AHV-Reform

Arena: Streit um AHV und Rentenalter

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Die Arena vom 23.5.25 war der vom Bundesrat vorgeschlagenen AHV-Reform 2030 gewidmet. Besonders zu diskutieren gab der Verzicht des Bundesrats auf eine Erhöhung des Rentenalters. Auf der Website SRF heisst es dazu:

Weil sie dem Mittelstand schade, kann SVP-Nationalrat Michael Graber dieser Reform nicht viel abgewinnen. Eine Erhöhung der Lohnabzüge würde Arbeitgeber und -nehmer belasten. Zusätzlich treffe eine höhere Mehrwertsteuer die Konsumenten, so der Walliser. Kurz: Dieses «Reförmli» schade dem Mittelstand.

«Die AHV ist ein Profitgeschäft für den Mittelstand», kontert SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. Schliesslich bezahlen diese Menschen weniger ein, als ihnen später ausbezahlt werde. Zudem wolle die Bevölkerung eine starke AHV – dies habe sie mit der Annahme der 13. AHV-Rente signalisiert, sagt die Bernerin.

Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, bezeichnet die AHV-Reform 2030 als «mutlos». Dass der Bundesrat eine Erhöhung des Rentenalters nicht prüfen möchte, sei enttäuschend, moniert Moser.

Soll das Rentenalter angehoben werden? «Auf keinen Fall», findet SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Die Bevölkerung habe bei der Abstimmung über die jungfreisinnige Renteninitiative einer Erhöhung des Rentenalters eine klare Abfuhr erteilt, argumentiert Lampart. Knapp drei Viertel der Stimmbevölkerung haben sich im letzten Jahr gegen diese Initiative ausgesprochen.

  SRF

«Die Bankrotterklärung des Bundesrats in Sachen Rentenalter»

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«Die Verantwortungslosigkeit in Bezug auf den Selbstbedienungsladen AHV hat nun auch die Regierung erreicht», schreibt Hansueli Schöchli in seinem Kommentar zu den Plänen des Bundesrats für die BVG2030-Reform – und trifft den Nagel auf den Kopf.

Beim nächsten Sanierungsschritt für die AHV, der Finanzlöcher von 2030 bis 2040 vermeiden soll, könne man vielleicht auch über das Rentenalter reden, hiess es lange.

Doch nun hat der Bundesrat Klartext gesprochen: Eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters soll es bis 2040 nicht geben. Einer der dafür gelieferten Hauptgründe ist skurril: Man könne das Rentenalter nur mit Übergangsfristen und Kompensationsmassnahmen erhöhen, deshalb käme die Erhöhung zu spät, um die AHV-Finanzierung während der kritischen Phase sicherzustellen.

Dass der Bundesrat selber nicht früher eine Rentenaltererhöhung vorschlagen wollte, blieb natürlich ungesagt. Und mit der genannten Begründung könnte man eine Rentenaltererhöhung zu allen Zeiten ablehnen. Das ist wohl auch die Absicht.

Auch die zweite Kernbegründung ist unredlich: Eine Erhöhung des Rentenalters sei nicht mehrheitsfähig, wie das klare Volks-Nein von 2024 zur Rentenalter-Initiative der Jungfreisinnigen zeige. Der Bundesrat hatte die Initiative laut seinen damaligen Bekundungen wegen der «starren» Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung abgelehnt.

Zwischen einer solchen Initiative und zum Beispiel einer einmaligen Erhöhung des Normrentenalters von 65 auf 66 oder 67 im Rahmen eines Gesamtpakets, das auch AHV-Mehreinnahmen enthält, besteht ein grosser Unterschied.

Der Entscheid des Bundesrats ist eine politische Bankrotterklärung. Dem Vernehmen nach ist die linke Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider im Bundesrat mit ihrem Kurs nicht auf starken Widerstand bei den Bürgerlichen gestossen. Die grassierende Verantwortungslosigkeit in Sachen AHV ist definitiv auch in der Regierung angekommen.

  NZZ

“Jetzt beginnt das Ringen um Lohnbeiträge”

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imageDie Linke will die AHV über Lohnabzüge finanzieren. Damit schnürt sie der Pensionskassenreform die Luft ab, denn auch diese setzt auf Lohnbeiträge, schreibt die Handelszeitung.

Es geht um die Finanzierung der 13. Rente. Sollen die Löhne angezapft werden oder soll es über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gehen? Oder ganz anders? Die Linke und die Gewerkschaften wollen die Löhne zur Finanzierung heranziehen: «Das ist am sozialsten», argumentieren die SP-Spitzen unisono. Das wären 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich bis 2032, die von den Löhnen abgezogen werden und der AHV zufliessen müssten. Zum Vergleich: Die Lohnsumme beträgt heute rund 410 Milliarden Franken.

Die Arbeitgebervertreter opponieren: Eine Finanzierung über die Lohnabzüge sei «ein No-Go», sagte Regazzi bereits am Sonntag gegenüber der «Handelszeitung». Eine Finanzierung solle, wenn überhaupt, über die Mehrwertsteuer erfolgen. Ähnlich argumentiert Moser vom Arbeitgeberverband. Damit könnten auch Profiteure der AHV-Reform zur Kasse gebeten werden, denn Mehrwertsteuer bezahlen auch Pensionierte. Gleich sieht es der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse: Um die Mehrkosten zu stemmen, müsste die Konsumsteuer von heute 8 auf 9,1 Prozent angehoben werden.

Hinter den unterschiedlichen Meinungen steckt weit mehr als nur die Frage, was sozial oder generationengerecht wäre. Es geht um die grundlegende Neuausrichtung der schweizerischen Altersvorsorge. Und um taktische Fragen. Denn die Art, wie der AHV-Ausbau finanziert wird, wird eine direkte Auswirkung auf die noch anstehende Pensionskassenreform (abgekürzt BVG-Reform) haben.

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AHV 21-Reform tritt am 1.1.2024 in Kraft

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BR. Der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Reform AHV 21 auf den 1. Januar 2024 festgelegt. Er hat zudem die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 24. März 2023.

Das Referenzalter der Frauen wird in vier Schritten von 64 auf 65 Jahre erhöht. Mit Inkrafttreten am 1. Januar 2024, steigt das Referenzalter der Frauen am 1. Januar 2025 erstmals um drei Monate. Als erste betroffen sind die Frauen des Jahrgangs 1961. Beim zweiten Schritt sind es die Frauen des Jahrgangs 1962; für sie beträgt das Referenzalter 64 Jahre und sechs Monate, für Jahrgang 1963 anschliessend 64 Jahre und neun Monate und ab Jahrgang 1964 schliesslich 65 Jahre. Ab Anfang 2028 gilt für alle das Referenzalter 65. Die schrittweise Erhöhung des Referenzalters gilt analog auch für die berufliche Vorsorge.

Der Bundesrat hat die vorgesehenen Anpassungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung bis zum 24. März 2023 in die Vernehmlassung geschickt.

  Mitteilung BR und Links zu Verordnungsänderungen

Geschlechtergraben bei AHV-Abstimmung

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SDA. Die Abstimmung über die AHV-Reform mit dem höheren Frauenrentenalter hat Männer und Frauen geschieden wie niemals zuvor. Der Unterschied zwischen den Geschlechtern betrug rekordhohe 26 Prozentpunkte. Generell waren die beiden Vorlagen mit dem höheren Frauenrentenalter und der Zusatzfinanzierung durch eine höhere Mehrwertsteuer bei der eidgenössischen Abstimmung am 25. September die wichtigste Vorlage und der Beweggrund für die Beteiligung. Das führte zur höchsten Stimmbeteiligung im laufenden Jahr.

64% der Männer stimmten dem höheren Frauenrentenalter zu, weist die Vox-Analyse des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern aus. Bei den Frauen waren es lediglich 38%. Bei der Zusatzfinanzierung präsentierte sich die Lage ähnlich: 66% Ja bei den Männern und 45% bei den Frauen. Das Gros der Männer sah keinen Grund für eine frühere Pensionierung der Frauen. Die Frauen begründeten ihre Ablehnung grösstenteils mit den nach wie vor bestehenden Lohnunterschieden. Diese müssten zuerst behoben sein, bevor eine Rentenalterserhöhung in Frage komme.

AHV-Reform nützt auch dem BVG

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Susanne Kapfinger, Chefredaktorin der AWP-Nachrichten Soziale Sicherheit, schreibt in der Ausgabe 18/22: “Die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) bringt für die berufliche Vorsorge wichtige Änderungen mit sich: Bis 2024 müssen Reglemente angepasst und die Versicherten über Änderungen informiert werden.” Weiter hält sie einleitend fest: 

Frühpensionierung oder Rentenaufschub – diesbezüglich haben Vorsorgeeinrichtungen einen grossen Spielraum. Sobald die AHV21 in Kraft tritt, wird dieser Spielraum jedoch eingeschränkt. Das Hauptziel der AHV-Reform besteht zwar in der Sicherung der Fonds-Finanzen bis 2030. Daneben wurden aber auch Massnahmen für mehr Flexibilität für die Versicherten beschlossen. Zum Beispiel beim Eintritt in den Ruhestand. Mehr Flexibilität für die Versicherte heisst weniger Freiheit für die Pensionskassen: Die in der AHV beschlossenen Massnahmen werden im BVG den Rahmen setzen.

  Artikel Kapfinger

“Über Solidarität sprechen”

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imageJérôme Cosandey von Avenir Suisse im Gespräch mit der Tessiner Zeitung «la Regione» über die weiteren Reformen der AHV und des BVG, die in naher Zukunft unausweichlich sein werden. Auszüge:

Warum war es Ihrer Meinung nach wichtig, für AHV 21 zu stimmen?
Es geht nicht nur um den finanziellen Aspekt oder die Anhebung des Rentenalters für Frauen. Die AHV 21 ermöglicht es, unsere Altersvorsorge besser an die Entwicklung der Gesellschaft anzupassen – was im Übrigen auch bei der Reform der zweiten Säule nötig ist.

Unsere Sozialversicherungen spiegeln immer noch die Welt der 1980er Jahre wider: Junge Mütter gaben ihren Arbeitsplatz auf, um sich um das Kind zu kümmern. Nach ein paar Jahren nahmen sie die berufliche Tätigkeit wieder auf, aber vielleicht nur in Teilzeit. Anders als heute war es auch nicht üblich, gleichzeitig in verschiedenen Jobs tätig zu sein. All dies wird im Rahmen der zweiten Säule nicht berücksichtigt.

Für eine weitere Reform der AHV mangelt es nicht an Vorschlägen: Anhebung des Rentenalters für alle auf 66 Jahre, 13. AHV-Rente, Umverteilung von BVG-Geldern in die erste Säule usw. Was erscheint Ihnen am sinnvollsten?
Bislang konzentrierte sich die Debatte über die AHV auf die Differenz zwischen Männern und Frauen. Die Angleichung des Renteneintrittsalters könnte es nun leichter machen, über die Solidarität zwischen Aktiven und Rentnern und damit auch über andere Rentenmodelle zu sprechen. Ich hoffe es jedenfalls.

Warum sollte man beispielsweise nicht zu einem Modell übergehen, bei dem die Anzahl der Jahre zählt, in denen ein Arbeitnehmer Beiträge gezahlt hat? Auf diese Weise könnten u. a. Unterschiede in der Studiendauer berücksichtigt werden.

Oder noch einmal: In der Schweiz, einem der Länder mit der höchsten Lebenserwartung, geht man mit 65 Jahren in den Ruhestand; in den meisten OECD-Ländern hingegen hat man das Renteneintrittsalter bereits über diese Schwelle hinaus angehoben oder beschlossen, dies zu tun. Ich halte es für normal, dass man, wenn man länger lebt, auch länger arbeitet. Über die konkreten Modalitäten sollten wir natürlich diskutieren.

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AHV: Lücke um ein Drittel verringert

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UBS. Die Annahme der Reform AHV 21 wirkt sich positiv auf die langfristige finanzielle Stabilität der 1. Säule aus. Sie reduziert die aktuelle Finanzierungslücke um über ein Drittel (siehe nachfolgende Grafik). Die Erhöhung der Mehrwertsteuer (um 0,4 Prozentpunkte) trägt mit 20,3 Prozentpunkten am stärksten zur Reduktion bei.

Das Kernelement der Reform, die Harmonisierung des Referenzalters der Frauen mit demjenigen der Männer auf 65 Jahre, verkleinert die Lücke um 17 Prozentpunkte. Die Kompensationsmassnahmen für die ersten neun Neurentenjahrgänge wirken der Reduktion der Finanzierungslücke um 0,9 Prozentpunkte entgegen. Die Massnahmen zum flexiblen Rentenbezug und zu den Anreizen für ein längeres Erwerbsleben wirken sich hingegen nicht nennenswert auf die Finanzierungslücke aus.

Die Vorlage wird 2024 in Kraft gesetzt. Das Rentenalter wird schrittweise um drei Monate pro Jahr erhöht. Der erste Rentenanstieg erfolgt im Jahr 2025. Somit wird das Rentenalter 2028 bei 65 Jahren stehen.

  UBS

“Wir Frauen sind keine Opfer”

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imageDominik Feusi vom Nebelspalter hat Nationalrätin Monika Rüegger, SVP OW, zur AHV-Abstimmung interviewt. Auszüge:

Die Verlierer der AHV-Abstimmung aus SP und Gewerkschaften und viele Medien von SRF bis Tages-Anzeiger sagen nun, die Männer hätten die Frauen überstimmt und würden sie so zwingen, ein Jahr länger zu arbeiten. Stimmt das?
Monika Rüegger: Das ist einfach nicht der Fall. Wir bürgerlichen Frauen haben für die Sicherung der AHV gestimmt. Ja, wir dürfen jetzt gleich lange arbeiten wie die Männer, bis 65 Jahre, wie bei der Gründung der AHV. Die Männer und viele bürgerliche Frauen haben allen Frauen zu mehr Gleichstellung verholfen. Das ist gut so.

Die SP-Frauen demonstrieren gegen das Abstimmungsresultat auf dem Bahnhofplatz in Bern und droht, bürgerliche Frauen abzuwählen (Link zum Video).
Das ist nur ein Grüppchen undemokratischer Ideologinnen und hat mit den allermeisten Frauen nichts zu tun. Ich wehre mich dagegen, dass linke und grüne Frauen immer im Namen von allen Frauen reden und dass die Medien darauf hereinfallen. Frau Funiciello ist nicht mein Sprachrohr. Ich weiss mich selbst zu vertreten. Ich lasse mir das nicht mehr länger bieten. Es hat eine starke bürgerliche Frauenbewegung für die AHV-Reform gegeben. Ohne diese wäre die Reform abgestürzt.

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Mehr BVG wegen AHV 21?

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Katharina Fontana kommentiert in der NZZ den Ausgang der Abstimmung zu AHV 21 stellt Ueberlegungen zu den Forderungen nach einem Ausbau der beruflichen Vorsorge an.

Nach dem Ja zur AHV-Vorlage richtet sich der Fokus nun auf die zweite Säule der Altersvorsorge, das BVG. Am Abstimmungssonntag waren sich Gewinner wie Verlierer mehrheitlich einig, dass die im Parlament hängige BVG-Revision eine Frauenvorlage sein müsse. Das Parlament müsse die zweite Säule so ausgestalten, dass die Rentensituation der Frauen verbessert werde. Es ist indes fraglich, ob die Vorlage dies wird leisten können – trotz all den grossen Ankündigungen und Versprechungen, die in den letzten Wochen dazu gemacht wurden.

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Stimmen zum AHV-Ja

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Der Arbeitgeberverband schreibt:

Nach 25 Jahren Stillstand gelingt heute mit der AHV-Reform ein regelrechter Meilenstein. Nun gilt es, den Schwung zu nutzen und wie zu Anfangszeiten der ersten Säule einen regelmässigen Reform-Rhythmus zu etablieren. Die Ideen dafür gehen jedenfalls in keinem der politischen Lager aus.

Der Gewerkschaftsbund schreibt:

Trotz einem Millionen-Engagement der Wirtschaft für die Rentenaltererhöhung der Frauen und einer intensiven Angstkampagne der grossen Medienverlage, ist es dem Referendumsbündnis gelungen, stark über die eigene Basis hinaus zu überzeugen. Das Hauptargument der Rentenlücke der Frauen wurde breit debattiert und als Problem anerkannt. Arbeitgeber und Bürgerliche haben während des Abstimmungskampfes um jeden Preis nicht über die geplante weitere Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sprechen wollen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB wird sich vehement gegen weiterführende Rentenaltererhöhungen zur Wehr setzen. Das deutliche Nein in der Westschweiz und im Tessin sowie gemäss den Umfragen auch einer Mehrheit der Frauen zeigt: Allfällige weitere Leistungsverschlechterungen, welche alle Bevölkerungsgruppen treffen, werden in Abstimmungen keine Mehrheiten finden.

Die SP schreibt:

«Das knappe Ja zu den AHV-Vorlagen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und nun auch noch diese Reform ausbaden müssen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Wir werden weiter mit aller Kraft für gezielte Verbesserungen der AHV-Renten kämpfen, etwa bei der Beratung der Initiative für eine 13. AHV-Rente. Anständige AHV-Renten bewirken für Frauen und Menschen mit tiefen Löhnen am meisten.»

Die SP erwartet nun, dass die Bürgerlichen ihre Versprechen einhalten und die Renten der Frauen endlich ansteigen. Konkret heisst das: In der BVG-Reform braucht es unmittelbar wirksame Verbesserungen für Personen mit Teilzeitanstellungen und im Niedriglohnbereich. Das ist ausschliesslich mit einem Renten-Zuschlag zu erreichen, wie es auch die Sozialpartner und der Bundesrat vorschlagen. Lohnungleichheit muss endlich mit wirksamen Massnahmen bekämpft werden, es braucht regelmässige Kontrollen und Sanktionen bei Verstössen.

  SGB / Arbeitgeber

65/65 bei Pensionskassen

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In den Medien hat sich niemand so vertieft und detailliert mit den Fragen rund um AHV 21 befasst wie Hansueli Schöchli von der NZZ. Das verdient Anerkennung. In einem neuen Beitrag zeigt er auf Basis der Ergebnisse der aktuellen Swisscanto PK-Studie auf, dass eine wachsende Zahl von Vorsorgeeinrichtungen bereits heute ein reglementarisches Rentenalter 65 für Frauen kennen.

Wenig bekannt ist, dass in der zweiten Säule der Altersvorsorge (berufliche Vorsorge via Pensionskassen) das Rentenalter 65 für Frauen schon vielerorts verwirklicht ist. Gemäss der jüngsten Branchenumfrage von Swisscanto gilt dies derzeit für 36 Prozent der privatrechtlichen Pensionskassen und sogar schon für 62 Prozent der öffentlichrechtlichen Kassen. Diese Anteile nahmen laufend etwas zu (vgl. Grafik).

«Rentenalter 65» meint hier das ordentliche Rentenalter (Referenzrentenalter): Wer mit diesem Alter in Pension geht, erhält die «normale» Jahresrente. Bei früheren oder späteren Pensionierungen gibt es entsprechende Ab- oder Zuschläge bei der Jahresrente. Doch weshalb dürfen die Pensionskassen schon heute mit einem ordentlichen Rentenalter 65 bei den Frauen rechnen? Im geltenden Recht ist für die AHV und die berufliche Vorsorge immer noch 64 als Norm für Frauen festgeschrieben. Doch dies gilt nur für den obligatorischen Teil des Alterskapitals in den Pensionskassen. Im überobligatorischen Teil sind die Kassen frei.(…)

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Rossini: “On ne bricole pas nos chiffres”

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imageDie Linke unterstellt dem Bund Schwarzmalerei bei den AHV-Zahlen. Nun wehrt sich der Chef des zuständigen Bundesamts, der frühere SP-Nationalrat Stéphane Rossini. Seine Zahlen zeigen: Es ist umgekehrt. Die Prognosen waren zu optimistisch. Fabian Schäfer berichtet in der NZZ über ein Interview mit Stéphane Rossini, in den Westschweizer Medien.

Vor allem wehrt sich Rossini gegen die Kritik seines ehemaligen Nationalratskollegen. Dessen Anklage wiegt schwer: Die Linke wirft dem Bund vor, er betreibe mit den AHV-Finanzen bewusst Schwarzmalerei, um eine Reform durchzudrücken. Maillard selber sprach von irreführenden, erlogenen Zahlen («chiffres mensongers»). Der Vorwurf geht direkt an Rossinis Amt, das die AHV-Prognosen erstellt.

Das lässt der Walliser nicht auf sich sitzen. Er sei überrascht über diese Vorwürfe, erklärt Rossini. Während der Diskussionen des Parlaments über die AHV-Reform sei diese Kritik nie geäussert worden. Er beteuert, das Amt erstelle die Finanzperspektiven ohne politische Agenda. Der gesamte Prozess sei stark strukturiert und formalisiert. «Das ist eine rigorose und systematische Arbeit, die nicht auf eine Abstimmung hin gebastelt wird.»

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Im Interview führt Rossini u.a. aus:

Votre discours est pragmatique. Mais dans le camp du oui, on entend que, sans réforme, ce sera la catastrophe.
La pire situation est de figer l’AVS. Son histoire est faite d’évolutions multiples. Souvent, ce furent des améliorations des prestations, notamment durant les Trente Glorieuses. Dernièrement, la RFFA (ndlr: réforme de la fiscalité et financement de l’AVS) a permis de lui octroyer 2 milliards de recettes supplémentaires, avec une hausse des cotisations de 0,3 point. Il ne s’agit pas de faire du catastrophisme, mais d’appréhender au mieux la réalité avec les instruments à disposition. Or, sans révision, les exercices financiers seront déficitaires à moyen terme.

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AHV 21: Was passiert nach einem Nein?

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Hansueli Schöchli geht in der NZZ der Frage nach, was eine Ablehnung des Reformvorhabens für die AHV bedeutet. Klar ist: eine Sanierung der Finanzierung ist unumgänglich, wie immer auch der Urnengang ausgeht. Die Frage ist nur, wer die Last trägt.

Früher oder später wird es auf jeden Fall Sanierungsmassnahmen für die AHV geben. Der Wunsch der Linken ist klar: am liebsten eine Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge, garniert durch Zusatzsubventionen via Nationalbankgelder. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge ist aus linker Sicht politisch besonders attraktiv: Dies maximiert die versteckte Umverteilung von oben nach unten und von Jung zu Alt.

Zum einen müssten 25-Jährige die zusätzlichen Lohnabzüge noch 40 Jahre lang zahlen, 60-Jährige nur 5 Jahre lang, und Rentner hätten gar keine Zusatzkosten. Und zum anderen sind AHV-Lohnbeiträge auf Einkommensteilen über rund 86 000 Franken faktisch Steuern und subventionieren die Renten der Tiefverdiener.

Eine direkte Erhöhung der Steuerprogression wäre der ehrliche Weg für einen Ausbau der Umverteilung von oben nach unten. Doch weil dieser Weg nicht unbedingt mehrheitsfähig erscheint, zieht die Linke das Versteckspiel via Altersvorsorge vor.

  NZZ

Ökonomen zur AHV-Reform und zum BVG

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Ein Ja am 25. September wäre ein Schritt zur Stabilisierung der AHV, sagt die grosse Mehrheit von 133 Ökonomen in einer KOF-NZZ-Umfrage. Will man die AHV längerfristig auf eine solide Basis stellen, brauche es aber eine Erhöhung des Rentenalters. 60 Prozent finden deshalb, dass die Initiative der Jungfreisinnigen in die richtige Richtung zielt.

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Der Altersquotient – also die Anzahl Personen im Alter von 65 Jahren und darüber pro 100 Personen im erwerbsfähigen Alter – nimmt laut dem Bundesamt für Statistik bis 2050 von 32 auf 46 zu. Damit stellt sich die Frage, wie man die AHV trotzdem finanziell im Gleichgewicht halten kann.

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