Tages-Anzeiger

“Total verärgert”

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Markus Brotschi entwickelt im Tages-Anzeiger ausnahmesweise Mitgefühl für bürgerliche Politikerinnen. Es geht um die Rechtskehre im Ständerat bei der Vorlage für die BVG-Revision. Die Politikerinnen hätten jetzt eine “Wut”, weil die Kommissionsvorlage zurückgewiesen wurde, was die AHV-Abstimmung im Herbst gefährde. Brotschi schreibt:

FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher ärgert sich über den Ständeratsentscheid. Sie gehört einer bürgerlichen Frauenallianz aus FDP, Mitte und GLP an, die für die AHV-Reform (AHV 21) kämpft. «Wir sind fest davon ausgegangen, dass bis zur Volksabstimmung eine gute Lösung vorliegt, mit der die Absicherung der Frauen in der zweiten Säule verbessert wird. Jetzt hat uns der Ständerat mit seiner Rückweisung Sand ins Getriebe gestreut.» Für die Linke sei dies ein Geschenk. Sie könne nun im Abstimmungskampf ihr Narrativ einsetzen.

Die AHV-Reform (AHV-21), über die am 25. September abgestimmt wird, erhöht das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65. Eine Übergangsgeneration von neun Jahrgängen erhält als Gegenleistung Rentenzuschläge, von denen Frauen mit tiefen Einkommen mehr profitieren als jene mit mittleren und hohen Löhnen. Die monatlichen lebenslangen Rentenzuschläge betragen 160 Franken für tiefe Einkommen, 100 Franken für mittlere und 50 Franken für höhere Einkommen.

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BVG 21: Nur mit Verbesserungen für die Frauen?

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imageDer Tages-Anzeiger hat ein Interview mit der Politologin Silja Häusermann zu den Reformen von AHV und BVG geführt. Der AHV-Reform gibt sie in der Volksabstimmung Chancen, weniger derjenigen beim BVG. Diese müsste klare Verbesserungen für Frauen enthalten. Wie diese zu finanzieren sind und vom wem, lässt sie uns nicht wissen. Auszüge aus dem Interview:

Parallel dazu versucht sich das Parlament an der zweiten Säule. Ein tieferer Umwandlungssatz lässt sich schwer verkaufen.
Die genauen Kommastellen im technisch komplizierten Umwandlungssatz sind nicht das, was die Leute in ihrem Abstimmungsentscheid beeinflusst. Den Leuten ist aber durchaus bewusst, dass eine Senkung des Umwandlungssatzes zu tieferen Renten führt. Diese Senkung startet bei einer Volksabstimmung mit einem enormen Gegenwind von über 70 Prozent Ablehnung – ähnlich unbeliebt ist nur Rentenalter 67. Das zeigen die vorliegenden Umfragezahlen von 2015 bis 2017. Deshalb ist die BVG-Reform ganz anders gelagert als die AHV-Reform.

Aber dann wäre der Kompromiss, den Gewerkschaften und Arbeitgeber ausgehandelt haben, eigentlich der einzig Richtige? Ein Rentenzuschlag für alle im Gegenzug zu Rentenkürzungen.
In der Tat braucht eine solche Vorlage ein klares, starkes Gegenstück zur Rentenkürzung. Also mindestens ein Element, das klar und verständlich als Verbesserung kommuniziert werden kann. Auch im rechten Lager ist anerkannt, dass im BVG die Teilzeiterwerbstätigen schlecht fahren. Und die Frauen arbeiten in der Schweiz zu etwa 80 Prozent Teilzeit. Mit einer Reform müsste man meines Erachtens klar benennen können, wie viele Frauen welche nachhaltigen und spürbaren Verbesserungen bekommen. Mit der Variante, die der Nationalrat nun beschlossen hat, ist das nicht ausreichend der Fall. Der Sozialpartnerkompromiss enthielt eine nachhaltige Verbesserung, wenn auch für alle Versicherten, also nicht so zielgerichtet. Das wäre sicher klarer kommunizierbar gewesen. Bei der Nationalrats-Reform gibt es für die Linke keinen Grund, darauf einzusteigen.

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Kosten für Verwaltung und Kapital und die Verzinsung

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Der Tages-Anzeiger hat für 17 Sammelstiftungen die Kosten für die Verwaltung und die Kapitalanlagen sowie die Verzinsung des Altersguthaben zusammengestellt. Die Resultate zeigen die zu erwartenden beträchtlichen Unterschiede in allen drei Kategorien.

Im Artikel des TA geben die PKs mit auffällig hohen Kosten Erklärungen für ihre Zahlen ab. Nicht im einzelnen aufgeführt werden die jeweiligen Performance-Daten. Dazu heisst es im Artikel:

Hohe Kosten lassen sich rechtfertigen, wenn eine Vorsorgeeinrichtung dank cleverer Anlagestrategie eine überdurchschnittliche Rendite erzielt, welche die Versicherten mit guter Verzinsung auf ihrem Vorsorgekapital erhalten. Im Dreijahresdurchschnitt von 2017 bis 2019 bieten hier die Vorsorgestiftung VSAO, die Gemini und die Profond die beste Verzinsung mit Werten um die drei Prozent. Auf dem gesetzlichen Minimum von 1,0 Prozent liegen hingegen die Coopera, die Fundamenta und die Tellco pkPro. Aus Sicht der Versicherten ist es nicht gut, wenn Kassen wie die Tellco pkPro und die Fundamenta hohe Kosten verrechnen und gleichzeitig das Vorsorgeguthaben nur zu einem tiefen Satz verzinsen.

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Eine Immobilie auf dem Weg zu den Pensionskassen

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Der Tages-Anzeiger hat einen sehr ausführlichen Bericht über das Schicksal einer Immobilie an der Zürcher Weststrasse publiziert, welche nach dem Tod der Besitzerin über zwei gemeinnützige Stiftungen von einer Anlagestiftung erworben wurde. Das Mehrfamilienhaus (ohne Zentralheizung) ging für rund 9 Mio. Franken an die Fundamenta in Zug, welche es nun renoviert. Den bisherigen Mietern wurde gekündigt. Die bisher relativ günstigen Mieten (ca. 2000 Fr. für eine 4 Zimmer-Wohnung) dürften sich nach Einschätzung des TA beinahe verdoppeln. Zum Vorgehen der Fundamenta schreibt die Zeitung:

Die Anlagestiftung aus Zug verfolgt ein einfaches Geschäftsmodell: das Absichern von Pensionskassenbeiträgen in Boden und Beton. Bereits 79 Pensionskassen haben Geld gegeben, bei der zweiten «Kapitalerhöhung» im Juni kamen Zusagen für 109 Millionen Franken. Seit der Gründung vor rund eineinhalb Jahren hat die Fundamenta Group Investment Foundation ein Grundstück und zehn Häuser erworben. Zwei davon liegen in Zürich, beide in Wiedikon. Als Ziel gilt eine Rendite von 3 bis 4,5 Prozent.

Die künftigen Mieter der Weststrasse 145 werden also die Renten vieler Schweizerinnen mitfinanzieren.

Das Geschäft mit Immobilien sei komplex, sagt Geschäftsführer Daniel Kuster. «Aufgrund dieser Anforderungen macht es für viele Vorsorgeeinrichtungen Sinn, einen Teil ihrer Gelder in indirekte Immobilienanlagen zu investieren.» Dies sorge auch für eine bessere Verteilung des Risikos.

Gerade hat die Foundation ihren Jahresbericht veröffentlicht. Darin ist die Weststrasse 145 mit einem Wert von 9,415 Millionen Franken aufgeführt. Das macht 1,3 Millionen Franken mehr, als für das Haus ausgeschrieben war. Dieser Preis muss nicht dem Verkaufswert entsprechen, liegt laut Experten aber wohl nahe daran. (…)

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Die PKs als Mieterschreck

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pw. Beat Metzler breitet im Tages-Anzeiger seine Meinung zur Rolle der Pensionskassen auf dem Wohnungsmarkt aus. Keine Überraschung: sie kommen nicht besonders gut weg. Metzler hält nichts vom Markt und von Renditen. Und der Leser erfährt eine neue Definition von Umverteilung. Die ist doch eigentlich gut, aber dann offenbar auch wieder nicht. Besser scheinen Planung, Zuordnung von Wohnungen, sonst herrscht Chaos. Unter dem Strich ist der Artikel ein Plädoyer für die Genossenschaftsinitiative.  Auszüge:

Pensionskassen befürchten, dass ihnen wegen der Genossenschaftsinitiative das Mietgeschäft wegbricht. Würden Genossenschaften beim Landverkauf bevorzugt, schade das den Altersvorsorgern. Ihnen würde es schwerer fallen, gute Grundstücke zu erhalten. Dies schmälere die Anlageerträge. In der Rentenlogik ergibt dieser Einwand komplett Sinn. Von irgendwo muss die Rendite kommen.

Aus Sicht der Mieterinnen überzeugt das Argument weniger. Wohl die wenigsten haben sich eine Pensionskasse als Vermieterin ausgesucht. Vielleicht hätten sie lieber eine günstigere Wohnung gehabt als jene der Pensionskasse. Aber sie fanden nichts Besseres an vergleichbarer Lage.

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“Verfehlte Polemik des Asip”

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Markus Brotschi, Bundeshausredaktor des Tages-Anzeiger, unterstützt den Bundesrat mit dessen Vorlage zur BVG-Reform und kritisiert den Pensionskassenverband.

Tatsache ist, dass mit dem Zuschlag die Rentenkürzungen ausgeglichen werden, die durch die Sanierung der zweiten Säule entstehen. Die Finanzierung über Lohnprozente hat eine sozialpolitische Komponente: Gutverdiener zahlen wesentlich mehr an den Rentenausgleich als jene, die am meisten vom Ausgleich profitieren. Diese Umverteilung ist ein Zugeständnis der Arbeitgeber an die Gewerkschaften, ohne deren Unterstützung die Reform erneut zum Scheitern verurteilt ist. Wenn selbst der Arbeitgeberverband hinter dem ordnungspolitischen Sündenfall steht, kann man ihn getrost hinnehmen.

Die Reform dient vor allem Pensionskassen, die nicht viel mehr als das gesetzliche Minimum abdecken. Sie versichern vor allem Arbeitnehmer aus dem Tieflohnbereich und geraten wegen der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Renditen zunehmend in Schwierigkeiten. Von der Reform der Sozialpartner werden aber auch viele Frauen profitieren, die wegen ihrer Teilzeitpensen bisher nur sehr kleine Renten aus der zweiten Säule bekamen. Sie profitieren davon, dass nun ein grösserer Anteil ihres Lohnes versichert wird. Diese Vorteile sollten jene bedenken, die nun auch diese Reform wieder zu Fall bringen wollen.

Das Schwierige an der ganzen Übung ist, dass viele Pensionskassen auf eine Reform nicht zwingend angewiesen sind. Denn die meisten decken überobligatorische Leistungen ab und lösen das Problem über Rentensenkungen. Solche sind zulässig, solange die Pensionskassen die gesetzlich garantierten Leistungen gewähren.

Die Polemik der Pensionskassen gegen den Vorschlag der Sozialpartner ist jedoch verfehlt. Denn nicht sie zahlen die Kosten der Reform, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer über zusätzliche Lohnabzüge. Zudem stimmt die Behauptung des Pensionskassenverbandes nicht, die meisten Kassen hätten die Hausaufgaben gemacht. Bei einigen Kassen sind künftige Rentner mit massiven Renteneinbussen konfrontiert, weil die Pensionskassen die Kürzungen nur ungenügend ausgeglichen haben.

  TA

«… dann steigen die Jungen aus dem Generationenvertrag aus»

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imageBald sind die über 50-Jährigen in der Schweiz in der Mehrheit. Das birgt politische Sprengkraft, sagt Ökonom Martin Eling in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Auszüge.

Offenbar überzeugt es nicht alle Jungen, was die Politik tut.
Politikerinnen und Politiker haben nicht erkannt, welche Sprengkraft das Thema der Generationengerechtigkeit birgt. Sie reden viel über die Digitalisierung, vernachlässigen aber die Probleme im Sozialsystem, etwa in der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen. Dabei sind diese viel brisanter. Die AHV-Finanzierung etwa, zu der die Stimmbevölkerung im Mai Ja gesagt hat, ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Schon 2023 wird die AHV wieder Defizite schreiben.

Das heisst, diese Reform wird die Gerechtigkeit zwischen den Generationen kaum erhöhen.
Aus meiner Sicht nicht. Wir müssen zwingend über weitere Reformen diskutieren und dürfen dabei auch Tabus wie ein höheres Rentenalter nicht scheuen.


In der zweiten Säule, in der beruflichen Vorsorge, ist es bisher nicht einmal zu einer Mini-Reform gekommen.
Ja, dabei ist der zweiten Säule eine Umverteilung von jung zu alt gar nicht vorgesehen. Die Pensionskassen müssen mit jenem Gewinn, der den Berufstätigen zustünde, die Renten der Pensionierten nachfinanzieren – weil man ihnen zu hohe Renten versprochen hat.


Wo läge heute das richtige Rentenalter?
Bei 67 Jahren. Wir werden immer älter und die Mehrheit der OECD-Länder hat als Rentenalter 67 oder gar 68 aufgegleist. Natürlich können wir auch beim Rentenalter 65 bleiben. Aber dann müssen wir uns bewusst werden, welche Konsequenzen dies hat. Wir müssten höhere Lohnbeiträge und höhere Steuern zahlen. Wir müssten uns einschränken.


Die Bevölkerung ist so stark überaltert wie noch nie. Ändert sich das wieder einmal?
Wir wissen, wie sich die Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten entwickelt; dass zwei Erwerbstätige für eine AHV-Rente aufkommen müssen, wird von Dauer sein. Schon deshalb macht ein höheres Rentenalter Sinn.

  TA

Stimmen zum BVG-Mindestzins

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Die Empfehlung der BVG-Kommission  für eine erneute Senkung der Mindestverzinsung hat in den Medien breites Echo gefunden. Im Tagesanzeiger heisst es:

«Diese Senkung ist uns nicht leichtgefallen», sagt Christine Egerszegi, Präsidentin der BVG-Kommission und frühere FDP-Ständerätin. Aber man müsse den Satz den Realitäten anpassen. Und die zeigen: Der durchschnittliche Zinssatz fällt auf absehbare Zeit. Die Kommission orientiert sich bei ihrer Empfehlung vor allem am Zinssatz der 10-jährigen Bundesobligationen und berücksichtigt daneben die Renditen von Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Hätte sie sich wie bis anhin an den 7-jährigen Bundesobligationen orientiert, hätte sie den Mindestzinssatz noch stärker, auf 0,38 Prozent, senken müssen.

Um den Mindestzinssatz wurde in der Kommission hart gerungen. Manche Mitglieder wollten ihn auf 0,25 Prozent senken (der Schweizerische Versicherungsverband), andere auf 1,25 Prozent erhöhen (Gewerkschaften). Nach Meinung von Adrian Wüthrich, Präsident von Travailsuisse und SP-Nationalrat, berücksichtigt die Kommission die in der Regel höheren Erträge aus Aktien, Anleihen und Immobilien zu wenig, weshalb eine Erhöhung zu verantworten gewesen wäre. Die Arbeitgeber hingegen hätten den Satz auf 0,5 Prozent gesenkt. (..)

Auch Christine Egerszegi findet, dass der Mindestzinssatz mit 0,75 Prozent sehr tief ist. Aber: Damit ihn eine Pensionskasse ausrichten kann, muss sie eine Rendite von 2,38 Prozent erzielen, denn sie muss auch Verwaltungskosten bezahlen und Reserven äufnen. Die Kommission hat sich laut Egerszegi an den schwächsten Kassen orientiert. Könnten sie die Guthaben nicht genügend verzinsen, führe dies zu einer Umverteilung von Erwerbstätigen zu Pensionierten. Kassen aber, die es sich leisten könnten, könnten die Guthaben auch viel höher verzinsen.

Im Blick schreibt Sermin Faki:

Dass die Kommission erneut die Senkung des Mindestzinssatzes empfiehlt, liegt an den tiefen Zinsen: Mit Bundesobligationen und anderen Anlagen verdienen die Pensionskassen kaum mehr Geld. Vor diesem Hintergrund findet der Schweizerische Versicherungsverband den vorgeschlagenen Mindestzinssatz von 0,75 Prozent noch zu hoch. Er fordert 0,25 Prozent.

Die Gewerkschaften reagieren ebenfalls empört – allerdings, weil sie einen Rentenklau orten: Die Pensionskassen hätten im Durchschnitt der letzten sechs Jahre eine Performance von 5,5 Prozent erzielt, rechnet Daniel Lampart (49), Chefökonom des Gewerkschaftsbunds (SGB) vor. Dass das Kapital im Obligatorium nur so wenig abwerfen soll, sei ein Skandal.

Der Stv. Chefredaktor Schätti raisoniert:

Mit ihrem Vorschlag von 0,75 Prozent liegt die Expertenkommission des Bundes deshalb ebenso richtig wie mit dem Entscheid, Aktien stärker zu gewichten. Es ist der Job der Stiftungsräte, dafür zu sorgen, dass gesunde Kassen ihren Versicherten deutlich mehr als das Minimum zahlen. Gleichzeitig ist der Satz auch für jene Kassen verkraftbar, die nur beschränkt Risiken eingehen können.

  Tages-Anzeiger / Blick

“Lieber weniger Rendite als mehr Risiko”

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Andreas Valda behandelt im Tages-Anzeiger aus bemerkenswert kritischer Perspektive eine vom ASIP in Auftrag gegebene Studie,  die beim Verband auf wenig Gegenliebe gestossen ist. Valda schreibt:

Warum sparen wir in der 2. Säule in der Altersvorsorge noch  an? (…) Der Pensionskassenverband Asip hat diese grundsätzliche Frage vorbildlich aufgegriffen, nämlich: Ist das Konzept aus den Achtzigerjahren effizient, dass jeder Berufstätige für sich anspart? Zwei berufene Finanzprofessoren, Heinz Zimmermann von der Uni Basel und Yvonne Seiler von der Hochschule Zug, beantworten die Frage auf zwei A4-Seiten. Die Studie heisst «Kapitalgedeckte Vorsorge im Nullzinsumfeld». Ihr Fazit? Ja, das System taugt, aber nur, wenn Bundesbern einiges korrigiert.

In der knappen Zusammenfassung Valdas: Die Pensionskassen sollten aufhören, in Schulden zu investieren. Zweitens: Das Sicherheitsdenken der PKs muss sich hin zu einer Risikokultur bewegen. Drittens: Von  den Garantien in der beruflichen Vorsorge muss man wegkommen.  Die Professoren schlagen als Alternative sogenannt variable Rentenmodelle vor, das heisst, dass Renten periodisch steigen oder sinken, je nach Rendite. Ein solches Modell haben nur wenige Firmen erprobt, meint Valda und bemerkt:

Der Vorstand des Pensionskassenverbandes habe sich lange mit den Resultaten befasst, sagte Direktor Peter Konrad. Dennoch lehne man sie ab. Eine Solidarität über mehrere Generationen hinweg sei wichtig. Die Garantie der Jungen für das Kapital der Pensionäre sei «ein gewollter Risikotransfer». Auch eine Anlagewahlmöglichkeit lehnt der Verband ab. Sie käme einer Entsolidarisierung gleich. Ebenso verwirft er den Vorschlag, variable Renten zu propagieren.

Die Verluste will er mit einer Rentenaltererhöhung und einer Erhöhung der Sparbeiträge kompensieren, ähnlich wie mit der Altersreform, die vom Volk abgelehnt wurde. «Die Lösung wurde im Parlament schon diskutiert. Alles ist auf dem Tisch», sagte Asip-Präsident Jean Remy Roulet, man müsse nicht allzu weit suchen. Derzeit beraten Arbeitgeber und Gewerkschaften über eine Lösung. Sie soll bis im Frühjahr erreicht werden.

  Artikel Valda / Studie Seiler-Zimmermann / Kurzfassung Seiler-Zimmermann /  TA

So einfach ist das

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pw. Janine Hosp, Inlandredaktorin beim Tagesanzeiger, zeigt auf, wie die nächste Rentenreform gelingen kann. Natürlich ohne generelle Rentenaltererhöhung, weil diese gemäss GFS-Umfrage beim Stimmbürger nicht gut ankommt. Nicht erwähnt wird, dass die Arbeitslosigkeit der 60jährigen unterdurchschnittlich hoch ist. Und wundern darf man sich über die suggestive Frageformulierung der GFS, welche die Befragten sanft in die gewünschte Richtung trieb. Der Rest sind fromme Wünsche, welche wir den hochsommerlichen Temperaturen anlasten.

Damit Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft in Würde
leben können, müssen sie in der Regel von ihrer Rente aus
AHV und Pensionskasse leben können. Wie die anstehende
Reform der AHV angegangen werden soll, damit sie in der
Bevölkerung eine Mehrheit findet, darauf gibt eine
repräsentative Umfrage von  FS Bern einen klaren Hinweis:
nicht über ein allgemeines höheres Rentenalter.

Solange es für über 50-Jährige schwierig ist, Arbeit zu finden, ist eine
Diskussion darüber müssig, fand eine Mehrheit. Lieber zahlt
sie eine höhere Mehrwertsteuer und erhöht das Rentenalter
für Frauen auf 65 Jahre.

Wenn eine Vorlage zur Altersvorsorge beim Stimmvolk eine
Chance haben soll, muss sie politisch breit abgestützt sein.
Deshalb dürfen Parteien und Verbände nicht mehr wie bei der
Altersvorsorge 2020 ihre Eigeninteressen in den Vordergrund
stellen und damit einen Absturz riskieren.

Sie müssen zusammen eine Lösung erarbeiten, die alle mittragen können.
Das ist letztlich auch zu ihrem Vorteil – nicht nur die
Wählerinnen und Wähler der anderen Parteien werden einmal
alt.

TA / GFS-Umfrage

Debatte um den WAK AHV-Deal

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Im Tages-Anzeiger wägt Fabian Schäfer die Chancen pro und kontra AHV-Deal ab. Im Ständerat dürfte er durchgehen, im Nationalrat sieht es anders aus. Entscheidend sei die Haltung der FDP, meint er.

Im Ständerat dürfte die Idee breite Unterstützung finden. Im Nationalrat ist das weniger klar. Hier stösst die Kritik des Arbeitgeberverbands auf offene Ohren. Die SVP verlangte schon früh, die Erhöhung des Frauenrentenalters müsse Teil des Deals sein.

Auch Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, hat grosse Mühe mit dem AHV-Teil des Pakets: «Es ist ungerecht und unehrlich, wenn wir die Debatte um das Rentenalter immer weiter verzögern und damit die Jungen zur Kasse bitten.» Grossen lehnt den Deal grundsätzlich ab: «Eine Verknüpfung sachfremder Themen grenzt an Nötigung des Stimmvolks und darf nicht Schule machen.» Falls sich die Verknüpfung nicht verhindern lässt, müsse auch ein höheres Rentenalter Teil des Deals sein.

Das heisst: Wenn die FDP mitmacht, ist im Nationalrat eine Mehrheit möglich, um das Rentenalter in die Reform zu integrieren. Die grosse Frage ist, ob die FDP das Risiko eingehen wird – im Wissen, dass die SP dann die Steuerreform wieder bekämpfen wird.

Vehemente Kritiker des Deals gibt es in der FDP durchaus. So sagt Nationalrat Bruno Pezzatti, er könne es nicht verantworten, dass das Parlament die überfälligen Reformen der AHV und der 2. Säule weiter hin­ausschiebe. Doch er legt sich noch nicht fest: Pezzatti sagt, er behalte sich vor, Nein zu stimmen, falls der Vorschlag des Ständerats unverändert übernommen werde.

Viele in der FDP teilen zwar die Bedenken, was die Altersvorsorge angeht, aber eine Mehrheit scheint die Steuervorlage höher zu gewichten. Vor diesem Dilemma steht auch die SVP. Daher ist gut denkbar, dass eine Allianz aus SVP, FDP und GLP im Nationalrat in der ersten Beratung im September ein höheres Rentenalter beschliesst, es aber in der Differenzbereinigung wieder kippt.

  TA

Levrat: “Zwei Fliegen auf einen Streich”

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In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger erklärt SP-Präsident Christian Levrat, warum es sich für seine Partei lohnt, den Widerstand gegen die Reform der Unternehmenssteuer aufzugeben. Auszüge:

Seit wann gab es den Geheimplan?
Von einem Geheimplan kann keine Rede sein. Die Idee entstand vor rund vier Monaten, als klar wurde, dass die AHV dieses Jahr ein grosses strukturelles Defizit haben würde. Unser Antrieb war, die zwei wichtigsten politischen Probleme bis zu den Wahlen 2019 zu lösen: die dringliche Sanierung der AHV und die dringliche Reform der Unternehmenssteuern. Mit diesem Kompromiss schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich.

Wäre es nicht die Aufgabe des Bundesrates, einen solchen Kompromiss zu finden?
Bundesrat Ueli Maurer hat es versucht. Seine Idee des sozialen Ausgleichs mit dem höheren Kindergeld war gut. Aber sie war zu bescheiden, und sie hätte vielen Leuten nichts gebracht. Jetzt haben wir eine viermal höhere soziale Ausgleichsmassnahme: Wir erhalten 2 Milliarden jährlich für die AHV. Dieser Kompromiss ist ein Erfolg für die SP.

Warum?
Das von Bürgerlichen geforderte höhere Frauenrentenalter ist damit vom Tisch. Auch die Ideen der Arbeitgeber für eine generelle, stufenweise Erhöhung des Pensionsalters werden obsolet. Die Leute können aufatmen. Die AHV wird finanziell bis 2024 oder 2025 gesichert. So bleibt Zeit, um eine vom Volk akzeptierte Rentenreform zu schnüren.

Liessen sich die Bürgerlichen von Ihnen über den Tisch ziehen?
Nein. Sie erhalten die Gewinnsteuer­reform, die sie unbedingt wollten, und sie zahlen einen hohen Preis dafür. Es ist uns gelungen, die Kosten der Steuer­reform zu senken und auch wichtige Korrekturen an der früheren Reform bei der Dividendenbesteuerung und dem Kapitaleinlageprinzip vorzunehmen.

Der Arbeitgeberverband und die SVP wollen den AHV-Deal nur akzeptieren, wenn gleichzeitig das Rentenalter der Frauen erhöht wird.
Das werden wir sehen. Ich denke, das sind taktische Spielchen. Sollten die Bürgerlichen eine Erhöhung des Rentenalters in die Vorlage bringen, ist der Kompromiss erledigt. Dann ergreift die SP das Referendum dagegen.

Breite Kreise stören sich an der sogenannten Gegenfinanzierung, weil sie gar keine ist. Die Steuerausfälle in den Kantonen und Gemeinden sind nicht kleiner.
Gegenfinanzierung ist missverständlich. Es ist eine soziale Kompensation, die ­allen zugute kommt.

  TA

Arbeitgeber: “Dieser Kuhhandel ist gefährlich”

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imageValentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, erklärt in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger seine Vorbehalte gegen den in der WAK-S ausgeheckten Deal mit der Verbindung von SV17 und AHV-Finanzierung. Auszüge:

Ständeräte von SP bis SVP wollen die Reformen von Firmensteuern und AHV verknüpfen. Ihr Verband ist der einzige grosse Player, der diesen Kompromiss ablehnt. Sind Sie gern der Spielverderber?
Im Gegenteil, wir finden einen solchen Kuhhandel zwar sachlich falsch, akzeptieren ihn aber unter einer Bedingung: Wenn das Parlament unbedingt eine sachfremde Verknüpfung mit der AHV will, soll es diese weiter fassen. Die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre für Frauen und 66 Jahre für Männer gehört auch in das Paket. So hätten wir zum einen eine gute Steuerreform. Zum anderen hätten wir für die Lösung der grundlegenden Probleme der AHV einen ersten Schritt gemacht, mit dem wir etwa zehn Jahre Zeit gewinnen würden.

Aber Sie wissen genau, dass der Deal dann tot ist, weil die SP aussteigt und das Referendum ergreift.
Wir befinden uns am Anfang des parlamentarischen Prozesses. Wir wissen ja auch nicht, ob die Linke den Kuhhandel der Ständeräte am Schluss wirklich unterstützen wird. Es würde mich nicht überraschen, wenn die SP wieder einmal kippt und unter dem Druck von links aussen das Referendum unterstützt. Ein Referendum wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit geben, wenn das Parlament zwei sachfremde und brisante Reformen verbindet.

In Ihrer Version müsste das Volk über ein Paket abstimmen, das gleichzeitig ein höheres Rentenalter und eine umstrittene Steuerreform umfasst. Das scheint auf Anhieb nicht sehr aussichtsreich.
Das werden wir sehen. Das Volk ist mündig und hat in der Vergangenheit mit viel Sachverstand abgestimmt. Immer mehr Leute verstehen, dass es gegenüber den Jungen ungerecht ist, die unumgängliche Erhöhung des Rentenalters noch länger zu verzögern. Zudem ist es für die Stimmbürger verlockend, bei zwei so schwierigen Geschäften auf einen Schlag eine längerfristige Lösung zu haben.

Die AHV würde profitieren, sie erhielte 2 Milliarden Franken im Jahr mehr.
Das ist kein Sieg für die AHV, sondern für die Linke, die weiterhin so tut, als könne man die gewaltige Herausforderung der Demografie einfach mit immer noch höheren Einnahmen lösen. Dabei können wir das heutige Rentenniveau nur halten, wenn wir in absehbarer Zukunft das Rentenalter erhöhen. Deshalb ist dieser Kuhhandel so gefährlich. Wenn die AHV jetzt 2 Milliarden zusätzlich erhält, werden auch die bürgerlichen Parteien wenig Antrieb verspüren, im Wahljahr ein höheres Rentenalter zu beschliessen.

Warum wollen Sie auch das Rentenalter der Männer erhöhen und nicht nur das der Frauen?
Damit schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich. Die Einsparungen für die AHV sind doppelt so gross. Und wir können uns die ganze Diskussion darüber sparen, ob es eine sogenannt soziale Kompensation braucht, wenn wir einzig das Rentenalter der Frauen erhöhen. Wenn wir beide Rentenalter parallel erhöhen, braucht es keine Kompensation. Damit entfallen je nach Variante Zusatzausgaben von 400 Millionen bis 1,1 Milliarden Franken im Jahr.

Ist es nicht ungerecht, dass Männer länger arbeiten müssen?
Es ist vor allem ungerecht, dass wir die AHV nicht strukturell sanieren und den Jungen die ganze Last aufbürden. Eine Rentenaltererhöhung für beide Geschlechter schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Mit Rentenalter 65/66 können wir diese fruchtlose Debatte im Moment vermeiden. In einem weiteren Schritt ab 2030 muss die Angleichung des Rentenalters aber wieder auf die politische Agenda kommen.

Die Ständeräte wollen die Lohnbeiträge für die AHV um 0,3 Prozent erhöhen. Ihr Verband lehnt dies vehement ab. Warum?
Erstens ist das ungerecht gegenüber den Erwerbstätigen. Sie sollen einmal mehr die Zeche zahlen, während die Rentner von Mehrkosten verschont werden. Zweitens werden wir die Lohnbeiträge in der 2. Säule erhöhen müssen, um das Rentenniveau der Pensionskassen halten zu können, wenn wir den Mindestumwandlungssatz senken. Das wird noch schwieriger, wenn wir die Lohnprozente jetzt schon für die AHV erhöhen. Auch sonst wird dieser Kuhhandel die Reform der 2. Säule massiv verzögern, wenn nicht verhindern.

Finden Sie, die Linke habe die Bürgerlichen über den Tisch gezogen?
Ich habe einfach zur Kenntnis genommen, was SP-Präsident Christian Levrat in Ihrer Zeitung gesagt hat: Der Vorschlag sei ein Erfolg für die SP. Ein höheres Rentenalter sei vom Tisch. Und die Bürgerlichen hätten einen hohen Preis bezahlt. Herr Levrat scheint sehr zufrieden zu sein. Wir sind es nicht.

  TA / Interview auf der Website der Arbeitgeber / Rentenalter 65/66

Nach dem Weiss- jetzt das Grüngeld

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Nach der Weissgeldstrategie soll der Schweizer Finanzplatz nun auch eine «Grüngeldstrategie» verfolgen. Das ist eine der zentralen Forderungen im neuen Strategiepapier der SP für einen «klimafreundlichen Finanzmarkt». Verfasst hat das 24-seitige Dokument, das offenbar dem Tages-Anzeiger vorliegt, Nationalrat und SP-Vizepräsident Beat Jans. Der TA schreibt dazu:

Für Diskussionen sorgen dürfte insbesondere der Vorschlag, auf die Investmentrendite von klimaschädlichen Finanzprodukten in Zukunft eine Abgabe zu erheben. Damit, so Beat Jans, würden die Kosten des Klimawandels auf dem Finanzmarkt sichtbar: «Die Kapitalströme könnten in klimafreundlichere Investitionsalternativen fliessen.»

Auch sollen Pensionskassen, Versicherungen, Banken, Vermögensverwalter und Börsen verpflichtet werden, die Klimaauswirkungen ihrer Investitionen offenzulegen. In gewissen EU-Staaten ist dies teils bereits der Fall. In Schweden etwa müssen Fondsgesellschaften das fossile Risiko ihres Investments gegenüber ihren Kunden transparent machen.

Die SP-Parteispitze wird das Papier der Basis an der Delegiertenversammlung vom 23. Juni in Lausanne vorlegen. Im Grundsatz dürfte es unbestritten sein. Dass es über das rot-grüne Lager hinaus Akzeptanz findet, ist jedoch zweifelhaft. Das zeigen die Beratungen zum neuen CO2-Gesetz für die Periode von 2020 bis 2030, welche die nationalrätliche Umweltkommission (Urek-N) aufgenommen hat. Das bürgerlich dominierte Gremium hat letzte Woche beschlossen, dass Massnahmen für eine höhere Klimaverträglichkeit im Finanzsektor auf freiwilliger Basis erfolgen sollen.

  TA

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