sgv

“Kampf um die Deutungshoheit”

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Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin sgv, Nationalrätin FDP/BL, macht sich in der Gewerbezeitung stark für die BVG-Reform. Wichtiger als die üblicherweise genannten Fortschritte, die mit der Reform erzielt werden, ist ihr der politische Aspekt. Sie schreibt:

Die Abstimmung ist über das eigentliche Thema hinaus von grosser Bedeutung: Es geht nicht nur um die Reformfähigkeit der zweiten Säule, sondern auch um Deutungshoheit in der Altersvorsorge generell: Die bürgerlich-liberalen Kräfte können diese mit einem JA zur BVG-Reform wieder übernehmen und damit das 3-Säulen-System nachhaltig stärken.

Ein Nein stärkt einzig die Gewerkschaften und ihre Agenda. Sie wollen die 2. Säule letztlich abschaffen. Das gilt es zu verhindern!

Nach der Annahme der 13. AHV-Rente braucht es nun eine Antwort aus dem bürgerlichen Lager. Dies ist mit dem breit getragenen Kompromiss beim BVG gelungen.

Alle bürgerlichen Parteien stehen hinter der Vorlage. Auch die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat eine JA-Parole gefasst. Und der Gewerbeverband ist der breiten JA-Allianz beigetreten. Zusammen mit vielen anderen Wirtschaftsverbänden.

Mein Aufruf ist deshalb klar: Schliessen wir im Herbst im bürgerlichen Lager die Reihen und sagen wir JA zur BVG-Reform.

  Gewerbezeitung

Allianz gegen Rentenzuschlag

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Eine Allianz von Wirtschafts-, Angestellten- und Fachverbänden sagt klar Nein zu BVG-Rentenzuschlägen. In einer Medienmitteilung heisst es:

Mit Befremden musste Ende April zur Kenntnis genommen werden, dass eine knappe Mehrheit der SGK-S beschlossen hat, die umlagefinanzierten Rentenzuschläge neu aufleben zu lassen und wieder massiv auszubauen. Das hätte massive Mehrkosten zur Folge. Gemäss Berechnungen von c-alm belaufen sich die Kosten der von der SGK-S beantragten Massnahmen für die Übergangsgeneration auf rund 20 Mrd. Franken.

Das heisst: Das Modell ist mehr als doppelt so teuer wie das Modell des Nationalrates mit rund 9 Mrd. Franken. Der von der SGK-S gewählte Finanzierungsmodus würde den Jungen eine massive Hypothek auferlegen. Währenddem die nationalrätlichen Übergangsmass-nahmen nach 15 Jahren voll ausfinanziert wären, würde der Ansatz der SGK-S während mindestens 60 Jahren teils erhebliche Mehrkosten verursachen. (…)

Offenbar ist eine knappe Mehrheit der SGK-S davon ausgegangen, dass ihr Lösungsansatz in einer Volksabstimmung auf eine grössere Akzeptanz stossen wird als das Modell des Nationalrats. Diese Einschätzung ist falsch. Bestehende Widerstände dürften kaum zu brechen sein.

Dafür dürfte der exorbitant teure, systemfremde, die Umverteilung ausbauende Lösungsvorschlag zu einer zunehmen-den Ablehnung im bürgerlichen Lager, bei den Jungparteien und in Wirtschaftskreisen führen. Im
Interesse einer mehrheitsfähigen, rasch umsetzbaren BVG-Reform empfehlen die Wirtschafts-, Ange-stellten- und Fachverbände, bei den Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration auf das Mo-dell des Nationalrats einzuschwenken.

  Pressemitteilung

Bigler neuer SR-Präsident der proparis

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imageSGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler übernimmt von Aldo Ferrari für die nächsten vier Jahre das Präsidium der proparis, der bedeutendsten Sammelstiftung des Gewerbes. Sie zählt 10’348 angeschlossene Betriebe mit 73’400 Versicherten und 12’500 Rentnern. Die Bilanzsumme beträgt 7,5 Mrd. Franken.

Im Rahmen des neu ausgehandelten Grundvertrages zwischen proparis und ihren Versicherungspartnern (Swiss Life, Bâloise, AXA) für die kommenden fünf Jahre reduziert proparis den Anteil der Anlagegelder, die bei den Versicherungsgesellschaften angelegt sind, weiter: Künftig werden noch 65% der ­Anlagegelder von proparis rück­versichert. Rund 35% des Anlagekapitals sind ab 2021 in der Verantwortung der Sammelstiftung; sie werden von proparis in enger Kooperation mit einschlägigen Partnergesellschaften in sieben zusätzlichen Aktienfonds angelegt.

Anstelle von AXA übernimmt neu Swiss Life die Rolle des geschäftsführenden Versicherers. Bâloise ist weiterhin zweiter Versicherungspartner für die Nominal- und Zinsgarantie. AXA bleibt Versicherungspartner für den Risikoteil (Tod und Invalidität).

  Artikel Gewerbezeitung / proparis

BVG-Reform und das Alternativ-Modell

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Fabian Schäfer kümmert sich in der NZZ um das vom Gewerbeverband versprochene bürgerliche Alternativmodell zur bundesrätlichen BVG-Vernehmlassungsvorlage mit ihrem umstrittenen Rentenzuschlag und hat bei den Parteien nachgefragt.

Nach der Vernehmlassung ist klar, dass es der Rentenzuschlag im Parlament schwer hat, falls der Bundesrat daran festhält. Weniger klar ist, was die Alternative ist. Die bürgerliche Rentenpolitik krankt seit längerem daran, dass die Parteien Mühe haben, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Umso mehr lässt die Stellungnahme aufhorchen, die der Gewerbeverband abgegeben hat.

Er präsentiert ein «bürgerliches Alternativmodell» und schreibt dazu: «Dieses Modell wird Stand heute von allen bürgerlichen Parteien, einer deutlichen Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie der Versicherungs- und Vorsorgebranche unterstützt.» Damit wäre die Zustimmung im Parlament Formsache.

Doch die Nachfrage bei den Parteien zeigt, dass die Aussage nicht stimmt, zumindest nicht in dieser Absolutheit. Weder die SVP noch die FDP oder die CVP stellen sich hinter das Modell, wenngleich sie mehr oder weniger deutlich Sympathien dafür äussern. Hat der Gewerbeverband zu viel versprochen?

Der Direktor Hans-Ulrich Bigler verneint. «Im Grundsatz besteht Einigkeit: Alle bürgerlichen Parteien sprechen sich gegen die Rentenzuschläge aus.» Es stimme aber, dass sich die Parteien bei den einzelnen Eckwerten noch nicht festlegen wollten. Das sei nicht dramatisch, darüber könne man sich später im Parlament verständigen.

Die Ausgangslage weckt ungute Erinnerungen an die letzte Rentenreform, die in der Volksabstimmung 2017 gescheitert ist. Die bürgerlichen Gegner waren sich im Parlament einig, dass sie den AHV-Zuschlag von 70 Franken ablehnen. Sie schafften es aber nicht, rechtzeitig eine tragfähige Alternative festzulegen. Wird sich dieses Schauspiel wiederholen?

  NZZ / Mitteilung sgv

BVG-Reform: Gewerbe für “bürgerliche Alternative”

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imagesgv-Präsident Hans-Ulrich Bigler legt in einer Medienmitteilung die Haltung des Gewerbeverbands zur BVG-Reform dar und begründet die Unterstützung des Verbands für eine Variante des ASIP-Modells:

In seiner Stellungnahme zur BVG-Reform spricht sich der sgv für das bürgerliche Alternativmodell aus, für dessen Zustandekommen er sich hinter den Kulissen engagiert eingesetzt hat. Hinter diesem Modell stehen heute die bürgerlichen Parteien, die Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie die Versicherungs- und Vorsorgebranche. Der sgv ist überzeugt, dass dieses Modell die besten Chancen hat, die Hürden einer Volksabstimmung erfolgreich zu meistern.

Das bürgerliche Alternativmodell baut auf dem Lösungsvorschlag des Pensionskassenverbandes ASIP auf, verbessert diesen aber bei wesentlichen Punkten. Der Mindestumwandlungssatz wird auf sechs Prozent gesenkt. Ausgewogene Abfederungsmassnahmen verhindern Rentenkürzungen. Gleichzeitig werden Teilzeitbeschäftigte und Versicherte aus dem Niedriglohnbereich bessergestellt.

Die Generation ü55 wird bei den Beiträgen entlastet, was deren Arbeitsmarktchancen erhöht. Das bürgerliche Alternativmodell respektiert das 3-Säulen-Prinzip und ist mit jährlichen Mehrkosten von knapp zwei Milliarden Franken erheblich günstiger als die Vernehmlassungsvorlage. Der sgv ruft den Bundesrat auf, zügig auf diesen breit abgestützten Kompromiss einzuschwenken.

  sgv Mitteilung / Stellungnahme sgv BVG-Reform

“BVG Reform – Ein Trauerspiel”

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imageIn der Gewerbezeitung kommentiert sgv-Vizedirektor Kurt Gfeller die Situation bei der Vernehmlassung zur BVG-Reform. Aus seiner Sicht ein Desaster für Bundesrat und Arbeitgeberverband.

Eine rasche BVG-Reform ist unumgänglich. Doch das Vernehmlassungsverfahren gleicht einem Trauerspiel. Es begann damit, dass Bundesrat Alain Berset das bestenfalls von einer schwachen Mehrheit des Arbeitgeberverbands unterstützte Gewerkschaftsmodell praktisch unverändert zur Bundesratsvorlage erklärte. Dass dies nicht gut gehen konnte, war absehbar.

Die Vernehmlassung entwickelte sich dann auch zusehends zum Fiasko. Die bürgerlichen Parteien, die Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie die Versicherungs- und Vorsorgewelt distanzierten sich in aller Deutlichkeit vom Vernehmlassungsentwurf und entwickelten ein Alternativmodell, das gute Chancen hat, die Hürden einer Volksabstimmung zu meistern.

Drei Tage vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist – als längst alle Meinungen gemacht und eine Vielzahl von Stellungnahmen bereits eingereicht waren – verlängerte Berset daher kurzum die Vernehmlassungsfrist. Der Vorwand: die Corona-Krise …

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Bigler, das ASIP-Modell und die Apokalypse

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imageIn der Gewerbezeitung kritisiert Hans-Ulrich Bigler Warnungen des Arbeitgeberverband-Präsidenten Vogt, ohne den Sozialpartnerkompromiss werde der Zerfall der beruflichen Vorsorge unabwendbar.

In der Zwischenzeit wurden neue Modelle vorgeschlagen. Der Pensionskassenverband glänzt mit einem guten Lösungsvorschlag. Letzte Woche hat sich der Baumeisterverband zusammen mit den Banken und der Detailhandelsbranche mit einem Modell in die Diskussion eingebracht. Sie stellen sich explizit gegen die Neueinführung von Rentenzuschüssen. Alle Vorschläge sind deutlich billiger.

Und alle Varianten zeigen Lösungswege zu einer nachhaltigen Reform auf. Zu Recht hat die NZZ letzte Woche in einem Kommentar getitelt: «Der Widerstand lässt hoffen». Was aber noch wichtiger ist: Aufgrund dieser Varianten lässt sich ein mehrheitsfähiger Kompromiss ohne neue Rentenzuschüsse finden – der Schweizerische Gewerbeverband wird dazu aktiv Hand bieten.

Von einer BVG-Apokalypse sind wir damit weit entfernt, Schreckensszenarien sind verfehlt. Sie zeigen höchstens auf, wie die NZZ zu Recht feststellt, dass es sich beim bundesrätlichen Vorschlag um einen «brüchigen Sozialpartner-Kompromiss» handelt.

Ebenso auf den Punkt brachte das Blatt die Kritik der Gewerkschaften: «Plump hielt der Gewerkschaftsbund fest, der Widerstand komme von den Banken und ihren Gehilfen.» Die Angstmacherei und die Kritik zeigen schliesslich nur eines: die schlagkräftigen Argumente sind auf Seiten derjenigen, die einen vernünftigen Kompromiss ohne neue Rentenzuschüsse anstreben.

  Interview Vogt / Artikel Gfeller in der Gewerbezeitung

Bigler zum “Kompromiss”

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Auf nau.ch wetterte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler gegen den Sozialpartner-Kompromiss, den der Gewerbeverband nicht mitträgt.

Bis vor kurzem hat sich der Arbeitgeberverband stets vehement gegen höhere Lohnprozente zur Wehr gesetzt. Genau aus diesem Grund wetterte die Verbandsspitze lange gegen die STAF-Vorlage. Die Basis griff dann korrigierend ein. Für die Verbandsspitze muss dies ein traumatisches Erlebnis gewesen sein. Wie anders ist zu erklären, dass sie nun plötzlich extrem freizügig mit Lohnprozenterhöhungen umgeht und auf Kuhhändel übelster Art einsteigt?

Das sgv-Modell zur BVG-Revision wird vom Arbeitgeberverband als «Dumpinglösung» bezeichnet. Was für ein Unsinn. Das sgv-Modell ist zwar der kostengünstige Vorschlag, der zurzeit auf dem Tisch liegt, verursacht gemäss c-alm-Berechnungen aber auch jährliche Mehrkosten von 1,3 Milliarden Franken. Enorm viel Geld, das von den Arbeitnehmern und den Betrieben erst einmal hart erarbeitet werden muss. Wer bei jährlichen Mehrkosten von 1,3 Milliarden Franken von „Dumping“ spricht, hat ganz offensichtlich jede Bodenhaftung verloren.

  nau.ch

Bigler: Umverteilung ist systemwidrig

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imageDer Gewerbeverband hat sich quergelegt und trägt den “historischen Kompromiss” zur BVG-Reform von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften nicht mit. Im NZZ-Interview legt Direktor Hans-Ulrich Bigler seine Gründe dar. Auszüge:

Herr Bigler, Sie werfen dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften Geheimabsprachen vor. Was ist passiert?
Der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften haben ihre Eckwerte definiert, ohne den Gewerbeverband darüber zu informieren. Wir wurden bei der Lancierung des Prozesses mit Bundesrat Berset vor ein Fait accompli gestellt. Die Zugeständnisse an die Gewerkschaften, um das Niveau der Renten halten zu können, waren bereits eingebaut.

Sie sprechen damit vor allem den Rentenzuschlag an, der pro Kopf als Fixbetrag ausbezahlt und über einen Lohnbeitrag von 0,5 Prozent finanziert wird. Was stört Sie daran?
Die zweite Säule sieht keine Umverteilung vor. Eine solche jetzt einzuführen, halte ich für absolut systemwidrig. Ein Lohnbeitrag von 0,5 Prozent ist für viele Betriebe eine Belastung. Die Maschinenindustrie etwa, die sich eben erst vom Franken-Schock erholt hat, kennt gerade in den KMU immer noch sehr schmale Margen. Wenn die Lohnkosten zusätzlich erhöht werden, wird es für sie schwierig, notwendige Investitionen zu tätigen und im internationalen Markt zu bestehen. Die Betriebe müssen ja bereits die Mehrbelastung für die Finanzierung der Steuerreform und die AHV-Finanzierung mittragen. Das sind weitere 0,3 Prozentpunkte für die AHV-Beiträge.

Sie malen bereits das Gespenst einer Volksrente oder einer Einheitskasse an die Wand. Wegen einer einmaligen Senkung des Umwandlungssatzes droht doch noch keine Volksrente.
Sind Sie sicher? Es ist ja jetzt schon absehbar, dass die Finanzierung nur ein paar Jahre lang gesichert ist und dann der Umwandlungssatz erneut gesenkt werden muss. Da der Rentenzuschlag bis dann im Gesetz verankert sein soll, würden die Gewerkschaften bei jeder Reform erneut an dieser Schraube drehen, und das Tauziehen begänne von neuem. Mit diesem neuen Umverteilungsprinzip wird die Türe zur Volksrente, wie die Linke sie fordert, geöffnet.

  NZZ

Stimmen zu den Vorgaben zur Rentenreform

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Die FDP ist grundsätzlich einverstanden mit den Ideen des Bundesrates, hält die starke MWSt-Erhöhung für inakzeptabel.

Der Bundesrat sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 1.7% vor. Im Unterschied zur AV2020 ist der Zeithorizont für die Ausfinanzierung der Vorlage bis 2033 deutlich länger. Zudem waren in der alten Vorlage weitere Finanzierungsmittel vorgesehen. Der Vorschlag von Bundespräsident Berset ist wie bereits bei der Altersvorsorge 2020 fahrlässig, da er insbesondere die jüngere Generation belastet. Hätte sich die FDP dazumal im Parlament nicht so vehement dafür eingesetzt, dass die Erhöhung geringer ausfällt, wären die Kosten der Vorlage explodiert. Nun versucht es der Bundesrat erneut mit den gleichen Mitteln.

Die FDP wird den Eindruck nicht los, dass der Bundespräsident immer noch der verlorenen Abstimmung nachtrauert. Dabei verschweigt er, dass sich das Finanzierungsloch mit der damaligen Vorlage langfristig dramatisch vergrössert hätte. Die demografischen Entwicklungen sind schon seit Jahren bekannt und nicht einfach ein Phänomen, das seit letztem September entstanden ist. Die FDP ist im Interesse der Finanzierung der ersten Säule zu Zugeständnissen bereit, doch eine so massive Erhöhung der Mehrwertsteuer ist inakzeptabel. Eine einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtete Reform wird chancenlos sein. Der Bundesrat unter der Führung von Bundespräsident Berset muss die Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer ernst nehmen und sich überlegen, mit welchen Lösungen er eine Mehrheit im Parlament finden will .

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AV2020: Abstimmungskampf hat schon begonnen

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Die NZZ schreibt: FDP, SVP und die Wirtschaftsverbände stimmen sich ein auf die Bekämpfung der Rentenreform an der Urne. Westschweizer Gewerkschafter treiben wegen des höheren Frauenrentenalters ein Referendum voran. Weiter heisst es:

Die Reaktionen auf das haarscharfe Ja zur Rentenreform kamen schnell und scharf. Für die FDP ist sie eine Scheinlösung, die den Namen «Reform» nicht verdient, und ein «Brandbeschleuniger für trockene AHV-Finanzen». Über die Parole für die Volksabstimmung am 24. September entscheide die Delegiertenversammlung. «Aber ich gehe davon aus, dass das eine klare Sache wird», sagte FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis auf Anfrage.

Nächsten Montag treffen sich die Kantonalpräsidenten, um zu entscheiden, ob die FDP im Abstimmungskampf eine aktive Rolle übernimmt. Bereits entschlossen zeigten sich die Jungfreisinnigen. «Wir werden die Rentenreform mit vollem Einsatz bekämpfen», kündigte Präsident Andri Silberschmidt an. Wie bei der Initiative «AHV plus» werde ein Bund von Jungparteien angestrebt, die gemeinsam gegen den «Rentenbschiss» mobilisierten.

Bei der SVP ist die Nein-Parole ebenfalls beschlossene Sache. Das Ziel, die AHV aus ihrer Schieflage zu retten, werde mehr als nur verfehlt. Die AHV werde zulasten der Jungen an die Wand gefahren. «Die SVP wird gegen diese Vorlage und damit für die Rettung der AHV antreten», kündigte sie an.

Wie aktiv sich die Wirtschaftsverbände engagieren, ist offen. Aber die Nein-Parole scheint eine Formalität. «Es ist nicht absehbar, dass wir die Reform unterstützen», sagte Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband. Auch beim Gewerbeverband (SGV) ist ein Nein wahrscheinlich, wie Direktor Hans-Ulrich Bigler sagte. Der Verband entscheide Ende April, wie er sich positioniere und wer den Lead übernehme. Die Mitteilung des SGV richtet sich bereits direkt an die Stimmberechtigten. Die Zeche bezahlten KMU, Konsumenten und die Jungen mit höheren Abgaben. «Es ist absehbar, dass dies in der Abstimmung grossen Widerstand hervorrufen wird.» So sei mehr als fraglich, ob diese Vorlage vor dem Volk bestehen könne.

  NZZ / Rentenbschiss

AV2020: Gewerbe akzeptiert Nationalratsmodell

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Wie in der NZZ zu lesen, hat der Gewerbeverband nach vorgängig heftigem Widerstand das Nationalratsmodell in neuester Fassung nun doch akzeptiert. Die Zeitung schreibt:

Mitte Januar hat die vorberatende Kommission des Nationalrats ein verfeinertes Modell präsentiert, das gleich teuer ist wie jenes des Ständerats, aber nur innerhalb der zweiten Säule kompensiert. Der FDP-SVP-Mehrheit in der Kommission ist es damit gelungen, den Gewerbeverband (SGV) hinter sich zu scharen – ein mit Blick auf die Abstimmung wichtiges Signal. Der Vorstand habe entschieden, diese Lösung zu schlucken, sagt SGV-Vizedirektor Kurt Gfeller. Zwar fällt auch beim verfeinerten Modell der Koordinationsabzug weg, was zu Mehrbelastungen für das Gewerbe führt. Aber dank der Senkung der Altersgutschriften sind diese laut Gfeller gerade noch verkraftbar. Die Ständeratsvariante mit dem AHV-Zuschlag (70 Franken) lehne der Vorstand klar ab. Noch nicht entschieden hat sich der Bauernverband. Für die Bauern führt die Kompensation zu einer Zusatzbelastung von 15 Millionen Franken.

AV2020: Gewerbler und Bauern gemeinsam

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Der Schweizer Bauernverband SBV und der Schweizerische Gewerbeverband sgv bringen einen gemeinsamen Kompromissvorschlag in die Debatte zur Altersreform 2020 ein. Mit diesem sollen tiefe Einkommen gemäss ihrer  eigenen Einschätzung nicht zu stark belastet werden. Das Leistungsniveau in der 2. Säule werde beibehalten und die Vorsorge von Personen mit tiefen Einkommen könne dank differenzierteren Massnahmen, wie einer 10 Prozent-Erhöhung der AHV-Minimalrenten, verbessert werden. Mit dem Kompromissvorschlag wollen der sgv und der SBV eine Blockade zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat vermeiden.

Das Modell sieht als wesentlichste Kompensationsmassnahme bei einem gleichbleibenden versicherten Lohn höhere Altersgutschriften in der beruflichen Vorsorge vor. Bei der 1. Säule sollen die Minimalrenten um 10 Prozent angehoben werden. So können zusätzlich bis zu 300 Millionen Franken für die Verbesserung der Vorsorge von Personen mit tiefen Einkommen eingesetzt werden. Finanziert werden soll der gezielte Leistungsausbau bei der AHV über eine Erhöhung der Mehrwert­­steuer um 0.1 Prozent.

Mit der neuen Lösung sollen junge Versicherte und Menschen im Niedriglohnbereich nicht mit den Mehrkosten bei der Altersvorsorge 2020 belastet werden, wie sie sich aus der Nationalratslösung ergeben. Der Kompromissvorschlag vom sgv und SBV kommt der Version des Ständerats entgegen, stelle aber sicher, dass die Mittel mit Fokus dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Das Modell wird als ein “differenzierter und konsensfähiger Kompromiss zwischen den Vorschlägen der grossen und der kleinen Kammer” bezeichnet.

  Mitteilung sgv /  Das Modell im Detail