Gewerkschaften

Kritik am Ständerat

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pk-netzDas PK-Netz wirft dem Ständerat vor, mit der Ablehnung einer erweiterten Kompetenz des Bundesrats zur Regulierung der Vermittlertätigkeit in der 2. Säule die Interessen der Versicherten zu verletzen.

Aufgrund der Komplexität des Vorsorgeangebots sind viele Arbeitgebende auf Hilfe angewiesen. Eine gute Beratung gerade für KMU kann wichtig und wertvoll sein, sie darf auch etwas kosten. Es stellt sich aber die Frage, wer für diese Dienstleistung zu bezahlen hat. Im Tätigkeitsbereich der Vermittlungsdienstleistungen hat sich ein unfaires Entschädigungsmodell etabliert, bei dem Broker und Maklerinnen nicht unabhängig beraten können, weil sie schlicht von der falschen Stelle entschädigt werden: Von den Pensionskassen!

Solange nämlich die Pensionskassen und nicht die Arbeitgebenden die Broker und Maklerinnen entschädigen, besteht der Fehlanreiz, Anschlüsse zu Kassen mit hohen Provisionen zu lotsen. Ausserdem beteiligen sich die Versicherten auf diese Weise über die Verwaltungskosten an den Brokerentschädigungen, ob-wohl gestützt auf Art. 11 BVG die Arbeitgebenden dafür zuständig sind. Sie sind die Auftraggebenden, daraus schliesst sich, dass auch sie die Dienstleistung zu bezahlen haben.

  Mitteilung PK-Netz

“Besitzstandmaschinerie für Rentner, Beamte und Funktionäre”

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imagePeter Grünenfelder von Avenir Suisse kritisiert den “fast surrealen Einfluss”der Gewerkschaften in der europapolitischen Auseinandersetzung und in der Sozialpartnerschaft.

In der realen Arbeitswelt meiden dagegen junge Menschen und die Mehrheit der Arbeitnehmenden die Gewerkschaften, die zu Besitzstandswahrungsmaschinerien für Rentner, Beamte und Funktionäre verkommen. Das Ungleichgewicht ist insbesondere in der Sozialpartnerschaft frappant. Zwischen der Repräsentation aller Arbeitnehmenden und Berufsgruppen einerseits und deren Einsitz in sozialpartnerschaftlichen Kommissionen anderseits öffnen sich Gräben.

Niemand wagt das heisse Eisen anzufassen, wonach sich die Sozialpartnerschaft in der heutigen Form überlebt hat. Auf der Website des Wirtschaftsdepartements wird stolz auf die Sozialpartnerschaft als «wichtigem Pfeiler der Schweizer Wirtschaftskultur» verwiesen, weshalb «auf diesem Erfolgspfad» weitergegangen werden soll.

Ausgeblendet wird, dass die derzeitige Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft das grösste Risiko für die Fortführung des erfolgreichen bilateralen Wegs mit der EU darstellt – und somit eher früher als später auch ein Risiko für die Beschäftigung selbst. Dazu kostet sie die Steuerzahlenden Unmengen von Geld (Stichwort: Überbrückungsrente), ohne dass auf Gewerkschaftsseite minimale Kompromissfähigkeit zu erkennen wäre.

Das hat einerseits mit dem fehlenden liberalen Kompass im Bundesrat zu tun, aber auch mit einer gewissen Naivität der Sozialpartner auf Arbeitgeberseite (und deren Bereitschaft, wichtige Grundsätze in Verhandlungen ohne Not über Bord zu werfen). Anderseits eint die Sozialpartner auf beiden Seiten des Verhandlungstisches der Wille zum Schutz vor unangenehmer Konkurrenz.

  Avenir Suisse

SGB Jahres-Pressekonferenz

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Der Gewerkschaftsbund hat an seiner Pressekonferenz wie üblich auch das Thema Altersvorsorge aufgegriffen. Und wie bekannt plädiert der SGB für einen Ausbau der AHV. Gabriela Medici, stellvertretende Sekretariatsleiterin, zuständig für Sozialversicherungen, führte u.a. aus:

2021 wird der Druck auf die Renten der 2. Säule weiter zunehmen. Viele Pensionskassen haben bereits weitere Senkungen der technischen Zinssätze und der Umwandlungssätze beschlossen. Grund dafür sind die tiefen Zinsen. Tiefe Zinsen sind für die nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierte 2. Säule besonders schwer zu verkraften. Der Anteil des Kapitalertrags an den Einnahmen der beruflichen Vorsorge ist bereits drastisch gesunken.

Während er im Jahr 1987 mit 32.6 Prozent noch dem sprichwörtlichen dritten Beitragszahler entsprach, fiel der Anteil des Kapitalertrags bis 2018 auf 19.9 Prozent. In gleichem Umfang stiegen die Beiträge der Versicherten an die 2. Säule kontinuierlich. Im Jahr 1987 kam auf eine Versicherte rund 2’300 Franken Kapitalertrag (3’400 Franken zu Preisen von 2018). Die Versicherte zahlte durchschnittlich 4’800 (7’000) Franken an Beiträgen, die Arbeitgeberbeiträge miteinbezogen. Im Jahr 2018 waren es 4’333 Franken Kapitalertrag und bereits 13’400 Franken an Beiträgen.

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Reaktionen auf die BVG Reform-Botschaft

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Erste Reaktionen auf die Botschaft des Bundesrates zur BVG-Reform zeigen die erwarteten Muster. Die Sozialpartner – Gewerkschaftsbund, Travail Suisse und Arbeitgeberverband – zeigen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zufrieden, der ASIP kritisiert und auch der SVV Versicherungsverband ist gar nicht  glücklich. 

Sozialpartner

Als Träger der beruflichen Vorsorge begrüssen die drei nationalen Dachverbände der Sozialpartner in einer gemeinsamen Medienmitteilung, dass der Bundesrat eine mehrheitsfähige Reform der 2. Säule auf der Basis ihres intensiv verhandelten Kompromissmodells unterstützt. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die drei Zielsetzungen der Vorlage – Leistungserhalt, Verbesserungen für Frauen und Modernisierung der zweiten Säule – mehrheitsfähig sind. Das vom Bundesrat gewählte Modell erreicht diese Ziele durch eine Kombination von beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen. Der Vorschlag sorgt für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und ist damit auch für KMU attraktiv. Er sorgt umgehend für eine bessere Rentensituation von Erwerbstätigen mit niedrigen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten. Die damit verbundenen Mehrkosten sind insgesamt verhältnismässig. Die Sozialpartner sind zuversichtlich, dass die Parteien nach Abwägen aller Optionen den Vorschlag ebenfalls als austariert und mehrheitsfähig erachten werden.

Valentin Vogt betont: «Mit dem Kompromiss werden die grössten strukturellen Defizite in der beruflichen Vorsorge korrigiert». Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands ist zufrieden, dass das Rentenniveau trotz sofortiger Reduktion des Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent gehalten werden kann.

SGB Präsident Pierre-Yves Maillard hält fest: «Das gravierende Problem, der seit über zehn Jahren sinkenden Pensionskassenrenten wird mit dieser Vorlage erstmals angegangen. Die sozialpartnerschaftliche 2. Säule als Sozialversicherung wird mit dieser Vorlage gestärkt.»

Gemäss Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse wird der Kompromiss Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten zu spürbar besseren Renten verhelfen. „Das wird endlich auch die Rentensituation der Frauen verbessern“, sagt Wüthrich. „Auch die Beiträge älterer Arbeitnehmer sinken und verbessern dadurch ihre Beschäftigungschancen, ohne die Renten zu verschlechtern“, so Wüthrich.

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Arbeitnehmer gegen UWS-Senkung

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imageDie Aargauer Pensionskasse hat angekündigt, den Umwandlungssatz von 5,3 auf 5% zu senken. Wie üblich bei den öffentlichen Kassen sind die Arbeitnehmerorganisationen entsetzt und drohen mit “weiteren Schritten”. Die Aargauer Zeitung schreibt:

Die APK federt die Senkung der jährlichen Renten mit zwei Gegenmassnahmen ab: Zum einen senkt sie den Umwandlungssatz nicht auf einen Schlag, sondern laufend über die Jahre 2022 und 2023. Spätestens wer am 1. Januar 2024 in Rente geht, erhält nur noch fünf Prozent. Und zum anderen erhöht sie das Sparguthaben der Versicherten per Ende 2021 um 1,25 Prozent. «Der Vorstand ist überzeugt, dass die beschlossenen Massnahmen ein wichtiger Schritt sind, um die finanzielle Stabilität der APK weiterhin zu gewährleisten», so die APK. (…)

Auf gar keinen Anklang stösst die Senkung beim Aargauer Staatspersonalverband. Dass die APK den Umwandlungssatz schon wieder senken würde, zum vierten Mal seit 2008, sei «völlig überhastet und unbegründet». Die APK habe 2019 mit einem Super-Ergebnis abgeschlossen, die Prognosen seien, trotz Corona, nicht katastrophal.

Schwarzmalen sei fehl am Platz: «Es hat schlicht keinen Grund für eine erneute Senkung des Umwandlungssatzes gegeben.» Insbesondere stört den Verband, dass die Pensionskasse erneut auf Kosten der Arbeitnehmer sparen würde: «Erschwerend kommt hinzu, dass dies einmal mehr ohne finanzielle Beteiligung der Arbeitgeberschaft geschehen ist. Das ist ein einseitiger Entscheid gewesen und wird unsererseits nicht goutiert.» Fast schon drohend schliesst der Verband: Man werde die Sache analysieren und sich weitere Schritte vorbehalten.

  AZ / Mitteilung APK

Alternativlos!?

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imageGabriela Medici, Zentralsekretärin des Gewerkschaftsbunds, äussert sich in einem Interview mit der “Schweizer Personalvorsorge” unter dem Titel “Sozialpartnerkompromiss alternativlos” zum Stand der BVG-Revision, den Vernehmlassungsergebnissen und zum Rentenzuschlag. Auszüge:

Frau Medici, wie beurteilen Sie die Vernehmlassungsantworten zur Reform, die dem von Ihnen miterarbeiteten Kompromissvorschlag entspricht?
Die Vernehmlassungsantworten zeigen auf, dass die BVG-Reform nur gelingen kann, wenn der Rentenerhalt garantiert ist sowie Verbesserungen für Teilzeitangestellte und eine Glättung der Altersgutschriften für ältere Arbeitnehmende erfolgen. An diesen Zielen haben sich die Sozialpartner orientiert. Zwar unterscheiden sich die Antworten teilweise darin, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es fällt aber auf, dass keine in sich geschlossenen alternativen Lösungen vorgeschlagen werden, die bereits rein rechnerisch alle diese Ziele erfüllen – ohne umlagefinanzierten Rentenzuschlag.

Dennoch stösst der Rentenzuschlag auf viel Ablehnung.
Zunächst ist das Ausmass der Ablehnung zu relativieren. Verschiedene Organisationen, Parteien und Verbände begrüssen den Rentenzuschlag nicht nur, sondern fordern seine Umsetzung als Mindestvoraussetzung, sich mit der BVG-Reform einverstanden erklären zu können. Wiederum andere lassen sich dahingehend vernehmlassen, dass sie angesichts des austarierten Kompromisses und des Reformdrucks dazu bereit sind, die Reform so wie vorgeschlagen mitzutragen.

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Lampart: “Milliarden zurück ans Volk”

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imageDaniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, fordert in einem Interview mit der Schweiz am Wochenende die Nationalbank zur Rückgabe der Negativzins-Einnahmen auf. Auszüge:

Was sind die Probleme?
Das hat der Internationale Währungsfonds für Deutschland brillant aufgezeigt. Deutschland spart zu viel, konsumiert zu wenig und investiert zu wenig im eigenen Land. Das kommt daher, dass die Löhne zu wenig wachsen, die Firmen lieber Gewinne bunkern, statt zu investieren, und selbst die öffentliche Hand einen Überschuss will. Dabei wird sie richtiggehend angebettelt von den Anlegern: nehmt unser Geld, macht etwas damit. Das ist der Grund für die Negativzinsen: Staat und Firmen sparen, statt zu investieren. So blockiert Deutschland in ganz Europa die Konjunktur.

Die Zentralbanken sind nicht verantwortlich für die Negativzinsen?
Nein. In der Europäischen Zentralbank kann Mario Draghi nichts dafür, wenn Deutschland nicht investiert, obwohl die Anleger verzweifelt Anlagemöglichkeiten suchen. Darum sind die Zinsen ja auch im Minus. Thomas Jordan kann bei der Nationalbank nichts dafür, wenn der Bund die Negativzinsen nicht für Investitionen nutzt.

Was, wenn die Nationalbank den Negativzins heraufsetzt? Würde das mehr schaden als nutzen?
Den Negativzins braucht es leider vorderhand. Doch die ungefähr zwei Milliarden Franken, die die SNB jährlich mit dem Negativzins einnimmt, müssen zurück an die Bevölkerung. Der Negativzins ist eine Lenkungsabgabe. Er muss den Franken unattraktiv machen und darf keine neue Einnahme- quelle sein für Bund und Kantone. Die haben momentan genug Geld. Die Altersvorsorge hingegen braucht Geld. Wenn die 2 Milliarden Franken an die Pensionskassen zurückverteilt würden, Hessen sich die Rentensenkungen rückgängig machen. Und die Arbeitnehmer müssten weniger Lohnbeiträge zahlen.

SGB: Rentenalter und Rentenabdeckung von Frauen

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Bezugskombination aus den 3 institutionellen Säulen des Rentensystems (Anteil der Bezüger in Prozent aller Rentner Innen). Quelle: Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE), BFS 2018

Gabriela Medici, Zentralsekretärin des Gewerkschaftsbunds, hat Zahlen und Material zum Thema Beschäftigung und Rentenansprüche der Frauen zusammen getragen. Die implizite, in der kurzen Studie aber nicht konkret begründete und auch nicht ausgesprochene Forderung lautet, dass das Rentenalter der Frauen nicht erhöht werden soll.

Dargestellt werden die Entwicklung der Erwerbstätigkeit nach Geschlecht und Alter, der Anteil der Teilerwerbstätigkeit, die Gründe von Nichterwerbstätigkeit von Älteren, der Anteil invalider Rentner, die Rentenabdeckung der Frauen.

  Studie Medici /   Arbeitskräfteerhebung 2018

Linke Kritik an AHV-Reform des BR

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SP und Gewerkschaftsbund haben  offenbar so wenig Freude an den Plänen des Bundesrates zur Neuauflage der AHV-Reform wie die Arbeitgeber, allerdings aus entgegengesetzten Gründen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters 65 wird als unakzeptabel bezeichnet. Die SP schreibt in ihrer Stellungnahme:

Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen, ist inakzeptabel. Da die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen bei weitem nicht genügen, lehnt die SP die AHV-Reform des Bundesrats in dieser Form ab.

«Frauen werden bei den Löhnen diskriminiert, obwohl der Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ seit fast 40 Jahren in der Verfassung verankert ist. Ihnen jetzt auch noch die Renten zu kürzen, wäre ein unglaublicher Affront», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Mit einer Jahresrente weniger würden die Frauen bis 2030 insgesamt rund 10 Milliarden Franken verlieren. Gleichzeitig decken die vorgesehenen Kompensationsmassnahmen nur 30 Prozent dieser Verluste, das ist zu wenig.» Anstatt die Leistungen zu kürzen, muss bei der AHV-Reform auf der Finanzierungsseite angesetzt werden. (…)

Bereits dreimal ist der Bundesrat mit einem AHV-Revisionsentwurf, der das Rentenalter 65 für Frauen forderte, gescheitert – zweimal am Stimmvolk, einmal im Parlament. Dass er in der AHV 21 die Erhöhung erneut vorschlägt, ist nicht nur ein politischer Fehlentscheid, sondern auch eine Missachtung des Willens der Bevölkerung.    

Gleich tönt es beim Gewerkschaftsbund:

Anstatt sich der realen Problematik der ungenügenden Renten anzunehmen, setzt er weiterhin auf eine Erhöhung des Frauenrentenalters. Beides ist aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes inakzeptabel und gefährdet die Arbeit an der Reform ohne Not. Die Delegierten des SGB haben es an der letzten Delegiertenversammlung Ende Mai wiederholt und sich klar gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters ausgesprochen. (…)

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist klar: erstens bleibt genug Zeit für eine AHV-Reform im Interesse der breiten Bevölkerung. Die immer reicher werdende Schweiz kann und muss sich eine gute und solide finanzierte Altersvorsorge leisten. Das ist nicht nur der Verfassungsauftrag in Sachen Altersvorsorge. Ein würdiges Leben im Alter ist auch eine Frage des Respekts für die betroffenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer.

  Mitteilung SP / SGB

AHV-Reform: Murmeli und Vogel Strauss

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pw. Wie dringend sind ist eine rasche erste AHV-Reform und eine nachfolgende, tiefgreifende? Der Arbeitgeberverband agiert metaphorisch als nervöses Murmeltier, dass auf die drohenden Gefahren mit schrillem Pfiff reagiert, der Gewerkschaftsbund steckt den Kopf in den Sand und kommt mit dem Slogan von der Angstmacherei. Gar nichts wissen will er von einer Erhöhung des Rentenalters. Gabriela Medici vom SGB kommentiert:

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die vom Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) geforderte Erhöhung des Frauenrentenalters und in einem zweiten Schritt des generellen Rentenalters ab. Die Arbeitgeber lenken damit vom eigentlichen Problem der Altersvorsorge ab: vom sinkenden Rentenniveau.Der Arbeitgeberverband verkennt weiterhin, dass eine Reform der AHV nur gelingen kann, wenn die ungenügende Rentenhöhe der Ausgangspunkt für die Diskussionen bildet. (…)

Dass die AHV wegen der zurzeit überdurchschnittlichen Zunahme der RentnerInnenzahlen zusätzliches Geld braucht ist unbestritten. Dass sie deswegen vor dem Kollaps steht, ist hingegen billige Angstmacherei. Mit einer soliden Zusatzfinanzierung kann die AHV den wegen der Baby-Boom-Generation vorübergehend anfallenden Finanzbedarf decken. Mit der Annahme von STAF wurde ein erster Schritt zur Stärkung der AHV-Finanzen gemacht. Weitere müssen folgen. (…)

Auch die Forderung des SAV nach einer Erhöhung des Rentenalters für die Frauen lehnt der SGB dezidiert ab. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen (SAKE 2018) sind ein Jahr vor dem ordentlichen Rentenalter nur noch 46.2 Prozent aller Frauen erwerbstätig. Solange ältere Arbeitnehmende immer grössere Mühe haben, sich bis zum ordentlichen Rentenalter im Arbeitsmarkt zu halten, ist die Diskussion um ein höheres Rentenalter müssig. Es würde vor allem soziale Probleme bringen, die dann über Instrumente wie die Sozialhilfe bekämpft werden müssen. Dies sehen gemäss Umfragen auch über zwei Drittel der Stimmberechtigten so.

  Kommentar Medici / SHZ / NZZ

Rentenalter: Bleibt ein Tabu

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imageSGB-Präsident Pierre Maillard äussert sich im Blick-Interview zum Thema Rentenalter nach der STAF-Abstimmung.

Das ist nur ein Zwischenschritt. Der nächste ist Frauenrentenalter 65. Helfen Sie da endlich mit?
Nein. Wird das Frauenrentenalter auf 65 erhöht, ist die AHV-Reform gefährdet. Mit der Erhöhung haben die Frauen 1,2 Milliarden Franken weniger auf dem Konto. Mit den vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen fliesst kaum mehr als die Hälfte zurück – wahrscheinlich sogar viel weniger.

Sie müssen auch einen Schritt machen, um die AHV zu sanieren.
Doch nicht auf dem Buckel der Frauen! Diese werden in vielen Bereichen benachteiligt: Sie bekommen weniger Lohn, sie müssen sich häufiger mit Teilzeitjobs begnügen, sie leisten mehr in der Kinderbetreuung und im Haushalt. Bei dieser Ausgangslage darf es keine Verschlechterung der Leistungen für die Frauen geben. Was zudem oft vergessen geht: Viele Grosseltern helfen mit in der Enkelbetreuung. Fällt ein Rentenjahr weg, schliesst auf einen Schlag die grösste Kinderkrippe der Schweiz.

Frauenrentenalter 65 ist also tabu?
Zuerst braucht es konkrete Fortschritte in der Gleichstellung. Erst dann können wir darüber diskutieren.

Die Bürgerlichen wollen mittelfristig noch weitergehen Richtung Rentenalter 66 oder 67 für alle.
Das können die Leute nicht verstehen! Sie erleben derzeit ein ganz anderes Phänomen: Ältere Arbeitslose gleiten als Ausgesteuerte immer öfter in die Sozialhilfe ab. Bei den über 50-Jährigen ist die Angst weitverbreitet, nicht bis zum Rentenalter arbeiten zu können.

  Blick

SGB beklagt höhere Beiträge bei sinkenden Leistungen

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Der Gewerkschaftsbund hat an seiner Jahrespressekonferenz Klage über die Situation in der 2. Säule geführt.

Die Schweiz hat ein Kaufkraftproblem und ein Rentenproblem. Trotz Aufschwung stagnieren die Reallöhne. Gleichzeitig fressen Krankenkassenprämien und steigende Beiträge an die Pensionskassen immer mehr vom Lohn weg, so dass der effektiv verfügbare Lohn gar sinkt. Und wer in Pension geht, erhält immer weniger Rente von seiner Pensionskasse. Dies zeigen diverse Analysen, die der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB an seiner Jahresmedienkonferenz präsentierte.

Obwohl die Schweizer Wirtschaft in den letzten zwei Jahren kräftig gewachsen ist, stagnierten die Reallöhne. Sogar Deutschland, das lange eine schädliche „Lohnzurückhaltung“ pflegte, hat heute ein stärkeres Lohnwachstum. Besonders betroffen sind langjährige Arbeitnehmende mit 20 oder mehr Jahren Betriebszugehörigkeit: Ihre Löhne sind seit 2010 kaum noch gestiegen. Derweil steigen die Ausgaben für die Krankenkassen immer weiter und nagen an der Kaufkraft.

Hinzu kommt, dass die Beiträge an die zweite Säule ebenfalls steigen. Seit der Finanzkrise bewegt sich der durchschnittliche reglementarische Beitragssatz von 18 auf 19,5 Prozent zu. Dafür bekommen die künftigen RentnerInnen aber nicht mehr Rente. Das Gegenteil ist der Fall. Seit 2005 sind die durchschnittlichen Pensionskassenrenten um 9 Prozent gesunken. Und die Situation spitzt sich immer mehr zu. Die neuste Auswertung des SGB bei 42 Pensionskassen mit 750’000 Versicherten zeigt: nachdem der mittlere Umwandlungssatz 2013 noch 6,4% betrug sinkt er im laufenden Jahr von 5,8 auf 5,6%. Künftige Rentnerinnen und Rentner werden damit nicht nur viel mehr einbezahlt haben als die Rentnerjahrgänge zuvor. Sie werden auch deutlich tiefere Renten erhalten.

Im aktualisierten Forderungskatalog heisst es u.a.

Die Löhne müssen substanziell steigen. Insbesondere bei langjährigen MitarbeiterInnen und bei den Frauen. Zur Verbesserung der Lohnsituation der Frauen müssen die im neuen Gleichstellungsgesetz verankerten Lohnüberprüfungen rasch und konsequent durchgeführt werden.

In der Altersvorsorge braucht es eine Stärkung der AHV mit ihrem ausgezeichneten Preis-Leistungsverhältnis. Der SGB erarbeitet zurzeit einen Initiativtext für eine 13. AHV-Rente.

In der 2. Säule dürfen keine Gewinne auf Kosten der Versicherten gemacht werden. Dazu braucht es Gewinneinschränkungen für Lebensversicherer, Transparenz in Bezug auf die Verwaltungskosten und einheitliche, verständliche Vorsorgeausweise. Zur Verbesserung des Preis-Leistungsverhältnisses sollte die Umlagekomponente im BVG gestärkt werden.

Die Schweizerische Nationalbank darf dem AHV-Ausgleichsfonds (compenswiss) keine Negativzinsen belasten. Weiter sollen die Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen an die 2. Säule ausgeschüttet werden (Verteilung über den Sicherheitsfonds).

  Mitteilung SGB

SGB verlangt 13. AHV-Rente

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sgbDie Delegierten des Gewerkschaftsbund haben am 56. SGB-Kongress die Organe beauftragt, eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zu planen. Dazu heisst es in einer Mitteilung:

Angesichts sinkender Pensionskassenrenten bei steigenden Lebenshaltungskosten entfernt sich die Schweiz immer mehr vom Verfassungsziel, wonach Pensionskassen und AHV zusammen „die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise“ ermöglichen sollen.

Ein anständiges Rentenniveau können wir in der heutigen Situation nur über eine Stärkung der AHV sichern. Es braucht eine 13. AHV-Rente so wie es für die meisten LohnbezügerInnen einen 13. Monatslohn gibt. Das kostet zwar etwas, aber die AHV bleibt für tiefe und mittlere Einkommen dennoch die Altersvorsorge mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Auch weil sie sehr sozial ist. Bei ihr bekommen 92 Prozent der Arbeitnehmenden mehr Rente als sie einbezahlt haben.

Von einem Ausbau der AHV profitieren vor allem die Frauen, weil sie häufig nur eine kleine oder gar keine Pensionskassenrente haben. Und auch weil Erziehungs- und Betreuungsarbeit – anders als bei der Pensionskasse – zu mehr Rente führen. Die SGB-Delegierten beauftragten am ersten Kongresstag den Vorstand, eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente im Detail vorzubereiten, damit sie im Frühjahr lanciert werden kann.

  SGB

“Der Rentenklau geht weiter”

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imageDie Unia befürchtet, der Bundesrat werde in den nächsten Tagen eine zu tiefe Mindestverzinsung für 2019 festlegen. Die BVG-Kommission empfiehlt 0,75%, die Unia fordert 1,25%. Auf ihrer Website schreibt die Gewerkschaft:

Der Vorschlag der mehrheitlich aus Technokraten bestehenden BVG-Kommission zeigt einmal mehr, dass das Volk oder seine Vertreter/innen das letzte Wort haben müssen. Regelmässig werden Vorschläge gemacht oder Vorstösse eingereicht, die darauf abzielen, dem Volk wegen der angeblichen Komplexität des Systems das Recht auf Festlegung der Rentenhöhe zu entziehen.

Der Umwandlungssatz bestimmt die Höhe der Rente. Dieser muss weiterhin vom Parlament oder im Fall eines Referendums vom Volk festgelegt werden können. Der Bundesrat kann diese Woche beweisen, dass er sein Vertrauen weiterhin in unser Altersvorsorgesystem setzt und nicht in die mathematischen Formeln von Fachpersonen, deren Unabhängigkeit fraglich ist.

  Unia