imageWer ist der Mann, der in der ständerätlichen SGK ein neues Modell für die BVG-Revision 21 einbrachte, welche durch Umverteilung zu finanzierende Kosten von 25 Milliarden auslösen würde? Fabian Schäfer stellt ihn in der NZZ vor und stellt ein paar Fragen.

Der FDP-Ständerat aus dem Kanton Uri, ein alter Hase im politischen Geschäft, hat sich verschätzt – und das ausgerechnet bei einer der wichtigsten Vorlagen der Legislatur. Nicht nur sich selbst hat er in eine ungemütliche Lage manövriert, sondern auch seine Partei.

Passiert ist es am 26. April in einem Sitzungszimmer im Bundeshaus. Die Sozialkommission des Ständerats diskutiert wieder einmal über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Und in dem Moment, als die 13 Frauen und Männer endlich abstimmen, da merkt Josef Dittli, was es geschlagen hat: Sein Vorschlag, den er sich als grossen bürgerlichen Kompromiss vorgestellt hat, wird nur von den eigenen Parteikollegen unterstützt – und von den Linken. Die natürlichen Verbündeten von der Mitte-Partei und der SVP sind dagegen.

Sein Antrag findet eine hauchdünne Mehrheit. Aber vielleicht wäre er inzwischen froh, es wäre umgekehrt herausgekommen. Manch unangenehme Frage wäre ihm erspart geblieben. (…)

Josef Dittli hat sich in der unwegsamen Landschaft der Sozialpolitik verirrt. Zu spät erkannte der Freisinnige, dass er die Mitte links überholt hat. Dort, wo er und die anderen zwei FDP-Mitglieder der Kommission sich hinbewegt haben, sind nur noch SP und Grüne anzutreffen. Sie unterstützen seinen Vorschlag, weil er aus ihrer Sicht das kleinere Übel darstellt. Kein Wunder.

25 Milliarden Franken: Das ist die Grössenordnung der neuen Umverteilung von den erwerbstätigen Generationen zu den Neurentnern, die Dittli mit der BVG-Reform einführen will. Die Rentenzuschüsse für die Übergangsgeneration sind in seinem Modell noch teurer als ursprünglich angenommen, wie neue Berechnungen des Bundes zeigen. Die Kosten liegen zwar unter dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats – aber massiv höher als in der Variante, die der Nationalrat letztes Jahr beschlossen hat. Hier betragen die Übergangskosten «nur» etwa 9 Milliarden. (…)

Wenn Dittli einen Kompromiss vorschlagen wollte, weshalb bläst er dann die Umverteilung zugunsten der Neurentner gleich auf über das Doppelte auf? Ist das nicht zu viel des Guten?

«Vermutlich schon»: In entwaffnender Offenheit lässt er durchblicken, dass es ihm in der kurzen Zeit nicht möglich war, das finanzielle Ausmass seines Vorschlags abschliessend einzuschätzen. «Das ist aber nicht entscheidend.» Man könne die Grenzwerte in den weiteren Beratungen im Parlament tiefer ansetzen, damit weniger Neurentner einen Zuschlag erhielten. «Ich sehe da Spielraum», sagt Dittli. Und er betont explizit, er sei auch für andere Vorschläge offen, aber bisher seien keine gekommen.

Wie das ausgeht, ist völlig offen. Für eine derart wichtige Reform ist die Ausgangslage ungewöhnlich wacklig. Der Ständerat entscheidet Mitte Juni. Zurzeit laufen die Drähte zwischen den involvierten Ständeräten, den Parteispitzen und den Verbänden heiss. Spannend wird sein, wie sich die Freisinnigen aus der Affäre ziehen.

  Artikel NZZ / Berechnungen BSV