AHV-Reform

Arbeitgeber unterstützen AHV/Steuer-Vorlage

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Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat sich nach internen Konsultationen für die Unterstützung der AHV-Steuer-Vorlage entschieden. Dieses Paket schaffe klare Verhältnisse für die Schweizer Steuerpolitik der nächsten Jahre. Im AHV-Teil sei allerdings kein echter Reformwille erkennbar. Vielmehr übertünche die AHV-Finanzspritze die gravierenden Strukturprobleme in der Altersvorsorge, heisst es in einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands. Weiter heisst es:

Die Unterstützung ist  insofern zu relativieren, als der SAV Lohnbeiträge zur Lösung der strukturellen Schieflage der AHV, wie sie das Paket nun enthält, grundsätzlich ablehnt. Zum einen führt in der umlagefinanzierten ersten Säule aufgrund der alternden Gesellschaft kein Weg an einer Erhöhung des Rentenalters vorbei, soll das Leistungsniveau auch künftig erhalten bleiben. Zum andern schränken die der AHV zugesprochenen 0,3 Lohnprozente den Spielraum zur Stabilisierung der zweiten Säule empfindlich ein. Denn eine spürbare Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit einer angemessenen Kompensation ist ohne eine massive Anhebung der Lohnbeiträge nicht zu erreichen.

Dass das Parlament diesen Zusammenhängen keine Beachtung geschenkt und der Wirtschaft durch das Paket eine Erhöhung der Lohnkosten quasi aufgezwungen hat, ist für den SAV eine bittere Pille. Er nimmt zwar das Resultat der Beratungen dieser Schlüsselvorlage für die Wirtschaft zur Kenntnis. Er betont aber auch mit Nachdruck, dass er nach seinem Zuspruch allen weiteren Begehrlichkeiten um eine neuerliche Verteuerung des Faktors Arbeit für die Reform der AHV eine unmissverständliche Absage erteilen wird.

  Mitteilung Arbeitgeber

Auf dem Weg zur Volkspension?

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blickClaude Chatelain alias Gopfried Stutz kommentiert im Blick die Folgen des “Kuhhandels” auf AHV und BVG:

Es ist wenig wahrscheinlich, dass diese (AHV-) Revision bald in Kraft treten könnte. Ursache der Verzögerung ist der Kuhhandel, welcher in der laufenden Herbstsession von den Räten abgewickelt wird. Danach soll die AHV jährlich zusätzliche 2,1 Milliarden Franken erhalten; finanziert mehrheitlich mit Lohnbeiträgen von 0,3 Prozentpunkten, die je hälftig Arbeitnehmern und Arbeitgebern belastet werden.

Damit gibt’s für die AHV mehr Geld, ohne dass auf der anderen Seite etwas eingespart wird. Für die Linken das Goal des Jahres. Eine Anpassung des Frauenrentenalters ist damit für mehrere Jahre vom Tisch. Noch offen ist, ob gegen den Kuhhandel das Referendum zustande kommt, sodass wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu auch noch etwas sagen dürfen.

Noch schlimmer dran ist die berufliche Vorsorge, obschon der Sanierungsbedarf der 2. Säule mindestens so dringend ist wie bei der AHV. Bundesrat Alain Berset gab den Sozialpartnern ein Jahr Zeit, um einen Kompromiss auszuhandeln. Hier ginge es darum, den Umwandlungssatz zu senken und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zu erhöhen. Für die Arbeitgeberseite ist das eine bittere Pille, wenn nun wegen des Kuhhandels die Lohnnebenkosten bereits für die AHV erhöht werden sollen.

Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sind die Gewerkschaften kaum zu Konzessionen bereit – auch dies wegen des Kuhhandels. Mit der Zusatzfinanzierung von 2,1 Milliarden für die AHV haben sie, was sie wollen. Ihnen liegt die AHV am Herzen und nicht die berufliche Vorsorge, mit der auch börsenkotierte Konzerne Geld verdienen.

Böse Zungen behaupten sogar, die Linke wolle die 2. Säule zerstören und damit den Beweis haben, dass das System nicht funktioniere. Bester Nährboden, um ein altes Anliegen aufzufrischen und eine Initiative zur Schaffung einer Volkspension zu lancieren.

  Blick

Der AHV-Teil des Steuerdeals

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Fabian Schäfer fasst im Tages-Anzeiger den AHV-Teil des Kuhhandels zusammen:

Der AHV-Teil, der nur Mehreinnahmen umfasst, ist einfach überschaubar. Die Lohnbeiträge, die alle Angestellten und Arbeitgeber bezahlen, sollen von 8,4 auf 8,7 Prozent steigen. Das verschafft der AHV rund 1,2 Milliarden Franken im Jahr. Die Mehrbelastung beträgt pro 1000 Franken Lohn je 1.50 Franken für Angestellte und Firma. Zudem soll mehr Geld vom Bund in die AHV fliessen (insgesamt 0,8 Milliarden Franken).

Die Probleme der AHV sind damit keineswegs gelöst: Schon ab 2023 ist ihr Umlageergebnis trotz Milliardenspritze wieder defizitär. Der Bundesrat hält denn auch an seiner AHV-Reform fest, die nebst einer Erhöhung der Mehrwertsteuer Rentenalter 65 für Frauen vorsieht. Sie kommt 2019 ins Parlament.

“Verrat am Liberalismus”

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Werner C. Hug wirft in der Basler Zeitung der FDP Verrat am Liberalismus vor. Grund dafür ist deren Unterstützung des AHV-Deals bei der SV17. Hug schreibt:

Wie es die SP nun mit der vorgesehenen Verstärkung der Umverteilung in der AHV durchgesetzt hat, werden mit der bevorstehenden AHV-Revision zwangsläufig Steuererhöhungen verbunden sein. Mit der Zustimmung zum Steuerdeal hat sich die FDP nicht nur von ihren Grundprinzipien entfernt. Sie wird zum Steigbügelhalter der Sozialisten.

Warum haben die Freisinnigen die Verknüpfung unterstützt? Warum haben sie nicht den Mut gehabt, die Steuervorlage 17 dem Volk ohne AHVZückerchen vorzulegen? Haben die persönlichen Interessen an den Dividenden und Verwaltungsratshonoraren in grossen Konzernen derart überwogen, dass die FDP-Mehrheit im Nationalrat diesem Kuhhandel zugestimmt hat?

  Artikel Hug

Die Stunde des Populisten

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imagepw. Christian Levrat feiert in einem Interview mit der NZZ am Sonntag den Erfolg des AHV-Deals im Nationalrat. Wem es am Argumenten gegen den Kuhhandel fehlen sollte, um in der fälligen Volksabstimmung ein Nein in den Briefkasten zu werfen, hier findet er/sie sie hier zuhauf. Auszüge:

Die linke Kritik ist aber grundsätzlicher: Die Reform sei immer noch dazu da, über allerlei Vehikel Firmensteuern in die Schweiz umzuleiten. Macht sich die SP zur Komplizin der Steuer-Optimierer?
Diese Kritiker sollen nicht vergessen: Wir erhalten eine AHV-Sanierung ohne Leistungsabbau. Dieses Ziel verfolgen wir seit über vierzig Jahren. Es ist ein einmaliger Erfolg.

Im Klartext: Sie erkaufen sich AHV-Milliarden mit einer Steuervorlage, von der Sie schon wissen, dass sie international nicht lange halten wird und die Sie kantonal bekämpfen werden. So ziehen Sie die Bürgerlichen über den Tisch.
Nein, ich sage nur, dass diese Reform nicht die letzte sein wird. Jetzt wollen wir aber über diese Vorlage sprechen. Sie bringt Verbesserungen bei den Steuern, und sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der AHV.

Trotz den zwei Milliarden steht die AHV nicht auf solidem Fundament. Der Bundesrat hat schon eine nächste Reform vorgestellt und will darin das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen. Sind Sie einverstanden?
Nein, wir lehnen diese Reform ab. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters kommt nicht infrage, zuerst müssen wir Fortschritte bei der Gleichstellung erzielen. Solange die Frauen tiefere Löhne haben, darf man ihnen nicht noch mit Rentenalter 65 faktisch die Rente kürzen. Das Steuer-AHV-Paket gibt uns jetzt zehn Jahre Zeit, bessere Lösungen zu finden.

Nun kommen die Babyboomer ins Rentenalter – und Sie wollen zehn Jahre bei der AHV nichts tun?
Im Gegenteil. Wir gewinnen dringend benötigte Zeit, um den vorgespurten Weg fortzusetzen: eine Sanierung allein über neue Einnahmen. Die Bürgerlichen wollen die AHV aushungern, um dann brutal Kürzungen durchzusetzen. Darum braucht die AHV mehr Geld. In der AHV haben wir ein Finanzierungsproblem, nicht ein Problem auf der Seite der Leistungen.

Und wer soll diese Finanzierung übernehmen?
Es gibt es mehrere mögliche Quellen, etwa die Mehrwertsteuer, allenfalls Lohnbeiträge. Man könnte sich überlegen, ob die Nationalbank einen Staatsfonds schaffen soll, dessen Rendite der AHV zukommen könnte. Man sollte prüfen, was möglich ist, ohne die Unabhängigkeit der Nationalbank zu gefährden.

  NZZaS

Interpretation zur GFS-Umfrage

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Cloé Jans, Politologin beim Forschungsinstitut GFS Bern, welches die
Umfrage zur AHV durchgeführt hat, bietet in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger ihre Interpretation der Ergebnisse an. Auszüge:

Das Stimmvolk hat die Altersvorsorge 2020 abgelehnt, auch wegen des Rentenalters 65 für Frauen.
Rentenalter 65 für Frauen wurde seither breit diskutiert. Offenbar reifte dabei die Erkenntnis, dass es angesichts des grossen Problemdrucks ein Entgegenkommen der Frauen braucht. 66 Prozent der Befragten unterstützen diese Massnahme. Damit wird ein höheres Frauenrentenalter gar breiter unterstützt als die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das ist ein wichtiger Indikator dafür, dass ein höheres Frauenrentenalter Realität werden könnte.

Rentenalter 66 für Mann und Frau hat indes eine deutlich tiefere Zustimmung.
Ja, nur noch 44 Prozent der Befragten können sich das vorstellen. Es gibt Vorbehalte gegenüber einem höheren Rentenalter. In unserer Studie unterstützen 70 Prozent der Befragten die Aussage: «Solange es schwierig ist, zwischen 50 und 60 noch eine Arbeitsstelle zu finden, ist eine Diskussion über die Erhöhung des Rentenalters müssig.» Aber: Die Befragten sind durchaus bereit, über neue Lösungen zu diskutieren wie etwa eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters. Alle Akteure müssten aber aufzeigen, wie ältere Arbeitnehmer über das Alter von 65 Jahren hinaus weiterarbeiten könnten.

TA

 

GFS-Umfrage: Frauen für Rentenalter 65

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Der SonntagsBlick schreibt zum Thema Frauenrentenalter:

SonntagsBlick liegt eine repräsentative Studie des Forschungsinstituts GFS Bern vor, die dem Bundesrat die Sommerferien versüssen dürfte. Die Politikwissenschaftler stellen fest, dass sich derzeit eine breite Mehrheit für das Frauenrentenalter 65 ausspricht: Zwei Drittel der Befragten waren bei der Befragung eher oder sogar voll dafür. Die Männer stimmen mit 78 Prozent noch viel deutlicher zu als die Frauen; bei denen waren es 54 Prozent.

Ebenfalls zwei Drittel stimmen der Aussage zu, dass es angesichts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sinnvoll wäre, für beide Geschlechter das gleiche Rentenalter einzuführen. Das erstaunt. Die vorgeschlagene Erhöhung des Frauenrentenalters war ein wesentlicher Grund für das Scheitern von Bersets Reform. Schon 2004 war das Frauenrentenalter 65 an der Urne gescheitert.

Wenn es nach den Stimmberechtigten ginge, wäre mit 65 übrigens noch nicht Schluss. Könnten die Befragten das Rentenalter frei festlegen, würde der Ruhestand für Frauen im Durchschnitt bei 65,3 Jahren beginnen, für Männer bei 65,6 Jahren. Und noch eine freudige Kunde für Berset: Fast zwei Drittel der Befragten würden eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,9 Prozentpunkte akzeptieren. Eine Schuldenbremse dagegen oder gar eine Senkung der Renten kommt für die Wähler nicht in Frage.

SoBlick /NZZ

Die Rentenkrise ist konkret

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Die FuW befasst sich in mehreren Beiträge mit der Altersvorsorge, in der Schweiz und weltweit. Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen, aber im internationalen Vergleich steht sie noch relativ gut da. Pascal Meisser schreibt:

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Sie ist 50, alleinstehend, durchschnittlich verdienend – und nun macht sich Jane Gedanken, wie sie ihren Lebensabend finanziell gestaltet. Ihr Glück ist, dass sie in der Schweiz lebt. Wenn sie bis zur Pensionierung 11% ihres monatlichen Einkommens als Sparbetrag auf die Seite legt, wird sie auch im Alter ihren  Lebensstandard beibehalten können.

Im Ausland sieht die Lage deutlich prekärer aus. In Deutschland etwa müsste Jane monatlich 40% ihres Einkommens sparen, in den USA gut 50%. In Japan hingegen wäre der Zug bereits abgefahren. Selbst wenn sie das gesamte Einkommen sparen würde, reichte es nicht (vgl. Grafik 1).

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AHV-Reform: Symptom- statt Ursachentherapie

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Peter Morf kommentiert in der Finanz und Wirtschaft die Vorschläge des Bundesrats zur Neuauflage der AHV-Reform.

Bundesrat und Parlament setzen erneut auf Symptom- statt auf Ursachentherapie. Die Hauptursache der finanziellen Probleme der AHV ist klar festzumachen: die Alterung der Bevölkerung. Dazu nur zwei Hinweise, die dies drastisch verdeutlichen:

Die Lebenserwartung ist in der Schweiz seit 1948, als die AHV ins Leben gerufen wurde, massiv gestiegen. Ausgehend von einer Lebenserwartung im Alter 65 der Männer von 12,4 Jahren ist sie bis zur Gegenwart auf 18,9 Jahre gestiegen und für die Frauen von 14 auf 22 Jahre. Das ergibt ein Wachstum von je deutlich über 50%. Der Trend der steigenden Lebenserwartung setzt sich vorerst fort.

Die Alterung zeigt sich auch im sogenannten Altersquotienten. Er setzt die Bevölkerungsgruppe 64/65 (Frauen/Männer) und ältere ins Verhältnis zu derjenigen im Alter von 20 bis 64/65. Der Quotient stieg von 15,4 bei der Gründung der AHV auf derzeit rund 30 – und er wird weiter steigen bis auf Werte von 50 und mehr. Mit anderen Worten: irgendwann in den Jahren 2040 bis 2050 werden noch zwei Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen müssen.

Angesichts dieser Zahlen ist unverständlich, warum sich der Bundesrat der Diskussion des Rentenalters nicht stellen will. An der Präsentation der Vorlage vor den Medien wies Bundesrat Berset darauf hin, dass schon Mitte der 2020er-Jahre eine nächste Reform in Angriff genommen werden müsse. Da stünden strukturelle Massnahmen zur Debatte. Auf die konkrete Frage hingegen, ob dannzumal das Rentenalter ein Thema sein werde, drückte er sich wortreich um eine klare Antwort. Er will seine Genossen zur Linken offenbar nicht noch mehr vergraulen.

Arbeitgeber: Kein Deal mit Lohnprozenten

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Arthur Rutishauser schreibt in der Sonntags-Zeitung über die Haltung von Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt zum Steuer/AHV-Deal des Ständerates.

Vor allem die Art, wie die AHV jährlich zu zwei zusätzlichen Milliarden kommen soll, stösst auf das Veto der Arbeitgeber: «Auf die
Gegenfinanzierung der Steuerreform mit Lohnbeiträgen ist zwingend zu verzichten», sagt Vogt. Die Lohnbeiträge würden für die Sanierung der 2. Säule gebraucht. Durch die Verwendung von Lohnbeiträgen für die AHV- Sanierung würde der Spielraum bei der Sanierung der 2. Säule unnötigerweise eingeschränkt. «Wir können den Faktor Arbeit in der Schweiz nicht andauernd verteuern», so Vogt.

Darum schlägt er vor, dass der Bund seinen Beitrag an die AHV vorübergehend auf 21,5 Prozent erhöht. Damit könnten die geforderten 2 Milliarden aufgebracht
werden. Ab 2025 könne dann der Bundesbeitrag wieder stufenweise gesenkt werden, weil von der Steuerreform eine positive Wirkung ausgehe.

Vogt beharrt zwar auf der Erhöhung des Frauenrentenalters, rückt aber von seinem früheren Vorschlag mit einem Rentenalter 65/66 wieder ab.

«Unser Vorschlag, das Rentenalter von Mann und Frau um je ein Jahr auf 65 beziehungsweise 66 Jahre zu erhöhen, hat bisher keinen Anklang gefunden.» Seinem neuerlichen Versuch, den AHV-Steuerdeal zu ändern, gibt er bessere Chancen. «Unser
Vorschlag mit der Erhöhung des Bundesbeitrags als Gegenfinanzierung der Steuerreform hat den Vorteil, dass die Arbeitnehmer die Steuerreform nicht zu einem Drittel mitbezahlen müssen.» (…)

Berset präsentierte (zur AHV-Revision) zwei Varianten. In der ersten erhalten Frauen, die bis 2030 pensioniert werden, einen Ausgleich, wenn sie sich doch mit 64 pensionieren lassen. Kosten
punkt: rund 400 Millionen Franken. Damit kann Vogt leben. Nicht leben kann er mit den weitergehenden Kompensationen der zweiten Variante, die den Frauen eine Rentenerhöhung von 70 Franken bringen würde, wenn sie bis 65 arbeiten.

«Dieser zweite Vorschlag 2 ist völlig unrealistisch, und es macht auch keinen Sinn, von 1,4 eingesparten Milliarden Franken gleich wieder 800 Millionen auszugeben. Ich wundere mich, dass der Bundesrat einen solch aussichtslosen Vorschlag überhaupt in die Vernehmlassung schickt», so Vogt.

AHV-Reform: Massive Kritik von links und rechts

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Die ersten Stellungnahmen zu den Vorschlägen des Bundesrats zur AHV-Reform, die in die Vernehmlassung geschickt werden, sind extrem ablehnend.

Die SP schreibt:
Der Bundesrat begibt sich auf Glatteis: Er will das Rentenalter der Frauen auf 65 anheben, obwohl diese Erhöhung an der Urne bereits durchgefallen ist. Er will die Erhöhung, obwohl die Frauen beim Lohn noch immer diskriminiert werden. Und diese Erhöhung würde womöglich noch schlechter kompensiert als bei der AV2020. Die SP akzeptiert das nicht und schickt die unsoziale und ungenügende Vorlage zurück an den Absender.

„Die Frauen sollen fast allein für die Reform bezahlen. Dabei müssen die Frauen immer noch für Gleichstellung kämpfen. Hoch problematisch ist, dass die tieferen Löhne von Frauen auch tiefere Renten bedeuten. Da von den Frauen ihr Einverständnis zu erwarten, ist schlicht inakzeptabel“, kritisiert Barbara Gysi, SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin.

Der Arbeitgeberverband meint:
Statt mit einer überschaubaren und ausgewogenen, ersten kleineren Reform die AHV-Renten mittelfristig zu sichern, riskiert der Bundesrat mit seinem Ansatz ein neuerliches Scheitern. Der Wille, dieses zentrale Dossier eigenverantwortlich zu prägen, ist kaum erkennbar, obwohl das Volk die demografischen Realitäten längst verstanden hat. Die Alterung der Gesellschaft führt dazu, dass sich der finanzielle Druck auf die umlagefinanzierte AHV stark erhöht. Mittelfristig sind deshalb strukturelle Massnahmen unumgänglich, wozu aus Sicht der Arbeitgeber eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters ab etwa Mitte der 20er-Jahre gehört. Diese Einsicht ist in anderen europäischen Ländern längst in die Politik eingeflossen.

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Bundesrat startet AHV-Vernehmlassung

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Das BSV informiert über die Vorschläge des Bundesrats zur AHV-Revision:

Gestützt auf die Eckwerte für die AHV-Revision, die der Bundesrat am 2. März definiert hat, schlägt dieser die folgenden Massnahmen vor, um die Finanzen der AHV zu stabilisieren und die Renten zu sichern:

  • In der AHV wird ein Referenzalter von 65 Jahren für Frauen und Männer eingeführt. Das Frauenreferenzalter wird schrittweise ab dem 2. Jahr des Inkrafttretens der Revision jährlich um drei Monate erhöht. 
  • Die Auswertung der Abstimmung vom 24. September 2017 hat gezeigt, dass eine Erhöhung des Referenzalters der Frauen Ausgleichsmassnahmen notwendig macht. Diese Erhöhung wird bis 2030 mit Massnahmen für Frauen kompensiert, vor allem für Frauen mit kleinen bis mittleren Einkommen. Der Bundesrat schickt zwei Varianten von Ausgleichsmodellen in die Vernehmlassung, die Frauen nahe des Rentenalters betreffen, das heisst die Jahrgänge 1958 bis 1966.

Variante 1: Modell 400 Millionen

  • Bei einem Rentenvorbezug gilt für die Frauen ein reduzierter Kürzungssatz, das heisst ihre AHV-Rente wird weniger stark gekürzt. Für Frauen mit einem Jahreseinkommen bis 56’400 Franken ist der Vorbezug der AHV-Rente ab 64 Jahren sogar ohne Kürzung möglich.

Schätzungen zufolge werden insgesamt rund 25 % der Frauen mit Jahrgang 1958 bis 1966 diesen Ausgleich nutzen.

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FK-N will Gegenfinanzierung der SV17 über MWSt

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In einer Medienmitteilung orientiert die Finanzkommission des NR über ihren Mitbericht an die WAK-N zur SV17. Die WAK-S wollte die Gegenfinanzierung über die MWSt und zusätzliche Lohnprozente. Letztere lehnt die FK-N ab.

In einem Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) äussert sich die Finanzkommission zur Steuervorlage 2017 (SV 17, 18.031 s). Als Beratungsgrundlage diente der Beschluss des Ständerats vom 7. Juni 2018. Unbestritten war in der Kommission, dass die Vorlage dringlich und für den Wirtschaftsstandort Schweiz zentral ist. Die FK besprach vor allem Konzepte, wie die SV 17 gegenfinanziert werden kann.

Der Ständerat hatte diesbezüglich dem Antrag seiner WAK zugestimmt. Die WAK-S war dem Grundgedanken «Jeder Steuerfranken wird mit einem AHV-Franken gegenfinanziert» gefolgt; der Beschluss des Ständerats sieht als Gegenfinanzierung 0,3% Lohnbeiträge (je 0,15% Arbeitgeber / Arbeitnehmer), die Zuweisung des ganzen Demografieprozents der MWST an den AHV-Ausgleichsfonds sowie die Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV vor.

Zu einer längeren Diskussion führte die Grundsatzfrage, ob die Gegenfinanzierung über eine Anhebung der Lohnprozente oder über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen soll. Die Kommission sprach sich am Ende mit 13 zu 9 Stimmen (2 Enthaltungen) für die Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Sie spricht sich damit gegen die vom Ständerat beschlossene Anhebung der Lohnbeiträge aus.

Auseinandergesetzt hat sich die Kommission mit der Frage, ob die Vorlage geteilt und deren Schicksal aneinandergekoppelt werden soll. Mit 13 zu 9 Stimmen (3 Enthaltungen) spricht sich die FK für die Teilung der Vorlage in ein «Bundesgesetz über die Steuervorlage 17» (Entwurf 1) und in ein «Bundesgesetz über die AHV-Finanzierung» (Entwurf 2) aus. Die beiden Gesetze sollen nur in Kraft treten können, wenn beide in einer allfälligen Volksabstimmung angenommen werden. Die Minderheit will dem Ständerat folgen, der nur eine Vorlage vorsieht.

Der Gewerbeverband, der ebenfalls die sog. Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuer fordert, begrüsst den Bericht der FK.

  Mitteilung FK-N / SGV

Levrat: “Zwei Fliegen auf einen Streich”

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In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger erklärt SP-Präsident Christian Levrat, warum es sich für seine Partei lohnt, den Widerstand gegen die Reform der Unternehmenssteuer aufzugeben. Auszüge:

Seit wann gab es den Geheimplan?
Von einem Geheimplan kann keine Rede sein. Die Idee entstand vor rund vier Monaten, als klar wurde, dass die AHV dieses Jahr ein grosses strukturelles Defizit haben würde. Unser Antrieb war, die zwei wichtigsten politischen Probleme bis zu den Wahlen 2019 zu lösen: die dringliche Sanierung der AHV und die dringliche Reform der Unternehmenssteuern. Mit diesem Kompromiss schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich.

Wäre es nicht die Aufgabe des Bundesrates, einen solchen Kompromiss zu finden?
Bundesrat Ueli Maurer hat es versucht. Seine Idee des sozialen Ausgleichs mit dem höheren Kindergeld war gut. Aber sie war zu bescheiden, und sie hätte vielen Leuten nichts gebracht. Jetzt haben wir eine viermal höhere soziale Ausgleichsmassnahme: Wir erhalten 2 Milliarden jährlich für die AHV. Dieser Kompromiss ist ein Erfolg für die SP.

Warum?
Das von Bürgerlichen geforderte höhere Frauenrentenalter ist damit vom Tisch. Auch die Ideen der Arbeitgeber für eine generelle, stufenweise Erhöhung des Pensionsalters werden obsolet. Die Leute können aufatmen. Die AHV wird finanziell bis 2024 oder 2025 gesichert. So bleibt Zeit, um eine vom Volk akzeptierte Rentenreform zu schnüren.

Liessen sich die Bürgerlichen von Ihnen über den Tisch ziehen?
Nein. Sie erhalten die Gewinnsteuer­reform, die sie unbedingt wollten, und sie zahlen einen hohen Preis dafür. Es ist uns gelungen, die Kosten der Steuer­reform zu senken und auch wichtige Korrekturen an der früheren Reform bei der Dividendenbesteuerung und dem Kapitaleinlageprinzip vorzunehmen.

Der Arbeitgeberverband und die SVP wollen den AHV-Deal nur akzeptieren, wenn gleichzeitig das Rentenalter der Frauen erhöht wird.
Das werden wir sehen. Ich denke, das sind taktische Spielchen. Sollten die Bürgerlichen eine Erhöhung des Rentenalters in die Vorlage bringen, ist der Kompromiss erledigt. Dann ergreift die SP das Referendum dagegen.

Breite Kreise stören sich an der sogenannten Gegenfinanzierung, weil sie gar keine ist. Die Steuerausfälle in den Kantonen und Gemeinden sind nicht kleiner.
Gegenfinanzierung ist missverständlich. Es ist eine soziale Kompensation, die ­allen zugute kommt.

  TA

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