Ständerat

Rentenalter: “Feigheit vor dem Volk”

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Aus Angst, die AHV-Reform zu gefährden, vermeiden die Bürgerlichen eine Diskussion über Rentenalter 67. Das wird sich rächen, schreibt Fabian Schäfer im Tages-Anzeiger. Anlass für seine Warnung bildet die Ablehnung eines Vorstosses von Peter Hegglin im Ständerat. Hegglin will das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen.

Peter Hegglin hat den Gottesdienst gestört, und dafür musste er büssen. Der CVP-Ständerat aus Zug hatte in einem Vorstoss das Unaussprechliche verlangt: Die Schweiz soll das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen. Wann und wie genau, liess er offen. Aber klar, mittelfristig würde das Rentenalter auf 66 steigen und später auf 67.

Am 15.3.2018 hat der Ständerat den Vorstoss diskutiert. Es war deprimierend. Hegglin fand einen einzigen Mitstreiter (Werner Luginbühl, BDP). Ansonsten wurde er von links und rechts als Hasardeur abgekanzelt. Er gefährde die nächste AHV-Reform, belehrte ihn auch Bundesrat Alain Berset (SP). Sogar Kollegen, die den Vorstoss 2016 mitunterzeichnet hatten, wandten sich von Hegglin ab. Zuletzt knickte er ein und zog den Vorstoss zurück. Da kehrte im Ständeratssaal wieder zufriedene Ruhe ein.

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Blick: Interview mit Keller-Sutter zur AV2020

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imageHansruedi Studer hat für den Blick Ständerätin Karin Keller-Sutter zur AV2020 befragt. Auszüge:

BLICK: Frau Keller-Sutter, der Ständerat bleibt beim 70-Franken-AHV-Zustupf. Jetzt droht die FDP, die ganze Rentenreform an die Wand zu fahren. Ein Scheitern ist doch verboten.
Karin Keller-Sutter: Die Reform muss gelingen, aber nicht um jeden Preis. Unsere Kompromisslinien sind klar: Wir sind bereit, die Maximalrenten für Ehepaare zu erhöhen und wollen tiefere Einkommen sozial abfedern. Die Kompensation für die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes muss grundsätzlich aber in der zweiten Säule selbst erfolgen.

Damit bleibt der grosse Streitpunkt: Kompensation via AHV oder in der Pensionskasse selbst. Das ist ein ideologischer Grabenkampf.
Es geht nicht um Ideologie, sondern um die Grundkonzepte. Die AHV ist ein Umverteilungswerk. In der zweiten Säule spart jeder individuell für sich selber. Vermischen wir diese beiden Säulen, führt dies zu einer stärkeren Umverteilung. Bezahlen müssen das die Jungen und die heutigen Rentner über Lohnbeiträge beziehungsweise Mehrwertsteuer. Zudem hat das Volk die AHV-Plus-Initiative deutlich abgelehnt.

In Ihrem Modell ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis zum Teil aber massiv schlechter als mit dem AHV-Deal.
Das ist eine politische Aussage, die ich nicht teile.

Das zeigen aber die Modellrechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen.
Was man in die 2. Säule einzahlt, bekommt man auch wieder zurück. Das Problem sind die tiefen Zinsen. Aber die Situation an den Finanzmärkten kann sich auch wieder ändern. Mit dem AHV-Ausbau für Neurentner schaffen wir uns langfristig aber ein riesiges Finanzproblem. (…)

Es gibt Anzeichen, dass etwa die GLP einlenken könnte. Auch in Ihrer Partei dürfte es Enthaltungen geben.
Warten wir ab.

Dann lassen Sie die Vorlage am Schluss doch scheitern?
Ich entscheide erst, wenn das Resultat vorliegt. Ich bin mir jedenfalls nicht sicher, dass auch alle Sozialdemokraten der Vorlage zustimmen werden. Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Senkung des Umwandlungssatzes werden auf der Linken auch nicht alle schlucken.

Selbst, wenn sich Ihr Konzept durchsetzt. In einer Volksabstimmung haben Sie doch keine Chance gegen den «Rentenklau»-Hammer.
Doch. Wir kompensieren vollständig in der 2. Säule und schnüren damit ein ausgewogenes und sozialverträgliches Paket.

Na ja, das Ständeratskonzept mit dem AHV-Zückerchen ist dem Volk besser zu verkaufen.
Ein solches Zückerchen nur für Neurentner können wir uns schlicht nicht leisten. Ich bezweifle, dass dieser Deal eine Mehrheit finden wird. Ausser der CVP wird sich in einer Volksabstimmung kaum jemand für diese Vorlage engagieren. Die SP nur halbherzig bis gar nicht – und ein Teil der Linken sogar dagegen.

Und die Rechte?
FDP, SVP und Wirtschaftsverbände würden sich wohl kaum für die Vorlage engagieren.

  Blick

Ein CVP-Papier aus der Schublade

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In der NZZ verweist Christof Forster auf ein Positionspapier der CVP aus dem Jahr 2013 zur Altersvorsorge 2020, in welchem festgehalten wurde: «Es darf keine Vermischung der 1. und 2. Säule geben.» Und weiter: «Eine Stärkung der 1. Säule zulasten der 2. Säule und somit eine noch stärkere Belastung des Umlageverfahrens ist der falsche Ansatz.» Forster kommentiert:

Ein Widerspruch zur gegenwärtigen Position der CVP-Parlamentarier? Häme ist jetzt nicht angebracht. Denn das Arbeitspapier könnte sich in einigen Wochen als hilfreich erweisen. Es würde den CVP-Politikern erlauben, sich von den 70 Franken zu verabschieden, ohne rot zu werden. Der Vorwurf, die CVP fahre einen Zickzackkurs, wird ins Leere laufen. Denn man hat ja schon immer gesagt, dass die beiden Säulen nicht vermischt werden sollten.

  NZZ /   CVP-Positionspapier

Von ideologischen und pragmatischen Rechten

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Der Tages-Anzeiger hat Prof. Silja Häusermann, Politologin an der Uni Zürich, zum Stand der Beratungen zur Altersvorsorge 2020 befragt. Auszüge:

Wenn der jetzige Vorschlag des Ständerats vors Volk käme, würde er angenommen?
Silja Häusermann: Dieser Vorschlag hätte vermutlich gute Chancen bei einer Volksabstimmung. Wir haben die Teilnehmenden in einer repräsentativen Umfrage im Sommer 2016 zu ihrer Haltung zu Reformpaketen befragt. 56 Prozent der Befragten hätten einer Reform, die dem Vorschlag des Ständerats sehr ähnlich ist, sicher oder eher zugestimmt. Sicher oder eher abgelehnt hätten sie nur 27 Prozent.

Nur: Im Nationalrat stösst das Paket auf erbitterten Widerstand. Wie verfahren ist die Situation?
Links und rechts haben sich schon sehr weit aufeinander zubewegt. Die Linke hat akzeptiert, dass das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht und der Umwandlungssatz gesenkt wird. Die Rechte verzichtet auf die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und akzeptiert im Grundsatz, dass die Senkung des Umwandlungssatzes kompensiert wird. Jetzt wird noch über die Ausgestaltung der Kompensationsmassnahmen gestritten, dafür umso heftiger. Wenn das Parlament die Reform auf dem letzten Meter scheitern liesse, dann wäre das in der Tat ein schlechtes Zeichen für das Funktionieren unserer Institutionen.

Die FDP bezeichnet jede Rentenerhöhung als rote Linie. Wäre es taktisch nicht klug gewesen, wenn der Ständerat beim Ausgleich von 70 Franken Konzessionen gemacht hätte?
Die Haltung des Ständerats ist durchaus rational. Der Nationalrat hat sich selbst in eine äusserst schwierige Lage manövriert. Er verabschiedete eine Vorlage, die so offensichtlich nicht mehrheitsfähig war, dass der Ständerat darauf keine Rücksicht nehmen musste. Die Verhandlungsposition der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat ist aus mehreren Gründen relativ schwach. Die Linke kann mit dem Status quo gut leben und deshalb wirksam mit einem Referendum drohen. Gleichzeitig drängt die Zeit, und die Versicherungsindustrie macht Druck, den Umwandlungssatz zu senken. Wenn man in dieser Situation rote Linien setzt, statt den Kompromiss zu suchen, dann wird das Scheitern der ganzen Reform zum realistischen Szenario.

Welche Bedeutung hat der Rentenausgleich von 70 Franken für eine Volksabstimmung?
Für die Bevölkerung war diese Massnahme ursprünglich keine zwingende Bedingung für die Zustimmung zu einem Reformpaket. Der Bundesrat verzichtete in seiner Vorlage darauf. Unsere ersten Umfragen von 2015 zeigten, dass das Paket trotzdem gute Chancen gehabt hätte. Der Verlauf des Prozesses ändert aber die Ausgangslage: Damals existierte der Vorschlag des Ständerats nicht, die AHV-Renten zu erhöhen. Wenn man diesen Vorschlag nun ganz zum Schluss aus der Reform kippt, dann besteht die Gefahr, dass das bei der Bevölkerung als Kürzung wahrgenommen wird. (…)

Wie zuversichtlich sind Sie, dass das Parlament die Reform zu einem guten Ende bringen wird?
Weniger zuversichtlich als auch schon. Die Chancen stehen und fallen einzig mit der Frage, wie sehr die Rechte diese Reform will. Die Versicherungsindustrie, die Economiesuisse und die moderaten Bürgerlichen haben immer wieder signalisiert, dass sie bereit sind, für die Senkung des Umwandlungssatzes weitreichende Kompromisse einzugehen. Allerdings gibt es eben auch eine ideologische Rechte, die weniger pragmatische Signale ausgesendet hat.

pw. Eine abgehobene Analyse, dafür mit erheblicher Schlagseite. Das wird im letzten Satz überdeutlich. Da ist von den moderaten Bürgerlichen und den ideologischen Rechten die Rede, die ideologischen Linken finden nicht statt, wie denn überhaupt im Weltbild der akademischen Realitätsdeuter die Rechte schon immer schlecht weggekommen ist. Und während Frau Häusermann dem SR-Konzept einiges abgewinnen kann, stösst der NR-Vorschlag bei ihr offenkundig auf Ablehnung. Begründet wird das nicht, nur schlicht festgestellt, dass die Ideen des Nationalrats “offensichtlich” nicht mehrheitsfähig seien. Mehrheitsfähig bei wem? Im Parlament, beim Volk? Und wieso überhaupt? Verwiesen wird auf eine Umfrage. Da würden wir doch gerne wissen, wie viel die Befragten vom Thema überhaupt kapiert hatten. Falls sie ähnlich fundiert durchgeführt wurde wie jene auf der Website des Tages-Anzeigers, darf man ihre Resultate gleich vergessen. Denn diese ist ein Musterbeispiel für die alte Weisheit: Garbage in, garbage out.

  TA

NZZ: “Starrsinnig am Ausweg vorbei”

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Helmut Stalder hat in der NZZ den Ausgang der Beratungen im Ständerat zur Altersvorsorge 2020 kommentiert. Er schreibt:

Stur hält der Ständerat daran fest, die Einbussen in der zweiten Säule infolge der Senkung des Umwandlungssatzes mit 70 Franken mehr AI IV pro Monat zu kompensieren. Dabei sind die Mängel dieses Modells aus den Hinterzimmern von SP und CVP offensichtlich: Es vermengt die AHV und die berufliche Vorsorge, die nach unterschiedlichen Prinzipien finanziert werden müssen, und leistet der Umverteilung Vorschub.

Die Erhöhung schafft eine Zwei-Klassen-AHV, denn sie käme nur Neurentnern zugute. Junge Erwerbstätige würden über Lohnabzüge und jetzige Rentner via Mehrwertsteuer mehr belastet. Sie kommt mit der Giesskanne auch Reichen zugute, die sie nicht brauchen, und jenen, die als Übergangsgeneration bereits mit andern Mitteln schadlos gehalten werden. Sie belastet den Bund, der anderswo sparen müsste. Und schliesslich sind die Zusatzrenten nur bis 2030 finanziert, so dass sich das AH V-Defizit erhöhte und weitere Lohnprozenle nötig würden, wenn die Baby-boom-Jahrgänge in Rente gehen.

SP und CVP stellen dies nun resolut als einzige Lösung dar, obwohl so kein Brückenschlag zu FDP und SVP möglich ist, den es für eine tragfähige Mehrheit braucht. Dabei hatten im Ständerat Alex Kuprecht (Schwyz, svp.) und Karin Keller-Sutter (St. Gallen, fdp.) den Königsweg gewiesen, der auch im Nationalrat Chancen hätte: Der Zugang zur beruflichen Vorsorge soll früher möglich sein und der Koordinationsabzug tiefer liegen, so dass mit Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber länger und damit mehr eigene Rentenfranken gespart werden können.

Dies verbunden mit einer erleichterten vorzeitigen Pensionierung für Kleinverdienende, die früh ins Erwerbsleben traten. Eine solche Lösung würde Einbussen innerhalb der zweiten Säule kompensieren, weniger Umverteilung auslösen, Frauen etwas für die Erhöhung des Rentenalters auf 65 entschädigen, die AI IV nicht gleich wieder in Defizite reiten und die Selbst-veranlworlung für die Vorsorge belohnen.

Der Ständerat bog nicht auf den Königsweg ein, aber dieser steht immer noch offen. Das Volk erwartet bei der Rentenreform nicht Parieiprofilierung, sondern am Ende ausreichende und vor allem sichere Renten für alle.

AV2020: Ständerat hält an 70 Franken fest

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In der wohl wichtigsten Debatte zur Altersvorsorge 2020 ist die Mehrheit des Ständerats seiner Kommissionsmehrheit gefolgt und hält damit an den zentralen Entscheiden aus der Herbstsession 2015 fest: Das heisst Teilkompensation der Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG durch eine Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner von 70 Franken plus erhöhtem Plafond für Ehepaare von 155 Prozent.

Keine Chance hatten die beiden Minderheitsanträge Kuprecht und Keller-Sutter, die beide auf diese 70 Franken verzichten wollten, hingegen im Falle von Kuprecht eine Reduktion des Koordinationsabzugs und bei Keller-Sutter gezielte Zusatz-Leistungen für Tieflohnempfänger mit langer Beitragsdauer vorsahen.

Wie zu erwarten liessen die Vertreter von SP und CVP kein gutes Haar an den Beschlüssen des Nationalrats und lobten ausgiebig ihre eigene Errungenschaft mit dem 70 Franken-Zustupf.

Der Antrag der Minderheit Kuprecht unterlag mit 25 gegen 18 Stimmen (1 Enthaltung), jener von Keller-Sutter mit 25 gegen 19 Stimmen.

  Ratsprotokoll SR / NZZ /   Vorschlag Kuprecht  / Fahne SR

NZZ: “Renten-Tanz am Abgrund”

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Christof Forster kommentiert am Morgen der Behandlung der Altersvorsorge 2020 im Ständerat die politische Ausgangslage. Er hält u.a. fest:

Beharrt der Ständerat auf den 70 Franken, dann wird sich dieses Kompensationsmodell voraussichtlich auch in der Einigungskonferenz zwischen den beiden Räten, in der die kleine Kammer dank Geschlossenheit häufiger mit ihrer Lösung obsiegt, durchsetzen. Eine solche Vorlage ist jedoch im Nationalrat akut absturzgefährdet. Die CVP wäre die einzige Partei, die vorbehaltlos hinter dem Geschäft stünde. Fraglich wäre der Support der SP, die mit der Vorlage einige Kröten schlucken müsste und zudem die Gewerkschaften im Nacken hat. Auf der anderen Seite ist aber auch offen, ob FDP, GLP und BDP wegen der 70 Franken tatsächlich den Mut haben, die Vorlage zusammen mit der SVP in der Schlussabstimmung zu versenken. Am Schluss dürften wenige Abweichler das Schicksal der Vorlage besiegeln. Geplant ist die entscheidende Abstimmung am 17. März 2017.

  NZZ

AV2020: Der Streit um den Ausgleich

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Christof Forster breitet in der NZZ die diversen Konzepte zum Ausgleich der Umwandlungssatz-Senkung bei der Altersvorsorge 2020 aus. CVP und SP wollen die Renteneinbussen in der Pensionskasse auch mit einer AHV-Erhöhung von 70 Franken pro Monat ausgleichen.  FDP und SVP pochen dagegen auf eine Kompensation innerhalb der 2. Säule. Forster schreibt:

In der Kritik stehen vor allem die 70 Franken, hinter denen CVP und SP stehen. SVP und FDP wehren sich grundsätzlich gegen eine Vermischung der beiden Säulen. Die Kompensation erfolge mit der Giesskanne. Es profitierten auch jene, deren Rente nicht unter das garantierte Niveau falle. Dazu gehört die Gruppe jener, die bei Inkrafttreten der Reform 50 Jahre und älter sind. Diese zählen im Modell des Ständerats zur Übergangsgeneration, deren Verluste der Sicherheitsfonds vollständig ausgleicht. Alle Verluste auszumerzen, vermag auch das Ständerats-Modell nicht, wie Zahlen von Bund und Arbeitgeberverband zeigen: 49-Jährige mit einem Jahreseinkommen von 84 600 Franken müssen mit einer um rund 800 Franken tieferen Rente rechnen. Personen mit diesem Einkommen, das dem maximalen obligatorisch versicherten Lohn in der zweiten Säule entspricht, haben in allen Modellen die grössten Einbussen zu verkraften. Um Teilzeitbeschäftigte besserzustellen, schlägt die Kommission des Ständerats einen neuen Mechanismus mit nach Einkommen abgestuftem Koordinationsabzug vor. Er ist günstiger als die ursprünglich angedachte Lösung, stösst jedoch bei den Wirtschaftsverbänden aufgrund seiner Komplexität auf Ablehnung.

  NZZ

AV2020: “Die 70-Franken-Allianz im Vorteil”

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Fabian Schäfer zieht in der Berner Zeitung Bilanz zur Ausgangslage der Beratung im Ständerat zur Altersvorsorge 2o20. Er kommt zum Fazit:

Fazit: Der Rentenpoker entzweit nicht nur die Politik,sondern auch die Wirtschaft. Je nach Lohn- und Vorsorgeniveau sowie Anteil Teilzeitpensen haben die Unternehmen andere Interessen. Und so legen sich ihre Verbände mit immer neuen ­Modellen gegenseitig Steine in den Weg, während die SP-CVP- Allianz ­wacker voranschreitet wie rüstige Rentner auf einer Bergwanderung.

  Berner Zeitung

AV 2020: Fachverbände nehmen Stellung

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Die Fachverbände der 2. Säule haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Stand des Differenzbereinigungsverfahrens bei der Altersvorsorge 2020 geäussert. Die Diskussionen wurden im Rahmen des Vorsorgeforums geführt, dessen Mitglieder sie sind. Beteiligt waren: ASIP, inter-pension (Sammel und Gemeinschaftsstiftungen), Kammer der Pensionskassen-Experten, Aktuarvereinigung und Schweiz. Versicherungsverband.

Entschieden abgelehnt wird der von der SGK des Ständerats weiterhin favorisierte Zuschlag auf Neurenten als Teil des Ausgleichs für den tieferen Mindest-Umwandlungssatz. Als technisch machbar wird die vom Nationalrat beschlossene Abschaffung des Koordinationsabzugs bezeichnet. Es wird aber auch auf die stärkere Belastung für junge Versicherte und die Firmen im Tieflohnbereich verwiesen. Als irritierend werden die grossen unterschiede bei den vorliegenden Kostenschätzungen bezeichnet.

Entschieden wenden die Verbände sich gegen die Uebergangsfrist von 25 Jahren, wie vom Nationalrat beschlossen. Sie fordern eine Verkürzung auf 10 Jahre.

  Stellungnahme

AV2020: Versicherer unglücklich mit SGK-S

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In einer Mitteilung schreibt der Versicherungsverband:

Mit Bedauern entnimmt der SVV dem Faktenblatt der SGK-SR, dass die Kommission einer Beschränkung der Risikoprämien in der Kollektivlebensversicherung und einer Trennung der Überschüsse zugestimmt hat. Die Beschränkung der Risikoprämien ist überflüssig, da der Wettbewerb zwischen den Anbietern keine überhöhten Risikoprämien zulässt. Und sie wäre wettbewerbsverzerrend, weil sie für die Lebensversicherer, nicht aber für die autonomen und teilautonomen Pensionskassen gelten würde. Die Trennung von Rückstellungen und Überschüssen aus den Verrechnungsbereichen «Sparen», «Risiko» und «Kosten» hätte wiederum eine Verteuerung der Vollversicherungslösungen zur Folge. Der SVV appelliert deshalb an den Ständerat, diese Vorschläge abzulehnen, da die Lebensversicherer auf annehmbare Rahmenbedingungen angewiesen sind.

  Mitteilung SVV /   Faktenblatt SGK-S

AV2020: Gewerbler und Bauern gemeinsam

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Der Schweizer Bauernverband SBV und der Schweizerische Gewerbeverband sgv bringen einen gemeinsamen Kompromissvorschlag in die Debatte zur Altersreform 2020 ein. Mit diesem sollen tiefe Einkommen gemäss ihrer  eigenen Einschätzung nicht zu stark belastet werden. Das Leistungsniveau in der 2. Säule werde beibehalten und die Vorsorge von Personen mit tiefen Einkommen könne dank differenzierteren Massnahmen, wie einer 10 Prozent-Erhöhung der AHV-Minimalrenten, verbessert werden. Mit dem Kompromissvorschlag wollen der sgv und der SBV eine Blockade zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat vermeiden.

Das Modell sieht als wesentlichste Kompensationsmassnahme bei einem gleichbleibenden versicherten Lohn höhere Altersgutschriften in der beruflichen Vorsorge vor. Bei der 1. Säule sollen die Minimalrenten um 10 Prozent angehoben werden. So können zusätzlich bis zu 300 Millionen Franken für die Verbesserung der Vorsorge von Personen mit tiefen Einkommen eingesetzt werden. Finanziert werden soll der gezielte Leistungsausbau bei der AHV über eine Erhöhung der Mehrwert­­steuer um 0.1 Prozent.

Mit der neuen Lösung sollen junge Versicherte und Menschen im Niedriglohnbereich nicht mit den Mehrkosten bei der Altersvorsorge 2020 belastet werden, wie sie sich aus der Nationalratslösung ergeben. Der Kompromissvorschlag vom sgv und SBV kommt der Version des Ständerats entgegen, stelle aber sicher, dass die Mittel mit Fokus dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Das Modell wird als ein “differenzierter und konsensfähiger Kompromiss zwischen den Vorschlägen der grossen und der kleinen Kammer” bezeichnet.

  Mitteilung sgv /  Das Modell im Detail

AV2020: SR verschleiert die Kosten

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imageDer Ständerat unterschlage beim Streit um die Rentenreform die Kosten, sagt Martin Kaiser in einem Interview mit der Luzerner Zeitung. Der Leiter Sozialpolitik des Arbeitgeberverbands ist für die Kompensation von Rentenausfällen in der zweiten Säule. Auszüge aus dem Gespräch:

Martin Kaiser, die Arbeitgeber und der Nationalrat wollen Rentenausfälle in der zweiten Säule kompensieren. Das kostet gemäss der Sozialkommission des Ständerats (SGK) 24 Milliarden Franken mehr als das Konzept mit dem AHV-Zuschlag. Warum sind Sie trotzdem dafür?
Weil die Rechnung ein falsches Bild vermittelt. Am teuersten ist die Variante des Ständerats, der zusätzlich zur Kompensation für Ausfälle in der zweiten Säule einen AHV-Ausbau für Neurentner will. Insgesamt braucht es dafür rund 0,9 Lohnbeitragsprozente und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent. Die Mehrkosten machen per 2030 rund 7 Milliarden pro Jahr aus. Der Nationalrat will dagegen einen vollständigen Ausgleich der Renteneinbussen innerhalb der beruflichen Vorsorge zu massiv tieferen Kosten. Diese betragen
und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent. Die Mehrkosten machen per 2030 rund 7 Milliarden pro Jahr aus. Der Nationalrat will dagegen einen vollständigen Ausgleich der Renteneinbussen innerhalb der beruflichen Vorsorge zu massiv tieferen Kosten. Diese betragen für die gesamte Reform rund 5 Milliarden pro Jahr – oder 0,8 Prozent Lohnbeiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Das sind 2 Milliarden weniger pro Jahr.

Wie erklären Sie sich die Differenzen?
Die SGK betrachtet nur die berufliche Vorsorge und klammert die Mehrkosten für die AHV aus. Zudem schätzt sie die Kosten des Nationalratsmodells in der beruflichen Vorsorge deutlich höher. Das bezweifeln wir. Doch selbst wenn wir die Kosten unterschätzt hätten, wäre der Nationalratsvorschlag bis 2030 immer noch gegen 10 Milliarden billiger. Für die Wirtschaft und die betroffenen Bürger ist entscheidend, was finanziell insgesamt auf sie zukommt. Eine Zahlenakrobatik, wie wir sie nun erleben, schadet dem Vertrauen in die Politik.

Hinter den Berechnungen steckt die Verwaltung. Macht diese mit Zahlen Politik?
Die Verwaltung muss Annahmen treffen, weil die einschlägigen Statistiken fehlen. Bei der Rentenreform geht es aber nur um die obligatorische berufliche Vorsorge. Sechs von sieben Versicherten haben einen überobligatorischen Teil und sind deshalb von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes wie auch von der Regelung der Kompensation nicht oder nur teilweise betroffen. Je nach Annahmen entstehen grössere Differenzen.

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