Gewerkschaften

Lampart: “Milliarden zurück ans Volk”

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imageDaniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, fordert in einem Interview mit der Schweiz am Wochenende die Nationalbank zur Rückgabe der Negativzins-Einnahmen auf. Auszüge:

Was sind die Probleme?
Das hat der Internationale Währungsfonds für Deutschland brillant aufgezeigt. Deutschland spart zu viel, konsumiert zu wenig und investiert zu wenig im eigenen Land. Das kommt daher, dass die Löhne zu wenig wachsen, die Firmen lieber Gewinne bunkern, statt zu investieren, und selbst die öffentliche Hand einen Überschuss will. Dabei wird sie richtiggehend angebettelt von den Anlegern: nehmt unser Geld, macht etwas damit. Das ist der Grund für die Negativzinsen: Staat und Firmen sparen, statt zu investieren. So blockiert Deutschland in ganz Europa die Konjunktur.

Die Zentralbanken sind nicht verantwortlich für die Negativzinsen?
Nein. In der Europäischen Zentralbank kann Mario Draghi nichts dafür, wenn Deutschland nicht investiert, obwohl die Anleger verzweifelt Anlagemöglichkeiten suchen. Darum sind die Zinsen ja auch im Minus. Thomas Jordan kann bei der Nationalbank nichts dafür, wenn der Bund die Negativzinsen nicht für Investitionen nutzt.

Was, wenn die Nationalbank den Negativzins heraufsetzt? Würde das mehr schaden als nutzen?
Den Negativzins braucht es leider vorderhand. Doch die ungefähr zwei Milliarden Franken, die die SNB jährlich mit dem Negativzins einnimmt, müssen zurück an die Bevölkerung. Der Negativzins ist eine Lenkungsabgabe. Er muss den Franken unattraktiv machen und darf keine neue Einnahme- quelle sein für Bund und Kantone. Die haben momentan genug Geld. Die Altersvorsorge hingegen braucht Geld. Wenn die 2 Milliarden Franken an die Pensionskassen zurückverteilt würden, Hessen sich die Rentensenkungen rückgängig machen. Und die Arbeitnehmer müssten weniger Lohnbeiträge zahlen.

SGB: Rentenalter und Rentenabdeckung von Frauen

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Bezugskombination aus den 3 institutionellen Säulen des Rentensystems (Anteil der Bezüger in Prozent aller Rentner Innen). Quelle: Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE), BFS 2018

Gabriela Medici, Zentralsekretärin des Gewerkschaftsbunds, hat Zahlen und Material zum Thema Beschäftigung und Rentenansprüche der Frauen zusammen getragen. Die implizite, in der kurzen Studie aber nicht konkret begründete und auch nicht ausgesprochene Forderung lautet, dass das Rentenalter der Frauen nicht erhöht werden soll.

Dargestellt werden die Entwicklung der Erwerbstätigkeit nach Geschlecht und Alter, der Anteil der Teilerwerbstätigkeit, die Gründe von Nichterwerbstätigkeit von Älteren, der Anteil invalider Rentner, die Rentenabdeckung der Frauen.

  Studie Medici /   Arbeitskräfteerhebung 2018

Linke Kritik an AHV-Reform des BR

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SP und Gewerkschaftsbund haben  offenbar so wenig Freude an den Plänen des Bundesrates zur Neuauflage der AHV-Reform wie die Arbeitgeber, allerdings aus entgegengesetzten Gründen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters 65 wird als unakzeptabel bezeichnet. Die SP schreibt in ihrer Stellungnahme:

Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen, ist inakzeptabel. Da die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen bei weitem nicht genügen, lehnt die SP die AHV-Reform des Bundesrats in dieser Form ab.

«Frauen werden bei den Löhnen diskriminiert, obwohl der Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ seit fast 40 Jahren in der Verfassung verankert ist. Ihnen jetzt auch noch die Renten zu kürzen, wäre ein unglaublicher Affront», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Mit einer Jahresrente weniger würden die Frauen bis 2030 insgesamt rund 10 Milliarden Franken verlieren. Gleichzeitig decken die vorgesehenen Kompensationsmassnahmen nur 30 Prozent dieser Verluste, das ist zu wenig.» Anstatt die Leistungen zu kürzen, muss bei der AHV-Reform auf der Finanzierungsseite angesetzt werden. (…)

Bereits dreimal ist der Bundesrat mit einem AHV-Revisionsentwurf, der das Rentenalter 65 für Frauen forderte, gescheitert – zweimal am Stimmvolk, einmal im Parlament. Dass er in der AHV 21 die Erhöhung erneut vorschlägt, ist nicht nur ein politischer Fehlentscheid, sondern auch eine Missachtung des Willens der Bevölkerung.    

Gleich tönt es beim Gewerkschaftsbund:

Anstatt sich der realen Problematik der ungenügenden Renten anzunehmen, setzt er weiterhin auf eine Erhöhung des Frauenrentenalters. Beides ist aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes inakzeptabel und gefährdet die Arbeit an der Reform ohne Not. Die Delegierten des SGB haben es an der letzten Delegiertenversammlung Ende Mai wiederholt und sich klar gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters ausgesprochen. (…)

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist klar: erstens bleibt genug Zeit für eine AHV-Reform im Interesse der breiten Bevölkerung. Die immer reicher werdende Schweiz kann und muss sich eine gute und solide finanzierte Altersvorsorge leisten. Das ist nicht nur der Verfassungsauftrag in Sachen Altersvorsorge. Ein würdiges Leben im Alter ist auch eine Frage des Respekts für die betroffenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer.

  Mitteilung SP / SGB

AHV-Reform: Murmeli und Vogel Strauss

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pw. Wie dringend sind ist eine rasche erste AHV-Reform und eine nachfolgende, tiefgreifende? Der Arbeitgeberverband agiert metaphorisch als nervöses Murmeltier, dass auf die drohenden Gefahren mit schrillem Pfiff reagiert, der Gewerkschaftsbund steckt den Kopf in den Sand und kommt mit dem Slogan von der Angstmacherei. Gar nichts wissen will er von einer Erhöhung des Rentenalters. Gabriela Medici vom SGB kommentiert:

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die vom Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) geforderte Erhöhung des Frauenrentenalters und in einem zweiten Schritt des generellen Rentenalters ab. Die Arbeitgeber lenken damit vom eigentlichen Problem der Altersvorsorge ab: vom sinkenden Rentenniveau.Der Arbeitgeberverband verkennt weiterhin, dass eine Reform der AHV nur gelingen kann, wenn die ungenügende Rentenhöhe der Ausgangspunkt für die Diskussionen bildet. (…)

Dass die AHV wegen der zurzeit überdurchschnittlichen Zunahme der RentnerInnenzahlen zusätzliches Geld braucht ist unbestritten. Dass sie deswegen vor dem Kollaps steht, ist hingegen billige Angstmacherei. Mit einer soliden Zusatzfinanzierung kann die AHV den wegen der Baby-Boom-Generation vorübergehend anfallenden Finanzbedarf decken. Mit der Annahme von STAF wurde ein erster Schritt zur Stärkung der AHV-Finanzen gemacht. Weitere müssen folgen. (…)

Auch die Forderung des SAV nach einer Erhöhung des Rentenalters für die Frauen lehnt der SGB dezidiert ab. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen (SAKE 2018) sind ein Jahr vor dem ordentlichen Rentenalter nur noch 46.2 Prozent aller Frauen erwerbstätig. Solange ältere Arbeitnehmende immer grössere Mühe haben, sich bis zum ordentlichen Rentenalter im Arbeitsmarkt zu halten, ist die Diskussion um ein höheres Rentenalter müssig. Es würde vor allem soziale Probleme bringen, die dann über Instrumente wie die Sozialhilfe bekämpft werden müssen. Dies sehen gemäss Umfragen auch über zwei Drittel der Stimmberechtigten so.

  Kommentar Medici / SHZ / NZZ

Rentenalter: Bleibt ein Tabu

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imageSGB-Präsident Pierre Maillard äussert sich im Blick-Interview zum Thema Rentenalter nach der STAF-Abstimmung.

Das ist nur ein Zwischenschritt. Der nächste ist Frauenrentenalter 65. Helfen Sie da endlich mit?
Nein. Wird das Frauenrentenalter auf 65 erhöht, ist die AHV-Reform gefährdet. Mit der Erhöhung haben die Frauen 1,2 Milliarden Franken weniger auf dem Konto. Mit den vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen fliesst kaum mehr als die Hälfte zurück – wahrscheinlich sogar viel weniger.

Sie müssen auch einen Schritt machen, um die AHV zu sanieren.
Doch nicht auf dem Buckel der Frauen! Diese werden in vielen Bereichen benachteiligt: Sie bekommen weniger Lohn, sie müssen sich häufiger mit Teilzeitjobs begnügen, sie leisten mehr in der Kinderbetreuung und im Haushalt. Bei dieser Ausgangslage darf es keine Verschlechterung der Leistungen für die Frauen geben. Was zudem oft vergessen geht: Viele Grosseltern helfen mit in der Enkelbetreuung. Fällt ein Rentenjahr weg, schliesst auf einen Schlag die grösste Kinderkrippe der Schweiz.

Frauenrentenalter 65 ist also tabu?
Zuerst braucht es konkrete Fortschritte in der Gleichstellung. Erst dann können wir darüber diskutieren.

Die Bürgerlichen wollen mittelfristig noch weitergehen Richtung Rentenalter 66 oder 67 für alle.
Das können die Leute nicht verstehen! Sie erleben derzeit ein ganz anderes Phänomen: Ältere Arbeitslose gleiten als Ausgesteuerte immer öfter in die Sozialhilfe ab. Bei den über 50-Jährigen ist die Angst weitverbreitet, nicht bis zum Rentenalter arbeiten zu können.

  Blick

SGB beklagt höhere Beiträge bei sinkenden Leistungen

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Der Gewerkschaftsbund hat an seiner Jahrespressekonferenz Klage über die Situation in der 2. Säule geführt.

Die Schweiz hat ein Kaufkraftproblem und ein Rentenproblem. Trotz Aufschwung stagnieren die Reallöhne. Gleichzeitig fressen Krankenkassenprämien und steigende Beiträge an die Pensionskassen immer mehr vom Lohn weg, so dass der effektiv verfügbare Lohn gar sinkt. Und wer in Pension geht, erhält immer weniger Rente von seiner Pensionskasse. Dies zeigen diverse Analysen, die der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB an seiner Jahresmedienkonferenz präsentierte.

Obwohl die Schweizer Wirtschaft in den letzten zwei Jahren kräftig gewachsen ist, stagnierten die Reallöhne. Sogar Deutschland, das lange eine schädliche „Lohnzurückhaltung“ pflegte, hat heute ein stärkeres Lohnwachstum. Besonders betroffen sind langjährige Arbeitnehmende mit 20 oder mehr Jahren Betriebszugehörigkeit: Ihre Löhne sind seit 2010 kaum noch gestiegen. Derweil steigen die Ausgaben für die Krankenkassen immer weiter und nagen an der Kaufkraft.

Hinzu kommt, dass die Beiträge an die zweite Säule ebenfalls steigen. Seit der Finanzkrise bewegt sich der durchschnittliche reglementarische Beitragssatz von 18 auf 19,5 Prozent zu. Dafür bekommen die künftigen RentnerInnen aber nicht mehr Rente. Das Gegenteil ist der Fall. Seit 2005 sind die durchschnittlichen Pensionskassenrenten um 9 Prozent gesunken. Und die Situation spitzt sich immer mehr zu. Die neuste Auswertung des SGB bei 42 Pensionskassen mit 750’000 Versicherten zeigt: nachdem der mittlere Umwandlungssatz 2013 noch 6,4% betrug sinkt er im laufenden Jahr von 5,8 auf 5,6%. Künftige Rentnerinnen und Rentner werden damit nicht nur viel mehr einbezahlt haben als die Rentnerjahrgänge zuvor. Sie werden auch deutlich tiefere Renten erhalten.

Im aktualisierten Forderungskatalog heisst es u.a.

Die Löhne müssen substanziell steigen. Insbesondere bei langjährigen MitarbeiterInnen und bei den Frauen. Zur Verbesserung der Lohnsituation der Frauen müssen die im neuen Gleichstellungsgesetz verankerten Lohnüberprüfungen rasch und konsequent durchgeführt werden.

In der Altersvorsorge braucht es eine Stärkung der AHV mit ihrem ausgezeichneten Preis-Leistungsverhältnis. Der SGB erarbeitet zurzeit einen Initiativtext für eine 13. AHV-Rente.

In der 2. Säule dürfen keine Gewinne auf Kosten der Versicherten gemacht werden. Dazu braucht es Gewinneinschränkungen für Lebensversicherer, Transparenz in Bezug auf die Verwaltungskosten und einheitliche, verständliche Vorsorgeausweise. Zur Verbesserung des Preis-Leistungsverhältnisses sollte die Umlagekomponente im BVG gestärkt werden.

Die Schweizerische Nationalbank darf dem AHV-Ausgleichsfonds (compenswiss) keine Negativzinsen belasten. Weiter sollen die Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen an die 2. Säule ausgeschüttet werden (Verteilung über den Sicherheitsfonds).

  Mitteilung SGB

SGB verlangt 13. AHV-Rente

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sgbDie Delegierten des Gewerkschaftsbund haben am 56. SGB-Kongress die Organe beauftragt, eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zu planen. Dazu heisst es in einer Mitteilung:

Angesichts sinkender Pensionskassenrenten bei steigenden Lebenshaltungskosten entfernt sich die Schweiz immer mehr vom Verfassungsziel, wonach Pensionskassen und AHV zusammen „die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise“ ermöglichen sollen.

Ein anständiges Rentenniveau können wir in der heutigen Situation nur über eine Stärkung der AHV sichern. Es braucht eine 13. AHV-Rente so wie es für die meisten LohnbezügerInnen einen 13. Monatslohn gibt. Das kostet zwar etwas, aber die AHV bleibt für tiefe und mittlere Einkommen dennoch die Altersvorsorge mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Auch weil sie sehr sozial ist. Bei ihr bekommen 92 Prozent der Arbeitnehmenden mehr Rente als sie einbezahlt haben.

Von einem Ausbau der AHV profitieren vor allem die Frauen, weil sie häufig nur eine kleine oder gar keine Pensionskassenrente haben. Und auch weil Erziehungs- und Betreuungsarbeit – anders als bei der Pensionskasse – zu mehr Rente führen. Die SGB-Delegierten beauftragten am ersten Kongresstag den Vorstand, eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente im Detail vorzubereiten, damit sie im Frühjahr lanciert werden kann.

  SGB

“Der Rentenklau geht weiter”

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imageDie Unia befürchtet, der Bundesrat werde in den nächsten Tagen eine zu tiefe Mindestverzinsung für 2019 festlegen. Die BVG-Kommission empfiehlt 0,75%, die Unia fordert 1,25%. Auf ihrer Website schreibt die Gewerkschaft:

Der Vorschlag der mehrheitlich aus Technokraten bestehenden BVG-Kommission zeigt einmal mehr, dass das Volk oder seine Vertreter/innen das letzte Wort haben müssen. Regelmässig werden Vorschläge gemacht oder Vorstösse eingereicht, die darauf abzielen, dem Volk wegen der angeblichen Komplexität des Systems das Recht auf Festlegung der Rentenhöhe zu entziehen.

Der Umwandlungssatz bestimmt die Höhe der Rente. Dieser muss weiterhin vom Parlament oder im Fall eines Referendums vom Volk festgelegt werden können. Der Bundesrat kann diese Woche beweisen, dass er sein Vertrauen weiterhin in unser Altersvorsorgesystem setzt und nicht in die mathematischen Formeln von Fachpersonen, deren Unabhängigkeit fraglich ist.

  Unia