Search Results for: BVG-Reform 2022

SGB: “Kategorische Ablehnung”

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sgbDer Gewerkschaftsbund lehnt die von der ständerätlichen SGK vorgeschlagene Vorlage für die BVG-Reform “kategorisch” ab. Er hält eisern am Sozialpartnerkompromiss (SoPaKo) fest. In einer Mitteilung schreibt der SGB:

Seit über einem Jahrzehnt senken Pensionskassen und Versicherungen in der 2. Säule die Renten. Obwohl sie von sprudelnden Gewinnen an den Aktienmärkten profitierten, von den Versicherten stetig steigende Beiträge erhalten haben und sie auch immer mehr für Verwaltung und Vermögensverwaltung kassieren.

Und nun präsentiert die ständerätliche Kommission in der BVG-Reform Beschlüsse, die nichts anderes bedeuten als teuer bezahlen für weniger Rente. Dabei stehen mit der Zinswende in der 2. Säule bereits neue Probleme an: Anstatt die Renten weiter zu senken, muss die Frage beantwortet werden, wie der Wertverlust der Renten und Guthaben aufgrund der Teuerung ausgeglichen werden kann.

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SGK-S: Striktere Regeln für Broker, BVG 21 nochmals verschoben

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SGK. Die SGK-S beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit (21.043) anzunehmen. Mit diesem Gesetz soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, gewisse Regeln, die sich die Versicherer in diesem Bereich selbst gesetzt haben, für verbindlich zu erklären.

Mit 6 zu 5 Stimmen hat sich die Kommission wie der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Ausbildungsverpflichtung und die Vergütungsbegrenzung auf Vermittlerinnen und Vermittler zu beschränken, die nicht mit einem Arbeitsvertrag an den Versicherer gebunden sind. (…) Die Kommission weicht lediglich in einem Punkt von den Beschlüssen des Nationalrates ab, indem sie vorsieht, dass die Versicherer vor der Allgemeinverbindlichkeitserklärung angehört werden (7 zu 4 Stimmen). Die Vorlage ist damit bereit für die Herbstsession.

Nachdem der Ständerat in der Sommersession die BVG-Reform (20.089) für weitere Abklärungen an die Kommission zurückgewiesen hatte, will sich die SGK-S die nötige Zeit nehmen, um die Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration sorgfältig auszutarieren. Die Vorlage wird deshalb noch nicht behandlungsreif sein für die Herbstsession. Die Kommission bekannte sich jedoch nochmals zu den geplanten substanziellen Verbesserungen für Angestellte mit tiefen Löhnen und solchen mit mehreren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern.

  Mitteilung SGK-S

Hoffnung auf Nägel mit Köpfen

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imageSVV-Direktor Urs Arbter hat sich in einem Interview mit HZ Insurance zu Themen der Versicherungswirtschaft geäussert. Dabei kam auch die BVG-Revision zur Sprache. Auszug:

Die steigende Lebenserwartung in Kombination mit einem zu hohen BVG-Mindestumwandlungssatz führt dazu, dass immer mehr Gelder innerhalb der 2. Säule (von den Erwerbstätigen an die Rentner) umverteilt werden. Wie stehen Sie zum Thema der Umverteilung innerhalb der zweiten Säule? Welche Lösungswege sehen Sie?

Auf die AHV21 folgt die BVG-Reform. Nachdem schon zwei Anläufe zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes in den Jahren 2010 und 2017 an der Urne verworfen worden sind, ist erneut eine Reform im Parlament in Vorbereitung. Der Nationalrat hat an Stelle des Botschaftsmodells im vergangenen Winter einen eigenen, der Sichtweise der Versicherer deutlich näherstehenden Revisionsvorschlag an den Zweitrat – den Ständerat – weitergereicht. Das Resultat der Vorberatung in der zuständigen Kommission wie auch der von Ständerat Josef Dittli eingebrachte Einzelantrag fanden im Ständerat keinen Zuspruch, das Geschäft wurde an die Kommission zurückgewiesen. Wir werden sehen, was die nächsten Wochen bringen – und ob der Ständerat in der Herbstsession Nägel mit Köpfen macht. Die Haltung der Versicherungswirtschaft bleibt trotz Inflation und angepasster Zinspolitik unverändert: Die Schweiz benötigt diese Reform, sie ist dringend und zwingend.

  HZ Insurance

SGK-S: BVG 21 in der Herbstsession

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In der Medienmitteilung der Sozialkommission des Ständerats heisst es zum Thema BVG-Reform:

Die Kommission nahm die Diskussion über die Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration in der BVG-Reform (20.089) wieder auf, nachdem der Ständerat diese Frage in der Sommersession 2022 zur genaueren Prüfung zurückgewiesen hatte. Sie beauftragte die Verwaltung mit ergänzenden Berechnungen und vertiefenden Analysen. Die Kommission will an ihrer nächsten Sitzung von Anfang September entscheiden, damit der Ständerat die BVG-Reform in der Herbstsession 2022 beraten kann.

  Mitteilung SGK

ASIP-Präsident Roth: Themen auf dem Radar

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imageDie Handelszeitung hat mit dem kürzlich neugewählten Präsidenten Martin Roth ein Interview geführt. Auszüge:

Im Mai sind Sie von den ASIP-Mitgliedern neu als Präsident gewählt worden. Was war Ihre Motivation, dieses Amt zu übernehmen?
Ich sehe es als grosse Ehre und Vertrauensbeweis, dass ich als Präsident diesen Verband leiten darf. Der Vorschlag des Wahlausschusses, als Präsident zu kandidieren, kam für mich zunächst allerdings überraschend, weil ich erst seit 2021 im ASIP-Vorstand tätig bin. Die Aufgabe hat mich gereizt, weil ich schon seit fast 20 Jahren mit Themen der beruflichen Vorsorge beschäftigt bin und extrem viel Herzblut für die zweite Säule habe.

Was haben Sie sich im neuen Amt vorgenommen?
Aktuell steht die politische Auseinandersetzung um die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) stark im Fokus. Das ist auch für den ASIP und meine Präsidentschaft ein grosses Thema. Wir sind uns im Verband alle einig, dass es eine BVG-Reform braucht. Aber zum aktuellen Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates sind schon noch gewisse Korrekturen im Sinne des deutlichen Beschlusses des Nationalrates erforderlich. Wir hoffen, dass die Politik eine BVG-Reform zustande bringt, die wir unterstützen können als ASIP.

Wo wollen Sie Impulse setzen bei der Digitalisierung?
Im Moment ist der Datenschutz bei allen Kassen ein grosses Thema. Als ASIP arbeiten wir an Empfehlungen, wie unsere Mitglieder damit umgehen können. Noch sind allerdings etliche Punkte im geplanten Gesetz offen, die juristisch abgeklärt werden müssen.

Themen wie ein automatisierter Datenaustausch über eine gemeinsame Schnittstelle haben wir auf dem Radar. Aber ich bin auch Realist. Das Thema Digitalisierung wird uns die nächsten Jahrzehnte kontinuierlich beschäftigen. Und ich bin vorerst für drei Jahre gewählt.

Meine Vision ist, dass Versicherte künftig online einen Gesamtüberblick über verschiedene Säulen ihrer Altersvorsorge erhalten können. Eine gemeinsame Plattform aller Vorsorgeeinrichtungen wäre dazu sehr hilfreich, aber ist extrem schwierig zu realisieren. Ich würde sagen: Das ist ein Projekt für ASIP 2040.

  Handelszeitung / ASIP

“Überkompensation findet keine Mehrheit beim Volk”

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imageNationalrat Andri Silberschmidt hat dem Nebelspalter ein Interview zu Fragen von AHV- und BVG-Reform gegeben. Auszüge:

Das Parlament hat auch die Reform der beruflichen Vorsorge angepackt. Welche Bedeutung kommt der laufenden BVG-Reform bei der Sicherung der Altersvorsorge zu?
Für mich sind es zwei verschiedene paar Schuhe. Das BVG hat ein ganz anders Problem, wie die AHV. Bei vom BVG ist das Problem die Über- oder Falschregulierung, also eigentlich ein Versagen der Politik. Diese Fehler des BVG müssen angepasst werden. Die Linken vermischen diese Themen aber gerne, weil sie so die eine Säule gegen die andere ausspielen können. Das verwundert nicht. Die Linken wollen auch nur noch die AHV und würden das BVG am liebsten abschaffen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Opfer werden dieser Taktik. Das BVG soll in aller Ruhe saniert und nach dem Kapitaldeckungsprinzip reformiert werden. Wir sollten nicht damit anfangen, eine neue Umverteilung auch noch im BVG einzuführen.

Die Vorlage sieht vor, den Umwandlungssatz im BVG von 6,8 auf 6,0 Prozent zu senken? Warum braucht es diese Senkung?
Es braucht diese Senkung vom Umwandlungssatz, weil man heute zu hohe Renten auszahlt. Das bedeutet, dass die Betroffenen mehr Geld erhalten, als sie ursprünglich einbezahlt haben. Das ist aber nicht die Idee des BVG. Diese ist, dass man sich selbst Kapital anspart, welches man dann durch die Rente wieder erhält. Heute erhalten die Rentner, welche einen Umwandlungssatz von 6.8 Prozent haben, aber auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung einen Überschuss.

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“Unwürdiges BVG-Chaos im Ständerat”

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sgbDer Gewerkschaftsbund schreibt in seiner Medienmitteilung zur Behandlung der BVG-Revision im Ständerat:

Die heutige Ständeratsdebatte zur BVG-Reform hat gezeigt: Die von den Bürgerlichen geprägten Diskussionen stecken im Chaos fest. Doch weiterhin droht in der Reform der 2. Säule ein drastischer Rentenabbau. Und es wird immer deutlicher, dass den Frauen medial zwar das Blaue vom Himmel herab versprochen wurde. Doch sobald es konkret wird, sind der Mehrheit selbst die ungenügenden Leistungsverbesserungen zu viel, welche die Kommission noch vor einem Monat vorgeschlagen hatte.

Mit der heutigen Rückweisung des Geschäfts sind sie definitiv vom Tisch. Der bürgerliche Plan, kurz vor der Abstimmung über AHV 21 im BVG für die Frauen eine Scheinlösung zu beschliessen, um sie nach der Abstimmung wieder rückgängig zu machen, ist damit gescheitert. Doch die Frauen stehen in der Rentenfrage weiterhin mit leeren Händen da.

  SGB

Allianz gegen Rentenzuschlag

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Eine Allianz von Wirtschafts-, Angestellten- und Fachverbänden sagt klar Nein zu BVG-Rentenzuschlägen. In einer Medienmitteilung heisst es:

Mit Befremden musste Ende April zur Kenntnis genommen werden, dass eine knappe Mehrheit der SGK-S beschlossen hat, die umlagefinanzierten Rentenzuschläge neu aufleben zu lassen und wieder massiv auszubauen. Das hätte massive Mehrkosten zur Folge. Gemäss Berechnungen von c-alm belaufen sich die Kosten der von der SGK-S beantragten Massnahmen für die Übergangsgeneration auf rund 20 Mrd. Franken.

Das heisst: Das Modell ist mehr als doppelt so teuer wie das Modell des Nationalrates mit rund 9 Mrd. Franken. Der von der SGK-S gewählte Finanzierungsmodus würde den Jungen eine massive Hypothek auferlegen. Währenddem die nationalrätlichen Übergangsmass-nahmen nach 15 Jahren voll ausfinanziert wären, würde der Ansatz der SGK-S während mindestens 60 Jahren teils erhebliche Mehrkosten verursachen. (…)

Offenbar ist eine knappe Mehrheit der SGK-S davon ausgegangen, dass ihr Lösungsansatz in einer Volksabstimmung auf eine grössere Akzeptanz stossen wird als das Modell des Nationalrats. Diese Einschätzung ist falsch. Bestehende Widerstände dürften kaum zu brechen sein.

Dafür dürfte der exorbitant teure, systemfremde, die Umverteilung ausbauende Lösungsvorschlag zu einer zunehmen-den Ablehnung im bürgerlichen Lager, bei den Jungparteien und in Wirtschaftskreisen führen. Im
Interesse einer mehrheitsfähigen, rasch umsetzbaren BVG-Reform empfehlen die Wirtschafts-, Ange-stellten- und Fachverbände, bei den Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration auf das Mo-dell des Nationalrats einzuschwenken.

  Pressemitteilung

“Der 25-Milliarden-Mann”

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imageWer ist der Mann, der in der ständerätlichen SGK ein neues Modell für die BVG-Revision 21 einbrachte, welche durch Umverteilung zu finanzierende Kosten von 25 Milliarden auslösen würde? Fabian Schäfer stellt ihn in der NZZ vor und stellt ein paar Fragen.

Der FDP-Ständerat aus dem Kanton Uri, ein alter Hase im politischen Geschäft, hat sich verschätzt – und das ausgerechnet bei einer der wichtigsten Vorlagen der Legislatur. Nicht nur sich selbst hat er in eine ungemütliche Lage manövriert, sondern auch seine Partei.

Passiert ist es am 26. April in einem Sitzungszimmer im Bundeshaus. Die Sozialkommission des Ständerats diskutiert wieder einmal über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Und in dem Moment, als die 13 Frauen und Männer endlich abstimmen, da merkt Josef Dittli, was es geschlagen hat: Sein Vorschlag, den er sich als grossen bürgerlichen Kompromiss vorgestellt hat, wird nur von den eigenen Parteikollegen unterstützt – und von den Linken. Die natürlichen Verbündeten von der Mitte-Partei und der SVP sind dagegen.

Sein Antrag findet eine hauchdünne Mehrheit. Aber vielleicht wäre er inzwischen froh, es wäre umgekehrt herausgekommen. Manch unangenehme Frage wäre ihm erspart geblieben. (…)

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OAK-Studie: Kein Grund für Übermut

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Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ die guten Resultate der OAK-Studie 2022:

Es gibt keinen Grund zum Übermut. Der Refrain von Anhängern der politischen Reformblockade in der Altersvorsorge nach dem Motto «Die Pensionskassen habe dicke Polster, also gibt es keinen Grund zur Senkung von Rentengarantien» ist heute so falsch wie während der letzten zehn Jahre. Die Pensionskassen brauchen substanzielle Reserven, damit sie nicht schon nach dem ersten Börsentaucher in einen Sanierungszwang mit zusätzlichen Lohnabzügen hineinlaufen.

Ein eisernes Gesetz der Finanzmärkte lernen KV-Lehrlinge schon im ersten Lehrjahr, doch zu viele erwachsene Politiker in Bundesbern wollen davon nichts wissen: keine Gewinnchancen ohne Risiken. Ohne Reserven müssten sich die Pensionskassen stärker auf risikoarme Anlagen beschränken, was langfristig Renditeeinbussen brächte. Damit verwandt ist der Befund, dass Rentengarantien teuer sind, weil Garantien nur mit «risikolosen» und damit praktisch ertragslosen Anlagen «sicher» erfüllbar sind.

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BVG 21: Erfolg dank Kompensation?

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Arno Schmocker schreibt in der Finanz und Wirtschaft zu den Entscheiden der SGK-S bei der BVG-Reform:

Vom Glauben, der Ständerat sei im Parlament das konservative Korrektiv, ist Abschied zu nehmen. Wie schon in der AHV21-Reform überholt die zuständige Kommission der kleinen Kammer mit ihren Vorschlägen zur Reform der zweiten Säule den Nationalrat gleichsam links. (…)

Überaus üppig, geht es nach dem Willen einer hauchdünnen Mehrheit der Sozialkommission des Ständerats. Sie wurde ausgerechnet dank der Zustimmung von FDP-Vertretern erreicht. Die ersten zwanzig Jahrgänge, die nach Inkrafttreten der Reform pensioniert werden, sollen einen Zuschlag zur Rente erhalten – ihr ganzes Leben lang. Im nationalrätlichen Vorschlag waren es bloss die ersten fünfzehn Jahrgänge. Im Modell des Ständerats würden schätzungsweise 70% der Versicherten in der Übergangsgeneration einen vollen Zuschlag erhalten, 18% einen reduzierten Zuschlag. Im Modell des Bundesrats wären es alle Versicherten, in demjenigen des Nationalrats 35 bis 40% der ersten fünfzehn betroffenen Jahrgänge. (…)

Die Argumentation der Mehrheit, das Modell des Nationalrats sei zu wenig grosszügig, um im Volk eine Mehrheit für die BVG-Reform zu gewinnen, ist fragwürdig. Der Vorschlag der Ständeratskommission ist deutlich näher an der Bundesratslösung, die den Geist gewerkschaftlicher Solidarität und Umverteilung atmet. Was die rechte Hand nimmt, gibt die linke wieder zurück. Das fördert die Anspruchshaltung auf Besitzstandswahrung. Eine Reform, die diesen Namen verdient, ist es nicht.

  Artikel FuW

BVG 21: ASIP kritisiert

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asipDer Pensionskassenverband befasst sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den Beschlüssen der SGK-S zur BVG-Revision. Darin hält der Verband fest:

Eine Mehrheit der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) schlägt für die BVG-Reform ein Modell vor, das leider in wesentlichen Bereichen von demjenigen des Nationalrates abweicht. Die neuen Elemente betreffen die Ausgestaltung des Sparprozesses und die Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration.

Die Umverteilung in der 2. Säule wird durch diesen Vorschlag erhöht, so dass die Lasten der Jungen auf lange Zeit massiv ausgebaut werden. Damit wird das Ziel der Reform verfehlt. Unter dem Strich resultiert nicht der Leistungserhalt durch eine Anpassung an die verlängerte Lebenserwartung, sondern ein Leistungsausbau, den vor allem die jüngeren Generationen teuer bezahlen müssen.

Die zwar im Vergleich zum Nationalrat angepasste Senkung der Eintrittsschwelle (CHF 17‘208) und die neue Definition des Koordinationsabzuges (15% des AHV-Lohnes) führen zu einem Ausbau der Vorsorge. Die Lohnbasis, auf der die Altersgutschriften berechnet werden, wird bei den tiefsten Löhnen stark erhöht.

Bezahlt werden kann dieser Ausbau in der zweiten Säule aber nur durch die Versicherten selbst, und zwar vor allem durch die jüngeren Generationen, denen das Kapital dann später für die eigene Rente fehlen wird. Diese Mehrkosten werden vor allem die unmittelbar betroffen Branchen (u.a. Gastro und Detailhandel) zu tragen haben. Die Sozialpartner müssen die Frage, ob die finanzielle Belastung nicht zu hoch ist, beantworten.

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BVG 21: Beschlüsse der SGK-S

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Die Sozialkommission des Ständerats hat in einer Mitteilung ihre Beschlüsse zur BVG-Revision 21 publiziert. Sie schreibt:

In der beruflichen Vorsorge will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) den Versicherten mit tieferen Einkommen zu höheren Renten verhelfen. Zudem will sie den ersten 20 Jahrgängen, die von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes betroffen sind, einen grosszügigeren Ausgleich gewähren als der Nationalrat.

Die Kommission hiess die BVG-Reform (20.089) in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut (siehe Beilage). Unbestritten war die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, womit die Jahresrente pro 100’000 Franken Alterskapital von 6800 auf 6000 Franken sinkt. Zum Ausgleich beantragt die Kommission insbesondere folgende Massnahmen, mit denen sie sowohl vom ursprünglichen Kompromiss der Sozialpartner, den der Bundesrat übernommen hatte, als auch vom Beschluss des Nationalrates deutlich abweicht:

– Kompensation für die Übergangsgeneration:
Die ersten 20 Jahrgänge, die nach Inkrafttreten der Reform pensioniert werden, sollen lebenslang einen Zuschlag zur Rente erhalten (Art. 47b-47i; 7 zu 6 Stimmen). Versicherte mit einem Einkommen bis zu 100 380 Franken sollen den vollen Zuschlag erhalten: 2400 Franken pro Jahr für die ersten fünf Jahrgänge, 1800 Franken für die folgenden fünf Jahrgänge, 1200 Franken für die nächsten fünf Jahrgänge und 600 Franken für die letzten fünf Jahrgänge.

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SGK-S gegen Lockerungen der WEF, Erste Beratung der BVG21

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Mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (SGK-NR). Den Erwerb von Wohneigentum mit Hilfe der zweiten Säule erleichtern (21.4339) abzulehnen. Die Lockerung würde ihrer Ansicht nach das individuelle Risiko erhöhen, das Vorsorgekapital insbesondere bei einer Immobilienkrise zu verlieren und könnte daher auch die Sozialhilfe zusätzlich belasten. Weiter befürchtet die Kommission bei der geforderten Massnahme einen preistreibenden Effekt, was den Erwerb von Wohneigentum weiter erschweren würde.

Zuvor hatte die Kommission die BVG-Reform (20.089) in einer ersten Lesung durchberaten. Sie wird an ihrer nächsten Sitzung eine zweite Lesung über diese komplexe Reform durchführen. Sie plant, ihre definitiven Anträge an den Ständerat rechtzeitig für die Sommersession zu verabschieden und dann auch darüber zu informieren.

Die Kommission nahm das Anliegen einer Petition aus der Frauensession 2021 auf und beantragt einstimmig das Postulat «Care-Arbeit: Erziehungs- und Betreuungsgutschriften aufwerten». Der Bundesrat soll insbesondere prüfen, wie die Anspruchsvoraussetzungen niederschwelliger gestaltet und der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden könnten.

  Mitteilung SGK-S

BVG 21: Versicherer mit Sonderzug

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Referat Markus Leibundgut, CEO Swiss Life

In der NZZ kommentiert Hansueli Schöchli das Referat von Markus Leibundgut, CEO der Swiss Life, zur laufenden BVG-Reform anlässlich der SVV-Medienkonferenz. Überraschend ist insbesondere, dass der Versicherungsverband sich jetzt vom Modell der SGK-N zu distanzieren scheint. In einer Medienmitteilung vom Dezember letzten Jahres hat der SVV nämlich noch festgehalten: “Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die Entscheide des Nationalrats zur laufenden BVG-Reform. Die Reform berücksichtigt die angesichts der Ausgangslage zwingenden Elemente und erfüllt das Ziel der Beibehaltung des Leistungsniveaus.” Die Lage vor der Detailberatung in der SGK-S wird damit zunehmend unübersichtlich. Schöchli schreibt:

Doch der Versicherungsverband ist nun bereits wieder ausgeschert. Dies zeigte ein Referat von Markus Leibundgut, Chef von Swiss Life Schweiz, vor Wochenfrist an der Jahresmedienkonferenz des Verbands. Er distanzierte sich in zwei zentralen Punkten vom Beschluss des Nationalrats: Die Rentenzuschläge sollen gemäss Leibundgut 20 statt 15 Übergangsjahrgänge umfassen, und die Zuschläge seien voll über den zentralen BVG-Sicherheitsfonds zu finanzieren.

Letzteres hiesse deutlich grössere versteckte Quersubventionen von Hochlohnbetrieben zu Tieflohnbetrieben. Die Versicherer sind zwar selber eher Hochlohnbetriebe, doch sie würden von dieser Quersubventionierung per saldo profitieren, weil sie über ihre Sammelstiftungen viele Tieflohnbezüger mit relativ wenig überobligatorischem Kapital versichern.

Aus Versicherungskreisen hiess es am Dienstag auf Anfrage, dass man nie hinter dem vom Nationalrat beschlossenen Finanzierungsmodell gestanden sei. Der besagte Brief vom November hatte allerdings einen anderen Eindruck hinterlassen.

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