Der Arbeitgeberverband schreibt zu den Beschlüssen des Parlaments zur EL-Reform:
National- und Ständerat haben die EL-Revision in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Die Arbeitgeber begrüssen mehrere der beschlossenen Massnahmen – insbesondere die Einführung einer Vermögenseintrittsschwelle, die Rückerstattung von Vermögen nach dem Tod, die Reduktion der Vermögensfreibeträge sowie die Anpassung der Kinderpauschalen. Diese Beschlüsse tragen dazu bei, das Kostenwachstum in den EL abzubremsen.
Der Arbeitgeberverband stellt neu auf seiner Website die jeweils aktuellen Kennzahlen zum Arbeitsmarkt zusammen. In einer Mitteilung zum Service heisst es:
Sie interessieren sich für die Höhe der Erwerbstätigen- und Erwerbslosenquote, wollen mehr über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wissen oder suchen Zahlen zur Situation von Jugendlichen im Arbeitsmarkt? Erfahren Sie diese und weitere Arbeitsmarktdaten auf einen Blick: Auf seiner Website trägt der Schweizerische Arbeitgeberverband neu eine Auswahl der wichtigsten Kennzahlen von BFS, Seco, OECD und Eurostat zum Schweizer Arbeitsmarkt zusammen. Die Tabellen und interaktiven Grafiken werden monatlich aktualisiert und stehen zum Download bereit.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat sich nach internen Konsultationen für die Unterstützung der AHV-Steuer-Vorlage entschieden. Dieses Paket schaffe klare Verhältnisse für die Schweizer Steuerpolitik der nächsten Jahre. Im AHV-Teil sei allerdings kein echter Reformwille erkennbar. Vielmehr übertünche die AHV-Finanzspritze die gravierenden Strukturprobleme in der Altersvorsorge, heisst es in einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands. Weiter heisst es:
Die Unterstützung ist insofern zu relativieren, als der SAV Lohnbeiträge zur Lösung der strukturellen Schieflage der AHV, wie sie das Paket nun enthält, grundsätzlich ablehnt. Zum einen führt in der umlagefinanzierten ersten Säule aufgrund der alternden Gesellschaft kein Weg an einer Erhöhung des Rentenalters vorbei, soll das Leistungsniveau auch künftig erhalten bleiben. Zum andern schränken die der AHV zugesprochenen 0,3 Lohnprozente den Spielraum zur Stabilisierung der zweiten Säule empfindlich ein. Denn eine spürbare Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit einer angemessenen Kompensation ist ohne eine massive Anhebung der Lohnbeiträge nicht zu erreichen.
Dass das Parlament diesen Zusammenhängen keine Beachtung geschenkt und der Wirtschaft durch das Paket eine Erhöhung der Lohnkosten quasi aufgezwungen hat, ist für den SAV eine bittere Pille. Er nimmt zwar das Resultat der Beratungen dieser Schlüsselvorlage für die Wirtschaft zur Kenntnis. Er betont aber auch mit Nachdruck, dass er nach seinem Zuspruch allen weiteren Begehrlichkeiten um eine neuerliche Verteuerung des Faktors Arbeit für die Reform der AHV eine unmissverständliche Absage erteilen wird.
Die BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat für 2019 einen Mindestzins von 0,75 Prozent, obschon gemäss bisheriger Formel ein Wert von 0,5 Prozent gerechtfertigt wäre. Eine Empfehlung für einen höheren Satz ist nur knapp gescheitert. Der Arbeitgeberverband kritisiert scharf und schreibt:
Die BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat für 2019 einen Mindestzins von 0,75 Prozent. Sie orientiert sich dabei an ihrer neuen umstrittenen Berechnungsformel, die sie allem Anschein nach entwickelt hat, um einen möglichst hohen Mindestzins begründen zu können. Die bisherige Mehrheitsformel, die für 2019 einen Zinssatz von 0,5 Prozent anzeigt, hat die Kommission kurzerhand zur neuen Minderheitsformel herabgestuft.
Statt das Konzept zur Festlegung des Mindestzinses endlich grundsätzlich zu hinterfragen, liefert die beratende Kommission des Bundesrats damit das letzte fehlende Stück einer Beweiskette: Das Konzept zur Festlegung des Mindestzinses ist nicht sachgemäss und der Mindestzins endgültig zum politischen Spielball geworden.
Die Festsetzung des Mindestzinses muss deshalb künftig dem obersten Organ der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung übertragen werden, denn nur dieses Gremium ist in der Lage, seinen Entscheid verantwortungsbewusst auf die konkrete Situation der eigenen Einrichtung abzustimmen.
Mitteilung Arbeitgeber / Mitteilung BVG-Kommission
Martin Kaiser, Geschäftsleitungsmitglied des Arbeitgeberverbands, äussert sich zum geplanten Link der SV17 mit verstärkter AHV-Finanzierung. Er stösst sich insbesondere an der damit verbundenen Erhöhung der Lohnbeiträge. Am Deal selber lässt sich nach seiner Einschätzung nichts mehr ändern.
Soll aus der Zweckverbindung zwischen SV17 und AHV ein mehrheitsfähiger Kompromiss werden, dürfen Lohnbeiträge nicht Teil des Deals sein. Als alternative Massnahme, um den Wegfall von Lohnbeiträgen zu ersetzen, liesse sich der Bundesanteil noch etwas stärker erhöhen als vom Ständerat vorgesehen. Zusammen mit dem sogenannten Demografieprozent, das ebenfalls der AHV zugeführt würde, bewegt sich diese Massnahme innerhalb des Bundeshaushalts und kann im weitesten Sinne finanzpolitisch nachvollzogen werden. Vor allem aber ist sie solidarischer als die Lösung mit Lohnbeiträgen.
Der Arbeitgeberverband hat seine Position bekräftigt, der zufolge die Verknüpfung von SV17 mit der AHV-Finanzierung nur akzeptiert werden kann, wenn sie bez. AHV ohne höhere Lohnbeiträge erfolgt. In einer Mitteilung des SAV heisst es:
Falls die Politik an einer Verknüpfung festhält, ist aus Sicht der Arbeitgeber bei der Gegenfinanzierung der AHV auf Lohnbeiträge zu verzichten. Sie werden für die Kompensation der Senkung des Mindestumwandlungssatzes im Rahmen der BVG-Reform gebraucht. Stattdessen haben die Arbeitgeber vorgeschlagen, dass der Bund seinen Beitrag an die AHV stärker erhöht. Diese Massnahme liesse sich finanzpolitisch nachvollziehen, da sie sich innerhalb der Bundesfinanzen bewegt und die Steuervorlage auch dem Bund zugutekommt.
Auch die Arbeitgeber betonen die Notwendigkeit einer raschen Steuerreform. Gesucht ist aber eine ausgewogene Lösung, welche die ebenso dringlichen Reformen von AHV und BVG nicht unnötig verzögert oder sogar verhindert. Nachdem bereits die nationalrätliche Finanzkommission das Konzept des Ständerats kritisiert hat, weist die SGK-N mit ihrem Mitbericht einen gangbaren Weg.
Nun liegt es an der WAK-N, das Konzept so weiterzuentwickeln, dass zum einen eine mehrheitsfähige Steuervorlage möglich wird, die sich auch bei einer allfälligen Volksabstimmung behauptet. Zum anderen muss die WAK-N dafür sorgen, dass die notwendigen strukturellen Massnahmen für die AHV gelingen und die Sozialpartner in der Lage sind – wie vom Bundesrat beauftragt – auch für das BVG bis im Frühling 2019 eine zukunftsweisende Lösung zu präsentieren.
Mitteilung SAV / Entscheid WAK-N / SGK-N
Arthur Rutishauser schreibt in der Sonntags-Zeitung über die Haltung von Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt zum Steuer/AHV-Deal des Ständerates.
Vor allem die Art, wie die AHV jährlich zu zwei zusätzlichen Milliarden kommen soll, stösst auf das Veto der Arbeitgeber: «Auf die
Gegenfinanzierung der Steuerreform mit Lohnbeiträgen ist zwingend zu verzichten», sagt Vogt. Die Lohnbeiträge würden für die Sanierung der 2. Säule gebraucht. Durch die Verwendung von Lohnbeiträgen für die AHV- Sanierung würde der Spielraum bei der Sanierung der 2. Säule unnötigerweise eingeschränkt. «Wir können den Faktor Arbeit in der Schweiz nicht andauernd verteuern», so Vogt.Darum schlägt er vor, dass der Bund seinen Beitrag an die AHV vorübergehend auf 21,5 Prozent erhöht. Damit könnten die geforderten 2 Milliarden aufgebracht
werden. Ab 2025 könne dann der Bundesbeitrag wieder stufenweise gesenkt werden, weil von der Steuerreform eine positive Wirkung ausgehe.
Vogt beharrt zwar auf der Erhöhung des Frauenrentenalters, rückt aber von seinem früheren Vorschlag mit einem Rentenalter 65/66 wieder ab.
«Unser Vorschlag, das Rentenalter von Mann und Frau um je ein Jahr auf 65 beziehungsweise 66 Jahre zu erhöhen, hat bisher keinen Anklang gefunden.» Seinem neuerlichen Versuch, den AHV-Steuerdeal zu ändern, gibt er bessere Chancen. «Unser
Vorschlag mit der Erhöhung des Bundesbeitrags als Gegenfinanzierung der Steuerreform hat den Vorteil, dass die Arbeitnehmer die Steuerreform nicht zu einem Drittel mitbezahlen müssen.» (…)Berset präsentierte (zur AHV-Revision) zwei Varianten. In der ersten erhalten Frauen, die bis 2030 pensioniert werden, einen Ausgleich, wenn sie sich doch mit 64 pensionieren lassen. Kosten
punkt: rund 400 Millionen Franken. Damit kann Vogt leben. Nicht leben kann er mit den weitergehenden Kompensationen der zweiten Variante, die den Frauen eine Rentenerhöhung von 70 Franken bringen würde, wenn sie bis 65 arbeiten.«Dieser zweite Vorschlag 2 ist völlig unrealistisch, und es macht auch keinen Sinn, von 1,4 eingesparten Milliarden Franken gleich wieder 800 Millionen auszugeben. Ich wundere mich, dass der Bundesrat einen solch aussichtslosen Vorschlag überhaupt in die Vernehmlassung schickt», so Vogt.
Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, erklärt in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger seine Vorbehalte gegen den in der WAK-S ausgeheckten Deal mit der Verbindung von SV17 und AHV-Finanzierung. Auszüge:
Ständeräte von SP bis SVP wollen die Reformen von Firmensteuern und AHV verknüpfen. Ihr Verband ist der einzige grosse Player, der diesen Kompromiss ablehnt. Sind Sie gern der Spielverderber?
Im Gegenteil, wir finden einen solchen Kuhhandel zwar sachlich falsch, akzeptieren ihn aber unter einer Bedingung: Wenn das Parlament unbedingt eine sachfremde Verknüpfung mit der AHV will, soll es diese weiter fassen. Die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre für Frauen und 66 Jahre für Männer gehört auch in das Paket. So hätten wir zum einen eine gute Steuerreform. Zum anderen hätten wir für die Lösung der grundlegenden Probleme der AHV einen ersten Schritt gemacht, mit dem wir etwa zehn Jahre Zeit gewinnen würden.
Aber Sie wissen genau, dass der Deal dann tot ist, weil die SP aussteigt und das Referendum ergreift.
Wir befinden uns am Anfang des parlamentarischen Prozesses. Wir wissen ja auch nicht, ob die Linke den Kuhhandel der Ständeräte am Schluss wirklich unterstützen wird. Es würde mich nicht überraschen, wenn die SP wieder einmal kippt und unter dem Druck von links aussen das Referendum unterstützt. Ein Referendum wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit geben, wenn das Parlament zwei sachfremde und brisante Reformen verbindet.
In Ihrer Version müsste das Volk über ein Paket abstimmen, das gleichzeitig ein höheres Rentenalter und eine umstrittene Steuerreform umfasst. Das scheint auf Anhieb nicht sehr aussichtsreich.
Das werden wir sehen. Das Volk ist mündig und hat in der Vergangenheit mit viel Sachverstand abgestimmt. Immer mehr Leute verstehen, dass es gegenüber den Jungen ungerecht ist, die unumgängliche Erhöhung des Rentenalters noch länger zu verzögern. Zudem ist es für die Stimmbürger verlockend, bei zwei so schwierigen Geschäften auf einen Schlag eine längerfristige Lösung zu haben.
Die AHV würde profitieren, sie erhielte 2 Milliarden Franken im Jahr mehr.
Das ist kein Sieg für die AHV, sondern für die Linke, die weiterhin so tut, als könne man die gewaltige Herausforderung der Demografie einfach mit immer noch höheren Einnahmen lösen. Dabei können wir das heutige Rentenniveau nur halten, wenn wir in absehbarer Zukunft das Rentenalter erhöhen. Deshalb ist dieser Kuhhandel so gefährlich. Wenn die AHV jetzt 2 Milliarden zusätzlich erhält, werden auch die bürgerlichen Parteien wenig Antrieb verspüren, im Wahljahr ein höheres Rentenalter zu beschliessen.
Warum wollen Sie auch das Rentenalter der Männer erhöhen und nicht nur das der Frauen?
Damit schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich. Die Einsparungen für die AHV sind doppelt so gross. Und wir können uns die ganze Diskussion darüber sparen, ob es eine sogenannt soziale Kompensation braucht, wenn wir einzig das Rentenalter der Frauen erhöhen. Wenn wir beide Rentenalter parallel erhöhen, braucht es keine Kompensation. Damit entfallen je nach Variante Zusatzausgaben von 400 Millionen bis 1,1 Milliarden Franken im Jahr.
Ist es nicht ungerecht, dass Männer länger arbeiten müssen?
Es ist vor allem ungerecht, dass wir die AHV nicht strukturell sanieren und den Jungen die ganze Last aufbürden. Eine Rentenaltererhöhung für beide Geschlechter schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Mit Rentenalter 65/66 können wir diese fruchtlose Debatte im Moment vermeiden. In einem weiteren Schritt ab 2030 muss die Angleichung des Rentenalters aber wieder auf die politische Agenda kommen.
Die Ständeräte wollen die Lohnbeiträge für die AHV um 0,3 Prozent erhöhen. Ihr Verband lehnt dies vehement ab. Warum?
Erstens ist das ungerecht gegenüber den Erwerbstätigen. Sie sollen einmal mehr die Zeche zahlen, während die Rentner von Mehrkosten verschont werden. Zweitens werden wir die Lohnbeiträge in der 2. Säule erhöhen müssen, um das Rentenniveau der Pensionskassen halten zu können, wenn wir den Mindestumwandlungssatz senken. Das wird noch schwieriger, wenn wir die Lohnprozente jetzt schon für die AHV erhöhen. Auch sonst wird dieser Kuhhandel die Reform der 2. Säule massiv verzögern, wenn nicht verhindern.
Finden Sie, die Linke habe die Bürgerlichen über den Tisch gezogen?
Ich habe einfach zur Kenntnis genommen, was SP-Präsident Christian Levrat in Ihrer Zeitung gesagt hat: Der Vorschlag sei ein Erfolg für die SP. Ein höheres Rentenalter sei vom Tisch. Und die Bürgerlichen hätten einen hohen Preis bezahlt. Herr Levrat scheint sehr zufrieden zu sein. Wir sind es nicht.
TA / Interview auf der Website der Arbeitgeber / Rentenalter 65/66
Der Arbeitgeberverband will den geplanten Deal der WAK-S mit einer Verknüpfung von Steuervorlage 17 mit neuer AHV-Finanzierungen nur mit einem Rentenalter 65/66 akzeptieren. In einer Mitteilung heisst es:
Die Arbeitgeber stehen einer Verknüpfung der Steuervorlage 2017 mit der AHV unverändert kritisch gegenüber. Die sachfremde Koppelung trägt nichts zur Wirksamkeit der Steuerlösung bei und greift in den Reformprozess von AHV und BVG ein. Setzt die Politik trotzdem auf eine Verknüpfung, kommen höhere Lohnbeiträge nur in Verbindung mit der Erhöhung des Rentenalters von Frau und Mann um je ein Jahr auf 65/66 in Frage.
Die finanzielle Situation der AHV würde sich dadurch zwar verbessern, an der Notwendigkeit einer baldigen strukturellen Reform zur Sicherung des heutigen Rentenniveaus würde sich jedoch nichts ändern. Unsicherheit über das weitere Vorgehen bei den Reformen der Altersvorsorge liesse sich damit vermeiden. Angesichts der gewaltigen Herausforderung einer alternden Gesellschaft gilt es jegliche Verzögerungen durch sachfremde Geschäfte sowohl für die AHV- als auch für die BVG-Reform abzuwenden. Die Arbeitgeber bekennen sich unverändert dazu, mit raschen Reformen für AHV und BVG die Renten trotz der demografischen Alterung auf heutigem Niveau zu sichern.
George Sheldon, emeritierter Arbeitsmarktökonom der Uni Basel, kritisiert in der Finanz und Wirtschaft das auch in der Schweiz angewandte Standardmodell mit 5 Kontrollvariablen zur statistischen Erfassung von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern. Sheldon hält u.a. fest:
Die Einschränkung der Zahl der zulässigen Kontrollvariablen wird zuweilen dadurch gerechtfertigt, dass die Berücksichtigung von Faktoren mit Diskriminierungspotenzial Frauen benachteiligt. Diskriminierungspotenzial besitzt ein lohnbestimmendes Merkmal dann, wenn Frauen aufgrund anderweitiger Nachteile das betrachtete Merkmal häufiger oder seltener aufweisen als Männer. Ein Beispiel dafür sind Erwerbsunterbrüche, die Frauen infolge von Mutterschaft in der Regel häufiger erfahren als Männer.
Wenn sie die Arbeitsproduktivität des Einzelnen beeinträchtigen und niedrigere Löhne zur Folge haben, bewirkt ihre Berücksichtigung im Rahmen einer Lohngleichheitsanalyse, dass der Lohnnachteil infolge mutterschaftsbedingter Erwerbsunterbrüche nicht als Lohndiskriminierung erscheint. Das will aber die Politik nicht.
Der Arbeitgeberverband schreibt dazu:
Angesichts solch ausgeklügelter Forschung sind die methodischen Grundlagen unzulänglich, auf die sich die Schweizer Politik in der Lohngleichheitsdiskussion stützt. Was Sheldon deshalb fordert, betont der Schweizerische Arbeitgeberverband schon seit Jahren: Statt mit ungeeigneten Lohnkontrollen die Symptome – sprich Lohnunterschiede – zu bekämpfen, braucht es wirksame Korrekturen bei den Ursachen.
So haben Frauen auch deshalb Lohnrückstände, weil sie häufiger als Männer Erwerbsunterbrüche aufweisen. Die Politik ist gut beraten, diesen Missstand mit Tagesstrukturen an den Schulen und einem besseren Angebot bezahlbarer Kinderbetreuung zu beheben. Die Arbeitgeber tragen etwa mit flexiblen Arbeitsformen das ihre dazu bei, dass Frauen verstärkt erwerbstätig sein können.
Martin Kaiser, Geschäftsleitungsmitglied des Arbeitgeberverbands, kommentiert den Entscheid der Axa zur Aufgabe des Vollversicherungsgeschäfts.
Der Schritt kommt für Experten nicht wirklich überraschend. Er ist sowohl die Folge einer anhaltenden Versicherungsschelte der Gewerkschaften als auch einer zögerlichen Politik, die in der Altersvorsorge die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft nicht entschlossen genug angeht. Die Leidtragenden des sinkenden Wettbewerbs in der beruflichen Vorsorge sind letztlich unzählige Schweizer KMU und ihre Mitarbeitenden, welche weniger Versicherungsoptionen in Kauf nehmen und deswegen das Anlagerisiko zunehmend selber tragen müssen.
Rund 99 Prozent der Schweizer Arbeitgeber beschäftigen weniger als 250 Mitarbeitende. Sie sind in aller Regel nicht in der Lage, eine eigene autonome Pensionskasse zu führen. Insbesondere KMU in Branchen mit geringeren Margen, die sich nur eine BVG-Lösung ohne zusätzliche überobligatorische Versicherung leisten können, haben sich bisher häufig für eine Vollversicherungslösung entschieden. Dieses Modell garantiert die Leistungen auch in Krisenzeiten. So blieben während der Finanzkrise die Leistungen der Versicherten unangetastet, derweil die Versicherungsgesellschaften die hohen Anlageverluste mit ihren Reserven decken mussten. (…)
Fabian Schäfer nimmt im Tages-Anzeiger ein Thema auf, das vom Arbeitgeberverband angestossen wurde: die unter den Erwartungen liegenden AHV-Einnahmen 2017 aufgrund einer geringer als prognostiziert ausgefallenen Zuwanderung.
Insgesamt lagen ihre Einnahmen 370 Millionen Franken unter den Annahmen. Die Abweichung war hier viel grösser als bei den Ausgaben, wie die kürzlich veröffentlichten Zahlen zum Jahresabschluss 2017 zeigen. Auch die wichtigste AHV-Kennzahl – das Umlageergebnis – fiel schlechter aus als geplant: Das Minus lag bei 1 statt 0,7 Milliarden Franken. Dabei handelt es sich um das Ergebnis ohne Kapitalrendite, mithin die Finanzierungslücke der AHV.
Die grosse Frage ist nun, wie der Bund reagieren soll. Der Zeitpunkt ist brisant, weil der Bundesrat im Sommer eine neue AHV-Reform in die Vernehmlassung gibt. Er will die Mehrwertsteuer stark erhöhen – um bis zu 1,7 Prozent – und das Rentenalter der Frauen auf 65 anheben. Wie hoch die Steuererhöhung ausfällt, hängt ganz von der AHV-Finanzplanung ab. Deshalb ist es entscheidend, welche Annahmen der Bund zum Beispiel bei der Zuwanderung trifft.