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Sowohl beim ASIP wie auch beim VPS-Verlag standen die ersten Veranstaltungen des neuen Jahres im Zeichen der BVG-Reform. Zur Diskussion gestellt wurden die bundesrätliche Vernehmlassungsvorlage und das Konkurrenzmodell des ASIP. Der Vorschlag des Gewerbeverbands wurde zwar jeweils auch erwähnt, aber eher der Vollständigkeit halber und ohne dass ihm grosse Chancen eingeräumt wurden. Die binäre Ausgangslage war noch übersichtlich.

In der Zwischenzeit haben sich die Dinge verkompliziert. Drei Vereinigungen von Arbeitgebern – Baumeister, Detailhändler und Banken – sind mit einem eigenen Vorschlag und gegen ihren Dachverband an die Öffentlichkeit getreten. Er entspricht mit zwei Änderungen dem ASIP-Modell. Es sind dies die reduzierte Senkung des UWS auf bloss 6 statt 5,8 Prozent und die etwas flachere Staffelung der Altersguthaben mit einem Spitzensatz von 16 statt 18 Prozent. Gemäss Berechnungen der c-alm geht die Rechnung trotzdem auf wie beim ASIP, die beiden Änderungen neutralisieren sich finanzierungmässig gegenseitig.

Ebenso wie beim ASIP-Modell sollen die Ausgleichszahlungen aus den vorhandenen Rückstellungen finanziert werden, mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren. Bemerkenswerterweise wird der ASIP in den Unterlagen nirgends namentlich erwähnt.

Getragen wird der Vorschlag vom Baumeisterverband, den Banken-Arbeitgebern und der Swiss Retail Federation. Sie treten unter dem Titel «Allianz für einen vernünftigen Mittelweg» auf, wobei ihr Modell zwischen der bundesrätliche Vernehmlassungsvorlage und dem Modell des Gewerbeverbands positioniert wird.

Nicht in der Retail Federation engagiert sind die grossen Detailhändler Migros, Coop, Denner und Manor, weshalb auch der vielleicht vermutete Link von Migros-PK Chef und ASIP-Vizepräsident Christoph Ryter zum Allianzmodell nicht besteht. Diese haben mit der IG Detailhandel ihre eigene Vereinigung. Allerdings zeigt sich Ryter erfreut über den Vorstoss, den er als Bestätigung für die Bemühungen des ASIP sieht. Kontaktiert wurde er vorgängig der Publikation des Modells aber nicht.

Ebenfalls nicht bei der Allianz engagiert ist die Chemie, die schon früh Vorbehalte gegen den Sozialpartnerkompromiss angemeldet hat. Laut Auskunft der Allianz ringt man dort noch um das offizielle Engagement. Weitere Verbände wurden angeschrieben. Möglich, dass bis Ende der Vernehmlassungsfrist die Allianz noch mit mehr Gewicht bei ihrer Stellungnahme auftreten kann.

Es ist klar, dass damit gleichzeitig die Position des Arbeitgeberverbands geschwächt wird. Die Behauptung, dass 80 Prozent der Arbeitgeber hinter dem Kompromiss stünden, wird in Frage gestellt oder zumindest relativiert. Und besonders dürfte den Arbeitgeberband getroffen haben, dass der Vorstoss der Allianz ohne Absprache und Diskussion mit den Verbandsspitzen lanciert wurde.

Hingegen haben die Banken schon früher beim ASIP vorgesprochen und die beiden Modelländerungen als «Feinschliff» vorgeschlagen, weil sie sich davon grössere politische Akzeptanz versprechen. Allerdings werden damit auch die zentralen Forderungen an die Revision – Anpassung des UWS an die versicherungstechnischen Realitäten und Verminderung der Umverteilung – nochmals stärker verfehlt. Ob das die politische Akzeptanz erhöht, ist eine offene Frage.

Damit ist neue «Gemengelage» noch nicht ausreichend beschrieben. Zwischenzeitlich haben nämlich auch die bürgerlichen Jungparteien Kund getan, dass sie an einem gemeinsamen Vorschlag arbeiten, wobei Details dazu fehlen. Dass ihnen der Rentenzuschlag nach Sozialpartnermuster missfällt, darf als gesichert gelten. Die Jusos stehen ebenfalls auf der Kritikerseite. Da sie die 2. Säule abschaffen möchten, passt ihnen sowieso keine Revision. Sie wollen nur AHV.

Von der Libera kommt der Vorschlag, einen fixen Rentenzuschlag von 200 Franken während 10 Jahren für jene Neuversicherten auszurichten, welche von der UWS-Senkung direkt betroffen sind, was sich ohne zusätzlichen Lohnabzug aus den Rückstellungen finanzieren lässt. Ausser dem Begriff Rentenzuschlag bleibt vom ursprünglichen Finanzierungsvorschlag damit aber kaum etwas. Im Übrigen findet die Libera aber Gefallen sowohl an der Beitragsstaffelung wie an der Halbierung des Koordinationsabzugs. Ob ihr Finanzierungsmodell auch funktioniert, wird bezweifelt. Unproblematisch ist es jedenfalls auch nicht.

Und wenn wir schon am Aufzählen sind: das Expertenbüro Wechsler hat vorgerechnet, dass mit einem Rentensplitting à la AHV und den damit verbundenen Einsparungen nicht nur dem aktuellen Gender-Denken entsprochen, sondern auch auf eine UWS-Senkung verzichtet werden könnte. Ohne weitere Einzahlungen in die 2. Säule würden primär Leistungsansprüche innerhalb der PKs verschoben, mit Gewinnern und Verlierern. Selbst Genderträume können keine Wunder wirken. Das Rentensplitting ist auch Teil der umfassenderen Vorschläge des Vereins Faire Vorsorge, deren Realisierungspotential im Moment aber gering ist.

Absehbar ist schon heute, dass es problematisch werden dürfte, die Vernehmlassungsvorlage tel quel ans Parlament weiterzureichen. Aber es ist auch schwierig, sie gemäss den schon jetzt vorgetragenen Kritiken und Alternativvorschlägen anzupassen. Die flache Beitragsskala und der halbierte Koordinationsabzug sind nur mit zeitlich nicht begrenzten Zusatzbeiträgen zu finanzieren, wie sie mit dem Rentenzuschlag und damit neuen Solidarleistungen vorgesehen sind. Diesen dürfte aber erhebliche Opposition erwachsen. Aber auch das ASIP-Modell ist umstritten. SP und FDP werden sich möglicherweise solidarisch mit den am Kompromiss beteiligten Sozialpartnern verhalten, aber das reicht nicht für dessen Durchsetzung. Aus der CVP kommen widersprüchliche Signale.

Soviel lässt sich bereits risikolos voraussagen: auch dieser neuerliche Anlauf für die unvermeidliche und letztlich bescheidene BVG-Revision wird nicht zum Sparziergang, den sich Sozialpartner und Regierung vielleicht erhofft haben. Keine erfreulichen Aussichten für die 2. Säule.

Peter Wirth, E-Mail

Update: Die Swiss Retail Federation hat uns informiert, dass Manor Mitglied der Federation und sogar ein Gründungsmitglied aus den 30er Jahren ist.