Bundesrat

Angriff auf Ruhegehalt des Bundesrats

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blickEhemalige Bundesratsmitglieder sollen für ihr Engagement gegen die 13. AHV-Rente büssen. Die Hälfte ihrer Ruhegehälter soll in die allgemeine AHV-Kasse fliessen, fordert die SVP. Die Landesregierung will davon nichts wissen, schreibt der Blick und fasst zusammen:

Die Magistraten werden sich kaum Sorgen machen müssen. Das heutige System stand schon mehrfach zur Diskussion, bislang hielt das Parlament aber immer daran fest. Erst im April hatte der Nationalrat von SVP-Ratsmitglied Thomas Burgherr (61) abgelehnt, der dem Bundesrat nicht nur das Ruhegehalt kürzen, sondern andere Zückerli wie eine Limousine mit Chauffeur oder ein 1.-Klass-GA gleich ganz streichen wollte. Und so dürfte auch dieser Sturm schadlos am Bundesrat vorübergehen.

  Blick

Baume-Schneider und BVG-21

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Die Bundesrätin muss ein weiteres Mal in einem Abstimmungskampf eine Vorlage gegen ihre Partei vertreten. Die Medien haben sich des Themas ausführlich angenommen. Fabian Schäfer schreibt in der NZZ:

Mittlerweile hat sie eine gewisse Routine entwickelt. Am Montag hat Elisabeth Baume-Schneider den dritten Abstimmungskampf dieses Jahres eröffnet, in dem sie als Bundesrätin gegen ihr eigenes Lager antreten muss, gegen die SP und die Gewerkschaften. Inhaltlich dreht sich die Debatte erneut um die Altersvorsorge. Nach dem Entscheid über die AHV vom März geht es nun um die Reform der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge (BVG) mit den Pensionskassen.

Beim Auftritt vor den Medien wies die Bundesrätin sec darauf hin, dass sie weder gegen die eigene Partei kämpfe noch gegen eine andere. Ihre Aufgabe sei es, Informationen zu liefern, damit die Leute sich ein Bild machen könnten. Das hat sie denn auch getan, hat die Argumente für die Reform loyal, korrekt und ohne Herzblut rapportiert. Dass sie sich energisch ins Zeug legen wird, ist nicht zu erwarten.

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Bundesrat beharrt auf seiner Rente

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blickEhemalige Bundesratsmitglieder sollen für ihr Engagement gegen die 13. AHV-Rente büssen. Die Hälfte ihrer Ruhegehälter soll in die allgemeine AHV-Kasse fliessen, fordert die SVP. Die Landesregierung will davon nichts wissen, schreibt der Blick.

Der Schuss ging nach hinten los. Gleich mehrere ehemalige Bundesräte hatten im Abstimmungskampf die Schweizer Rentnerinnen und Rentner mit einem adressierten Brief von einem Nein zur 13. AHV-Rente überzeugen wollen.

Das Volk aber sagte Anfang März nicht nur deutlich Ja zur Vorlage. Adolf Ogi (81, SVP), Doris Leuthard (61, Mitte) oder Johann Schneider-Ammann (72, FDP) kassierten auch einen gehörigen Shitstorm. Schliesslich bekommen die alt Bundesräte nach dem Rücktritt weiter die Hälfte ihres Jahresgehalts. Aktuell ergibt das eine Rente von über 230’000 Franken.

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13. AHV-Rente: Vernehmlassung zur Umsetzung

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(BR) Der Bundesrat hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente anlässlich seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 in die Vernehmlassung geschickt. Die Eckwerte hatte er bereits im März festgelegt: Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden.

Die zusätzlichen Ausgaben steigen bis 2030 auf rund 4.7 Milliarden Franken jährlich. Um diese zu finanzieren und ein rasch wachsendes Defizit bei der AHV zu vermeiden, sieht der Bundesrat zwei Varianten vor: erstens eine Erhöhung der Lohnbeiträge, zweitens eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer.

Um eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts zu vermeiden, soll zudem der Bundesanteil temporär reduziert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Juli 2024.

  Mitteilung BR und Unterlagen

Die Schweiz im Blindflug

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Tages-AnzeigerSind die Rentner reich oder stehen sie kurz vor der Verelendung? In solchen Fragen ist die Schweiz «im Blindflug». Das will der Bundesrat nun ändern, schreibt Konrad Staehelin im Tages-Anzeiger.

Der Bundesrat will eine jahrelange Blockade der Kantone zur Offenlegung von Steuerdaten beenden. Das ist für die Demokratie hoch relevant. Denn wenn die Schweizer Bevölkerung alle paar Monate über finanzielle Sachfragen abstimmt, entscheidet sie bisher oft unter grosser Unsicherheit.

Die zuständigen Bundesbehörden können im Abstimmungskampf vielfach nur ungenaue oder unvollständige Informationen darüber liefern, wie es der betroffenen Bevölkerungsgruppe finanziell geht oder welche Folgen eine Steuerreform für die öffentliche Hand und die Volkswirtschaft hätte.

Die zwei aktuellsten Fälle: Das Ja zur 13. AHV-Rente Anfang März kam zustande, ohne dass abschliessend geklärt gewesen wäre, wie es den Pensionierten eigentlich geht. Im Vorfeld der Prämien-Entlastungsinitiative der SP, über die im Juni abgestimmt wird, gibt es keine umfassenden Daten über die finanzielle Lage der Prämienzahler.(…)

Das gleiche Problem stellt sich, wenn das nationale Parlament arbeitet. «Wir befinden uns bei vielen Vorlagen im absoluten Blindflug», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst. «Es ist ein leidiges Thema. Die Lage ist desolat.»

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Ausbau der Säule 3a light

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Michal Ferber nimmt sich in der NZZ die Vorlage des Bundesrates zum Ausbau von 3a vor. Diese geht zurück auf eine Motion von SR Ettlin aus dem Jahr 2019, schwächt sie aber deutlich ab. Wohl aus Angst, etwas zu viel an Steuererträgen zu riskieren. Dass das private Sparen zu fördern sei, wird zwar allenthalben gepredigt, der Wille der Regierung, dazu auch etwas zu unternehmen scheint aber eher gering. Im Artikel von Ferber heisst es:

Er habe seit der Mitteilung des Bundesrats viele Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, sagt der Mitte-Ständerat Erich Ettlin im Gespräch. «Vielen musste ich sagen, dass Einkäufe in die Säule 3a für sie nicht möglich sein würden, wenn die Vorlage so umgesetzt werde.» Schliesslich wären keine Einkäufe für Lücken in der Säule 3a, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, vorgesehen. Dies habe bei vielen Enttäuschung ausgelöst, sagt Ettlin.

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“Viel Glück beim Scheitern”

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Die NZZ kommentiert die schwierige Situation von Elisabeth Baume-Schneider im Edi, dem anforderungsreichsten und mit seinen Vorlagen in der Altersvorsorge am wenigsten erfolgreichen Departement. Die SP scheint zu hoffen, dass es dabei bleibt.

Elisabeth Baume-Schneider sagt den Satz gelassen, sie muss mit Kritik gerechnet haben: «Ich mache es mir nicht gerne einfach.» Ein Tag ist vergangen, seit der Bundesrat in einem dürren Communiqué ihren überraschenden Wechsel vom Justiz- ins Innendepartement (EDI) bekanntgegeben hat. Jetzt begründet Baume-Schneider vor den Medien, warum sie nach nur einem Jahr, in dem sie im Asylwesen wenig zustande gebracht hat, eine noch grössere Herausforderung sucht: den härtesten Job im Bundeshaus.

Dem Gesundheitswesen und der Altersvorsorge gehen das Geld aus, und niemand hat einen Plan, wie diese Sozialwerke in die Zukunft gerettet werden können. Bereits nächstes Jahr stehen wegweisende Abstimmungen an. Kann sich die ehemalige Sozialarbeiterin aus dem Jura durchsetzen?

Baume-Schneider weiss offensichtlich, worauf sie sich einlässt. Und sie kennt wohl auch die vielen Kommentare, in denen von einer Bundesrätin am Rand der Überforderung die Rede ist. Aber eben: Sie macht es sich nicht gerne einfach. Und einfach wird es tatsächlich nicht. Aber wichtig.

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Grosse Zweifel an Baume-Schneider im EDI

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Die bisherige SP-Justizministerin will sich nicht mehr ums Asyldossier kümmern. Sie wechselt ins Innendepartement. Bundesrats-Neuling Beat Jans wird Migrationsminister. Viele sind damit unglücklich, heisst es im Blick.

Es ist eine faustdicke Überraschung: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) verlässt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das sie erst vor einem Jahr übernommen hat. Die Jurassierin zieht es ins Innendepartement (EDI), das in den letzten zwölf Jahren von Alain Berset (51) geführt worden war.

«Ich freue mich, die Verantwortung für das EDI zu übernehmen und mein Fachwissen und meine Energie in den Dienst des sozialen Sektors, insbesondere der Gesundheit und Kultur, zu stellen. Das EJPD ist bei meinem Kollegen Beat Jans sicher in guten Händen», twitterte sie am Donnerstagabend.

Hinter den Kulissen erzählt man sich, Baume-Schneider fliehe vor den andauernden Angriffen der SVP. «Das ist eine Flucht», sagt auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister (61) zum «Tages-Anzeiger».

Die SVP hat sich tatsächlich geradezu auf die Asylministerin eingeschossen. Wie auch auf andere linke Frauen in diesem Departement, man denke nur an Simonetta Sommaruga (63) – die dem Sturm allerdings acht Jahre trotzte.

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Lauter Unverständnis zum Zins-Entscheid des Bundesrats

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Die Sozialpartner und auch die Versicherer sind nicht zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrats, den BVG-Mindestzins um ein Viertelprozent-Punkt zu erhöhen. Wie üblich ist es entweder zu viel oder zu wenig.

Arbeitgeberverband: Die Berechnung mit der festgelegten Formel ergibt für das Jahr 2024 einen tieferen BVG-Mindestzinssatz. Es ist zudem damit zu rechnen, dass auch zu Beginn des Jahres 2024 die Stimmung an den Finanzmärkten aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Ausgangslage weiterhin gedrückt sein wird und allenfalls mit weiteren Korrekturen und Verwerfungen zu rechnen ist. Mit einer merklichen Erholung ist frühestens im weiteren Verlauf des Jahres 2024 zu rechnen.

Gestützt auf die aktuelle Situation hätte der Mindestzinssatz deutlich unter der Grenze von 1,0 Prozent zu liegen kommen müssen. Die Finanzierung der Leistungen in der beruflichen Vorsorge bleibt für die Pensionskassen entsprechend schwierig. Dies gilt insbesondere für das BVG-Obligatorium. Dass zuerst die zuständige Kommission und nun auch der Bundesrat trotz dieser starken Argumente den BVG-Mindestzinssatz nicht zumindest unverändert belassen hat, ist unverständlich.

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Leistungen von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

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(BR) Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen erbringen Leistungen an Personen in Notlagen, um die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität abzufedern. Anlässlich seiner Sitzung vom 1. November 2023 nahm der Bundesrat zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) Stellung, der die Ausrichtung von Leistungen bei Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit auf Situationen erweitern möchte, in denen keine wirtschaftliche Notlage vorliegt. Der Bundesrat anerkennt die soziale Verantwortung von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen und unterstützt den Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches teilweise.

  Mitteilung BR / Stellungnahme BR / Gesetzesentwurf

Mindestzins 2024 steigt auf 1,25 Prozent

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(BR) Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0,25 Punkte auf 1,25% an. Dies hat er an seiner Sitzung vom 1. November 2023 beschlossen.

Entscheidend für die Höhe des Mindestzinssatzes sind gemäss Gesetz insbesondere die Entwicklung der Rendite der Bundesobligationen sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften.

Der Zinssatz der Bundesobligationen ist 2022 deutlich angestiegen. Lag die Verzinsung der 10-jährigen Bundesobligationen Ende 2021 noch bei minus 0,13%, betrug der Zinssatz per Ende September 2023 1,09%. Vor allem im kurzfristigen Bereich ist der Zinsanstieg deutlich. Der Leitzins der Schweizerischen Nationalbank SNB liegt aktuell bei 1,75%.

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge hat sich am 4. September ebenfalls für eine Anhebung des Mindestzinssatzes von 1% auf 1,25% ausgesprochen. Die Stellungnahmen der Sozialpartner waren gemischt. Während die Gewerkschaften 2% verlangten, sprachen sich die Fédération des Entreprises Romandes und der Kaufmännische Verband für 1,5% aus. Der Bauernverband und der Gewerbeverband bevorzugten 1%, während der Arbeitgeberverband für 0,75% votierte.

  Mitteilung BR /  Blick

Referenzalter und Lebenserwartung

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Der Bundesrat hat den Bericht «Anpassung des Referenzalters an die Lebenserwartung – Internationaler Vergleich und Modelle für die Schweiz» des Eidg. Departementes des Innern zur Kenntnis genommen. Darin werden die Modelle von Ländern verglichen, welche die Höhe des Rentenalters an die Lebenserwartung gekoppelt haben.

Schweden, Dänemark, Finnland, Portugal, Italien und die Niederlande haben die Höhe des Rentenalters in irgendeiner Form mit der Entwicklung der Lebenserwartung verknüpft. Der Bericht zeigt die verschiedenen Modelle auf, die in diesen Ländern angewendet werden. Die Erfahrungen damit sind allerdings noch zu gering, um daraus Schlüsse ziehen zu können.

Der Bericht stellt zudem dar, wie in der Schweiz eine Verknüpfung von Referenzalter und Lebenserwartung ausgestaltet werden könnte. Analysiert werden neben der Lebenserwartung auch andere Kriterien. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es nicht sinnvoll ist, das Referenzalter auf Grundlage eines einzigen Kriteriums anzupassen sowie die Möglichkeit einer politischen Intervention auszuschliessen.

Die steigende Lebenserwartung und die demografische Entwicklung sind grosse Herausforderungen für das System der Altersvorsorge. Das Parlament hat den Bundesrat bereits beauftragt, bis Ende 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV bis 2040 zu unterbreiten. Ausserdem fordert eine Motion (20.4078), dass die AHV bis 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert sein müsse.

  Bericht /    Mitteilung Bundesrat

Vernehmlassung zur Anlage der FZ-Gelder der Auffangeinrichtung

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Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, zur Anlage der Freizügigkeitsgelder der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Die Vorlage bezweckt die Verlängerung von Artikel 60b des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) um weitere 4 Jahre. Dieser erlaubt es der Auffangeinrichtung berufliche Vorsorge, Freizügigkeitsgelder bis zu einem Maximalbetrag von 10 Milliarden Franken bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) anzulegen, falls ihr Deckungsgrad im Freizügigkeitsbereich weniger als 105% beträgt.

  Vernehmlassung

Bundesrat drückt sich vor der Renteninitiative

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BSV. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er dem Parlament die Botschaft dazu unterbreitet. Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder die sozialpolitische noch die arbeitsmarktliche Situation. Der Bundesrat setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge, um das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule zu sichern.

Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ:

Der Bundesrat hat sich mit der Initiative spürbar schwergetan. Es war das erste Mal, dass er sich vertieft mit dem unpopulären Thema befassen musste. Im bürgerlichen Lager bestand die Hoffnung, dass er auf die Forderung eingehen und einen Gegenvorschlag präsentieren würde. Dass der für das Dossier zuständige Bundesrat, der Sozialdemokrat Alain Berset, daran kein Interesse hatte, liegt auf der Hand: einerseits aus parteipolitischen Gründen, andererseits, weil er die Vorlage «AHV 21» nicht gefährden will.

Seine bürgerlichen Kollegen hätten Berset jedoch zwingen können, einen Gegenvorschlag aufzusetzen. Es bestätigte sich indes die Regel, dass man sich in der Kollegialregierung nur ungern gegenseitig in die Parade fährt – in der heutigen Zusammensetzung ganz besonders. Das bürgerliche Quintett liess Berset gewähren. Am Freitag hat das Gremium definitiv beschlossen, die Initiative ohne Gegenvorschlag an das Parlament zu überweisen und zur Ablehnung zu empfehlen.

   NZZ /     Botschaft Bundesrat

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