Parlamentarische Initiative; Eingereicht von Christian Dandrès, SP:
Die Bestimmungen über die Sammelstiftungen in der beruflichen Vorsorge sind so zu ändern, dass:
a. alle Personen, die im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung versichert sind, eine einzige Risikogemeinschaft bilden, ungeachtet dessen, dass sie bei verschiedenen Arbeitgebern angestellt sind; von den günstigeren Risikoprämien, die sich aus der grösseren Zahl der Versicherten ergeben, sollen gleichmässig alle Arbeitgeber profitieren;
b. jeder Rabatt, den eine Versicherungsgesellschaft einem Versichertenkollektiv einer Sammelstiftung gewährt, im prozentualen Verhältnis der individuellen Prämien gleichermassen allen anderen Versichertenkollektiven dieser Sammelstiftung gewährt werden muss;
c. die Überschussanteile (Art. 37 Abs. 3 VAG und Art. 153 Abs. 2 AVO) einzig entsprechend dem anteiligen Deckungskapital, ohne Berücksichtigung des Schadenverlaufs und des Verwaltungsaufwands, zugeteilt werden.
Letztes Jahr hat die OAK BV die Weisungen W – 01/2021 «Anforderungen an Transparenz und interne Kontrolle für Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb» publiziert. Per Ende Jahr meldeten die regionalen Aufsichtsbehörden der OAK BV, welche Vorsorgeeinrichtungen in den Geltungsbereich der Weisungen fallen. Die OAK hat nun die Liste aller vom Geltungsbereich erfassten Einrichtungen auf ihrer Website publiziert. 
Die Oberaufsichtskommission hat die seit geraumer Zeit angekündigte und auch erwartete Weisung zu den “Anforderungen an Transparenz und interne Kontrolle für Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb” erlassen. In Kreisen der betroffenen Sammelstiftungen ist man wenig erbaut. «Man habe lange dagegen gekämpft, aber bei der OAK auf Granit gebissen», hört man. Die Weisung wird als «Papiertiger» bezeichnet. Positiv wird lediglich vermerkt, dass für die meisten Stiftungen sich der Aufwand im Rahmen halte. Für einige sei er aber beträchtlich. 
