AHV-Reform

AHV-Reform: Mehrheit für Rentenalter 65/65

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Der Bundesrat hat über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur AHV-Reform 21 informiert. In einer Mitteilung des EDI heisst es:

In der Vernehmlassung unterstützen alle die Grundzüge der Reform AHV 21. Sie sind sich einig, dass das Leistungsniveau erhalten werden muss. Allerdings gehen die Ansichten über die Reformmassnahmen auseinander. Die Mehrheit befürwortet die Erhöhung des Referenzalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre. Für das linke Spektrum und Organisationen, die die Interessen der Frauen vertreten, ist eine solche Erhöhung hingegen ausgeschlossen, solange keine Lohngleichheit herrscht. (….)

Insgesamt eher positiv beurteilt wurden die Massnahmen, die einen flexiblen Altersrücktritt zwischen 62 und 70 Jahren ermöglichen und Anreize zur Weiterführung der Erwerbstätigkeit über das Alter von 65 Jahren hinaus setzen sollen. Kritik wurde indes insbesondere an der Wirksamkeit und Komplexität der Massnahmen geäussert und daran, dass sie vor allem Mittel- bis Hochverdienenden zugute kämen. (…)

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ihm so rasch als möglich nach der Abstimmung vom 19. Mai 2019, spätestens aber bis Ende Juni 2019 ein Aussprachepapier vorzulegen. Gestützt darauf will er bis Ende August 2019 die Botschaft zur AHV 21 verabschieden. Diese wird sowohl den Vernehmlassungsergebnissen als auch dem Ausgang der Abstimmung zur STAF Rechnung tragen.

  Mitteilung EDI / AHV Vernehmlassung / NZZ

SGB: Keine Gleichsetzung beim Rentenalter

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Der Gewerkschaftsbund schreibt in einer Mitteilung zu seiner Stellungnahme bei der AHV-Reform:

Statt für eine wirksame Verbesserung der Leistungen zu sorgen, will der Bundesrat das Leistungsniveau für Frauen massiv senken, indem er das Frauenrentenalter anheben will. Allein bis 2030 wären hiervon schon 600’000 Frauen unmittelbar betroffen. Die Gleichheit zwischen Mann und Frau beim Rentenalter würde nicht mit einer Gleichheit der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt einhergehen.

So liegt zum Beispiel die Erwerbsquote der 15- bis 64-jährigen Frauen in Vollzeitstellen umgerechnet bei 58,5 Prozent im Vergleich zu 85,5 Prozent bei den Männern. Hinzu kommt die bestehende Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern. Und ausserdem leisten die Frauen weiterhin den Grossteil der unbezahlten Betreuungs- und Familienarbeit. Weil die Situation der Frauen nicht mit jener der Männer vergleichbar ist, lehnt der SGB eine Gleichsetzung beim Rentenalter klar ab.

In einem ergänzenden Kommentar heisst es:

Für den SGB ist klar: Die heutigen Probleme der Altersvorsorge können nur mit einer Erhöhung der AHV-Renten gelöst werden. Ein höheres Frauenrentenalter lehnt der SGB ab. Die im Gegenzug dafür vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen stellen keinen Ausgleich dar für die realen Probleme der betroffenen Frauen.  

  Mitteilung SGB / Kommentar

Une réforme de l’AVS modifie le 2e pilier

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La consultation de la réforme AVS 21 vient de s’achever. Les effets notamment fiscaux sont nombreux. Mais elle ignore, et parfois pénalise, les indépendants. Le directeur de PensExpert propose de regrouper sous un seul contrat les personnes à la fois salariées et free lances.

  LeTemps

Arbeitgeber geben schlechte Noten für AHV Reform-Vorlage

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“Der Vorschlag des Bundesrats zur Reform der AHV hat bei den Arbeitgebern vielfaches Kopfschütteln ausgelöst. Um die AHV-Leistungen auf bisherigem Niveau zu sichern, müsste die Landesregierung die strukturellen Probleme der umlagefinanzierten AHV schrittweise lösen. Stattdessen will sie über happige Steuererhöhungen an das Portemonnaie der Bürger”. So fasst der Arbeitgeberverband seine Stellungnahme zu den bundesrätlichen Vorschlägen gemäss Vernehmlassung zur AHV-Reform zusammen. Weiter schreibt er:

Die über 80 Mitgliedsverbände, die der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) im Rahmen der Vernehmlassung zur neuen AHV-Reform konsultiert hat, haben derart viele Angriffspunkte und Schwachstellen geortet, dass der neue Reformanlauf als misslungen bezeichnet werden muss.

Stossend ist für die Arbeitgeber zuallererst, dass der Bundesrat die AHV – wie bereits bei der AV 2020 – praktisch ausschliesslich mit einer massiven Finanzspritze von 1,5 Mehrwertsteuerprozenten aus den roten Zahlen führen will. Damit sollen rund 90% der sich in den nächsten Jahren auftürmenden Defizite aufgefangen werden. Als strukturelle Massnahme ist hingegen bloss die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre vorgesehen, wobei mit sogenannten Ausgleichsmassnahmen allerdings der Sanierungseffekt sogleich wieder zu einem schönen Teil aufgehoben werden soll.

Trotz massiver Zusatzfinanzierung wird sich die Schieflage der AHV indessen nicht nachhaltig verbessern. Im Gegenteil: Wegen der alternden Gesellschaft wird unser wichtigstes Sozialwerk bereits im Jahr 2030 erneut ein Umlagedefizit von 2 Mrd. Fr. schreiben, das bis 2035 auf 6 Mrd. Fr. anschwillt. Um dieses Loch mit zusätzlichen Geldern zu stopfen, wären nochmals satte 1,5 Mehrwertsteuerprozente notwendig.

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AHV und Umverteilung

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Fabian Schäfer befasst sich im Tages-Anzeiger im Zusammenhang mit dem “Kuhhandel” mit der vielbeschworenen Umverteilung in der AHV und kommt zu ernüchternden Resultaten:

Die Spitzen von SP und SGB wollen den Deal bei ihrer Basis unbedingt durchbringen. Dazu betonen sie seit Wochen die Vorzüge der AHV-Finanzspritze. Die Erhöhung der Lohnbeiträge feiern sie als einmaligen Sieg, als Stärkung des grossen Solidaritätswerks AHV, das den Reichen nimmt und den Armen gibt.

Die Logik dahinter: Da Spitzenverdiener auf den ganzen Lohn Beiträge bezahlen, im Alter aber nur die Maximalrente erhalten, helfen sie, die Renten der Unter- und Mittelschichten zu finanzieren. SP-Präsident Christian Levrat frohlockte, nur 7 Prozent Grossverdiener müssten zahlen, «alle anderen profitieren». Gewerkschafter Corrado Pardini jubelte: «Das ist die grösste Umverteilung, die im Land geschieht.» Nationalrat Beat Jans rechnete vor, dass über 90 Prozent bei der AHV weniger einzahlen, als sie bekommen. (…)

Eine Analyse des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) ergab, dass von allen Rentnern, die 2014 eine Rente bezogen, 92 Prozent «Solidaritätsempfänger» waren, während nur 8 Prozent – die absoluten Topverdiener – als Nettozahler fungierten. Damit ist der Fall für die SP klar: Die AHV ist die Umverteilungsmaschine par excellence.

Doch stimmt das wirklich? Fragen wirft schon die Einleitung der BSV-Analyse auf, in der steht: «Die einkommensbezogene Solidarität ist weit weniger stark als gemeinhin angenommen.» Frei übersetzt: Zwar sind es sehr viele, die bei der Umverteilung profitieren, aber gerade weil es so viele sind, erhält jeder Einzelne nicht viel Geld.

Laut Analyse sind es im Schnitt nur 4,7 Prozent der Renten der Unter- und Mittelschichten, die faktisch von oben quersubventioniert wurden. Berauschend ist das nicht. Das heisst, dass bei einer AHV-Rente von 2000 Franken nur 94 Franken durch die Spitzenverdiener querfinanziert sind. Bei tiefen Löhnen ist es mehr, bei mittleren weniger. Den grossen Rest der Beiträge, die für die jeweilige Rente notwendig waren, hat hochgerechnet jede und jeder selber finanziert.

  Tages-Anzeiger

Arbeitgeber unterstützen AHV/Steuer-Vorlage

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Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat sich nach internen Konsultationen für die Unterstützung der AHV-Steuer-Vorlage entschieden. Dieses Paket schaffe klare Verhältnisse für die Schweizer Steuerpolitik der nächsten Jahre. Im AHV-Teil sei allerdings kein echter Reformwille erkennbar. Vielmehr übertünche die AHV-Finanzspritze die gravierenden Strukturprobleme in der Altersvorsorge, heisst es in einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands. Weiter heisst es:

Die Unterstützung ist  insofern zu relativieren, als der SAV Lohnbeiträge zur Lösung der strukturellen Schieflage der AHV, wie sie das Paket nun enthält, grundsätzlich ablehnt. Zum einen führt in der umlagefinanzierten ersten Säule aufgrund der alternden Gesellschaft kein Weg an einer Erhöhung des Rentenalters vorbei, soll das Leistungsniveau auch künftig erhalten bleiben. Zum andern schränken die der AHV zugesprochenen 0,3 Lohnprozente den Spielraum zur Stabilisierung der zweiten Säule empfindlich ein. Denn eine spürbare Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit einer angemessenen Kompensation ist ohne eine massive Anhebung der Lohnbeiträge nicht zu erreichen.

Dass das Parlament diesen Zusammenhängen keine Beachtung geschenkt und der Wirtschaft durch das Paket eine Erhöhung der Lohnkosten quasi aufgezwungen hat, ist für den SAV eine bittere Pille. Er nimmt zwar das Resultat der Beratungen dieser Schlüsselvorlage für die Wirtschaft zur Kenntnis. Er betont aber auch mit Nachdruck, dass er nach seinem Zuspruch allen weiteren Begehrlichkeiten um eine neuerliche Verteuerung des Faktors Arbeit für die Reform der AHV eine unmissverständliche Absage erteilen wird.

  Mitteilung Arbeitgeber

Auf dem Weg zur Volkspension?

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blickClaude Chatelain alias Gopfried Stutz kommentiert im Blick die Folgen des “Kuhhandels” auf AHV und BVG:

Es ist wenig wahrscheinlich, dass diese (AHV-) Revision bald in Kraft treten könnte. Ursache der Verzögerung ist der Kuhhandel, welcher in der laufenden Herbstsession von den Räten abgewickelt wird. Danach soll die AHV jährlich zusätzliche 2,1 Milliarden Franken erhalten; finanziert mehrheitlich mit Lohnbeiträgen von 0,3 Prozentpunkten, die je hälftig Arbeitnehmern und Arbeitgebern belastet werden.

Damit gibt’s für die AHV mehr Geld, ohne dass auf der anderen Seite etwas eingespart wird. Für die Linken das Goal des Jahres. Eine Anpassung des Frauenrentenalters ist damit für mehrere Jahre vom Tisch. Noch offen ist, ob gegen den Kuhhandel das Referendum zustande kommt, sodass wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu auch noch etwas sagen dürfen.

Noch schlimmer dran ist die berufliche Vorsorge, obschon der Sanierungsbedarf der 2. Säule mindestens so dringend ist wie bei der AHV. Bundesrat Alain Berset gab den Sozialpartnern ein Jahr Zeit, um einen Kompromiss auszuhandeln. Hier ginge es darum, den Umwandlungssatz zu senken und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zu erhöhen. Für die Arbeitgeberseite ist das eine bittere Pille, wenn nun wegen des Kuhhandels die Lohnnebenkosten bereits für die AHV erhöht werden sollen.

Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sind die Gewerkschaften kaum zu Konzessionen bereit – auch dies wegen des Kuhhandels. Mit der Zusatzfinanzierung von 2,1 Milliarden für die AHV haben sie, was sie wollen. Ihnen liegt die AHV am Herzen und nicht die berufliche Vorsorge, mit der auch börsenkotierte Konzerne Geld verdienen.

Böse Zungen behaupten sogar, die Linke wolle die 2. Säule zerstören und damit den Beweis haben, dass das System nicht funktioniere. Bester Nährboden, um ein altes Anliegen aufzufrischen und eine Initiative zur Schaffung einer Volkspension zu lancieren.

  Blick

Der AHV-Teil des Steuerdeals

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Fabian Schäfer fasst im Tages-Anzeiger den AHV-Teil des Kuhhandels zusammen:

Der AHV-Teil, der nur Mehreinnahmen umfasst, ist einfach überschaubar. Die Lohnbeiträge, die alle Angestellten und Arbeitgeber bezahlen, sollen von 8,4 auf 8,7 Prozent steigen. Das verschafft der AHV rund 1,2 Milliarden Franken im Jahr. Die Mehrbelastung beträgt pro 1000 Franken Lohn je 1.50 Franken für Angestellte und Firma. Zudem soll mehr Geld vom Bund in die AHV fliessen (insgesamt 0,8 Milliarden Franken).

Die Probleme der AHV sind damit keineswegs gelöst: Schon ab 2023 ist ihr Umlageergebnis trotz Milliardenspritze wieder defizitär. Der Bundesrat hält denn auch an seiner AHV-Reform fest, die nebst einer Erhöhung der Mehrwertsteuer Rentenalter 65 für Frauen vorsieht. Sie kommt 2019 ins Parlament.

“Verrat am Liberalismus”

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Werner C. Hug wirft in der Basler Zeitung der FDP Verrat am Liberalismus vor. Grund dafür ist deren Unterstützung des AHV-Deals bei der SV17. Hug schreibt:

Wie es die SP nun mit der vorgesehenen Verstärkung der Umverteilung in der AHV durchgesetzt hat, werden mit der bevorstehenden AHV-Revision zwangsläufig Steuererhöhungen verbunden sein. Mit der Zustimmung zum Steuerdeal hat sich die FDP nicht nur von ihren Grundprinzipien entfernt. Sie wird zum Steigbügelhalter der Sozialisten.

Warum haben die Freisinnigen die Verknüpfung unterstützt? Warum haben sie nicht den Mut gehabt, die Steuervorlage 17 dem Volk ohne AHVZückerchen vorzulegen? Haben die persönlichen Interessen an den Dividenden und Verwaltungsratshonoraren in grossen Konzernen derart überwogen, dass die FDP-Mehrheit im Nationalrat diesem Kuhhandel zugestimmt hat?

  Artikel Hug

Die Stunde des Populisten

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imagepw. Christian Levrat feiert in einem Interview mit der NZZ am Sonntag den Erfolg des AHV-Deals im Nationalrat. Wem es am Argumenten gegen den Kuhhandel fehlen sollte, um in der fälligen Volksabstimmung ein Nein in den Briefkasten zu werfen, hier findet er/sie sie hier zuhauf. Auszüge:

Die linke Kritik ist aber grundsätzlicher: Die Reform sei immer noch dazu da, über allerlei Vehikel Firmensteuern in die Schweiz umzuleiten. Macht sich die SP zur Komplizin der Steuer-Optimierer?
Diese Kritiker sollen nicht vergessen: Wir erhalten eine AHV-Sanierung ohne Leistungsabbau. Dieses Ziel verfolgen wir seit über vierzig Jahren. Es ist ein einmaliger Erfolg.

Im Klartext: Sie erkaufen sich AHV-Milliarden mit einer Steuervorlage, von der Sie schon wissen, dass sie international nicht lange halten wird und die Sie kantonal bekämpfen werden. So ziehen Sie die Bürgerlichen über den Tisch.
Nein, ich sage nur, dass diese Reform nicht die letzte sein wird. Jetzt wollen wir aber über diese Vorlage sprechen. Sie bringt Verbesserungen bei den Steuern, und sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der AHV.

Trotz den zwei Milliarden steht die AHV nicht auf solidem Fundament. Der Bundesrat hat schon eine nächste Reform vorgestellt und will darin das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen. Sind Sie einverstanden?
Nein, wir lehnen diese Reform ab. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters kommt nicht infrage, zuerst müssen wir Fortschritte bei der Gleichstellung erzielen. Solange die Frauen tiefere Löhne haben, darf man ihnen nicht noch mit Rentenalter 65 faktisch die Rente kürzen. Das Steuer-AHV-Paket gibt uns jetzt zehn Jahre Zeit, bessere Lösungen zu finden.

Nun kommen die Babyboomer ins Rentenalter – und Sie wollen zehn Jahre bei der AHV nichts tun?
Im Gegenteil. Wir gewinnen dringend benötigte Zeit, um den vorgespurten Weg fortzusetzen: eine Sanierung allein über neue Einnahmen. Die Bürgerlichen wollen die AHV aushungern, um dann brutal Kürzungen durchzusetzen. Darum braucht die AHV mehr Geld. In der AHV haben wir ein Finanzierungsproblem, nicht ein Problem auf der Seite der Leistungen.

Und wer soll diese Finanzierung übernehmen?
Es gibt es mehrere mögliche Quellen, etwa die Mehrwertsteuer, allenfalls Lohnbeiträge. Man könnte sich überlegen, ob die Nationalbank einen Staatsfonds schaffen soll, dessen Rendite der AHV zukommen könnte. Man sollte prüfen, was möglich ist, ohne die Unabhängigkeit der Nationalbank zu gefährden.

  NZZaS

Interpretation zur GFS-Umfrage

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Cloé Jans, Politologin beim Forschungsinstitut GFS Bern, welches die
Umfrage zur AHV durchgeführt hat, bietet in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger ihre Interpretation der Ergebnisse an. Auszüge:

Das Stimmvolk hat die Altersvorsorge 2020 abgelehnt, auch wegen des Rentenalters 65 für Frauen.
Rentenalter 65 für Frauen wurde seither breit diskutiert. Offenbar reifte dabei die Erkenntnis, dass es angesichts des grossen Problemdrucks ein Entgegenkommen der Frauen braucht. 66 Prozent der Befragten unterstützen diese Massnahme. Damit wird ein höheres Frauenrentenalter gar breiter unterstützt als die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das ist ein wichtiger Indikator dafür, dass ein höheres Frauenrentenalter Realität werden könnte.

Rentenalter 66 für Mann und Frau hat indes eine deutlich tiefere Zustimmung.
Ja, nur noch 44 Prozent der Befragten können sich das vorstellen. Es gibt Vorbehalte gegenüber einem höheren Rentenalter. In unserer Studie unterstützen 70 Prozent der Befragten die Aussage: «Solange es schwierig ist, zwischen 50 und 60 noch eine Arbeitsstelle zu finden, ist eine Diskussion über die Erhöhung des Rentenalters müssig.» Aber: Die Befragten sind durchaus bereit, über neue Lösungen zu diskutieren wie etwa eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters. Alle Akteure müssten aber aufzeigen, wie ältere Arbeitnehmer über das Alter von 65 Jahren hinaus weiterarbeiten könnten.

TA

 

GFS-Umfrage: Frauen für Rentenalter 65

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Der SonntagsBlick schreibt zum Thema Frauenrentenalter:

SonntagsBlick liegt eine repräsentative Studie des Forschungsinstituts GFS Bern vor, die dem Bundesrat die Sommerferien versüssen dürfte. Die Politikwissenschaftler stellen fest, dass sich derzeit eine breite Mehrheit für das Frauenrentenalter 65 ausspricht: Zwei Drittel der Befragten waren bei der Befragung eher oder sogar voll dafür. Die Männer stimmen mit 78 Prozent noch viel deutlicher zu als die Frauen; bei denen waren es 54 Prozent.

Ebenfalls zwei Drittel stimmen der Aussage zu, dass es angesichts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sinnvoll wäre, für beide Geschlechter das gleiche Rentenalter einzuführen. Das erstaunt. Die vorgeschlagene Erhöhung des Frauenrentenalters war ein wesentlicher Grund für das Scheitern von Bersets Reform. Schon 2004 war das Frauenrentenalter 65 an der Urne gescheitert.

Wenn es nach den Stimmberechtigten ginge, wäre mit 65 übrigens noch nicht Schluss. Könnten die Befragten das Rentenalter frei festlegen, würde der Ruhestand für Frauen im Durchschnitt bei 65,3 Jahren beginnen, für Männer bei 65,6 Jahren. Und noch eine freudige Kunde für Berset: Fast zwei Drittel der Befragten würden eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,9 Prozentpunkte akzeptieren. Eine Schuldenbremse dagegen oder gar eine Senkung der Renten kommt für die Wähler nicht in Frage.

SoBlick /NZZ

Die Rentenkrise ist konkret

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Die FuW befasst sich in mehreren Beiträge mit der Altersvorsorge, in der Schweiz und weltweit. Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen, aber im internationalen Vergleich steht sie noch relativ gut da. Pascal Meisser schreibt:

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Sie ist 50, alleinstehend, durchschnittlich verdienend – und nun macht sich Jane Gedanken, wie sie ihren Lebensabend finanziell gestaltet. Ihr Glück ist, dass sie in der Schweiz lebt. Wenn sie bis zur Pensionierung 11% ihres monatlichen Einkommens als Sparbetrag auf die Seite legt, wird sie auch im Alter ihren  Lebensstandard beibehalten können.

Im Ausland sieht die Lage deutlich prekärer aus. In Deutschland etwa müsste Jane monatlich 40% ihres Einkommens sparen, in den USA gut 50%. In Japan hingegen wäre der Zug bereits abgefahren. Selbst wenn sie das gesamte Einkommen sparen würde, reichte es nicht (vgl. Grafik 1).

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AHV-Reform: Symptom- statt Ursachentherapie

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Peter Morf kommentiert in der Finanz und Wirtschaft die Vorschläge des Bundesrats zur Neuauflage der AHV-Reform.

Bundesrat und Parlament setzen erneut auf Symptom- statt auf Ursachentherapie. Die Hauptursache der finanziellen Probleme der AHV ist klar festzumachen: die Alterung der Bevölkerung. Dazu nur zwei Hinweise, die dies drastisch verdeutlichen:

Die Lebenserwartung ist in der Schweiz seit 1948, als die AHV ins Leben gerufen wurde, massiv gestiegen. Ausgehend von einer Lebenserwartung im Alter 65 der Männer von 12,4 Jahren ist sie bis zur Gegenwart auf 18,9 Jahre gestiegen und für die Frauen von 14 auf 22 Jahre. Das ergibt ein Wachstum von je deutlich über 50%. Der Trend der steigenden Lebenserwartung setzt sich vorerst fort.

Die Alterung zeigt sich auch im sogenannten Altersquotienten. Er setzt die Bevölkerungsgruppe 64/65 (Frauen/Männer) und ältere ins Verhältnis zu derjenigen im Alter von 20 bis 64/65. Der Quotient stieg von 15,4 bei der Gründung der AHV auf derzeit rund 30 – und er wird weiter steigen bis auf Werte von 50 und mehr. Mit anderen Worten: irgendwann in den Jahren 2040 bis 2050 werden noch zwei Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen müssen.

Angesichts dieser Zahlen ist unverständlich, warum sich der Bundesrat der Diskussion des Rentenalters nicht stellen will. An der Präsentation der Vorlage vor den Medien wies Bundesrat Berset darauf hin, dass schon Mitte der 2020er-Jahre eine nächste Reform in Angriff genommen werden müsse. Da stünden strukturelle Massnahmen zur Debatte. Auf die konkrete Frage hingegen, ob dannzumal das Rentenalter ein Thema sein werde, drückte er sich wortreich um eine klare Antwort. Er will seine Genossen zur Linken offenbar nicht noch mehr vergraulen.

Arbeitgeber: Kein Deal mit Lohnprozenten

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Arthur Rutishauser schreibt in der Sonntags-Zeitung über die Haltung von Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt zum Steuer/AHV-Deal des Ständerates.

Vor allem die Art, wie die AHV jährlich zu zwei zusätzlichen Milliarden kommen soll, stösst auf das Veto der Arbeitgeber: «Auf die
Gegenfinanzierung der Steuerreform mit Lohnbeiträgen ist zwingend zu verzichten», sagt Vogt. Die Lohnbeiträge würden für die Sanierung der 2. Säule gebraucht. Durch die Verwendung von Lohnbeiträgen für die AHV- Sanierung würde der Spielraum bei der Sanierung der 2. Säule unnötigerweise eingeschränkt. «Wir können den Faktor Arbeit in der Schweiz nicht andauernd verteuern», so Vogt.

Darum schlägt er vor, dass der Bund seinen Beitrag an die AHV vorübergehend auf 21,5 Prozent erhöht. Damit könnten die geforderten 2 Milliarden aufgebracht
werden. Ab 2025 könne dann der Bundesbeitrag wieder stufenweise gesenkt werden, weil von der Steuerreform eine positive Wirkung ausgehe.

Vogt beharrt zwar auf der Erhöhung des Frauenrentenalters, rückt aber von seinem früheren Vorschlag mit einem Rentenalter 65/66 wieder ab.

«Unser Vorschlag, das Rentenalter von Mann und Frau um je ein Jahr auf 65 beziehungsweise 66 Jahre zu erhöhen, hat bisher keinen Anklang gefunden.» Seinem neuerlichen Versuch, den AHV-Steuerdeal zu ändern, gibt er bessere Chancen. «Unser
Vorschlag mit der Erhöhung des Bundesbeitrags als Gegenfinanzierung der Steuerreform hat den Vorteil, dass die Arbeitnehmer die Steuerreform nicht zu einem Drittel mitbezahlen müssen.» (…)

Berset präsentierte (zur AHV-Revision) zwei Varianten. In der ersten erhalten Frauen, die bis 2030 pensioniert werden, einen Ausgleich, wenn sie sich doch mit 64 pensionieren lassen. Kosten
punkt: rund 400 Millionen Franken. Damit kann Vogt leben. Nicht leben kann er mit den weitergehenden Kompensationen der zweiten Variante, die den Frauen eine Rentenerhöhung von 70 Franken bringen würde, wenn sie bis 65 arbeiten.

«Dieser zweite Vorschlag 2 ist völlig unrealistisch, und es macht auch keinen Sinn, von 1,4 eingesparten Milliarden Franken gleich wieder 800 Millionen auszugeben. Ich wundere mich, dass der Bundesrat einen solch aussichtslosen Vorschlag überhaupt in die Vernehmlassung schickt», so Vogt.

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