Sind die Rentner reich oder stehen sie kurz vor der Verelendung? In solchen Fragen ist die Schweiz «im Blindflug». Das will der Bundesrat nun ändern, schreibt Konrad Staehelin im Tages-Anzeiger.
Der Bundesrat will eine jahrelange Blockade der Kantone zur Offenlegung von Steuerdaten beenden. Das ist für die Demokratie hoch relevant. Denn wenn die Schweizer Bevölkerung alle paar Monate über finanzielle Sachfragen abstimmt, entscheidet sie bisher oft unter grosser Unsicherheit.
Die zuständigen Bundesbehörden können im Abstimmungskampf vielfach nur ungenaue oder unvollständige Informationen darüber liefern, wie es der betroffenen Bevölkerungsgruppe finanziell geht oder welche Folgen eine Steuerreform für die öffentliche Hand und die Volkswirtschaft hätte.
Die zwei aktuellsten Fälle: Das Ja zur 13. AHV-Rente Anfang März kam zustande, ohne dass abschliessend geklärt gewesen wäre, wie es den Pensionierten eigentlich geht. Im Vorfeld der Prämien-Entlastungsinitiative der SP, über die im Juni abgestimmt wird, gibt es keine umfassenden Daten über die finanzielle Lage der Prämienzahler.(…)
Das gleiche Problem stellt sich, wenn das nationale Parlament arbeitet. «Wir befinden uns bei vielen Vorlagen im absoluten Blindflug», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst. «Es ist ein leidiges Thema. Die Lage ist desolat.»