AHV-Reform

AHV-Prognosen: Zahlen à la carte

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Verwirrung und etwas Aufregung um Prognosen zur Entwicklung der AHV-Finanzen. Das BSV verwendet für seine Zahlen nicht die offizielle Wirtschaftsprognose des Bundes (Seco), sondern hat eigene, etwas optimistischere Daten eingesetzt. Die SGK verlangt Präzisierungen und neue Zahlen. Die NZZ ist der Sache nachgegangen.

Es ist das erste Mal, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) von den offiziellen Prognosen abweicht, die jeweils vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und von der Finanzverwaltung erstellt werden. Das Amt begründet dies mit den grossen Unsicherheiten über den Verlauf der Corona-Krise und der darauffolgenden Erholung. Die Folge des prognostischen Alleingangs: Die Bundesverwaltung arbeitet nicht mit einheitlichen Annahmen, wie man dies eigentlich erwarten dürfte. Bei den Berechnungen für die grossen Sozialwerke AHV und Invalidenversicherung (IV) geht sie von rosigeren Erwartungen aus als in der Finanzplanung für den Bundeshaushalt. (…)

Auch SVP-Ständerat Alex Kuprecht reagiert auf Nachfrage verständnislos auf das Vorgehen des BSV. «Ich begreife nicht, wieso das Amt ein eigenes Szenario erstellt», sagt er. Das sei in hohem Masse verdächtig. Es erwecke den Eindruck, als wolle man die Situation der AHV beschönigen. «Nach allem, was wir mit den jahrelang schöngeredeten Zahlen der IV erlebt haben, ist das leider gar nicht unvorstellbar», sagt Kuprecht. Bundesrat Berset schrecke nicht davor zurück, mit Zahlen Politik zu machen. Kuprecht fordert den Bundesrat auf, alle Ämter zu verpflichten, mit den offiziellen Prognosen zu arbeiten.

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Ideologische Grabenkämpfe um AHV-Reform

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Noch bevor das Parlament die Beratung aufgenommen hat, steckt die Diskussion um die AHV-Reform 21 in der Sackgasse unvereinbarer Weltanschauungen. Am 5.8.20 hat die NZZ über ein “neues bürgerliches AHV-Paket” berichtet, umgehend ist von linker Seite heftige Kritik geübt worden. In der NZZ stand zu lesen:

Wie erst jetzt bekanntwird, haben sozialpolitische Wortführer aus National- und Ständerat im März eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die sich seither mehrmals zu Absprachen getroffen hat.

SVP, FDP und CVP waren von Beginn weg dabei, später kam die GLP hinzu. Dies bestätigen auf Anfrage SVP-Ständerat Alex Kuprecht, der als Initiant der Gruppe zurzeit auch die Federführung innehat, sowie CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die Präsidentin der Sozialkommission ihres Rats. Die Parteispitzen sind ebenfalls involviert.

Das erste Projekt der Gruppe ist die überfällige AHV-Reform, über die der Ständerat voraussichtlich im September debattiert. Am Montag beginnt die Vorberatung in der Sozialkommission. Die bürgerliche Gruppe hat sich in den Wochen vor den Ferien klandestin auf gemeinsame Eckwerte geeinigt. Diese werden laut Ständerat Kuprecht auch von den Partei- und Fraktionsspitzen unterstützt. Falls sich alle Beteiligten daran halten, wird es dieses Mal keinen Mitte-links-Pakt mehr geben, sondern ein bürgerliches Päckli.

Und so soll die AHV-Reform aussehen: Das Rentenalter der Frauen steigt auf 65 Jahre, im Gegenzug erhalten betroffene Frauen Rentenverbesserungen im Wert von 400 bis 550 Millionen Franken im Jahr. Der Übergang ins Rentenalter soll flexibler ausgestaltet werden, mit Teilrenten ab 63. Um die Arbeit im Alter zu fördern, ist geplant, die Freibeträge für Erwerbstätige über 65 Jahren zu erhöhen. Zudem soll die Mehrwertsteuer für die AHV um maximal 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. (…)

Ständerat Kuprecht ist zuversichtlich, dass die bürgerlichen Absprachen erfolgreich sein werden. Als Nächstes will die Gruppe gemeinsame Vorschläge für die anstehende Reform der beruflichen Vorsorge erarbeiten.

Wiewohl viele Fragen noch offen sind, gibt sich die SP angemessen entsetzt. In einer Pressemitteilung heisst es:

Unter dem Diktat der SVP haben sich FDP, CVP und Grünliberale zu einer AHV-Abbauallianz zusammengeschlossen, wie heute den Medien zu entnehmen war. Die SP lehnt diesen Plan der Bürgerlichen ohne Wenn und Aber ab. Eine Erhöhung des Rentenalters – egal ob für Frauen oder Männer – ist der falsche Weg zur Reform der Altersvorsorge.

Besonders stossend im Plan der Bürgerlichen ist, dass die Frauen die Kosten nahezu alleine tragen müssen. Die vorgeschlagenen «Kompensationen» reichen bei weitem nicht aus und fallen sogar hinter die Minimalvariante des Bundesrats zurück.

Mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen setzen die Bürgerlichen die AHV-Reform aufs Spiel, noch bevor die Beratungen im Parlament begonnen haben. Dieser bürgerliche Reformplan, der für weite Teile der Bevölkerung eine Rentensenkung bedeutet, ist zum Scheitern verurteilt.

  NZZ / SP / economiesuisse zur AHV-Reform

Ökonomie, Politik und Rentenalter

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Umlageergebnis der AHV in Mio. Franken bis 2045;
Quelle: Darstellung Gutachten; Daten: BSV

Was spricht für, was spricht gegen eine Erhöhung des Rentenalters? Der Verein “Volksinitiative für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)” – also die Jungfreisinnigen – haben zur Abklärung ihres Initiativbegehrens ein Gutachten bei Prof. C.A. Schaltegger und P. Leisbach von der Universutät Luzern in Auftrag gegeben. Die Autoren kommen – wenig überraschend – zu einem sehr positiven Schluss. Angesichts sinkender Geburtenraten, steigender Lebenserwartung und eines zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Rentnern und Erwerbstätigen ist eine Rentenaltererhöhung unumgänglich.

Folgende Kontra- und Pro-Argumente werden untersucht:
Kontra:
(1) «Der Arbeitsmarkt ist für ein höheres Rentenalter gar nicht bereit – Ältere finden kaum mehr einen Job.» (2) «Längeres Arbeiten schafft Arbeitslosigkeit bei den Jungen.» (3) «Die Menschen sind gesundheitlich nicht in der Lage, über 65 zu arbeiten.» (4) «Die Produktivität sinkt mit zunehmendem Alter. Länger arbeiten macht deshalb keinen Sinn.» (5) «Es braucht keine Automatismen in der AHV. Das ‹Primat der Politik› muss gewahrt bleiben.» (6) «Lohngleichheit vor gleichem Rentenalter: Die Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer ist ungerecht, da die Frauen bei den Löhnen diskriminiert werden.» (7) «Rentenalter erhöhen heisst Leistungen kürzen – obwohl die Renten seit Jahrzehnten nicht erhöht wurden.» (8) «Die Finanzierungslücke lässt sich einfach mit höheren Steuern für Unternehmen und Reiche schliessen.» (9) «Die Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft müssen ein früheres Rentenalter zur Folge haben.»

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AHV auf dem falschen Dampfer

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Chefredaktor Peter Morf kommentiert in der FuW den Stand der Staf, welche die Steuerreform aufs unglücklichste mit der AHV-Finanzierung verband. Ausgangspunkt seiner Überlegungen bildet eine Studie der Bak, welche eine Verbesserung der steuerlichen Situation sieht, allerdings ist die Staf bereits im Kt. Bern gescheitert, weil die SP das Referendum ergriffen hatte. Auf Bundesebene hatte die Partei das Paket unterstützt. Morf schreibt:

Die Linke liess sich ihr Ja mit der Zustim­mung der Bürgerlichen zu einer Zusatzfinanzierung der AHV im Umfang von rund 2 Mrd. Fr. pro Jahr abgelten. Trotz­dem will sie gegen kantonale Regelungen antreten und verletzt damit die Modali­täten des Tauschhandels.

Abgesehen davon ist der Zustupf an die AHV gefährlich.  Die zusätzlichen 2 Mrd. reichen nie, um die AHV in finan­ziell sichere Gefilde zu führen.  Sie überdecken im Gegenteil den wahren Zu­stand der Altersvorsorge und gaukeln finanzielle Sicherheit vor. Diese ist keineswegs gegeben, schon gar nicht in Zeiten von Corona: Die AHV wird zu den grossen Verlierern gehören. 

Die vorliegende, vom Parlament noch nicht diskutierte Reform AHV21 wird daran nichts ändern. Zur nachhaltigen Ge­sundung braucht es strukturelle Anpas­sungen.  Das heisst, das Rentenalter ist an die stetig steigende Lebenserwartung anzupassen – und zwar rasch, ansonsten die AHV-­Finanzen aus dem Ruder laufen. Der Staf­-Zustupf für die AHV hat die Weichen in die falsche Richtung ge­stellt und eine äusserst trügerische Si­cherheit geschaffen.  Die Realität dürfte die AHV sehr rasch einholen.

  Studie BaK

AHV-Reform: Rentenalter 65/65 frühestens 2026

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Die Basler Zeitung schreibt zum schleppenden Fortgang der AHV-Reform:

Als das Volk im September 2017 die Reform der Altersvorsorge ablehnte, forderten bürgerliche Sozialpolitiker rasch eine neue AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65. Denn die AHV-Finanzen duldeten keinen Aufschub. Doch zweieinhalb Jahre später liegt die entsprechende Reformvorlage des Bundesrates mit Namen AHV 21 noch unbehandelt in der Sozialkommission des Ständerats.

In der zweiten Augustwoche wird die Kommission nun erst einmal Hearings mit den interessierten Kreisen durchführen. Diese Anhörungen wären eigentlich für April geplant gewesen, doch die Corona-Krise hat die Beratungen um ein Quartal verschoben. Die kleine Kammer wird sich deshalb frühestens im Herbst mit AHV 21 befassen, allenfalls wird es sogar Winter.

Dieser gemächliche Zeitplan kontrastiert mit dem gestiegenen Reformdruck, den bürgerliche Sozialpolitiker aufgrund der Corona-Krise feststellen. «Die AHV gerät in eine ganz schwierige Schräglage, weil ihr die Einnahmen wegbrechen und die Auslagen wegen der Babyboomer-Generation steigen werden», sagt CVP-Ständerat Erich Ettlin. «Wir müssen ehrlich sein zum Volk und parallel zu AHV 21 über die weitere Erhöhung des Rentenalters nachdenken.» Um die laufende Reform mit Frauenrentenalter 65 nicht zu gefährden, dürften die zwei Vorlagen aber nicht miteinander verknüpft werden. (…)

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“Fünf vor zwölf bei der AHV”

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imageFrédéric Pittet, Stv. Ressortleiter Sozialpolitik und Sozialversicherungen beim Schweizerischen Arbeitgeberverband, befasst sich in einem Gastkommentar in der NZZ mit den düstern Aussichten der AHV und warnt vor einer starken Erhöhung der Mehrwertsteuer, um ihre Finanzen zu retten. Er empfiehlt als ersten Schritt eine moderate Erhöhung der MWSt und die Angleichung der Rentenalter. Damit wäre bis 2027 eine Stabilisierung gegeben. Dann müsste eine zweite Reformetappe mit einer schrittweisen, allgemeinen Rentenaltererhöhung folgen.

Die Finanzspritze [der Staf] ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein, denn die grosse Pensionierungswelle der Babyboomer rollt ab 2020 erst richtig an. Innert weniger Jahre wird die Zahl der Rentner um eine Million Menschen wachsen. In Kombination mit einer tieferen Zuwanderung und unsicheren Wirtschaftsaussichten wird sich die jährliche AHV-Finanzierungslücke bis 2030 auf über fünf Milliarden Franken und 2035 sogar auf über zehn Milliarden Franken vergrössern – im besten Fall. Um Defizite in dieser Grössenordnung auszugleichen, müsste die Mehrwertsteuer um bis zu drei Prozentpunkte erhöht oder das Rentenalter um beinahe vier Jahre für Frau und Mann angehoben werden. (…)

In Anbetracht dieser Herausforderungen schlägt der Schweizerische Arbeitgeberverband einen ausgewogenen Reformweg in Etappen vor. In einem ersten Schritt soll die AHV finanziell stabilisiert werden. Hierfür genügt eine moderate Mehrwertsteuererhöhung um 0,3 Prozentpunkte, gekoppelt an die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Letztere könnte auch mit einer gezielten Ausgleichsmassnahme verbunden sein. Dieser ausgaben- und einnahmenseitig ausgewogene Reformschritt würde die AHV- Finanzierung bis mindestens 2027 stabilisieren. Bis dann muss die politische Diskussion so weit fortgeschritten sein, dass eine zweite Reformetappe in Kraft gesetzt werden kann, die auch eine schrittweise allgemeine Rentenaltererhöhung mit einschliesst.

  Kommentar Pittet

AHV 21 – Auswirkungen auf das BVG

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Ab Inkrafttreten der Reform (vorgesehen 1.1.2022) wird das Referenzalter für Frauen und Männer sowohl für die 1. wie auch für die 2. Säule auf 65 Jahre festgesetzt. Die Reform führt zudem zu einer grossen Flexibilität für den Übergang in die Pensionierung und bietet gleichzeitig klare gesetzliche Grundlagen für den Aufschub und den Teilbezug der Altersleistungen. Die Details werden ausführlich dargestellt in einem Betrag von Willis Towers Watson.

  Artikel WTW

Berset: “Wir müssen neue Lösungen finden”

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imageBundesrat Berset zeigt Verständnis für den Widerstand aus den eigenen Reihen gegen die stark abgefederte Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahr in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Zur Sprache kommt auch die 2. Säule, wo Berset mit Blick auf die Kapitalmarktlage ominös von “neuen Lösungen” spricht, die zu finden seien. Strebt er einen Ausbau der AHV an? Den von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband vorgeschlagenen, kollektiv finanzierten Rentenzuschlag will er offenbar für die bundesrätliche Vorlage übernehmen. Auszüge.

Die Frauen zahlen den Preis für die Reform, obschon sie immer noch weniger verdienen.
Ja, die Frauen bringen ein grosses Opfer, das ist unbestritten. Die Erhöhung ihres Rentenalters bedeutet alles in allem gut 10 Milliarden Franken Minderausgaben bis 2030. Aber es gibt umgekehrt für stark betroffene Frauen eine Abfederung in der Höhe von 3,3 Milliarden. Damit kann Frauen ein gewisser sozialer Ausgleich geboten werden. Zudem ist für die Frauen eine sichere AHV noch wichtiger als für die Männer.

Ist die Schweiz nicht reich genug, um die AHV allein über neue Beiträge und Steuern zu sichern, wie das Ihre Genossen fordern?
Mein Ziel ist es, eine umfassende Lösung für unsere soziale Sicherheit und Vereinbarkeit zu finden: Für die AHV, die berufliche Vorsorge, für ältere Arbeitnehmende, für pflegende Angehörige und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das gehört alles zusammen. Und da haben wir zuletzt viel erreicht.

Den Bürgerlichen geht die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent zu weit, die voll der AHV zugute kommen soll.
Das ist die andere Seite der Vorlage. Dank den zusätzlichen Einnahmen der Steuer- und AHV-Reform zugunsten der AHV haben wir nun genug Zeit, eine gute Diskussion zu führen. An Mehreinnahmen führt aber kein Weg vorbei. Mit den 0,7 Mehrwertsteuerprozenten sichern wir die AHV bis 2030.

Sie haben die berufliche Vorsorge, angesprochen. Hier haben Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Reform vorgeschlagen. Tragen Sie diese so in den Bundesrat?
Ich bin sehr froh um den Vorschlag der Sozialpartner. Diesen Weg muss man weitergehen.

Bloss macht der Gewerbeverband nicht mit. Er sagt, er habe eine günstigere Lösung.
Es ist einfach, einen Vorschlag zu machen, wenn man sich nicht an die wichtigsten Vorgaben hält: Die Lösung des Gewerbeverbands verhindert nicht, dass Renten sinken. Das ist erlaubt, bloss findet man dafür keine Mehrheit im Volk.

Auch der Vorschlag der Sozialpartner hat einen Haken: Um das Rentenniveau zu halten, wollen sie einen Zuschlag, der von allen über zusätzliche Lohnabzüge finanziert wird. Dies ritzt das Prinzip, dass in der Pensionskasse jeder für sich spart.
Wenn es die Situation verlangt, muss man auch einmal kreativ sein. Wichtig ist, dass wir eine Lösung finden, mit der wir Rentensenkungen vermeiden können. Und dafür müssen wir es akzeptieren, die Finanzierung etwas zu erhöhen und zu verbreitern. Insofern halte ich diesen Zuschlag für richtig.

Genau das ist das Problem: Wir müssen für die Sozialversicherungen immer mehr bezahlen, um das Rentenniveau nur annähernd zu halten. Das ist doch ein schlechter Deal, der nach Anpassungen im System ruft.
Schauen Sie das Umfeld an. In den letzten Jahren hat sich ein wichtiger Beitragszahler von AHV und Pensionskassen verabschiedet: der Kapitalmarkt. Lange hat er gute Erträge geliefert, heute fehlen diese. Wir haben sogar Negativzinsen. Wir zwingen also die Leute, in die Pensionskasse einzuzahlen, obschon sie dort fast keinen Zins bekommen. Darum müssen wir andere Lösungen finden.

Nur kosten all diese Lösungen Geld: Höhere Mehrwertsteuer, mehr Lohnabzüge – am Ende bleibt allen weniger im Portemonnaie. Wäre es nicht ehrlicher…
… ich weiss, was Sie sagen wollen: Länger zu arbeiten, wenn wir länger leben. Ich sage Ihnen, wieso das nicht geht: Der Arbeitsmarkt erlaubt zurzeit ein generelles Rentenalter über 65 gar nicht. Zudem haben wir schon mehrmals über Rentenalter 65 für Frauen diskutiert, es wurde immer abgelehnt. Schon dass der Bundesrat nun wieder damit kommt, ist schwierig genug. Und für Rentenalter 67 sehe ich keinerlei Chance für eine Mehrheit in unserer direkten Demokratie.

  NZZaS

Arbeitgeber zur AHV-Botschaft: Fehlanreize

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Der Arbeitgeberverband schreibt zur Botschaft des Bundesrates zur AHV 21:

Das milliardenschwere Finanzierungsloch in der AHV weitgehend über Zusatzfinanzierungen in Form einer satten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte stopfen zu wollen, ist aus Sicht der Arbeitgeber unrealistisch. Darunter würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft mit ihren zahlreichen KMU leiden. Auch den Bürgern, namentlich dem Mittelstand, würden unzumutbare Belastungen aufgebürdet.

Die Arbeitgeber fordern deshalb eine Anpassung der Vorlage mit einem ausgewogenen Mix aus leistungs- und einnahmeseitigen Massnahmen, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um moderate 0,3 Prozentpunkte enthalten soll. Das oberste Ziel muss sein, das Rentenniveau zu halten, ohne die Generationensolidarität einer noch grösseren Belastung auszusetzen.

Angesichts des sich zuspitzenden Fachkräftemangels muss das Parlament die Vorlage zudem um eine gezielte Anreizmassnahme für den freiwilligen längeren Verbleib im Arbeitsmarkt anreichern. Die Arbeitgeber fordern die längst fällige Erhöhung des seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr der allgemeinen Kostenentwicklung angepassten Freibetrags für erwerbstätige AHV-Bezüger von 1400 Franken auf 2000 Franken pro Monat. Der Freibetrag spielt in der persönlichen Beurteilung von Menschen im AHV-Alter, ob und in welchem Umfang sie weiterarbeiten wollen, eine wichtige Rolle.

Sogar Fehlanreize setzt der Bundesrat, indem er den Vorbezug der AHV und damit die vorzeitige Pensionierung noch attraktiver macht. Dies führt zu jährlichen Mehrkosten von über 300 Millionen Franken, die zur Sicherung der AHV-Renten auf heutigem Niveau fehlen (siehe Tabelle).

  Kommentar Arbeitgeber

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur AHV 21

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In einer Mitteilung zur Verabschiedung der Botschaft zur Revision der AHV 21 (Umfang 133 Seiten!) schreibt das BSV:

Mit der Reform AHV 21 wird das Referenzalter der Frauen sowohl in der AHV als auch in der beruflichen Vorsorge schrittweise von 64 auf 65 Jahre erhöht. Die Erhöhung beginnt im Folgejahr nach Inkrafttreten der Reform und beträgt jeweils drei Monate pro Jahr. Die Auswirkungen für die Frauen, die bei Inkrafttreten der Reform kurz vor der Pensionierung stehen, werden mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert: Die Renten der Frauen mit Jahrgang 1959 bis 1967 werden bei einem vorzeitigen Bezug weniger stark gekürzt. Frauen mit einem Jahreseinkommen bis 56’880 Franken können ihre AHV-Rente ab 64 gar ohne Kürzung vorbeziehen. Ausserdem erhalten Frauen mit tiefem bis mittlerem Einkommen, die bis zum Referenzalter oder darüber hinaus arbeiten, eine höhere Altersrente. Die kumulierten Kosten dieser Ausgleichsmassnahmen belaufen sich im Jahr 2031 auf rund 700 Millionen Franken.

Frauen wie Männer können den Zeitpunkt des Rentenbezugs freier wählen: Der Übergang in den Ruhestand kann ab 62 und bis 70 Jahre schrittweise erfolgen, indem ein Teil der Rente vorbezogen oder aufgeschoben wird – auch in der beruflichen Vorsorge. Wird die Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus fortgesetzt, kann durch die geleisteten Beiträge der Rentenbetrag erhöht werden. Die Anreizmassnahmen sollen dazu veranlassen, bis zum Referenzalter oder länger zu arbeiten. Ausserdem ist es möglich, die gesamte Leistung der beruflichen Vorsorge bis zum Alter von 70 Jahren aufzuschieben, auch bei Reduktion des Arbeitspensums.

Die Kürzungssätze bei Vorbezug der AHV-Rente sowie die Aufschubszuschläge werden aktualisiert, um der höheren Lebenserwartung Rechnung zu tragen; sie werden vom Bundesrat alle zehn Jahre überprüft.

Im vergangenen Mai wurde das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in der Volksabstimmung angenommen. In der Folge verbleibt der AHV ein Finanzierungsbedarf bis 2030 von 26 Milliarden Franken. Neben den erwähnten Reformmassnahmen sieht der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte vor, damit der AHV-Ausgleichsfonds ausreichend alimentiert ist. Die Mehrwertsteuer wird einmalig und ohne zeitliche Begrenzung zu dem Zeitpunkt angehoben, in dem die Reform in Kraft tritt (voraussichtlich 2022).

  Mitteilung BSV  /    Botschaft / Gesetzesentwurf  /   Hintergrund-Info

Frauenrentenalter als Pfand

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Republik hat ein Streitgespräch zwischen den beiden Ökonominnen Barbara Bütler (58) und  Mascha Madörin (73) zur Frage des Frauenrentenalters geführt. Auszüge:

Es sollte eigentlich keine grossen Worte brauchen, um eine Gleichbehandlung von Frau und Mann zu rechtfertigen.

Madörin: Frauen verdienen insgesamt 100 Milliarden Franken weniger am Arbeitsmarkt als Männer. Der Hauptgrund dafür, und das zeigen Daten immer deutlicher, sind die Kinder. Der monetäre Wert unbezahlter Arbeit für die Kinderbetreuung beträgt geschätzt 105 Milliarden Franken pro Jahr; Frauen tragen etwa 70 Milliarden davon. Das muss man doch diskutieren!

Wie sehen Sie das, Frau Bütler?
Bütler: Ich bin absolut einverstanden damit, dass wir das diskutieren müssen. Auch damit, dass wir hier viele ungelöste Fragen und Probleme haben. Ich bin aber dagegen, dass wir das über die AHV aushandeln. Die grosse Stärke der AHV ist ja gerade, dass alle fast gleich viel bekommen, unabhängig davon, wer sie sind, was sie arbeiten und wie viel sie einbezahlt haben. Das ist ein grossartiges, schlankes System, um das uns übrigens viele Länder beneiden.

Madörin: Das stimmt.

Bütler: Wir sollten das also verteidigen, statt mit der AHV Probleme lösen zu wollen, die woanders entstehen. Sonst muss man plötzlich allerlei Dinge berücksichtigen: etwa die Tatsache, dass junge Männer heute wesentlich mehr Mühe in der Ausbildung und beim Berufseinstieg haben als junge Frauen. Das grösste Armutsrisiko haben auch nicht pauschal Frauen, sondern beispielsweise Familien mit vielen Kindern. Wissen Sie übrigens, woher das unterschiedliche Rentenalter kommt?

Weil typischerweise Ehefrauen jünger sind als ihre Ehemänner?
Bütler: Genau. Mit Wertschätzung für die unbezahlte Arbeit der Frauen hatte das wenig zu tun. Bis 1956 war das Rentenalter für alle 65 Jahre. Dann hat man das für Frauen erst auf 63, dann auf 62 gesenkt. Bei der Begründung stehen mir heute noch die Haare zu Berge: Die männlichen Parlamentarier wollten, dass ihre im Schnitt drei Jahre jüngeren Frauen gleichzeitig mit ihnen in Pension gehen. Das ist doch unfassbar paternalistisch!


Sie sind eigentlich gar nicht so weit voneinander entfernt.
Bütler: Wir können von mir aus auch gerne darüber reden, die Minimalrente zu erhöhen. Das ist nicht sehr teuer, für die Betroffenen aber macht es einen existenziellen Unterschied. Das sind alles sinnvolle Diskussionen. Das unterschiedliche Rentenalter aber ist für mich nicht mehr haltbar. Da geht es um das fundamentale Prinzip der Gleichbehandlung der Geschlechter.

Madörin: Das stimmt, dass es um Gleichbehandlung geht.

Aber?
Madörin: Nehmen wir an, das Rentenalter wird angehoben: Wie setzen Sie nachher durch, dass die Einkommenslücke tatsächlich angegangen wird? Dass wir die Realität der Frauen im Arbeitsmarkt, vor allem die Benachteiligung älterer Frauen, ernst nehmen? Ich will, dass wir endlich darüber reden, wie wir in Zukunft jene Arbeit finanzieren wollen, die nie effizient sein wird, etwa Kinderbetreuung oder Pflege. Wir haben darauf keine Antwort.


Das Rentenalter ist Ihr Pfand?
Madörin: Ja, auch. Wenn Sie so wollen. Geben wir es her, verlieren wir eine wichtige politische Karte.

Gut, dann reden wir doch über den Preis: Was müsste man Ihnen bieten, damit Sie zur Erhöhung des Rentenalters Ja sagen?
Madörin: Nichts. Wir sparen damit in der AHV vergleichsweise wenig Geld. Dafür verlieren wir auf der anderen Seite die Chance auf eine extrem wichtige Debatte. Das steht in keinem Verhältnis. Das ist ganz einfach ein schlechter Deal.


Frau Bütler, Sie haben doch eigentlich auch Sympathien für den feministischen Kampf. Verstehen Sie diese Haltung?
Bütler: Ich würde die Energie lieber brauchen, um dort zu kämpfen, wo wir wirklich Probleme haben. Zum Beispiel dafür, dass in der Pensionskasse endlich auch niedrige Einkommen versichert werden. Ich finde auch, dass wir die Einkommens­unterschiede zwischen Mann und Frau diskutieren müssen. Da lohnt es sich zu kämpfen. Aber doch nicht für etwas, das so künstlich und paternalistisch über die Hintertür reingekommen ist! Das lässt sich nicht mehr rechtfertigen.
Madörin: Als Frau muss man unglaublich hart sein in Verhandlungen. Vor der letzten Abstimmung gab es sehr viel Widerstand gegen die Erhöhung; es gab sogar eine grosse Demo auf dem Bundesplatz. Und was geschieht dann? Das Parlament stimmt über eine Erhöhung ab, und die SP-Frauen kippen einfach um und akzeptieren das. Statt dass man nochmals richtig Rabatz gemacht und eine breite Diskussion begonnen hätte. So vertritt man doch keine Interessen!

  Republik

AHV-Sanierung mit SNB-Mitteln

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Gemäss den Berechnungen von Wechsler und Thommen könnte mit den Kapitalerträgen aus dem SNB-Sondervermögen die AHV langfristig saniert werden. Das Betriebsergebnis würde zwar auch in diesem Szenario erstmals im Jahr 2039 ein Minus ausweisen. Weil jedoch der AHV-Ausgleichsfonds dann über CHF 130 Mrd. aufweisen wird, könnte das Defizit noch weitere Jahre durch das Fondskapital gedeckt werden. Damit bliebe genügend Zeit, neue Finanzierungswege für die Zeit nach 2050 zu finden.

Der Bundesrat hat seine Vorgaben für die Botschaft zur AHV-Revision präsentiert. Mehr als eine kurzfristige Verschnaufpause gibt das dem Sozialwerk nicht. Die PK-Experten Martin Wechsler und Fabian Thommen von legen ein Alternativprojekt vor. Es geht aus von der Überlegung, dass weder eine Erhöhung des Rentenalters noch höhere Beiträge das Finanzierungsproblem lesen können. Die Gutverdienenden suchen die Frühpensionierung, nur eine Minderheit muss oder will länger arbeiten. Höhere Beiträge in Form von Lohnprozenten belasten die Wirtschaft. Der Ausweg: Die AHV wird mit dem Ertrag von Devisenreserven der Nationalbank gesichert. Dazu könnten von den bestehenden Devisenreserven 500 Mrd. in einen speziellen AHV-Fonds übertragen werden, dessen Substanz nicht angegriffen wird, dessen Erträge aber voll der AHV zugute kämen. Wechsler rechnet bei einer Rendite von 2% mit jährlich 10 Milliarden. Zusammen mit den STAF-Milliarden und aufgrund des wachsenden Ausgleichsfonds wäre die AHV damit bis ca. 2050 saniert.

  Modell Wechsler / Bericht auf SRF 3   Vorgaben Bundesrat für AHV 21

Die roten Zahlen der AHV

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Dominik Feusi beschäftigt sich im Tages-Anzeiger mit den Finanzperspektiven der AHV. Sie sind nicht gut.

Die Situation sieht schon heute ungemütlich aus. Die AHV schrieb im vergangenen Jahr einen Verlust von mehr als 2 Milliarden Franken. Schuld daran war das schlechte Ergebnis der Anlagen des AHV-Ausgleichsfonds. Aber bereits das Umlageergebnis der AHV war gut eine Milliarde im Defizit, und das trotz Zustupf aus den Bundessteuern, die Mehrwertsteuer und der Spielbankenabgabe. Berechnet man die reine Umlage, also die Einnahmen aus den Lohnbeiträgen abzüglich der Ausgaben an Renten, fehlten 2018 mehr als 12 Milliarden Franken. Der Ausgleichsfonds enthält nach diesem Jahr schon weniger als eine Jahresausgabe der AHV, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Es schreibt allerdings nicht vor, was in diesem Fall zu geschehen hat.

Was ändert nun die letzte Woche angestossene Revision des Bundesrates (AHV21) an dieser Ausgangslage? Auch dazu hat das Bundesamt die Perspektiven bis ins Jahr 2045 vorgelegt. Die Ausgaben fallen mit 84,2 Milliarden nur unwesentlich geringer aus – trotz vorgeschlagener Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer. Der Grund: Das eingesparte Geld wird für Zuschläge und Rentenverbesserungen wieder ausgegeben.

Dafür soll die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden, und die Einnahmen sollen so bis 2045 um gut 3 Milliarden steigen. Das würde der AHV jedoch nur kurzfristig Luft verschaffen. Statt Ende 2025 würde die erste Säule erst Ende 2029 wieder in die roten Zahlen rutschen. Und der AHV-Fonds wäre statt 2034 erst Ende 2039 bankrott. Nimmt man 2045 als Massstab, so fällt das Defizit mit der bundesrätlichen Vorlage um 5,7 Milliarden Franken besser aus als mit den bis jetzt beschlossenen Massnahmen. Das Defizit würde 14,6 statt 20,3 Milliarden betragen. Die AHV21 des Bundesrates entspricht also nur rund 25 Prozent einer nachhaltigen Sicherung der AHV.

Mit Blick auf die Prognose der Wirtschaftsentwicklung stützt sich das BSV auf die Annahmen der Finanzverwaltung, die es jedoch um einen «Strukturfaktor» von 0,3 Prozent aufbessert. Die Finanzverwaltung wiederum verweist auf die Prognosen des Staatssekretariates für Wirtschaft. Diese betrachten aber nur das laufende und das darauffolgende Jahr.

«Allein schon das ist schwierig», sagt Vorsorge-Spezialist Werner C. Hug, der früher bei der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich selbst an Wirtschaftsprognosen gearbeitet hat. Für die Jahre nach 2020 macht die Finanzverwaltung «eigene Schätzungen». Sie geht plötzlich von einem stärkeren Wachstum aus. So wird ab 2024 angenommen, dass die Löhne pro Jahr um nominell 1,8 Prozent steigen und die Teuerung ein Prozent beträgt. Das ergibt ein reales Lohnwachstum von 0,8 Prozent. Dies war in den letzten beiden Jahren aber nicht der Fall. «Man müsste mit mehr als einem Szenario rechnen», fordert Hug deshalb.

  AHV Finanzhaushalt mit AHV21

Linke Kritik an AHV-Reform des BR

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SP und Gewerkschaftsbund haben  offenbar so wenig Freude an den Plänen des Bundesrates zur Neuauflage der AHV-Reform wie die Arbeitgeber, allerdings aus entgegengesetzten Gründen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters 65 wird als unakzeptabel bezeichnet. Die SP schreibt in ihrer Stellungnahme:

Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen, ist inakzeptabel. Da die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen bei weitem nicht genügen, lehnt die SP die AHV-Reform des Bundesrats in dieser Form ab.

«Frauen werden bei den Löhnen diskriminiert, obwohl der Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ seit fast 40 Jahren in der Verfassung verankert ist. Ihnen jetzt auch noch die Renten zu kürzen, wäre ein unglaublicher Affront», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Mit einer Jahresrente weniger würden die Frauen bis 2030 insgesamt rund 10 Milliarden Franken verlieren. Gleichzeitig decken die vorgesehenen Kompensationsmassnahmen nur 30 Prozent dieser Verluste, das ist zu wenig.» Anstatt die Leistungen zu kürzen, muss bei der AHV-Reform auf der Finanzierungsseite angesetzt werden. (…)

Bereits dreimal ist der Bundesrat mit einem AHV-Revisionsentwurf, der das Rentenalter 65 für Frauen forderte, gescheitert – zweimal am Stimmvolk, einmal im Parlament. Dass er in der AHV 21 die Erhöhung erneut vorschlägt, ist nicht nur ein politischer Fehlentscheid, sondern auch eine Missachtung des Willens der Bevölkerung.    

Gleich tönt es beim Gewerkschaftsbund:

Anstatt sich der realen Problematik der ungenügenden Renten anzunehmen, setzt er weiterhin auf eine Erhöhung des Frauenrentenalters. Beides ist aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes inakzeptabel und gefährdet die Arbeit an der Reform ohne Not. Die Delegierten des SGB haben es an der letzten Delegiertenversammlung Ende Mai wiederholt und sich klar gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters ausgesprochen. (…)

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist klar: erstens bleibt genug Zeit für eine AHV-Reform im Interesse der breiten Bevölkerung. Die immer reicher werdende Schweiz kann und muss sich eine gute und solide finanzierte Altersvorsorge leisten. Das ist nicht nur der Verfassungsauftrag in Sachen Altersvorsorge. Ein würdiges Leben im Alter ist auch eine Frage des Respekts für die betroffenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer.

  Mitteilung SP / SGB

AHV-Reform 21: Bundesrat definiert Massnahmen

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 bestimmt, welche Massnahmen die Reform AHV 21 enthalten soll. Damit will er das Rentenniveau halten, die Finanzen der AHV bis 2030 sichern, das Rentenalter flexibilisieren und Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit setzen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ihm bis Ende August Botschaft und Gesetzesentwurf für die Reform AHV 21 vorzulegen. Die Botschaft zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll die folgenden Massnahmen enthalten:

– Das Referenzalter der Frauen in der AHV wird ab dem Folgejahr nach Inkrafttreten der Vorlage schrittweise um 3 Monate pro Jahr von 64 auf 65 Jahre erhöht;

– Die Erhöhung des Referenzalters der Frauen wird für eine Dauer von 9 Jahren von Ausgleichsmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken begleitet: Beim vorzeitigen Rentenbezug werden tiefere Kürzungssätze angewendet, und für Frauen mit tiefem bis mittlerem Einkommen, die ihre Rente ab 65 beziehen, wird die AHV-Rente erhöht.

– Der Zeitpunkt des AHV-Rentenbezugs kann zwischen 62 und 70 Jahren frei gewählt werden.

– Die AHV-Rente kann teilweise vorbezogen oder aufgeschoben werden;

– Die Harmonisierung des Referenzalters bei 65 Jahren und das Recht auf Vorbezug und Aufschub sowie auf Teilbezug der Altersrente gilt auch in der beruflichen Vorsorge;

– Die Weiterführung der Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus wird mit Anreizen gefördert:

  • Der Freibetrag für erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner (aktuell: 1400 Franken pro Monat) wird beibehalten; 
  • Die AHV-Beiträge, die nach dem Referenzalter bezahlt wurden, können zu einer höheren AHV-Rente führen; 
  • Die gesamte Altersleistung der beruflichen Vorsorge kann bis 70 aufgeschoben werden, auch nach einer Lohnreduktion;

– Die Mehrwertsteuer wird für die AHV um maximal 0,7 Prozentpunkte angehoben.

Die AHV hat zum Ziel, dass die ganze Bevölkerung vor existenzieller Not im Alter geschützt ist. Darum müssen die heutigen und künftigen Renten gesichert werden. Mit der Reform AHV 21 kann die Rechnung der AHV um rund 2,8 Milliarden Franken (im Jahr 2030) entlastet werden. Damit werden die Finanzen der AHV bis im Jahr 2030 stabilisiert.

  Mitteilung BR

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