AHV-Reform

Parlament trödelt bei der AHV-Reform

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Eigentlich hätte die AHV-Reform 21 in der Herbstsession behandelt werden sollte, dann wurde sie auf die Dezembersession verschoben, auch das klappt nicht, jetzt hofft man auf März und die Frühjahrssession. Die SGK des Ständerats ist mit ihrer Beratung massiv im Verzug. Dabei hatten die bürgerlichen Parteien im Sommer bereits eine gemeinsame Marschrichtung beschlossen. Und besonders kompliziert ist die Sache nicht, aber höchst dringlich. Die NZZ schreibt dazu.

Wie ist denn nun die Verzögerung zu erklären? Der Kommissionspräsident Paul Rechsteiner (sp.) betont, die Vorberatung von AHV-Reformen habe schon immer viel Zeit in Anspruch genommen. Auch wenn die gegenwärtige Vorlage relativ überschaubar erscheine, so stellten sich doch gerade bei den Ausgleichsmassnahmen für die Frauen anspruchsvolle Fragen. «Deshalb kommt Seriosität vor Schnelligkeit», betont Rechsteiner. Weil diese Woche an der Kommissionssitzung neue Vorschläge eingebracht wurden, hat die SGK die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt.

Bleibt zu hoffen, dass im Frühjahr nicht noch einmal neue Ideen auftauchen. Eine weitere Verzögerung will die Kommission jedenfalls vermeiden. Sie hat im Januar und Februar zusätzliche Sitzungstage eingeschoben. So sollte es laut Rechsteiner «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» für die Märzsession reichen.

  NZZ / Mitteilung SKG-S / TA

SGB: “Altersvorsorge am Scheideweg”

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Der Gewerkschaftsbund widersetzt sich vehement der geplanten Angleichung der Rentenalter in der AHV-Reform 21 und spricht bei der 2. Säule von einer “historischen Krise”. In der Medienmitteilung heisst es:

AHV 21: Rentenkürzungen von 1’200 Franken pro Jahr
Trotz tiefen Frauenrenten, hat sich die zuständige Kommission des Ständerats bereits dafür ausgesprochen, mit AHV 21 das Frauenrentenalter zu erhöhen. Gemessen an der AHV-​Medianrente bedeutet dieser Schritt eine Kürzung von jährlich rund 1’200 Franken. Mit den Frauen sollen ausgerechnet jene, die bereits heute unter einer ungenügenden Rentenabsicherung leiden, einschneidende Rentenkürzungen schultern. Dringend notwendige Verbesserungen für die Situation der Frauen enthält die Vorlage keine. Angesichts dieser Ausgangslage und der schwierigen Rentensituation der Frauen ist für SGB-​Zentralsekretärin Gabriela Medici klar: «Eine AHV-​Reform kann nur gelingen, wenn sie die Probleme der zu tiefen Frauenrenten adressiert».

Historische Krise der 2. Säule
Seit rund 10 Jahren befinden sich die Pensionskassen-​Renten im freien Fall. Dies führt zu gravierenden Einbussen der Kaufkraft. Die Leistungsfähigkeit der 2. Säule leidet massiv. Aldo Ferrari, Vizepräsident der Gewerkschaft Unia, warnt: «Ohne Kurswechsel geht der freie Fall bei den Leistungen weiter». In typischen Frauenbranchen ist die Situation noch gravierender. PK-​Renten zwischen 500 und 800 Franken pro Monat sind üblich. Für kapers-​Präsidentin Sandrine Nikolic-​Fuss ist klar: «Diese Renten reichen nicht zum Leben».

Abbau oder Prosperität
Die Gewerkschaften warnen seit langem vor dem Zerfall der Pensionskassen-​Renten. Mittlerweile ist das Problem zwar breit bekannt: Der Mehrheit der Arbeitnehmenden droht eine ungenügende Rente und eine prekäre Einkommenssituation im Alter. Doch das Parlament verschliesst sich der Realität und verharrt in einer Abbaulogik, statt Lösungen zu suchen. Das ist nicht nur ein Affront für die Betroffenen. In Krisenzeiten ist das auch volkswirtschaftlich verantwortungslos. Für SGB-​Präsident Pierre-​Yves Maillard ist klar: «Wir brauchen auch in der Altersvorsorge für alle die Perspektive, dass es aufwärts gehen kann.»

  SGB Mitteilung und Text Referate / NZZ

Das alte Frauenrentenalterproblem und eine neue Idee

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imageWerner C. Hug hat sich in der FuW den Kopf zerbrochen, wie den Frauen eine Mini AHV-Revision schmackhaft gemacht werden könnte, ohne die AHV-Kasse über Gebühr zu belasten. Man sollte – so seine Hoffnung – folgender Idee zum Durchbruch verhelfen:

In den Jahren 2022 bis 2033 werden die Jahrgänge 1958 bis 1968 mit 64 bzw. mit der Revision mit 65 pensioniert. Diesen Jahrgängen könnte eine «Frauenlohngutschrift» in Form eines fixen Betrags auf dem AHV-Jahreslohn gewährt werden, ähnlich den heute gewährten Erziehungs- und Betreuungsgutschriften.

Ein fixer Betrag, weil eine prozentuale Erhöhung des AHV-Jahreslohns höhere Einkommen begünstigen würde. Zur Vermeidung dieses Effekts kann der Betrag je nach Einkommenshöhe gestaffelt werden, womit besonders tiefe AHV-Renten angehoben werden. Die entsprechenden Beiträge können bereits heute berechnet werden.

Die Politik entscheidet somit, welche Löhne mit einer höheren Rente begünstigt werden. Das Entgegenkommen hat einen politischen Preis, der von der Parlamentsmehrheit zu fixieren und dem Souverän einfach zu kommunizieren ist.

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Reformvorschläge des Centre Patronal für AHV und BVG

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imageDas Centre Patronal macht sich für eine “nachhaltige, moderne und soziale Reform der Altersvorsorge” stark, wie es auf der Website heisst. Im Zentrum steht ein “Paradigmenwechsel”. Nicht mehr ein gesetzliches Rücktrittsalter soll massgebend sein, sondern die Anzahl geleisteter Beitragsjahre. Vorgeschlagen werden 44 Beitragsjahre, beginnend ab dem 18. Lebensjahr.

Darüber hinaus präsentiert das CP “eine Gesamtschau der 1. und 2. Säule” mit dem Ziel einer “nachhaltigen, strukturellen Sanierung”, welche “alle zur Konsolidierung des Systems heranzieht” mit der “Ambition, traditionelle Widerstände aufzubrechen”.

Im Obligatorium der zweiten Säule wird der Vorschlag ergänzt mit einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes, der Aufhebung des Koordinationsabzuges, einer neuen Staffelung der Beitragssätze. Auch wird die Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Obligatorium der beruflichen Vorsorge vorgeschlagen.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorschläge hat Professor Christoph A. Schaltegger der Universität Luzern überprüft. Ebenso hat das Forschungsinstitut sotomo eine Meinungsumfrage durchgeführt. Sowohl die finanzielle Analyse als auch die Umfrage würden zeigen, dass die Vorschläge einen gangbaren und glaubwürdigen Weg darstellen, schreibt das CP.

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Geschönte Daten für die AHV?

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imageTobias Gafafer geht in der NZZ auf die vom BSV erstellten Prognosen für die Entwicklung der AHV-Finanzen ein, welche freundlicher als jene des BFS ausfallen. Das hat die Kritiker auf den Plan gerufen.

Bürgerliche Sozialpolitiker sind misstrauisch geworden. «Bundesrat Berset und sein Departement scheinen die AHV systematisch schönzurechnen», sagt Ständerat Damian Müller (Luzern, fdp.), Mitglied der Sozialkommission (SGK). Er bezieht sich dabei auch auf die Ergebnisse für die AHV, die in den letzten Jahren mehrmals schlechter ausfielen, als es das BSV prognostiziert hatte. (…)

Ständerat Müller schliesst nicht aus, dass das Innendepartement die Lage der AHV aus politischen Gründen optimistischer darstellt, als sie tatsächlich ist. Gegenwärtig berät die ständerätliche SGK die Reform der ersten Säule. Sie hat sich bereits für die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ausgesprochen, wie es der Bundesrat vorschlägt. Noch offen ist die Ausgestaltung der geplanten Abfederung. «Berset und die SP wollen grosszügige Kompensationsmassnahmen», sagt Müller. Da würden bessere Aussichten für die AHV natürlich helfen.

Zudem wolle das Innendepartement die Diskussion um eine generelle Rentenaltererhöhung möglichst lange hinausschieben, sagt Müller. Diese dürfte in einem nächsten Schritt vor 2030 anstehen. Denn selbst mit der geplanten Reform mit dem Frauenrentenalter 65 dürfte die AHV ab 2029 wieder ein Milliardendefizit schreiben. Damit eine strukturelle Reform wirkt, müsste auch die Generation der Babyboomer einen Beitrag leisten, die bis 2035 in den Ruhestand geht. Alles andere wäre gegenüber der jüngeren Generation unfair, sagt Müller.

  NZZ / BSV AHV-Finanzperspektiven

AHV: Mehr Kinder sind auch nicht die Lösung

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UBS hat eine Untersuchung mit dem Titel “Aussichten für die 1. Säule: mehr Kinder oder mehr Reformen?” publiziert. Dazu heisst es:

Die gegenwärtige Finanzierung der AHV ist nicht mehr zeitgemäss. Progressive Reformen sind gefragt, da die Zeit der Grossfamilien vorbei ist. So liessen sich Rentenalter, Beiträge und Leistungen auf der Grundlage demografischer Entwicklungen dynamisch und regelbasiert anpassen. Es überrascht nicht, dass Umverteilungsmodelle auf einer Kombination aus Beiträgen und Steuern beruhen.

Die Herausforderung besteht darin, die richtige Balance zwischen den beiden Komponenten zu finden. Die Einhaltung sozialer Normen, ein gemeinsames Gefühl der Fairness und das Vertrauen in die finanzielle Zukunft des Vorsorgesystems sind Schlüsselelemente, um die Zielsetzungen der AHV langfristig zu erfüllen.

  UBS-Mitteilung /    Download Studie

AHV-Reform erst in der Dezember-Session

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Erwartet wurde in der Sozialkommission des Ständerates letzte Woche der bürgerliche Schulterschluss, um eine schlanke AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65 Ende September im Plenum zu beschliessen – am Montag starteten die Räte in die Herbstsession. Doch die Kommission hat sich im Zeitplan verschätzt.

Beschlossen hat sie am 3.9.20 mit 9 zu 3 Stimmen erst die Erhöhung des Rentenalters der Frauen. Über die sozialen Begleitmassnahmen haben sich die Sozialpolitiker noch nicht geeinigt. Ebenso steht der Entscheid über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV noch aus. Der Tages-Anzeiger schreibt dazu:

Deshalb wird die AHV-Reform nun erst im Dezember in den Ständerat kommen. Dies wiederum bedeutet, dass der Nationalrat die Reform voraussichtlich nicht im März, sondern erst im nächsten Sommer beraten und die bereinigte Vorlage wohl erst Ende 2021 vom Parlament verabschiedet wird. Die Volksabstimmung dürfte dann erst im Mai oder September 2022 erfolgen, womit die Vorlage frühestens 2023 in Kraft tritt.

Bereits beschlossen hat die Ständeratskommission, dass das Frauenrentenalter in vier Schritten von 64 auf 65 erhöht wird. Die erste Erhöhung um drei Monate erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform, also frühestens 2024, womit die Frauen ab 2027 erst mit 65 Jahren in Rente gehen könnten.

TA / SGK-Mitteilung

SGK-S für Frauenrentenalter 65, SP Frauen* empört

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Die Sozialkommission des Standerates hat ein erstes Kernelement der AHV-Reform beschlossen: mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie ihrem Rat, das Referenzalter der Frauen an jenes der Männer anzugleichen (65 Jahre), wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Der Begriff «Rentenalter» wird durch «Referenzalter» ersetzt. Das Referenzalter der Frauen wird in Schritten von drei Monaten pro Jahr über den Zeitraum von vier Jahren nach und nach angehoben. Die erste Anhebung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten der Revision. Die Kommission wird die Detailberatung nach der Herbstsession fortsetzen und sich insbesondere mit der Frage der Ausgleichsmassnahmen für die Erhöhung des Referenzalters der Frauen und der Flexibilisierung des Rentenbezugs auseinandersetzen.

Die “SP-Frauen*” reagieren ungehalten. In einer Mitteilung schreiben sie:

Die SP Frauen* nehmen mit Bedauern Kenntnis vom Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S), im Rahmen der Reform AHV 21 das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Sie werden sich mit Vehemenz diesem Vorhaben entgegenstellen.

  Mitteilung SGK-S / SP-Frauen*

NZZ zur Motion Silberschmidt: Nachhaltige AHV-Finanzierung

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In der NZZ schreibt Hansueli Schöchli zur Motion Silberschmidt:

Der Vorstoss hat in der Regierung eine Kontroverse ausgelöst. Sozialminister Alain Berset wollte dem Vernehmen nach die Forderung nach einer ausgeglichenen Rechnung 2050 trocken ablehnen. Eines der Argumente: Die Altersvorsorge sei in Form des Pakets «AHV 21» zurzeit ohnehin Gegenstand von Diskussionen im Parlament. Zudem liege 2050 zu weit in der Zukunft, um zuverlässige Prognosen zu erlauben. Dass man Letzteres auch hinsichtlich der Klimapolitik oder der Energiestrategie sagen könnte, liess das Innendepartement nicht gelten.

Aufgrund von Interventionen aus anderen Departementen musste Berset zurückbuchstabieren. Diesen Mittwoch hat die Regierung eine modifizierte Stellungnahme verabschiedet. Demnach teilt sie «die Zielsetzung der Motion, wonach die AHV nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss». Die Vorlage «AHV 21» sichere das Gleichgewicht bis 2030, und die Zielsetzung solle «auch für die folgenden Jahrzehnte gelten».

Was «generationengerecht» heisst, ist aber Ansichtssache. Der Bundesrat scheint gemessen an seinen bisherigen Vorschlägen die Generationengerechtigkeit als erfüllt anzusehen, wenn vor allem die Jungen die Lasten tragen. Je stärker die Politik das Ungleichgewicht in der AHV vor allem durch Mehreinnahmen korrigiert, desto grösser sind die Lasten für die Jüngeren. Bei einem Anstieg der Lohnbeiträge wird zum Beispiel ein 60-Jähriger im Mittel nur noch etwa fünf Jahre lang zusätzlich belastet, ein 30-Jähriger dagegen sieben Mal so lange und ein Rentner überhaupt nicht. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zahlen wenigstens die Rentner mit.

  NZZ / Motion Silberschmidt

Motion Silberschmidt: Nachhaltige AHV-Finanzierung

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Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss (kein Umlagedefizit im Jahr 2050). Dieses Ziel soll mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen umgesetzt werden.

Begründung: Das kumulierte Defizit in der AHV beträgt gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen bis ins Jahr 2050 über 260 Milliarden Schweizer Franken. Einen Teil davon (60 Mrd. CHF) wurde mit der STAF durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge gedeckt. Mit der Reform AHV21 soll ein weiterer Teil durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann abgedeckt werden. Das kumulierte Defizit ist damit aber nach wie vor im dreistelligen Milliardenbereich und wird sich in absehbarer Zeit insbesondere aufgrund der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation nicht verbessern (im Gegenteil, auch die Folgen der COVID-Wirtschaftskrise und die weiter steigende Langlebigkeit werden die Situation weiter verschärfen). (…)

Stellungnahme des Bundesrates: (…) Allerdings wird erst eine nächste Reform die Herausforderungen über das Jahr 2030 hinaus auffangen können. Demgegenüber schränkt die Forderung, wonach die Zielsetzung mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen erreicht werden soll, den Handlungsspielraum zu stark ein. Bereits die im Parlament zur Diskussion stehende Reform AHV21 würde mit dieser Zielsetzung relativiert, da entweder die Kompensationsmassnahmen zugunsten der Frauen, die Mehrwertsteuer oder das Rentenalter generell umgestaltet werden müssten.

Antrag des Bundesrates: Ablehnung der Motion

  Motion Silberschmidt

AHV-Prognosen: Zahlen à la carte

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Verwirrung und etwas Aufregung um Prognosen zur Entwicklung der AHV-Finanzen. Das BSV verwendet für seine Zahlen nicht die offizielle Wirtschaftsprognose des Bundes (Seco), sondern hat eigene, etwas optimistischere Daten eingesetzt. Die SGK verlangt Präzisierungen und neue Zahlen. Die NZZ ist der Sache nachgegangen.

Es ist das erste Mal, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) von den offiziellen Prognosen abweicht, die jeweils vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und von der Finanzverwaltung erstellt werden. Das Amt begründet dies mit den grossen Unsicherheiten über den Verlauf der Corona-Krise und der darauffolgenden Erholung. Die Folge des prognostischen Alleingangs: Die Bundesverwaltung arbeitet nicht mit einheitlichen Annahmen, wie man dies eigentlich erwarten dürfte. Bei den Berechnungen für die grossen Sozialwerke AHV und Invalidenversicherung (IV) geht sie von rosigeren Erwartungen aus als in der Finanzplanung für den Bundeshaushalt. (…)

Auch SVP-Ständerat Alex Kuprecht reagiert auf Nachfrage verständnislos auf das Vorgehen des BSV. «Ich begreife nicht, wieso das Amt ein eigenes Szenario erstellt», sagt er. Das sei in hohem Masse verdächtig. Es erwecke den Eindruck, als wolle man die Situation der AHV beschönigen. «Nach allem, was wir mit den jahrelang schöngeredeten Zahlen der IV erlebt haben, ist das leider gar nicht unvorstellbar», sagt Kuprecht. Bundesrat Berset schrecke nicht davor zurück, mit Zahlen Politik zu machen. Kuprecht fordert den Bundesrat auf, alle Ämter zu verpflichten, mit den offiziellen Prognosen zu arbeiten.

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Ideologische Grabenkämpfe um AHV-Reform

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Noch bevor das Parlament die Beratung aufgenommen hat, steckt die Diskussion um die AHV-Reform 21 in der Sackgasse unvereinbarer Weltanschauungen. Am 5.8.20 hat die NZZ über ein “neues bürgerliches AHV-Paket” berichtet, umgehend ist von linker Seite heftige Kritik geübt worden. In der NZZ stand zu lesen:

Wie erst jetzt bekanntwird, haben sozialpolitische Wortführer aus National- und Ständerat im März eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die sich seither mehrmals zu Absprachen getroffen hat.

SVP, FDP und CVP waren von Beginn weg dabei, später kam die GLP hinzu. Dies bestätigen auf Anfrage SVP-Ständerat Alex Kuprecht, der als Initiant der Gruppe zurzeit auch die Federführung innehat, sowie CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die Präsidentin der Sozialkommission ihres Rats. Die Parteispitzen sind ebenfalls involviert.

Das erste Projekt der Gruppe ist die überfällige AHV-Reform, über die der Ständerat voraussichtlich im September debattiert. Am Montag beginnt die Vorberatung in der Sozialkommission. Die bürgerliche Gruppe hat sich in den Wochen vor den Ferien klandestin auf gemeinsame Eckwerte geeinigt. Diese werden laut Ständerat Kuprecht auch von den Partei- und Fraktionsspitzen unterstützt. Falls sich alle Beteiligten daran halten, wird es dieses Mal keinen Mitte-links-Pakt mehr geben, sondern ein bürgerliches Päckli.

Und so soll die AHV-Reform aussehen: Das Rentenalter der Frauen steigt auf 65 Jahre, im Gegenzug erhalten betroffene Frauen Rentenverbesserungen im Wert von 400 bis 550 Millionen Franken im Jahr. Der Übergang ins Rentenalter soll flexibler ausgestaltet werden, mit Teilrenten ab 63. Um die Arbeit im Alter zu fördern, ist geplant, die Freibeträge für Erwerbstätige über 65 Jahren zu erhöhen. Zudem soll die Mehrwertsteuer für die AHV um maximal 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. (…)

Ständerat Kuprecht ist zuversichtlich, dass die bürgerlichen Absprachen erfolgreich sein werden. Als Nächstes will die Gruppe gemeinsame Vorschläge für die anstehende Reform der beruflichen Vorsorge erarbeiten.

Wiewohl viele Fragen noch offen sind, gibt sich die SP angemessen entsetzt. In einer Pressemitteilung heisst es:

Unter dem Diktat der SVP haben sich FDP, CVP und Grünliberale zu einer AHV-Abbauallianz zusammengeschlossen, wie heute den Medien zu entnehmen war. Die SP lehnt diesen Plan der Bürgerlichen ohne Wenn und Aber ab. Eine Erhöhung des Rentenalters – egal ob für Frauen oder Männer – ist der falsche Weg zur Reform der Altersvorsorge.

Besonders stossend im Plan der Bürgerlichen ist, dass die Frauen die Kosten nahezu alleine tragen müssen. Die vorgeschlagenen «Kompensationen» reichen bei weitem nicht aus und fallen sogar hinter die Minimalvariante des Bundesrats zurück.

Mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen setzen die Bürgerlichen die AHV-Reform aufs Spiel, noch bevor die Beratungen im Parlament begonnen haben. Dieser bürgerliche Reformplan, der für weite Teile der Bevölkerung eine Rentensenkung bedeutet, ist zum Scheitern verurteilt.

  NZZ / SP / economiesuisse zur AHV-Reform

Ökonomie, Politik und Rentenalter

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Umlageergebnis der AHV in Mio. Franken bis 2045;
Quelle: Darstellung Gutachten; Daten: BSV

Was spricht für, was spricht gegen eine Erhöhung des Rentenalters? Der Verein “Volksinitiative für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)” – also die Jungfreisinnigen – haben zur Abklärung ihres Initiativbegehrens ein Gutachten bei Prof. C.A. Schaltegger und P. Leisbach von der Universutät Luzern in Auftrag gegeben. Die Autoren kommen – wenig überraschend – zu einem sehr positiven Schluss. Angesichts sinkender Geburtenraten, steigender Lebenserwartung und eines zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Rentnern und Erwerbstätigen ist eine Rentenaltererhöhung unumgänglich.

Folgende Kontra- und Pro-Argumente werden untersucht:
Kontra:
(1) «Der Arbeitsmarkt ist für ein höheres Rentenalter gar nicht bereit – Ältere finden kaum mehr einen Job.» (2) «Längeres Arbeiten schafft Arbeitslosigkeit bei den Jungen.» (3) «Die Menschen sind gesundheitlich nicht in der Lage, über 65 zu arbeiten.» (4) «Die Produktivität sinkt mit zunehmendem Alter. Länger arbeiten macht deshalb keinen Sinn.» (5) «Es braucht keine Automatismen in der AHV. Das ‹Primat der Politik› muss gewahrt bleiben.» (6) «Lohngleichheit vor gleichem Rentenalter: Die Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer ist ungerecht, da die Frauen bei den Löhnen diskriminiert werden.» (7) «Rentenalter erhöhen heisst Leistungen kürzen – obwohl die Renten seit Jahrzehnten nicht erhöht wurden.» (8) «Die Finanzierungslücke lässt sich einfach mit höheren Steuern für Unternehmen und Reiche schliessen.» (9) «Die Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft müssen ein früheres Rentenalter zur Folge haben.»

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AHV auf dem falschen Dampfer

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Chefredaktor Peter Morf kommentiert in der FuW den Stand der Staf, welche die Steuerreform aufs unglücklichste mit der AHV-Finanzierung verband. Ausgangspunkt seiner Überlegungen bildet eine Studie der Bak, welche eine Verbesserung der steuerlichen Situation sieht, allerdings ist die Staf bereits im Kt. Bern gescheitert, weil die SP das Referendum ergriffen hatte. Auf Bundesebene hatte die Partei das Paket unterstützt. Morf schreibt:

Die Linke liess sich ihr Ja mit der Zustim­mung der Bürgerlichen zu einer Zusatzfinanzierung der AHV im Umfang von rund 2 Mrd. Fr. pro Jahr abgelten. Trotz­dem will sie gegen kantonale Regelungen antreten und verletzt damit die Modali­täten des Tauschhandels.

Abgesehen davon ist der Zustupf an die AHV gefährlich.  Die zusätzlichen 2 Mrd. reichen nie, um die AHV in finan­ziell sichere Gefilde zu führen.  Sie überdecken im Gegenteil den wahren Zu­stand der Altersvorsorge und gaukeln finanzielle Sicherheit vor. Diese ist keineswegs gegeben, schon gar nicht in Zeiten von Corona: Die AHV wird zu den grossen Verlierern gehören. 

Die vorliegende, vom Parlament noch nicht diskutierte Reform AHV21 wird daran nichts ändern. Zur nachhaltigen Ge­sundung braucht es strukturelle Anpas­sungen.  Das heisst, das Rentenalter ist an die stetig steigende Lebenserwartung anzupassen – und zwar rasch, ansonsten die AHV-­Finanzen aus dem Ruder laufen. Der Staf­-Zustupf für die AHV hat die Weichen in die falsche Richtung ge­stellt und eine äusserst trügerische Si­cherheit geschaffen.  Die Realität dürfte die AHV sehr rasch einholen.

  Studie BaK

AHV-Reform: Rentenalter 65/65 frühestens 2026

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Die Basler Zeitung schreibt zum schleppenden Fortgang der AHV-Reform:

Als das Volk im September 2017 die Reform der Altersvorsorge ablehnte, forderten bürgerliche Sozialpolitiker rasch eine neue AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65. Denn die AHV-Finanzen duldeten keinen Aufschub. Doch zweieinhalb Jahre später liegt die entsprechende Reformvorlage des Bundesrates mit Namen AHV 21 noch unbehandelt in der Sozialkommission des Ständerats.

In der zweiten Augustwoche wird die Kommission nun erst einmal Hearings mit den interessierten Kreisen durchführen. Diese Anhörungen wären eigentlich für April geplant gewesen, doch die Corona-Krise hat die Beratungen um ein Quartal verschoben. Die kleine Kammer wird sich deshalb frühestens im Herbst mit AHV 21 befassen, allenfalls wird es sogar Winter.

Dieser gemächliche Zeitplan kontrastiert mit dem gestiegenen Reformdruck, den bürgerliche Sozialpolitiker aufgrund der Corona-Krise feststellen. «Die AHV gerät in eine ganz schwierige Schräglage, weil ihr die Einnahmen wegbrechen und die Auslagen wegen der Babyboomer-Generation steigen werden», sagt CVP-Ständerat Erich Ettlin. «Wir müssen ehrlich sein zum Volk und parallel zu AHV 21 über die weitere Erhöhung des Rentenalters nachdenken.» Um die laufende Reform mit Frauenrentenalter 65 nicht zu gefährden, dürften die zwei Vorlagen aber nicht miteinander verknüpft werden. (…)

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