Arbeitgeber

Arbeitgeber begrüssen SGK AHV-Entscheide

30. August 2025 By pwirth in Arbeitgeber, Sozialversicherung Tags: AHV, SGK-N

Barbara Zimmermann-Gerster vom Schweiz. Arbeitgeberverband begrüsst die Entscheide der SGK-N zur AHV. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats habe den Ausbauplänen des Ständerats zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eine klare Absage erteilt. Höhere Lohnabgaben seien in konjunkturell unsicheren Zeiten untragbar, so die Mehrheit der Kommission. Stattdessen soll die Zusatzrente befristet über eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden. Auch die vorauseilende Umsetzung der Ehegattenplafonds-Initiative, die massive Mehrkosten verursachen würde, lehnt die SGK-N ab und stellt einen tragfähigen Gegenvorschlag in Aussicht.

Positiv stellt sich Gerster zum Vorschlag einer Schuldenbremse in Form eines Automatismus: Fällt der AHV-Fonds unter 90 Prozent der Jahresausgaben, würden Mehrwertsteuer und Rentenalter jeweils moderat steigen. Dieser Mechanismus, den Arbeitgeberkreise befürworten, soll die Finanzierung langfristig sichern – und könnte nach ihrer Ansicht politisch konsensfähig sein.

Mitteilung Arbeitgeber / Entscheide SGK

Centre Patronal erwirbt Trianon von der Mobiliar

21. Mai 2025 By pwirth in Arbeitgeber, Dienstleister Tags: Centre Patronal

Das Centre Patronal übernimmt Trianon, tätig im Bereich Outsourcing von HR-Services und Pensionskassenverwaltung, von der Mobiliar. Damit will es sein Angebot für Unternehmen ausbauen und die Marktposition in der Deutschschweiz und der Romandie stärken. In einer Mitteilung der Mobiliar wird dazu ausgeführt:

Centre Patronal übernimmt die Trianon AG, seit 2016 ein Unternehmen der Gruppe Mobiliar, um sein eigenes Angebot und die Geschäftsfelder von Trianon weiterzuentwickeln. Trianon gehört heute zu den schweizweit führenden Unternehmen im Bereich Business Process Outsourcing.
Ihre Tätigkeiten umfassen die Verwaltung von Pensionskassen, HR-Services sowie proaktives Absenzenmanagement. Centre Patronal vertritt seit 85 Jahren die Interessen der Privatwirtschaft und erbringt Dienstleistungen für Unternehmen. Mit der Übernahme von Trianon durch Centre Patronal profitieren die Kunden künftig von einer zusätzlichen Dienstleistungspalette.
Christophe Reymond, Geschäftsführer von Centre Patronal: «Centre Patronal baut unter anderem Dienstleistungen in der beruflichen Vorsorge und im Personalbereich auf. Die Bündelung der Kräfte mit Trianon ist daher naheliegend und vielversprechend. Sie bietet beiden Akteuren Perspektiven zur Weiterentwicklung ihrer Services und zum Ausbau ihrer Kundinnen und Kunden.»

Mitteilung Mobiliar

Arbeitgeberverband auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

3. Dezember 2024 By pwirth in Allgemein, Arbeitgeber

In den Blättern von CH-Media wird mit dem Arbeitgeberverband hart ins Gericht gegangen. Florence Vuichard sieht ihn auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Nicht einmal ein Drittel der Stimmbevölkerung mochte am 22. September die Reform der beruflichen Vorsorge unterstützen. Auf der Verliererseite: der Arbeitgeberverband.
Dass die Arbeitgeber zu den grössten Verlierern gehörten, hat wohl niemand gemerkt, denn der Verband ist seit dem Abgang seines langjährigen Präsidenten Valentin Vogt in der Bedeutungslosigkeit versunken. Oder wie es ein Beobachter ausdrückt: «Er ist nur noch ein Schatten seiner selbst».
Vogts Nachfolger Severin Moser jedenfalls wird kaum gesichtet, höchstens an den Wettkämpfen seiner Tochter, der medaillendekorierten Stabhochspringerin Angelica Moser. Dort sei sein Herz, dort sei sein Kopf, sagen jene, die mit ihm zu tun haben.
Nun rächt sich die Machtverschiebung, die unter der Ära Vogt stattgefunden hat – weg vom Verbandsdirektoren hin zum Präsidenten. Von 2011 bis 2023 war der Industrieunternehmer im Rang eines Oberstleutnants der Kopf und die Stimme des Arbeitgeberverbands, er war vom Habitus her der CEO mit Militärerfahrung.

Vogt war es, der Bundesräte und Parlamentarier traf, der mit Bundesbeamten feilschte, an Runden Tischen Platz nahm und medial gegen aussen auftrat. Der von ihm ausgesuchte Direktor Roland Müller konnte nie in die grossen Fussstapfen seiner Vorgänger treten, von Heinz Allenspach, Peter Hasler oder Thomas Daum.
Vogt war der Arbeitgeberverband, hundert Prozent Einsatz zu null Franken Lohn. Moser hingegen hat die Entlöhnungsfrage zuerst offengelassen. «Es ist noch nicht definitiv entschieden», sagte er kurz vor seiner Wahl im Interview mit CH Media. «Aber ich mache es sicher nicht wegen des Geldes.»
Doch offensichtlich auch nicht ohne. Er lässt sich seine Arbeit fürs Arbeitgeberpräsidium, die offiziell mit einem 50-Prozent-Pensum veranschlagt ist, mit rund 100’000 Franken entlöhnen, wie aus Verbandskreisen zu hören ist. Der Arbeitgeberverband selbst will die Zahl nicht kommentieren.
Nun gesellt sich also beim Arbeitgeberverband zum unscheinbaren Direktor ein unsichtbarer Präsident. Während die Gewerkschaften unter dem Duo Daniel Lampart und Pierre-Yves Maillard die politische Arena beherrschen, Siege einfahren und die Schweiz in ressourcenraubende Abstimmungskämpfe verwickeln, hat die Gegenseite nichts zu bieten. «Die Gewerkschaften sind besser aufgestellt als wir», sagt ein Mann aus der Wirtschaftsverbandswelt. (…)
Moser zeigt sich auf Anfrage erstaunt, ob der Kritik. Der Arbeitgeberverband sei überhaupt nicht unbedeutend geworden. Er untermauert dies etwa mit der Rolle des Arbeitgeberverbands als Sozialpartner, der Teilnahme an politischen Debatten wie Hearings, der permanenten Arbeit in eidgenössischen Arbeitsgruppen und mit dessen grossem Einsatz gegen die 13. AHV-Rente und für die Reform der beruflichen Vorsorge.
«Ich war in beiden Abstimmungskämpfen auch persönlich sehr präsent», sagt Moser. Das dritte gewichtige Thema des Jahres ist für den Arbeitgeberverband die potenzielle Anpassung des Lohnschutzes im Rahmen der EU-Verhandlungen.
Moser hat sich zwar grundsätzlich für die Bilateralen ausgesprochen. «Aber», ergänzt er, «wir werden unser liberales Arbeitsrecht nicht opfern, auch nicht für die Bilateralen.» Der EU-Deal wird zur Bewährungsprobe für seinen Verband. Und für ihn selbst.

Arbeitgeber-Präsident verteidigt BVG-Reform

16. August 2024 By pwirth in Arbeitgeber, BVG-Reform Tags: Blick

Arbeitgeber-Präsident Severin Moser hat in einem Blick-Interview seine Argumente für die BVG-Reform formuliert. Auszüge:

Am Ursprung der Debatte stand der Sozialpartner-Kompromiss von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften. Das Parlament hat diesen vom Tisch gefegt. Ärgert Sie das nicht?
So funktioniert das Schweizer System. Aber die jetzige Vorlage weicht gar nicht wahnsinnig stark vom Sozialpartner-Kompromiss ab. Wir unterstützen die BVG-Reform aus Überzeugung, weil sie die heutigen Mängel in der zweiten Säule beseitigt.

Welche Mängel meinen Sie?
Es gibt drei wichtige Elemente. Erstens werden tiefere Löhne und Teilzeiteinkommen neu oder besser versichert. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern zu reduzieren. Zweitens die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Es ist rein arithmetisch klar: Wenn man länger lebt und die Zinsen tief sind, muss der Umwandlungssatz sinken.

Und drittens?
Für ältere Arbeitnehmende ist es schwieriger als für Jüngere, wieder eine neue Stelle zu finden, wenn sie aus dem Arbeitsprozess fallen. Mit der Reform werden die Abstufung der BVG-Lohnbeiträge geglättet und die Beiträge für Ältere gesenkt. Damit werden sie weniger teuer. Das wird bei der Jobsuche helfen.

Die Senkung des Umwandlungssatzes ist das Kernstück der Vorlage. Das Versprechen, dass das Rentenniveau weitgehend gehalten wird, wird in vielen Fällen aber nicht eingelöst.
Das ist explizit falsch. Wenn man nur die gesetzlichen Mindestleistungen im BVG anschaut, gibt es Gewinner wie auch Verlierer. Wenn man aber das Überobligatorium – also die freiwilligen Zusatzleistungen – dazu nimmt, sind 85 Prozent der Versicherten gar nicht von der geplanten Anpassung des Umwandlungssatzes betroffen. Ebenso wenig die jetzigen Rentner. Effektiv ist nur ein kleiner Teil der Versicherten mit einer Rentenkürzung konfrontiert – und diese werden mehrheitlich mit grosszügigen Kompensationsleistungen entschädigt. Andere erhalten eine höhere Rente und viele werden zudem mit der Reform erstmals im BVG versichert.

Ihr Kontrahent Pierre-Yves Maillard (56) sieht das dezidiert anders. Er sieht den «typische Mittelstand» als grossen Verlierer. Handwerker, Bauarbeiter oder Pflegefachkräfte mit 70’000 bis 90’000 Franken Einkommen im Jahr.
In der Realität gibt es diese Fälle kaum, weil die grosse Mehrheit bereits überobligatorisch versichert ist. Pierre-Yves Maillard bezieht sich auf wenige Ausnahmefälle. Deswegen die ganze Reform zu bekämpfen, erachte ich als falsch.

Die Verunsicherung bleibt aber, weil nicht einmal der Bund ausweisen kann, wie viele Personen eine bessere oder schlechtere Rente erhalten.
Wie gesagt, der Grossteil ist bereits besser versichert und daher nicht direkt betroffen. Wer genau wissen will, was die Reform für ihn persönlich bedeutet, fragt am besten bei seiner Pensionskasse nach. Diese geben sehr gerne Auskunft.

Interview Moser

“Erst Reform stoppt Umverteilung”

8. Mai 2024 By pwirth in Arbeitgeber, BVG-Reform Tags: OAK, Umverteilung

Barbara Zimmermann-Gerster vom Schweiz. Arbeitgeberverband nimmt den OAK-Bericht zum Anlass, die Notwendigkeit der BVG 21-Reform zu betonen:

Die durchschnittlich erwirtschaftete Netto-Vermögensperformance lag sowohl bei Einrichtungen ohne Staatsgarantie als auch bei solchen mit bei satten 5,2 Prozent (Vorjahr: -9,2 beziehungsweise -8,2 Prozent). Dies zum Vorteil der Versicherten und ihrer Sparguthaben.

Auch wenn sich die 2. Säule mit diesen positiven Ergebnissen widerstandsfähig zeigt, kann noch nicht davon gesprochen werden, dass die zweite Säule nachhaltig stabilisiert ist. Dafür braucht es eine zeitgemässe Reform. Der Bericht der OAK BV weist aus, dass nur mit Hilfe der von den Vorsorgeeinrichtungen selbst getroffenen Massnahmen die Umverteilung von Aktiv- zu Passivversicherten gestoppt werden konnte.

Diese Umverteilung entspricht nicht dem Prinzip der zweiten Säule, in welcher jede und jeder für sich selbst anspart. Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen hingegen, die nur im obligatorischen Bereich tätig sind und entsprechend den gesetzlichen Umwandlungssatz anwenden müssen, bleibt dieses Problem ungelöst.

SAV

Weiterarbeit im Pensionsalter erleichtern

22. April 2024 By pwirth in Arbeitgeber, Versicherte Tags: Pensionierung, Rentenalter

Pro Senectute Schweiz und der Schweizerische Arbeitgeberverband setzen sich gemeinsam für die freiwillige Weiterarbeit über das Referenzalter hinaus ein. Verschiedene Massnahmen sollen die Selbstbestimmung und eine individuellere Gestaltung der beruflichen Laufbahn fördern. Ein gemeinsamer Massnahmenkatalog zeigt mögliche Lösungswege auf. In einer Mitteilung heisst es dazu:

Gegenwärtig wird die freiwillige Weiterarbeit über das Referenzalter erschwert und teilweise gar verunmöglicht – selbst, wenn dies von den Arbeitnehmenden ausdrücklich gewünscht wird. Für den Arbeitsmarkt, der bereits heute einen akuten Arbeitskräftemangel aufweist, ist dies fatal. Er verliert nicht nur die dringend benötigten Arbeitskräfte, sondern mit ihnen auch Berufserfahrung und wertvolles Wissen.

Die Entscheidung für oder gegen eine freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen des Referenzalters sollte in der heutigen Zeit eine persönliche Entscheidung sein.

Pro Senectute Schweiz und der Schweizerische Arbeitgeberverband setzen sich gemeinsam für ein freiwilliges Weiterarbeiten über das Referenzalter hinaus ein. Dazu gehört im Wesentlichen, dass sie sich gemeinsam für eine Neugestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Pensionierung in Einklang mit den gesellschaftlichen Veränderungen einsetzen.

Ein gemeinsamer Massnahmenkatalog zeigt Lösungswege zur Förderung der Selbstbestimmung im Alter und einem altersdiversen Arbeitsmarkt auf.

Mitteilung SAV/Pro Senectute / Gemeinsames Papier

Für faire Finanzierung der 13. AHV-Rente

2. April 2024 By pwirth in AHV, Arbeitgeber Tags: 13. Rente

Der Arbeitgeberverband kommentiert die Vorschläge des Bundesrats zur Finanzierung des milliardenteuren AHV-Ausbaus. Am fairsten wäre die Finanzierung über die MWSt und eine Rentenaltererhöhung. Letztere soll Bestandteil der nächsten AHV-Revision sein. Barbara Zimmermann-Gerster schreibt:

Der pro Jahr mehrere Milliarden kostende AHV-Ausbau würde – anders als von den Initiantinnen und Initianten behauptet – auch den Mittelstand belasten, beziehungsweise besonders ihn, wenn es nach dem Bundesrat geht. Das ist spätestens seit Bekanntwerden seiner Finanzierungsvorschläge allen klar, auch wenn die Gegner der Initiative im Vorfeld der Abstimmung wann immer möglich darauf hingewiesen hatten.

Im Hinblick auf die momentan vorliegenden Finanzierungsoptionen des Bundesrates sprechen sich die Arbeitgeber, wenn, dann für eine Finanzierung der 13. AHV-Rente mittels Mischfinanzierung aus Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen aus. Mit der Mehrwertsteuer kann auf ein bereits bestehendes Instrument zurückgegriffen werden.

Zudem ist diese Finanzierungslösung fair, indem alle einen Beitrag leisten und damit – im Gegensatz zu nur zusätzlichen Lohnabgaben – auch die vom Ausbau profitierenden Rentnerinnen und Rentner. Eine Überwälzung der Kosten ausschliesslich auf die erwerbstätige Bevölkerung wäre dagegen unsolidarisch und einseitig. Es gilt zu bedenken, dass die Stimmbevölkerung unter 50 Altersjahren die 13. AHV-Initiative deutlich abgelehnt hat.

SAV: “Lohnforderungen als Traumtänzerei”

15. August 2023 By pwirth in Arbeitgeber, Volkswirtschaft Tags: Löhne

Simon Wey, Chefökonom des Arbeitgeberverbands, hat eine Analyse der Lohnsituation in der Schweiz verfasst. Es zeige sich, so Wey, dass sich die wirtschaftliche Lage in der Schweiz zunehmend eintrübt. Uebertriebenen Lohnforderungen sei deshalb eine Absage zu erteilen. Zusammenfassend hält er fest:

Die Konjunktur kühlt sich empfindlich ab, was insbesondere auf eine ungünstige Geschäftslage von Be-
trieben des verarbeitenden Gewerbes und des Grosshandels zurückzuführen ist. Aufgrund nachlassender
Auslandnachfrage sind exportorientierte Firmen besonders stark vom Abschwung betroffen. Angesichts
der gestiegenen und vermutlich noch weiter steigenden Zinsen dürfte sich die Stimmung weiter eintrüben. Der Arbeitsmarkt hingegen ist weiterhin robust, wobei der Arbeitskräftemangel seinen Höhepunkt
inzwischen überschritten haben dürfte.

Lohngleichheit eingehalten

19. Juni 2023 By pwirth in Arbeitgeber, Versicherte Tags: Lohn

SAV. Eine vom Schweizerischen Arbeitgeberverband in Auftrag gegebene Erhebung der Universität St. Gallen zeigt, dass 99,3 Prozent der ausgewerteten Unternehmen das Gleichstellungsgesetz einhalten.

Das Competence Centre for Diversity and Inclusion (CCDI) der Universität St. Gallen hat im Auftrag des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV) eine Umfrage bei Unternehmen mit 100 und mehr Mitarbeitenden durchgeführt. Dabei konnten die Ergebnisse der betrieblichen Lohngleichheitsanalysen von insgesamt 615 Unternehmen mit rund 550’000 Mitarbeitenden zusammengetragen werden. Mit der Erhebung werden rund 10 Prozent der Unternehmen, die eine Lohngleichheitsanalyse durchführen mussten, abgedeckt.

Unter Berücksichtigung der berufsspezifischen und persönlichen Merkmale zeigt die Datensammlung eine durchschnittliche unerklärte Lohndifferenz von 3,3 Prozent. Von den insgesamt 461 Unternehmen, die Logib verwendeten, halten 458 Unternehmen die Vorgaben des Gleichstellungsgesetzes ein – dies entspricht einem Wert von 99,3 Prozent. Nur 3 Unternehmen haben die vom Bund festgelegte Toleranzschwelle von 5 Prozent überschritten.

Mitteilung SAV

Die Arbeitskosten pro Stunde

27. März 2023 By pwirth in Arbeitgeber, Statistik, Versicherte

BFS. Die Arbeitskosten entsprechen den von den Unternehmen für die Beschäftigung der Angestellten aufgewendeten Kosten. Sie setzen sich zusammen aus den Löhnen und Gehältern (79,7%), den Sozialbeiträgen zulasten der Arbeitgeber (17,4%) und weiteren, insbesondere mit der beruflichen Bildung und Personalrekrutierung verbundenen Kosten (2,9%). 2020 lagen sie in der Gesamtwirtschaft bei durchschnittlich Fr. 63,62 pro Arbeitsstunde. Die Arbeitskosten machen einen grossen Anteil der Produktionskosten für Güter und Dienstleistungen aus. Zusammen mit der Produktivität stellen sie einen wichtigen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz dar.

BFS

BVG-Reform: Wirtschaft akzeptiert Mehrkosten

14. Februar 2023 By pwirth in Arbeitgeber, BVG-Reform Tags: Nationalrat

Die NZZ geht der Befindlichkeit der Wirtschaft bezüglich der BVG-Reform nach. Gemäss Einschätzung von Hansueli Schöchli scheint sie bereit, die hohen Mehrkosten zu akzeptieren. Der Arbeitgeberverband hüllt sich in Schweigen.

Gemäss den jüngsten Rauchzeichen dürften die bürgerlichen Parteien eine solche Reform trotz erheblichen Mehrkosten am Ende schlucken. Ein grosses Fragezeichen war aber lange Zeit das Gewerbe. Der Gewerbeverband hatte sich wiederholt kritisch geäussert. In einer Referendumsabstimmung hätte eine Vorlage gegen den Widerstand der Linken und des Gewerbes wenig Chancen. Doch plötzlich sind aus dem Gewerbeverband neue Töne zu vernehmen.

Die Vorlage der Sozialkommission des Nationalrats wäre «verkraftbar», sagt Kurt Gfeller. Er ist Vizedirektor des Gewerbeverbands und zuständig für die Sozialpolitik. Die Nationalratskommission sei den Gewerbeanliegen entgegengekommen. Grund für diese Einschätzung: Die vorgesehene Halbierung des nichtversicherten Lohnteils führt bei den tieferen Einkommen zu einer kleineren Kostenerhöhung als das Modell des Ständerats, der den nichtversicherten Teil auf 15 Prozent des Lohns beschränken wollte. (…)

Severin Moser soll neuer Präsident des SAV werden

26. November 2022 By pwirth in Arbeitgeber, Personelles

SAV. Valentin Vogt hat sich entschieden, das Präsidium des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV) Ende Juni 2023, anlässlich der nächsten Mitgliederversammlung, abzugeben. Der Vorstandsausschuss des SAV schlägt dem Vorstand zuhanden der Mitgliederversammlung Severin Moser zur Wahl als neuen Präsidenten vor. Der 60-jährige Ökonom verfügt über langjährige Erfahrung als CEO und Verwaltungsrat in der Versicherungsbranche und war bis Ende 2021 CEO der Allianz Versicherungen Schweiz und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Versicherungsverbands.

Lohngefälle kein Mass für Diskriminierung

22. November 2022 By pwirth in Arbeitgeber, Statistik, Versicherte Tags: Genderfragen, Lohn

Der Arbeitgeberverband schreibt zu den Ergebnissen der neuesten Analyse der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern basierend auf der LSE 2020:

Die neuste Analyse des Bundesamtes für Statistik legt offen, dass sich das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern insgesamt verringert hat. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich die geschlechterspezifischen Profile im Arbeitsmarkt angleichen. Entscheidend bleiben für die Arbeitgeber aber nach wie vor die betrieblichen Lohngleichheitsanalysen. (…)

Die Analyse legt auch offen, dass der unerklärte Anteil an den Lohnunterschieden im Jahr 2020 zugenommen hat. Betrachtet man diese Werte aber genauer, zeigt sich, dass der öffentliche Sektor einen besonders grossen Teil zu dieser Entwicklung beträgt.

Während der unerklärte Anteil im privaten Sektor relativ moderat um 1 Prozent anstieg, nahm dieser im öffentlichen Sektor im gleichen Zeitraum um sage und schreibe 9,5 Prozentpunkte zu.

Arbeitgeber zum Mindestzinsentscheid

12. Oktober 2022 By pwirth in Aktuarielles, Arbeitgeber Tags: Mindestzins

Der Arbeitgeberverband schreibt auf seiner Website zum Entscheid des Bundesrats, die BVG-Mindestverzinsung bei 1 Prozent zu belassen:

Den Verbleib des BVG-Mindestzinssatzes bei 1 Prozent können die Arbeitgeber nur teilweise nachvollziehen. Auch wenn sich der oft geltend gemachte Anstieg der Zinsen positiv auf die erwarteten Renditen auswirkt, verlieren die festverzinslichen Papiere in den Bilanzen der Vorsorgeeinrichtungen dadurch zuerst an Wert. Die positiven Effekte der geänderten ökonomischen Rahmenbedingungen machen sich daher erst später bemerkbar.

Auch mit Blick auf die Auswirkungen der Inflation und der Ukraine-Krise auf die Märkte wird die Finanzierung der Leistungen in der beruflichen Vorsorge für die Pensionskassen immer schwieriger, dies gilt insbesondere für das BVG-Obligatorium.

Arbeitgeber

AHV an der Herz/Lungenmaschine

5. September 2022 By pwirth in AHV-Reform, Arbeitgeber

Lukas Müller-Brunner, Ressortleiter Sozialpolitik und Sozialversicherung beim Arbeitgeberverband, erwähnt eine dieser abstrusen Äusserungen von Cédric Wermuth zur AHV 21 auf Twitter und die Replik des Komikers Mike Müller in seinem Kommentar zur Reform. Er stellt fest:

Wenn sich der Komiker Mike Müller auf Twitter zur AHV äussert, beginnt offensichtlich die heisse Phase des Abstimmungskampfes. Hintergrund seiner Äusserung war ein Tweet des SP Co-Präsidenten Cédric Wermuth zur Abstimmungsvorlage vom 25. September. Dieser behauptete, der AHV gehe es gar nicht so schlecht. «Die AHV ist kerngesund», antwortete Müller, «von der Herz-Lungen-Maschine jetzt mal abgesehen». Die Diskussion steht symptomatisch für den aktuellen Stand der Debatte: Wenn Logik nicht mehr weiterhilft, nützt vielleicht Komik. (…)

Man mag sich nun fragen, warum diese Zuspitzung und Emotionalität für ein eigentlich so trockenes Thema wie die AHV-Revision aufgewendet wird. Natürlich handelt es sich neben Klima und Europa um eine der wichtigsten Vorlagen der laufenden Legislatur. Es geht um die finanzielle Stabilität unseres grössten Sozialwerks. Im Kern geht es aber um mehr. Es geht um die Deutungshoheit in der Sozialpolitik dieses Landes. Während Jahrzehnten konnte sich die Linke sicher sein, die Entwicklung der Sozialwerke entweder selber voranzutreiben oder, im Falle einer Missbilligung, verhindern zu können.

Unabhängig davon, welches Resultat der 25. September bringt: Vieles deutet darauf hin, dass diese Zeiten vorbei sind. Die ersten Meinungsumfragen legen nahe, dass der aktuelle Kollisionskurs der Linken selbst in eigenen Kreisen nicht gut ankommt. Genau an dieser Stelle zeigt sich nämlich die Widersprüchlichkeit der politischen Haltung: Wenn es um die finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz tatsächlich so desolat steht und die Ungleichbehandlung der Geschlechter im Vorsorgesystem so akut ist, wie die Linke immer behauptet, warum tut sie dann nichts dagegen? Warum ist die Antwort auf einen vermeintlichen Missstand lieber Stillstand?

SAV

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