Bundesrat

Vernehmlassung zur Anlage der FZ-Gelder der Auffangeinrichtung

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Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, zur Anlage der Freizügigkeitsgelder der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Die Vorlage bezweckt die Verlängerung von Artikel 60b des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) um weitere 4 Jahre. Dieser erlaubt es der Auffangeinrichtung berufliche Vorsorge, Freizügigkeitsgelder bis zu einem Maximalbetrag von 10 Milliarden Franken bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) anzulegen, falls ihr Deckungsgrad im Freizügigkeitsbereich weniger als 105% beträgt.

  Vernehmlassung

Bundesrat drückt sich vor der Renteninitiative

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BSV. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er dem Parlament die Botschaft dazu unterbreitet. Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder die sozialpolitische noch die arbeitsmarktliche Situation. Der Bundesrat setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge, um das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule zu sichern.

Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ:

Der Bundesrat hat sich mit der Initiative spürbar schwergetan. Es war das erste Mal, dass er sich vertieft mit dem unpopulären Thema befassen musste. Im bürgerlichen Lager bestand die Hoffnung, dass er auf die Forderung eingehen und einen Gegenvorschlag präsentieren würde. Dass der für das Dossier zuständige Bundesrat, der Sozialdemokrat Alain Berset, daran kein Interesse hatte, liegt auf der Hand: einerseits aus parteipolitischen Gründen, andererseits, weil er die Vorlage «AHV 21» nicht gefährden will.

Seine bürgerlichen Kollegen hätten Berset jedoch zwingen können, einen Gegenvorschlag aufzusetzen. Es bestätigte sich indes die Regel, dass man sich in der Kollegialregierung nur ungern gegenseitig in die Parade fährt – in der heutigen Zusammensetzung ganz besonders. Das bürgerliche Quintett liess Berset gewähren. Am Freitag hat das Gremium definitiv beschlossen, die Initiative ohne Gegenvorschlag an das Parlament zu überweisen und zur Ablehnung zu empfehlen.

   NZZ /     Botschaft Bundesrat

Bundesrat hält an Ruhestandsgehalt fest

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Der Bundesrat schreibt in einer Mitteilung:

Die Magistratspersonen des Bundes (Bundesrätinnen und Bundesräte, Bundesrichterinnen und Bundesrichter sowie Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler) sind während ihrer Amtszeit nicht den Regelungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) unterstellt. Stattdessen können ehemalige Magistratspersonen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ein jährliches Ruhegehalt in der Höhe einer halben Jahresbesoldung beziehen.

Der Bundesrat hat mögliche Alternativen zum Ruhegehalt im Bereich der beruflichen Vorsorge in Zusammenarbeit mit der Pensionskasse des Bundes PUBLICA geprüft. So könnten ehemalige Magistratspersonen in die berufliche Vorsorge eingebunden werden, zum Beispiel mit einer Versicherung im «Kaderplan Bund» der PUBLICA. Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass auf diesem Weg die finanzielle Absicherung im heutigen Umfang nur ungenügend sichergestellt werden könnte. Das notwendige Kapital für eine Altersrente in der Höhe des heutigen Ruhegehaltes könnte innerhalb der üblichen Amtsdauer der Magistratspersonen nicht angespart werden.

  Mitteilung BR / Blick  /   Bericht BR

Motion: Ausweitung der Versicherungspflicht auf mehrere Teilzeitbeschäftigungen

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Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeiten, die Versicherungspflicht auf Arbeitnehmende auszuweiten, die für mehrere Arbeitgeber tätig sind, die BVG-Eintrittsschwelle aber nicht oder nur teilweise erreichen, zu prüfen und eine entsprechende Änderung des BVG vorzuschlagen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Motion der SGK-N:

Gemäss Bundesamt für Statistik gehen rund 350’000 Erwerbstätige in der Schweiz mehr als einer Beschäftigung nach (7.8% der Erwerbstätigen). Rund drei Viertel dieser Arbeitnehmenden dürften bereits unter dem geltenden Recht zumindest für eine Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sein. Von der Senkung der Eintrittsschwelle auf 12 548 Franken würde ein weiterer Achtel der Mehrfacherwerbstätigen profitieren, indem sie neu zumindest bei einer Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert wären. Es verbleiben somit noch gut 10% der mehrfachbeschäftigten Arbeitnehmenden, die trotz der Senkung der Eintrittsschwelle nicht obligatorisch versichert wären, sich aber freiwillig versichern können.

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BR gegen Erleichterungen beim Hauskauf

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Die Sozialpolitiker des Nationalrats möchten die Regeln für den Vorbezug aus der zweiten Säule für Wohneigentum lockern. Doch der Bundesrat sträubt sich dagegen. Der Blick schreibt dazu:

Der Bundesrat will die Vorschriften für Vorbezüge aus der zweiten Säule für den Erwerb von Liegenschaften nicht ändern. Im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld sei es nicht angezeigt, die bestehenden Kreditvergabestandards zu lockern.

Deshalb empfiehlt die Regierung eine Motion der Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) zur Ablehnung, wie sie am Donnerstag mitteilte. Diese will den Erwerb von Wohneigentum mithilfe der zweiten Säule erleichtern, indem die Guthaben der beruflichen Vorsorge wieder vollständig dafür genutzt werden können. Für einen Grossteil der Bevölkerung stelle der Erwerb von Wohneigentum ein wichtiges Ziel dar, begründet die Kommission ihren Vorstoss. (…)

Entgegen dem Ziel der Motion würde eine Aufhebung des Mindestanteils eigener Mittel ausserhalb der zweiten Säule den Nachfrageboom nach Eigenheimen weiter verstärken, begründet er seinen Antrag.

Zudem würden die Risiken für Vorsorgenehmer sowie für kreditgebende Institute langfristig erhöht. Der heute geforderte Mindestanteil eigener Mitteln ausserhalb der zweiten Säule stelle sicher, dass eine gewisse Wertminderung der Immobilie aufgefangen werden könne. Über die Motion entscheidet als nächstes der Nationalrat.

  Motion

“Der Klassiker unter den billigen Ausreden”

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Hansueli Schöchli hat es sich nicht nehmen lassen, seinem Ärger über die Haltung des Bundesrates in Sachen Rentenalter in einem weiteren Kommentar in der NZZ Ausdruck zu geben. Man kann ihm nur zustimmen.

Der Bundesrat bemühte am Mittwoch auch den Klassiker unter den billigen Ausreden zum Rentenalter: Erhöhungen würden «die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht berücksichtigen». Die suggerierte Behauptung dahinter geht etwa wie folgt: Solange Ältere Mühe mit der Stellensuche haben, ist eine Erhöhung des Rentenalters nicht Arbeitsmarktverträglich. Das ist gehobener Unsinn. Damit wollen Gegner sich selbst und anderen vorheucheln, dass sie nicht aus Eigennutz, sondern «nur wegen des Arbeitsmarkts» kein höheres Rentenalter wollen.

Nach dieser Logik gäbe es nur eine vernünftige Lösung: das Rentenalter null. Denn im wirklichen Leben gibt es auch viele jüngere Arbeitslose. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit bei den Jüngeren sogar höher als bei den Älteren. Zudem beeinflusst das ordentliche Rentenalter auch die Definition von «Jung» und «Alt». Bei einem Rentenalter 40 hätten viele Arbeitgeber Hemmungen, 38-Jährige einzuarbeiten, und bei einem Rentenalter 80 gälten 60-Jährige noch als «jung».

Der Bundesrat mag jetzt nicht öffentlich über die Erhöhung des allgemeinen Rentenalters sprechen wollen, um das laufende Revisionsprojekt «AHV 21» nicht zu gefährden; diese Vorlage dürfte nächstes Jahr vor das Volk kommen. Doch solche Überlegungen sind nur ein weiteres Element der grassierenden Unredlichkeit in der Vorsorgepolitik. Der Bundesrat sollte das Volk ernst nehmen und ihm endlich reinen Wein einschenken: Wer seinen Kindern noch in die Augen schauen will, kommt in der nächsten AHV-Reform um eine Erhöhung des allgemeinen Rentenalters nicht herum.

“Berset schafft das Kunststück”

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“Zuerst wollten die vier Bundesräte von SVP und FDP nichts davon wissen, doch nun geben sie nach: Sozialminister Alain Berset muss zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen keinen Gegenvorschlag ausarbeiten. Man will das Thema vertagen, einmal mehr.” Fabian Schäfer ist enttäuscht vom Bundesrat und schreibt in der NZZ:

Von der Idee eines Automatismus hält [Berset] nichts, weil sich damit «die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Bedürfnisse der Bevölkerung» nicht berücksichtigen liessen.

Eher erstaunlich ist ein anderes Argument, das der Bundesrat anführt: Die demografische Herausforderung der AHV könne nicht allein durch eine Erhöhung des Rentenalters gelöst werden, sondern es brauche eine zusätzliche Finanzierung. Das mag sein, mit dieser Feststellung dürften auch viele Befürworter der Initiative einverstanden sein. Nur: Das Argument spricht nicht gegen die Renteninitiative. Sie verhindert in keiner Weise eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer oder andere Zusatzfinanzierungen. (…)

Für Alain Berset ist der Entscheid ein Erfolg. Die Aussicht, einen Gegenvorschlag für ein höheres Rentenalter ausarbeiten und vertreten zu müssen, war für den Sozialdemokraten wenig verlockend. Er hat dem Vernehmen nach im Vorfeld mehrere Einzelgespräche mit Bundesratskollegen geführt, um sie von seiner Haltung zu überzeugen.

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Bundesrat gegen Renteninitiative

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pw. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» zur Ablehnung zu empfehlen. Es handelt sich um die Initiative der Jungfreisinnigen, welche eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 66 bis 2032 und dann einen Automatismus mit Anpassung an die Erhöhung des Rentenalters fordert. Der Entscheid lässt erkennen, dass sich die je zwei SVP und und FDP-Bundesräte nicht geschlossen hinter die Initiative stellen wollten und damit BR Berset eine schwierige Situation ersparen.

In der Luzerner Zeitung heisst es dazu:

Dem Vernehmen nach sprachen sich Ignazio Cassis (FDP) und Ueli Maurer (SVP) weiterhin für die Annahme aus. Seine Meinung geändert hat SVP-Bundespräsident Guy Parmelin. Wie es in Bundesbern heisst, hatte auch Justizministerin Karin Keller-Sutter einen Mitbericht eingereicht. Demnach hält sie die Initiative weiterhin für unterstützungswürdig. Allerdings stellte auch sie sich hinter das taktische Nein.

Ein Vollerfolg für Berset also? Nicht ganz. Dem Vernehmen nach haben ihm seine Bundesratskollegen abgerungen, dass in der Botschaft zur Renteninitiative festgehalten wird, dass die Entwicklung der Lebenserwartung bei der nächsten AHV-Reform berücksichtigt werden muss. Diese hat das Parlament bereits in Auftrag gegeben: Der Bundesrat muss bis Ende 2026 eine Vorlage für die Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu unterbreiten. Berset kann damit wohl gut leben. Denn es könnte durchaus sein, dass er in fünf Jahren nicht mehr im Amt ist.

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