Ab Inkrafttreten der Reform (vorgesehen 1.1.2022) wird das Referenzalter für Frauen und Männer sowohl für die 1. wie auch für die 2. Säule auf 65 Jahre festgesetzt. Die Reform führt zudem zu einer grossen Flexibilität für den Übergang in die Pensionierung und bietet gleichzeitig klare gesetzliche Grundlagen für den Aufschub und den Teilbezug der Altersleistungen. Die Details werden ausführlich dargestellt in einem Betrag von Willis Towers Watson.
AHV-Reform
Berset: “Wir müssen neue Lösungen finden”
Bundesrat Berset zeigt Verständnis für den Widerstand aus den eigenen Reihen gegen die stark abgefederte Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahr in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Zur Sprache kommt auch die 2. Säule, wo Berset mit Blick auf die Kapitalmarktlage ominös von “neuen Lösungen” spricht, die zu finden seien. Strebt er einen Ausbau der AHV an? Den von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband vorgeschlagenen, kollektiv finanzierten Rentenzuschlag will er offenbar für die bundesrätliche Vorlage übernehmen. Auszüge.
Die Frauen zahlen den Preis für die Reform, obschon sie immer noch weniger verdienen.
Ja, die Frauen bringen ein grosses Opfer, das ist unbestritten. Die Erhöhung ihres Rentenalters bedeutet alles in allem gut 10 Milliarden Franken Minderausgaben bis 2030. Aber es gibt umgekehrt für stark betroffene Frauen eine Abfederung in der Höhe von 3,3 Milliarden. Damit kann Frauen ein gewisser sozialer Ausgleich geboten werden. Zudem ist für die Frauen eine sichere AHV noch wichtiger als für die Männer.
Ist die Schweiz nicht reich genug, um die AHV allein über neue Beiträge und Steuern zu sichern, wie das Ihre Genossen fordern?
Mein Ziel ist es, eine umfassende Lösung für unsere soziale Sicherheit und Vereinbarkeit zu finden: Für die AHV, die berufliche Vorsorge, für ältere Arbeitnehmende, für pflegende Angehörige und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das gehört alles zusammen. Und da haben wir zuletzt viel erreicht.
Den Bürgerlichen geht die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent zu weit, die voll der AHV zugute kommen soll.
Das ist die andere Seite der Vorlage. Dank den zusätzlichen Einnahmen der Steuer- und AHV-Reform zugunsten der AHV haben wir nun genug Zeit, eine gute Diskussion zu führen. An Mehreinnahmen führt aber kein Weg vorbei. Mit den 0,7 Mehrwertsteuerprozenten sichern wir die AHV bis 2030.
Sie haben die berufliche Vorsorge, angesprochen. Hier haben Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Reform vorgeschlagen. Tragen Sie diese so in den Bundesrat?
Ich bin sehr froh um den Vorschlag der Sozialpartner. Diesen Weg muss man weitergehen.
Bloss macht der Gewerbeverband nicht mit. Er sagt, er habe eine günstigere Lösung.
Es ist einfach, einen Vorschlag zu machen, wenn man sich nicht an die wichtigsten Vorgaben hält: Die Lösung des Gewerbeverbands verhindert nicht, dass Renten sinken. Das ist erlaubt, bloss findet man dafür keine Mehrheit im Volk.
Auch der Vorschlag der Sozialpartner hat einen Haken: Um das Rentenniveau zu halten, wollen sie einen Zuschlag, der von allen über zusätzliche Lohnabzüge finanziert wird. Dies ritzt das Prinzip, dass in der Pensionskasse jeder für sich spart.
Wenn es die Situation verlangt, muss man auch einmal kreativ sein. Wichtig ist, dass wir eine Lösung finden, mit der wir Rentensenkungen vermeiden können. Und dafür müssen wir es akzeptieren, die Finanzierung etwas zu erhöhen und zu verbreitern. Insofern halte ich diesen Zuschlag für richtig.
Genau das ist das Problem: Wir müssen für die Sozialversicherungen immer mehr bezahlen, um das Rentenniveau nur annähernd zu halten. Das ist doch ein schlechter Deal, der nach Anpassungen im System ruft.
Schauen Sie das Umfeld an. In den letzten Jahren hat sich ein wichtiger Beitragszahler von AHV und Pensionskassen verabschiedet: der Kapitalmarkt. Lange hat er gute Erträge geliefert, heute fehlen diese. Wir haben sogar Negativzinsen. Wir zwingen also die Leute, in die Pensionskasse einzuzahlen, obschon sie dort fast keinen Zins bekommen. Darum müssen wir andere Lösungen finden.
Nur kosten all diese Lösungen Geld: Höhere Mehrwertsteuer, mehr Lohnabzüge – am Ende bleibt allen weniger im Portemonnaie. Wäre es nicht ehrlicher…
… ich weiss, was Sie sagen wollen: Länger zu arbeiten, wenn wir länger leben. Ich sage Ihnen, wieso das nicht geht: Der Arbeitsmarkt erlaubt zurzeit ein generelles Rentenalter über 65 gar nicht. Zudem haben wir schon mehrmals über Rentenalter 65 für Frauen diskutiert, es wurde immer abgelehnt. Schon dass der Bundesrat nun wieder damit kommt, ist schwierig genug. Und für Rentenalter 67 sehe ich keinerlei Chance für eine Mehrheit in unserer direkten Demokratie.
Arbeitgeber zur AHV-Botschaft: Fehlanreize
Der Arbeitgeberverband schreibt zur Botschaft des Bundesrates zur AHV 21:
Das milliardenschwere Finanzierungsloch in der AHV weitgehend über Zusatzfinanzierungen in Form einer satten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte stopfen zu wollen, ist aus Sicht der Arbeitgeber unrealistisch. Darunter würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft mit ihren zahlreichen KMU leiden. Auch den Bürgern, namentlich dem Mittelstand, würden unzumutbare Belastungen aufgebürdet.
Die Arbeitgeber fordern deshalb eine Anpassung der Vorlage mit einem ausgewogenen Mix aus leistungs- und einnahmeseitigen Massnahmen, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um moderate 0,3 Prozentpunkte enthalten soll. Das oberste Ziel muss sein, das Rentenniveau zu halten, ohne die Generationensolidarität einer noch grösseren Belastung auszusetzen.
Angesichts des sich zuspitzenden Fachkräftemangels muss das Parlament die Vorlage zudem um eine gezielte Anreizmassnahme für den freiwilligen längeren Verbleib im Arbeitsmarkt anreichern. Die Arbeitgeber fordern die längst fällige Erhöhung des seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr der allgemeinen Kostenentwicklung angepassten Freibetrags für erwerbstätige AHV-Bezüger von 1400 Franken auf 2000 Franken pro Monat. Der Freibetrag spielt in der persönlichen Beurteilung von Menschen im AHV-Alter, ob und in welchem Umfang sie weiterarbeiten wollen, eine wichtige Rolle.
Sogar Fehlanreize setzt der Bundesrat, indem er den Vorbezug der AHV und damit die vorzeitige Pensionierung noch attraktiver macht. Dies führt zu jährlichen Mehrkosten von über 300 Millionen Franken, die zur Sicherung der AHV-Renten auf heutigem Niveau fehlen (siehe Tabelle).
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur AHV 21
In einer Mitteilung zur Verabschiedung der Botschaft zur Revision der AHV 21 (Umfang 133 Seiten!) schreibt das BSV:
Mit der Reform AHV 21 wird das Referenzalter der Frauen sowohl in der AHV als auch in der beruflichen Vorsorge schrittweise von 64 auf 65 Jahre erhöht. Die Erhöhung beginnt im Folgejahr nach Inkrafttreten der Reform und beträgt jeweils drei Monate pro Jahr. Die Auswirkungen für die Frauen, die bei Inkrafttreten der Reform kurz vor der Pensionierung stehen, werden mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert: Die Renten der Frauen mit Jahrgang 1959 bis 1967 werden bei einem vorzeitigen Bezug weniger stark gekürzt. Frauen mit einem Jahreseinkommen bis 56’880 Franken können ihre AHV-Rente ab 64 gar ohne Kürzung vorbeziehen. Ausserdem erhalten Frauen mit tiefem bis mittlerem Einkommen, die bis zum Referenzalter oder darüber hinaus arbeiten, eine höhere Altersrente. Die kumulierten Kosten dieser Ausgleichsmassnahmen belaufen sich im Jahr 2031 auf rund 700 Millionen Franken.
Frauen wie Männer können den Zeitpunkt des Rentenbezugs freier wählen: Der Übergang in den Ruhestand kann ab 62 und bis 70 Jahre schrittweise erfolgen, indem ein Teil der Rente vorbezogen oder aufgeschoben wird – auch in der beruflichen Vorsorge. Wird die Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus fortgesetzt, kann durch die geleisteten Beiträge der Rentenbetrag erhöht werden. Die Anreizmassnahmen sollen dazu veranlassen, bis zum Referenzalter oder länger zu arbeiten. Ausserdem ist es möglich, die gesamte Leistung der beruflichen Vorsorge bis zum Alter von 70 Jahren aufzuschieben, auch bei Reduktion des Arbeitspensums.
Die Kürzungssätze bei Vorbezug der AHV-Rente sowie die Aufschubszuschläge werden aktualisiert, um der höheren Lebenserwartung Rechnung zu tragen; sie werden vom Bundesrat alle zehn Jahre überprüft.
Im vergangenen Mai wurde das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in der Volksabstimmung angenommen. In der Folge verbleibt der AHV ein Finanzierungsbedarf bis 2030 von 26 Milliarden Franken. Neben den erwähnten Reformmassnahmen sieht der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte vor, damit der AHV-Ausgleichsfonds ausreichend alimentiert ist. Die Mehrwertsteuer wird einmalig und ohne zeitliche Begrenzung zu dem Zeitpunkt angehoben, in dem die Reform in Kraft tritt (voraussichtlich 2022).
Mitteilung BSV / 
Botschaft / Gesetzesentwurf / Hintergrund-Info
Frauenrentenalter als Pfand
Republik hat ein Streitgespräch zwischen den beiden Ökonominnen Barbara Bütler (58) und Mascha Madörin (73) zur Frage des Frauenrentenalters geführt. Auszüge:
Es sollte eigentlich keine grossen Worte brauchen, um eine Gleichbehandlung von Frau und Mann zu rechtfertigen.
Madörin: Frauen verdienen insgesamt 100 Milliarden Franken weniger am Arbeitsmarkt als Männer. Der Hauptgrund dafür, und das zeigen Daten immer deutlicher, sind die Kinder. Der monetäre Wert unbezahlter Arbeit für die Kinderbetreuung beträgt geschätzt 105 Milliarden Franken pro Jahr; Frauen tragen etwa 70 Milliarden davon. Das muss man doch diskutieren!
Wie sehen Sie das, Frau Bütler?
Bütler: Ich bin absolut einverstanden damit, dass wir das diskutieren müssen. Auch damit, dass wir hier viele ungelöste Fragen und Probleme haben. Ich bin aber dagegen, dass wir das über die AHV aushandeln. Die grosse Stärke der AHV ist ja gerade, dass alle fast gleich viel bekommen, unabhängig davon, wer sie sind, was sie arbeiten und wie viel sie einbezahlt haben. Das ist ein grossartiges, schlankes System, um das uns übrigens viele Länder beneiden.
Madörin: Das stimmt.
Bütler: Wir sollten das also verteidigen, statt mit der AHV Probleme lösen zu wollen, die woanders entstehen. Sonst muss man plötzlich allerlei Dinge berücksichtigen: etwa die Tatsache, dass junge Männer heute wesentlich mehr Mühe in der Ausbildung und beim Berufseinstieg haben als junge Frauen. Das grösste Armutsrisiko haben auch nicht pauschal Frauen, sondern beispielsweise Familien mit vielen Kindern. Wissen Sie übrigens, woher das unterschiedliche Rentenalter kommt?
Weil typischerweise Ehefrauen jünger sind als ihre Ehemänner?
Bütler: Genau. Mit Wertschätzung für die unbezahlte Arbeit der Frauen hatte das wenig zu tun. Bis 1956 war das Rentenalter für alle 65 Jahre. Dann hat man das für Frauen erst auf 63, dann auf 62 gesenkt. Bei der Begründung stehen mir heute noch die Haare zu Berge: Die männlichen Parlamentarier wollten, dass ihre im Schnitt drei Jahre jüngeren Frauen gleichzeitig mit ihnen in Pension gehen. Das ist doch unfassbar paternalistisch!
Sie sind eigentlich gar nicht so weit voneinander entfernt.
Bütler: Wir können von mir aus auch gerne darüber reden, die Minimalrente zu erhöhen. Das ist nicht sehr teuer, für die Betroffenen aber macht es einen existenziellen Unterschied. Das sind alles sinnvolle Diskussionen. Das unterschiedliche Rentenalter aber ist für mich nicht mehr haltbar. Da geht es um das fundamentale Prinzip der Gleichbehandlung der Geschlechter.
Madörin: Das stimmt, dass es um Gleichbehandlung geht.
Aber?
Madörin: Nehmen wir an, das Rentenalter wird angehoben: Wie setzen Sie nachher durch, dass die Einkommenslücke tatsächlich angegangen wird? Dass wir die Realität der Frauen im Arbeitsmarkt, vor allem die Benachteiligung älterer Frauen, ernst nehmen? Ich will, dass wir endlich darüber reden, wie wir in Zukunft jene Arbeit finanzieren wollen, die nie effizient sein wird, etwa Kinderbetreuung oder Pflege. Wir haben darauf keine Antwort.
Das Rentenalter ist Ihr Pfand?
Madörin: Ja, auch. Wenn Sie so wollen. Geben wir es her, verlieren wir eine wichtige politische Karte.
Gut, dann reden wir doch über den Preis: Was müsste man Ihnen bieten, damit Sie zur Erhöhung des Rentenalters Ja sagen?
Madörin: Nichts. Wir sparen damit in der AHV vergleichsweise wenig Geld. Dafür verlieren wir auf der anderen Seite die Chance auf eine extrem wichtige Debatte. Das steht in keinem Verhältnis. Das ist ganz einfach ein schlechter Deal.
Frau Bütler, Sie haben doch eigentlich auch Sympathien für den feministischen Kampf. Verstehen Sie diese Haltung?
Bütler: Ich würde die Energie lieber brauchen, um dort zu kämpfen, wo wir wirklich Probleme haben. Zum Beispiel dafür, dass in der Pensionskasse endlich auch niedrige Einkommen versichert werden. Ich finde auch, dass wir die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau diskutieren müssen. Da lohnt es sich zu kämpfen. Aber doch nicht für etwas, das so künstlich und paternalistisch über die Hintertür reingekommen ist! Das lässt sich nicht mehr rechtfertigen.
Madörin: Als Frau muss man unglaublich hart sein in Verhandlungen. Vor der letzten Abstimmung gab es sehr viel Widerstand gegen die Erhöhung; es gab sogar eine grosse Demo auf dem Bundesplatz. Und was geschieht dann? Das Parlament stimmt über eine Erhöhung ab, und die SP-Frauen kippen einfach um und akzeptieren das. Statt dass man nochmals richtig Rabatz gemacht und eine breite Diskussion begonnen hätte. So vertritt man doch keine Interessen!
AHV-Sanierung mit SNB-Mitteln
Gemäss den Berechnungen von Wechsler und Thommen könnte mit den Kapitalerträgen aus dem SNB-Sondervermögen die AHV langfristig saniert werden. Das Betriebsergebnis würde zwar auch in diesem Szenario erstmals im Jahr 2039 ein Minus ausweisen. Weil jedoch der AHV-Ausgleichsfonds dann über CHF 130 Mrd. aufweisen wird, könnte das Defizit noch weitere Jahre durch das Fondskapital gedeckt werden. Damit bliebe genügend Zeit, neue Finanzierungswege für die Zeit nach 2050 zu finden.
Der Bundesrat hat seine Vorgaben für die Botschaft zur AHV-Revision präsentiert. Mehr als eine kurzfristige Verschnaufpause gibt das dem Sozialwerk nicht. Die PK-Experten Martin Wechsler und Fabian Thommen von legen ein Alternativprojekt vor. Es geht aus von der Überlegung, dass weder eine Erhöhung des Rentenalters noch höhere Beiträge das Finanzierungsproblem lesen können. Die Gutverdienenden suchen die Frühpensionierung, nur eine Minderheit muss oder will länger arbeiten. Höhere Beiträge in Form von Lohnprozenten belasten die Wirtschaft. Der Ausweg: Die AHV wird mit dem Ertrag von Devisenreserven der Nationalbank gesichert. Dazu könnten von den bestehenden Devisenreserven 500 Mrd. in einen speziellen AHV-Fonds übertragen werden, dessen Substanz nicht angegriffen wird, dessen Erträge aber voll der AHV zugute kämen. Wechsler rechnet bei einer Rendite von 2% mit jährlich 10 Milliarden. Zusammen mit den STAF-Milliarden und aufgrund des wachsenden Ausgleichsfonds wäre die AHV damit bis ca. 2050 saniert.
Modell Wechsler / Bericht auf SRF 3 Vorgaben Bundesrat für AHV 21
Die roten Zahlen der AHV
Dominik Feusi beschäftigt sich im Tages-Anzeiger mit den Finanzperspektiven der AHV. Sie sind nicht gut.
Die Situation sieht schon heute ungemütlich aus. Die AHV schrieb im vergangenen Jahr einen Verlust von mehr als 2 Milliarden Franken. Schuld daran war das schlechte Ergebnis der Anlagen des AHV-Ausgleichsfonds. Aber bereits das Umlageergebnis der AHV war gut eine Milliarde im Defizit, und das trotz Zustupf aus den Bundessteuern, die Mehrwertsteuer und der Spielbankenabgabe. Berechnet man die reine Umlage, also die Einnahmen aus den Lohnbeiträgen abzüglich der Ausgaben an Renten, fehlten 2018 mehr als 12 Milliarden Franken. Der Ausgleichsfonds enthält nach diesem Jahr schon weniger als eine Jahresausgabe der AHV, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Es schreibt allerdings nicht vor, was in diesem Fall zu geschehen hat.
Was ändert nun die letzte Woche angestossene Revision des Bundesrates (AHV21) an dieser Ausgangslage? Auch dazu hat das Bundesamt die Perspektiven bis ins Jahr 2045 vorgelegt. Die Ausgaben fallen mit 84,2 Milliarden nur unwesentlich geringer aus – trotz vorgeschlagener Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer. Der Grund: Das eingesparte Geld wird für Zuschläge und Rentenverbesserungen wieder ausgegeben.
Dafür soll die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden, und die Einnahmen sollen so bis 2045 um gut 3 Milliarden steigen. Das würde der AHV jedoch nur kurzfristig Luft verschaffen. Statt Ende 2025 würde die erste Säule erst Ende 2029 wieder in die roten Zahlen rutschen. Und der AHV-Fonds wäre statt 2034 erst Ende 2039 bankrott. Nimmt man 2045 als Massstab, so fällt das Defizit mit der bundesrätlichen Vorlage um 5,7 Milliarden Franken besser aus als mit den bis jetzt beschlossenen Massnahmen. Das Defizit würde 14,6 statt 20,3 Milliarden betragen. Die AHV21 des Bundesrates entspricht also nur rund 25 Prozent einer nachhaltigen Sicherung der AHV.
Mit Blick auf die Prognose der Wirtschaftsentwicklung stützt sich das BSV auf die Annahmen der Finanzverwaltung, die es jedoch um einen «Strukturfaktor» von 0,3 Prozent aufbessert. Die Finanzverwaltung wiederum verweist auf die Prognosen des Staatssekretariates für Wirtschaft. Diese betrachten aber nur das laufende und das darauffolgende Jahr.
«Allein schon das ist schwierig», sagt Vorsorge-Spezialist Werner C. Hug, der früher bei der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich selbst an Wirtschaftsprognosen gearbeitet hat. Für die Jahre nach 2020 macht die Finanzverwaltung «eigene Schätzungen». Sie geht plötzlich von einem stärkeren Wachstum aus. So wird ab 2024 angenommen, dass die Löhne pro Jahr um nominell 1,8 Prozent steigen und die Teuerung ein Prozent beträgt. Das ergibt ein reales Lohnwachstum von 0,8 Prozent. Dies war in den letzten beiden Jahren aber nicht der Fall. «Man müsste mit mehr als einem Szenario rechnen», fordert Hug deshalb.
Linke Kritik an AHV-Reform des BR
SP und Gewerkschaftsbund haben offenbar so wenig Freude an den Plänen des Bundesrates zur Neuauflage der AHV-Reform wie die Arbeitgeber, allerdings aus entgegengesetzten Gründen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters 65 wird als unakzeptabel bezeichnet. Die SP schreibt in ihrer Stellungnahme:
Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen, ist inakzeptabel. Da die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen bei weitem nicht genügen, lehnt die SP die AHV-Reform des Bundesrats in dieser Form ab.
«Frauen werden bei den Löhnen diskriminiert, obwohl der Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ seit fast 40 Jahren in der Verfassung verankert ist. Ihnen jetzt auch noch die Renten zu kürzen, wäre ein unglaublicher Affront», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Mit einer Jahresrente weniger würden die Frauen bis 2030 insgesamt rund 10 Milliarden Franken verlieren. Gleichzeitig decken die vorgesehenen Kompensationsmassnahmen nur 30 Prozent dieser Verluste, das ist zu wenig.» Anstatt die Leistungen zu kürzen, muss bei der AHV-Reform auf der Finanzierungsseite angesetzt werden. (…)
Bereits dreimal ist der Bundesrat mit einem AHV-Revisionsentwurf, der das Rentenalter 65 für Frauen forderte, gescheitert – zweimal am Stimmvolk, einmal im Parlament. Dass er in der AHV 21 die Erhöhung erneut vorschlägt, ist nicht nur ein politischer Fehlentscheid, sondern auch eine Missachtung des Willens der Bevölkerung.
Gleich tönt es beim Gewerkschaftsbund:
Anstatt sich der realen Problematik der ungenügenden Renten anzunehmen, setzt er weiterhin auf eine Erhöhung des Frauenrentenalters. Beides ist aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes inakzeptabel und gefährdet die Arbeit an der Reform ohne Not. Die Delegierten des SGB haben es an der letzten Delegiertenversammlung Ende Mai wiederholt und sich klar gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters ausgesprochen. (…)
Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist klar: erstens bleibt genug Zeit für eine AHV-Reform im Interesse der breiten Bevölkerung. Die immer reicher werdende Schweiz kann und muss sich eine gute und solide finanzierte Altersvorsorge leisten. Das ist nicht nur der Verfassungsauftrag in Sachen Altersvorsorge. Ein würdiges Leben im Alter ist auch eine Frage des Respekts für die betroffenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer.
AHV-Reform 21: Bundesrat definiert Massnahmen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 bestimmt, welche Massnahmen die Reform AHV 21 enthalten soll. Damit will er das Rentenniveau halten, die Finanzen der AHV bis 2030 sichern, das Rentenalter flexibilisieren und Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit setzen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ihm bis Ende August Botschaft und Gesetzesentwurf für die Reform AHV 21 vorzulegen. Die Botschaft zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll die folgenden Massnahmen enthalten:
– Das Referenzalter der Frauen in der AHV wird ab dem Folgejahr nach Inkrafttreten der Vorlage schrittweise um 3 Monate pro Jahr von 64 auf 65 Jahre erhöht;
– Die Erhöhung des Referenzalters der Frauen wird für eine Dauer von 9 Jahren von Ausgleichsmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken begleitet: Beim vorzeitigen Rentenbezug werden tiefere Kürzungssätze angewendet, und für Frauen mit tiefem bis mittlerem Einkommen, die ihre Rente ab 65 beziehen, wird die AHV-Rente erhöht.
– Der Zeitpunkt des AHV-Rentenbezugs kann zwischen 62 und 70 Jahren frei gewählt werden.
– Die AHV-Rente kann teilweise vorbezogen oder aufgeschoben werden;
– Die Harmonisierung des Referenzalters bei 65 Jahren und das Recht auf Vorbezug und Aufschub sowie auf Teilbezug der Altersrente gilt auch in der beruflichen Vorsorge;
– Die Weiterführung der Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus wird mit Anreizen gefördert:
- Der Freibetrag für erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner (aktuell: 1400 Franken pro Monat) wird beibehalten;
- Die AHV-Beiträge, die nach dem Referenzalter bezahlt wurden, können zu einer höheren AHV-Rente führen;
- Die gesamte Altersleistung der beruflichen Vorsorge kann bis 70 aufgeschoben werden, auch nach einer Lohnreduktion;
– Die Mehrwertsteuer wird für die AHV um maximal 0,7 Prozentpunkte angehoben.
Die AHV hat zum Ziel, dass die ganze Bevölkerung vor existenzieller Not im Alter geschützt ist. Darum müssen die heutigen und künftigen Renten gesichert werden. Mit der Reform AHV 21 kann die Rechnung der AHV um rund 2,8 Milliarden Franken (im Jahr 2030) entlastet werden. Damit werden die Finanzen der AHV bis im Jahr 2030 stabilisiert.
Arbeitgeber: Kritik an AHV-Reform des BR
Der Arbeitgeberverband hat umgehend die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen für die AHV-Reform 21 kritisiert. Er schreibt in einer Stellungnahme:
Anstatt mit einer einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogenen ersten verdaubaren Revision die AHV-Renten bis Mitte der 2020er-Jahre zu sichern, will der Bundesrat einmal mehr auf eine überwiegend einnahmeseitige Lösung setzen. Bereits mit der Abstimmung zur Steuer-AHV-Vorlage vom 19. Mai 2019 wurden 0,3 zusätzliche Lohnprozente zugunsten der AHV beschlossen. Mit der AHV21 will der Bund wieder in erster Linie den Hebel der Zusatzfinanzierung betätigen. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte werden die Bürger erneut massiv zur Kasse gebeten. Dabei hat die Belastung der Bürger und Wirtschaft durch Zwangsabgaben in der Schweiz praktisch europäische Spitzenwerte erreicht.
Damit die Renten für die nächsten Jahre gesichert sind, braucht es allerdings bereits in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre eine nächste Reform. Denn auch mit der vorgeschlagenen AHV21 schreibt die erste Säule dann erneut rote Zahlen. Angesichts der alternden Bevölkerung, die länger Renten bezieht, kommen wir dann nicht mehr um eine allgemeine, schrittweise Rentenaltererhöhung herum.
In Anbetracht des steigenden Fachkräftebedarfs muss der Bundesrat die Vorlage zudem um eine gezielte Anreizmassnahme für den freiwilligen längeren Verbleib im Arbeitsmarkt anreichern. Die Arbeitgeber fordern die längst fällige Erhöhung des seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr der allgemeinen Kostenentwicklung angepassten Freibetrags für erwerbstätige AHV-Bezüger von 1400 Franken auf 2000 Franken pro Monat.
Die Praxis zeigt, dass der Freibetrag in der persönlichen Beurteilung von Menschen im AHV-Alter, ob und in welchem Umfang sie weiterarbeiten wollen, eine entscheidende Rolle spielt. Der Bund setzt in seinem Vorschlag nicht nur keine wirksamen neuen Anreize für die Förderung der freiwilligen Weiterarbeit nach Erreichen des Rentenalters, sondern will sogar den Vorbezug der AHV attraktiver machen (siehe Tabelle).
Basar um das Rentenalter
Fabian Schäfer berichtet in der NZZ über die diversen Ideen zur Erhöhung des Rentenalters. Sie reichen von den sehr bescheidenen Plänen von BR Berset mit einer massiv abgefederten Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre, über die Ideen von Kollege Maurer für ein Rentenalter 66/65 bis zum Projekt der BDP für einen Automatismus, wonach das gesetzliche Rentenalter bei 80 Prozent der durchschnittlichen Lebenserwartung zu liegen käme. Nach dieser Vorgabe müsste das Rentenalter aber schon heute bei über 66 Jahre liegen. Übrig bleiben dürfte das Minimalprogramm von Berset, wobei die Diskussion sich hauptsächlich um das Ausmass der Ausgleichsmassnahmen für die Frauen und die Höhe der MWSt-Erhöhung drehen dürfte. Schäfer schreibt:
Inhaltlich sind zwei verschiedene Massnahmen zugunsten der neun Frauen-Jahrgänge im Gespräch: Ihre Renten würden bei einer vorzeitigen Pensionierung weniger stark gekürzt als diejenigen der Männer. Zusätzlich steht eine einseitige Rentenaufbesserung für diese Frauen zur Diskussion. Sie erhielten einkommensabhängig dauerhaft einen Zuschlag, der im Durchschnitt rund 70 Franken im Monat betragen soll. Frauen mit hohen Löhnen würden davon nicht profitieren, denn die Maximalrente soll nicht erhöht werden.
Auch wenn die einseitige Erhöhung des Frauen-Rentenalters am meisten zu reden gibt, bildet sie nicht den gewichtigsten Teil der Reform. Damit spart die AHV lediglich 1,4 Milliarden Franken im Jahr, wovon noch die Kosten der Ausgleichsmassnahmen abgezogen werden müssten. Rund 2,5 Milliarden Franken im Jahr will der Bundesrat hingegen neu in die AHV pumpen, indem er die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht.
Die ungedeckten Checks der AHV
Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ die UBS-Studie “Wer zahlt die AHV-Sanierung”. Festzustellen ist: Vorsorgepolitik wird auf den Schultern der Jungen gemacht. Schöchli schreibt:
Je mehr Hypotheken man den Jungen und Ungeborenen anhängen kann, desto besser; wichtig ist allerdings, dies zu verschleiern, damit man sich selber und anderen einreden kann, dass mit der Altersvorsorge alles richtig läuft. Hilfreich ist dabei, dass etwa 60% der Urnengänger älter als 50-jährig sind.
Dummerweise stören ab und zu ein paar Ökonomen den Gottesdienst in Bundesbern. Dazu zählen das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg i. Br. sowie Ökonomen der UBS. In ihren neusten Rechnungen, die sie am Dienstag [25.6.19] publizierten, erinnern sie daran, dass die AHV nach derzeit noch geltendem Recht ungedeckte Checks von rund 1100 Mrd. Fr. versprochen hat. Das heisst, in diesem Ausmass sind Rentenversprechen nicht durch Einnahmen gedeckt. Künftige Deckungslücken sind in dieser Rechnung mit einem realen Zinssatz von 2% pro Jahr auf den heutigen Barwert abgezinst; das heisst eine Deckungslücke von 100 Fr. in einem Jahr entspräche heute einem Barwert von rund 98 Fr.
Zur geplanten AHV-Reform hält er fest:
Über 90% der geplanten Teilsanierung beruhen auf höheren Steuern und höheren Lohnbeiträgen. Diese Erhöhungen gehen schwergewichtig zulasten der Jüngeren. Laut den Rechnungen vom Dienstag sind als Folge dieser Pläne 0- bis 40-Jährige mit einer Mehrbelastung von total 25’000 bis 30’000 Fr. pro Person konfrontiert, für 55-Jährige sind es nur 10 000 Fr. und für 65-Jährige noch etwa 6000 Fr. (vgl. Grafik). Die Logik dahinter ist einfach: Jüngere müssen Zusatzbeiträge via Steuern und Lohnabzüge noch viel länger zahlen als Ältere, und Rentner zahlen bei den Lohnbeiträgen überhaupt nicht mit. Man mag argumentieren, es sei doch logisch und fair, dass Jüngere mehr zahlten als Ältere, weil sie auch noch ein längeres Leben vor sich hätten. Doch diese Sicht greift zu kurz. Es geht hier zu erheblichen Teilen um eine nachträgliche Finanzierung der rechnerisch zu hohen Zahlungen für Rentner und rentennahe Generationen.
Arbeit im AHV-Alter belohnen!
Der PensCheck-Newsletter von Pensexpert beschäftigt sich mit dem absehbaren Fachkräftemangel wegen der absehbaren Pensionierungswelle in der zweiten Hälfte der 20er Jahre. Kritisiert wird das Vorhaben des Bundesrats, im Rahmen der AHV 21-Reform Steueroptimierungsmöglichkeiten für Gutverdienende einzuschränken. Effektiv aber würde damit der Mittelstand benachteiligt, der über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus weiterarbeiten möchte. Im Editorial schreibt Jörg Odermatt:
Viele Unternehmen sind bereits heute darauf angewiesen, ihre erfahrenen und bestens ausgebildeten Arbeitnehmer auch nach dem AHV-Alter im Betrieb halten zu können. Der Fachkräftemangel wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken, werden doch die Babyboomer das Rentenalter erreichen.
Dem Bundesamt für Sozialversicherung BSV scheint diese Problematik aber egal zu sein. Denn sonst käme es dem Gesetzgeber nicht in den Sinn, die Erwerbstätigen mit unnötigen Regulierungen von einer Weiterbeschäftigung im AHV-Alter abbringen zu wollen. Schon in der Altersreform 2020 wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass bei einer reduzierten Weiterbeschäftigung im AHV-Alter nicht mehr das volle Altersguthaben in der Pensionskasse verbleiben darf.
Dies zum grossen Nachteil derjenigen Erwerbstätigen, die im AHV-Alter teilweise weiterarbeiten wollen. Grund: Bei einer Zwangsverrentung der 2. Säule könnte die Steuerbelastung für die Teilzeitbeschäftigten sogar höher ausfallen als vor dem AHV-Alter. Denn neben dem Gehalt für das reduzierte Pensum kommt auch noch die AHV-Altersrente zur Auszahlung.
Von vielen unbemerkt hat das BSV diese Gesetzesänderung bei der Stabilisierung der AHV («AHV 21») erneut vorgesehen. Für die Volkswirtschaft sinnvoller wäre, wenn der Staat die Unternehmen beim Thema Fachkräftemangel unterstützen würde. Die Weiterbeschäftigung im AHV-Alter müsste deshalb belohnt und nicht behindert werden: Steuern auf Einkommen aus Arbeit im AHV-Alter sind zu senken – Ideen zur Zwangsverrentung aus den Traktanden zu streichen.
AHV-Reform: Murmeli und Vogel Strauss
pw. Wie dringend sind ist eine rasche erste AHV-Reform und eine nachfolgende, tiefgreifende? Der Arbeitgeberverband agiert metaphorisch als nervöses Murmeltier, dass auf die drohenden Gefahren mit schrillem Pfiff reagiert, der Gewerkschaftsbund steckt den Kopf in den Sand und kommt mit dem Slogan von der Angstmacherei. Gar nichts wissen will er von einer Erhöhung des Rentenalters. Gabriela Medici vom SGB kommentiert:
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die vom Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) geforderte Erhöhung des Frauenrentenalters und in einem zweiten Schritt des generellen Rentenalters ab. Die Arbeitgeber lenken damit vom eigentlichen Problem der Altersvorsorge ab: vom sinkenden Rentenniveau.Der Arbeitgeberverband verkennt weiterhin, dass eine Reform der AHV nur gelingen kann, wenn die ungenügende Rentenhöhe der Ausgangspunkt für die Diskussionen bildet. (…)
Dass die AHV wegen der zurzeit überdurchschnittlichen Zunahme der RentnerInnenzahlen zusätzliches Geld braucht ist unbestritten. Dass sie deswegen vor dem Kollaps steht, ist hingegen billige Angstmacherei. Mit einer soliden Zusatzfinanzierung kann die AHV den wegen der Baby-Boom-Generation vorübergehend anfallenden Finanzbedarf decken. Mit der Annahme von STAF wurde ein erster Schritt zur Stärkung der AHV-Finanzen gemacht. Weitere müssen folgen. (…)
Auch die Forderung des SAV nach einer Erhöhung des Rentenalters für die Frauen lehnt der SGB dezidiert ab. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen (SAKE 2018) sind ein Jahr vor dem ordentlichen Rentenalter nur noch 46.2 Prozent aller Frauen erwerbstätig. Solange ältere Arbeitnehmende immer grössere Mühe haben, sich bis zum ordentlichen Rentenalter im Arbeitsmarkt zu halten, ist die Diskussion um ein höheres Rentenalter müssig. Es würde vor allem soziale Probleme bringen, die dann über Instrumente wie die Sozialhilfe bekämpft werden müssen. Dies sehen gemäss Umfragen auch über zwei Drittel der Stimmberechtigten so.
Kommentar Medici / SHZ / NZZ
AHV in der Generationen-Falle
Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, hat an einem Medienanlass die absehbare Zukunft des AHV-Fonds angesichts der demographischen Entwicklung skizziert. Kein schöner Anblick.
Wie andere Industriestaaten bekommt auch die Schweiz den Megatrend einer alternden Gesellschaft mitsamt den Auswirkungen auf die AHV bald mit voller Wucht zu spüren: Zwischen 2015 und 2040 wird sich gemäss des massgebenden Bevölkerungsszenarios des Bundesamts für Statistik die Zahl der Rentner von 1,5 auf 2,6 Millionen erhöhen. Die Zahl der Jungen bis Lebensalter 19 wird derweil lediglich von 1,7 auf 1,9 Millionen steigen. Dadurch wird die Finanzierung der Renten auf immer weniger Schultern verteilt.
Finanzierten bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 noch 6,5 Aktive eine AHV-Rente, werden 2035, wenn ein Grossteil der «Babyboomer» pensioniert sein wird, gerade noch 2,3 Erwerbstätige für eine AHV-Rente aufkommen müssen. Ohne einen raschen ersten Reformschritt wird die AHV schon bald jährliche Defizite in Milliardenhöhe einfahren und der AHV-Fonds wird rapide schmelzen, wie die obigen Zahlen zeigen.
In der AHV-Kasse klafft trotz der nun beschlossenen STAF-Zusatzeinnahmen bereits im Jahr 2030 ein Finanzierungsloch von gegen 5 Milliarden Franken – pro Jahr. Innert nur fünf Jahren wird sich dieses ohne Gegenmassnahmen bis ins Jahr 2035 auf fast 10 Milliarden Franken verdoppeln. Zur Schliessung wären dann 2,5 Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer, knapp 2 Prozent höhere Lohnbeiträge oder ein um gut vier Jahre höheres Rentenalter gegenüber heute – also von 69 Jahren – erforderlich.