Auf Tele-Züri zu verfolgen sind die Begeisterung der SGB-Spitzen über den Abstimmungserfolg, die unsinnigen Versprechen von Jacqueline Badran für AHV-Renten von 6000 Franken und die Bedenken von Andri Silberschmidt.
pwirth
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Pensionskassen-Check
Michael Ferber listet in der NZZ sieben Kennzahlen auf, anhand derer die Versicherten die Qualität ihrer Pensionskassen abschätzen können. Das ist nicht nur wichtig bei der Wahl einer Stelle, sondern auch beim freiwilligen Einkauf. Die sieben von Ferber ausgewählten Kennzahlen sind: Deckungsgrad, Technischer Zins, Höhe des Umwandlungssatzes, Höhe der Arbeitsbeiträge, Anlagestrategie mit Rendite und Zinsen, Verzinsung der Altersguthaben, Rentner-Anteil der Kasse.
Laurent Schlaefli, inter-pension, commente le vote sur la LPP
2. Säule fürs Kinderhüten
«SP und Grüne wollen unter dem Titel der Frauenförderung die Umverteilung in der beruflichen Vorsorge ausbauen. Das wäre unsinnig. Es braucht keine Gutschriften fürs Kinderhüten» stellt sehr richtig Katharina Fontana in der NZZ fest.
MoreDie Linken haben die bürgerliche Pensionskassenreform erfolgreich gebodigt und die darin vorgesehenen Anpassungen zugunsten der Frauen gerade mit. Nun sehen sie ihre Chance gekommen, das zu tun, was sie schon immer wollten: die zweite Säule, in der heute jeder für seine eigene Rente spart, der ersten Säule anzugleichen und zu einer weiteren Umverteilungsmaschine zu machen. Alles unter dem schönen Titel der Frauenförderung.
Im Fokus steht dabei die unbezahlte Care-Arbeit – ein Thema, das SP und Grüne schon lange bewirtschaften. So verlangen sie nun mit neuem Elan, dass in der zweiten Säule künftig Erziehungs- und Betreuungsgutschriften versichert werden, analog zur AHV. Die Gutschriften sollen vom Einkommen abhängen und über eine «Umlagekomponente» finanziert werden.
ASIP-Direktor Müller-Brunner zum Abstimmungs-Ergebnis
Im «aktuell»-Newsletter der Schweizer Personalvorsorge äussert sich ASIP-Direktor Lukas Müller-Brunner zum Scheitern der Reformvorlage. Auszüge:
Wie erklären Sie sich den Schiffbruch der BVG-Reform?
Lukas Müller-Brunner: Es ist uns offenbar nicht gelungen, zu erklären, wieso die Reform jetzt notwendig ist und wie sie funktioniert. Dann fragt man sich als Stimmbürgerin oder als Stimmbürger wahrscheinlich schon, wieso das Ganze? Zur Unsicherheit hat zudem insbesondere das Zahlenwirrwarr bei der AHV beigetragen. Die Schätzfehler haben zwar direkt nichts mit dem BVG zu tun. Sie haben aber bei einer bereits komplexen Vorlage die Verwirrung komplett gemacht. Dann ist ein Nein wenig überraschend.
Der ASIP schreibt in seinem Statement zum Resultat, das Vertrauen in die 2. Säule sei im Abstimmungskampf «arg strapaziert» worden. Ist denn dieses Vertrauen überhaupt noch vorhanden?
Ja, aber es ist sicher lädiert. Im Abstimmungskampf werden immer die zwei Seiten einer Medaille diskutiert. Für mich war aber stossend, dass Dinge vorgebracht wurden, die nichts mit der Reformvorlage zu tun hatten. Wenn ein ehemaliger Preisüberwacher die Vermögensverwaltungskosten heranzieht, um zu behaupten, die Pensionskassen seien ein „Selbstbedienungsladen“, ist dies mehr als reisserisch. Es hat nichts mit der Realität in der 2. Säule zu tun und ist massiv vertrauensschädigend.
Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
«So könnte die 2. Säule der Zukunft aussehen: Flexibel, digital, individuell» heisst es im Titel eines Betrags im Tages-Anzeiger nach der Abstimmung zur BVG-Reform. So könnte sie, wird es aber nicht. Gegen die Streichung des UWS aus dem Gesetz bspw. wird die Linke Sturm laufen und es zu verhindern wissen. Damit wird aber auch jede weiterführende Reform verhindert. Aber träumen darf man ja.
MoreUm den Umwandlungssatz wird politisch ein grosses Tamtam veranstaltet. Aber eigentlich müsste die Politik dazu gar keine Vorgaben machen, sagt Werner Rutsch, ein Pensionskassenexperte bei Axa Investment Managers. «Die Pensionskassen können diesen Parameter genauso gut selbst festlegen.» (…)
Um den Umwandlungssatz wird politisch ein grosses Tamtam veranstaltet. Aber eigentlich müsste die Politik dazu gar keine Vorgaben machen, sagt Werner Rutsch, ein Pensionskassenexperte bei Axa Investment Managers. «Die Pensionskassen können diesen Parameter genauso gut selbst festlegen.» (…)
Vorstösse zum Schaden der 2. Säule
Kurz vor dem Urnengang zur BVG-Reform haben SP-Parlamentarierinnen zwei Vorstösse im Nationalrat zur 2. Säule eingereicht, die quer zum System der beruflichen Vorsorge liegen und ihr weiteren Schaden zufügen müssten. Sie tönen gut gemeint, sind es aber nicht. Sie würden die systemfremde Umverteilung und die Kollektivierung vorantreiben.
Motion Meyer Mattea: Dem Kaufkraftverlust der Renten in der 2. Säule entgegenwirken
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Renten aus der Beruflichen Vorsorge (BVG) regelmässig der Teuerung angepasst werden.
Motion Barbara Gysi: Berücksichtigung der Care-Arbeit endlich auch in der zweiten Säule
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) anzupassen. Die unbezahlte Sorge-Arbeit soll in der beruflichen Vorsorge mittels der Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften anerkannt und versichert werden. Dafür sind folgende Massnahmen umzusetzen:
«Oberziel: Untergang der beruflichen Vorsorge»
In der NZZ macht Hansueli Schöchli eine Auslegeordnung zu den Absichten der Linke bez. der 2. Säule. «Die Linke hat ein Oberziel: die Blockade oder noch besser den Untergang der beruflichen Vorsorge. Denn das Kernprinzip dieser zweiten Säule der Altersvorsorge ist aus linker Sicht ein Ärgernis.»
MoreDie Abschaffung der beruflichen Vorsorge und der weitere AHV-Ausbau wären somit ein Idealszenario aus linker Sicht. Solange das nicht voll gelingt, gibt es aus dieser Sicht eine zweitbeste Variante: die Einführung von AHV-Umverteilungs-Prinzipien ins BVG.
So hat die SP wenige Tage vor dem jüngsten Urnengang einen alten Wunsch in einen Parlamentsvorstoss gegossen: für rentenbildende Erziehungs- und Betreuungsgutschriften nach AHV-Muster im Pensionskassensystem.
Erziehungsgutschriften in der AHV sind laut Bundesdefinition ein «fiktives Einkommen», das jedes Jahr angerechnet wird, in welchem die versicherte Person die elterliche Sorge über Kinder bis Alter 16 ausübt. Analoges gilt bei den Gutschriften für die Betreuung hilfloser naher Verwandter oder Lebenspartner. (…)
Frauen noch stärker gegen Reform
Eine Nachbefragung des Tages-Anzeigers zur BVG-Abstimmung hat einige aufschlussreiche Resultate ergeben. Besonders bemerkenswert: die Frauen waren noch stärker gegen die Reform als die Männer.
Im Abstimmungskampf hatte der Arbeitgeberverband versprochen: «Es gibt mehr Rente für tiefe Einkommen und für viele Frauen.» Doch die Botschaft kam beim Zielpublikum nicht wirklich an – trotz der gut drei Millionen Franken, welche die Befürworter in den Abstimmungskampf stecken konnten.
Sowohl die Frauen als auch die Schlechtverdienenden hörten eher auf die Gewerkschaften. Und die warnten vor: «Mehr bezahlen – weniger Rente». Nun zeigt sich, dass die Reform bei den Frauen noch deutlicher durchfiel als bei den Männern.
Interessant ist auch ein Blick auf die Einkommensklassen: Unter jenen, die monatlich weniger als 10’000 Franken verdienen, haben nur 30 Prozent ein Ja eingelegt.
Gemäss unserer Nachbefragung fürchteten die Schlechtverdiener vor allem die höheren Lohnabzüge – noch mehr als die Rentenreduktion aufgrund des sinkenden Umwandlungssatzes. Besser kam die Reform bei den Grossverdienern mit einem Monatslohn von über 16’000 Franken an. Unter ihnen stimmten immerhin 47 Prozent dafür.
Besonders gross war dagegen die Ablehnung bei den 50- bis 64-Jährigen – also bei jenen, die in nächster Zeit pensioniert werden. Unter ihnen votierten über 70 Prozent dagegen. Die Jüngeren hingegen waren der Reform wohlgesinnter, wobei es auch dort nicht für eine Ja-Mehrheit reichte.
Jetzt gibt’s kein Halten mehr
Für die Linke ist jetzt alles möglich. Jacqueline Badran fordert allen Ernstes eine AHV-Rente von 6000 Franken. Möglich würde das, wenn etwas weniger in die Pensionskasse und etwas mehr in die AHV einbezahlt wird. Über den Link geht es zum Video mit Badran, falls jemand der Meinung sein sollte, es handle sich hier um eine böswillige Unterstellung.
Encore une fois, rien
Pas de raison de se réjouir pour les gagnants – pas de raison de désespérer pour les perdants ; mais une occasion de tirer les leçons de cette votation sur la LPP.
Il était prévisible depuis un certain temps que la réforme de la LPP échouerait dans les urnes. En revanche, le fait que la défaite soit aussi cinglante est inattendu. Son objectif était juste, sa mise en œuvre politiquement et techniquement insatisfaisante. Un énorme effort et beaucoup de bonne volonté ont ainsi été perdus. Du compromis des partenaires sociaux à la votation, cette réforme a été travaillée et discutée pendant cinq ans. Qu’est-ce qui n’a pas fonctionné ? Que faudrait-il améliorer lors de la prochaine tentative (quand ?)?
1) Le mandat confié par Berset aux partenaires sociaux était en principe correct, mais le résultat n’était pas utilisable. Les syndicats voulaient un 2e pilier avec une redistribution fixe et des coûts énormes, et les employeurs ont suivi – pour quelque raison que ce soit. Le Parlement a renoncé.
2) La collaboration entre les experts des caisses de pension et les associations professionnelles et les groupes bourgeois du Conseil national a mieux fonctionné. Le Conseil des États a pu recevoir une solution utilisable avec diverses propositions pour la suite des travaux.
3. le Conseil des États a cru pouvoir faire mieux et s’assurer le succès dans les urnes avec des goodies sociopolitiques. Mais la réforme adoptée par le Parlement aurait entraîné une forte extension de la prévoyance professionnelle avec une nouvelle redistribution, liée à d’importants problèmes de mise en œuvre. On perdait ainsi le soutien des experts, d’associations professionnelles influentes et d’éminents gérants de CP.
4) Alors que la gauche tirait à boulets rouges sur la réforme avec des affirmations trompeuses, les partisans étaient handicapés par des désaccords dans leurs propres rangs. Leur campagne n’a jamais atteint sa vitesse de croisière.
Que faut-il en conclure ?
1) Une réédition du compromis des partenaires sociaux n’est pas envisageable. Contrairement à leur base, les dirigeants des syndicats et du PS ne sont pas intéressés par le 2e pilier. Au contraire, ils caressent ouvertement l’idée d’une pension populaire. Si ce n’est pas en une seule étape, ce sera par l’introduction d’éléments étrangers à la nature de la prévoyance professionnelle, jusqu’à ce qu’elle perde son caractère.
2) La démarche du Conseil national a montré la voie à suivre. La prévoyance professionnelle a une dimension technique et une dimension politique. Seule une collaboration entre les deux parties permettra de trouver une solution viable.
3) Une nouvelle révision doit être aussi complète que nécessaire et aussi simple que possible. L’électeur doit savoir quelles sont les conséquences de la réforme pour lui personnellement.
5. les contenus centraux restent les mêmes : baisse du taux de conversion minimal et modernisation pour améliorer la situation des personnes travaillant à temps partiel. Cela ne devrait pas être sorcier. Keep it simple. Pas forcément la première priorité des politiques.
4) Dans le système fermé du 2e pilier, il n’y a pas de cadeaux. Ce que l’on donne à l’un, on le retire à l’autre. Quel que soit le nom qu’on leur donne (solidarité, équité, etc.), ils nuisent au système.
5) La redistribution n’est nulle part plus ratée que dans le processus d’épargne du 2e pilier, où les bénéficiaires et les lésés ne peuvent guère être identifiés et traversent les rangs des jeunes et des vieux, des riches et des pauvres. La redistribution est un vol de rentes ou, plus précisément, un vol.
6) Comme les rouges et les verts ont fait de l’obstruction tout au long des débats parlementaires (y compris leur Conseil fédéral), il ne faut malheureusement rien attendre de constructif de leur part à l’avenir en matière de prévoyance professionnelle. Il suffit de voir les exigences actuelles du PS concernant les bonifications pour tâches éducatives et la compensation automatique du renchérissement, etc. dans la LPP.
7) Y a-t-il encore quelque chose de positif à signaler ? Les plaintes concernant le Gender Pension Gap ne doivent plus être prises au sérieux. Il n’y aura plus d’extension aussi importante de la LPP pour améliorer la situation des femmes. Cela a été gâché.
Peter Wirth, e-mail
Version française
Linker Forderungskatalog
Die SP listet in einer Mitteilung auf, was sie jetzt alles für das BVG fordert:
«Die Menschen haben heute zum zweiten Mal in diesem Jahr klar gemacht, dass sie höhere Renten wollen und keine Rentenkürzungen zulassen. Das deutliche Nein ist zustande gekommen, weil die Vorlage nur den Interessen der Finanz- und Versicherungsindustrie dienen sollte», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz.
«Jetzt müssen wir die Renten nachhaltig stärken und einen automatischen Teuerungsausgleich einführen – auch für bestehende Renten. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient anständige Renten.»
Die SP fordert Massnahmen zur Schliessung der Rentenlücken, insbesondere bei Frauen. «Zentral ist die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften auch in der zweiten Säule. Wir müssen die Care-Arbeit endlich angemessen anerkennen», sagt Mattea Meyer.
«Auch muss der Koordinationsabzug flexibilisiert und neu prozentual ausgestaltet sein. Zudem braucht es Lösungen für Personen, die mehrere Arbeitgeber haben.» Die Abzockerei der Versicherten durch Banken und Versicherungen muss beendet werden.
«Was für ein Fiasko»
«Was für ein Fiasko», so beginnt Fabian Schäfer in der NZZ seinen Artikel zu den Konsequenzen des Neins zur BVG-Reform und er fragt, «wie geht es jetzt weiter, geht es überhaupt weiter?»
MoreDass der Bundesrat oder das Parlament in absehbarer Zeit einen neuen Anlauf nehmen werden, ist nicht zu erwarten. Vor allem von SVP und FDP kommen Signale, dass man keine Lust hat und auch keine Berechtigung sieht, nach der erneuten Ablehnung wieder in diese Richtung tätig zu werden.
Vielmehr ist mit dem Szenario zu rechnen, das der Direktor des Pensionskassenverbands im Fall eines Neins befürchtet hatte: «Dann stellt sich die Grundsatzfrage, ob das gesetzliche Minimum im BVG überhaupt reformierbar ist.» (…)
Die Alternative dazu wäre eine abgespeckte Variante der abgelehnten BVG-Reform: Sie würde nur jene Elemente umfassen, die auf einen Ausbau für tiefe Einkommen und Teilzeitpensen abzielten.
Hingegen liesse man den politisch explosiven Teil mit dem Umwandlungssatz weg. Doch eine solche Vorlage stiesse im bürgerlichen Lager und in grösseren Teilen der Wirtschaft, vor allem beim Gewerbe, auf Widerstand.
Chance verpasst
Der Arbeitgeberverband schreibt zur Ablehnung der BVG-Reform durch die Stimmbürger:
MoreDer Schweizerische Arbeitgeberverband hat bereits im Abstimmungskampf darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung der BVG-Reform nicht nur eine verpasste Chance wäre, sondern weitere Reformen der 2. Säule möglicherweise auf Jahre hinaus verunmöglichen wird.
Um den Vorschlag, der heute zur Abstimmung stand, wurde jahrelang gerungen; der Kompromiss war fein austariert, ausgewogen und sehr breit abgestützt.
Dass die beschlossene Reform nicht zu überzeugen vermochte, hat auch negative Auswirkungen auf unser bewährtes Drei-Säulen-System: Die erwünschte Stabilisierung der 2. Säule wurde einmal mehr verpasst.
Nun werden jene Kreise, welche aus politischen Gründen die Modernisierung der 2. Säule bekämpft haben, umso lauter behaupten, stattdessen brauche es umso dringender einen Ausbau der AHV.
«Zwingender Marschhalt in der beruflichen Vorsorge»
Martin Roth, Präsident des ASIP, schreibt zum Ausgang der Abstimmung über die BVG-Reform:
Mit dem deutlichen Nein ist nach 2010 und 2017 zum dritten Mal eine Vorlage zur beruflichen Vorsorge gescheitert. Das Schweizer Stimmvolk hat sich dagegen entschieden, die obligatorische zweite Säule auf neue Entwicklungen in der Arbeitswelt auszurichten und an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen.
Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP nimmt das Verdikt des Souveräns zur Kenntnis. Mit der Ablehnung hält allerdings der Reformstau im obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge unvermindert an.
Bevor überstürzt erneut Reformen gefordert oder der beruflichen Vorsorge noch engere regulatorische Fesseln angelegt werden, muss das im Abstimmungskampf arg strapazierte Vertrauen in die zweite Säule nachhaltig gestärkt werden. Dazu sind ein sofortiger gesetzgeberischer Marschhalt und eine umfassende Lagebeurteilung unerlässlich.
Auch nach der Ablehnung der BVG-Reform werden die Schweizer Vorsorgeeinrichtungen ihrer Verantwortung für ein stabiles, effizientes und sozialpartnerschaftlich organisiertes Vorsorgesystem zweifellos nachkommen.
Dabei werden sie den Spielraum ausserhalb des gesetzlichen Obligatoriums vermehrt nutzen. Dort werden sie sich namentlich an die steigende Lebenserwartung und den veränderten Arbeitsmarkt anpassen. Wie bisher werden die Kassen die Spargelder kostenbewusst anlegen und die Versicherten bei Alter, Invalidität sowie Tod wirksam schützen.