Arbeitgeber

Lieber keine Reform …

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imageNachdem Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt eine Breitseite gegen die SVP in Sachen BVG-Reform abgeschossen hat, zahlt nun Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, mit gleicher Münze zurück. Auszüge aus dem NZZ-Interview:

Die Vorwürfe des Arbeitgeberpräsidenten Valentin Vogt sind heftig: Die SVP sei nicht bereit, bei der Altersvorsorge Verantwortung zu übernehmen, und verharre auf Maximalpositionen. Stimmt es, dass die SVP nicht kompromissbereit ist?
Valentin Vogt sticht uns das Messer in den Rücken. Er hat vergessen, mit wem er den Abstimmungskampf gegen die Aufstockung der AHV um 70 Franken bei der Rentenreform 2020 gewonnen hat. Die SVP hat sich dort stark engagiert. Und nun legt sich der Arbeitgeberverband mit den Linken ins Bett. Valentin Vogt war das wichtiger, als mit der SVP, der FDP und dem Gewerbeverband gemeinsam das Gespräch zu suchen. Das ist Verrat.

Aus Ihrer Sicht wäre also eine bürgerliche Lösung möglich gewesen?
Wir waren die Gewinner der Abstimmung über die Rentenreform 2020, die das Volk abgelehnt hat. Deshalb hätten uns die Linken entgegenkommen müssen. Wie wir dies nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III ja auch bei der Staf-Vorlage gemacht haben. Stattdessen unterstützt der Arbeitgeberverband nun eine rein gewerkschaftliche Lösung.

Die Senkung des Umwandlungssatzes ist für Sie kein Entgegenkommen der Gewerkschaften?
Nein. Die Gewerkschaften hatten dieser Senkung bereits in der Rentenreform 2020 zugestimmt. Der neue Vorschlag belastet vielmehr die jungen Beitragszahler ein weiteres Mal mit zusätzlichen Lohnabzügen. Den neuen Zuschlag in der 2. Säule wird man nie mehr wegbringen, auch wenn dies nun behauptet wird. Die zusätzlichen Abzüge schaden der Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz. Leidtragende sind die Arbeitnehmer und die Gewerbler, die mehr bezahlen.

Was wäre denn Ihr Vorschlag zur Reform der beruflichen Vorsorge?
Wir befürworten eine Senkung des Umwandlungssatzes, aber ohne Erhöhung der Lohnprozente und ohne neue Umverteilung à la AHV. Wie dies auch der Gegenvorschlag des Schweizerischen Gewerbeverbands vorsieht. Der Vorschlag von Arbeitgeber und Gewerkschaften wird dazu führen, dass 1. und 2. Säule verschmelzen, hin zur staatlichen Einheitsrente. Das ist das Ziel der Gewerkschaften.

Ihr Vorschlag wird nicht mehrheitsfähig sein.
Das wird das Volk entscheiden. Aber lieber gar keine Reform als diese Abgabenerhöhung. Man sollte das Problem mit einer gewissen Gelassenheit betrachten. Dank dem überobligatorischen Teil ist das Problem des zu hohen Umwandlungssatzes gar nicht so akut.

  NZZ / Interview Vogt / Thema BVG-Reform /   Soz.Partner-Kompromiss /

“Wie gesagt, es ist ein Kompromiss”

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imageSVP-Präsident Alfred Rösti hat dem Arbeitgeberverband in einem Tages-Anzeiger Interview ein Komplott mit den Gewerkschaften vorgeworfen. SAV-Präsident Valentin Vogt weist, natürlich, die Vorwürfe in einem NZZ-Interview zurück und erklärt die Gründe, weshalb der Verband den umstrittenen Rentenzuschlag im BVG akzeptierte. Fabian Schäfer hat ihn befragt. Auszüge:

Haben Sie kein Problem damit, dass nun ausgerechnet Ihr Verband die Lohnbeiträge erhöhen und die Umverteilung zwischen den Generationen weiter verstärken will?
Wie gesagt, es ist ein Kompromiss. Wenn wir allein entscheiden könnten, hätten wir diesen Rentenzuschlag sicher so nicht vorgeschlagen. Aber man muss auch die Vorteile sehen: Unsere Lösung reduziert die Umverteilung von Jung zu Alt im BVG von heute rund 7 Milliarden Franken deutlich. Damit kann ein grösserer Teil der Renditen für die Jungen verwendet werden. Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist für die Sanierung der zweiten Säule nicht möglich.

Macht es Ihnen keine Sorgen, dass die Gewerkschaften künftig bei jedem Problem im BVG immer versuchen werden, diese neue Umlagekomponente auszubauen?
Wie gesagt, es ist ein ausgewogener Kompromiss. Er dürfte eine Mehrheit im Stimmvolk finden und ist auch gut auf die parteipolitischen Realitäten abgestimmt.

Wie meinen Sie das?
Die politische Situation bei der Altersvorsorge ist verfahren. Wir haben im Parlament einerseits eine geschlossene Linke und andererseits eine zutiefst uneinige Rechte. Vor allem die SVP hat sich bei sozialpolitischen Kompromissen komplett abgemeldet, sie ist in diesem Bereich nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, und verharrt auf ihren Maximalforderungen. Wie soll man da eine bürgerliche Lösung finden?

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Bigler: Umverteilung ist systemwidrig

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imageDer Gewerbeverband hat sich quergelegt und trägt den “historischen Kompromiss” zur BVG-Reform von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften nicht mit. Im NZZ-Interview legt Direktor Hans-Ulrich Bigler seine Gründe dar. Auszüge:

Herr Bigler, Sie werfen dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften Geheimabsprachen vor. Was ist passiert?
Der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften haben ihre Eckwerte definiert, ohne den Gewerbeverband darüber zu informieren. Wir wurden bei der Lancierung des Prozesses mit Bundesrat Berset vor ein Fait accompli gestellt. Die Zugeständnisse an die Gewerkschaften, um das Niveau der Renten halten zu können, waren bereits eingebaut.

Sie sprechen damit vor allem den Rentenzuschlag an, der pro Kopf als Fixbetrag ausbezahlt und über einen Lohnbeitrag von 0,5 Prozent finanziert wird. Was stört Sie daran?
Die zweite Säule sieht keine Umverteilung vor. Eine solche jetzt einzuführen, halte ich für absolut systemwidrig. Ein Lohnbeitrag von 0,5 Prozent ist für viele Betriebe eine Belastung. Die Maschinenindustrie etwa, die sich eben erst vom Franken-Schock erholt hat, kennt gerade in den KMU immer noch sehr schmale Margen. Wenn die Lohnkosten zusätzlich erhöht werden, wird es für sie schwierig, notwendige Investitionen zu tätigen und im internationalen Markt zu bestehen. Die Betriebe müssen ja bereits die Mehrbelastung für die Finanzierung der Steuerreform und die AHV-Finanzierung mittragen. Das sind weitere 0,3 Prozentpunkte für die AHV-Beiträge.

Sie malen bereits das Gespenst einer Volksrente oder einer Einheitskasse an die Wand. Wegen einer einmaligen Senkung des Umwandlungssatzes droht doch noch keine Volksrente.
Sind Sie sicher? Es ist ja jetzt schon absehbar, dass die Finanzierung nur ein paar Jahre lang gesichert ist und dann der Umwandlungssatz erneut gesenkt werden muss. Da der Rentenzuschlag bis dann im Gesetz verankert sein soll, würden die Gewerkschaften bei jeder Reform erneut an dieser Schraube drehen, und das Tauziehen begänne von neuem. Mit diesem neuen Umverteilungsprinzip wird die Türe zur Volksrente, wie die Linke sie fordert, geöffnet.

  NZZ

Arbeitgeber: “BR steht hinter Sozialpartner-Kompromiss”

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Die Arbeitgeber melden auf ihrer Website erfreut, dass Bundesrat Berset erfreut ist über den sog. Kompromiss. War auch nicht anders zu erwarten. Also Freude herrscht allerorten, oder wenigstens fast. In der Mitteilung heisst es:

«Ich nehme den Vorschlag der Sozialpartner erfreut zur Kenntnis», sagte Bundesrat Berset vor den Medien. Er meint damit den Sozialpartnerkompromiss der drei nationalen Dachorganisationen Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Travail.Suisse und Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zur Modernisierung der beruflichen Vorsorge (BVG).

Der Bundesrat will laut Bundesrat Berset so schnell wie möglich mit der Umsetzung beginnen. Die Vernehmlassungsvorlage soll im November 2019 vorliegen, damit die Botschaft möglichst bald im 2020 ans Parlament überwiesen werden kann. Die Arbeitgeber unterstützen Bundesrat und Parlament, den demografischen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge möglichst rasch mit ausgewogenen Massnahmen entgegen zu treten.

Für den SAV sind das positive Zeichen. «Es freut uns, dass der Bundesrat unsere Arbeit würdigt», sagt Martin Kaiser, SAV-Ressortleiter Sozialpolitik und Sozialversicherungen. Die Vernehmlassung soll laut Bundesrat vollständig auf dem ausgearbeiteten Kompromiss basieren. Auf Nachfrage eines Journalisten zum Alternativvorschlag des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) hielt Bundesrat Berset fest, dass mit Ausnahme der Übergangsgeneration von 10 Jahren das Leistungsniveau für die übrigen BVG-Versicherten «absolut nicht gewährleistet» werde.

  Mitteilung SAV

Arbeitgeber: Kritik an AHV-Reform des BR

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Der Arbeitgeberverband hat umgehend die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen für die AHV-Reform 21 kritisiert. Er schreibt in einer Stellungnahme:

Anstatt mit einer einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogenen ersten verdaubaren Revision die AHV-Renten bis Mitte der 2020er-Jahre zu sichern, will der Bundesrat einmal mehr auf eine überwiegend einnahmeseitige Lösung setzen. Bereits mit der Abstimmung zur Steuer-AHV-Vorlage vom 19. Mai 2019 wurden 0,3 zusätzliche Lohnprozente zugunsten der AHV beschlossen. Mit der AHV21 will der Bund wieder in erster Linie den Hebel der Zusatzfinanzierung betätigen. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte werden die Bürger erneut massiv zur Kasse gebeten. Dabei hat die Belastung der Bürger und Wirtschaft durch Zwangsabgaben in der Schweiz praktisch europäische Spitzenwerte erreicht.

Damit die Renten für die nächsten Jahre gesichert sind, braucht es allerdings bereits in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre eine nächste Reform. Denn auch mit der vorgeschlagenen AHV21 schreibt die erste Säule dann erneut rote Zahlen. Angesichts der alternden Bevölkerung, die länger Renten bezieht, kommen wir dann nicht mehr um eine allgemeine, schrittweise Rentenaltererhöhung herum.

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In Anbetracht des steigenden Fachkräftebedarfs muss der Bundesrat die Vorlage zudem um eine gezielte Anreizmassnahme für den freiwilligen längeren Verbleib im Arbeitsmarkt anreichern. Die Arbeitgeber fordern die längst fällige Erhöhung des seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr der allgemeinen Kostenentwicklung angepassten Freibetrags für erwerbstätige AHV-Bezüger von 1400 Franken auf 2000 Franken pro Monat.

Die Praxis zeigt, dass der Freibetrag in der persönlichen Beurteilung von Menschen im AHV-Alter, ob und in welchem Umfang sie weiterarbeiten wollen, eine entscheidende Rolle spielt. Der Bund setzt in seinem Vorschlag nicht nur keine wirksamen neuen Anreize für die Förderung der freiwilligen Weiterarbeit nach Erreichen des Rentenalters, sondern will sogar den Vorbezug der AHV attraktiver machen (siehe Tabelle).

  Mitteilung Arbeitgeber

Gewerbeverband: Details zu seinem Modell

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Eckwerte:

  • Rentenalter: Anpassung des BVG-Rentenalters an das AHV-Rentenalter. In einer ersten Phase ist das Frauenrentenalter auf 65 Jahre zu erhöhen.
  • Flexibilisierung Rentenalter: Umfassende Harmonisierung zwischen 1. und 2. Säule. Das Rentenalter ist bereits heute recht flexibel, zusätzliche Flexibilisierungsschritte sind nicht vordringlich und auf nachgelagerte Revisionen zu verschieben.
  • BVG-Mindestumwandlungssatz: Der Mindestumwandlungssatz ist in einem ersten Schritt auf 6,0 Prozent zu senken.
  • Eintrittsschwelle ins BVG: CHF 21’330 (unverändert)
  • Obergrenze BVG: CHF 85’320 (unverändert)
  • Koordinationsabzug: CHF 24’885 (unverändert)
  • Altersgutschriften: Alter 25 – 34: 9,0 Prozent (heute 7,0 Prozent) Alter 35 – 44: 14,0 Prozent (heute 10,0 Prozent) Alter 45 – 54: 16,0 Prozent (heute 15,0 Prozent) Alter 55 – 64: 18,0 Prozent (heute 18,0 Prozent)
  • Übergangsgeneration: 10 Jahrgänge. Gleicher Ansatz wie in der Altersvorsorge 2020 (zentrale Lösung via Sicherheitsfonds BVG). Sollte sich die vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen (höhere Altersgutschriften) als unzureichend erweisen, ist die Übergangsgeneration allenfalls auf 15 oder gar 20 Jahre auszudehnen.
  • Teilzeitbeschäftigte: Keine künstliche Aufwertung der BVG-versicherten Löhne von Teilzeitbeschäftigten, da im BVG reale und nicht fiktive Einkommen versichert werden.
  • Arbeitnehmende mit mehreren Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen reichen aus. Allen- Arbeitgebern: falls sind die betroffenen Versicherten besser zu informieren.
  • Niedriglohnbereich: Das heutige Drei-Säulen-System garantiert dank dem Element der Ergänzungsleistungen auch Versicherten im Niedriglohnbereich angemessene Altersrenten. Korrekturen, die schwergewichtig das System der Ergänzungsleistungen und nicht die betroffenen Versicherten begünstigen, lehnt der sgv ab.
  • Legal Quote: Keine Anpassungen notwendig.
  • Festsetzung Mindestzinssatz: Kein dringender Handlungsbedarf. Mittel- und langfristig ist auf Mindestvorgaben zur Verzinsung der Alterskapitalien zu verzichten.
  • Anlagevorschriften: Kein dringender Handlungsbedarf. Die Anlagevorschriften sind periodisch einer Prüfung durch die eidg. BVG-Kommission und deren Fachausschuss zu unterziehen und gegebenenfalls auf Verordnungsstufe anzupassen.

  Unterlagen sgv

Details zum BVG-Kompromiss

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Der Arbeitgeberverband hat die Massnahmen im Rahmen des sog. Sozialpartnerkompromisses zur BVG-Revision aufgelistet und kommentiert:

  • Der zur Berechnung der Rente verwendete Mindestumwandlungssatz wird im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision in einem Schritt auf 6,0 Prozent gesenkt.
  • Der Koordinationsabzug, der den versicherten Lohn bestimmt, wird halbiert. Die Senkung führt unmittelbar zu einem höheren versicherten Verdienst. Langfristig werden namentlich Teilzeitbeschäftigte im BVG besser abgesichert.
  • Die Altersgutschriften (Lohnbeiträge) für die zweite Säule werden angepasst. Neu gilt im Alter von 25 bis 44 Jahren eine Altersgutschrift von 9 Prozent auf dem BVG-pflichtigen Lohn; ab Alter 45 beträgt die Altersgutschrift 14 Prozent. Damit werden die Altersgutschriften gerade der älteren Arbeitskräfte spürbar gesenkt.
  • Die Zuschüsse für Arbeitgeber mit ungünstigen Altersstrukturen werden aufgehoben. Sie sind aufgrund der deutlichen Korrektur der Altersgutschriften für Versicherte ab 45 Jahren nicht mehr nötig.
  • Künftigen Bezügern von Renten der beruflichen Vorsorge wird ein solidarisch finanzierter Rentenzuschlag pro Kopf als Fixbetrag ausbezahlt. Finanziert wird der Rentenzuschlag durch einen Lohnbeitrag von 0,5 Prozent auf den AHV-pflichtigen Jahreseinkommensbezüger bis 853‘200 Franken.
  • Diese dauerhafte, zweckgebundene Umlagekomponente erlaubt es, das Rentenniveau der Übergangsgeneration zu halten sowie die Renten für tiefere Einkommen und Teilzeitbeschäftigte sofort zu verbessern.
  • Eine Übergangsgeneration (15 Neurentnerjahrgänge ab Inkrafttreten der Revision) erhält einen im Betrag garantierten Rentenzuschlag. Ab dem 16. Jahr wird der Bundesrat die Höhe des Rentenzuschlags jährlich anhand der vorhandenen Mittel festlegen.
  • Mit einer neuen Prämie können für benötigte Rückstellungen zur Finanzierung von Leistungsgarantien künftig transparent tarifiert und ausgewiesen werden.
  • Der Bundesrat wird – unter Einbezug der Sozialpartner – mindestens alle fünf Jahre einen Bericht verfassen. Darin sind die Grundlagen zur Festlegung des Mindestumwandlungssatzes und zur Höhe des Rentenzuschlags aufzuführen.

In der Kommentierung zu den vorgeschlagenen Massnahmen schreibt der SAV:

Durch die gewählte Kombination von beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen sind die mit dem Kompromiss verbundenen Mehrkosten insgesamt verhältnismässig. Der Vorschlag sorgt für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und ist damit auch KMU-tauglich. Im Unterschied zu früheren Reformansätzen für die Übergangsgeneration erlaubt das vorgeschlagene Modell nicht nur die sofortige Senkung des Mindestumwandlungssatzes, sondern auch den Verzicht auf die Führung einer «doppelten Schattenrechnung» durch die Vorsorgeeinrichtungen. Zudem ist das Modell einfach, schnell und kostengünstig umsetzbar.

  Mitteilung SAV /   Ergebnis der Soz. Partner-Verhandlungen

AHV in der Generationen-Falle

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Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, hat an einem Medienanlass die absehbare Zukunft des AHV-Fonds angesichts der demographischen Entwicklung skizziert. Kein schöner Anblick.

Wie andere Industriestaaten bekommt auch die Schweiz den Megatrend einer alternden Gesellschaft mitsamt den Auswirkungen auf die AHV bald mit voller Wucht zu spüren: Zwischen 2015 und 2040 wird sich gemäss des massgebenden Bevölkerungsszenarios des Bundesamts für Statistik die Zahl der Rentner von 1,5 auf 2,6 Millionen erhöhen. Die Zahl der Jungen bis Lebensalter 19 wird derweil lediglich von 1,7 auf 1,9 Millionen steigen. Dadurch wird die Finanzierung der Renten auf immer weniger Schultern verteilt.

Finanzierten bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 noch 6,5 Aktive eine AHV-Rente, werden 2035, wenn ein Grossteil der «Babyboomer» pensioniert sein wird, gerade noch 2,3 Erwerbstätige für eine AHV-Rente aufkommen müssen. Ohne einen raschen ersten Reformschritt wird die AHV schon bald jährliche Defizite in Milliardenhöhe einfahren und der AHV-Fonds wird rapide schmelzen, wie die obigen Zahlen zeigen.

In der AHV-Kasse klafft trotz der nun beschlossenen STAF-Zusatzeinnahmen bereits im Jahr 2030 ein Finanzierungsloch von gegen 5 Milliarden Franken – pro Jahr. Innert nur fünf Jahren wird sich dieses ohne Gegenmassnahmen bis ins Jahr 2035 auf fast 10 Milliarden Franken verdoppeln. Zur Schliessung wären dann 2,5 Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer, knapp 2 Prozent höhere Lohnbeiträge oder ein um gut vier Jahre höheres Rentenalter gegenüber heute – also von 69 Jahren – erforderlich.

  Ausführungen Vogt

Arbeitgeber: AHV-Renten bleiben gefährdet

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Die Belastung der Bürger, besonders des Mittelstands, und der Wirtschaft mit Zwangsabgaben hat in der Schweiz insgesamt praktisch europäische Spitzenwerte erreicht und de facto seit 1990 um 24 Prozentpunkte zugenommen.

Der Arbeitgeberverband hat an einem Medienanlass seine Forderungen an die AHV-Revision formuliert. Direktor Roland Müller führte aus:

Der Zwischenschritt mit der STAF hat uns bei der eigentlichen, dringend nötigen Reform der AHV wertvolle Zeit gekostet. Der Bundesrat ist jetzt gefordert, die ursprünglich auf Ende 2018angekündete Botschaft zur AHV21 endlich zu verabschieden. Das Parlament muss das Geschäft anschliessend prioritär behandeln,damit die ursprünglich als AHV21 geplante Revision wenigstens noch per 2022, quasi als AHV22,in Kraft treten kann.

Denn wird der Revision der Altersvorsorge nun nicht die nötige Priorität eingeräumt und gar bis ins Jahr 2023 oder gar 2024 hinausgezögert, so würde die Generationengerechtigkeit mit Füssen getreten. Das wäre nicht nur sachlich unhaltbar, sondern auch demokratiepolitisch verhängnisvoll.So viel vorweg: Parlament und Landesregierung haben mit der STAF-Vorlage bewiesen, dass sie ein Geschäft im Eiltempo behandeln und zur Abstimmung bringen können. Dies stimmt grundsätzlich positiv.

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EL-Reform: Enttäuschte Arbeitgeber

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Der Arbeitgeberverband schreibt zu den Beschlüssen des Parlaments zur EL-Reform:

National- und Ständerat haben die EL-Revision in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Die Arbeitgeber begrüssen mehrere der beschlossenen Massnahmen – insbesondere die Einführung einer Vermögenseintrittsschwelle, die Rückerstattung von Vermögen nach dem Tod, die Reduktion der Vermögensfreibeträge sowie die Anpassung der Kinderpauschalen. Diese Beschlüsse tragen dazu bei, das Kostenwachstum in den EL abzubremsen.

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Kennzahlen Arbeitsmarkt

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Der Arbeitgeberverband stellt neu auf seiner Website die jeweils aktuellen Kennzahlen zum Arbeitsmarkt zusammen. In einer Mitteilung zum Service heisst es:

Sie interessieren sich für die Höhe der Erwerbstätigen- und Erwerbslosenquote, wollen mehr über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wissen oder suchen Zahlen zur Situation von Jugendlichen im Arbeitsmarkt? Erfahren Sie diese und weitere Arbeitsmarktdaten auf einen Blick: Auf seiner Website trägt der Schweizerische Arbeitgeberverband neu eine Auswahl der wichtigsten Kennzahlen von BFS, Seco, OECD und Eurostat zum Schweizer Arbeitsmarkt zusammen. Die Tabellen und interaktiven Grafiken werden monatlich aktualisiert und stehen zum Download bereit.

  Arbeitsmarktdaten

Arbeitgeber unterstützen AHV/Steuer-Vorlage

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Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat sich nach internen Konsultationen für die Unterstützung der AHV-Steuer-Vorlage entschieden. Dieses Paket schaffe klare Verhältnisse für die Schweizer Steuerpolitik der nächsten Jahre. Im AHV-Teil sei allerdings kein echter Reformwille erkennbar. Vielmehr übertünche die AHV-Finanzspritze die gravierenden Strukturprobleme in der Altersvorsorge, heisst es in einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands. Weiter heisst es:

Die Unterstützung ist  insofern zu relativieren, als der SAV Lohnbeiträge zur Lösung der strukturellen Schieflage der AHV, wie sie das Paket nun enthält, grundsätzlich ablehnt. Zum einen führt in der umlagefinanzierten ersten Säule aufgrund der alternden Gesellschaft kein Weg an einer Erhöhung des Rentenalters vorbei, soll das Leistungsniveau auch künftig erhalten bleiben. Zum andern schränken die der AHV zugesprochenen 0,3 Lohnprozente den Spielraum zur Stabilisierung der zweiten Säule empfindlich ein. Denn eine spürbare Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit einer angemessenen Kompensation ist ohne eine massive Anhebung der Lohnbeiträge nicht zu erreichen.

Dass das Parlament diesen Zusammenhängen keine Beachtung geschenkt und der Wirtschaft durch das Paket eine Erhöhung der Lohnkosten quasi aufgezwungen hat, ist für den SAV eine bittere Pille. Er nimmt zwar das Resultat der Beratungen dieser Schlüsselvorlage für die Wirtschaft zur Kenntnis. Er betont aber auch mit Nachdruck, dass er nach seinem Zuspruch allen weiteren Begehrlichkeiten um eine neuerliche Verteuerung des Faktors Arbeit für die Reform der AHV eine unmissverständliche Absage erteilen wird.

  Mitteilung Arbeitgeber

Mindestzins-Empfehlung 2019, Arbeitgeber kritisieren

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Die BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat für 2019 einen Mindestzins von 0,75 Prozent, obschon gemäss bisheriger Formel ein Wert von 0,5 Prozent gerechtfertigt wäre. Eine Empfehlung für einen höheren Satz ist nur knapp gescheitert. Der Arbeitgeberverband kritisiert scharf und schreibt: 

Die BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat für 2019 einen Mindestzins von 0,75 Prozent. Sie orientiert sich dabei an ihrer neuen umstrittenen Berechnungsformel, die sie allem Anschein nach entwickelt hat, um einen möglichst hohen Mindestzins begründen zu können. Die bisherige Mehrheitsformel, die für 2019 einen Zinssatz von 0,5 Prozent anzeigt, hat die Kommission kurzerhand zur neuen Minderheitsformel herabgestuft.

Statt das Konzept zur Festlegung des Mindestzinses endlich grundsätzlich zu hinterfragen, liefert die beratende Kommission des Bundesrats damit das letzte fehlende Stück einer Beweiskette: Das Konzept zur Festlegung des Mindestzinses ist nicht sachgemäss und der Mindestzins endgültig zum politischen Spielball geworden.

Die Festsetzung des Mindestzinses muss deshalb künftig dem obersten Organ der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung übertragen werden, denn nur dieses Gremium ist in der Lage, seinen Entscheid verantwortungsbewusst auf die konkrete Situation der eigenen Einrichtung abzustimmen.

  Mitteilung Arbeitgeber / Mitteilung BVG-Kommission

Arbeitgeber: Lösungsvorschlag zur Rentenreform

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Martin Kaiser, Geschäftsleitungsmitglied des Arbeitgeberverbands, äussert sich zum geplanten Link der SV17 mit verstärkter AHV-Finanzierung. Er stösst sich insbesondere an der damit verbundenen Erhöhung der Lohnbeiträge. Am Deal selber lässt sich nach seiner Einschätzung nichts mehr ändern.

Soll aus der Zweckverbindung zwischen SV17 und AHV ein mehrheitsfähiger Kompromiss werden, dürfen Lohnbeiträge nicht Teil des Deals sein. Als alternative Massnahme, um den Wegfall von Lohnbeiträgen zu ersetzen, liesse sich der Bundesanteil noch etwas stärker erhöhen als vom Ständerat vorgesehen. Zusammen mit dem sogenannten Demografieprozent, das ebenfalls der AHV zugeführt würde, bewegt sich diese Massnahme innerhalb des Bundeshaushalts und kann im weitesten Sinne finanzpolitisch nachvollzogen werden. Vor allem aber ist sie solidarischer als die Lösung mit Lohnbeiträgen.

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AHV-Reform: Höherer Bundesbeitrag statt Lohnbeiträge

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Der Arbeitgeberverband hat seine Position bekräftigt, der zufolge die Verknüpfung von SV17 mit der AHV-Finanzierung nur akzeptiert werden kann, wenn sie bez. AHV ohne höhere Lohnbeiträge erfolgt. In einer Mitteilung des SAV heisst es:

Falls die Politik an einer Verknüpfung festhält, ist aus Sicht der Arbeitgeber bei der Gegenfinanzierung der AHV auf Lohnbeiträge zu verzichten. Sie werden für die Kompensation der Senkung des Mindestumwandlungssatzes im Rahmen der BVG-Reform gebraucht. Stattdessen haben die Arbeitgeber vorgeschlagen, dass der Bund seinen Beitrag an die AHV stärker erhöht. Diese Massnahme liesse sich finanzpolitisch nachvollziehen, da sie sich innerhalb der Bundesfinanzen bewegt und die Steuervorlage auch dem Bund zugutekommt.

Auch die Arbeitgeber betonen die Notwendigkeit einer raschen Steuerreform. Gesucht ist aber eine ausgewogene Lösung, welche die ebenso dringlichen Reformen von AHV und BVG nicht unnötig verzögert oder sogar verhindert. Nachdem bereits die nationalrätliche Finanzkommission das Konzept des Ständerats kritisiert hat, weist die SGK-N mit ihrem Mitbericht einen gangbaren Weg.

Nun liegt es an der WAK-N, das Konzept so weiterzuentwickeln, dass zum einen eine mehrheitsfähige Steuervorlage möglich wird, die sich auch bei einer allfälligen Volksabstimmung behauptet. Zum anderen muss die WAK-N dafür sorgen, dass die notwendigen strukturellen Massnahmen für die AHV gelingen und die Sozialpartner in der Lage sind – wie vom Bundesrat beauftragt – auch für das BVG bis im Frühling 2019 eine zukunftsweisende Lösung zu präsentieren.

Mitteilung SAV / Entscheid WAK-N / SGK-N

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