Ständerat

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Beschlüssen der Einigungskonferenz zugestimmt. Für den Antrag ergaben sich 32 Stimmen, dagegen 7 bei 3 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung von Freitag, 17. März 2023.

Die Eintrittsschwelle soll damit gemäss Kompromissvorschlag des NR auf 19’845 (bisher 22’050) gesenkt werden, der vom SR in das Gesetz neu eingefügte Artikel 79b (Einkauf in das Obligatorium) wird gestrichen, wie vom NR beschlossen.

Kommissionssprecher Erich Ettlin, Mitte, beschwor vor der Abstimmung die Ständeräte: “Ich bitte Sie, der nun bereinigten Vorlage zuzustimmen. Es lohnt sich. Wir haben lange daran gearbeitet, und viele von uns haben sich für diese Vorlage enorm engagiert. Die Lösung ist ein typisch schweizerischer Kompromiss. Dieser verbessert aber trotz aller Unkenrufe die Rentensituation von vielen Tieflöhnerinnen, Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten.
Wir, das Parlament, haben den Auftrag erhalten, das BVG zu reformieren. Das haben wir gemacht, und Sie sehen das Resultat vor sich. Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.”

  Ratsprotokoll / Entscheid NR / Erklärung der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung

Bei der Eintrittsschwelle ist der Ständerat dem Kompromiss-Vorschlag des Nationalrats nicht gefolgt (32:8 Stimmen). Die Differenz bleibt.

Bei der Anpassung der Regelung bei Arbeitslosigkeit ist der SR dem NR gefolgt.

Auch keine Einigung wurde gefunden bei der Zuordnung der Einkäufe (neuer Artikel BVG 79b). Der SR beharrt auf der Verbuchung im Obligatorium bis zur regl. Obergrenze, der NR will Beibehaltung der aktuellen Regelung. Das Geschäft geht in die Einigungskonferenz.

Fahne Ständerat. PDF / Anträge. PDF / Ratsprotokoll. Link 

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 1. März 2023 ihre Beratungen zur ersten Differenzbereinigung des Geschäfts «BVG-Reform» (20.089) abgeschlossen. Das BSV hat im Anschluss dazu eine Übersichtstabelle mit den Ausgleichsmodellen auf Basis der unterschiedlichen Eintrittsschwellen sowie deren finanzielle Auswirkungen veröffentlicht.

  Tabelle

Der Ständerat hat am 2.3.2023 die Differenzbereinigung zu den Beschlüssen des Nationalrats behandelt. Beim Koordinationsabzug (Art. 8) ging es um die Frage, ob 15 (NR) oder 20% (SR) des obligatorisch versicherten Lohns von 85’320 Franken zu versichern sind. Der Ständerat hat die Lösung des Nationalrats übernommen.

Bei der Festlegung der Eintrittsschwelle ist der Ständerat bei seinem Beschluss geblieben. Sie soll auf 17’208 Franken gesenkt werden, womit eine Differenz geschaffen wurde.

  Ratsprotokoll SR

Die Parlamentsdienste haben die Fahne für die bevorstehende Differenzbereinigung beim Geschäft 20.089 BVG-Reform publiziert.

Die wichtigsten, noch verbliebenen Differenzen betreffen das Alter für den Beginn der Beitragspflicht für die Altersleistungen (NR 25 / SR 20 Jahre); den Koordinationsabzug (NR 85% /SR 80%); die Eintrittsschwelle (BR, NR unverändert / SR 17’208 Fr.).

  Fahne

sda. In der Gesamtabstimmung hat die kleine Kammer die BVG-Revision mit 25 zu 10 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht wieder in den Nationalrat.

Das vom Ständerat am Montag favorisierte Modell sieht vor, dass etwa jeder zweite Versicherte der Übergangsgeneration von Zuschlägen profitieren soll. Es orientiert sich am Modell des Nationalrates, von dem schätzungsweise 35 bis 40 Prozent der Übergangsgeneration profitieren sollen, erweitert aber den Kreis der Bezüger und will tiefe Vorsorgeguthaben verstärkt besserstellen. Dies soll vor allem oft Teilzeit arbeitenden Frauen zugute kommen.

Um Teilzeit- und Mehrfachangestellte besser zu stellen, hielt der Rat auch an seinen ursprünglichen Beschlüssen fest, die Eintrittsschwelle und den Koordinationsabzug spürbar zu senken. Insgesamt dürften zusätzlich rund 200’000 Personen von der Senkung der Eintrittsschwelle profitieren. Beim Modell des Nationalrates wären es rund 460’000 Personen.

Herzstück des ständerätlichen Konzepts ist ein lebenslanger Rentenzuschlag für die ersten 15 Jahrgänge, die nach Inkrafttreten der Reform pensioniert werden. Wer zum Zeitpunkt der Pensionierung über ein Altersguthaben von 215’100 Franken oder weniger verfügt, soll Anrecht auf den vollen Zuschlag haben. Für Altersguthaben zwischen 215’100 und 430’200 Franken soll es einen degressiven Zuschlag geben. Wer mehr Guthaben hat, erhält keine Kompensation.

HZ Insurance berichtet über den ersten Teil der SR-Beratung zur BVG-Reform. Die ersten Beschlüsse betreffen insbesondere den Koordinationsabzug, der auf 15% des AHV-pflichtigen Lohnes festgelegt sowie die Eintrittsschwelle, die auf 17’200 Franken gesenkt werden soll. Das Eintrittsalter will der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat bei 25 Jahren belassen. Noch keinen Entscheid gab es zur Kompensation der UWS-Senkung für die Übergangsgenerationen.

Die Diskussionen in der kleinen Kammer erwiesen sich am Dienstag nicht unerwartet als zäh und langwierig. Das Plenum konnte die sehr komplexe Vorlage nicht wie traktandiert zu Ende beraten. Die bislang drei Beschlüsse zu wichtigen Punkten der Vorlage fielen alle im Sinne der Mehrheit der vorberatenden Kommission aus.

Der Ständerat entschied dann, dass neu im obligatorischen Teil des BVG 15 Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes als Koordinationsabzug berechnet werden sollen. [Wie von Maja Graf, Grüne BL vorgeschlagen.] Dieser Betrag wird in der zweiten Säule vom massgebenden Lohn (Bruttojahreslohn) abgezogen. So erhält man den versicherten Lohn.

Erich Ettlin (Mitte/OW) sprach von einem «Quantensprung», den die Kommission vorschlage. Der neue Koordinationsabzug sei ein grosser Sprung im Bezug auf Mehrfachbeschäftigte und Geringverdiener. Das neue Modell werde zwar für Arbeitnehmer und Arbeitgeber teurer, auf den Monat heruntergerechnet aber «erträglich», weil im Gegenzug mehr Menschen ein höheres Alterskapital ansparen könnten.

(sda) Der Ständerat hat bei der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) erste Pflöcke eingeschlagen. Dabei hat er sich beim Koordinationsabzug für eine neues Modell entschieden. Dieses soll Kleinverdiener und Mehrfachbeschäftigte im Rentenalter besser stellen.

Neu sollen im obligatorischen BVG 15 Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes als Koordinationsabzug berechnet werden. Dieser Betrag wird in der zweiten Säule vom massgebenden Lohn (Bruttojahreslohn) abgezogen. So erhält man den versicherten Lohn. Heute liegt dieser Abzug fix bei knapp 25’100 Franken.

Dieser hohe Abzug führt dazu, dass Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen oder solche, die für mehrere Arbeitgeber arbeiten, ihr Einkommen nicht oder nur marginal in einer Pensionskasse versichern und damit keine Rente fürs Alter ansparen können. Dies trifft oft teilzeitarbeitende Frauen in Niedriglohnberufen.