Centre Patronal

Centre Patronal: Aktualisierter Reformplan

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Centre Patronal hat schon 2020 einen umfassenden Reformplan für 1. und 2. Säule vorgelegt und diesen jetzt aufgrund der bisherigen Ereignisse und Erfahrungen aktualisiert. Das Ziel ist, mit neuen Ansätzen die politische Blockade zu überwinden. Das neue Modell stützt sich auf neue Berechnungen von zwei Experten der Universität Luzern und eine neue Meinungsumfrage des Instituts Sotomo.

Konkret soll der Koordinationsabzug abgeschafft , die Eintrittsschwelle beibehalten werden. Auch die Altersgutschriften sollen mit einer einfacheren, weniger progressiven altersabhängigen Staffelung geändert werden, um ab 50 Jahren einen ordentlichen Einheitssatz von 10 % (5 % Arbeitnehmender, 5 % Arbeitgeber) zu erreichen. Das Modell sieht eine Übergangsregelung vor, die es ermöglicht, das Rentenniveau bereits versicherter Personen aufrechtzuerhalten.

Im Vordergrund des Reformplans steht die AHV, wo der Reformbedarf gross sei. Zur 2. Säule wird ausgeführt:

Bei der zweiten Säule ist der Reformbedarf weniger dringlich, da die Pensionskassen aufgrund ihres Handlungsspielraums bereits in der Lage sind, sich an die Verlängerung der Rentenzeit anzupassen. Dazu müssen sie jedoch vom BVG-Mindestplan abweichen (dieser definiert ein Schattenkapital, auf das der gesetzliche Umwandlungssatz von 6,8% angewendet wird).

Es scheint nun notwendig, diesen Mindestplan neu zu definieren, indem der Umwandlungssatz (der technisch an die Lebenserwartung gekoppelt ist) gesenkt und gleichzeitig das Vorsorgesparen erhöht wird. Der neue Mindestvorsorgeplan wird unweigerlich höhere Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden erfordern, um bessere Renten zu finanzieren, die länger gezahlt werden.

Er muss sorgfältig nach Alter und Lohnniveau ausgerichtet werden, um den Nettolohn von Geringverdienenden nicht übermässig zu schwächen, während die Vorsorge derjenigen, die nahe am Medianlohn liegen (die heute unter unzureichenden Renten leiden), gestärkt wird und ältere Arbeitssuchende nicht benachteiligt werden.

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«Ein trojanisches Pferd»

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Brenda Duruz-McEvoy, Leiterin der Abteilung für Sozialpolitik und Vorsorgeexpertin beim Centre Patronal, wirft in der NZZ der BVG-Reform gravierende Mängel vor.

Vor kurzem erschien in dieser Zeitung [NZZ] ein Leitartikel mit dem Titel «Die BVG-Reform hat Mängel – aber wer sie ablehnt, stärkt die linke Umverteilungspolitik». Er spricht sich für die Annahme dieser Reform aus, vor allem, um einen Sieg der Linken zu verhindern und die Gefahr einer Volkspension abzuwenden.

Aber: Diese BVG-Reform ist ein trojanisches Pferd. Unter dem Vorwand, die Umverteilung in der zweiten Säule zu verringern, führt sie eine neue, noch schädlichere Umverteilung zwischen allen Pensionskassen ein. Schuld daran sind die neuen Rentenzuschläge, die teilweise zentral über den Sicherheitsfonds finanziert werden müssten.

Die massive Überdimensionierung der Rentenzuschläge führt zu geschätzten Kosten von 11,3 Milliarden Franken zugunsten der Übergangsgeneration, während die Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6 Prozent die Umverteilung nur um 400 Millionen Franken pro Jahr verringern dürfte.

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Centre Patronal: “2. Säule verdient Besseres”

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imageDas Centre Patronal hält wenig von der BVG-Reform, wie sie am Freitag in die Schlussabstimmung geht und plädiert dafür, das Geschäft schon im Parlament scheitern zu lassen, statt es in eine wenig erfolgversprechende Volksabstimmung zu schicken. Brenda Duruz-McEnvoy schreibt:

Anstatt sich an die strategischen Leitlinien zu halten, haben die Kammern in erster Linie mit grossem Detaileifer Methoden untersucht, mit denen die Senkung des Umwandlungssatzes flankiert und Rentenkürzungen gemindert werden können. Am Ende entschieden sie sich für die ungerechtesten, kompliziertesten und ausländerfreundlichsten Übergangsmassnahmen.

Ungerecht und nicht nachhaltig ist das Modell, weil es die Ungleichheiten zwischen den Generationen verschärft und die Umverteilungseffekte, welche dem BVG-System nicht entsprechen, verstärkt, anstatt sie zu beheben. Komplex ist das Modell, weil die neue Definition des Lohns und die Regeln für die Gewährung von Zuschlägen für die Pensionskassen sehr schwer zu handhaben sein werden, selbst für diejenigen, die nicht vom gesetzlichen BVG-Minimum betroffen sind.

Ausländerfreundlich ist das Modell schliesslich aufgrund von Rentenzuschlägen, die gegenüber dem Vorsorgesparen einen Schwelleneffekt beinhalten, was Personen begünstigt, die nur einen Teil ihrer beruflichen Laufbahn in der Schweiz absolviert haben.

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Reformvorschläge des Centre Patronal für AHV und BVG

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imageDas Centre Patronal macht sich für eine “nachhaltige, moderne und soziale Reform der Altersvorsorge” stark, wie es auf der Website heisst. Im Zentrum steht ein “Paradigmenwechsel”. Nicht mehr ein gesetzliches Rücktrittsalter soll massgebend sein, sondern die Anzahl geleisteter Beitragsjahre. Vorgeschlagen werden 44 Beitragsjahre, beginnend ab dem 18. Lebensjahr.

Darüber hinaus präsentiert das CP “eine Gesamtschau der 1. und 2. Säule” mit dem Ziel einer “nachhaltigen, strukturellen Sanierung”, welche “alle zur Konsolidierung des Systems heranzieht” mit der “Ambition, traditionelle Widerstände aufzubrechen”.

Im Obligatorium der zweiten Säule wird der Vorschlag ergänzt mit einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes, der Aufhebung des Koordinationsabzuges, einer neuen Staffelung der Beitragssätze. Auch wird die Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das Obligatorium der beruflichen Vorsorge vorgeschlagen.

Die finanziellen Auswirkungen der Vorschläge hat Professor Christoph A. Schaltegger der Universität Luzern überprüft. Ebenso hat das Forschungsinstitut sotomo eine Meinungsumfrage durchgeführt. Sowohl die finanzielle Analyse als auch die Umfrage würden zeigen, dass die Vorschläge einen gangbaren und glaubwürdigen Weg darstellen, schreibt das CP.

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TA: Der Röstigraben bei der Altersvorsorge

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Während die Deutschschweizer Wirtschaftsverbände die Nein-Parole gegen die AV2020 ausgeben, sind die Romands dafür. Der Tages-Anzeiger schreibt:

Er habe aus Westschweizer Unternehmerkreisen nur positive Reaktionen auf diese Stellungnahme erhalten, sagt Christophe Reymond (Centre Patronal). «Fast alle Wirtschaftsorganisationen in der Romandie sind für die Reform.» Bereits Anfang März hatte die Fédération des Entreprises romandes, der Westschweizer Unternehmerverband, die Rechte im Parlament aufgefordert, im übergeordneten Interesse den Widerstand gegen die von der SP-CVP-Mehrheit im Ständerat beschlossenen Erhöhung der AHV-Renten aufzugeben und der Reform zuzustimmen.

Doch die Schaltzentralen der nationalen Wirtschaftsverbände in Zürich und Bern bereiten zurzeit eine Nein-Kampagne vor, um am 24. September die Vorlage an der Urne zu Fall zu bringen. Der Schweizerische Arbeitgeber- und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) haben ihre Nein-Parolen gefasst. Am Montag wird noch das Nein des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse erwartet. SGV-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler lässt keine Zweifel offen, dass die nationalen Wirtschaftsverbände zusammen mit FDP und SVP eine geballte Kampagne gegen die Altersvorsorge lancieren.

  Tages-Anzeiger