SGK-S

AHV-Finanzierung: «Scheinlösung»

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Das von der SGK-S vorgeschlagene neue Finanzierungsmodell zur Finanzierung der 13. AHV-Rente stösst auf den beiden Seiten der Sozialpartner auf sehr unterschiedliche Reaktionen. Die Arbeitgeber schreiben von einer unverantwortlichen Scheinlösung. Der SAV hält fest: 

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich gestern erneut mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente auseinandergesetzt. Sie spricht sich dabei für ein Finanzierungsmodell aus, das neben einer dauerhaften Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte auch um 0,3 Prozentpunkte höhere Lohnbeiträge fordert.

Dieser Entscheid ist nicht nur unverantwortlich, sondern kommt einem Angriff auf den Generationenvertrag gleich: Höhere Lohnbeiträge greifen spürbar ins Portemonnaie der Erwerbstätigen, schwächen die Kaufkraft und erhöhen die Kosten für Unternehmen.

Die Rechnung für die 13. AHV-Rente bezahlen damit vor allem Erwerbstätige und jüngere Personen, die neben den Lohnbeiträgen auch länger von einem höheren Mehrwertsteuersatz betroffen sind.

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SGK-S: Keine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen in der 2. und 3. Säule

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In einem Mitbericht an die federführende Finanzkommission ihres Rates (FK-S) hat sich die SGK-S mit dem Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (25.063) befasst. Sie beantragt der FK-S mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der 2. und 3. Säule zu verzichten.

Die Kommission betont, dass die finanzpolitischen Herausforderungen des Bundes auf der Ausgabenseite liegen. Die Bundesverfassung verpflichtet den Bund ausdrücklich, die private Vorsorge steuerlich zu fördern. Eine Änderung der steuerlichen Regeln untergrabe das Vertrauen in das Dreisäulensystem und belaste breite Bevölkerungsschichten unnötig zusätzlich.

Mit 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission zudem das Po. Begrenzung von Pensionskasseneinkäufen – Auslegeordnung zu steuerlichen Auswirkungen und Vorsorgezweck (25.4398) eingereicht. Mit dem Bericht soll der Bundesrat eine Auslegeordnung vornehmen und aufzeigen, in welchem Umfang die geltenden Regelungen beim Einkauf in die berufliche Vorsorge zur Stärkung der Vorsorge beitragen, wo sie zu übermässigen Steuerprivilegien führen und welche finanziellen Auswirkungen mögliche Anpassungen hätten.

  Bericht SGK-S

«Man wähnt sich im falschen Film»

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Hansueli Schöchli ärgert sich – zu Recht – über die Träumereien in der Schweizer Sozialpolitik.

Man wähnt sich im falschen Film. In Europa wütet Krieg, die EU ist in der Krise, der Konflikt mit den Diktaturen bremst die Wirtschaft, Europas Verteidigung wird massiv teurer, die Trump-Zollmauer kann eine Rezession auslösen – und die Schweizer verpulvern Milliarden für Luxusprojekte. 
 
So brachte die vergangene Woche nicht nur den Trump-Zollschock, sondern in der Schweiz auch den AHV-Schock. Die Sozialkommission des Ständerats schlägt vor, zur AHV-Finanzierung die Mehrwertsteuer um bis zu einem Prozentpunkt und die Lohnabzüge um bis zu 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen.

Zudem soll auch aus der allgemeinen Bundeskasse noch mehr Geld in die AHV fliessen. Alles zusammen macht ab 2030 etwa 8 bis 9 Milliarden Franken pro Jahr aus. Erhöhung des Rentenalters zur Kosteneindämmung? – Fehlanzeige.

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SGK-S verlangt Gesamtkonzept für die Finanzierung neuer AHV-Leistungen

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) schlägt vor, die 13..AHV-Rente und eine mögliche Aufhebung oder Erhöhung des Ehepaarplafonds mit einem Gesamtkonzept zu finanzieren. Dieses Konzept basiert auf einer Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer in zwei Schritten, um die finanzielle Stabilität der AHV bis zur nächsten umfassenden Reform zu gewährleisten. Der Beitrag des Bundes zur AHV wird nicht gekürzt.

Mitteilung SGK-S

13. AHV-Rente ab Dezember 2026, Finanzierung offen

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Die SGK des Ständerats schreibt zu ihren Beschlüssen betr. 13. AHV-Rente und deren Finanzierung:

Die Auszahlung der 13. AHV-Rente wird gemäss der Vorlage des Bundesrates umgesetzt. Die Finanzierung dieser Rente muss jedoch vertieft und unter Berücksichtigung aller mittel- bis langfristigen Bedürfnisse der AHV analysiert werden.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) ist auf die zwei Vorlagen des Bundesrates zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eingetreten. Sie hat der Verwaltung mehrere Prüfaufträge erteilt und will ihre Arbeiten im ersten Quartal 2025 fortsetzen. (…)

Die Kommission hält fest, dass die 13. AHV-Rente bei ihrer Einführung 2026 zwar nahezu 4,2 Milliarden Franken kosten wird, sich die Lage des AHV-Ausgleichsfonds aber ohne sofortige neue Finanzierungsquelle erst ab 2029 deutlich verschlechtern dürfte.

Sie ist daher der Ansicht, dass sich das Parlament die Zeit für eine ernsthafte und dokumentierte Analyse der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten nehmen sollte. Zudem sollte auch die nächste umfassende AHV-Reform berücksichtigt werden, die für spätestens 2026 erwartet wird.

  SGK-S

SGK-S: Ablehnung der Renteninitiative

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SGK. Mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission, die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» (22.054) zur Ablehnung zu empfehlen. Sie hat sich dabei auch mit der Möglichkeit eines indirekten Gegenentwurfes befasst, jedoch mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, keinen solchen auszuarbeiten.

Nach dem knappen Volks-Ja zur AHV 21 im vergangenen Herbst hält die Kommissionsmehrheit eine weitere Anpassung des Rentenalters zum jetzigen Zeitpunkt nicht für opportun. Zwar sei die Finanzierung der AHV nach 2030 weiterhin nicht gesichert, der Bundesrat sei jedoch mit der Annahme der Motion «Auftrag für die nächste AHV-Reform» (21.3462) bereits im September 2021 beauftragt worden, dem Parlament bis am 31. Dezember 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu unterbreiten. An diesem Zeitplan will die Kommission festhalten, damit die Frage der langfristigen Sicherung der Finanzierung der AHV sorgfältig geprüft werden kann. So könne vor weiteren Reformschritten auch das Inkrafttreten der mit der AHV 21 beschlossenen Anpassungen abgewartet werden.

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NZZ: schlechte Aussichten für die BVG-Reform

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Hansueli Schöchli gibt der laufenden BVG-Reform geringe Chancen. Er schreibt:

Die Sozialkommission des Ständerats hat zwar im Oktober nach langem Gerangel kraft der bürgerlichen Stimmen mit deutlicher Mehrheit ein Reformpaket beschlossen. Doch erfolgversprechend erscheint diese Variante nicht: Sie wird nicht nur von links angeschossen, sondern auch vom Gewerbe.

Der 14-köpfige Vorstand des Gewerbeverbands hat sich klar gegen diese Variante ausgesprochen, wie der Verbandsvizedirektor Kurt Gfeller auf Anfrage sagte. Der deklarierte Hauptgrund: zu hohe Zusatzkosten für die Arbeitgeber. (…)

Die Kontroverse betrifft hier vor allem die Höhe der «Kompensationen» für Übergangsjahrgänge in Form subventionierter Rentenzuschläge. Die Linke fordert solch breite Zuschläge, dass die geplante Senkung des Rentenminimums überkompensiert würde und die Umverteilung von Jung zu Alt sogar noch zunähme.

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BVG 21: SGK mit neuem Kompensationsmodell

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Die Sozialkommission des Ständerats hat ihre Vorlage für die BVG Reform 21 verabschiedet. Dazu heisst es in ihrer Mitteilung: “Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) legt ein austariertes Konzept für die Entschädigung der Übergangsgeneration bei der Reform der beruflichen Vorsorge vor. Dieses orientiert sich am Modell des Nationalrates, erweitert aber den Bezügerkreis und privilegiert verstärkt tiefe Vorsorgeguthaben und somit Personen mit tiefen Einkommen und Teilzeitpensen.” Im Einzelnen wird ausgeführt:

Im Rahmen der Reform der beruflichen Vorsorge (20.089) legt die Kommission nach vertieften Analysen mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Konzept für Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Übergangsgeneration vor. Dieses entspricht dem in der Sommersession im Ständerat eingereichten Antrag, wurde jedoch zur Beseitigung von unerwünschten Schwelleneffekten noch optimiert.

Der gewählte Ansatz stellt sicher, dass die von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffenen Versicherten angemessen entschädigt werden, ohne dabei die erwerbstätigen Generationen übermässig zu belasten. Kern des Konzepts ist ein lebenslanger Rentenzuschlag für die ersten 15 Jahrgänge, die nach Inkrafttreten der Reform pensioniert werden.

Wer zum Zeitpunkt der Pensionierung über ein Altersguthaben von 215’100 Franken oder weniger verfügt, hat Anrecht auf den vollen Zuschlag. Dieser beträgt für die ersten fünf Jahrgänge 2400 Franken, für die folgenden Jahrgänge 1800 Franken, und für die letzten fünf Jahrgänge 1200 Franken jährlich.

Schätzungen zufolge würden damit 25 % der Versicherten in der Übergangsgeneration den vollen Zuschlag erhalten. Versicherte mit einem Altersguthaben von 215’100 bis 430’200 Franken haben Anspruch auf einen abhängig vom Altersguthaben degressiv abgestuften Zuschlag. Davon profitieren schätzungsweise weitere 25 % der Versicherten in der Übergangsgeneration.

  Mitteilung SGK / TA / NZZ / Blick

Kritik an der Verzögerung der BVG-Reform

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Der Pensionskassenverband hält in einer Mitteilung zum Vorgehen der SGK-S bei der BVG-Reform fest:

Die SGK-S hat bedauerlicherweise erneut keinen Entscheid bezüglich der BVG-Reform getroffen. Damit muss die Beratung im Ständerat verschoben werden. Der ASIP appelliert an die SGK-S, auf unrealistische und teure Sonderlösungen zu verzichten und sich dem Kompromiss des Nationalrats anzuschliessen. Dieser ist ausgewogen, erreicht die Ziele der Reform und reduziert die Umverteilung. (…)

Letztlich geht es darum, mit einer fairen Lösung die langfristige Sicherung der BVG-Renten im Kapitaldeckungsverfahren zu gewährleisten, ohne die Generationensolidarität überzustrapazieren und dafür vor allem die Umverteilung deutlich zu reduzieren. Zudem sollte die Reform für die Versicherten und Arbeitgebenden finanziell tragbar und durch die Pensionskassen auch operativ umsetzbar sein.

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SGK-S: Striktere Regeln für Broker, BVG 21 nochmals verschoben

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SGK. Die SGK-S beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit (21.043) anzunehmen. Mit diesem Gesetz soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, gewisse Regeln, die sich die Versicherer in diesem Bereich selbst gesetzt haben, für verbindlich zu erklären.

Mit 6 zu 5 Stimmen hat sich die Kommission wie der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Ausbildungsverpflichtung und die Vergütungsbegrenzung auf Vermittlerinnen und Vermittler zu beschränken, die nicht mit einem Arbeitsvertrag an den Versicherer gebunden sind. (…) Die Kommission weicht lediglich in einem Punkt von den Beschlüssen des Nationalrates ab, indem sie vorsieht, dass die Versicherer vor der Allgemeinverbindlichkeitserklärung angehört werden (7 zu 4 Stimmen). Die Vorlage ist damit bereit für die Herbstsession.

Nachdem der Ständerat in der Sommersession die BVG-Reform (20.089) für weitere Abklärungen an die Kommission zurückgewiesen hatte, will sich die SGK-S die nötige Zeit nehmen, um die Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration sorgfältig auszutarieren. Die Vorlage wird deshalb noch nicht behandlungsreif sein für die Herbstsession. Die Kommission bekannte sich jedoch nochmals zu den geplanten substanziellen Verbesserungen für Angestellte mit tiefen Löhnen und solchen mit mehreren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern.

  Mitteilung SGK-S

SGK-S: BVG 21 in der Herbstsession

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In der Medienmitteilung der Sozialkommission des Ständerats heisst es zum Thema BVG-Reform:

Die Kommission nahm die Diskussion über die Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration in der BVG-Reform (20.089) wieder auf, nachdem der Ständerat diese Frage in der Sommersession 2022 zur genaueren Prüfung zurückgewiesen hatte. Sie beauftragte die Verwaltung mit ergänzenden Berechnungen und vertiefenden Analysen. Die Kommission will an ihrer nächsten Sitzung von Anfang September entscheiden, damit der Ständerat die BVG-Reform in der Herbstsession 2022 beraten kann.

  Mitteilung SGK

BVG 21: Fahne mit den Beschlüssen der SGK-S

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Die Parlamentsdienste haben die Fahne mit den Entscheiden der SGK des Ständerats publiziert. Ersichtlich sind damit in direkter Übersicht das geltende Recht, die Botschaft des Bundesrats, die Entscheide des Nationalrats sowie jene der SGK-S zusammen mit den Minderheitsanträgen. Das Geschäft kommt in der Sommersession in den Ständerat.

  Fahne

“Unzumutbare Mehrbelastung von Tieflöhner:innen”

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pk-netzAuch das gewerkschaftliche PK-Netz hält nicht viel von den Ideen der SGK-S zur BVG-Revision. In seinem Kommentar hält es fest:

Konsens besteht ja bekanntlich darin, Geringverdienende und Teilzeitangestellte – vielfach Frauen – besser absichern zu wollen. Der Gender Pension Gap von 63% in der 2. Säule kann nicht mehr kleingeredet werden. Die Frage ist nur wie der Gender Pension Gap zeitnah vermindert werden kann.

Der Sozialpartnerkompromiss sah eine ausgewogene Kombination aus der Halbierung des Koordinationsabzuges und eines solidarisch finanzierten Rentenzuschlags vor, weil die Sozialpartner an alle Branchen dachten und wussten, dass höhere BVG Beiträge für Tieflöhner:innen sehr schnell zu einer unzumutbaren Absackung des Nettolohnes führen.

Die heute publizierten Beschlüsse der SGK-S (insb. zum Koordinationsabzug) sind gut gemeint, sie sind aber leider ganz einfach zu teuer.

Da die Rentenzuschläge aus einem Prozentsatz der Austrittsleistungen der aktiv Versicherten bezahlt und die Kompensationsmassnahmen auf 20 Jahre befristet werden sollen, finanzieren unter 45 Jährige mit einem Beitrag auf ihren Altersguthaben mit, haben aber selbst keinen Anspruch auf einen Rentenzuschlag.

Der Sozialpartnerkompromiss sah für die Finanzierung bekanntlich eine solidarisch finanzierte Umlagekomponente vor, die sozialpolitisch begrüssenswert ist, weil die Arbeitnehmenden auf ihrem gesamten AHV Lohn die Kompensation mitfinanzieren. Im Gegenzug hätten aber auch alle unbefristet von einem angemessenen Rentenzuschlag profitiert.

  Kommentar PK-Netz