Das Basler Wohnschutzgesetz schützt Altmieter und benachteiligt Wohnungssuchende, erschwert bis verhindert Sanierungen und reduziert die Motivation privater Investoren auf dem Wohnungsmarkt. Der Tages-Anzeiger geht der Frage nach, ob das Basler Modell als Vorbild für andere Städte dienen kann.
MoreEiner, der sich damals an vorderster Front für die Initiative einsetzte, ist Ivo Balmer. Für den Stadtgeografen und SP-Grossrat ist im Rückblick klar: Der Mieterverband wäre mit seinem Anliegen wohl nie so erfolgreich gewesen, wenn nicht viele Menschen zumindest über Ecken Betroffene von Massenkündigungen gekannt hätten.
«Es formierte sich eine wohnpolitische Bewegung: Pensionierte, Arbeiter, Akademikerinnen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund – der Widerstand gegen die Verdrängung reichte bis weit ins bürgerliche Lager.»
Balmer ist nach wie vor vom «Erfolgsmodell Wohnschutz» überzeugt. «Selbstverständlich» bräuchten auch Zürich und Bern nach Renovationen eine Mietzinskontrolle. «Nur so ist es uns gelungen, die Massenkündigungswelle zu durchbrechen.»
Diametral anders fällt das Urteil der Vermieter nach knapp drei Jahren aus. Bereits kurz nach Einführung des Wohnschutzes meldete sich der erste private Hausbesitzer aus Basel zu Wort: Er würde gern renovieren, aber «es lohne sich nicht». Die genehmigte Mietzinserhöhung sei zu tief.
Die Schweizer Versicherungskonzerne Baloise und Helvetia legten kurzerhand sämtliche Vorhaben in Basel auf Eis. Es wäre nämlich, so die Baloise, unverantwortlich «das Geld unserer Versicherten für Renovationen in Basel einzusetzen».
