Auch die Tamedia-Umfrage zur BVG-Reform lässt eine Niederlage in der bevorstehenden Abstimmung erwarten. 59 Prozent wollen die Reform gegenwärtig ablehnen, nur 37 Prozent sprechen sich dafür aus. Vor allem Frauen und Geringverdiener sind gegen die Vorlage. Auffallend ist, dass die Tamedia-Umfrage wiederum deutlich schlechtere Prognosewerte ausweist als jene der SRF. Der Tages-Anzeiger schreibt:
Dieser Trend zeichnete sich bereits in der ersten Umfragewelle vor einem Monat ab. Bereits damals resultierte in der Befragung von Tamedia und «20 Minuten» ein deutliches Nein. Bloss war das Meinungsbild damals noch wenig gefestigt.
Dies zeigte sich etwa am hohen Anteil an Unentschlossenen. Überdies gaben viele an, «eher Ja» oder «eher Nein» zu stimmen, was darauf hindeutete, dass sie ihrer Sache noch nicht sicher waren. Eine Umfrage von GFS Bern für die SRG kam gar zum Schluss, eine relative Mehrheit sei für die Reform (49 Prozent Ja und 39 Prozent Nein).
Inzwischen hat sich das Meinungsbild gefestigt. Fügten vor einem Monat noch 32 Prozent der Befragten ihrer Antwort ein «Eher» hinzu oder wussten noch gar nicht, was sie abstimmen sollten, sind es jetzt nur noch 16 Prozent. Die meisten haben sich also entschieden – und zum Teil bereits abgestimmt.
Dies lässt den Befürwortern der BVG-Reform wenig Hoffnung, auch wenn sie den Ja-Anteil leicht steigern konnten. Entscheidend ist, dass sich das Nein bei deutlich über 50 Prozent konsolidiert hat. Den Bürgerlichen droht damit eine weitere Niederlage bei der Altersvorsorge, nachdem sie im März bereits die Abstimmung über die 13. AHV-Rente verloren haben.
Das freut Pierre-Yves Maillard, den Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Die Bevölkerung verstehe, dass die BVG-Reform zu einer weiteren Rentensenkung führe. Er mahnt aber auch: «Diese schlechte Vorlage kann nur verhindert werden, wenn die Leute auch an die Urne gehen.»
Bis zum Abstimmungssonntag kämpfen will auch Roland A. Müller, der Direktor des Arbeitgeberverbands. «Die Umfrage zeigt, dass viele Stimmberechtigte unentschlossen sind», sagt er. Und er versichert: «Es gibt mehr Rente für tiefe Einkommen und viele Frauen.»
Das scheint beim Publikum aber nicht richtig anzukommen. «Offenbar überzeugen diese Argumente nicht», sagt Fabio Wasserfallen, der die Umfrage mit seiner Firma Leewas für Tamedia und «20 Minuten» durchgeführt hat. Sowohl die Frauen als auch die Wenigverdiener lehnen die Reform nämlich besonders stark ab. «Das ist eindrücklich», so Wasserfallen.
Auffällig ist auch der Einkommensgraben. Unter jenen, die monatlich weniger als 4000 Franken verdienen, wollen nur 30 Prozent Ja stimmen. Bei den Vielverdienern mit mehr als 16’000 Franken pro Monat sind es dagegen mehr als die Hälfte. Dies ist freilich die einzige Einkommensklasse, welche die BVG-Reform mehrheitlich annehmen will. Bei allen anderen überwiegt das Nein.
TA