 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und Mitte. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Ursprüngliches Ziel des bundesrätlichen Entwurfs war, die Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern bei den Hinterlassenenrenten zu beseitigen. Dies verlangte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2022 in einem Urteil von der Schweiz.

Die Botschaft sieht vor, dass Witwen und Witwer neu eine Rente erhalten, bis ihr jüngstes Kind das 25. Altersjahr vollendet hat – unabhängig davon, ob sie mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner verheiratet waren. Personen ohne Kinder sollen nach dem Willen der Landesregierung eine zweijährige Übergangsrente erhalten. Der Nationalrat sprach sich am Mittwoch knapp für eine dreijährige Übergangsrente aus. Ohnehin ausgenommen von der Reform sind Witwen und Witwer, die bei deren Inkrafttreten über 55 sind.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) baute die Vorlage bei deren Vorberatung zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» der Mitte-Partei aus. Sie beantragte, den Ehepaar-Plafond von 150 Prozent der AHV-Maximalrente für künftige Rentnerinnen und Rentner abzuschaffen – nicht aber bei den laufenden Renten. Der Rat schloss sich dieser Position an.

  Mitteilung SDA / Ratsprotokoll

AHV: Ausbau ohne Grenzen

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Der Einbusse von 3,3 Mrd. p.a. für Ehepaare stehen 3,5 Mrd. für Vorteile durch die Ehe bei der AHV entgegen. 

Der Wegfall der Plafonierung der AHV-Leistungen für Ehepaare – das Ziel der Mitte-Initiative – ist so teuer wie fragwürdig. Aber augenscheinlich populär. FDP, SVP und GLP haben gemeinsam und hinter verschlossenen Türen einen Gegenvorschlag ausgeheckt. Er ist etwas billiger, aber nicht gratis. Fabian Schäfer berichtet in der NZZ. 

Mit Mehrkosten von 3,5 bis 4 Milliarden Franken im Jahr kommt die Mitte-Initiative beinahe an die 13. AHV-Rente heran, die das Volk vor einem Jahr beschlossen hat. Doch das Begehren gilt als populär, und die Mitte macht bis jetzt keine Anstalten, sich auf einen Kompromiss einzulassen.

Das sorgt für Nervosität im bürgerlichen Lager. In der laufenden Session befasst sich das Parlament zum ersten Mal mit der Initiative, allerdings nur indirekt: Der Nationalrat diskutiert kommende Woche über einen möglichen Gegenvorschlag, der das Anliegen zwar aufnehmen, den Schaden für die AHV aber eindämmen soll.

Das ist nicht ganz einfach, wie sich nun zeigt. SVP, FDP und GLP haben hinter verschlossenen Türen einen gemeinsamen Gegenvorschlag erarbeitet. Mittlerweile liegen die amtlichen Zahlen dazu vor, die zeigen, was die finanziellen Folgen wären.

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