13. Rente

Musterschüler? Die gewaltige Last der ungedeckten Verpflichtungen

3. Dezember 2024 By pwirth in Sozialversicherung, Studie Tags: 13. Rente, AHV

Im Rahmen ihrer aktuellen Studie zur Finanzierung der AHV gehen die UBS-Autoren auch auf die impliziten Staatsschulden der Schweiz ein. Das ergibt kein schönes Bild:

Mit einer expliziten Staatsverschuldung von 27,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 20211 steht die Schweiz im internationalen Vergleich vorbildlich da.

Rechnet man zu diesen expliziten Schulden die impliziten Staatsschulden (345,9 Prozent) hinzu, so beläuft sich die tatsächliche Schuld der Schweiz auf 373,3 Prozent des BIP.

Abzüglich der bestehenden expliziten Vermögen in Höhe von 50 Prozent beträgt die Nachhaltigkeitslücke 323,3 Prozent des BIP (Abbildung 1) oder umgerechnet fast 2500 Milliarden Franken.

Detailanalysen zeigen, dass vor allem die Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Altersvorsorge in den kommenden Jahrzehnten stark zunehmen dürften und somit für hohe die implizite Staatsverschuldung verantwortlich sind.

Botschaft zur Finanzierung der 13. AHV-Rente

16. Oktober 2024 By pwirth in Bundesrat, Sozialversicherung Tags: 13. Rente

Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich im Dezember ausbezahlt werden. Finanziert werden soll sie durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte. Damit würde der AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 im Gleichgewicht bleiben.

Die 13. Altersrente soll einmal jährlich im Dezember an alle Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente ausbezahlt werden. Diese Form der Auszahlung wurde von einer deutlichen Mehrheit in der Vernehmlassung unterstützt.

Die 13. Altersrente darf nicht dazu führen, dass jemandem die Ergänzungsleistungen (EL) gekürzt oder gestrichen werden. Sie soll deshalb bei der EL-Berechnung explizit von den anrechenbaren Einnahmen ausgeschlossen werden.

Finanzierung der 13. AHV-Rente mit 0,7 MWSt-%

13. September 2024 By pwirth in Sozialversicherung Tags: 13. Rente

Die 13. AHV-Rente soll über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden und zwar so, dass der AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 im Gleichgewicht bleibt. Dies hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 als Eckwert beschlossen.

Auf der Basis der validierten AHV-Finanzperspektiven hat das Innendepartement nun die notwendige Erhöhung um 0.7 Mehrwertsteuer-Prozentpunkte berechnet.

Andererseits soll der Bundesanteil 19,5 Prozent der AHV-Ausgaben betragen (bisher: 20,2 Prozent). Indem auf eine weitergehende Kürzung des Bundesanteils auf 18,7 Prozent verzichtet wird, würde der Bund ab 2026 rund 450 Millionen Franken an die Kosten der 13. AHV-Rente beitragen.

Mitteilung BSV

Die wahren Kosten der 13. AHV-Rente

5. September 2024 By pwirth in Sozialversicherung Tags: 13. Rente, AHV

Die ebenso aufschlussreichen wie in vielen Kreisen unbeliebten Studien der UBS zur finanziellen Lage unserer Altersvorsorge und ihren Folgen für die implizite Staatsverschuldung der Schweiz wurden aktualisiert mit einer Analyse der Konsequenzen der 13. AHV-Rente.

Sie treibt diese implizite Verschuldung – sie erfasst auch die nicht finanzierten, aber beschlossenen künftigen Ausgaben – kräftig in die Höhe. Untersucht werden in der Studie auch die diversen Finanzierungsmöglichkeiten dieser Neuverschuldung und ihre jeweiligen Konsequenzen für unterschiedliche Alterskohorten.

Deutlich wird aus der UBS-Untersuchung auch, dass etwa 80 Prozent der 13. Rente von den Empfängern gespart werden dürften, was den bereits beträchtlichen Wohlstandsunterschied zwischen Erwerbstätigen und Rentnern noch weiter erhöht. Die UBS schreibt in einer Mitteilung dazu:

Mit Annahme der Initiative zur 13. AHV-Rente steigen die finanziellen Herausforderungen in der 1. Säule weiter. Der Barwert der gesamten AHV-Rentenversprechen – inklusive 13. Rentenzahlung ab 2026 – übersteigt den Barwert der zukünftigen Einnahmen der 1. Säule um 177 Prozent des Schweizer BIP von 2021.

Entschlüsse des BR zu Finanzierung und Umsetzung der 13. AHV-Rente

14. August 2024 By pwirth in Sozialversicherung Tags: 13. Rente, Bundesrat

Der Bundesrat hat nach der Vernehmlassung die Eckwerte für die Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente an seiner Sitzung vom 14. August 2024 festgelegt.

Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 ausbezahlt und von Beginn an nachhaltig finanziert werden. Die zusätzlichen Ausgaben steigen bis 2030 auf knapp 5 Milliarden Franken jährlich.

Um den AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 im Gleichgewicht zu halten, soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Das effektive Ausmass der Erhöhung wird der Bundesrat im Herbst 2024 auf der Basis der neuen AHV-Finanzperspektiven festlegen.

Im Herbst wird er die Botschaft verabschieden, sodass das Parlament die Beratung in der Wintersession 2024 aufnehmen kann.

Der Arbeitgeberverband kommentiert:

Der Bundesrat hat heute seine Pläne für die Finanzierung der 13. AHV-Rente bekannt gegeben. Sie soll nur über eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden.

Dies steht im Gegensatz zu den beiden Vorschlägen, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hatte und entspricht grundsätzlich der Arbeitgebersicht: Eine Finanzierung mittels Erhöhung der Lohnprozente wäre höchst unsolidarisch.

Der Gewerkschaftsbund kommentiert:

Statt Lohnbeiträge zur Finanzierung zu verwenden, setzt der Bundesrat ausschliesslich auf die Mehrwertsteuer und will den Bundesanteil an der AHV-Finanzierung senken. Das Parlament muss diesen unsozialen Fehlentscheid korrigieren.

Mitteilung / FR / Mitteilung Arbeitgeberverband / SGB

Muss Rossini seinen Stuhl räumen?

11. August 2024 By pwirth in AHV Tags: 13. Rente, BSV

Der Tages-Anzeiger ist der Meinung, Stéphane Rossini, Direktor des BSV, muss wegen der AHV-Fehlprognosen seinen Stuhl räumen. Der Vorfall sei für die zuständige Bundesrätin, Elisabeth Baume-Schneider, peinlich.

Peinlich für seine Chefin war aber vor allem auch, dass der Berechnungsfehler am 22. Mai 2024 innerhalb des Amts schon bekannt war. Das war der Tag, als der Bundesrat die Vorschläge zur Finanzierung der 13. AHV-Rente in die Vernehmlassung schickte.

Dabei ging es um zwei Varianten für Mehreinnahmen, die 2030 rund 4 Milliarden einbringen sollten. Die braucht es aber so nicht, wie sich jetzt zeigt, denn nach neuer Berechnung beträgt das Defizit dann nur gut 2 Milliarden Franken. Dafür, dass für die höheren Einnahmen eine Mehrheit im Bundesrat zustande kam, war die Prognose des BSV ausschlaggebend.

Für Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die die bürgerlichen Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter und Viola Amherd überreden musste, ist es natürlich sehr peinlich, dass sie falsch informierte. Nun hat man im Innenministerium offensichtlich Angst, dass Rossini bei künftigen Diskussionen nicht mehr ernst genommen wird. Darum wird ernsthaft erwogen, ihn in absehbarer Zeit zu ersetzen, wie gut informierte Quellen sagen.

Rentenalter 64 für Männer?

10. August 2024 By pwirth in AHV Tags: 13. Rente, AHV21

Die Grünen und die SP-Frauen fechten die Abstimmung zum Frauenrentenalter 65 an. Betroffen ist auch die MWSt-Erhöhung. Ein Verfassungsartikel fordert zudem ein einheitliches Rentenalter. Was heisst das nun, fragt der Tages-Anzeiger?

Weil der Bund sich bei den Prognosen zu den AHV-Finanzen massiv verrechnet hat, fordern die SP-Frauen und die Grünen, dass das Stimmvolk nochmals entscheidet. Die SP-Frauen haben am Freitag ihre Beschwerde veröffentlicht.

Sie fechten nur die Abstimmung zum Rentenalter an. Doch geht das überhaupt angesichts dessen, dass die beiden Vorlagen verknüpft waren?

Die Frage ist zentral. Müsste auch die Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer wiederholt werden, würde es kompliziert. Denn dieser Teil der Reform ist bereits in Kraft. Eine Aufhebung der Abstimmung könnte gar zu Rückzahlungsforderungen führen.

Fest steht: Bleibt die Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehen, muss das Rentenalter von Männern und Frauen trotz Aufhebung der Abstimmung zum Frauenrentenalter angeglichen werden.

Im Verfassungsartikel steht, die Mehrwertsteuer werde erhöht, sofern das Rentenalter von Frauen und Männern gesetzlich vereinheitlicht werde.

Die SP-Frauen stellen sich laut Co-Präsidentin Tamara Funiciello vor, dass der Bundesrat dem Parlament einen neuen Vorschlag unterbreiten würde. Dieser müsste aber nicht zwingend eine Erhöhung des Frauenrentenalters beinhalten.

Es wäre auch möglich, das Rentenalter der Männer auf 64 Jahre zu senken, sagen die SP-Frauen. Alternativ könnte die Verfassung geändert und die Verknüpfung der Mehrwertsteuer mit dem Rentenalter aufgehoben werden. Oder die Mehrwertsteuer könnte wieder gesenkt werden.

Zuwarten mit AHV-Refinanzierung

7. August 2024 By pwirth in Sozialversicherung, Statistik Tags: 13. Rente, BSV, NZZ

Katharina Fontana vertritt in der NZZ die Meinung, nach Bekanntwerden der verbesserten Finanzperspektiven der AHV sollten die Massnahmen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente verschoben und im Rahmen einer umfassenden AHV-Reform an die Hand genommen werden.

Für das von dem SP-Mann Stéphane Rossini geleitete BSV ist das eine Peinlichkeit, ebenso für das Innendepartement von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, das sich seit Jahren in sozialdemokratischer Hand befindet. Doch der Rechenfehler ist mehr als eine Blamage, er schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem für den Bund.

Man muss nüchtern feststellen: Den offiziellen AHV-Zahlen, auf die sich auch die Medien abstützen, kann man nur begrenzt vertrauen.

Das BSV hat bisher gerne so getan, als könne es praktisch punktgenau die Ausgabenentwicklung und die Defizite bei der AHV in 10 oder 15 Jahren projizieren. Offenkundig ist die Sache um einiges komplexer und sind die Unwägbarkeiten viel grösser als dargestellt. (…)

Glaubt man den neuesten Zahlen, die das BSV liefert, geht es der AHV also besser als gedacht. Das ist erfreulich. Und deshalb besteht auch keinerlei Eile, bereits jetzt neue Gelder für die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu beschliessen.

Der Vorschlag des Bundesrates, möglichst schnell die Lohnbeiträge oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die AHV-Kasse aufzustocken, ist klar abzulehnen. Im jetzigen Zeitpunkt wäre dieser Schritt unsinnig. Über mehr Einnahmen sollte man frühestens reden, wenn die seit langem angekündigte, umfassende AHV-Reform vorliegt. Bis dahin weiss man hoffentlich auch besser darüber Bescheid, wie es in ein paar Jahren um das Sozialwerk steht.

NZZ

BSV korrigiert AHV-Finanzperspektiven

6. August 2024 By pwirth in AHV, Sozialversicherung, Statistik Tags: 13. Rente

(BSV) Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat bei Kontrollarbeiten in den AHV-Finanzperspektiven festgestellt, dass die AHV-Ausgaben langfristig unplausibel hoch erscheinen. Grund sind zwei fehlerhafte Formeln im Berechnungsprogramm.

2033 dürften die AHV-Ausgaben rund 4 Milliarden Franken oder rund 6 Prozent tiefer ausfallen, als bisher berechnet. Das Umlagedefizit wächst bis 2033 auf rund 4 Milliarden Franken (bisher über 7 Milliarden) an.

Das BSV hat umgehend zwei alternative Modelle zur Berechnung erstellt und zwei Forschungsinstitute damit beauftragt, bis Ende August je ein unabhängiges Modell zu entwickeln. Mit diesen können die neu berechneten Finanzperspektiven validiert und im September publiziert werden. (…)

MWSt oder Lohnbeiträge oder beides oder warten

7. Juli 2024 By pwirth in AHV, Sozialversicherung Tags: 13. Rente, Tages-Anzeiger

Die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zum Grabenkrieg zwischen Links und Rechts. Dass die Initiative ohne Finanzierung verkauft wurde, war – zurückhaltend formuliert – unverantwortlich. Jetzt liegen sich Sozialpartner und Parteien deswegen in den Haaren. Die Vorlage des Bundesrats stösst praktisch durchweg auf Ablehnung. Der Tages-Anzeiger schreibt:

Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente vor allem mit höheren Lohnbeiträgen finanzieren und stellt auch eine Mehrwertsteuererhöhung zur Diskussion. Damit findet er kaum Anklang. Bürgerliche Parteien wollen von beidem nichts wissen. Linke und Gewerkschaften fordern vom Bund, seinen finanziellen Beitrag voll zu leisten.

Die SVP erklärt in ihrer Vernehmlassungsantwort, das Finanzierungsdebakel hätten die Initianten des erfolgreichen Volksbegehrens angerichtet. Sie lehnt höhere Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer entschieden ab.

Stattdessen müsse der Bundesrat zügig eine umfassende AHV-Reform mit der 13. Rente anpacken. In einer separaten Vorlage lasse sich ein Thema von derart grosser Tragweite nicht übers Knie brechen. Die AHV müsse nachhaltig saniert werden.

Bundesrat beharrt auf seiner Rente

27. Mai 2024 By pwirth in AHV, Bundesrat Tags: 13. Rente

Ehemalige Bundesratsmitglieder sollen für ihr Engagement gegen die 13. AHV-Rente büssen. Die Hälfte ihrer Ruhegehälter soll in die allgemeine AHV-Kasse fliessen, fordert die SVP. Die Landesregierung will davon nichts wissen, schreibt der Blick.

Der Schuss ging nach hinten los. Gleich mehrere ehemalige Bundesräte hatten im Abstimmungskampf die Schweizer Rentnerinnen und Rentner mit einem adressierten Brief von einem Nein zur 13. AHV-Rente überzeugen wollen.

Das Volk aber sagte Anfang März nicht nur deutlich Ja zur Vorlage. Adolf Ogi (81, SVP), Doris Leuthard (61, Mitte) oder Johann Schneider-Ammann (72, FDP) kassierten auch einen gehörigen Shitstorm. Schliesslich bekommen die alt Bundesräte nach dem Rücktritt weiter die Hälfte ihres Jahresgehalts. Aktuell ergibt das eine Rente von über 230’000 Franken.

13. AHV-Rente: Vernehmlassung zur Umsetzung

22. Mai 2024 By pwirth in AHV, Bundesrat Tags: 13. Rente

(BR) Der Bundesrat hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente anlässlich seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 in die Vernehmlassung geschickt. Die Eckwerte hatte er bereits im März festgelegt: Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden.

Die zusätzlichen Ausgaben steigen bis 2030 auf rund 4.7 Milliarden Franken jährlich. Um diese zu finanzieren und ein rasch wachsendes Defizit bei der AHV zu vermeiden, sieht der Bundesrat zwei Varianten vor: erstens eine Erhöhung der Lohnbeiträge, zweitens eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer.

Um eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts zu vermeiden, soll zudem der Bundesanteil temporär reduziert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Juli 2024.

Mitteilung BR und Unterlagen

13. AHV-Rente: Schmerzhafte Folgen der Mogelpackung

22. Mai 2024 By pwirth in Sozialversicherung Tags: 13. Rente, Handelszeitung

Fredy Hasenmaile, Chefökonom der Raiffeisen, sieht viele Menschen der Illusion erliegen, dass sich eine schmerzlose Finanzierung der 13. AHV findet. In einem Kommentar in der Handelszeitung schreibt er:

Nach dem Prinzip «Buy now, pay later» hat die Schweizer Bevölkerung auch bei der letzten Abstimmung über die 13. AHV-Rente gehandelt. Sie leistet sich eine Erhöhung der AHV, ohne dass die Bezahlung vorgängig geregelt wurde.

Dass es überhaupt möglich ist, Abstimmungsvorlagen ohne gesicherte Finanzierung an die Urne zu bringen, ist für sich allein schon höchst fragwürdig. Damit werden bewusst die Kosten verschleiert – und vor allem, wer die Rechnung letztlich bezahlen soll. Interessant sind die Abstimmungsanalysen. In meiner Alterskategorie haben dem Vorhaben gemäss Vox-Analyse 65 Prozent zugestimmt.

Wenn ich allerdings mein Umfeld befrage, dann bekennen sich nur rund 10 Prozent zu einem Ja. Es scheint Mut zu brauchen, einzugestehen, dass man wegen des eigenen Portemonnaies abgestimmt hat. Noch erstaunlicher ist allerdings das Abstimmungsverhalten der Jungen.

Rund 46 bis 47 Prozent der unter Vierzigjährigen haben dem Vorhaben zugestimmt. Offensichtlich haben die Jungen nicht verstanden, dass die Rentenerhöhungen der Altersgruppe der über Fünfzigjährigen bei Weitem nicht über deren Beiträge finanziert werden können und es die Jungen sind, die die Differenz bezahlen müssen – sei es über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder über höhere Lohnabzüge.

Deswegen sind solche Abstimmungen eigentliche Mogelpackungen, die zwar gut tönen – wie «Rentenerhöhung» –, aber im Endeffekt überproportional an gewissen Bevölkerungsgruppen hängen bleiben.

Frühpensionierungen werden noch attraktiver

5. Mai 2024 By pwirth in Versicherte Tags: 13. Rente, Frühpensionierung, NZZ

Albert Steck macht in der NZZ an einem konkreten Beispiel die Rechnung auf, wie sich mit dem AHV-Ausbau die Situation der Rentner verbessert und damit Frühpensionierungen erleichtert werden und fragt: Lohnt sich Arbeit noch?

«Das Beispiel steht für einen allgemeinen Trend, den ich als problematisch erachte», sagt Vorsorgespezialist Andreas Zeller. «Der Grundsatz, dass sich Arbeit lohnen muss, gerät zunehmend ins Wanken.» Während die Sozialwerke über die Jahre stetig ausgebaut wurden, habe es die Politik verpasst, die verschiedenen Instrumente untereinander besser abzustimmen: «Damit der Staat den freiwilligen Vorbezug der Rente nicht zusätzlich fördert, könnte er zum Beispiel die Ergänzungsleistungen erst ab dem regulären Pensionsalter auszahlen.»

Schon jetzt verabschieden sich vier von zehn Angestellten frühzeitig aus dem Berufsleben. Bei den Männern ist der Anteil mit 44 Prozent etwas höher als bei den Frauen. Verbreitet ist die Frühpensionierung namentlich bei den Bankern mit fast 60 Prozent sowie in der öffentlichen Verwaltung. Dennoch profitieren nicht nur Gutverdiener: Insgesamt arbeiten Akademiker sogar leicht häufiger bis 65 als Erwerbstätige mit einer Berufslehre.

Streit um Finanzierung der 13. AHV-Rente

4. Mai 2024 By pwirth in AHV, Parlament Tags: 13. Rente, SGK-N

Die Initianten haben den Termin für die erstmalige Auszahlung der 13. AHV-Rente mit der Abstimmung gleich festgelegt, aber die Finanzierung offengelassen. Weil nun die SGK-N andere Vorstellungen hat als die Linke, gibt diese sich empört. NR Andri Silberschmidt macht mit seinem Vorstoss Druck auf die Finanzen und den Bundesrat. Fabian Schäfer schreibt in der NZZ:

Die Sozialkommission des Nationalrats hat am Freitag bekanntgegeben, dass sie ungewöhnlich früh bei Baume-Schneider intervenieren will – und dies gleich zweifach. Zum einen spricht sie sich grundsätzlich gegen eine separate und einseitige Finanzierungsvorlage für die 13. Rente aus.

Zum anderen lehnt sie ganz konkret eine Reduktion des Bundesbeitrags ab. Hinter den beiden Anträgen, über die separat abgestimmt wurde, stehen unterschiedliche Mehrheiten.

Die erste Forderung geht dem Vernehmen nach auf den FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt zurück, was dieser auf Anfrage bestätigt. Offenbar gibt es eine bürgerliche Mehrheit, die in der AHV vorübergehend Defizite in Kauf nehmen will, um zu verhindern, dass die Probleme des Sozialwerks weiterhin vor allem mit höheren Steuern und Beiträgen gelöst werden.

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