pw. Die Baloise-Versicherung, Besitzerin von über 1000 Wohnungen in Basel, stoppt per sofort sämtliche Renovierungen. Grund: die Basler Wohnschutz-Gesetzgebungen, die Sanierungen zum Verlustgeschäft macht. Die Erfinder des Wohnschutzes sind empört. Aber die Konsequenzen waren von Beginn weg abzusehen. Der naive Populismus, der auch die Initiative zur 13. AHV-Rente antreibt, führt in eine Sackgasse, mit schwerwiegenden finanziellen und sozialen Folgen. Die Basler Zeitung schreibt dazu:

Der Baloise gehören über 1000 Wohnungen in Basel-Stadt. Dass sich eine Vermieterin in dieser Grössenordnung zu einem derartigen Schritt entschliesst, ist heftig.

Der Anlass zu dieser – man kann es kaum anders benennen – Eskalation im Basler Wohnschutzstreit ist, dass die Mietzinswächter und Mietzinswächterinnen in der Wohnschutzkommission jüngst ihre Praxis veröffentlicht haben. Darauf haben Eigentümer und Vermieterinnen im Kanton lange gewartet. Über ein Jahr lang arbeitete die Kommission sozusagen im Geheimen. Es gab keine öffentliche Praxis, keine Fallbeispiele auch, wie viel man die Miete denn nun für eine durchschnittliche Renovation erhöhen darf.

Seit ein paar Wochen sind auf der Website «Wohnraumschutz-bs» nun sogenannte Musterbeispiele zu finden. Etwa ist die Renovation einer 3-Zimmer-Wohnung für rund 77’000 Franken aufgeführt. Die Eigentümerschaft plant eine neue Küche und ein neues Badezimmer. Die Wände sollen gestrichen und neue Böden verlegt werden. Kurzum: eine klassische Sanierung eben. Die Mietzinswächter haben in diesem Fall einen Aufschlag von maximal 69 Franken monatlich erlaubt. In einem anderen Fall ist lediglich eine Küchen- und eine Badsanierung in einer kleinen Wohnung vorgesehen. Dafür darf die Miete um 18 Franken im Monat erhöht werden.

«Die Fallbeispiele bestätigen leider unsere Befürchtungen», so Matthias Henny. Sie würden zeigen, dass «sich Renovationen in Basel nicht mehr rechnen». Der Chief Investment Officer geht sogar so weit, dass er sagt, dass die Versicherung Investitionen in Sanierungen so nicht mehr verantworten könne.

«Als Versicherung investieren wir treuhänderisch das Geld unserer Versicherten, um sichere Renten bezahlen zu können. Dazu benötigen wir eine Anlagerendite von zwei bis vier Prozent.» Unter Anwendung des Bundesrechts könne in den geschilderten Fallbeispielen eine Rendite «von rund drei Prozent» erzielt werden. Gemäss Basler Wohnschutz lasse sich indes «eine Rendite von nur noch rund einem Prozent erzielen, was deutlich zu tief ist». Unter diesen Bedingungen «dürfen wir das Geld unserer Versicherten nicht mehr für Renovationen in Basel einsetzen». Dies gelte auch für energetische Sanierungen.

Die Baloise, das wird deutlich, sendet hier auch eine politische Botschaft aus, wenn Henny sagt: «Damit verlottern in Basel mittelfristig nicht nur Mietliegenschaften. Auch die ambitionierten Klimaziele des Kantons – netto null bis 2037 – werden so nicht erreicht.»

  Basler Zeitung / Wohnraumschutz.bs.ch