Gewerkschaften

SGB: “Kategorische Ablehnung”

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sgbDer Gewerkschaftsbund lehnt die von der ständerätlichen SGK vorgeschlagene Vorlage für die BVG-Reform “kategorisch” ab. Er hält eisern am Sozialpartnerkompromiss (SoPaKo) fest. In einer Mitteilung schreibt der SGB:

Seit über einem Jahrzehnt senken Pensionskassen und Versicherungen in der 2. Säule die Renten. Obwohl sie von sprudelnden Gewinnen an den Aktienmärkten profitierten, von den Versicherten stetig steigende Beiträge erhalten haben und sie auch immer mehr für Verwaltung und Vermögensverwaltung kassieren.

Und nun präsentiert die ständerätliche Kommission in der BVG-Reform Beschlüsse, die nichts anderes bedeuten als teuer bezahlen für weniger Rente. Dabei stehen mit der Zinswende in der 2. Säule bereits neue Probleme an: Anstatt die Renten weiter zu senken, muss die Frage beantwortet werden, wie der Wertverlust der Renten und Guthaben aufgrund der Teuerung ausgeglichen werden kann.

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AHV 21: “Glasklare Lügen”

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Aus dem Video des SGB auf Facebook

Fabian Schäfer ist entsetzt über die Lügen, welche der Gewerkschaftsbund in einem Video über die AHV 21 verbreitet. Selbst der Tages-Anzeiger kritisiert scharf. In der NZZ schreibt Schäfer:

Im Video gegen die AHV-Reform wird derart glasklar gelogen, wie man es in politischen Debatten hierzulande selten sieht. Und es geht dabei nicht um eine Lappalie, sondern um eine absolut zentrale Frage der Altersvorsorge – man könnte auch sagen: um das bewährte Schreckgespenst, mit dem die Linke am liebsten Stimmung macht: Es geht um das Rentenalter.

Die fragliche Passage des Videos im Originalton: «Bei einem Ja ist die nächste Erhöhung schon programmiert. Und zwar für alle. Erst 66, dann 67 Jahre. So hat es das Parlament bereits beschlossen.»

Das ist frei erfunden. Es gibt keinen solchen Beschluss. Das Einzige, was das Parlament beschlossen hat, ist ein offen formulierter Auftrag an den Bundesrat: Spätestens 2026 soll er eine weitere Reform zur Stabilisierung des Sozialwerks bis 2040 präsentieren, weil die jetzige Vorlage nur für wenige Jahre ausreicht.

  NZZ /  Tages-Anzeiger / Kampagne SGB

Eine Verlierergeneration von Versicherten?

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Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) warnt in einer aktuellen Analyse davor, dass es eine «verlorene Generation» geben könnte bei den Pensionskassen. Die Analyse löste in den Tagesmedien eine Debatte aus, der Inhalt der Analyse ist in der «Schweizer Personalvorsorge» 7/22 zu lesen. Anlass für eine Diskussion mit Gabriela Medici (SGB) und Hanspeter Konrad (ASIP) auf der Website von vps.epas. Das Interview führte Chefredaktor Kaspar Hohler. Auszüge.

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Der SGB stellt fest, dass Versicherte in der 2. Säule in den letzten 10 Jahren immer mehr Beiträge zahlten für immer tiefere Leistungen. Was sagen Sie dazu, Herr Konrad?
Konrad: Es ist eine sehr plakative Aussage und stimmt so einfach nicht.  Ein grosser Teil der Senkung des Umwandlungssatzes entspricht keinen Leistungseinbussen, sondern spiegelt die längere Rentenbezugsdauer und den Rückgang der Zinsen. Die Kassen haben in den letzten 10 Jahren entsprechende Massnahmen ergriffen, um die Renten zu finanzieren. Das mussten insbesondere die Jüngeren finanzieren.

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Frau Medici, ist Ihre Aussage zu plakativ?
Medici: Die Aussage ist für mich der Anfang einer Diskussion und gibt nüchtern die PK-Statistik wieder. Und diese zeigt, dass wir mehr Beiträge zahlen und die Renten gesunken sind. Das ist übrigens auch nicht sehr innovativ, das sagt beispielsweise auch die Swisscanto. Selbstverständlich ist die Lebenserwartung gestiegen und wir hatten ein tiefes Zinsumfeld. Das ist aber der nächste Schritt: Ausgehend von diesem Befund kann man über die Gründe und die Konsequenzen diskutieren.

Wenn man den Befund ohne die Gründe kommuniziert, kann das eine gewisse Empörung hervorrufen.
Medici: Ja, einverstanden. Dieser Befund über das Preis-Leistungsverhältnis der 2. Säule wirft aber auch Fragen auf. 

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Mindestzins 2022: SGB fordert 1,25%

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sgbIm Konsultationsverfahren zur Festlegung des BVG-Mindestzinses für das Jahr 2022 schreibt der SGB u.a.:

Die OAK bestätigt, dass sich die Vorsorgeeinrichtungen in einer guten finanziellen Lage befinden. Der durchschnittliche Deckungsgrad betrug per Juni 2021 119.9%. Zum gleichen Zeitpunkt hatten zwei Drittel der Vorsorgeeinrichtungen ihre Zielwertschwankungsreserven vollständig geäufnet. 

Trotz Unsicherheiten rund um den weiteren Verlauf der Pandemie, rechnet die KOF gemäss ihren neuesten Konjunkturprognosen in der Schweiz mit nominal mit 3.8% für 2021 und 2.7% BIP-Wachstum im nächsten Jahr. Damit würde das Schweizer BIP im Verlauf des nächsten Jahres fast wieder auf jenen Wachstumspfad zurückkehren, dem es gemäss den Prognosen, die kurz vor der Pandemie erstellt wurden, gefolgt wäre.

Ein Blick in die Praxis zeigt, dass die Beibehaltung des Mindestzinssatzes für die Vorsorgeeinrichtungen machbar ist und praktiziert wird: Die durchschnittliche Verzinsung der Alters- guthaben über alle Kassen hinweg betrug 2020 über 2% (Swisscanto 2021). 

Angesichts der oben geschilderten Entwicklungen wäre es für die Versicherten schwer nachvollziehbar, auf eine Erhöhung des BVG-Mindestzinssatzes zu verzichten. Denn neben dem Erhalt des Rentenniveaus ist auch der Erhalt und die Äufnung des Vorsorgekapitals entscheidend, um das Vertrauen in die 2. Säule nicht weiter zu destabilisieren.

  Schreiben des SGB

SGB: “Mehr bezahlen – weniger erhalten”

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Der Gewerkschaftsbund kritisiert die Entscheide der Sozialkommission zur BVG Reform 21 scharf:

Die nationalrätliche Kommission (SGK-N) droht, den austarierten BVG-Kompromiss der Sozialpartner zu versenken und will stattdessen Rentensenkungen bis zu 12 Prozent für die Erwerbstätigen sowie weitgehende Erleichterungen für Top-Verdienende. Die Chance, die Frauenrentenlücke rasch zur verringern, wird damit von der realitätsfremden Kommission vom Tisch gefegt.

Unter dem Strich bedeutet das «Modell de Courten» massive Zusatzkosten für Versicherte mit tiefen Löhnen und Normalverdiener. Nach 15 Jahren massiven Rentensenkungen und gleichzeitig stetig steigenden BVG-Beiträgen ist diese BVG Reform zum Scheitern verurteilt, wenn die Kommission nicht zum ursprünglichen Entscheid zurückkehrt.

Für Verkäuferinnen oder Krankenpflegerinnen ist der Revisionsvorschlag der Kommission fatal. Mit ihren tiefen Löhnen werden sie besonders zur Kasse gebeten. Denn sie erhalten keinen Rentenzuschlag, müssen aber dennoch für die Rentenzuschläge der anderen, nur im BVG-Obligatorium Versicherten zahlen. Denn auch weniger und normal Verdienende sind oft über dem Obligatorium versichert, werden aber von den Kompensationen ausgeschlossen.

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BVG-Revision: Blick erfindet einen “Knatsch”

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pw. Dass der Gewerkschaftsbund den Sozialpartnerkompromiss bei der BVG-Revision 21 unterstützt, ist wohl keine Überraschung. Dass es die Geschäftsführerin des gewerkschaftlichen “PK-Netz” ebenfalls tut, noch viel weniger. Dass es darüber hinaus unter den mehreren tausend Stiftungsräten einige gibt, die ebenfalls das Kompromiss-Modell fordern, ist schon statistisch gesehen beinahe zwingend. 50 von diesen haben nun einen Brief an die SGK-Mitglieder geschrieben und ihre Haltung begründet. Der Blick macht daraus einen “Knatsch in der Pensionskassen-Branche”. Vielleicht etwas übertrieben. im Artikel dazu heisst es:

In einem Brief gelangen nun über 50 Stiftungsräte von Pensionskassen an die Sozialpolitiker. Darin weibein sie für den Sozialpartner-Kompromiss. Und stärken damit auch Bundesrat Alain Berset (49) den Rücken.

Der Kompromiss sei der richtige Weg aus dem Reformstau und garantiere die Renten trotz Senkung des Umwandlungssatzes, heisst es im Brief. Und vor allem: “Er verbessert die Vorsorge von Personen mit tiefen Einkommen und Teilzeitanstellungen.” Zum Komitee gehört auch PK-Netz-Geschäftsführerin Eliane Albisser (37). Ohne den Kompromiss drohe an der Urne ein Scherbenhaufen, warnt sie.

“Der Rentenerhalt ist für uns absolut zentral.” Im Asip-Modell sieht sie keine Alternative. “Der Vorschlag verfehlt die Zielvorgabe des Bundesrats für mittlere und höhere Einkommen und bleibt auch bei den kleinen Löhnen weit hinter dem Sozialpartner- Kompromiss zurück.”

  Artikel Blick

Kritik am Ständerat

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pk-netzDas PK-Netz wirft dem Ständerat vor, mit der Ablehnung einer erweiterten Kompetenz des Bundesrats zur Regulierung der Vermittlertätigkeit in der 2. Säule die Interessen der Versicherten zu verletzen.

Aufgrund der Komplexität des Vorsorgeangebots sind viele Arbeitgebende auf Hilfe angewiesen. Eine gute Beratung gerade für KMU kann wichtig und wertvoll sein, sie darf auch etwas kosten. Es stellt sich aber die Frage, wer für diese Dienstleistung zu bezahlen hat. Im Tätigkeitsbereich der Vermittlungsdienstleistungen hat sich ein unfaires Entschädigungsmodell etabliert, bei dem Broker und Maklerinnen nicht unabhängig beraten können, weil sie schlicht von der falschen Stelle entschädigt werden: Von den Pensionskassen!

Solange nämlich die Pensionskassen und nicht die Arbeitgebenden die Broker und Maklerinnen entschädigen, besteht der Fehlanreiz, Anschlüsse zu Kassen mit hohen Provisionen zu lotsen. Ausserdem beteiligen sich die Versicherten auf diese Weise über die Verwaltungskosten an den Brokerentschädigungen, ob-wohl gestützt auf Art. 11 BVG die Arbeitgebenden dafür zuständig sind. Sie sind die Auftraggebenden, daraus schliesst sich, dass auch sie die Dienstleistung zu bezahlen haben.

  Mitteilung PK-Netz

“Besitzstandmaschinerie für Rentner, Beamte und Funktionäre”

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imagePeter Grünenfelder von Avenir Suisse kritisiert den “fast surrealen Einfluss”der Gewerkschaften in der europapolitischen Auseinandersetzung und in der Sozialpartnerschaft.

In der realen Arbeitswelt meiden dagegen junge Menschen und die Mehrheit der Arbeitnehmenden die Gewerkschaften, die zu Besitzstandswahrungsmaschinerien für Rentner, Beamte und Funktionäre verkommen. Das Ungleichgewicht ist insbesondere in der Sozialpartnerschaft frappant. Zwischen der Repräsentation aller Arbeitnehmenden und Berufsgruppen einerseits und deren Einsitz in sozialpartnerschaftlichen Kommissionen anderseits öffnen sich Gräben.

Niemand wagt das heisse Eisen anzufassen, wonach sich die Sozialpartnerschaft in der heutigen Form überlebt hat. Auf der Website des Wirtschaftsdepartements wird stolz auf die Sozialpartnerschaft als «wichtigem Pfeiler der Schweizer Wirtschaftskultur» verwiesen, weshalb «auf diesem Erfolgspfad» weitergegangen werden soll.

Ausgeblendet wird, dass die derzeitige Ausgestaltung der Sozialpartnerschaft das grösste Risiko für die Fortführung des erfolgreichen bilateralen Wegs mit der EU darstellt – und somit eher früher als später auch ein Risiko für die Beschäftigung selbst. Dazu kostet sie die Steuerzahlenden Unmengen von Geld (Stichwort: Überbrückungsrente), ohne dass auf Gewerkschaftsseite minimale Kompromissfähigkeit zu erkennen wäre.

Das hat einerseits mit dem fehlenden liberalen Kompass im Bundesrat zu tun, aber auch mit einer gewissen Naivität der Sozialpartner auf Arbeitgeberseite (und deren Bereitschaft, wichtige Grundsätze in Verhandlungen ohne Not über Bord zu werfen). Anderseits eint die Sozialpartner auf beiden Seiten des Verhandlungstisches der Wille zum Schutz vor unangenehmer Konkurrenz.

  Avenir Suisse

SGB Jahres-Pressekonferenz

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Der Gewerkschaftsbund hat an seiner Pressekonferenz wie üblich auch das Thema Altersvorsorge aufgegriffen. Und wie bekannt plädiert der SGB für einen Ausbau der AHV. Gabriela Medici, stellvertretende Sekretariatsleiterin, zuständig für Sozialversicherungen, führte u.a. aus:

2021 wird der Druck auf die Renten der 2. Säule weiter zunehmen. Viele Pensionskassen haben bereits weitere Senkungen der technischen Zinssätze und der Umwandlungssätze beschlossen. Grund dafür sind die tiefen Zinsen. Tiefe Zinsen sind für die nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierte 2. Säule besonders schwer zu verkraften. Der Anteil des Kapitalertrags an den Einnahmen der beruflichen Vorsorge ist bereits drastisch gesunken.

Während er im Jahr 1987 mit 32.6 Prozent noch dem sprichwörtlichen dritten Beitragszahler entsprach, fiel der Anteil des Kapitalertrags bis 2018 auf 19.9 Prozent. In gleichem Umfang stiegen die Beiträge der Versicherten an die 2. Säule kontinuierlich. Im Jahr 1987 kam auf eine Versicherte rund 2’300 Franken Kapitalertrag (3’400 Franken zu Preisen von 2018). Die Versicherte zahlte durchschnittlich 4’800 (7’000) Franken an Beiträgen, die Arbeitgeberbeiträge miteinbezogen. Im Jahr 2018 waren es 4’333 Franken Kapitalertrag und bereits 13’400 Franken an Beiträgen.

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Reaktionen auf die BVG Reform-Botschaft

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Erste Reaktionen auf die Botschaft des Bundesrates zur BVG-Reform zeigen die erwarteten Muster. Die Sozialpartner – Gewerkschaftsbund, Travail Suisse und Arbeitgeberverband – zeigen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zufrieden, der ASIP kritisiert und auch der SVV Versicherungsverband ist gar nicht  glücklich. 

Sozialpartner

Als Träger der beruflichen Vorsorge begrüssen die drei nationalen Dachverbände der Sozialpartner in einer gemeinsamen Medienmitteilung, dass der Bundesrat eine mehrheitsfähige Reform der 2. Säule auf der Basis ihres intensiv verhandelten Kompromissmodells unterstützt. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die drei Zielsetzungen der Vorlage – Leistungserhalt, Verbesserungen für Frauen und Modernisierung der zweiten Säule – mehrheitsfähig sind. Das vom Bundesrat gewählte Modell erreicht diese Ziele durch eine Kombination von beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen. Der Vorschlag sorgt für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und ist damit auch für KMU attraktiv. Er sorgt umgehend für eine bessere Rentensituation von Erwerbstätigen mit niedrigen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten. Die damit verbundenen Mehrkosten sind insgesamt verhältnismässig. Die Sozialpartner sind zuversichtlich, dass die Parteien nach Abwägen aller Optionen den Vorschlag ebenfalls als austariert und mehrheitsfähig erachten werden.

Valentin Vogt betont: «Mit dem Kompromiss werden die grössten strukturellen Defizite in der beruflichen Vorsorge korrigiert». Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands ist zufrieden, dass das Rentenniveau trotz sofortiger Reduktion des Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent gehalten werden kann.

SGB Präsident Pierre-Yves Maillard hält fest: «Das gravierende Problem, der seit über zehn Jahren sinkenden Pensionskassenrenten wird mit dieser Vorlage erstmals angegangen. Die sozialpartnerschaftliche 2. Säule als Sozialversicherung wird mit dieser Vorlage gestärkt.»

Gemäss Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse wird der Kompromiss Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftigten zu spürbar besseren Renten verhelfen. „Das wird endlich auch die Rentensituation der Frauen verbessern“, sagt Wüthrich. „Auch die Beiträge älterer Arbeitnehmer sinken und verbessern dadurch ihre Beschäftigungschancen, ohne die Renten zu verschlechtern“, so Wüthrich.

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Arbeitnehmer gegen UWS-Senkung

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imageDie Aargauer Pensionskasse hat angekündigt, den Umwandlungssatz von 5,3 auf 5% zu senken. Wie üblich bei den öffentlichen Kassen sind die Arbeitnehmerorganisationen entsetzt und drohen mit “weiteren Schritten”. Die Aargauer Zeitung schreibt:

Die APK federt die Senkung der jährlichen Renten mit zwei Gegenmassnahmen ab: Zum einen senkt sie den Umwandlungssatz nicht auf einen Schlag, sondern laufend über die Jahre 2022 und 2023. Spätestens wer am 1. Januar 2024 in Rente geht, erhält nur noch fünf Prozent. Und zum anderen erhöht sie das Sparguthaben der Versicherten per Ende 2021 um 1,25 Prozent. «Der Vorstand ist überzeugt, dass die beschlossenen Massnahmen ein wichtiger Schritt sind, um die finanzielle Stabilität der APK weiterhin zu gewährleisten», so die APK. (…)

Auf gar keinen Anklang stösst die Senkung beim Aargauer Staatspersonalverband. Dass die APK den Umwandlungssatz schon wieder senken würde, zum vierten Mal seit 2008, sei «völlig überhastet und unbegründet». Die APK habe 2019 mit einem Super-Ergebnis abgeschlossen, die Prognosen seien, trotz Corona, nicht katastrophal.

Schwarzmalen sei fehl am Platz: «Es hat schlicht keinen Grund für eine erneute Senkung des Umwandlungssatzes gegeben.» Insbesondere stört den Verband, dass die Pensionskasse erneut auf Kosten der Arbeitnehmer sparen würde: «Erschwerend kommt hinzu, dass dies einmal mehr ohne finanzielle Beteiligung der Arbeitgeberschaft geschehen ist. Das ist ein einseitiger Entscheid gewesen und wird unsererseits nicht goutiert.» Fast schon drohend schliesst der Verband: Man werde die Sache analysieren und sich weitere Schritte vorbehalten.

  AZ / Mitteilung APK

Alternativlos!?

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imageGabriela Medici, Zentralsekretärin des Gewerkschaftsbunds, äussert sich in einem Interview mit der “Schweizer Personalvorsorge” unter dem Titel “Sozialpartnerkompromiss alternativlos” zum Stand der BVG-Revision, den Vernehmlassungsergebnissen und zum Rentenzuschlag. Auszüge:

Frau Medici, wie beurteilen Sie die Vernehmlassungsantworten zur Reform, die dem von Ihnen miterarbeiteten Kompromissvorschlag entspricht?
Die Vernehmlassungsantworten zeigen auf, dass die BVG-Reform nur gelingen kann, wenn der Rentenerhalt garantiert ist sowie Verbesserungen für Teilzeitangestellte und eine Glättung der Altersgutschriften für ältere Arbeitnehmende erfolgen. An diesen Zielen haben sich die Sozialpartner orientiert. Zwar unterscheiden sich die Antworten teilweise darin, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es fällt aber auf, dass keine in sich geschlossenen alternativen Lösungen vorgeschlagen werden, die bereits rein rechnerisch alle diese Ziele erfüllen – ohne umlagefinanzierten Rentenzuschlag.

Dennoch stösst der Rentenzuschlag auf viel Ablehnung.
Zunächst ist das Ausmass der Ablehnung zu relativieren. Verschiedene Organisationen, Parteien und Verbände begrüssen den Rentenzuschlag nicht nur, sondern fordern seine Umsetzung als Mindestvoraussetzung, sich mit der BVG-Reform einverstanden erklären zu können. Wiederum andere lassen sich dahingehend vernehmlassen, dass sie angesichts des austarierten Kompromisses und des Reformdrucks dazu bereit sind, die Reform so wie vorgeschlagen mitzutragen.

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Lampart: “Milliarden zurück ans Volk”

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imageDaniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, fordert in einem Interview mit der Schweiz am Wochenende die Nationalbank zur Rückgabe der Negativzins-Einnahmen auf. Auszüge:

Was sind die Probleme?
Das hat der Internationale Währungsfonds für Deutschland brillant aufgezeigt. Deutschland spart zu viel, konsumiert zu wenig und investiert zu wenig im eigenen Land. Das kommt daher, dass die Löhne zu wenig wachsen, die Firmen lieber Gewinne bunkern, statt zu investieren, und selbst die öffentliche Hand einen Überschuss will. Dabei wird sie richtiggehend angebettelt von den Anlegern: nehmt unser Geld, macht etwas damit. Das ist der Grund für die Negativzinsen: Staat und Firmen sparen, statt zu investieren. So blockiert Deutschland in ganz Europa die Konjunktur.

Die Zentralbanken sind nicht verantwortlich für die Negativzinsen?
Nein. In der Europäischen Zentralbank kann Mario Draghi nichts dafür, wenn Deutschland nicht investiert, obwohl die Anleger verzweifelt Anlagemöglichkeiten suchen. Darum sind die Zinsen ja auch im Minus. Thomas Jordan kann bei der Nationalbank nichts dafür, wenn der Bund die Negativzinsen nicht für Investitionen nutzt.

Was, wenn die Nationalbank den Negativzins heraufsetzt? Würde das mehr schaden als nutzen?
Den Negativzins braucht es leider vorderhand. Doch die ungefähr zwei Milliarden Franken, die die SNB jährlich mit dem Negativzins einnimmt, müssen zurück an die Bevölkerung. Der Negativzins ist eine Lenkungsabgabe. Er muss den Franken unattraktiv machen und darf keine neue Einnahme- quelle sein für Bund und Kantone. Die haben momentan genug Geld. Die Altersvorsorge hingegen braucht Geld. Wenn die 2 Milliarden Franken an die Pensionskassen zurückverteilt würden, Hessen sich die Rentensenkungen rückgängig machen. Und die Arbeitnehmer müssten weniger Lohnbeiträge zahlen.

SGB: Rentenalter und Rentenabdeckung von Frauen

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Bezugskombination aus den 3 institutionellen Säulen des Rentensystems (Anteil der Bezüger in Prozent aller Rentner Innen). Quelle: Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE), BFS 2018

Gabriela Medici, Zentralsekretärin des Gewerkschaftsbunds, hat Zahlen und Material zum Thema Beschäftigung und Rentenansprüche der Frauen zusammen getragen. Die implizite, in der kurzen Studie aber nicht konkret begründete und auch nicht ausgesprochene Forderung lautet, dass das Rentenalter der Frauen nicht erhöht werden soll.

Dargestellt werden die Entwicklung der Erwerbstätigkeit nach Geschlecht und Alter, der Anteil der Teilerwerbstätigkeit, die Gründe von Nichterwerbstätigkeit von Älteren, der Anteil invalider Rentner, die Rentenabdeckung der Frauen.

  Studie Medici /   Arbeitskräfteerhebung 2018

Linke Kritik an AHV-Reform des BR

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SP und Gewerkschaftsbund haben  offenbar so wenig Freude an den Plänen des Bundesrates zur Neuauflage der AHV-Reform wie die Arbeitgeber, allerdings aus entgegengesetzten Gründen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters 65 wird als unakzeptabel bezeichnet. Die SP schreibt in ihrer Stellungnahme:

Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen, ist inakzeptabel. Da die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen bei weitem nicht genügen, lehnt die SP die AHV-Reform des Bundesrats in dieser Form ab.

«Frauen werden bei den Löhnen diskriminiert, obwohl der Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ seit fast 40 Jahren in der Verfassung verankert ist. Ihnen jetzt auch noch die Renten zu kürzen, wäre ein unglaublicher Affront», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Mit einer Jahresrente weniger würden die Frauen bis 2030 insgesamt rund 10 Milliarden Franken verlieren. Gleichzeitig decken die vorgesehenen Kompensationsmassnahmen nur 30 Prozent dieser Verluste, das ist zu wenig.» Anstatt die Leistungen zu kürzen, muss bei der AHV-Reform auf der Finanzierungsseite angesetzt werden. (…)

Bereits dreimal ist der Bundesrat mit einem AHV-Revisionsentwurf, der das Rentenalter 65 für Frauen forderte, gescheitert – zweimal am Stimmvolk, einmal im Parlament. Dass er in der AHV 21 die Erhöhung erneut vorschlägt, ist nicht nur ein politischer Fehlentscheid, sondern auch eine Missachtung des Willens der Bevölkerung.    

Gleich tönt es beim Gewerkschaftsbund:

Anstatt sich der realen Problematik der ungenügenden Renten anzunehmen, setzt er weiterhin auf eine Erhöhung des Frauenrentenalters. Beides ist aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes inakzeptabel und gefährdet die Arbeit an der Reform ohne Not. Die Delegierten des SGB haben es an der letzten Delegiertenversammlung Ende Mai wiederholt und sich klar gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters ausgesprochen. (…)

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist klar: erstens bleibt genug Zeit für eine AHV-Reform im Interesse der breiten Bevölkerung. Die immer reicher werdende Schweiz kann und muss sich eine gute und solide finanzierte Altersvorsorge leisten. Das ist nicht nur der Verfassungsauftrag in Sachen Altersvorsorge. Ein würdiges Leben im Alter ist auch eine Frage des Respekts für die betroffenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer.

  Mitteilung SP / SGB

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