Avenir Suisse schreibt über die wohlstandsgefährdende und ideologisch getriebene Unterscheidung in gute und böse Unternehmen. Die Bösen sollen auf Betreiben linker und linksextremer Kreise einer zunehmenden Regulierung unterworfen werden. Es sind insbesondere die international tätigen Konzerne, welche missfallen. Die damit verbundene und stetig ansteigende Wirtschaftsfeindlichkeit ist bedenklich. Wie viel von diesen Konzernen abhängt, wird in der obigen Grafik überdeutlich.
Passend zu unserem Kommentar im Newsletter Nr. 521 «Deep State» hat FDP-Präsident Thierry Burkart in einem Interview mit der NZZ die starke Stellung der Bundesverwaltung im politischen Geschehen der Schweiz angeprangert. «Die stärkste Lobbyvereinigung ist heute die Verwaltung» sagte er aus.
Das müssen Sie bitte erklären.
In der Bundesverwaltung in Bern kommt es immer wieder vor, dass Staatsangestellte Vorstösse für die linken Parlamentsmitglieder formulieren – unabhängig davon, wer dem Departement vorsteht. Die Politiker reichen diese Postulate und Motionen dann dankbar ein – unter dem Jubel der, gemäss Eigendeklaration über 75 Prozent, linken Journalisten, die ihrerseits gerne noch ein Gutachten einer linken Uni-Expertin zitieren. Das Lobbying übernehmen dann die NGO, die oft direkt vom Vorstoss profitieren.
Das sind gut geölte Zahnräder, die da ineinandergreifen. Um die linke Maschinerie zu kaschieren, zeigen die Linken gerne auf den bürgerlich dominierten Bundesrat. Doch das ist ein Ablenkungsmanöver. Eine bürgerliche Maschinerie gibt es nicht mehr, wenn es denn überhaupt je eine gegeben hat.
Die Bundesverwaltung zählt 38 000 Vollzeitstellen, und in Zürich kommen auf 1000 Bürger 28 Beamte. Was sind die Folgen?
Sie zeigen sich am deutlichsten in der Bürokratie und der staatlichen Überreglementierung. Reden Sie mal mit einem Bauunternehmer, mit einer Treuhänderin, einer Landwirtin im eigenen Betrieb oder einfach jemandem, der ein Haus bauen möchte. Alle sagen das Gleiche: Die Bürokratie erdrückt sie. Die Folge ist, dass Entwicklungen blockiert werden.
Die FDP hat diesen Staat aufgebaut, heute setzt sie ihn mit Überreglementierung und Bürokratie gleich.
Der Staat, den der Freisinn aufgebaut hat und der sich auf Wesentliches beschränkt, ist nicht mehr der Staat, mit dem wir es heute zu tun haben. Die Bürokratie ist die Feindin der Freiheit, weil sie das Leben der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Sie verschlingt Geld, sie bremst Innovation, sie frisst Lebenszeit. Die Produktion von Merkblättern, Richtlinien und Formularen hat mittlerweile ein Ausmass angenommen, das an Realsatire grenzt.
Wo sehen Sie denn die Freiheit bedroht?
Zum Beispiel, wenn der Bundesrat auf Druck der Linken ernsthaft erwägt, eine neue Steuer auf Vorsorgevermögen einzuführen. Er will die Regeln während des Spiels ändern und Kapitalbezüge in der zweiten und dritten Säule stärker besteuern. Damit bestraft er genau jene Bürgerinnen und Bürger, die sich eigenverantwortlich um ihre Altersvorsorge kümmern. Die FDP hat dagegen eine Petition eingereicht und in wenigen Tagen knapp 45’000 Unterschriften gesammelt. Sollte das Parlament diesen Vorschlag unterstützen, erwägen wir, dagegen das Referendum zu ergreifen.
In den zehn grössten Schweizer Städten hat die Verwaltung stark zugelegt. Im Jahr 2022, dem letzten verfügbaren Zeitpunkt, zählten sie zusammen 36’254 Mitarbeitende. Das entspricht genau der Bevölkerung der Stadt Chur und bedeutet einen Anstieg um 13,3% gegenüber dem Jahr 2011.
Die Bevölkerung hat im gleichen Zeitraum in diesen Orten aber nur um 9,7% zugenommen. Die Verwaltung wächst damit überproportional. Dies ist erklärungsbedürftig.
Grosser Stadt-Land-Graben bei der Zahl der Verwaltungsangestellten
Zunächst stellt sich die Frage: Ist das derzeitige Niveau hoch oder tief? Das kann nur im Verhältnis zur Einwohnerzahl beurteilt werden: 2022 standen pro 1000 Einwohner 23,3 Angestellte (umgerechnet in Vollzeitäquivalente, VZÄ) auf der Lohnliste von Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Bern, Winterthur, Luzern, St. Gallen, Lugano und Biel.1 In den restlichen 2138 Schweizer Gemeinden lag diese Zahl viel tiefer, nämlich bei 9,9 VZÄ je 1000 Einwohner.
Die zehn grössten Städte haben also mehr als doppelt grosse Verwaltungen wie die restlichen Gemeinden der Schweiz. Das mag zum einen mit Zentrumsleistungen zu tun haben, die diese Städte erbringen – und von denen auch Einwohner aus dem Umland profitieren –, zum anderen spiegelt es die erhöhte Komplexität der Verwaltung dieser grossen Einheiten, und drittens spielen wohl auch politische Vorlieben eine Rolle: Die Städte ticken deutlich linker als das Land, was die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen und damit auch den Personalbedarf erhöht.
Am selben Ort, an dem Javier Milei vor Jahresfrist eine akademisch geprägte Vorlesung zu den Grundlagen seiner Politik als argentinischer Präsident hielt, zog er dieses Mal gegen Wokeism, Klima-Aktivismus, Genderpolitik etc. vom Leder. Die anwesende Wirtschaftselite, die vor einigen Jahren frenetisch Greta Thunberg applaudierte, reagierte auf Milei eher verdattert. WEF-Direktor Schwab dürfte die Rede auch nicht gefallen haben. Zum Thema Social Justice machte er klar:
MoreFar from being the cause of our problems, free trade capitalism as an economic system is the only instrument we have to end hunger, poverty and extreme poverty across our planet. The empirical evidence is unquestionable.
Therefore since there is no doubt that free enterprise capitalism is superior in productive terms, the left-wing doxa has attacked capitalism, alleging matters of morality, saying – that’s what the detractors claim – that it’s unjust. They say that capitalism is evil because it’s individualistic and that collectivism is good because it’s altruistic. Of course, with the money of others.
So they therefore advocate for social justice. But this concept, which in the developed world became fashionable in recent times, in my country has been a constant in political discourse for over 80 years. The problem is that social justice is not just, and it doesn’t contribute to general well-being.
Quite on the contrary, it’s an intrinsically unfair idea because it’s violent. It’s unjust because the state is financed through tax and taxes are collected coercively. Or can any one of us say that we voluntarily pay taxes? This means that the state is financed through coercion and that the higher the tax burden, the higher the coercion and the lower the freedom.
Those who promote social justice start with the idea that the whole economy is a pie that can be shared differently. But that pie is not a given. It’s wealth that is generated in what Israel Kirzner, for instance, calls a market discovery process.
Chefredaktor Eric Gujer kommentiert die europäische Befindlichkeit nach der Amtsübernahme von Donald Trump in den USA.
Trump wird die ohnehin starke Position der USA weiter verbessern, indem er Vorschriften streicht und den technologischen Vorsprung ausbaut. Schon jetzt profitiert das Land von billiger Energie, einem schlanken Staat und weniger Regulierung als in der EU.
Der Präsident setzt auf maximale Konkurrenz und teilt die Welt in Gewinner und Verlierer ein. Sich selbst sieht er auf der ewigen Gewinnerseite. Trump zelebriert seine Erfolge mit einer Mischung aus kindlicher Freude und düsteren Drohungen und deutet alle Niederlagen in gestohlene Siege um.
Europa hat hingegen den Wettbewerb verlernt. Dass manche triumphieren und andere scheitern, gilt als Sozialdarwinismus. Das Mantra der sozialen Gerechtigkeit hat die einfache Wahrheit verdrängt, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Allein dies auszusprechen, ist obszön.
Es beginnt schon in der Schule. Noten und Wettbewerb sind verpönt. In der Schweiz gilt das Diktat zunehmend als altmodisch. Die Rechtschreibung darf phonetisch gelernt werden, um die Kinder nicht zu überfordern. Europa nivelliert nach unten, während die Talentierten und die kapitalhungrigen Startups nach Amerika abwandern.
Trumps Raubtierinstinkten steht die Milde der europäischen Sozialarbeiter gegenüber. Alles muss inklusiv und partizipativ sein, obwohl sehr vieles exklusiv ist – zum Beispiel die Demokratie, die Teilhabe an die Staatsbürgerschaft knüpft. Die Asylpolitik ist ein Fiasko, weil man lange nicht akzeptieren wollte, dass nicht alle nach Europa kommen können, ohne die Staaten zu überfordern. Inklusion gilt als human, Zurückweisungen und Abschiebungen als unmenschlich.
Der Schweizer Sozialstaat hat sich laut Beat Kappeler seit seiner Entstehung entscheidend verändert. Ursprünglich als Versicherung gegen Risiken wie Arbeitslosigkeit und Krankheit gedacht, basierte er auf dem Äquivalenzprinzip: Leistungen entsprachen den Einzahlungen. Dies verhinderte Verschwendung und Übernutzung.
Später wandelte er sich zum Wohlfahrtsstaat, der durch Umverteilung Wohlhabende zur Unterstützung der weniger Wohlhabenden heranzog. Die grosszügigere Definition von Armut schwächte Arbeitsanreize und führte zur Abhängigkeit.
Heute sei daraus ein Vollfahrtsstaat geworden, der auch die Mittelschicht unterstützt, wie während der Bankenrettungen. Dies weckt Erwartungen, dass der Staat alle Risiken trägt. Zwar begrenzen Schuldenbremse und Notenbank diese Entwicklung, doch sie sind nicht unangreifbar. Weitere Aspekte betreffen die Verteuerung der Arbeit und politische Verschuldungsstrategien.
Die Zeitung “Welt” hat mit der Unternehmerin Martine Dornier-Tiefenthaler ein Interview zur Situation der deutschen Wirtschaft geführt. Ein Vorschlag von ihr hat unser Interesse geweckt. Er könnte auch in der Schweiz ein eklatantes Transparenzmanko unserer Politik beheben.
Dornier-Tiefenthaler: So etwas wie Verkehr, Rente und Stromversorgung macht hoffentlich in Zukunft sowieso bald die KI. Umso wichtiger, zu definieren, was zu regeln bleibt. Wir bereiten gerade eine Aktion vor, in der wir von den Politikern genormte Lebensläufe mit Zeugnissen, Beurteilungen und so weiter erbitten.
Die Unterlagen sollte jeder im Internet einsehen können. Wenn einer nicht sagt, was er in seinem Leben gemacht hat, disqualifiziert ihn das für mich von vornherein. Es sollte eine politische Bildung, eine abgeschlossene Berufsausbildung und Arbeitserfahrung im Beruf und nicht nur in der Politik zur Ausbildung gehören. Sprachen lernen, lernen, wie andere leben. Und wir als Wähler sollten besser geschult werden zu erkennen, was wirklich ein guter Bewerber ist.
Adriano Lucatelli, Gründer von Descartes Finance, äussert sich in einem Interview mit finews zum Abstimmungserfolg zur 13. AHV-Rente und zu beunruhigenden Trends in der 2. Säule. Auszüge:
Herr Lucatelli, die Schweiz hat Ja zu höheren AHV-Zahlungen gesagt. Im Grunde genommen scheint das richtig: Den Auftrag der Existenzsicherung konnte die AHV nicht mehr vollumfänglich erfüllen.
Die Existenzsicherung ist Auftrag des Gesamtsystems, nicht spezifisch der AHV. Dieses Ziel war auch ohne die jetzt beschlossene Rentenerhöhung nicht im grossen Stil gefährdet. Für mich ist das Abstimmungsergebnis ein ernsthafter Sündenfall, ein Bruch des Generationenvertrags. Bis dahin hatte die Stimmbevölkerung bei den Staatsausgaben eher vernünftig abgestimmt. Sollte sich jetzt eine «Buy Now, Pay Later»-Mentalität festgesetzt haben, wäre das gefährlich. Wie wir wissen, gibt es keinen Free Lunch.
Bei der offenen Frage der Finanzierung der 13. AHV-Rente droht nun ein Angriff auf die 2. Säule und ihre Schwächung. Was würde das für das gesamte Vorsorgesystem bedeuten?
Ich rechne auch damit, dass es Versuche geben wird, die 2. Säule zu schwächen und eine Dynamik in Richtung Einheitskasse zu entfesseln. Das würde nichts Gutes bedeuten. In unserem Drei-Säulen-System steht die AHV für Solidarität, die 2. Säule verkörpert ein patriarchales Element (Zwangssparen) und die 3. Säule die Eigenverantwortung. Jedes der drei Elemente hat seine Stärken und Schwächen. Gesamthaft waren sie bis anhin gut austariert.
Die Vermögensverwaltungskosten in der BVG dienen als Angriffsflanke aus linken und gewerkschaftlichen Kreisen, die erzielten Renditen werden verschwiegen. Darf Vermögensverwaltung nichts kosten?
Gute Vermögensverwaltung kostet immer etwas. Das tut sie übrigens auch im Ausgleichsfonds Compenswiss, der die Reserven der AHV verwaltet. Dort sind es 19 Basispunkte (0,19 Prozent pro Jahr). Bei den Pensionskassen sind es gemäss der Pensionskassen-Studie von Swisscanto im Durchschnitt der letzten fünf Jahre 48 Basispunkte (0,48 Prozent). Solange die Pensionskassen gute Renditen erzielen, sehe ich darin kein Problem.
Daniel Lampart, Zentralsekretär und Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, diskutiert mit Dominik Feusi vom Nebelspalter über die 13. AHV-Rente, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge und die Rahmenverträge mit der EU und was die Gewerkschaften dabei befürchten.
pw. Javier Milei, seit 10. Dezermber 2023 neuer Präsident Argentiniens, hat am WEF eine Rede gehalten, bei welcher manchen der alteingesessenen Davos-Men die Ohren gewackelt haben dürften. Rot/grünen Wokies sind sie wohl gleich abgefallen. “Der Staat ist das Problem”, stellte er locker fest und predigte dann das Credo einer freien Marktwirtschaft, wie wir es schon lange nicht mehr gehört haben. Hier zusammengefasst 20 Zitate.
1: «Today I am here to tell you that the western world is in danger, and it’s in danger because those who are supposed to defend the values of the west are co-opted by a vision of the world that inexorably leads to socialism, and thereby to poverty.»
2: «Unfortunately, in recent decades, motivated by some well meaning individuals willing to help others, and others motivated by the desire to belong to a privileged class, the main leaders of the western world have abandoned the model of freedom for different versions of what we call collectivism.»
3: «We are here to tell you that collectivist experiments are never the solution to the problems that afflict the citizens of the world, rather they are the root cause.»
4: «The problem with neoclassical (economists) is the model they love so much does not match reality, so they attribute their own mistakes to the supposed market failure, rather than reviewing the premises of their model.»
pw. Der Gewerkschaftsbund hat mit den bereits bekannten Argumenten seine Kampagne für eine 13. AHV-Rente gestartet. Die aktuelle und bereits wieder stark abgeschwächte Inflation kommt ihm entgegen und wird gerne als Begründung aufgegriffen. Und es fehlt nicht der Hinweis, dass “mehr als 9 von 10 Versicherten mehr aus der AHV erhalten, als sie eingezahlt haben”, was ausblendet, dass die AHV aus zahlreichen zusätzlichen Quellen finanziert wird, nicht zuletzt aus steuerlich erhobenen Bundesmitteln (20 Prozent) sowie aus Mehrwertsteuer, Spielbanken, Tabaksteuer etc. (7 Prozent), wobei auch die 90 Prozent beteiligt sind. Ausgeblendet wird natürlich auch, dass die derzeit einigermassen stabile Finanzierungssituation der AHV primär auf die knapp angenommene AHV-Revision mit der Erhöhung des Frauen-Rentenalters zurückzuführen ist; eine Revision, die vom SGB vehement bekämpft wurde.
Renovate Switzerland hat wieder einen Angriff durchgeführt. Der Hauptsitz der Pensionskasse Publica wurde mit orangener Farbe besprüht. Der Blick schreibt:
Zwei Klimaaktivisten von Renovate Switzerland haben am Freitagmittag den Publica Hauptsitz in Bern mit Farbe attackiert. Das teilte Renovate in einer Mitteilung mit. Aktivisten hatten bereits vor zwei Wochen in Genf, am Montag in Lausanne und am Donnerstag in Zürich ähnliche Aktionen durchgeführt. Sie fordert den Bundesrat auf, einen Gebäudesanierungsplan für Publica und andere, die die Sanierung verzögern, vorzulegen.
Die beiden Aktivisten sprühten die Worte «100 Jahre?» auf die Wand. Die Message dahinter: Beim derzeitigen Tempo würde die Schweiz 100 Jahre brauchen, um alle ihre Gebäude thermisch zu sanieren. 25 Polizeibeamte waren vor Ort und nahmen die Aktivisten fest. (jwg)
Die NZZaS befasst sich mit einem speziellen Kapitel aus Beat Jans’ jüngerer Vergangenheit. Nachdem im Sommer das Rennen um den SP-Bundesratssitz eröffnet war, liess der Basler Regierungspräsident einen Eintrag im Handelsregister löschen. Das Baltt schreibt dazu:
Vielleicht war der Zeitpunkt purer Zufall, als Beat Jans am 30. Juni 2023 einen Brief aufsetzte. Tituliert war das Schreiben mit «Austrittserklärung», es trug den Briefkopf des baselstädtischen Präsidialdepartements. Jans erklärte darin, dass er als Stiftungsrat aus der Stiftung Pro Zukunftsfonds Schweiz austreten wolle. Eine Stiftung, in der – wie Regierungspräsident Jans im Brief selbst schreibt – «die öffentliche Hand nicht vertreten sein sollte».
Jans verschickte den Brief nur wenige Tage nachdem Alain Berset seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekanntgegeben hatte. Das Schreiben liegt der «NZZ am Sonntag» vor. Dass Jans seinen SP-Kollegen Berset beerben möchte, erklärte er offiziell zwar erst Ende September. Seinen persönlichen Entscheid hat er wohl deutlich früher gefällt. Ging es beim Austritt aus der Zukunftsfonds-Stiftung darum, vor dem Bundesrats-Rennen rechtzeitig reinen Tisch zu machen?
An 
der Delegiertenversammlung in Luzern haben die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz drei Parolen rund um die Altersvorsorge gefasst. Die Junge Mitte Schweiz unterstützt die BVG-Reform, lehnt jedoch die Initiative für eine 13. AHV-Rente sowie die Renteninitiative ab. In einer Medienmitteilung heisst es:
Die Junge Mitte bekennt sich klar zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform) und betont die Notwendigkeit, das System an die heutige Arbeitswelt anzupassen. Mit der Reform wird die Finanzierung der 2. Säule gestärkt, die Umverteilung von Jung zu Alt reduziert und die Absicherung von Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten – und damit insbesondere von Frauen – verbessert. «Wir brauchen endlich ein Update der 2. Säule, um das Dreisäulensystem in der Altersvorsorge für die Zukunft zu stärken. Von der Reform profitieren insbesondere die Jungen, die Frauen, Teilzeitbeschäftigte und der Mittelstand», sagt Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz.
Die Diskussionsteilnehmer zur Generationen-Initiative.: Von links: die beiden Kritiker: Peter Haudenschild und Dieter Stohler, Moderator Franz Fischlin und die beiden Befürworter: Andrea-Manuela Rüttimann und Josef Bachmann.
pw. Am Tag nach der Abstimmung zur AHV 21 hat die Innovation 2. Säule (IZS) zu einer Diskussionsrunde zu der von Josef Bachmann angestossenen Generationen-Initiative eingeladen. Klar wurde: was denn nun wünschenswert, was mach- und finanzierbar und gerecht für alle Betroffenen ist, darüber lässt sich endlos debattieren. Im Gegensatz zu anderen Vorstössen und Vorschlägen schneidet die Initiative Grundsatzfragen der Generationengerechtigkeit an, wobei die beiden Tabuthemen Rentenalter und Rentengarantie im Zentrum stehen.
Mit Blick auf das knappe AHV 21-Resultat müsste jeder Hinweis auf ein höheres Rentenalter Skepsis auslösen. Da dieses aber ein solches unter den Teilnehmenden – Befürworter und Gegner der Initiative – kaum Meinungsverschiedenheiten auslöste, konzentrierte sich die Diskussion mehrheitlich auf die Flexibilisierung der Renten.
Wenn man den Leuten auf der Strasse das Anliegen einer gerechten Lastenverteilung zwischen Jung und Alt in der 2. Säule erklärt, wird es meistens verstanden und kommt gut an, betonte Bachmann. Haudenschild hält es für undurchführbar. Rund ein Viertel der heutigen Renten ist je nach Diktion umlage- oder fremdfinanziert. Wollte man das ändern, müssten die heutigen Renten um diesen Anteil verringert werden.
