Daniel Lampart, Zentralsekretär und Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, diskutiert mit Dominik Feusi vom Nebelspalter über die 13. AHV-Rente, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge und die Rahmenverträge mit der EU und was die Gewerkschaften dabei befürchten.
Nebelspalter
Basler Mieterschutz und die Folgen
Der an dieser Stelle schon mehrfach behandelte Basler Wohnschutz und seine üblen Folgen sind auch Thema beim Nebelspalter, wo Daniel Wahl die Konsequenzen per Franken und Rappen beziffert.
Die Fakten: Das von den Baslern beschlossene Gesetz zum «Schutz von bezahlbarem Wohnraum» entfaltet knapp zwei Jahre nach Einführung seine volle Wirkung. Weil die Sanierungs- und Renovationskosten nur zu einem Bruchteil an die Mieter weitergegeben werden können,
- lassen die Hauseigentümer die Liegenschaften verlottern,
- beklagt das Gewerbe seit Wochen einen dramatischen Einbruch von Aufträgen,
- ist die Stadt Basel um 1,62 Milliarden Franken ärmer geworden (die Rechnung dazu unten),
- haben die Banken ihre Bestimmungen zur Kreditvergabe bei Sanierungen verschärft,
- ist die Zahl von Wohnungsneubauten eingebrochen (Link).
Am Rheinknie herrscht Katerstimmung. Während sich Grossunternehmer im Abstimmungskampf nicht exponieren wollten, beklagen sie heute das linke Gesetz. (Link)
Warum das wichtig ist: Schweizweit kämpfen Mieterverbände für Mietzinsdeckelungen und wollen verhindern, dass gute Renditen erzielt werden können.
- In Zürich hat der Mieterverband eine ähnliche lautende Wohnschutzinitiative wie in Basel im vergangenen August lanciert (Link).
- Genf leidet seit 1983 unter dem strengen Wohnschutzgesetz. Liegenschaften werden sichtbar unzureichend saniert.
Le rouge et le vert
Der Nebelspalter berichtet über die Angaben des Geoportals des Bundes, das neu Auskunft über den CO2-Ausstoss aller Gebäude der Schweiz gibt oder besser geben soll. Das hat absehbar Einfluss auf den Wert der Immobilien, mit Folgen auch für die institutionellen Anleger. Zwar besteht eine detaillierte Abstufung (A bis G), wie aber ein Blick auf das Portal zeigt, gibt es praktisch nur rot (G: ganz schlecht) oder grün (A: ganz gut). Im Text dazu heisst es:
Nun sind die Daten öffentlich. Für die Bewertung auf seinem Geoportal hat der Bund bei sämtlichen 1,8 Millionen Gebäuden im Land den CO₂-Ausstoss mit dem Pacta-Immobilienmodell berechnet. Pacta steht für «Paris Agreement Capital Transition Assessment». Schlüssel für die Kategorisierung ist das Gebäude- und Wohnungsregister, das die Wärmequelle, das Baujahr, die Wohnflächen und die Anzahl Stockwerke der Gebäude enthält.
Compenswiss: (zu) viel Geld verloren?
Dominik Feusi wirft im Nebelspalter dem Ausgleichsfonds vor, schlechter als vergleichbare PK-Fonds gearbeitet und damit 2,4 Mrd. weniger verdient zu haben. Feusi schreibt:
Auf dem Anlageportfolio musste die AHV 2022 einen Verlust von 4,4 Milliarden Franken (minus 12,38 Prozent) hinnehmen. Die IV verlor 416 Millionen (minus 11,2 %), die Erwerbsersatzordnung 185 Millionen Franken (minus 12,21 %). Dies teilte der Fonds Mitte Februar mit. Das Ergebnis hat mit dem schwierigen Börsenjahr zu tun. Von der Pandemie und den damit verbundenen Lieferkettenproblemen ging die Wirtschaft direkt in den russischen Krieg über.
Nicht nur Aktien tauchten, sondern auch Obligationen verloren an Wert. Doch nicht alle grossen Fonds verloren derart viel Geld wie der Ausgleichsfonds: Die von der Credit Suisse verwalteten Portfolios erzielten einen Verlust von 9,62 %. Sie schnitten somit wesentlich besser ab als jene des Ausgleichsfonds mit einem Minus von 12,85 %. (…)
“Der Kompromiss mit Links ist tot”
Dominik Feusi beschreibt im Online Nebelspalter den Niedergang des sog. Sozialpartnerkompromiss zur BVG-Reform. Dass es zu diesem “Kompromiss” überhaupt gekommen ist, schreibt er der falschen Einschätzung der Situation durch Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt und der Cleverness des SGB zu. Feusi schreibt (Auszüge):
Valentin Vogt wollte mit dem «sozialpartnerschaftlichen Kompromiss» bei der Reform der zweiten Säule der Altersvorsorge (BVG) in die Geschichte der Schweizer Sozialpartnerschaft eingehen. Der Arbeitgeberpräsident habe darin eine ähnliche Errungenschaft wie das Friedensabkommen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Maschinenindustrie von 1937 gesehen, sagt eine gut informierte Quelle.
Der angebliche Kompromiss hat eine ganz eigene Geschichte. Sie steht für die Bredouille, in die Bürgerliche geraten, wenn sie ihre Grundprinzipien aufgeben, um mit Links etwas zu erreichen. Die «NZZ» schrieb diesen Sommer sogar von «Geiselhaft», in die sich Valentin Vogt begeben habe.
“Überkompensation findet keine Mehrheit beim Volk”
Nationalrat Andri Silberschmidt hat dem Nebelspalter ein Interview zu Fragen von AHV- und BVG-Reform gegeben. Auszüge:
Das Parlament hat auch die Reform der beruflichen Vorsorge angepackt. Welche Bedeutung kommt der laufenden BVG-Reform bei der Sicherung der Altersvorsorge zu?
Für mich sind es zwei verschiedene paar Schuhe. Das BVG hat ein ganz anders Problem, wie die AHV. Bei vom BVG ist das Problem die Über- oder Falschregulierung, also eigentlich ein Versagen der Politik. Diese Fehler des BVG müssen angepasst werden. Die Linken vermischen diese Themen aber gerne, weil sie so die eine Säule gegen die andere ausspielen können. Das verwundert nicht. Die Linken wollen auch nur noch die AHV und würden das BVG am liebsten abschaffen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Opfer werden dieser Taktik. Das BVG soll in aller Ruhe saniert und nach dem Kapitaldeckungsprinzip reformiert werden. Wir sollten nicht damit anfangen, eine neue Umverteilung auch noch im BVG einzuführen.
Die Vorlage sieht vor, den Umwandlungssatz im BVG von 6,8 auf 6,0 Prozent zu senken? Warum braucht es diese Senkung?
Es braucht diese Senkung vom Umwandlungssatz, weil man heute zu hohe Renten auszahlt. Das bedeutet, dass die Betroffenen mehr Geld erhalten, als sie ursprünglich einbezahlt haben. Das ist aber nicht die Idee des BVG. Diese ist, dass man sich selbst Kapital anspart, welches man dann durch die Rente wieder erhält. Heute erhalten die Rentner, welche einen Umwandlungssatz von 6.8 Prozent haben, aber auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung einen Überschuss.
«Länger arbeiten muss sich lohnen»
Im Nebelspalter-Interview mit Prof. Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg wird ein “Win- win-win-Modell” zur Frage des Rentenalters entwickelt. Eichenberger macht klar, dass er von den aktuellen Vorschlägen zur Erhöhung nichts hält, auch nicht von der Initiative der Jungen FDP. Deren Zwangsmodell der Rentenaltererhöhung löse das eigentliche Problem nicht. Es gelte, die Arbeit nach Erreichen des Rentenalters finanziell attraktiv zu machen.
«Wenn die Leute länger arbeiten sollen, dann muss man die richtigen Anreize setzen», findet Eichenberger. «Die Alten arbeiten heute nicht länger, weil sie nach Strich und Faden betrogen werden.» Wer weiter arbeite, zahle wegen der Progression unverhältnismässig mehr Steuern – und der Zuschlag auf die Rente lohne sich erst, wenn er älter als 86 Jahre werde. «Das ist doch Quatsch!»
In Eichenbergers Vorschlag könnte jeder sein eigenes Referenzalter für sich festlegen. Wer einen Aufschub zum allgemein geltenden Rentenalter machen würde, hätte schon vorher einen Nachlass bei den Beitragssätzen und nach 65 eine Erleichterung bei den Steuern.
Aber wie geht diese Rechnung für die AHV auf? «Wenn Leute länger arbeiten, dann zahlen sie nicht nur mehr in die AHV, sondern auch mehr Steuern.» Bis jetzt habe dieses Geld der Staat, zum Beispiel bei der Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64, einfach eingesteckt. Dabei gehöre es der AHV.