BVG-Reform

Reformvorschläge des Centre Patronal für AHV und BVG

30. September 2020 By pwirth in AHV-Reform, Arbeitgeber, BVG-Reform Tags: Centre Patronal

Das Centre Patronal macht sich für eine “nachhaltige, moderne und soziale Reform der Altersvorsorge” stark, wie es auf der Website heisst. Im Zentrum steht ein “Paradigmenwechsel”. Nicht mehr ein gesetzliches Rücktrittsalter soll massgebend sein, sondern die Anzahl geleisteter Beitragsjahre. Vorgeschlagen werden 44 Beitragsjahre, beginnend ab dem 18. Lebensjahr.

Darüber hinaus präsentiert das CP “eine Gesamtschau der 1. und 2. Säule” mit dem Ziel einer “nachhaltigen, strukturellen Sanierung”, welche “alle zur Konsolidierung des Systems heranzieht” mit der “Ambition, traditionelle Widerstände aufzubrechen”.

Im Obligatorium der zweiten Säule wird der Vorschlag ergänzt mit einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes, der Aufhebung des Koordinationsabzuges, einer neuen Staffelung der Beitragssätze. Auch wird die Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Obligatorium der beruflichen Vorsorge vorgeschlagen.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorschläge hat Professor Christoph A. Schaltegger der Universität Luzern überprüft. Ebenso hat das Forschungsinstitut sotomo eine Meinungsumfrage durchgeführt. Sowohl die finanzielle Analyse als auch die Umfrage würden zeigen, dass die Vorschläge einen gangbaren und glaubwürdigen Weg darstellen, schreibt das CP.

“Der Vernehmlassungsentwurf bereitet mir Sorgen”

22. September 2020 By pwirth in Arbeitgeber, BVG-Reform

Die demografische Entwicklung bringt die Altersvorsorge in der Schweiz zunehmend in Schieflage. Tiefgreifende Reformen sind nötig, aber politisch unbeliebt. Veronica Weisser, Ökonomin und Vorsorgeexpertin bei der UBS, nimmt in einem Interview mit “Arbeitgeber-Banken” Stellung und spricht dabei auch unbequeme Themen an. Auszüge.

Wie können denn die Löcher in der AHV fair und sinnvoll gestopft werden?
Ich frage mal ketzerisch: Müssen sie überhaupt gestopft werden? Andere Länder haben ihre Vorsorgewerke auch nicht saniert und dann tiefere Renten hingenommen. Wir könnten mit der AHV so weitermachen wie bisher, wir müssten aber eine Reduktion des Lebensstandards hinnehmen. Wollen wir das nicht und wollen wir uns gegenüber den nachfolgenden Generationen fair verhalten, dann können wir das Rentenalter anheben, was auch die grosse Mehrheit der OECD-Staaten schon gemacht hat. Dabei könnte das Rentenalter für Berufsgruppen, die eine höhere Lebenserwartung aufweisen – dazu gehören auch Banken –, deutlich schneller ansteigen als für Berufsgruppen, bei denen tiefe Löhne und schwere physische Arbeit zu einer tieferen Rentenbezugszeit führen. Politisch müsste sich für eine solche soziale Lösung eigentlich eine Mehrheit finden lassen.

Deutlich schwieriger wird es politisch, wenn wir die AHV nach dem Verursacherprinzip sanieren. Die Frage, weshalb Personen, die keine oder nur ein Kind haben, denselben Anspruch auf eine AHV-Rente haben wie diejenigen mit mehreren Kindern, ist unbequem. Dennoch sollten wir sie uns stellen. Finden wir es richtig, dass Eltern in der Schweiz systematisch ärmer sind als Kinderlose, während des Erwerbslebens und während der Rente?

“Immer mehr ein Sorgenkind”

17. September 2020 By pwirth in BVG-Reform

Fredy Hämmerli fasst in der Handelszeitung die aktuellen Sorgenfelder der Pensionskassen zusammen und untersucht die Chancen der diversen Vorschläge zur BVG-Reform. Ausgehend von den problematischen Vorschlägen der Sozialpartner schreibt er:

Weiteren Ideen wie etwa dem Vorschlag des Pensionskassenverbands Asip werden kaum mehr als Aussenseiterchancen eingeräumt. Der Asip will den Umwandlungssatz auf 5,8 Prozent senken. Der Ausgleich der Minderrenten soll mit den Reserven, die formell den Versicherten gehören, bereits erfolgt sein.

Als «interessant», aber ebenfalls chancenlos gilt ein Vorschlag der Pensionskassenexperten Martin Wechsler und Fabian Thommen: Sie propagieren ein Rentensplitting für Mann und Frau. Dabei würde die Witwenrente wegfallen. Für alleinstehende Frauen wäre dies von Vorteil. Für verheiratete Paare jedoch ein Nachteil. Sie müssten gegenüber heute mit tieferen Renten rechnen.

„Solidarität wird zur Ungerechtigkeit“

17. September 2020 By pwirth in BVG-Reform, Medien Tags: SHZ, Umverteilung

Manuel Ammann, Professor an der Universität St. Gallen, spricht im Interview mit der Handelszeitung über grundlegende Reformen im Dreisäulensystem der Altersvorsorge und über die tiefen Zinsen, welche die Pensionskassen weiter ins Risiko treiben. Auszüge:

Müsste die nach dem Umlageverfahren aufgebaute AHV anstelle der zweiten Säule gestärkt werden, die unter dem aktuellen Tiefzinsniveau leidet?
Wenn die Kapitalproduktivität ab- und gleichzeitig die Arbeitsproduktivität zunimmt, verschiebt sich die Attraktivität beider Systeme hin zu einem Umlageverfahren. Allerdings würde ich nun das Kapitaldeckungsverfahren der zweiten Säule nicht abschreiben und lediglich auf eine ausgebaute AHV setzen. Die Kapitalproduktivität ist ja nicht ganz verschwunden. Auf risikoreicheren Anlagen können durchaus noch Risikoprämien verdient werden. Es gibt einfach keine risikolose Rendite mehr, mit der sich ein nominaler Mehrwert versprechen lässt.

Wegen des Reformstaus rutscht die Schweiz mit ihrer Altersvorsorge in internationalen Vergleichen nach unten. Wo braucht es Korrekturen, um wieder in eine Spitzenposition vorzurücken?
Es braucht eine nachhaltigere Ausgestaltung des Dreisäulensystems. Die Schweiz verliert gegenüber fortschrittlichen Nationen an Boden, weil grundlegende Probleme bisher nicht gelöst wurden. Ein wesentlicher Faktor ist die Demografie. Es kommen zu wenige junge Leute nach, um die steigende Lebenserwartung der älteren Generation auszugleichen. Die grossen finanziellen Umverteilungen von den Erwerbstätigen zu den Rentnern in der zweiten Säule sind systemfremd. Gleiches gilt für die Querfinanzierung vom überobligatorischen zum obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge. Diese fundamentalen Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden. Die Missstände sind allein mit einer «Pflästerlipolitik» nicht in den Griff zu bekommen.

“Nachhaltige berufliche Vorsorge statt Renten-Engineering”

15. September 2020 By pwirth in BVG-Reform, Kapitalanlagen

Hans-Ruedi Mosberger von der Bankiervereinigung beklagt in einem Artikel auf Finews den Ansatz der laufenden BVG-Revision. Die fundamentale Rolle der Vermögensentwicklung ginge bei der Diskussion um die berufliche Vorsorge oft vergessen. Würde der Vermögensbeitrag ins Zentrum gerückt, liesse sich der Generationenkonflikt in der 2. Säule entschärfen. Mosberger schreibt:

Rund 40 Prozent der Finanzierung der beruflichen Vorsorge können in den zehn Jahren von 2009 bis 2018 dem dritten Beitragszahler zugerechnet werden. Neben den Arbeitgebern und Arbeitnehmern als bekannte Beitragszahler der beruflichen Vorsorge spricht man beim Ertrag auf dem angelegten Vermögen vom sogenannten «dritten Beitragszahler».

Diese fundamentale Rolle des dritten Beitragszahlers scheint leider oft in den Hintergrund zu geraten oder ganz vergessen zu gehen. Krampfhaft wird versucht, über annahmegetriebene Modelle kurzfristige Mindest- und Sollrenditen in Abhängigkeit von strukturellen und finanziellen Risikofähigkeiten zu bestimmen und daraus die optimale Anlagestrategie abzuleiten. (…)

Bei einer Reform, die diesen Namen auch verdient, muss der Fokus auf den wesentlichen, langfristigen und damit nachhaltigen Aspekten liegen. Oder ist jemand damit einverstanden, nur kurzfristig die Finanzierung über Umverteilung zu lösen und Modellschwächen über politische Stellschrauben symptomatisch zu behandeln? Das aktuelle Vorgehen löst weder die Ursachen des Problems, noch stärkt es das Vertrauen in die berufliche Vorsorge.

Artikel Mosberger

Mehr zum Thema: Swisscanto-Studie 2020

Complementa: PKs unglücklich mit BVG-Reformvorschlag

9. September 2020 By pwirth in BVG-Reform, Studie, Umfrage Tags: Complementa, UWS

Der Tages-Anzeiger berichtet über die Ergebnisse der diesjährigen Complementa-Umfrage, welche als aktuelles Thema auch die laufende BVG-Reform erfasst.

Ein umstrittener Punkt im bundesrätlichen Gesetzesentwurf ist der Rentenzuschlag. Wer in den ersten 15 Jahren nach Einführung des neuen Gesetzes pensioniert wird, soll demnach monatlich eine zusätzliche Rente zwischen 100 und 200 Franken erhalten, die aus Arbeitnehmerbeiträgen finanziert wird. Mehr als zwei Drittel der befragten Pensionskassen finden, dass dieser Rentenzuschlag das bewährte 3-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge infrage stelle, weil die Umlage von Angestellten hin zu Rentnern in die erste Säule der AHV gehöre. Nur 19 Prozent verneinen dies.

Eine klare Mehrheit der Pensionskassen möchte die berufliche Vorsorge entpolitisieren, fasst Thomas Breitenmoser von Complementa die Umfrageresultate zusammen. «Doch Bundesrat und Sozialpartner arbeiten zum Beispiel mit dem Rentenzuschlag auf eine zusätzliche Verpolitisierung hin.» Doch Versicherungsmathematik lasse sich nicht mit Politik beseitigen.

Die versicherungsmathematisch korrekten Lösungen, die viele Pensionskassen unterstützen, sind allerdings politisch unbequem. So halten 75 Prozent der befragten Vorsorgeeinrichtungen eine Erhöhung des Rentenalters für sinnvoll. Und fast 70 Prozent finden, der Umwandlungssatz zur Bestimmung der Rente sollte nicht mehr gesetzlich bestimmt, sondern an Kriterien wie Lebenserwartung oder aktuelle Kapitalverzinsung angepasst werden.

TA / Complementa Umfrage

Ausgleich der UWS-Senkung, ungenutztes Renditepotential

20. August 2020 By pwirth in BVG-Reform, Studie, Umwandlungssatz Tags: Swisscanto PK-Studie

Wie liesse sich die geplante Senkung des Mindestumwandlungs-Satzes von 6,8 auf 6 Prozent kompensieren? Swisscanto hat mit den Daten ihrer PK-Studie eine Reihe von Kennzahlen errechnet und mit dem Sozialpartner-Kompromiss verglichen. Möglich wäre dies mit einer Erhöhung des Rentenalters um 2 Jahre, einer Senkung des Koordinationsabzugs auf 7349 Franken, einer Erhöhung der Sparbeiträge um 13,3 Prozent, einer Verstärkung der Selbstvorsorge um 475 Franken jährlich oder einer Erhöhung der Kapitalerträge um 0,6 Prozentpunkte. Wobei die letztgenannte Möglichkeit bei der Swisscanto am meisten Sympathien geniesst.

Voraussetzung dazu ist allerdings, dass überhaupt ein ungenutztes Renditepotential vorliegt. Swisscanto stellt sich auf den Standpunkt, dass dies in der Tat der Fall ist. Dies nicht zuletzt aufgrund des performancemässig sehr gut verlaufenen 2019.

Die in 4 Gruppen aufgeteilte obige Grafik zeigt ganz rechts den Anteil der Studienteilnehmer, die mittlerweile einen Anteil von Soll-WS-Reserven von 75 % oder mehr aufgebaut haben.

Grau bzw. hellgrau lässt sich ablesen, dass sich aufgrund des ausgezeichneten Anlagejahres der Anteil der PKs mit einer Reserve von über 75 % von 27 auf 63 Prozent nahezu verdoppelt hat und damit den Kassen ein grösseres Sicherheitspolster bietet. Mit nur 29 Prozent im Top Bereich geäuffneten Reserven hinken die öffentlichen Arbeitgeber hier noch etwas hintennach.

Swisscanto PK-Studie

Faire Vorsorge – gescheitert

9. August 2020 By pwirth in BVG-Reform Tags: Vorsorge Ja

Josef Bachmann, früherer Geschäftsführer der PwC-Pensionskasse, hat in einem Schreiben an Mitglieder des Komitees, Sympathisanten und Medien das Scheitern seiner Initiative “Vorsorge JA – aber fair” eingestanden. In dem Brief heisst es u.a.

Es gibt nichts zu feiern. Vier Monate vor Ablauf der Eingabefrist muss ich eingestehen: Wunder waren diesmal nicht im Programm. Die Initiative «Vorsorge JA – aber fair» kann nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Ich bin damit gescheitert.

Was ist passiert? Zweifellos habe ich einiges falsch oder mit rosaroter Brille eingeschätzt, ganz speziell die Unterstützungsbereitschaft. Aber ohne viele engagierte Begleiter und ein beträchtliches finanzielles Polster ist ein solches Grossprojekt nicht zu stemmen. Und Corona hat uns den Rest gegeben. Jetzt ist es deutlich anspruchsvoller, die Menschen auf der Strasse zu mobilisieren.

Ist das Ende der Initiative auch das Ende der dahinter stehenden Idee und der damit verbundenen Forderung? Bachmann sieht trotz des Misserfolgs hoffnungsvolle Aspekte:

Mehr denn je besteht bei der Sanierung unserer Altersvorsorge dringender Handlungsbedarf. Die Medien nehmen das Thema immer wieder auf. Entsprechend sind die Menschen auf der Strasse heute über die systemwidrige Umverteilung in der 2. Säule informiert. Sie wünschen eine wirklich faire Reform – für alle Generationen. Das geht nicht ohne Anpassung von Renten und Pensionierungsalter an die aktuellen Rahmenbedingungen. Wir können nicht schwimmen, ohne nass zu werden.

Was sind die Konsequenzen für ihn persönlich, nachdem er sich mehr als ein Jahr mit vollem Einsatz dem Projekt gewidmet hat? Er schreibt:

Für mich ist jetzt Zeit für eine Pause mit realistischer Analyse und ehrlicher Standortbestimmung. (…) Aber eine faire und systemgerechte Altersvorsorge bleibt mir eine Herzensangelegenheit. Sie hätte eine zweite Chance verdient. Meine Freunde meinen das auch!

Vorsorge ja, aber fair / NZZ

“ … sofern man noch Arbeit hat”

8. August 2020 By pwirth in BVG-Reform, Versicherte Tags: Corona

Jérôme Cosandey von Avenir Suisse schreibt über die Situation jener Personen, die aufgrund der Corona-Krise ihre Stelle verloren haben und geht auf die BVG-Revision unter den aktuellen Umständen ein.

Angesichts des historischen Ausmasses der Krise befinden sich die meisten Pensionskassen also in einer bemerkenswert guten, wenn auch etwas anfälligeren Lage. Die dezentrale Struktur der 2. Säule und die breite Diversifikation des Vorsorgevermögens haben zur Widerstandsfähigkeit des Systems beigetragen. Die einer solchen Pensionskasse angeschlossenen Versicherten sind bisher ausreichend geschützt. (…)

Problematischer ist die Lage für Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren. Tatsächlich unterstehen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nur teilweise der beruflichen Vorsorge. Arbeitslose zahlen zwar weiterhin Risikobeiträge zur Absicherung gegen Tod und Invalidität, die Sparbeiträge werden jedoch sistiert. Das hat zur Folge, dass die Betroffenen weniger Ersparnisse ansammeln, was bei der Pensionierung zu Leistungslücken führen kann. Arbeitslose scheiden zudem aus der Pensionskasse aus und müssen ihr Vermögen auf einem Freizügigkeitskonto «parkieren». Für diese Vermögenswerte gibt es keinen Mindestzinssatz. (…)

Alternativlos!?

24. Juli 2020 By pwirth in BVG-Reform, Gewerkschaften, Medien Tags: Personalvorsorge, SGB

Gabriela Medici, Zentralsekretärin des Gewerkschaftsbunds, äussert sich in einem Interview mit der “Schweizer Personalvorsorge” unter dem Titel “Sozialpartnerkompromiss alternativlos” zum Stand der BVG-Revision, den Vernehmlassungsergebnissen und zum Rentenzuschlag. Auszüge:

Frau Medici, wie beurteilen Sie die Vernehmlassungsantworten zur Reform, die dem von Ihnen miterarbeiteten Kompromissvorschlag entspricht?
Die Vernehmlassungsantworten zeigen auf, dass die BVG-Reform nur gelingen kann, wenn der Rentenerhalt garantiert ist sowie Verbesserungen für Teilzeitangestellte und eine Glättung der Altersgutschriften für ältere Arbeitnehmende erfolgen. An diesen Zielen haben sich die Sozialpartner orientiert. Zwar unterscheiden sich die Antworten teilweise darin, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es fällt aber auf, dass keine in sich geschlossenen alternativen Lösungen vorgeschlagen werden, die bereits rein rechnerisch alle diese Ziele erfüllen – ohne umlagefinanzierten Rentenzuschlag.

Dennoch stösst der Rentenzuschlag auf viel Ablehnung.
Zunächst ist das Ausmass der Ablehnung zu relativieren. Verschiedene Organisationen, Parteien und Verbände begrüssen den Rentenzuschlag nicht nur, sondern fordern seine Umsetzung als Mindestvoraussetzung, sich mit der BVG-Reform einverstanden erklären zu können. Wiederum andere lassen sich dahingehend vernehmlassen, dass sie angesichts des austarierten Kompromisses und des Reformdrucks dazu bereit sind, die Reform so wie vorgeschlagen mitzutragen.

Kein Witz: Lebenserwartung ins Gesetz!

22. Juni 2020 By pwirth in BVG-Reform Tags: Vorsorge Ja

Die Initianten für eine “Vorsorge Ja – aber fair” haben die aus ihrer Sicht grundlegenden Herausforderungen der 2. Säule zusammengefasst und die daraus folgenden Massnahmen in zehn Punkten formuliert. Sie kommen u.a. zum Schluss, dass der für lange Perioden festgelegte Umwandlungssatz immer und zwingend falsch sein muss, weil weder die Entwicklung der Lebenserwartung noch der Kapitalmärkte über Jahrzehnte hinaus bekannt sind. Um das jedermann klar zu machen schlagen sie deshalb mit einer Dosis Ironie aber nicht ohne Witz vor, statt den Umwandlungssatz doch die künftige Lebenserwartung und die Situation auf den Kapitalmärkten ins Gesetz zu schreiben. Ausformuliert tönt das so:

5. Renten- Umwandlungssatz
Massgebend für den Umwandlungssatz sind Annahmen über die zukünftige Lebenserwartung und die zu erwartenden Kapitalerträge für die nächsten 20 – 30 Jahre. Beide sind nicht vorhersehbar. Folglich sind die Umwandlungssätze immer falsch.
Wenn weder Einnahmen noch Leistungsdauer bekannt sind, müssen die Ausgaben variabel ausgestaltet sein. Deshalb müssen die Renten der 2. Säule den jeweiligen Verhältnissen angepasst werden können.

6. Leider kein Witz
Der Umwandlungssatz muss aufgrund von Annahmen über die zukünftige Lebenserwartung und die Kapitalmarktrenditen festgelegt werden. Beide Parameter lassen sich nicht im Voraus bestimmen. Trotzdem ist der Umwandlungssatz gesetzlich festgelegt?!
Statt den Umwandlungssatz im Gesetz zu verankern, sollten die staatlich verordnete Lebenserwartung und die zukünftigen Renditen der Kapitalmärkte vorgeschrieben werden – so würde der Unsinn dieser Gesetzesbestimmung wenigstens offensichtlich.

Grundlegende Herausforderungen / Initiative Vorsorge Ja – aber fair

Blick: Besser mehr AHV als BVG-Ausbau

11. Juni 2020 By pwirth in BVG-Reform, Medien Tags: Blick

pw. Werner Vontobel kritisiert im Blick den gängigen Ansatz zur BVG-Reform mit Senkung des Umwandlungssatzes und höheren Beiträgen zum Leistungserhalt. Er verweist dabei vor allem auf den geringen wirtschaftlichen Nutzen des verstärkten Sparens beim heutigen Zinsniveau. Die Kritik an der PK-Lobby geht allerdings daneben. Es sind primär die Sozialpartner, welche den Leistungserhalt in der 2. Säule fordern.

Die Senkung des UWS drängt sich aus Gründen der Generationen-Gerechtigkeit auf und nicht wegen der Interessen der “Lobby”. Ein Anstieg des Rentenalters würde übrigens zusätzliche Sparanstrengungen weitgehend überflüssig machen. Und schliesslich lässt Vontobel die bedenkliche Verfassung der AHV und ihre düsteren Aussichten ausser acht. Hier wäre abzuwägen, was gesellschaftlich und finanziell die langfristig effizienteste Lösung ist.

Es ist aus versicherungsmathematischer Sicht klar, dass die Pensionskassen-Renten wegen den sinkenden Zinsen und der steigenden Lebenserwartung um rund 30 Prozent sinken werden. Um dies zu vermeiden, müssen die Pensionskassen ihr Kapital massiv aufstocken. Je nach Annahmen betreffend Zins und Lebenserwartung geht es dabei um 300 bis 500 Milliarden Franken.

BVG-Reform und das Alternativ-Modell

30. Mai 2020 By pwirth in BVG-Reform, Parteien Tags: sgv

Fabian Schäfer kümmert sich in der NZZ um das vom Gewerbeverband versprochene bürgerliche Alternativmodell zur bundesrätlichen BVG-Vernehmlassungsvorlage mit ihrem umstrittenen Rentenzuschlag und hat bei den Parteien nachgefragt.

Nach der Vernehmlassung ist klar, dass es der Rentenzuschlag im Parlament schwer hat, falls der Bundesrat daran festhält. Weniger klar ist, was die Alternative ist. Die bürgerliche Rentenpolitik krankt seit längerem daran, dass die Parteien Mühe haben, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Umso mehr lässt die Stellungnahme aufhorchen, die der Gewerbeverband abgegeben hat.

Er präsentiert ein «bürgerliches Alternativmodell» und schreibt dazu: «Dieses Modell wird Stand heute von allen bürgerlichen Parteien, einer deutlichen Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie der Versicherungs- und Vorsorgebranche unterstützt.» Damit wäre die Zustimmung im Parlament Formsache.

Doch die Nachfrage bei den Parteien zeigt, dass die Aussage nicht stimmt, zumindest nicht in dieser Absolutheit. Weder die SVP noch die FDP oder die CVP stellen sich hinter das Modell, wenngleich sie mehr oder weniger deutlich Sympathien dafür äussern. Hat der Gewerbeverband zu viel versprochen?

Der Direktor Hans-Ulrich Bigler verneint. «Im Grundsatz besteht Einigkeit: Alle bürgerlichen Parteien sprechen sich gegen die Rentenzuschläge aus.» Es stimme aber, dass sich die Parteien bei den einzelnen Eckwerten noch nicht festlegen wollten. Das sei nicht dramatisch, darüber könne man sich später im Parlament verständigen.

Die Ausgangslage weckt ungute Erinnerungen an die letzte Rentenreform, die in der Volksabstimmung 2017 gescheitert ist. Die bürgerlichen Gegner waren sich im Parlament einig, dass sie den AHV-Zuschlag von 70 Franken ablehnen. Sie schafften es aber nicht, rechtzeitig eine tragfähige Alternative festzulegen. Wird sich dieses Schauspiel wiederholen?

NZZ / Mitteilung sgv

“Es geht auch ohne neue Umverteilung”

29. Mai 2020 By pwirth in BVG-Reform Tags: ASIP

Der Pensionskassenverband hat zum Abschluss der Vernehmlassung zur BVG-Reform in einer Mitteilung nochmals seine Haltung bekräftigt, dass der im Sozialpartner-Kompromiss und vom Bundesrat vorgesehene Rentenzuschlag unnötig sei, nicht zuletzt mit Blick auf die Corona-Krise. In der Mitteilung heisst es u.a.:

Um das Leistungsniveau zu erhalten, braucht es insbesondere für die Ubergangsgeneration Ausgleichsmassnahmen. Bereits mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Regelung („Sozialpartner-Kompromiss“) nicht zielführend ist.

Aufgrund der sich abzeichnenden durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Entwicklungen ist die Lösung, die eine lebenslange Erhöhung der BVG- Renten um CHF 200 pro Monat für alle Personen ab Alter 60 vorsieht (bzw. CHF150 für die 55-jährigen und CHF 100 für die 50-jährigen Versicherten), nicht vertretbar, umso mehr als eine praxisorientierte, alternative Variante auf dem Tisch liegt.

Der ASIP ruft für die Übergangsgeneration seine kassenspezifische, dezentrale Lösung in Erinnerung, die fairer, kostengünstiger und einfacher umzusetzen ist. Jede vom Obligatorium betroffene Pensionskasse muss heute Jahr für Jahr hohe Rückstellungen wegen den zu hohen BVG-Umwandlungssätzen bilden. Diese vorhandenen Mittel können sofort eingesetzt werden, ohne dass ein gewaltiger Anstieg der Lohnkosten ausgelöst werden muss.

Mitteilung ASIP / Stellungnahme ASIP

“Schwerer Stand für BVG-Kompromissvorschlag des Bundesrates”

29. Mai 2020 By pwirth in BVG-Reform, Parteien, Sozialpartner

SDA hat Stellungnahmen der politischen Parteien zur Vernehmlassung des Bundesrates für die BVG-Revision ausgewertet. Dabei geht es im Kern um die Senkung des Umwandlungssatzes und die Finanzierung der Ausgleichsmassnahmen mit einem Rentenzuschlag.

Für die Grünen handelt es sich bei diesem «solidarisch finanzierten Rentenzuschlag» um das Kernstück des Reformvorschlags. Damit würde die Situation von Frauen, Personen mit tiefem Einkommen und Teilzeitbeschäftigten umgehend verbessert, schrieb die Partei sie in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Doch genau dieser Zuschlag stösst bei den bürgerlichen Parteien auf breite Ablehnung. Die FDP befürworte keine Massnahme nach dem «Giesskannenprizip», teilte sie mit. Die Kompensationsmassnahmen müssten gezielt jenen zu Gute kommen, die sie auch wirklich nötig hätten.

Auch die CVP stellt sich gegen diese «Umverteilung von jung zu alt» und fordert den Bundesrat auf, andere Modelle für die Finanzierung der Abfederungsmassnahmen zu prüfen. Als Beispiel schlägt die Partei gleich wie die BDP einen Sicherheitsfonds aus «strukturellen Überschüssen des Bundes» oder aus Ausschüttungen der Nationalbank vor.

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