Arbeitgeber

AHV an der Herz/Lungenmaschine

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imageLukas Müller-Brunner, Ressortleiter Sozialpolitik und Sozialversicherung beim Arbeitgeberverband, erwähnt eine dieser abstrusen Äusserungen von Cédric Wermuth zur AHV 21 auf Twitter und die Replik des Komikers Mike Müller in seinem Kommentar zur Reform. Er stellt fest:

Wenn sich der Komiker Mike Müller auf Twitter zur AHV äussert, beginnt offensichtlich die heisse Phase des Abstimmungskampfes. Hintergrund seiner Äusserung war ein Tweet des SP Co-Präsidenten Cédric Wermuth zur Abstimmungsvorlage vom 25. September. Dieser behauptete, der AHV gehe es gar nicht so schlecht. «Die AHV ist kerngesund», antwortete Müller, «von der Herz-Lungen-Maschine jetzt mal abgesehen». Die Diskussion steht symptomatisch für den aktuellen Stand der Debatte: Wenn Logik nicht mehr weiterhilft, nützt vielleicht Komik.  (…)

Man mag sich nun fragen, warum diese Zuspitzung und Emotionalität für ein eigentlich so trockenes Thema wie die AHV-Revision aufgewendet wird. Natürlich handelt es sich neben Klima und Europa um eine der wichtigsten Vorlagen der laufenden Legislatur. Es geht um die finanzielle Stabilität unseres grössten Sozialwerks. Im Kern geht es aber um mehr. Es geht um die Deutungshoheit in der Sozialpolitik dieses Landes. Während Jahrzehnten konnte sich die Linke sicher sein, die Entwicklung der Sozialwerke entweder selber voranzutreiben oder, im Falle einer Missbilligung, verhindern zu können.

Unabhängig davon, welches Resultat der 25. September bringt: Vieles deutet darauf hin, dass diese Zeiten vorbei sind. Die ersten Meinungsumfragen legen nahe, dass der aktuelle Kollisionskurs der Linken selbst in eigenen Kreisen nicht gut ankommt. Genau an dieser Stelle zeigt sich nämlich die Widersprüchlichkeit der politischen Haltung: Wenn es um die finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz tatsächlich so desolat steht und die Ungleichbehandlung der Geschlechter im Vorsorgesystem so akut ist, wie die Linke immer behauptet, warum tut sie dann nichts dagegen? Warum ist die Antwort auf einen vermeintlichen Missstand lieber Stillstand?

  SAV

Erfreuliche Zahlen – Rat zur Vorsicht

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Lukas Müller-Brunner  vom Arbeitgeberverband kommentiert die Ergebnisse des AOK-Berichts zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen:

Die präsentierten Zahlen sind aus Sicht der Arbeitgeber auf den ersten Blick sehr erfreulich, den meisten Schweizer Vorsorgeeinrichtungen ging es zum Jahresende gut. Die Ergebnisse dürfen aber über zwei Tatsachen nicht hinwegtäuschen: Erstens handelt es sich bei den guten Renditen und Deckungsgraden zumeist um nicht realisierte Buchgewinne.

Wenn also Milton Friedman vor der Nichtexistenz eines «free lunch» warnt, gilt das im Besonderen auch für die aktuelle Lage der Pensionskassen. Wie die ersten Monate des angebrochenen Jahres gezeigt haben, lösen sich die angehäuften Reserven in einem schwierigen Umfeld so rasch auf wie warme Luft. Laut dem Swisscanto PK Monitor sind die Deckungsgrade allein im ersten Quartal 2022 um gegen 5 Prozentpunkte eingebrochen.

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Arbeitgeberverband: “BVG-Reform auf Schlingerkurs”

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Lukas Müller Brunner, Ressortleiter Sozialpolitik und Sozialversicherung beim Schweizerischen Arbeitgeberverband, kommentiert die Beschlüsse der SGK-S zur BVG-Reform:

Im Modell für eine neue BVG-Minimalversicherung springen zwei Punkte ins Auge: Zum einen soll der Sparbeginn wie schon in der Bundesratsvariante bei 25 Jahren belassen werden, zum anderen schlägt die Kommission einen relativen Koordinationsabzug von 15 Prozent des AHV Lohns vor. Aus Sicht der Arbeitgeber ist die erstgenannte Anpassung der nationalrätlichen Vorlage zu begrüssen.

Eine Reduktion des Sparbeginns hätte die berufliche Vorsorge insbesondere für Betriebe mit einer jüngeren Altersstruktur stark verteuert. Der zweite Schritt ist hingegen kritisch: Mit der Anpassung des Koordinationsabzugs wird gerade für tiefere Löhne oder Teilzeitangestellte ein grösserer Betrag des Lohns in der zweiten Säule versichert.

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“Das Märchen von der Rentenkürzung”

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imageLukas Müller-Brunner, Ressortleiter Sozialpolitik beim Arbeitgeberverband,  versucht die Erwachsenen über ein Märchen aufzuklären.

Wer kleine Kinder hat, kennt das Spiel: Man steht mehrmals pro Nacht auf, um irgendwelche Monster unter dem Bett zu verscheuchen – obwohl da natürlich nichts als ein paar Staubweben sind. Die Kleinen aber sind vom Gegenteil überzeugt und dankbar, wenn man nachschaut.

Eine ähnliche Situation spielt sich gerade in der Schweizer Altersvorsorge ab: Bei jedem neuen Reformversuch, sei es in der AHV oder der beruflichen Vorsorge, werden Rentenkürzungen vermutet. So startete das Jahr mit der Ankündigung eines Referendums gegen die aktuelle AHV Revision. Diese sei eine «Mogelpackung» und «Abbauvorlage» für die Frauen, titelten die Gewerkschaften und befürchteten «Rentenkürzungen von jährlich rund 1’200 Franken».

Bei genauer Betrachtung dieser Aussage ist genau das Gegenteil der Fall. Die Vorlage sieht eine stufenweise Angleichung des Rentenalters für Frauen an dasjenige der Männer vor. Im Gegenzug gewährt sie einer Übergangsgeneration von neun Jahrgängen Ausgleichsmassnahmen im Wert von über 500 Millionen Franken – jährlich wiederkehrend, lebenslang. Die AHV, die sich aufgrund der steigenden Lebenserwartung ohnehin in finanzieller Schieflage befindet, bürdet sich damit für die nächsten 35 bis 40 Jahre eine zusätzliche Last auf.

Konkret kommen die betroffenen Frauen in Genuss von Zuschlägen, die die Altersrente um bis zu 1’920 Franken pro Jahr anheben. Hinzu kommen reduzierte Kürzungssätze für den Fall eines Rentenvorbezugs. Diese sind so ausgestaltet, dass nur Frauen mit einem vergleichsweise hohen Einkommen schlechter gestellt sind, wenn sie sich früher pensionieren lassen. Für den Grossteil der betroffenen Jahrgänge hat also die Angleichung des Rentenalters eine positive Auswirkung auf die Höhe der Altersrente.

  Artikel Müller-Brunner

BVG 21: Skeptische Arbeitgeber

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Der Arbeitgeberverband schreibt in einem Kommentar zu den Ergebnissen der Beratungen der BVG-Reform im Nationalrat:

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst, dass die grosse Kammer einzelne Bausteine aus dem Bundesratsmodell übernommen hat, darunter insbesondere die Reduktion des Mindestumwandlungssatzes. Von den abweichenden Beschlüssen nehmen die Arbeitgeber Kenntnis, stellen allerdings fest, dass diese noch nicht vollständig überzeugen: So führen beispielsweise die Anpassungen im Leistungsmodell zu einem Ausbau der BVG-Mindestversicherung, was nicht der Zielsetzung der Vorlage entspricht. Zudem verteuern sie die Vorlage vor allem für Gewerbetreibende und KMU übertrieben stark. Mit Blick auf die Kompensation haben die Arbeitgeber grosse Zweifel, dass das nun gewählte Modell in einer absehbaren Abstimmung an der Urne bestehen könnte.

  Arbeitgeber

BVG 21: Arbeitgeber nähern sich dem SGK-Modell an

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Während die erste Fassung des SGK N-Modells von August beim Arbeitgeberverband noch auf entschiedene Ablehnung stiess, tönt es jetzt bei der neuen, leicht modifizierten Fassung schon deutlich moderater. Während man im August noch ein jämmerliches Scheitern und einen Scherbenhaufen prognostizierte, ist der Verband nun lediglich nicht vollständig überzeugt. Die Forderung nach Übernahme des Sozialpartnerkompromisses scheint fallen gelassen. In der Mitteilung heisst es:

An einem ganz anderen Ort stehen die Beratungen zur Reform der zweiten Säule. Hier hatte der Bundesrat einen Vorschlag in seiner Botschaft übernommen, den die Arbeitgeber zusammen mit den Gewerkschaften erarbeitet hatten. Bei ihrer dritten Lesung hat die Kommission nun verschiedene Anpassungen beschlossen und die Vorlage verabschiedet. Während der zentrale Reformschritt, die Reduktion des Mindestumwandlungssatzes zur Bestimmung der Rentenhöhe im BVG-Obligatorium von 6,8 auf 6,0 Prozent unbestritten scheint, dreht die Kommission an zwei gewichtigen Stellschrauben.

Einerseits will sie das Leistungsmodell für die Renten der zukünftigen Vorsorgegenerationen anpassen. Anderseits hat die Kommission ein alternatives Modell entwickelt, um die Leistungseinbussen jener Jahrgänge abzufedern, die unmittelbar von der Reduktion des Mindestumwandlungssatzes betroffen sind. Das vorgeschlagene Modell reduziert den Bezügerkreis gegenüber der ursprünglichen Vorlage jedoch deutlich. An der zentralen Finanzierung der Ausgleichsmassnahmen über den Sicherheitsfonds BVG, wie sie bereits im Vorschlag der Sozialpartner zu finden war, hält die Kommission zwar fest, reduziert allerdings den finanziellen Umfang der Beiträge deutlich.

Aus Sicht des SAV vermögen diese Beschlüsse noch nicht vollständig zu überzeugen. Während die Vorlage im Leistungsmodell massiv verteuert wird, sollen die Kosten der Übergangsgeneration deutlich eingeschränkt werden. Störend ist dies auch deshalb, weil die Wirkung der Massnahmen zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten würde.

Während Anpassungen im Leistungsmodell ihre volle Kraft erst in 30 bis 40 Jahren entfalten, sind die positiven Auswirkungen der Übergangsvorschriften sofort spürbar. Dieser Unterschied dürfte nicht zuletzt auch für die Akzeptanz der Vorlage bei den Versicherten entscheidend sein. Und an dieser Stelle herrscht unter den Arbeitgebern Einigkeit: Der Druck, die berufliche Vorsorge nach einer jahrzehntelangen Blockade endlich einen Schritt vorwärts zu bringen, ist ungebrochen hoch.

  Mitteilung Arbeitgeber

Mindestzins: Arbeitgeber fordern Senkung

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Lukas Müller-Brunner, Ressortleiter Sozialpolitik und Sozialversicherung beim Schweiz. Arbeitgeberverband, kritisiert den Entscheid der BVG-Kommission, den Mindestzins für 2022 bei 1 Prozent zu belassen.

Aus Sicht der Arbeitgeber, die sich für eine deutliche Reduktion eingesetzt haben, ist dieses Resultat wenig überzeugend. Zum einen wird der Zinssatz zwar heute festgelegt, hat aber eine Garantiefunktion für das gesamte Berichtsjahr 2022. Ob und wie die Märkte ihre Hausse fortsetzen werden, steht bekanntlich in den Sternen, womit die heutigen Entwicklungen nur bedingt ein guter Indikator für die Situation Ende nächsten Jahres sein kann.

Allein schon aus diesem Grund wäre eine vorsichtige Festlegung des Mindestparameters sinnvoll. Zum anderen nimmt insbesondere für Vorsorgeeinrichtungen, die innerhalb oder nahe an den gesetzlichen Mindestparametern operieren, der Druck stetig zu. Zu denken ist nicht nur an die – wenn auch inzwischen schwächer – zunehmende Lebenserwartung, sondern vor allem an die grundlegenden Verschiebungen im Versichertenbestand.

So stehen viele Schweizer Pensionskassen vor einer regelrechten Pensionierungswelle durch die Babyboomer Generation. Diese dürfte in den nächsten Jahren den Anteil der Rentenkapitalien an der gesamten Bilanzsumme erhöhen und damit die Sanierungsfähigkeit der Vorsorgeeinrichtungen laufend verschlechtern – was erneut ein Grund wäre, die Kassen durch den Mindestzinssatz nicht noch mehr einzuengen. Die Warnrufe der Arbeitgeber verhallten in der Kommission allerdings ungehört.

  Mitteilung SAV

“Arbeitgeber in Geiselhaft der Gewerkschaften”

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Fabian Schäfer beschreibt in der NZZ die wenig komfortable Situation, in welche sich der Arbeitgeberverband mit dem Sozialpartnerkompromiss zur BVG-Reform manövriert hat.

Pest und Cholera. Das sind etwa die Optionen, die der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat. Im zentralen Rentendossier hat er sich in eine saublöde Situation gebracht, wie es ein Vertreter eines anderen Verbands halb mitleidig, halb spöttisch formuliert. Der SAV, eine der einflussreichsten Kräfte in der Schweizer Politik, sieht sich gezwungen, in der Debatte um die berufliche Vorsorge (BVG) eine merkwürdige Rolle zu spielen. (…)

Seither befindet sich der SAV quasi in gewerkschaftlicher Geiselhaft. Im Unterschied zum Gewerbeverband, der den Kompromiss von Anfang an abgelehnt hat, haben die Arbeitgeber ihr Ja-Wort gegeben. Daran fühlen sie sich bis heute gebunden. Auch wenn alle bürgerlichen Parteien die vorgeschlagenen Rentenzuschläge ablehnen, auch wenn weite Teile der Wirtschaft dagegen sind, auch wenn relevante Mitglieder des SAV ausscheren: Die Verbandsspitze hält eisern an der Vorlage fest.

Und so kommt es, dass der Verband der Arbeitgeber Entscheide kritisiert, die mancher Arbeitgeber begrüssen dürfte. Das ist zwar unschön. Aber im Verband geht man dem Vernehmen nach davon aus, dass die Alternative – der Ausstieg aus dem Kompromiss von 2019 – gravierendere Konsequenzen hätte: für die Zukunft der Sozialpartnerschaft und die eigene Glaubwürdigkeit.

  NZZ

Arbeitgeber: “Es droht ein Scherbenhaufen”

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Der Arbeitgeberverband kritisiert die Entscheide der SGK-N zur BVG-Revision 21 nicht minder scharf als der Gewerkschaftsbund. Aus der Gegenrichtung sieht offenbar das Resultat eifriger Bemühungen nicht weniger katastrophal aus. Lukas Müller-Brunner hält fest:

Die zuständige Kommission des Nationalrats hat mit ihren Beschlüssen den bundesrätlichen Vorschlag zur Reform der beruflichen Vorsorge unverantwortlich zerzaust. Der Vorlage droht damit das gleiche Schicksal, wie allen Reformbemühungen der letzten zwei Jahrzehnte: Ein jämmerliches Scheitern.

Die Kommission bewirkt mit ihren Entscheidungen Rentenkürzungen, verzichtet auf Verbesserungen für Versicherte mit Vorsorgelücken – insbesondere Frauen – und ermöglicht Steuerschlupflöcher. Diese Entscheide führen zu hohen Kosten für Versicherte mit tiefen und mittleren Löhnen. Die Geringschätzung des Kompromisses durch die Kommission kommt die Versicherten und die Arbeitgeber teuer zu stehen.

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Banken-Arbeitgeber: Nachbessern!

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Der Verband der Arbeitgeber Banken beklagt, dass der Bundesrat seinen Gegenvorschlag zum Sozialpartner-Kompromiss nicht berücksichtigt hat. Er stösst sich – wie so viele andere – am Rentenzuschlag.

Diese Kompensationsmassnahmen führen zu einem systemfremden, kostspieligen und ineffizienten Umlageverfahren in der nach dem Prinzip der Kapitaldeckung organisierten zweiten Säule. Zahlreiche Wirtschaftsverbände, Expertenorganisationen, die bürgerlichen Parteien und die Parteien der Mitte sowie Angestelltenverbände übten in der Vernehmlassung heftige Kritik an diesem Einbruch in das bewährte Drei-Säulenprinzip. Damit ist klar, dass die Reformvorlage nicht mehrheitsfähig ist und durch das Parlament in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss.

Arbeitgeber Banken hat zusammen mit anderen Verbänden einen Lösungsvorschlag entwickelt, der die zentralen Stossrichtungen der Reform aufnimmt, ohne gegen fundamentale Prinzipien des Schweizer Vorsorgesystems zu verstossen. Der sogenannte Mittelweg sieht ebenfalls eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.0 Prozent vor, verzichtet aber auf kollektiv zu finanzierende Rentenzuschläge zur Kompensation der Übergangsgeneration. Stattdessen wird der Leistungserhalt durch Einlagen in das BVG-Altersguthaben der betroffenen Personen sichergestellt. Die dafür notwendigen Mittel sind bei den Vorsorgeeinrichtungen bereits in Form von Rückstellungen vorhanden.

Leider fand das Modell des Mittelwegs keine Berücksichtigung in der Botschaft des Bundesrats. Es wird deshalb nun am Parlament liegen, eine mehrheitsfähige Reformvorlage zu entwickeln. Der Mittelweg bietet eine sehr gute Basis für eine solche Lösung.

word  Mitteilung /  Modell Banken

Reaktionen auf die BVG Reform-Botschaft

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Erste Reaktionen auf die Botschaft des Bundesrates zur BVG-Reform zeigen die erwarteten Muster. Die Sozialpartner – Gewerkschaftsbund, Travail Suisse und Arbeitgeberverband – zeigen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zufrieden, der ASIP kritisiert und auch der SVV Versicherungsverband ist gar nicht  glücklich. 

Sozialpartner

Als Träger der beruflichen Vorsorge begrüssen die drei nationalen Dachverbände der Sozialpartner in einer gemeinsamen Medienmitteilung, dass der Bundesrat eine mehrheitsfähige Reform der 2. Säule auf der Basis ihres intensiv verhandelten Kompromissmodells unterstützt. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die drei Zielsetzungen der Vorlage – Leistungserhalt, Verbesserungen für Frauen und Modernisierung der zweiten Säule – mehrheitsfähig sind. Das vom Bundesrat gewählte Modell erreicht diese Ziele durch eine Kombination von beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen. Der Vorschlag sorgt für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und ist damit auch für KMU attraktiv. Er sorgt umgehend für eine bessere Rentensituation von Erwerbstätigen mit niedrigen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten. Die damit verbundenen Mehrkosten sind insgesamt verhältnismässig. Die Sozialpartner sind zuversichtlich, dass die Parteien nach Abwägen aller Optionen den Vorschlag ebenfalls als austariert und mehrheitsfähig erachten werden.

Valentin Vogt betont: «Mit dem Kompromiss werden die grössten strukturellen Defizite in der beruflichen Vorsorge korrigiert». Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands ist zufrieden, dass das Rentenniveau trotz sofortiger Reduktion des Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent gehalten werden kann.

SGB Präsident Pierre-Yves Maillard hält fest: «Das gravierende Problem, der seit über zehn Jahren sinkenden Pensionskassenrenten wird mit dieser Vorlage erstmals angegangen. Die sozialpartnerschaftliche 2. Säule als Sozialversicherung wird mit dieser Vorlage gestärkt.»

Gemäss Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse wird der Kompromiss Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten zu spürbar besseren Renten verhelfen. „Das wird endlich auch die Rentensituation der Frauen verbessern“, sagt Wüthrich. „Auch die Beiträge älterer Arbeitnehmer sinken und verbessern dadurch ihre Beschäftigungschancen, ohne die Renten zu verschlechtern“, so Wüthrich.

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Reformvorschläge des Centre Patronal für AHV und BVG

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imageDas Centre Patronal macht sich für eine “nachhaltige, moderne und soziale Reform der Altersvorsorge” stark, wie es auf der Website heisst. Im Zentrum steht ein “Paradigmenwechsel”. Nicht mehr ein gesetzliches Rücktrittsalter soll massgebend sein, sondern die Anzahl geleisteter Beitragsjahre. Vorgeschlagen werden 44 Beitragsjahre, beginnend ab dem 18. Lebensjahr.

Darüber hinaus präsentiert das CP “eine Gesamtschau der 1. und 2. Säule” mit dem Ziel einer “nachhaltigen, strukturellen Sanierung”, welche “alle zur Konsolidierung des Systems heranzieht” mit der “Ambition, traditionelle Widerstände aufzubrechen”.

Im Obligatorium der zweiten Säule wird der Vorschlag ergänzt mit einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes, der Aufhebung des Koordinationsabzuges, einer neuen Staffelung der Beitragssätze. Auch wird die Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Obligatorium der beruflichen Vorsorge vorgeschlagen.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorschläge hat Professor Christoph A. Schaltegger der Universität Luzern überprüft. Ebenso hat das Forschungsinstitut sotomo eine Meinungsumfrage durchgeführt. Sowohl die finanzielle Analyse als auch die Umfrage würden zeigen, dass die Vorschläge einen gangbaren und glaubwürdigen Weg darstellen, schreibt das CP.

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“Der Vernehmlassungsentwurf bereitet mir Sorgen”

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imageDie demografische Entwicklung bringt die Altersvorsorge in der Schweiz zunehmend in Schieflage. Tiefgreifende Reformen sind nötig, aber politisch unbeliebt. Veronica Weisser, Ökonomin und Vorsorgeexpertin bei der UBS, nimmt in einem Interview mit “Arbeitgeber-Banken” Stellung und spricht dabei auch unbequeme Themen an. Auszüge.

Wie können denn die Löcher in der AHV fair und sinnvoll gestopft werden?
Ich frage mal ketzerisch: Müssen sie überhaupt gestopft werden? Andere Länder haben ihre Vorsorgewerke auch nicht saniert und dann tiefere Renten hingenommen. Wir könnten mit der AHV so weitermachen wie bisher, wir müssten aber eine Reduktion des Lebensstandards hinnehmen. Wollen wir das nicht und wollen wir uns gegenüber den nachfolgenden Generationen fair verhalten, dann können wir das Rentenalter anheben, was auch die grosse Mehrheit der OECD-Staaten schon gemacht hat. Dabei könnte das Rentenalter für Berufsgruppen, die eine höhere Lebenserwartung aufweisen – dazu gehören auch Banken –, deutlich schneller ansteigen als für Berufsgruppen, bei denen tiefe Löhne und schwere physische Arbeit zu einer tieferen Rentenbezugszeit führen. Politisch müsste sich für eine solche soziale Lösung eigentlich eine Mehrheit finden lassen.

Deutlich schwieriger wird es politisch, wenn wir die AHV nach dem Verursacherprinzip sanieren. Die Frage, weshalb Personen, die keine oder nur ein Kind haben, denselben Anspruch auf eine AHV-Rente haben wie diejenigen mit mehreren Kindern, ist unbequem. Dennoch sollten wir sie uns stellen. Finden wir es richtig, dass Eltern in der Schweiz systematisch ärmer sind als Kinderlose, während des Erwerbslebens und während der Rente?

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Überbrückungsleistung verabschiedet, Arbeitgeber zufrieden

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Der Arbeitgeberverband schreibt zu den Überbrückungsrenten:

Das nun fertig behandelte Bundesgesetz zu den Überbrückungsleistungen ist für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) eine tragbare Lösung. Nach dem Vorbild der etablierten Ergänzungsleistungen sollen ältere ausgesteuerte Arbeitslose möglichst nicht mehr in die Sozialhilfe abrutschen. Wichtig ist für die Arbeitgeber, dass die Überbrückungsleistungen Teil eines Gesamtpakets sind, mit dem die Arbeitsmarktfähigkeit von älteren Arbeitskräften erhalten und verbessert werden soll.

Damit kann das eigentliche Ziel der Vorlage erreicht werden, nämlich das Arbeitskräftepotenzial im Schweizerischen Arbeitsmarkt besser auszuschöpfen . Erst wenn diese Massnahmen nicht wirken, müssen als «Ultima Ratio» die Überbrückungsleistungen beansprucht werden. Sie sind als Unterstützung eines spezifischen Personenkreises gedacht, für die sich ein Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt als sehr schwierig erweist.

Die Räte haben im vorliegenden Paket der neuen Sozialleistungen auch die Forderungen des SAV berücksichtigt und einzelne Punkte korrigiert, die zu Fehlanreizen geführt hätten. So ist der Betrag der Überbrückungsleistung auf das 2,25-Fache des allgemeinen Lebensbedarfs plafoniert und enthält auch die vergüteten Kosten für Krankheit und Behinderung.

Die Überbrückungsleistung kann von Arbeitslosen ab 60 Jahren beansprucht werden. Ihr Reinvermögen muss weniger als 50‘000 Franken (für Alleinstehende) und 100‘000 Franken (für Ehepaare) betragen. Der Bund rechnet mit jährlich etwa 3400 Betroffenen.

  SAV

BVG-Reform: Gewerbe für “bürgerliche Alternative”

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imagesgv-Präsident Hans-Ulrich Bigler legt in einer Medienmitteilung die Haltung des Gewerbeverbands zur BVG-Reform dar und begründet die Unterstützung des Verbands für eine Variante des ASIP-Modells:

In seiner Stellungnahme zur BVG-Reform spricht sich der sgv für das bürgerliche Alternativmodell aus, für dessen Zustandekommen er sich hinter den Kulissen engagiert eingesetzt hat. Hinter diesem Modell stehen heute die bürgerlichen Parteien, die Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie die Versicherungs- und Vorsorgebranche. Der sgv ist überzeugt, dass dieses Modell die besten Chancen hat, die Hürden einer Volksabstimmung erfolgreich zu meistern.

Das bürgerliche Alternativmodell baut auf dem Lösungsvorschlag des Pensionskassenverbandes ASIP auf, verbessert diesen aber bei wesentlichen Punkten. Der Mindestumwandlungssatz wird auf sechs Prozent gesenkt. Ausgewogene Abfederungsmassnahmen verhindern Rentenkürzungen. Gleichzeitig werden Teilzeitbeschäftigte und Versicherte aus dem Niedriglohnbereich bessergestellt.

Die Generation ü55 wird bei den Beiträgen entlastet, was deren Arbeitsmarktchancen erhöht. Das bürgerliche Alternativmodell respektiert das 3-Säulen-Prinzip und ist mit jährlichen Mehrkosten von knapp zwei Milliarden Franken erheblich günstiger als die Vernehmlassungsvorlage. Der sgv ruft den Bundesrat auf, zügig auf diesen breit abgestützten Kompromiss einzuschwenken.

  sgv Mitteilung / Stellungnahme sgv BVG-Reform

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