AHV-Reform

AHV-Sanierung mit SNB-Mitteln

By in AHV-Reform, Dienstleister, Sozialversicherung Tags:

image

Gemäss den Berechnungen von Wechsler und Thommen könnte mit den Kapitalerträgen aus dem SNB-Sondervermögen die AHV langfristig saniert werden. Das Betriebsergebnis würde zwar auch in diesem Szenario erstmals im Jahr 2039 ein Minus ausweisen. Weil jedoch der AHV-Ausgleichsfonds dann über CHF 130 Mrd. aufweisen wird, könnte das Defizit noch weitere Jahre durch das Fondskapital gedeckt werden. Damit bliebe genügend Zeit, neue Finanzierungswege für die Zeit nach 2050 zu finden.

Der Bundesrat hat seine Vorgaben für die Botschaft zur AHV-Revision präsentiert. Mehr als eine kurzfristige Verschnaufpause gibt das dem Sozialwerk nicht. Die PK-Experten Martin Wechsler und Fabian Thommen von legen ein Alternativprojekt vor. Es geht aus von der Überlegung, dass weder eine Erhöhung des Rentenalters noch höhere Beiträge das Finanzierungsproblem lesen können. Die Gutverdienenden suchen die Frühpensionierung, nur eine Minderheit muss oder will länger arbeiten. Höhere Beiträge in Form von Lohnprozenten belasten die Wirtschaft. Der Ausweg: Die AHV wird mit dem Ertrag von Devisenreserven der Nationalbank gesichert. Dazu könnten von den bestehenden Devisenreserven 500 Mrd. in einen speziellen AHV-Fonds übertragen werden, dessen Substanz nicht angegriffen wird, dessen Erträge aber voll der AHV zugute kämen. Wechsler rechnet bei einer Rendite von 2% mit jährlich 10 Milliarden. Zusammen mit den STAF-Milliarden und aufgrund des wachsenden Ausgleichsfonds wäre die AHV damit bis ca. 2050 saniert.

  Modell Wechsler / Bericht auf SRF 3   Vorgaben Bundesrat für AHV 21

Die roten Zahlen der AHV

By in AHV-Reform, Sozialversicherung Tags:

image

Dominik Feusi beschäftigt sich im Tages-Anzeiger mit den Finanzperspektiven der AHV. Sie sind nicht gut.

Die Situation sieht schon heute ungemütlich aus. Die AHV schrieb im vergangenen Jahr einen Verlust von mehr als 2 Milliarden Franken. Schuld daran war das schlechte Ergebnis der Anlagen des AHV-Ausgleichsfonds. Aber bereits das Umlageergebnis der AHV war gut eine Milliarde im Defizit, und das trotz Zustupf aus den Bundessteuern, die Mehrwertsteuer und der Spielbankenabgabe. Berechnet man die reine Umlage, also die Einnahmen aus den Lohnbeiträgen abzüglich der Ausgaben an Renten, fehlten 2018 mehr als 12 Milliarden Franken. Der Ausgleichsfonds enthält nach diesem Jahr schon weniger als eine Jahresausgabe der AHV, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Es schreibt allerdings nicht vor, was in diesem Fall zu geschehen hat.

Was ändert nun die letzte Woche angestossene Revision des Bundesrates (AHV21) an dieser Ausgangslage? Auch dazu hat das Bundesamt die Perspektiven bis ins Jahr 2045 vorgelegt. Die Ausgaben fallen mit 84,2 Milliarden nur unwesentlich geringer aus – trotz vorgeschlagener Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer. Der Grund: Das eingesparte Geld wird für Zuschläge und Rentenverbesserungen wieder ausgegeben.

Dafür soll die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden, und die Einnahmen sollen so bis 2045 um gut 3 Milliarden steigen. Das würde der AHV jedoch nur kurzfristig Luft verschaffen. Statt Ende 2025 würde die erste Säule erst Ende 2029 wieder in die roten Zahlen rutschen. Und der AHV-Fonds wäre statt 2034 erst Ende 2039 bankrott. Nimmt man 2045 als Massstab, so fällt das Defizit mit der bundesrätlichen Vorlage um 5,7 Milliarden Franken besser aus als mit den bis jetzt beschlossenen Massnahmen. Das Defizit würde 14,6 statt 20,3 Milliarden betragen. Die AHV21 des Bundesrates entspricht also nur rund 25 Prozent einer nachhaltigen Sicherung der AHV.

Mit Blick auf die Prognose der Wirtschaftsentwicklung stützt sich das BSV auf die Annahmen der Finanzverwaltung, die es jedoch um einen «Strukturfaktor» von 0,3 Prozent aufbessert. Die Finanzverwaltung wiederum verweist auf die Prognosen des Staatssekretariates für Wirtschaft. Diese betrachten aber nur das laufende und das darauffolgende Jahr.

«Allein schon das ist schwierig», sagt Vorsorge-Spezialist Werner C. Hug, der früher bei der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich selbst an Wirtschaftsprognosen gearbeitet hat. Für die Jahre nach 2020 macht die Finanzverwaltung «eigene Schätzungen». Sie geht plötzlich von einem stärkeren Wachstum aus. So wird ab 2024 angenommen, dass die Löhne pro Jahr um nominell 1,8 Prozent steigen und die Teuerung ein Prozent beträgt. Das ergibt ein reales Lohnwachstum von 0,8 Prozent. Dies war in den letzten beiden Jahren aber nicht der Fall. «Man müsste mit mehr als einem Szenario rechnen», fordert Hug deshalb.

  AHV Finanzhaushalt mit AHV21

Linke Kritik an AHV-Reform des BR

By in AHV-Reform, Gewerkschaften, Parteien Tags: ,

SP und Gewerkschaftsbund haben  offenbar so wenig Freude an den Plänen des Bundesrates zur Neuauflage der AHV-Reform wie die Arbeitgeber, allerdings aus entgegengesetzten Gründen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters 65 wird als unakzeptabel bezeichnet. Die SP schreibt in ihrer Stellungnahme:

Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen, ist inakzeptabel. Da die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen bei weitem nicht genügen, lehnt die SP die AHV-Reform des Bundesrats in dieser Form ab.

«Frauen werden bei den Löhnen diskriminiert, obwohl der Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ seit fast 40 Jahren in der Verfassung verankert ist. Ihnen jetzt auch noch die Renten zu kürzen, wäre ein unglaublicher Affront», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Mit einer Jahresrente weniger würden die Frauen bis 2030 insgesamt rund 10 Milliarden Franken verlieren. Gleichzeitig decken die vorgesehenen Kompensationsmassnahmen nur 30 Prozent dieser Verluste, das ist zu wenig.» Anstatt die Leistungen zu kürzen, muss bei der AHV-Reform auf der Finanzierungsseite angesetzt werden. (…)

Bereits dreimal ist der Bundesrat mit einem AHV-Revisionsentwurf, der das Rentenalter 65 für Frauen forderte, gescheitert – zweimal am Stimmvolk, einmal im Parlament. Dass er in der AHV 21 die Erhöhung erneut vorschlägt, ist nicht nur ein politischer Fehlentscheid, sondern auch eine Missachtung des Willens der Bevölkerung.    

Gleich tönt es beim Gewerkschaftsbund:

Anstatt sich der realen Problematik der ungenügenden Renten anzunehmen, setzt er weiterhin auf eine Erhöhung des Frauenrentenalters. Beides ist aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes inakzeptabel und gefährdet die Arbeit an der Reform ohne Not. Die Delegierten des SGB haben es an der letzten Delegiertenversammlung Ende Mai wiederholt und sich klar gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters ausgesprochen. (…)

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist klar: erstens bleibt genug Zeit für eine AHV-Reform im Interesse der breiten Bevölkerung. Die immer reicher werdende Schweiz kann und muss sich eine gute und solide finanzierte Altersvorsorge leisten. Das ist nicht nur der Verfassungsauftrag in Sachen Altersvorsorge. Ein würdiges Leben im Alter ist auch eine Frage des Respekts für die betroffenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer.

  Mitteilung SP / SGB

AHV-Reform 21: Bundesrat definiert Massnahmen

By in AHV-Reform Tags:

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 bestimmt, welche Massnahmen die Reform AHV 21 enthalten soll. Damit will er das Rentenniveau halten, die Finanzen der AHV bis 2030 sichern, das Rentenalter flexibilisieren und Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit setzen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ihm bis Ende August Botschaft und Gesetzesentwurf für die Reform AHV 21 vorzulegen. Die Botschaft zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll die folgenden Massnahmen enthalten:

– Das Referenzalter der Frauen in der AHV wird ab dem Folgejahr nach Inkrafttreten der Vorlage schrittweise um 3 Monate pro Jahr von 64 auf 65 Jahre erhöht;

– Die Erhöhung des Referenzalters der Frauen wird für eine Dauer von 9 Jahren von Ausgleichsmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken begleitet: Beim vorzeitigen Rentenbezug werden tiefere Kürzungssätze angewendet, und für Frauen mit tiefem bis mittlerem Einkommen, die ihre Rente ab 65 beziehen, wird die AHV-Rente erhöht.

– Der Zeitpunkt des AHV-Rentenbezugs kann zwischen 62 und 70 Jahren frei gewählt werden.

– Die AHV-Rente kann teilweise vorbezogen oder aufgeschoben werden;

– Die Harmonisierung des Referenzalters bei 65 Jahren und das Recht auf Vorbezug und Aufschub sowie auf Teilbezug der Altersrente gilt auch in der beruflichen Vorsorge;

– Die Weiterführung der Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus wird mit Anreizen gefördert:

  • Der Freibetrag für erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner (aktuell: 1400 Franken pro Monat) wird beibehalten; 
  • Die AHV-Beiträge, die nach dem Referenzalter bezahlt wurden, können zu einer höheren AHV-Rente führen; 
  • Die gesamte Altersleistung der beruflichen Vorsorge kann bis 70 aufgeschoben werden, auch nach einer Lohnreduktion;

– Die Mehrwertsteuer wird für die AHV um maximal 0,7 Prozentpunkte angehoben.

Die AHV hat zum Ziel, dass die ganze Bevölkerung vor existenzieller Not im Alter geschützt ist. Darum müssen die heutigen und künftigen Renten gesichert werden. Mit der Reform AHV 21 kann die Rechnung der AHV um rund 2,8 Milliarden Franken (im Jahr 2030) entlastet werden. Damit werden die Finanzen der AHV bis im Jahr 2030 stabilisiert.

  Mitteilung BR

Arbeitgeber: Kritik an AHV-Reform des BR

By in AHV-Reform, Arbeitgeber Tags:

Der Arbeitgeberverband hat umgehend die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen für die AHV-Reform 21 kritisiert. Er schreibt in einer Stellungnahme:

Anstatt mit einer einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogenen ersten verdaubaren Revision die AHV-Renten bis Mitte der 2020er-Jahre zu sichern, will der Bundesrat einmal mehr auf eine überwiegend einnahmeseitige Lösung setzen. Bereits mit der Abstimmung zur Steuer-AHV-Vorlage vom 19. Mai 2019 wurden 0,3 zusätzliche Lohnprozente zugunsten der AHV beschlossen. Mit der AHV21 will der Bund wieder in erster Linie den Hebel der Zusatzfinanzierung betätigen. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte werden die Bürger erneut massiv zur Kasse gebeten. Dabei hat die Belastung der Bürger und Wirtschaft durch Zwangsabgaben in der Schweiz praktisch europäische Spitzenwerte erreicht.

Damit die Renten für die nächsten Jahre gesichert sind, braucht es allerdings bereits in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre eine nächste Reform. Denn auch mit der vorgeschlagenen AHV21 schreibt die erste Säule dann erneut rote Zahlen. Angesichts der alternden Bevölkerung, die länger Renten bezieht, kommen wir dann nicht mehr um eine allgemeine, schrittweise Rentenaltererhöhung herum.

image

In Anbetracht des steigenden Fachkräftebedarfs muss der Bundesrat die Vorlage zudem um eine gezielte Anreizmassnahme für den freiwilligen längeren Verbleib im Arbeitsmarkt anreichern. Die Arbeitgeber fordern die längst fällige Erhöhung des seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr der allgemeinen Kostenentwicklung angepassten Freibetrags für erwerbstätige AHV-Bezüger von 1400 Franken auf 2000 Franken pro Monat.

Die Praxis zeigt, dass der Freibetrag in der persönlichen Beurteilung von Menschen im AHV-Alter, ob und in welchem Umfang sie weiterarbeiten wollen, eine entscheidende Rolle spielt. Der Bund setzt in seinem Vorschlag nicht nur keine wirksamen neuen Anreize für die Förderung der freiwilligen Weiterarbeit nach Erreichen des Rentenalters, sondern will sogar den Vorbezug der AHV attraktiver machen (siehe Tabelle).

  Mitteilung Arbeitgeber

Basar um das Rentenalter

By in AHV-Reform Tags:

Fabian Schäfer berichtet in der NZZ über die diversen Ideen zur Erhöhung des Rentenalters. Sie reichen von den sehr bescheidenen Plänen von BR Berset mit einer massiv abgefederten Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre, über die Ideen von Kollege Maurer für ein Rentenalter 66/65 bis zum Projekt der BDP für einen Automatismus, wonach das gesetzliche Rentenalter bei 80 Prozent der durchschnittlichen Lebenserwartung zu liegen käme. Nach dieser Vorgabe müsste das Rentenalter aber schon heute bei über 66 Jahre liegen. Übrig bleiben dürfte das Minimalprogramm von Berset, wobei die Diskussion sich hauptsächlich um das Ausmass der Ausgleichsmassnahmen für die Frauen und die Höhe der MWSt-Erhöhung drehen dürfte. Schäfer schreibt:

Inhaltlich sind zwei verschiedene Massnahmen zugunsten der neun Frauen-Jahrgänge im Gespräch: Ihre Renten würden bei einer vorzeitigen Pensionierung weniger stark gekürzt als diejenigen der Männer. Zusätzlich steht eine einseitige Rentenaufbesserung für diese Frauen zur Diskussion. Sie erhielten einkommensabhängig dauerhaft einen Zuschlag, der im Durchschnitt rund 70 Franken im Monat betragen soll. Frauen mit hohen Löhnen würden davon nicht profitieren, denn die Maximalrente soll nicht erhöht werden.

Auch wenn die einseitige Erhöhung des Frauen-Rentenalters am meisten zu reden gibt, bildet sie nicht den gewichtigsten Teil der Reform. Damit spart die AHV lediglich 1,4 Milliarden Franken im Jahr, wovon noch die Kosten der Ausgleichsmassnahmen abgezogen werden müssten. Rund 2,5 Milliarden Franken im Jahr will der Bundesrat hingegen neu in die AHV pumpen, indem er die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht.

  NZZ /   Plan BDP

Die ungedeckten Checks der AHV

By in AHV-Reform, Sozialversicherung, Versicherte Tags:

image

Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ die UBS-Studie “Wer zahlt die AHV-Sanierung”. Festzustellen ist: Vorsorgepolitik wird auf den Schultern der Jungen gemacht. Schöchli schreibt:

Je mehr Hypotheken man den Jungen und Ungeborenen anhängen kann, desto besser; wichtig ist allerdings, dies zu verschleiern, damit man sich selber und anderen einreden kann, dass mit der Altersvorsorge alles richtig läuft. Hilfreich ist dabei, dass etwa 60% der Urnengänger älter als 50-jährig sind.

Dummerweise stören ab und zu ein paar Ökonomen den Gottesdienst in Bundesbern. Dazu zählen das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg i. Br. sowie Ökonomen der UBS. In ihren neusten Rechnungen, die sie am Dienstag [25.6.19] publizierten, erinnern sie daran, dass die AHV nach derzeit noch geltendem Recht ungedeckte Checks von rund 1100 Mrd. Fr. versprochen hat. Das heisst, in diesem Ausmass sind Rentenversprechen nicht durch Einnahmen gedeckt. Künftige Deckungslücken sind in dieser Rechnung mit einem realen Zinssatz von 2% pro Jahr auf den heutigen Barwert abgezinst; das heisst eine Deckungslücke von 100 Fr. in einem Jahr entspräche heute einem Barwert von rund 98 Fr.

Zur geplanten AHV-Reform hält er fest:

Über 90% der geplanten Teilsanierung beruhen auf höheren Steuern und höheren Lohnbeiträgen. Diese Erhöhungen gehen schwergewichtig zulasten der Jüngeren. Laut den Rechnungen vom Dienstag sind als Folge dieser Pläne 0- bis 40-Jährige mit einer Mehrbelastung von total 25’000 bis 30’000 Fr. pro Person konfrontiert, für 55-Jährige sind es nur 10 000 Fr. und für 65-Jährige noch etwa 6000 Fr. (vgl. Grafik). Die Logik dahinter ist einfach: Jüngere müssen Zusatzbeiträge via Steuern und Lohnabzüge noch viel länger zahlen als Ältere, und Rentner zahlen bei den Lohnbeiträgen überhaupt nicht mit. Man mag argumentieren, es sei doch logisch und fair, dass Jüngere mehr zahlten als Ältere, weil sie auch noch ein längeres Leben vor sich hätten. Doch diese Sicht greift zu kurz. Es geht hier zu erheblichen Teilen um eine nachträgliche Finanzierung der rechnerisch zu hohen Zahlungen für Rentner und rentennahe Generationen.

  NZZ

Arbeit im AHV-Alter belohnen!

By in AHV-Reform, Versicherte Tags:

Der PensCheck-Newsletter von Pensexpert beschäftigt sich mit dem absehbaren Fachkräftemangel wegen der absehbaren Pensionierungswelle in der zweiten Hälfte der 20er Jahre. Kritisiert wird das Vorhaben des Bundesrats, im Rahmen der AHV 21-Reform Steueroptimierungsmöglichkeiten für Gutverdienende einzuschränken. Effektiv aber würde damit der Mittelstand benachteiligt, der über das ordentliche AHV­-Rentenalter hinaus weiterarbeiten möchte. Im Editorial schreibt Jörg Odermatt:

Viele Unternehmen sind bereits heute darauf angewiesen, ihre erfahrenen und bestens ausgebildeten Arbeitnehmer auch nach dem AHV-Alter im Betrieb halten zu können. Der Fachkräftemangel wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken, werden doch die Babyboomer das Rentenalter erreichen.

Dem Bundesamt für Sozialversicherung BSV scheint diese Problematik aber egal zu sein. Denn sonst käme es dem Gesetzgeber nicht in den Sinn, die Erwerbstätigen mit unnötigen Regulierungen von einer Weiterbeschäftigung im AHV-Alter abbringen zu wollen. Schon in der Altersreform 2020 wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass bei einer reduzierten Weiterbeschäftigung im AHV-Alter nicht mehr das volle Altersguthaben in der Pensionskasse verbleiben darf.

Dies zum grossen Nachteil derjenigen Erwerbstätigen, die im AHV-Alter teilweise weiterarbeiten wollen. Grund: Bei einer Zwangsverrentung der 2. Säule könnte die Steuerbelastung für die Teilzeitbeschäftigten sogar höher ausfallen als vor dem AHV-Alter. Denn neben dem Gehalt für das reduzierte Pensum kommt auch noch die AHV-Altersrente zur Auszahlung.

Von vielen unbemerkt hat das BSV diese Gesetzesänderung bei der Stabilisierung der AHV («AHV 21») erneut vorgesehen. Für die Volkswirtschaft sinnvoller wäre, wenn der Staat die Unternehmen beim Thema Fachkräftemangel unterstützen würde. Die Weiterbeschäftigung im AHV-Alter müsste deshalb belohnt und nicht behindert werden: Steuern auf Einkommen aus Arbeit im AHV-Alter sind zu senken – Ideen zur Zwangsverrentung aus den Traktanden zu streichen.

  PensCheck / Investrends

AHV-Reform: Murmeli und Vogel Strauss

By in AHV-Reform, Gewerkschaften Tags:

pw. Wie dringend sind ist eine rasche erste AHV-Reform und eine nachfolgende, tiefgreifende? Der Arbeitgeberverband agiert metaphorisch als nervöses Murmeltier, dass auf die drohenden Gefahren mit schrillem Pfiff reagiert, der Gewerkschaftsbund steckt den Kopf in den Sand und kommt mit dem Slogan von der Angstmacherei. Gar nichts wissen will er von einer Erhöhung des Rentenalters. Gabriela Medici vom SGB kommentiert:

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die vom Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) geforderte Erhöhung des Frauenrentenalters und in einem zweiten Schritt des generellen Rentenalters ab. Die Arbeitgeber lenken damit vom eigentlichen Problem der Altersvorsorge ab: vom sinkenden Rentenniveau.Der Arbeitgeberverband verkennt weiterhin, dass eine Reform der AHV nur gelingen kann, wenn die ungenügende Rentenhöhe der Ausgangspunkt für die Diskussionen bildet. (…)

Dass die AHV wegen der zurzeit überdurchschnittlichen Zunahme der RentnerInnenzahlen zusätzliches Geld braucht ist unbestritten. Dass sie deswegen vor dem Kollaps steht, ist hingegen billige Angstmacherei. Mit einer soliden Zusatzfinanzierung kann die AHV den wegen der Baby-Boom-Generation vorübergehend anfallenden Finanzbedarf decken. Mit der Annahme von STAF wurde ein erster Schritt zur Stärkung der AHV-Finanzen gemacht. Weitere müssen folgen. (…)

Auch die Forderung des SAV nach einer Erhöhung des Rentenalters für die Frauen lehnt der SGB dezidiert ab. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen (SAKE 2018) sind ein Jahr vor dem ordentlichen Rentenalter nur noch 46.2 Prozent aller Frauen erwerbstätig. Solange ältere Arbeitnehmende immer grössere Mühe haben, sich bis zum ordentlichen Rentenalter im Arbeitsmarkt zu halten, ist die Diskussion um ein höheres Rentenalter müssig. Es würde vor allem soziale Probleme bringen, die dann über Instrumente wie die Sozialhilfe bekämpft werden müssen. Dies sehen gemäss Umfragen auch über zwei Drittel der Stimmberechtigten so.

  Kommentar Medici / SHZ / NZZ

AHV in der Generationen-Falle

By in AHV-Reform, Arbeitgeber

image

Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, hat an einem Medienanlass die absehbare Zukunft des AHV-Fonds angesichts der demographischen Entwicklung skizziert. Kein schöner Anblick.

Wie andere Industriestaaten bekommt auch die Schweiz den Megatrend einer alternden Gesellschaft mitsamt den Auswirkungen auf die AHV bald mit voller Wucht zu spüren: Zwischen 2015 und 2040 wird sich gemäss des massgebenden Bevölkerungsszenarios des Bundesamts für Statistik die Zahl der Rentner von 1,5 auf 2,6 Millionen erhöhen. Die Zahl der Jungen bis Lebensalter 19 wird derweil lediglich von 1,7 auf 1,9 Millionen steigen. Dadurch wird die Finanzierung der Renten auf immer weniger Schultern verteilt.

Finanzierten bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 noch 6,5 Aktive eine AHV-Rente, werden 2035, wenn ein Grossteil der «Babyboomer» pensioniert sein wird, gerade noch 2,3 Erwerbstätige für eine AHV-Rente aufkommen müssen. Ohne einen raschen ersten Reformschritt wird die AHV schon bald jährliche Defizite in Milliardenhöhe einfahren und der AHV-Fonds wird rapide schmelzen, wie die obigen Zahlen zeigen.

In der AHV-Kasse klafft trotz der nun beschlossenen STAF-Zusatzeinnahmen bereits im Jahr 2030 ein Finanzierungsloch von gegen 5 Milliarden Franken – pro Jahr. Innert nur fünf Jahren wird sich dieses ohne Gegenmassnahmen bis ins Jahr 2035 auf fast 10 Milliarden Franken verdoppeln. Zur Schliessung wären dann 2,5 Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer, knapp 2 Prozent höhere Lohnbeiträge oder ein um gut vier Jahre höheres Rentenalter gegenüber heute – also von 69 Jahren – erforderlich.

  Ausführungen Vogt

Arbeitgeber: AHV-Renten bleiben gefährdet

By in AHV-Reform, Arbeitgeber

image

Die Belastung der Bürger, besonders des Mittelstands, und der Wirtschaft mit Zwangsabgaben hat in der Schweiz insgesamt praktisch europäische Spitzenwerte erreicht und de facto seit 1990 um 24 Prozentpunkte zugenommen.

Der Arbeitgeberverband hat an einem Medienanlass seine Forderungen an die AHV-Revision formuliert. Direktor Roland Müller führte aus:

Der Zwischenschritt mit der STAF hat uns bei der eigentlichen, dringend nötigen Reform der AHV wertvolle Zeit gekostet. Der Bundesrat ist jetzt gefordert, die ursprünglich auf Ende 2018angekündete Botschaft zur AHV21 endlich zu verabschieden. Das Parlament muss das Geschäft anschliessend prioritär behandeln,damit die ursprünglich als AHV21 geplante Revision wenigstens noch per 2022, quasi als AHV22,in Kraft treten kann.

Denn wird der Revision der Altersvorsorge nun nicht die nötige Priorität eingeräumt und gar bis ins Jahr 2023 oder gar 2024 hinausgezögert, so würde die Generationengerechtigkeit mit Füssen getreten. Das wäre nicht nur sachlich unhaltbar, sondern auch demokratiepolitisch verhängnisvoll.So viel vorweg: Parlament und Landesregierung haben mit der STAF-Vorlage bewiesen, dass sie ein Geschäft im Eiltempo behandeln und zur Abstimmung bringen können. Dies stimmt grundsätzlich positiv.

Weiterlesen »

Abstimmungssieger CVP

By in AHV-Reform, Parteien Tags: ,

imageIn einem Interview mit der NZZ legt CVP-Präsident Gerhard Pfister seine Positionen zur AHV-Reform offen und kritisiert die SVP, die Arbeitgeber und die Linke. Auszüge:

Die CVP hat sich nach der gewonnenen Abstimmung am Sonntag endlich als Erfinderin der AHV-Steuer-Verknüpfung geoutet. Herr Pfister, sind Sie stolz auf diese Leistung?
Wir haben nie verschwiegen, dass die CVP die Architektin dieser Vorlage war. Von Stolz würde ich nicht sprechen. Aber angesichts der Prügel, die wir gerade auch von der NZZ einstecken mussten, ist es eine Genugtuung, dass unsere Lösung zwei Drittel der Bevölkerung überzeugt hat. Wir waren immer überzeugt, dass eine Reform der Unternehmenssteuern nur verbunden mit einer sozialen Komponente eine Chance hat.

Die CVP wird dank ihrer Position in der Mitte auch die bevorstehende AHV-Reform prägen. Was sind Ihre Pläne?
Das Wichtigste ist, dass wir keine überrissene Reform beschliessen dürfen. Sie hätte an der Urne keine Chance. Wir erachten die pragmatischen Vorschläge von Bundesrat Alain Berset als sehr gute Basis. Rentenalter 65 für Frauen muss Teil der Reform sein, ebenso ein sozialer Ausgleich für die am stärksten betroffenen Frauen. Und dass wir die Mehrwertsteuer für die AHV erhöhen müssen, anerkennt mittlerweile sogar die SVP.

Sind Sie grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre? Oder wollen Sie diesen Schritt einfach zeitlich aufschieben?
Die CVP will die AHV für künftige Generationen sichern. Das geht nur im Dialog mit der Bevölkerung. Da kann man noch lange aus prinzipiellen Überzeugungen heraus etwas verlangen – entscheidend ist die Zustimmung der Bevölkerung. Wer seitens der Wirtschaft ein höheres Rentenalter will, muss bereit sein, ältere Arbeitnehmende dann auch länger in den Unternehmen zu halten, und nicht einfach dem Staat die soziale Verantwortung zuschieben. Und wer sich kategorisch einer Diskussion über das Rentenalter verweigert, muss den Jungen erklären, warum die heutige Generation auf deren Kosten leben darf. Im Fokus steht für uns jetzt, dass wir vom Volk die Zustimmung erhalten für ein gleiches Rentenalter für alle. Das ist der realistisch mögliche nächste Schritt.

  NZZ

“Die Fakten sind stur”

By in AHV-Reform Tags: ,

imageIm Tages Anzeiger-Interview macht sich BR Berset stark für die Staf und bestätigt, dass die Anhebung des Frauenrentenalters unumgänglich ist. Auszüge.

SP und Gewerkschaften jubilieren, mit der Zusatzfinanzierung für die AHV sei die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre vom Tisch. Einverstanden?
Die zwei Milliarden decken nur etwa die Hälfte der AHV-Finanzierungslücke bis 2030. Die Situation bleibt weiterhin ungemütlich. 2017 nahm die AHV eine Milliarde weniger ein, als sie ausgab. Das Defizit wird jedes Jahr weiter ansteigen. Die AHV-Reform wird der Bundesrat im August ans Parlament schicken. Er hat bereits klar gesagt und in der Vernehmlassung detailliert aufgezeigt, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters Teil der Reform ist.

Bürgerliche werfen Ihnen vor, die AHV-Reform bis nach dem 19. Mai zu verzögern, damit die SP im Abstimmungskampf behaupten kann, das Frauenrentenalter 65 sei vom Tisch.
Das ist völlig falsch. Alles liegt auf dem Tisch. Ob wir die AHV-Reform vor oder nach den Sommerferien verabschieden, spielt für die parlamentarische Beratung keine Rolle. Aber ich will meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat die Möglichkeit geben, sich vertieft damit zu befassen.

Und die Botschaft des Bundesrats wird sein: Das Rentenalter 65 für Frauen kommt?
Ja, der Bundesrat sieht in seiner Vorlage keine Alternative vor zum Rentenalter 65 für Frauen.
Weiterlesen »

AHV-Reform auf der langen Bank

By in AHV-Reform, Rentenreform, Sozialversicherung

image

Die im Steuerdeal enthaltenen Zusatzmilliarden für die erste Säule senken kurzfristig den Sanierungsdruck. Mit den Mehreinnahmen dürften sich aber auch strukturelle Massnahmen verzögern. Das Frauenrentenalter wird bestenfalls ab 2022 erhöht, schreibt die NZZ.

Eine Verzögerung steht bereits fest. Noch 2018 plante der Bundesrat, dass die AHV-Reform 2021 in Kraft treten sollte. Nun rechnet das BSV bestenfalls damit, dass dies 2022 möglich ist, sofern sich alle Akteure konstruktiv für die Vorlage einsetzen. Deren parlamentarische Beratung dürfte erst nach den Wahlen 2020 beginnen. In der SGK sind mit der IV-Reform oder dem Tabakproduktegesetz zahlreiche Geschäfte hängig, die in der laufenden Legislatur verabschiedet werden sollten. Zudem ist so gut wie sicher, dass linke Kreise das Referendum gegen die Angleichung des Frauenrentenalters ergreifen.

Eine Verschiebung um ein Jahr mag geringfügig erscheinen. Nachdem in den letzten 20 Jahren keine Vorlage mehr eine Mehrheit gefunden hat, muss die AHV-Reform erst gelingen. Mit jeder Verzögerung beim Frauenrentenalter 65 dürfte sich jedoch auch die übernächste Revision verschieben, die die Politik vor 2030 in Angriff nehmen sollte, um die AHV mittelfristig zu stabilisieren. Dies werde wohl erst nach 2030 möglich sein, sagt SGK-Präsident Joachim Eder. Das BSV will sich auf Anfrage nicht auf die Äste hinauslassen. Bei einer Annahme der Steuervorlage rechnet es aber damit, dass die erste Säule bis 2030 gesichert ist, wenn das Frauenrentenalter 65 eingeführt und parallel die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht wird. (…)

Möglich ist auch, dass der Druck für ein höheres Rentenalter auf anderen Wegen steigt. Kommende Woche lanciert ein Komitee um Josef Bachmann, den früheren Geschäftsführer der Pensionskasse der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC), eine Volksinitiative. Diese will die finanzielle Stabilität der ersten und zweiten Säule langfristig unter Wahrung der Generationengerechtigkeit sichern. Allerdings müssen die Initianten erst die 100 000 benötigten Unterschriften zusammenbringen; die Sammlung soll im April starten.

  NZZ / Initiative Bachmann / Vorsorge aber fair

AHV-Reform: Mehrheit für Rentenalter 65/65

By in AHV-Reform Tags:

Der Bundesrat hat über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur AHV-Reform 21 informiert. In einer Mitteilung des EDI heisst es:

In der Vernehmlassung unterstützen alle die Grundzüge der Reform AHV 21. Sie sind sich einig, dass das Leistungsniveau erhalten werden muss. Allerdings gehen die Ansichten über die Reformmassnahmen auseinander. Die Mehrheit befürwortet die Erhöhung des Referenzalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre. Für das linke Spektrum und Organisationen, die die Interessen der Frauen vertreten, ist eine solche Erhöhung hingegen ausgeschlossen, solange keine Lohngleichheit herrscht. (….)

Insgesamt eher positiv beurteilt wurden die Massnahmen, die einen flexiblen Altersrücktritt zwischen 62 und 70 Jahren ermöglichen und Anreize zur Weiterführung der Erwerbstätigkeit über das Alter von 65 Jahren hinaus setzen sollen. Kritik wurde indes insbesondere an der Wirksamkeit und Komplexität der Massnahmen geäussert und daran, dass sie vor allem Mittel- bis Hochverdienenden zugute kämen. (…)

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ihm so rasch als möglich nach der Abstimmung vom 19. Mai 2019, spätestens aber bis Ende Juni 2019 ein Aussprachepapier vorzulegen. Gestützt darauf will er bis Ende August 2019 die Botschaft zur AHV 21 verabschieden. Diese wird sowohl den Vernehmlassungsergebnissen als auch dem Ausgang der Abstimmung zur STAF Rechnung tragen.

  Mitteilung EDI / AHV Vernehmlassung / NZZ

1 2 3