AHV-Reform

“Lehrstück über Politik”

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Dominik Feusi kommentiert den von der SGK-S ausgeheckten AHV-Deal bei der Steuervorlage 17:

Das Meisterstück an Polittaktik hat allerdings einen hohen Preis, den keiner der Beteiligten selber schmerzen wird. Insgesamt werden drei zusätzliche Milliarden ausgegeben, gut zwei an die AHV und eine an die Kantone. Das löst aber weder die Probleme der AHV, noch macht es die Schweiz steuerlich wirklich attraktiv.

Das Umlageverfahren der AHV macht pro Jahr eine Milliarde Franken Verlust. Die zwei Milliarden Zustupf sind in wenigen Jahren aufgebraucht. Eine echte Reform wird auf die lange Bank geschoben. Wer diesem Kuhhandel zustimmt, dem ist die langfristige Sicherung der AHV egal. Er will einfach Zeit gewinnen, um keine nachhaltige Sanierung aufgleisen zu müssen. Und ob die Steuervorlage tatsächlich zu attraktiven Rahmenbedingungen führt, welche zum Zuzug von Unternehmen bringen, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Die Begrenzung des kantonalen Spielraumes ist eines föderalen Staates unwürdig. Sie ist eine Begrenzung des Steuerwettbewerbs, der mässigend auf die Ausgabenfreude der Politiker einwirkt und so dafür sorgt, dass wir mehr netto im Portemonnaie haben als die Menschen anderswo. Gleichzeitig führt der Finanzausgleich dazu, dass es sich für viele Kantone gar nicht lohnt, die Unternehmenssteuern zu senken.

Der aus Basel stammende Ökonom Christoph Schaltegger hat das in der BaZ akribisch nachgerechnet. Für Basel ist die Welt zwar in Ordnung. Aber schon der Kanton Solothurn zahlt für jede zusätzliche Firma drauf, die sie anzieht und profitiert, wenn ein Unternehmen seine Tore schliesst und abzieht. Können und wollen wir uns einen Anreiz für Negativwachstum leisten?

Dem Stimmbürger wird es vermutlich tatsächlich einfacher fallen, die Steuervorlage zu beurteilen, aber ganz anders als Pirmin Bischof meint. Vom Kuhhandel bleiben genau besehen nur zwei schlechte Reformen und ein hoher Preis auf dem Lohnausweis. Im Parlament könnte das vielleicht sogar durchkommen – und ohne direkte Demokratie könnten sich jene, welche die Zeche bezahlen, nicht einmal dagegen wehren. Es wird am Stimmbürger sein, seine fehlgeleiteten Politiker an der Urne zur Raison zu zwingen, wie letztes Jahr bei der Abstimmung über die Altersvorsorge. Parlamentarische Polittaktik mit Kuhhändeln ist keine gute Politik. Der Ständerat scheint vergessen zu haben, dass es darum geht.

NZZ: Bersets Pläne für die AHV

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imageDie NZZ hat mit Bundespräsident Berset ein Interview zu diversen aktuellen Fragen geführt. Dabei kam auch die AHV-Revision zur Sprache.

Sie planen für die AHV eine happige Mehrwertsteuererhöhung um bis zu 2 Prozent. Die politischen Reaktionen waren vernichtend.
Wir müssen unangenehme Tatsachen akzeptieren. Wenn wir das Rentenniveau halten und die AHV stabilisieren wollen, brauchen wir dringend eine namhafte Zusatzfinanzierung. Die Frage ist nur, wie diese erfolgt. Wenn in den nächsten zwölf Jahren nichts geschieht, kumuliert sich das negative Umlageergebnis bis 2033 auf 72 Milliarden. Wir benötigen bis zu diesem Zeitpunkt sogar Mehreinnahmen von 84 Milliarden, wenn der AHV-Ausgleichsfonds weiterhin mindestens 100 Prozent der Jahresausgaben decken soll, wie es das Gesetz verlangt.

Je länger der Zeithorizont, desto teurer wird eine Reform. Warum streben Sie nicht eine schlanke Vorlage an, welche die AHV bis gegen 2028 sichert?
Bei der gescheiterten Rentenreform haben die Abstimmungssieger kritisiert, dass diese die Finanzen der AHV nur bis 2030 ins Lot gebracht hätte. Es wäre also unehrlich, nun eine Reform mit einem kürzeren Zeithorizont zu bringen.

Mit Verlaub: Die bürgerlichen Gegner haben nicht den Zeithorizont an sich kritisiert, sondern dass die Reform die AHV trotz massiven Mehreinnahmen nur bis 2030 gesichert hätte.
Es bringt nichts, jetzt nochmals die Debatte über die letzte Reform zu führen. Aber die Probleme der Altersvorsorge sind mit der Abstimmung vom September 2017 nicht vom Tisch. Heute haben wir 2,6 Millionen Rentner, im Jahr 2033 werden es bereits 3,9 Millionen sein. Deren Zahl steigt also um 50 Prozent. Mit den Babyboomern gehen bis 2033 geburtenstarke Jahrgänge in Pension. Das bedeutet einen namhaften Finanzbedarf. Wir haben zu lange keine Reform zustande gebracht.

Sie wehren sich gegen eine generelle Rentenaltererhöhung, weil ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt angeblich benachteiligt sind. Nun ist die Erwerbsquote der über 55-jährigen Arbeitnehmer so hoch wie noch nie. Lässt sich Ihre Argumentation noch halten?
Ältere Arbeitnehmer sind nach wie vor benachteiligt. Zwar trifft es zu, dass diese künftig wegen der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels vermehrt gefragt sein werden. Eine starre Fixierung auf ein generell höheres Rentenalter ist aber der falsche Weg. Wenn wir die richtigen Anreize setzen, arbeiten mehr Leute freiwillig länger. Ziel muss sein, dass das effektive Pensionsalter steigt.

Aber was bringt die Flexibilisierung des Rentenalters der AHV, wenn das Rentenalter bei 65 Jahren bleibt?
Die Flexibilisierung soll den individuellen Bedürfnissen der Leute Rechnung tragen und einen längeren Verbleib im Erwerbsleben ermöglichen, etwa durch eine Teilrente. Dies bringt auch zusätzliche Einnahmen. Wer nach 65 arbeitet, wird zumindest auf einem Teil seines Lohnes AHV-Beiträge bezahlen.

Gesetz gegen Lohndifferenz?

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Die Lohndifferenz zwischen Mann und Frau hat mit der anvisierten Erhöhung des Frauen-Referenzalters auf 65 erhebliche politische Bedeutung erlangt. In der Handelszeitung geht Ralph Pöhner der Frage nach den Gründen der Differenz nach. Und kommet zum gleichen Schluss wie SVP-Mann Germann, ein bisschen scheint die Sache gottgegeben.

Niemanden erstaunt, dass Frauen lieber eine Firma wählen, die Krippenplätze bietet, wo man flexible Arbeitszeiten hat oder auch mal im Homeoffice arbeiten kann – kurz: Sie haben ein Faible für familienfreundliche Betriebe. Doch diese Betriebe haben eine Kehrseite: Ihr Lohnniveau ist eher tiefer. Auch dazu gibt es eine aktuelle Studie, erarbeitet von Ökonomen und Statistikern der Duke Universität sowie der Uni Uppsala.

Mit schwedischen Daten zeigten sie auf, dass gerade in den familienfreundlichen Unternehmen am Ende weniger herausspringt für die Frauen. Die interne Lohnkluft ist zwar nicht grösser, im Gegenteil. Aber die Stellen sind dort standardisierter, sie sind austauschbarer – mit Grund: Eine Firma, die viele ähnliche Jobs aufweist, ist flexibler; und damit kann sie leichter Teilzeit-, Jobsharing- oder Homeoffice-Varianten schaffen. Nur: Diese Jobs sind oft schlechter honoriert als spezialisiertere Aufgaben. Und obendrein bieten sie weniger Karrierechancen. (…)

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CVP versucht mittleren Weg zur AHV-Revision

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imageDie Sonntagszeitung schreibt über einen von Gerhard Pfister, CVP-Präsident, vorgelegten “Rettungsplan” für die AHV-Revision. Grosse Innovationen sucht man darin vergeblich.

Die Eckwerte des Rettungsplans hat er mit seiner Partei bereits skizziert: Das Rentenalter für Frauen soll von 64 auf 65 Jahre erhöht und damit demjenigen der Männer angeglichen werden. Für niedrige Einkommen soll es einen sozialen Ausgleich geben. Vorgesehen ist zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent; mit den daraus resultierenden Einnahmen sollen die Defizite der AHV ausgeglichen werden. Mit ihrem Kompromiss befindet sich die CVP ziemlich genau zwischen den Positionen des linken und rechten Lagers. (…)

Für Pfister besteht bereits jetzt Handlungsbedarf, weil sich in der Diskussion einmal mehr eine Pattsituation ergeben hat. Zudem ist der bürgerliche Schulterschluss, der sich nach der Abstimmung im letzten Herbst anbahnte, bis jetzt nicht zustande gekommen. «Der AHV-Reform droht erneut eine Blockade. Der Vorschlag von Bundesrat Berset ist nicht mehrheitsfähig, ebenso wie die wenig konkreten Vorstellungen der Sieger der letzten Abstimmung FDP und SVP», sagt Pfister. (…)

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“Die sinkende Zuwanderung setzt der AHV zu”

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Fabian Schäfer nimmt im Tages-Anzeiger ein Thema auf, das vom Arbeitgeberverband angestossen wurde: die unter den Erwartungen liegenden AHV-Einnahmen 2017 aufgrund einer geringer als prognostiziert ausgefallenen Zuwanderung.

Insgesamt lagen ihre Einnahmen 370 Millionen Franken unter den Annahmen. Die Abweichung war hier viel grösser als bei den Ausgaben, wie die kürzlich veröffentlichten Zahlen zum Jahresabschluss 2017 zeigen. Auch die wichtigste AHV-Kennzahl – das Umlageergebnis – fiel schlechter aus als geplant: Das Minus lag bei 1 statt 0,7 Milliarden Franken. Dabei handelt es sich um das Ergebnis ohne Kapitalrendite, mithin die Finanzierungslücke der AHV.

Die grosse Frage ist nun, wie der Bund reagieren soll. Der Zeitpunkt ist brisant, weil der Bundesrat im Sommer eine neue AHV-Reform in die Vernehmlassung gibt. Er will die Mehrwertsteuer stark erhöhen – um bis zu 1,7 Prozent – und das Rentenalter der Frauen auf 65 anheben. Wie hoch die Steuererhöhung ausfällt, hängt ganz von der AHV-Finanzplanung ab. Deshalb ist es entscheidend, welche Annahmen der Bund zum Beispiel bei der Zuwanderung trifft.

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Arbeitgeber: “Fahrlässige AHV-Defizitwirtschaft”

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arbeitgeberRoland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, hält zum Ergebnis der Jahresrechnung der Compenswiss fest:

Das Umlagedefizit hat im vergangenen Jahr sogar erstmals die Marke von einer Milliarde Franken geknackt. Damit liegt der Verlust bedenkliche 300 Millionen Franken über den Projektionen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Die bedrohliche strukturelle Schieflage der AHV wird mithin «Schwarz auf Weiss» erkennbar. Das ist die schlechte Nachricht, die sich bei genauerem Hinsehen offenbart.

Besonders alarmierend ist, dass die Einnahmeseite um fast 400 Millionen Franken hinter den Erwartungen zurückbleibt. Der Ausfall dürfte nicht zuletzt der rückläufigen Nettozuwanderung geschuldet sein, die 2017 deutlich unter der BSV-Kalkulation von durchschnittlich 60’000 Personen pro Jahr bis 2030 lag.

Das BSV geht basierend auf dieser – aller Voraussicht nach – überhöhten Prognose von einem Umlagedefizit aus, das 2025 über 3,7 Milliarden Franken und 2030 über 7 Milliarden Franken betragen wird. Es wird also immer offensichtlicher, dass selbst diese horrenden Defizite die künftige Entwicklung beschönigend darstellen. Eine solche Defizitwirtschaft muss angeprangert statt bagatellisiert werden.

 

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“Höhere AHV-Renten für Männer!”

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Alex Reichmuth kehrt in der Basler Zeitung den Spiess für einmal um und verlangt aufgrund der deutlich geringeren Lebenserwartung für Männer für diese höhere Renten.

Kein Witz: Frauen sollen bei gleicher Lohnkarriere höhere AHV-Renten bekommen als Männer. Diesen Vorschlag hat die CVP gemacht. Sie wird dabei von einigen einflussreichen FDP-Frauen wie Ständerätin Karin Keller-Sutter und Parteipräsidentin Petra Gössi unterstützt. Mit der gezielten Rentenerhöhung soll die angebliche Lohndiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt kompensiert werden: Frauen verdienen im Schnitt fast 20 Prozent weniger als Männer. Ein Teil dieser Differenz ist zwar erklärbar durch unterschiedliche Ausbildung und Erfahrung. Rund 7,5 Prozent der Lohndifferenz gelten aber als objektiv nicht begründbar. (…)

Man kann mit dieser Logik den Spiess einfach umdrehen und zum Schluss kommen, dass es eine gezielte AHV-Erhöhung für Männer braucht. Denn auch diese scheinen diskriminiert zu sein – was sich bei der Lebenserwartung zeigt: Männer werden deutlich weniger alt als Frauen. Zwar hat sich die Differenz in den letzten Jahrzehnten verringert: 1981 war die Lebenserwartung von Männern bei Geburt noch über sieben Jahre geringer als die von Frauen. Heute beträgt die Differenz gemäss dem Bundesamt für Statistik aber immer noch 3,8 Jahre: 2016 hatten Frauen bei Geburt 85,3 Lebensjahre vor sich, Männer aber nur 81,5 Jahre.

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Wie Berset sich bei der AHV durchsetzte

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«Hilfst du mir, so helfe ich dir»: Dieses Prinzip gilt auch im Bundesrat. Das jüngste Beispiel dafür soll Alain Berset geliefert haben. Wie es ihm gelang, bürgerliche Kollegen von seinen AHV-Plänen zu überzeugen, beschreibt Christof Forster in der NZZ.

Als Bundespräsident ist Berset zusammen mit dem Bundeskanzler für die Traktandierung der Geschäfte zuständig. Es sei kein Zufall gewesen, dass die Sitzung vom letzten Freitag (2.3.18) derart reich befrachtet gewesen sei, heisst es in der Bundesverwaltung. Mit der Rentenreform, der Europapolitik und den Kampfjets standen drei grosse Geschäfte auf der Tagesordnung. Aufgrund der Fristen bestand allerdings keine Notwendigkeit, diese Themen am selben Tag zu behandeln. Die Sitzung zog sich bis in den Nachmittag hinein, was eher unüblich ist. Die Diskussion über die Kampfjets musste die Regierung aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschieben.

Zuerst traktandiert war die Rentenreform, danach die Europapolitik und die Kampfjets – ein idealer Sitzungsverlauf für Gegengeschäfte, wie sie im Bundesrat nach dem Motto «Hilfst du mir, so helfe ich dir» immer wieder vorkommen sollen. Ein solches Kalkül hat dem Vernehmen nach am letzten Freitag eine Rolle gespielt. Offenbar war die Kritik von Aussenminister Ignazio Cassis und Verteidigungsminister Guy Parmelin am happigen Mehrwertsteueraufschlag während der Sitzung deutlich schwächer als noch in den Mitberichten. Im Austausch für Bersets Support für Cassis’ Linie in der Europapolitik und für Parmelins Kampfjetpläne haben die beiden in dieser Lesart bei der Mehrwertsteuer beide Augen zugedrückt.

  NZZ