Ständerat

Auch SR stimmt Entscheiden der Einigungskonferenz zu

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Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Beschlüssen der Einigungskonferenz zugestimmt. Für den Antrag ergaben sich 32 Stimmen, dagegen 7 bei 3 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung von Freitag, 17. März 2023.

Die Eintrittsschwelle soll damit gemäss Kompromissvorschlag des NR auf 19’845 (bisher 22’050) gesenkt werden, der vom SR in das Gesetz neu eingefügte Artikel 79b (Einkauf in das Obligatorium) wird gestrichen, wie vom NR beschlossen.

Kommissionssprecher Erich Ettlin, Mitte, beschwor vor der Abstimmung die Ständeräte: “Ich bitte Sie, der nun bereinigten Vorlage zuzustimmen. Es lohnt sich. Wir haben lange daran gearbeitet, und viele von uns haben sich für diese Vorlage enorm engagiert. Die Lösung ist ein typisch schweizerischer Kompromiss. Dieser verbessert aber trotz aller Unkenrufe die Rentensituation von vielen Tieflöhnerinnen, Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten.
Wir, das Parlament, haben den Auftrag erhalten, das BVG zu reformieren. Das haben wir gemacht, und Sie sehen das Resultat vor sich. Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.”

  Ratsprotokoll / Entscheid NR / Erklärung der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung

Differenzbereinigung im SR, Einigungskonferenz notwendig

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Bei der Eintrittsschwelle ist der Ständerat dem Kompromiss-Vorschlag des Nationalrats nicht gefolgt (32:8 Stimmen). Die Differenz bleibt.

Bei der Anpassung der Regelung bei Arbeitslosigkeit ist der SR dem NR gefolgt.

Auch keine Einigung wurde gefunden bei der Zuordnung der Einkäufe (neuer Artikel BVG 79b). Der SR beharrt auf der Verbuchung im Obligatorium bis zur regl. Obergrenze, der NR will Beibehaltung der aktuellen Regelung. Das Geschäft geht in die Einigungskonferenz.

Fahne Ständerat. PDF / Anträge. PDF / Ratsprotokoll. Link 

Tabelle zu den Ausgleichsmodellen

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 1. März 2023 ihre Beratungen zur ersten Differenzbereinigung des Geschäfts «BVG-Reform» (20.089) abgeschlossen. Das BSV hat im Anschluss dazu eine Übersichtstabelle mit den Ausgleichsmodellen auf Basis der unterschiedlichen Eintrittsschwellen sowie deren finanzielle Auswirkungen veröffentlicht.

  Tabelle

BVG-Reform: Zuordnung der Einkäufe

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In seinem Bericht über die Differenzbereinigung zur BVG-Reform im Ständerat hat Fabian Schäfer auch die Frage der Einkäufe (Art, 79b) aufgegriffen: sollen Einkäufe dem obligatorischen (neu SR) oder dem überobligatorischen Teil (bisher) zugewiesen werden. ASIP und Kammer der PK-Experten haben sich stets stark für die bestehende Regelung stark gemacht. Schäfer schreibt dazu:

Abseits der grossen Streitpunkte umfasst die BVG-Reform ein potenziell folgenreiches Element, das bisher kaum Beachtung gefunden hat. Es geht dabei um die nachträglichen Einkäufe in die Pensionskasse, die bereits heute möglich sind: Geht es nach dem Ständerat, kann man sich diese freiwilligen Einzahlungen künftig solange als obligatorisches Alterskapital anrechnen lassen, bis das maximal mögliche Guthaben erreicht ist. Der Ständerat sieht darin eine reine Klarstellung der bisherigen Regeln, die Änderung war denn auch unbestritten.

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“Ständerat lässt Gewerbe und Bauern abblitzen”

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Fabian Schäfer schreibt in der NZZ: Ein wichtiger Eckpunkt der Pensionskassenreform steht fest: Für Angestellte mit tieferen Löhnen wird die Vorsorge stark ausgebaut – sehr zum Ärger von Tieflohnbranchen.

Ist das nun die Entscheidung? Seit zweieinhalb Jahren nimmt die Debatte über die nächste Rentenreform den Berner Politbetrieb in Beschlag. Ungefähr achtzig Stunden lang haben National- und Ständerat bisher über die Vorlage zur beruflichen Vorsorge (BVG) diskutiert. Am Donnerstag kam es zu einer mutmasslich entscheidenden Weichenstellung: Der Ständerat hat sich in der heftig umkämpften Frage, welcher Teil des Lohns zwingend via Pensionskasse für das Alter auf die hohe Kante gelegt werden muss, dem Nationalrat angeschlossen.(…)

Genau hier liegt, abstimmungstaktisch betrachtet, wohl der springende Punkt. Betroffene Branchen haben im Vorfeld über ihre einflussreichsten Repräsentanten – über den Gewerbe- und den Bauernverband – klargemacht, dass ihnen dieser Ausbau der zweiten Säule zu weit geht. Anfang Woche warnte der Präsident des Gewerbeverbands Fabio Regazzi (Mitte) davor, dass viele Betriebe sich eine solche Verteuerung der Arbeit nicht leisten könnten.

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BVG-Reform: Differenzbereinigung im SR

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Der Ständerat hat am 2.3.2023 die Differenzbereinigung zu den Beschlüssen des Nationalrats behandelt. Beim Koordinationsabzug (Art. 8) ging es um die Frage, ob 15 (NR) oder 20% (SR) des obligatorisch versicherten Lohns von 85’320 Franken zu versichern sind. Der Ständerat hat die Lösung des Nationalrats übernommen.

Bei der Festlegung der Eintrittsschwelle ist der Ständerat bei seinem Beschluss geblieben. Sie soll auf 17’208 Franken gesenkt werden, womit eine Differenz geschaffen wurde.

  Ratsprotokoll SR

Fahne zur Differenzbereinigung im SR

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Die Parlamentsdienste haben die Fahne für die bevorstehende Differenzbereinigung beim Geschäft 20.089 BVG-Reform publiziert.

Die wichtigsten, noch verbliebenen Differenzen betreffen das Alter für den Beginn der Beitragspflicht für die Altersleistungen (NR 25 / SR 20 Jahre); den Koordinationsabzug (NR 85% /SR 80%); die Eintrittsschwelle (BR, NR unverändert / SR 17’208 Fr.).

  Fahne

“Eine Rentenreform, die kaum jemandem etwas bringt”

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pw. Markus Brotschi kommentiert im Tages-Anzeiger die Beschlüsse des Ständerats und findet, es müssten mehr als die Hälfte der Versicherten einen Zuschlag erhalten, wie der SR vorsieht. Das wäre aber nichts anderes als ein massiver Leistungsausbau, der per Umlage von den jüngeren Generationen zu finanzieren wäre. Und ein weiteres Mal wäre anzumerken, dass lediglich rund 15 Prozent der Versicherten vom der UWS-Senkung betroffen sind. Eine Kompensation der Senkung ist das eine, ein Leistungsausbau etwas ganz anderes. Es wird auch in diesem Beitrag wieder fröhlich vermischt. Brotschi schreibt:

Gerade Versicherte mit Leistungen, die nur wenig über dem Obligatorium liegen, mussten in den letzten Jahren erhebliche Rentenkürzungen hinnehmen, weil auf ihrem Alterskapital die Umwandlungssätze auf 5 oder gar 4,5 Prozent gesenkt wurden. Betroffen sind weite Kreise des Mittelstandes, die am Schluss aus dem überobligatorischen Sparkapital kaum mehr eine Rentenleistung erhalten, wenn sie bei den Ausgleichszahlungen nun leer ausgehen. FDP-Ständerat Damian Müller brachte es in der BVG-Debatte auf den Punkt: «Diese Versicherten haben buchstäblich für die Katz einbezahlt.»

Um das zu verhindern, müsste mehr als die Hälfte der Versicherten einen Zuschlag erhalten. Dies wäre mit  dem von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss der Fall gewesen, der allen Versicherten einen Rentenzuschlag gewährt hätte und solidarisch finanziert worden wäre. Diese Vorlage wurde aber von Bürgerlichen schlechtgeredet als «Giesskanne» und «Mini-AHV».

Als Alternative hat das Parlament eine Reform erarbeitet, die in einer Volksabstimmung geringe Chancen hat. Die Linke wird sie mit dem Argument bekämpfen, dass die Versicherten mehr bezahlten und weniger erhielten. Ein Teil der Bürgerlichen und der Wirtschaft wird die Reform ablehnen, weil sie ihnen zu teuer ist. Zurück bleibt das unerfüllte Anliegen der Frauen nach besseren Renten.

  TA

Übers Ohr gehauen

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Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ die Beschlüsse des Ständerats zur BVG-Reform. Viel Gescheites vermag er offenbar dabei nicht auszumachen.

Im Schweizer System der Altersvorsorge ist der Durchblick schwierig. Das System ist komplex, die Umverteilungsströme sind gross, aber gut versteckt – so dass Politiker und Lobbyisten dem Volk ungestraft Sand in die Augen streuen können. Das gilt nicht nur für die AHV, sondern auch für die zweite Säule: die berufliche Vorsorge via Pensionskassen. (…)

Die diskutierte Rentenreform bringt eine Senkung des gesetzlichen Minimums von 6,8 auf 6,0 Prozent. Das wäre immer noch zu hoch, doch selbst dieser Schritt ist umstritten, denn ein tieferer Umwandlungssatz heisst tiefere nominale Jahresrenten. Deshalb rufen Politiker von links bis rechts nach «Kompensationen» in Form von Rentenzuschlägen mindestens für die Übergangsjahrgänge.

Dass man Versicherte für den Abbau eines Privilegs (Subvention) noch kompensieren muss, erscheint zwar absurd, aber so läuft die Politik der Altersvorsorge: Die älteren Jahrgänge sind an der Urne zahlenmässig stark, und die Kosten für die Jüngeren lassen sich gut verschleiern. Die Jüngeren interessieren sich zudem noch nicht allzu stark für die Altersvorsorge, so dass die Politik sie relativ leicht übers Ohr hauen kann. (…)

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PK-Zuschläge für 50 Prozent der Übergangsgeneration

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sda. In der Gesamtabstimmung hat die kleine Kammer die BVG-Revision mit 25 zu 10 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht wieder in den Nationalrat.

Das vom Ständerat am Montag favorisierte Modell sieht vor, dass etwa jeder zweite Versicherte der Übergangsgeneration von Zuschlägen profitieren soll. Es orientiert sich am Modell des Nationalrates, von dem schätzungsweise 35 bis 40 Prozent der Übergangsgeneration profitieren sollen, erweitert aber den Kreis der Bezüger und will tiefe Vorsorgeguthaben verstärkt besserstellen. Dies soll vor allem oft Teilzeit arbeitenden Frauen zugute kommen.

Um Teilzeit- und Mehrfachangestellte besser zu stellen, hielt der Rat auch an seinen ursprünglichen Beschlüssen fest, die Eintrittsschwelle und den Koordinationsabzug spürbar zu senken. Insgesamt dürften zusätzlich rund 200’000 Personen von der Senkung der Eintrittsschwelle profitieren. Beim Modell des Nationalrates wären es rund 460’000 Personen.

Herzstück des ständerätlichen Konzepts ist ein lebenslanger Rentenzuschlag für die ersten 15 Jahrgänge, die nach Inkrafttreten der Reform pensioniert werden. Wer zum Zeitpunkt der Pensionierung über ein Altersguthaben von 215’100 Franken oder weniger verfügt, soll Anrecht auf den vollen Zuschlag haben. Für Altersguthaben zwischen 215’100 und 430’200 Franken soll es einen degressiven Zuschlag geben. Wer mehr Guthaben hat, erhält keine Kompensation.

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Ständerat will unnötigen Rentenausbau auf Kosten der jüngeren Generationen

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asipDer Pensionskassenverband kommentiert die Beschlüsse des Ständerats zur BVG-Reform. Kritisiert wird insbesondere das Kompensationsmodell. Der ASIP schreibt:

In Abweichung des mit 126 zu 66 Stimmen klaren nationalrätlichen Entscheides hat sich nun aber eine Mehrheit im Ständerat für ein weitergehendes Kompensationsmodell ausgesprochen. Mit diesem Konzept soll Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden, welches auch zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommt, die von der Reform gar nicht betroffen sind und dementsprechend keine Einbussen zu befürchten hätten.

Tatsächlich betroffen wären nur 14 Prozent der Versicherten. Kompensationen für die nicht betroffenen 86 Prozent sind erstens nicht nötig und gehen zweitens zulasten der jüngeren Generationen, denen dieses Geld dann später fehlen wird. Die vorgeschlagene Ausdehnung des Bezügerkreises für einen Rentenzuschlag ist demnach nicht zielführend. Im Gegenteil, sie ist kontraproduktiv. Im Vergleich zum Vorschlag des Nationalrates führt dieses Modell zu höheren kapitalisierten Gesamtkosten.

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Quantensprung oder Sprung ins Nichts

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HZ Insurance berichtet über den ersten Teil der SR-Beratung zur BVG-Reform. Die ersten Beschlüsse betreffen insbesondere den Koordinationsabzug, der auf 15% des AHV-pflichtigen Lohnes festgelegt sowie die Eintrittsschwelle, die auf 17’200 Franken gesenkt werden soll. Das Eintrittsalter will der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat bei 25 Jahren belassen. Noch keinen Entscheid gab es zur Kompensation der UWS-Senkung für die Übergangsgenerationen.

Die Diskussionen in der kleinen Kammer erwiesen sich am Dienstag nicht unerwartet als zäh und langwierig. Das Plenum konnte die sehr komplexe Vorlage nicht wie traktandiert zu Ende beraten. Die bislang drei Beschlüsse zu wichtigen Punkten der Vorlage fielen alle im Sinne der Mehrheit der vorberatenden Kommission aus.

Der Ständerat entschied dann, dass neu im obligatorischen Teil des BVG 15 Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes als Koordinationsabzug berechnet werden sollen. [Wie von Maja Graf, Grüne BL vorgeschlagen.] Dieser Betrag wird in der zweiten Säule vom massgebenden Lohn (Bruttojahreslohn) abgezogen. So erhält man den versicherten Lohn.

Erich Ettlin (Mitte/OW) sprach von einem «Quantensprung», den die Kommission vorschlage. Der neue Koordinationsabzug sei ein grosser Sprung im Bezug auf Mehrfachbeschäftigte und Geringverdiener. Das neue Modell werde zwar für Arbeitnehmer und Arbeitgeber teurer, auf den Monat heruntergerechnet aber «erträglich», weil im Gegenzug mehr Menschen ein höheres Alterskapital ansparen könnten.

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BVG-Reform im Ständerat

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(sda) Der Ständerat hat bei der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) erste Pflöcke eingeschlagen. Dabei hat er sich beim Koordinationsabzug für eine neues Modell entschieden. Dieses soll Kleinverdiener und Mehrfachbeschäftigte im Rentenalter besser stellen.

Neu sollen im obligatorischen BVG 15 Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes als Koordinationsabzug berechnet werden. Dieser Betrag wird in der zweiten Säule vom massgebenden Lohn (Bruttojahreslohn) abgezogen. So erhält man den versicherten Lohn. Heute liegt dieser Abzug fix bei knapp 25’100 Franken.

Dieser hohe Abzug führt dazu, dass Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen oder solche, die für mehrere Arbeitgeber arbeiten, ihr Einkommen nicht oder nur marginal in einer Pensionskasse versichern und damit keine Rente fürs Alter ansparen können. Dies trifft oft teilzeitarbeitende Frauen in Niedriglohnberufen.

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BVG-Reform: Noch ein Minderheiten-Antrag

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Claude Chatelain befasst sich im Blick mit den Chancen der BVG-Reform – sie kommt am Dienstag in den Ständerat – und dem Minderheitenantrag Müller, der mit einem geringeren Koordinations-Abzug Kosten sparen will.

Damian Müller ist FDP-Ständerat des Kantons Luzern. Er bemängelt, dass stets nur von den Kosten für die Übergangsgeneration die Rede ist und nicht von den langfristigen Kosten insgesamt. Denn um das Rentenniveau bei einer Senkung des Umwandlungssatzes halten zu können, müssen mehr Franken ins System gepumpt werden. Doch höhere Beiträge heisst auch höhere Kosten – für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber. Und dies nicht nur befristet für 15 oder 20 Jahrgänge.

Kommissionsmitglied Damian Müller hat deshalb einen Minderheitsantrag eingereicht, der am Dienstag behandelt werden soll. Ohne ins Detail zu gehen: Bei den Zuschüssen für die Übergangsgeneration ist er grosszügiger als der Nationalrat und die Ständeratskommission; dafür tritt er bei den Langfristmassnahmen auf die Bremse, unter anderem indem der Koordinationsabzug weniger stark gekürzt wird. So sind bei seinem Antrag die totalen Kosten tiefer als bei den bisher bekannten Modellen.

  Blick /   Fahne Wintersession 22 SR

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