Ueberraschend hat der Bundesrat angekündigt, dass er vorsieht, die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente in der Tat als 13. Rente auszuzahlen und nicht als monatlichen Zuschlag von 8,3 Prozent. Das ist durchfühungstechnisch knifflig. Hansueli Schöchli listet die Probleme in der NZZ auf.

Bundesrat und Parlament müssen einen Zielkonflikt lösen. Was ist wichtiger – eine administrativ möglichst einfache Umsetzung (via Erhöhung der AHV-Monatsrente um 8,3 Prozent) oder eine Umsetzung gemäss Wortlaut der neuen Verfassungsnorm (Rentenzuschlag einmal pro Jahr)?

Der Bundesrat sprach sich vergangene Woche überraschend für eine verfassungsnahe Umsetzung in Form eines Rentenzuschlags einmal pro Jahr aus. Die haarigen Details liess er dabei offen. Die Kernfrage dabei: Wie geht man mit Mutationen während des Jahres um? Versicherte sterben, Partner von Versicherten sterben, und auch andere Änderungen, die Einfluss auf den monatlichen Rentenanspruch haben, kommen immer wieder vor.

Es geht nicht um Kleinkram. Die AHV zahlt jeden Monat etwa 2,5 Millionen Renten, und laut Praktikern fallen im Mittel rund 60’000 Mutationen pro Monat an. Hier einige der Knackpunkte:

Zeitpunkt /  Mutationen / Nachforderungen / Zuschlagsbasis.

  NZZ

Arno Schmocker kommentiert in der Finanz und Wirtschaft die Finanzierungsvorschläge des Bundesrats für die 13. AHV-Rente.

Höchst bedenklich ist der Umstand, dass die Erhöhung der Jahresrente um 8,3% auf jeden Fall per Anfang 2026 gesichert ist, notfalls via Verordnung des Bundesrats – aber die Finanzierung nicht. Diese wird mit grosser Wahrscheinlichkeit durch Volksabstimmungen oder Referenden verzögert werden. Das hiesse, dass der AHV-Fonds für einige Zeit geradestehen müsste.

Schon heute betragen die verlusttragenden Aktiven bloss 80% der Jahresausgaben, zieht man ein Darlehen von 10 Mrd. Fr. an die IV ab (gesetzlich erforderlich wären 100%). Mit einer Verzögerung der Finanzierung müsste Compenswiss, der Ausgleichsfonds der AHV, beginnen, Aktiven auf dem Fondsvermögen abzustossen, um die Renten zu begleichen.

Gleich, welche Variante am Schluss zum Zug kommt: Jede muss finanziert werden, die Milliarden sind noch nie vom Himmel gefallen. Am Schluss stellt sich auch die Frage: Müssten Initiativen wie diese, die riesige Ausgaben verursachen, aber keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthalten, nicht für ungültig erklärt werden?

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Der Bundesrat hat seine Entscheide zur Auszahlung und Finanzierung des AHV-Zuschlags sowie zur Lancierung einer AHV-Reform für die 30-er Jahre bekannt gegeben.

Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März 2024 angenommen wurde.

Die 13. Monatsrente verursacht 2026 zusätzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung dieser Mehrausgaben verständigt.

Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Finanzen der AHV sich rasch verschlechtern.

Um eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll zudem der Bundesbeitrag temporär reduziert werden.

Dazu will er zwei Varianten weiterverfolgen: Erstens die Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.8 Prozentpunkte, zweitens die kombinierte Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.5 und der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte.

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Konrad Staehlin befasst sich im Tages-Anzeiger ausgiebig mit dem Thema Finanztransaktionssteuer, welche gerne als Wundermittel zur Finanzierung des AHV-Zuschlags bezeichnet wird. Aber es gibt Zweifler, auch im Lager der Initianten.

Mit Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds und einer der Väter der 13. AHV-Rente, zeigt sich sogar ein linker Ökonom kritisch gegenüber der angedachten Wunder-Steuer: Selbst wenn sie nicht zu einer massiven Verschiebung des Handels aus der Schweiz heraus führen sollte, sagt er, sei sie nicht geeignet zur Finanzierung der Sozialversicherungen. Grund: «Ihre Erträge wären wohl viel zu volatil – der Bund braucht dagegen ein Instrument, das ihm konstant ähnlich hohe Summen einspielt.»

Kurzfristig stehen darum Modelle im Vordergrund, die sich stärker entlang des Wirtschaftswachstums entwickeln: Der Bundesrat wird diese Woche über einen Vorschlag von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider beraten; laut der «Aargauer Zeitung» soll es sich um eine Mischung zwischen Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer handeln.

  TA

In der NZZ stellt Fabian Schäfer Ueberlegungen an zur Frage, wie die “13. Rente” ausbezahlt werden soll. Verfahrenstechnisch ist wohl nur eine monatliche Erhöhung um 8,3% möglich. Den Begriff 13. Rente ordnet er als Marketingkniff der Initianten ein, welche die Forderung damit attraktiv verpackten. Für die 2. Säule ist ebenfalls von Interesse, ob es sich um einen Zuschlag zur Rente (gemäss Initiativtext) oder um eine 13. Rente handelt. Dies hat bereits auch der ASIP in einer Mitteilung an seine Mitglieder festgestellt. Schäfer schreibt:

Wie der Bundesrat die Initiative umsetzt, ist auch für die Pensionskassen wichtig. Die berufliche Vorsorge (BVG) orientiert sich in mehreren Eckwerten an der AHV. Würde der Ausbau dazu führen, dass die ordentlichen AHV-Renten erhöht würden, hätte dies im BVG unerwünschte Nebenwirkungen. Die ursprüngliche Botschaft des Bundesrats zur Initiative lässt jedoch vermuten, dass er diese ohne Kollateralschäden im BVG umsetzen wird.

  NZZ / Mitteilung ASIP