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Sozialversicherung 2023

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CHSS. Im Jahr 2023 stehen wichtige Anpassungen in den Sozialversicherungen an: Unter anderem tritt der Adoptionsurlaub in Kraft, und das Solidaritätsprozent in der Arbeitslosenversicherung fällt weg.

Welche Anpassungen gibt es 2023 im Sozialversicherungsbereich? Ein Artikel der CHSS gibt Versicherten, Arbeitgebern und im Sozialversicherungsbereich tätigen Personen einen Überblick (Stand November 2022).

  • Einführung eines zweiwöchigen Adoptionsurlaubs, der über die Erwerbsersatzordnung entschädigt wird.
  • Der auf hohen Lohnbestandteilen erhobene Solidaritätsbeitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung fällt weg.
  • Die Mindestrenten der AHV und IV werden um 30 Franken angehoben, die Maximalrenten um 60 Franken. Andere anhand der AHV-Renten berechnete Beträge werden ebenfalls angepasst, insbesondere in der 2. Säule und bei den EL.

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BR Berset zur Rentenreform

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imageCHSS hat ein Interview mit Bundesrat Alain Berset zu allgemeinen Fragen des 3 Säulen-Systems und zur laufenden BVG-Reform geführt. Auszüge.

Ist mit dem Ja zu AHV 21 der Druck gesunken, die berufliche Vorsorge zu reformieren?
Nein – ganz im Gegenteil: Im Abstimmungskampf haben beide Seiten betont, dass die Situation der Frauen in der zweiten Säule dringend verbessert werden muss. Teilzeitarbeit und neue Arbeitsformen sind derzeit in der beruflichen Vorsorge zu wenig berücksichtigt.

Die Frauen haben viel kleinere Pensionskassenrenten. Wie wollen Sie diesen Gender-Pension-Gap schliessen?
Die Reform der beruflichen Vorsorge muss die Eintrittsschwelle und den Koordinationsabzug senken – hier ist das Parlament am Zug. Es steht in der Verantwortung, rasch einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Gleichzeitig müssen wir die Erwerbsquote der Frauen erhöhen. Dazu muss die familienergänzende Kinderbetreuung ausgebaut werden. Auch das wurde im Abstimmungskampf von vielen Seiten betont.

Im Vordergrund der Diskussionen stand in den letzten Jahren die Finanzierung der Altersvorsorge. Inhaltliche Weiterentwicklungen gab es hingegen kaum.
Die AHV-21-Reform hat ebenfalls gewisse inhaltliche Verbesserungen gebracht, das ging im Abstimmungskampf etwas unter. Beispielsweise kann man den Zeitpunkt des Rentenantritts flexibler wählen. Ausserdem erlaubt die Reform, Rentenlücken zu schliessen. In anderen Bereichen der Sozialpolitik läuft allerdings inhaltlich tatsächlich mehr. In der IV ist Bundesrat und Parlament eine echte Weiterentwicklung für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen gelungen, etwa mit der intensiveren Begleitung der Betroffenen. Auch die Erwerbsersatzordnung haben wir mit dem Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub weiterentwickelt.

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Aus Babys werden Rentner

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CHSS. Die Alterspyramide der Schweiz hat ihre klassische Form verloren. Grund dafür sind die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge, die nun ins Rentenalter kommen: Einer schwach besetzten Jugendgeneration steht eine wachsende Zahl von über 65-Jährigen gegenüber. Auch der Altersquotient – das Verhältnis zwischen der Bevölkerung im Rentenalter und der Bevölkerung im Erwerbsalter – hat sich seit 1948 stark verändert: Während damals weniger als 16 über 65-Jährige auf 100 Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren entfielen, sind es heute bereits über 30. Im Jahr 2050 dürfte der Altersquotient gemäss dem Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik (BFS) auf 46,5 steigen.

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Das Dreisäulensystem – eine Auslegeordnung

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Die Zeitschrift CHSS des BSV hat anhand von 5 Thesen eine ökonomische Auslegeordnung des Dreisäulensystems erstellt. Die 5 Thesen lauten:

These 1: Feste Formeln schaffen Transparenz
These 2: Der Arbeitsmarkt ist eine wichtige Stütze für die Vorsorge
These 3: Das veränderte Erwerbsverhalten stellt eine Herausforderung dar
These 4: Die drei Säulen ergänzen sich
These 5: Die Risiken verlagern sich zu den Haushalten.

Unter dem Titel “Zweck erfüllt?” wird wird zum Thema Ersatzquote ausgeführt:

Der Bundesrat bezeichnete den Auf- und Ausbau des Obligatoriums der zweiten Säule im Jahr 1976 als «Schlussstein des Ausbaues der sozialen Rentenversicherung», der zu einer Harmonisierung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich der Gesellschaft beitragen solle.

Inwieweit die angestrebte Ersatzquote von 60 Prozent erreicht werden kann, hängt im Dreisäulensystem vom Einkommen ab: Je höher das Einkommen, umso bedeutender werden die Anteile der zweiten und dritten Säule.

Darüber hinaus ist das Konzept der «Ersatzquote», das eine Altersrente mit dem zuletzt erreichten Lohn vergleicht, nicht mehr unbedingt der beste Gradmesser für die Leistungsfähigkeit des Vorsorgesystems. Diese Kennzahl war aufschlussreich, als das Leistungsprimat und eine konstante, hohe Erwerbsquote über den gesamten Lebenszyklus hinweg vorherrschten.

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Gut versorgte Rentner, mehrheitlicher Vorbezug in der BV

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CHSS. Der Übergang ins Rentenalter birgt für die meisten Neurentnerinnen und -rentner keine finanziellen Risiken. Im Gegenteil: Personen in Haushalten mit geringen Mitteln erfahren im Durchschnitt eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation beim AHV-Rentenübergang. Wer eine Rente der zweiten Säule bezieht, verfügt über mehr finanzielle Mittel als der Durchschnitt. Das ist das Fazit einer vom Basler Institut für Wirtschaftsstudien (IWSB) im Auftrag des BSV erstellten Studie.

Zum Rentenbezug bez. berufliche Vorsorge wird festgestellt: der Rentenvorbezug ist deutlich verbreiteter als in der AHV: Jede zweite Person entscheidet sich dafür (52 %), 36 Prozent beziehen die Rente aus der zweiten Säule zum ordentlichen Zeitpunkt und nur 12 Prozent danach.

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Folgen von Tiefzinsperioden auf die berufliche Vorsorge

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CHSS berichtet über die Erkenntnisse der Studie «Effets d’une longue période de faibles taux d’intérêt sur la prévoyance professionnelle» und stellt dazu fest:

Ein wichtiger Teil der Finanzperformance der vergangenen Jahre ist auf ausserordentliche Kapitalerträge aufgrund der tiefen Zinsen zurückzuführen, die wiederum ein Ergebnis der äusserst vorteilhaften Geldpolitik sind. Ein Ende dieser Geldpolitik und ein Zinsanstieg hätten tiefere Bewertungen zur Folge und würden die erwartete künftige Performance deutlich senken.

In Bezug auf die Vorsorgeleistungen konnten die Vorsorgeeinrichtungen die Versicherten seit 1985 von Zinsgutschriften profitieren lassen, die im Durchschnitt über dem gesetzlichen BVG-Mindestzinssatz lagen. Zudem waren die Zinsgutschriften auch höher als die nominale Lohnerhöhung (zwischen 1985 und 2020: durchschnittlich 1,5 Prozentpunkte darüber). Damit lagen die Leistungen dank Kapitaldeckungsverfahren und drittem Beitragszahler über dem Niveau zum Erhalt der Kaufkraft der Versicherten und über der goldenen Regel, wonach Zinsgutschriften auf Altersguthaben der nominalen Lohnerhöhung entsprechen sollen.

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CHSS: Pandemie und Sozialversicherung

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Bruno Parnisari und Valérie Ruffieux untersuchen in CHSS 1/21 die Folgen der Pandemie auf die Sozialversicherung. Sie schreiben u.a.

Wie ist diese Grafiken (…) zu interpretieren? Zunächst widerspiegelt die anteilmässige Zunahme der Sozialversicherungsausgaben am BIP seit der Finanzkrise vor allem eine strukturelle Entwicklung (ausgabenseitig: insbesondere die Folgen der demografischen Alterung und der vermehrten Inanspruchnahme hochwertiger Güter und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; einnahmen- und BIP-seitig: vor allem Verlangsamung des Produktivitätswachstums). Die Pandemie wird diese Diskrepanz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherheit zumindest vorübergehend noch vergrössern.

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BSV-Direktor Jürg Brechbühl nimmt Abschied

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imageDie Zeitschrift CHSS des BSV hat mit dem früheren Direktor (bis November 2019) des Bundesamts ein Interview geführt. Auszüge:

Sie begannen Ihre berufliche Karriere im BSV 1982 und erlebten von Hans Hürlimann über Alphons Egli, Flavio Cotti, Ruth Dreifuss, Pascal Couchepin bis hin zum jetzigen EDI-Vorsteher Alain ­Berset insgesamt sechs Bundesräte. Wer blieb Ihnen in besonders nach­haltiger Erinnerung?
Als juristischer Mitarbeiter erlebte ich Hans Hürlimann und Alphons Egli nur von Weitem. Alle hatten ihre Eigenheiten. Das hervorragende Zahlengedächtnis von Bundesrat Cotti war für mich eine grosse Herausforderung. Danach durfte ich zehn Jahre lang mit Ruth Dreifuss zusammenarbeiten; für mich eine ganz wichtige Zeit. Sie stand uns allen als Bundesrätin sehr nahe. Nur ganz kurz arbeitete ich mit Bundesrat Pascal Couchepin zusammen. Ihn habe ich als Liberalen im besten Sinn des Wortes kennengelernt. Und schliesslich Bundesrat Alain Berset, ein sehr fordernder, aber auch staatsmännischer Bundesrat, mit dem die Zusammenarbeit sehr vertrauensvoll und produktiv war.

Wie hat sich die Sozialpolitik in den Jahren Ihres Wirkens im BSV gewandelt? Gab es qualitative Veränderungen? Ist es ­schwieriger geworden, sozialpolitische Dossiers durch das Parlament und allenfalls Volksabstimmungen zu bringen, oder sind die Heraus­forderungen in den letzten gut dreissig Jahren dieselben geblieben?
Der politische Entscheidungsprozess ist in den letzten ­Jahren deutlich schwieriger geworden. Dies hat einmal mit den erschwerten Umständen zu tun. Ich bin überzeugt davon, dass Geschäfte in einer Referendumsdemokratie erfolgreich sind, wenn es gelingt, Konsolidierungsmass­nahmen mit genügend positiven Aspekten zu verknüpfen, sodass das Geschäft als Gesamtpaket bei einer Mehrheit des Souveräns Bestand hat. So hätte beispielsweise die Er­höhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 Jahre in der 10. AHV-­Revision ohne die klare Verbesserung der Stellung der Frauen in der AHV durch das Rentensplitting oder die Erziehungsgutschriften, die gleichzeitig eingeführt wurden, keine Chance gehabt. In der Sozialpolitik ist der Spielraum für ausgewogene Revisionspakete gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung deutlich enger geworden.

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