BVG 21: Die NZZ kritisiert

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Hansueli Schöchli schreibt in der NZZ zum SGK-S Modell der BVG-Revision:

Die Sozialkommission des Ständerats beschloss nun eine Variante, die zwischen dem Vorschlag des Nationalrats und der Regierungsvariante liegt. Laut ihr soll es Rentenzuschläge von 600 bis 2400 Franken für 20 Übergangsjahrgänge geben: Die ersten fünf Jahrgänge erhalten 2400 Franken, die nächsten fünf bekommen 1800 Franken und so weiter.

Diese Zuschläge gelten für Versicherte mit Jahreslohn bis rund 100’000 Franken. Bei Löhnen über dieser Schwelle bis zu gut 143’000 Franken soll der Zuschlag geringer sein. Bei noch höheren Löhnen gäbe es keinen Zuschlag mehr. Laut der Kommission würden insgesamt 88 Prozent der Versicherten in den Übergangsjahrgängen einen Zuschlag erhalten.

Gemessen am Ausmass der Zuschläge für die Übergangsjahrgänge liegt die Ständeratskommission relativ nahe bei der Renten-Giesskanne des Bundesrats. Dies gilt auch für die Finanzierung. Die Ständeratskommission will wie der Bundesrat neue versteckte Umverteilungen im grossen Stil.

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BVG 21: SGB kritisiert

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sgbDie Beschlüsse der SGK des Ständerats zur BVG-Revision 21 stossen auch beim Gewerkschaftsbund auf harsche Kritik. Der SGB hält sie für nicht akzeptabel und schreibt:

Nachdem der Nationalrat im Dezember bereits einen Rentenabbau beschlossen hat, orientiert sich auch die SGK-S mit ihren BVG-Revisionsvorschlägen an der 2010 an der Urne wuchtig abgelehnten Vorlage. Die real existierenden Probleme in der 2. Säule werden vom Parlament hingegen ignoriert – gleich wie die gemeinsam getragenen Kompromissvorschläge der Sozialpartner.

Konkret führen die Beschlüsse der SGK-S zu massiven Mehrkosten für Personen mit tiefen Einkommen. Insgesamt bedeuten die Beschlüsse: mehr bezahlen für weniger Rente. Die dauerhafte Senkung des Umwandlungssatzes soll nur während einer Übergangszeit kompensiert werden und im Unterschied zum Sozialpartnerkompromiss beteiligen sich weder Arbeitgeber noch Personen mit hohen Einkommen an den Kosten der Kompensation. Ältere Arbeitnehmende bezahlen damit ihre eigene Rentenkürzung, jüngere finanzieren mit einem Beitrag auf ihren Altersguthaben mit, haben aber selbst keinen Anspruch auf Rentenerhöhungen.

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BVG 21: ASIP kritisiert

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asipDer Pensionskassenverband befasst sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den Beschlüssen der SGK-S zur BVG-Revision. Darin hält der Verband fest:

Eine Mehrheit der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) schlägt für die BVG-Reform ein Modell vor, das leider in wesentlichen Bereichen von demjenigen des Nationalrates abweicht. Die neuen Elemente betreffen die Ausgestaltung des Sparprozesses und die Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration.

Die Umverteilung in der 2. Säule wird durch diesen Vorschlag erhöht, so dass die Lasten der Jungen auf lange Zeit massiv ausgebaut werden. Damit wird das Ziel der Reform verfehlt. Unter dem Strich resultiert nicht der Leistungserhalt durch eine Anpassung an die verlängerte Lebenserwartung, sondern ein Leistungsausbau, den vor allem die jüngeren Generationen teuer bezahlen müssen.

Die zwar im Vergleich zum Nationalrat angepasste Senkung der Eintrittsschwelle (CHF 17‘208) und die neue Definition des Koordinationsabzuges (15% des AHV-Lohnes) führen zu einem Ausbau der Vorsorge. Die Lohnbasis, auf der die Altersgutschriften berechnet werden, wird bei den tiefsten Löhnen stark erhöht.

Bezahlt werden kann dieser Ausbau in der zweiten Säule aber nur durch die Versicherten selbst, und zwar vor allem durch die jüngeren Generationen, denen das Kapital dann später für die eigene Rente fehlen wird. Diese Mehrkosten werden vor allem die unmittelbar betroffen Branchen (u.a. Gastro und Detailhandel) zu tragen haben. Die Sozialpartner müssen die Frage, ob die finanzielle Belastung nicht zu hoch ist, beantworten.

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BVG 21: Beschlüsse der SGK-S

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Die Sozialkommission des Ständerats hat in einer Mitteilung ihre Beschlüsse zur BVG-Revision 21 publiziert. Sie schreibt:

In der beruflichen Vorsorge will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) den Versicherten mit tieferen Einkommen zu höheren Renten verhelfen. Zudem will sie den ersten 20 Jahrgängen, die von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes betroffen sind, einen grosszügigeren Ausgleich gewähren als der Nationalrat.

Die Kommission hiess die BVG-Reform (20.089) in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut (siehe Beilage). Unbestritten war die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, womit die Jahresrente pro 100’000 Franken Alterskapital von 6800 auf 6000 Franken sinkt. Zum Ausgleich beantragt die Kommission insbesondere folgende Massnahmen, mit denen sie sowohl vom ursprünglichen Kompromiss der Sozialpartner, den der Bundesrat übernommen hatte, als auch vom Beschluss des Nationalrates deutlich abweicht:

– Kompensation für die Übergangsgeneration:
Die ersten 20 Jahrgänge, die nach Inkrafttreten der Reform pensioniert werden, sollen lebenslang einen Zuschlag zur Rente erhalten (Art. 47b-47i; 7 zu 6 Stimmen). Versicherte mit einem Einkommen bis zu 100 380 Franken sollen den vollen Zuschlag erhalten: 2400 Franken pro Jahr für die ersten fünf Jahrgänge, 1800 Franken für die folgenden fünf Jahrgänge, 1200 Franken für die nächsten fünf Jahrgänge und 600 Franken für die letzten fünf Jahrgänge.

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SKPE: Vauclair neuer Präsident

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imageDie Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) hat am 21. April 2022 ihre 52. Generalversammlung in Bern abgehalten. Sie wurde 1970 gegründet.

Nach Ablauf der Amtszeit von Benno Ambrosini wurde Guido Aggeler von der Generalversammlung in den Vorstand gewählt. Emmanuel Vauclair übernimmt turnusgemäss für zwei Jahre das Präsidium der SKPE als Nachfolger von Ursula May. Der Vorstand setzt sich nach der Generalversammlung wie folgt zusammen:

Präsident: Emmanuel Vauclair, Pensionskasse SRG SSR, Bern;  Mitglieder: Guido Aggeler, Swiss Life Pension Services AG, Zürich; Ursula May, cmp egliada AG, Zürich; André Tapernoux, Keller Experten AG, Frauenfeld. Die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten umfasst 213 Mitglieder.

 www.skpe.ch.

Aon Studie zu den Rechnungslegungsnormen

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imageAON hat die neue Ausgabe ihrer jährlichen Studie zu den Annahmen für die Rechnungslegung publiziert. Im Ausblick auf das Jahr 2022 heisst es auf der Website mit Blick auf die Verzinsungsannahmen und die aktuelle wirtschaftliche und weltpolitische Entwicklung:

Eine Anpassung der Verzinsungsannahme nach oben wird sich unweigerlich in einer Erhöhung der dynamisch bewerteten Verpflichtungen ausdrücken. Das ist einerseits zwar gerechtfertigt und notwendig – die CFOs werden die Annahme wohl oder übel aber überprüfen müssen. In diesem Kontext sollten auch andere Annahmen überprüft werden.

Wie bereits angedeutet, könnte durch die Rückkehr der Inflation eine Überprüfung der Annahme bezüglich der Lohnentwicklung erforderlich sein. Es ist wahrscheinlich, dass der Anstieg der Inflation mit einem Anstieg der Diskontierungssätze einhergeht, wodurch die dynamisch bewerteten Verpflichtungen sinken würden.

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AHV: Düstere Perspektiven

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Arno Schmocker kommentiert in der Finanz und Wirtschaft die Finanzierungssituation der AHV, welche sich kurzfristig aufgehellt hat, sich aber schon bald wieder verdüstert.

Das Parlament hat die Landesregierung mit einer Motion beauftragt, bis Ende 2026 eine Vorlage der Stabilisierung der AHV für die Zeitspanne 2030 bis 2040 auszuarbeiten.

Wie diese ohne Erhöhung des Rentenalters gelingen soll, ist schleierhaft. Mit einer Erhöhung um drei auf 68 Jahre könnte die AHV dauerhaft stabilisiert werden. Doch ein solch grosser Schritt in einer einzigen Etappe hat politisch keine Chance auf Erfolg, zumal der Bundesrat die «Renteninitiative» der Jungfreisinnigen mit dem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu knüpfen, unverständlicherweise ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt.

Mit Blick auf die strukturell desolate Lage der AHV wahnwitzig erscheint dagegen die zustande gekommene Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente, über die wahrscheinlich ebenfalls 2023 abzustimmen sein wird. «Für ein besseres Leben im Alter» sollen alle, auch bestens betuchte, Bezügerinnen und Bezüger einer Rente einen Zuschlag von 8,3% erhalten. Zur Finanzierung wären gemäss Bundesrat 4 Mrd. Fr. mehr pro Jahr nötig. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Eine Erhöhung der Lohnbeiträge, wie von den Gewerkschaften vorgeschlagen, würde die bereits gigantische Umverteilung in der ersten Säule gewollt massiv verstärken. Populistische Etikettenschwindel retten die AHV nicht

China testet Alters-Sparfonds

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imageHZ Insurance. Das chinesische Rentensystem steht vor einer massiven Umwälzung: Arbeitnehmer können künftig mit dem ersten privaten Fonds der Volksrepublik fürs Alter vorsorgen.

Das soll dabei helfen, die wachsenden Probleme der schnell alternden Bevölkerung zu bewältigen. Demnach können Arbeitnehmer künftig bis zu 12.000 Yuan (rund 1’700 Euro) pro Jahr in den Rentenfonds einzahlen. Zum Vergleich: 2021 lag das durchschnittliche verfügbare Pro-Kopf-Einkommen bei 35.128 Yuan. Das System werde zunächst in einigen Städten für ein Jahr erprobt, bevor es dann landesweit eingeführt werden soll, wie die Regierung in einem Strategiepapier mitteilte. Bislang zahlen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber feste Beträge in die staatliche Rentenkasse ein.

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UBS-Studie zur Säule 3a

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Zusammenfassend schreiben James Mazeau und Jackie Bauer von der UBS zu den Vorteilen der Säule 3a:

  • Der Nettosteuerertrag der Säule 3a ist bei gleicher Anlagestrategie besser als derjenige der Säule 3b.
  • Die relative Attraktivität der Säule 3a hängt mit deren Steuervorteil zusammen, der stark von Lohn, Wohnort und Haushaltseigenschaften abhängt.
  • Wer es sich leisten kann, einen Teil der Ersparnisse langfristig anzulegen, sollte die 3a-Beiträge ausschöpfen, bevor das Geld in der Säule 3b angehäuft wird.
  • Die Säulen 3a und 3b ergänzen sich. Das 3a-Konto eignet sich, um in einen Teil der traditionellen Portfoliovermögenswerte wie Aktien zu investieren und dadurch den Steuervorteil zu nutzen. Das 3b-Konto bietet sich für Investitionen in andere traditionelle oder alternative Vermögenswerte an.

  Studie UBS

Basler Wohnbausozialismus gefährdet Wohnbau

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Linke Forderungen nach “bezahlbarem” Wohnraum und zunehmende Einschränkungen für Vermieter machen Basel unattraktiv für Immobilien-Investitionen. Jetzt sind zwei grosse Projekte deswegen gefährdet. Die Basler Zeitung schreibt:

Die Investoren, denen die 300’000 und 57’000 Quadratmeter umfassenden Grundstücke gehören, werden immer nervöser. Zu viele unterschiedliche Interessen machen die Planung zu einer Herkulesaufgabe.

Vor allem die von einer linken Initiative geforderte Erhöhung des gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaumanteils bereitet Kopfzerbrechen. Swiss Life, der rund die Hälfte des Klybeckareals gehört, hat dies bereits vor einiger Zeit deutlich gemacht. Falls der Lebensversicherer gezwungen würde, auf dem Areal 50 Prozent gemeinnützigen Wohnraum zu erstellen, sei das Projekt in der jetzigen Form «nicht möglich», sagte Philipp Fürstenberger, der für Swiss Life das Areal entwickeln soll im Januar zur «Basellandschaftlichen Zeitung».

Inzwischen ist diese Drohung auch aus den Reihen der zweiten Klybeck-Investorin, der Central Real Estate AG – besser bekannt unter dem Namen ihrer Tochtergesellschaft Rhystadt AG –, zu vernehmen. Deren grösste Anteilseignerin, die Basler Versicherungsgesellschaft Baloise, sagt: «Die aktuell diskutierten politischen Vorstösse würden bei Inkrafttreten die bisherigen Planungsgrundlagen für das Projekt grundlegend verändern und den Bau von Wohnungen massiv erschweren.»

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AHV mit positivem Umlageergebnis

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imageDie AHV schliesst das Geschäftsjahr 2021 mit einem positiven Umlageergebnis von 880 Mio. Franken ab. Dieses Ergebnis bestätigt den bereits im Jahr 2020 beobachteten Anstieg. Es ist hauptsächlich auf die zusätzliche Finanzierung von rund 2 Milliarden zurückzuführen, welche die Schweizer Stimmberechtigen anlässlich der Volksabstimmung zur Vorlage Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) im Mai 2019 angenommen hatten.

Das positive Anlageergebnis des AHV-Ausgleichsfonds (1652 Millionen) wurde vor dem Hintergrund einer starken nationalen und internationalen wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 erzielt. Auch die Zinszahlungen der IV für ihre Schulden gegenüber der AHV trugen leicht zum Betriebsergebnis bei. Sie beliefen sich im laufenden Jahr auf 51 Millionen Franken und waren damit gleich hoch wie im Vorjahr, da sowohl Schuldhöhe als auch Zinssatz (0.5 %) unverändert blieben.

Somit weist das Betriebsergebnis für die Sozialversicherung für das Jahr 2021 einen Gewinn von 2,5 Mrd. Franken aus.

  Mitteilung compenswiss

Säule 3a wächst

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comparis. Deutlich mehr Erwerbstätige sorgen heute in der Säule 3a vor als noch 2018. Vor 4 Jahren waren es 63,1 Prozent. Heute nutzen bereits 69,8 Prozent die steuerlich begünstigte private Vorsorge. Das ist eine Steigerung von 10 Prozent. Das zeigen zwei in den Jahren 2018 und 2022 vom Online-Vergleichsdienst comparis.ch durchgeführte Umfragen.

Mehr Männer als Frauen nutzen die Sparmöglichkeit über die Säule 3a. Zurzeit sind es 75,6 Prozent (2018: 70,1 Prozent). Die erwerbstätigen Frauen haben allerdings seit 2018 stark aufgeholt, nämlich von 55,9 Prozent auf 63,9 Prozent.

Bankenlösungen sind weiter auf dem Vormarsch: 70,7 Prozent (2018: 64,6 Prozent) der befragten Personen mit einer 3a-Vorsorge nutzen dafür Bankprodukte. Der Anteil jener mit einer 3a-Versicherungspolice oder einer Kombination von Police und Bankenlösung ist auf 42,0 Prozent (2018: 44,7 Prozent) zurückgegangen.

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NO-Staatsfonds mit Einbussen im Q1

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Der norwegische Staatsfonds Government Pension Fund Global erwirtschaftete im ersten Quartal dieses Jahres eine Rendite von -4,9 Prozent – ein Minus von 653 Milliarden NOK. Die Rendite der Aktienanlagen des Fonds betrug -5,2 und der festverzinslicher Anlagen -4,8 Prozent. Lediglich die Anlagen in nicht börsennotierte Immobilien schnitten gut ab und erbrachten eine Rendite von 4,1 Prozent. Insgesamt lag die Rendite des Fonds um 0,66 Prozentpunkte oder 82 Milliarden NOK über der Rendite des Referenzindex.

  Business Portal Norwegen

Streit um variable Renten

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Die Diskussion um variable Pensionskassen-Renten erreichte einen Höhepunkt, als die PK-SBB deren Einführung plante. Empörung und Entsetzen auf Seite der Gewerkschaften. Die Kasse gab das Vorhaben auf. Die PwC, der Vorreiter in Sachen flexible Renten, musste ebenfalls einen Rückzieher machen, als das BGer deren Einführung für laufende Renten verbot. Allerdings kennen sie heute eine kleine Zahl von Vorsorgeeinrichtungen. Aber die Skepsis bleibt. Michael Ferber schreibt dazu in der NZZ:

Weniger bekannt ist, dass es in der beruflichen Vorsorge in der Schweiz längst variable Renten gibt. Laut Branchenkreisen haben firmeneigene Vorsorgestiftungen wie PwC, Bühler, Implenia, SAP oder Unisys solche Modelle eingeführt. Mit Vita Invest bietet auch eine erste Sammelstiftung ein solches Modell an. In Sammelstiftungen ist vor allem die berufliche Vorsorge von KMU organisiert. Was sind die Vor- und Nachteile von variablen Rentenmodellen?

Laut Mia Mendez, Geschäftsführerin der Pensionskasse PwC, bieten variable Renten die Möglichkeit, Aktive und Rentner an der finanziellen Lage der Pensionskasse teilhaben zu lassen. «Das gibt dem Stiftungsrat mehr Handlungsspielraum und ist fairer – für Aktive, aber auch für Rentner», sagt sie. Signifikante Nachteile des Modells sieht sie keine. Bei der Pensionskasse PwC sei das variable Modell so ausgestaltet, dass der Rentner seine Basisrente kenne. Der variable Anteil betrage standardmässig 12 Prozent der Rente. (…)

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AHV: Benachteiligte Witwer

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Fabian Schäfer schreibt in der NZZ: “Die Diskriminierung der Männer ist offensichtlich. Doch wie lässt sie sich politisch beheben: mehr Geld für die Witwer – oder weniger für die Witwen? Das Parlament versucht wieder einmal, das Problem zu lösen.”

Die kinderlose und voll berufstätige Firmenchefin erhält eine zeitlich unlimitierte Witwenrente – der Hausmann und Vater hingegen geht leer aus, sobald das jüngste Kind volljährig wird: Die Ungleichbehandlung ist offensichtlich. Das sieht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so, wobei der abschliessende Entscheid in dieser Sache noch aussteht. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens stellt sich innenpolitisch die Frage, wie sich die heutige Regelung noch erklären lässt.

Gar nicht. Darin besteht politisch bereits seit Jahren weitherum Einigkeit. Umstritten ist jedoch, wie die Lösung des Problems aussehen soll. Die Leistungen der Witwen zu kürzen, ist politisch schwierig; die Leistungen der Witwer zu erhöhen, ist teuer. Und die Finanzlage der AHV verschlechtert sich ohnehin gerade erheblich, weil nun sukzessive die grossen Babyboomer-Jahrgänge pensioniert werden. (…)

An den unbefristeten Witwenrenten für Mütter will man nicht rütteln. Stattdessen gab es in der Kommission einen (knappen) Vorentscheid für die Idee, Eltern unabhängig vom Geschlecht gleich zu behandeln. So würden auch Witwer weiterhin Renten erhalten, nachdem ihr jüngstes Kind volljährig geworden ist. Zudem fand ein Vorstoss eine Mehrheit, der auch ledigen Paaren Zugang zu Witwen- und Witwerrenten verschaffen würde.

Ob dies auch im Parlament mehrheitsfähig wäre, ist unklar. SVP und FDP dürften auf eine kostenneutrale Lösung pochen. Den Ausschlag werden wohl die Mitte-Partei und die GLP geben. Die spannende Frage ist, ob es die Mehrheit wagen wird, im Gegenzug zu den Verbesserungen für die Männer gewisse Kürzungen bei den Witwen vorzunehmen.

  NZZ / Mitteilung SGK-N

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