BVG-Reform in der Schlussrunde

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Ruedi Studer beschreibt im Blick die Situation bei der BVG-Reform mit den diversen Parteien und Verbänden. Er hält fest:

Egal, welche Variante schliesslich obsiegen wird, dürfte es die BVG-Reform nächste Woche auch durch die Schlussabstimmung schaffen. Denn FDP, GLP und Mitte dürften der Vorlage mehrheitlich zustimmen. Bereits entschieden hat die SVP, wie Aeschi bestätigt: «Unsere Fraktion wird die Vorlage in der Schlussabstimmung unterstützen – das haben wir ohne Gegenstimme bei acht Enthaltungen beschlossen.»

In einer Volksabstimmung – SP und Gewerkschaften haben bereits das Referendum angekündigt – wird es die Vorlage aber schwer haben. Davon geht auch das Gastrosuisse-Schreiben aus: Ein Abstimmungskampf sei nur zu gewinnen, wenn alle bürgerlichen Parteien und alle Wirtschaftsverbände hinter einem mehrheitsfähigen Kompromiss stehen würden, heisst es. Und: «Sobald diese Allianz auch nur teilweise auseinanderbricht, haben wir meines Erachtens in einer Volksabstimmung keine Chance.»

  Blick

BVG-Reform, Umverteilung und die Medien

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pw. Eines der Kernthemen bei der Behandlung der Rentenreform bildet für NZZ-Redaktor Hansueli Schöchli die Umverteilung und ganz besonders deren mehr oder weniger raffiniert camouflierte Variante. Er findet dabei unsere ungeteilte Unterstützung. In der NZZ-Ausgabe vom 11.3.2023 greift er sie unter einem neuen Aspekt auf: der Rolle der Medien, die mit Links und Gusto beim Versteckspiel mitmachen.

So neigen manche Medienvertreter dazu, auf einem Auge blind zu sein – und mehr sind auf dem linken Auge blind. In der Altersvorsorge stossen deshalb die linken PR-Kampagnen über «Grosszügigkeit» bei den Renten contra «Knausrigkeit» ebenso wie über die angebliche «Rentenlücke» bei den Frauen auf mediale Resonanz.

Bei einer Reduktion der Renten ist im gängigen Mediendiskurs im Sinne der Linken typischerweise von einem (Sozial-)Abbau die Rede, der nach Kompensationen ruft, und nicht von einer längst überfälligen Senkung von Privilegien zwecks Entlastung der Jüngeren.

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Avenir Suisse: Die Zahl

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imageZwischen 2007 und 2017 ist in der Schweiz die Lebenserwartung ohne funktionelle Beeinträchtigung im Alter von 65 Jahren für Männer um 2,1 und für Frauen um 1,5 Jahre gestiegen. Im gleichen Zeitraum sank die Lebenserwartung mit einer leichten oder schweren Beeinträchtigung um 12 Monate. So stieg der Anteil der gesunden Jahre ab 65 bei Männern von 77% auf 82%, bei Frauen von 67% auf 73%. (JEC)

  Avenir Suisse

“Aufstand der Bürgerlichen”

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Der Bauernverband lehnt die Rentenreform ab, auch die Gastrobranche ist skeptisch. Gewerkschaften und Linke sind ohnehin dagegen. Droht dem Projekt der Absturz, fragt Markus Brotschi im Tages-Anzeiger.

Gastro-Suisse-Präsident Casimir Platzer warnt denn auch in einem Schreiben an Parlamentarier vor hohen Zusatzkosten für seine Branche. Laut Berechnungen des Gastgewerbeverbandes, die dieser Redaktion vorliegen, entstehen der Branche Zusatzkosten zwischen 230 und 256 Millionen Franken pro Jahr. Diesen Betrag müssten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmende je hälftig teilen.

Auch andere Branchen befürchten hohe Zusatzbelastungen. Am nächsten Donnerstag wird der Schweizerische Gewerbeverband Position zur BVG-Reform beziehen. Diese befindet sich im parlamentarischen Prozess auf der Zielgeraden. Am Montag und Dienstag werden National- und Ständerat voraussichtlich die letzten Differenzen bereinigen. Dann muss die Vorlage am Freitag, 17. März, noch die Schlussabstimmung in beiden Kammern überstehen.

Im Ständerat dürfte die Reform eine Mehrheit erhalten. Offener ist der Ausgang im Nationalrat. Dort wird die Linke wohl geschlossen gegen die Reform stimmen, FDP, Mitte und GLP hingegen dafür. Offen ist, ob der Widerstand von Gewerbe und Bauern zu vielen Nein-Stimmen in der SVP führt.

Laut Fraktionschef Thomas Aeschi wird die SVP der Vorlage zustimmen. Die Fraktion habe diesen Dienstag einstimmig bei 8 Enthaltungen für die Reform votiert.

  Tages-Anzeiger

IZS zur BVG-Reform: “Ziel verfehlt”

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Die Innovation Zweite Säule (IZS) hat eine Stellungnahme zum Stand der BVG-Revision vor der abschliessenden Differenzbereinigung publiziert. Die IZS äussert sich kritisch zur aktuellen Vorlage. Die Senkung des Umwandlungssatzes sei ungenügend; das BVG bleibe damit eine Baustelle. Auch von der teilweise durch Lohnprozente finanzierten Rentenzulage hält sie nichts und der Ausbau der Vorsorge für kleine Einkommen wird nicht für zielführend erachtet. Abschliessend heisst es:

Die Reform ist das Opfer parteipolitischer Bestrebungen geworden. Die versicherungstechnisch notwendigen Anpassungen hätten mit weit geringerem Aufwand vorgenommen werden können. Echte Innovationen bietet die Reform nicht. Man dreht an falschen Schrauben und kümmert sich wenig um die Bedürfnisse der grossen Mehrheit, die von der Senkung nicht betroffen ist. Man lastet ihnen vielmehr neue Umverteilungskosten auf. Ein enttäuschendes Fazit nach so vielen Diskussionen.

Die IZS lädt am Dienstag, 14.3. zu einem “Dialog” mit Reto Leibundgut, C-Alm, zur BVG-Reform ein; 12-13 Uhr, online.

  Stellungnahme IZS /  IZS

UBS PK-Performance Februar 2023

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UBS. Die Pensionskassen im UBS-Sample erzielten im Februar eine durchschnittliche Performance von -0,80% nach Abzug von Gebühren. Seit Messbeginn 2006 steht die Rendite bei 64%.

  • Im vergangenen Monat lag die Bandbreite der Performance aller Pensionskassen bei 1,22 Prozentpunkten. Alle Pensionskassen verzeichneten ein negatives Ergebnis. Das beste Ergebnis (-0,19%) erzielte eine grosse Pensionskasse mit über CHF 1 Mrd. verwalteten Vermögen. Das schlechteste Ergebnis (-1,41%) erzielte eine kleine Pensionskasse mit weniger als CHF 300 Mio. verwalteten Vermögen. Die geringste Performancespanne (0,80%) wurde bei mittelgrossen Fonds mit verwalteten Vermögen zwischen CHF 300 Mio. und CHF 1 Mrd. beobachtet.
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Kein Ausbau der Säule 3a

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(sda) Der Ständerat will den Höchstbetrag für Einzahlungen in die Säule 3a nicht erhöhen. Anders als zuvor der Nationalrat hat er am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Initiative des Berner SVP-Nationalrats Erich Hess abgelehnt.

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 28 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen. Der Nationalrat hatte die Initiative in der Frühjahrssession vor einem Jahr gutgeheissen. Nun ist die Idee vom Tisch.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten nach dem Willen von Hess künftig bis zu 15’000 Franken im Jahr einzahlen und dafür einen Steuerabzug geltend machen können. Für selbstständige Erwerbstätige ohne Pensionskasse wollte Hess den Maximalbetrag auf 45’000 Franken pro Jahr erhöhen.

  Mitteilung SDA

CS PK-Index Februar 2023

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CS. Im Berichtsmonat fällt der Pensionskassen Index um 1,41 Punkte bzw. –0,76%; seine Veränderung seit Jahresanfang beträgt damit 2,01%. Per 28. Februar 2023 steht der Index bei 192,41 Punkten, ausgehend von 100 Punkten zu Beginn des Jahres 2000.

Der Hauptanteil an der negativen Entwicklung im Februar ist den Obligationen (–0,44%) zuzuschreiben. Der Renditebeitrag von Aktien Ausland beträgt –0,24% und derjenige der Aktien Schweiz –0,11%. Primär aufgrund der Währungsabsicherungen belastet auch die Anlageklasse Liquidität (–0,06%) das Monatsergebnis zusätzlich. Einzig die Immobilien (+0,10%) entwickelten sich positiv. Die restlichen Anlagekategorien waren unauffällig.

Immobilien stabilisieren

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Thomas Hengartner und Jonathan Progin gehen in ihrem Beitrag in der FuW der Bedeutung der Immobilienanlagen für die Pensionskassen im aktuellen Anlageumfeld ein. Sie schreiben gar vom “Fundamaent der PK-Vernögen”, Deutlich wird, dass angesichts grosser Einbussen bei Aktien und Obligationen der Immobilienbereich stabilisierend gewirkt hat.

In den Portfolios der Pensionskassen nimmt der direkte Immobilienbesitz zusammen mit den Investments in Immobilienfonds ein zunehmendes Gewicht ein. UBS meldet für die von ihr verwahrten PK-Vermögen, dass der Immobilienanteil 2022 von 20,8 auf 23,2% gestiegen sei. Nicht dargelegt ist allerdings, in welchem Mass die Steigerung die Folge des Wertrückgangs der Portfoliobausteine Aktien und Obligationen ist (Portfolioanteile Ende 2022 von 29 bzw. 31%).

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BVG-Reform: Übersichtstabelle zu den Ausgleichsmodellen

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Das BSV hat für die Sitzung des NR vom 13. März im Rahmen des laufenden Differenzbereinigungsverfahrens (zweite Runde) die Auswirkungen der zur Diskussion stehenden Ausgleichsmodelle auf die BVG-Altersgutschriften und die BVG-Altersrenten untersucht und in einer Uebersichtstabelle dargestellt.

Die Mehrheit der SGK-N will eine Senkung der Eintrittsschwelle von heute 22’050 auf 19’845 Franken, der Ständerat (Minderheit Nantermod in der SGK-N) auf 17’640 Franken. Die höhere Schwelle (NR) würde zu 70’000 neuversicherten Personen und 30’000 zusätzlich versicherten Einkommen führen (total 100’000). Die entsprechenden Zahlen für die SR-Lösung wären: 140’000, 60’000, 200’000. 

Das BSV schätzt die gesamten Kosten der Reform für die Periode 2025 (Inkrafttreten) bis 2045 für die NR-Lösung auf 38,5 Mrd., für den SR auf 40,8 Mrd. Bei unveränderter Eintrittsschwelle wären es 35,8 Mrd.

  Uebersichtstabelle

Schwerer Stand für kleine PKs

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Zunehmende Regulierung, steigende Lebenswartung, zu wenige aktive Versicherte: Immer mehr kleine und firmeneigene Pensionskassen stossen an ihre Grenzen. Kevin Kocher beschreibt auf der VZ-Website ihre Lage.

Viele kleinere und firmeneigene Pensionskassen kämpfen um ihr Überleben. Ihre Zahl ist deutlich gesunken – seit 2011 wurden fast 800 liquidiert (Grafik unten). Weitere könnten in den nächsten Jahren aufgeben. Vor allem diese Herausforderungen setzen ihnen zu:

Die Regulierung nimmt weiter zu. Das führt zu immer höheren Verwaltungskosten. Anders als grosse Pensions­kassen können kleine diese Kosten nicht auf mehr Versicherte verteilen.

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Teilzeit gefährdet Solidarität

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Obwohl ihre Ausbildung die Allgemeinheit viel Geld gekostet hat, arbeiten Akademiker oft nur Teilzeit. Bildungsökonom Stefan Wolter fordert für sie einen Mindestbeschäftigungsgrad oder dann eine Rückzahlungspflicht. Fabienne Riklin schreibt dazu in der SonntagsZeitung:

Ist die angestrebte Work-Life- Balance aus in dividueller Sicht durchaus nachvollziehbar, führt sie jedoch zu verschiedensten Problemen: Der Fachkräftemangel verstärkt sich, der Migrationsdruck steigt, es fehlen nicht nur Steuern, sondern auch Geld in der AHV. Berechnungen zeigen, dass ein Arzt, der nach der Ausbildung bis zur Pension voll arbeitet, etwa 500’000 Franken in die AHV einzahlt, die er selbst gar nie beziehen wird, sondern anderen zugutekommt. Dieses Geld wird künftig fehlen.

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BVG-Reform in der Arena

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pw. Die Arena hat sich der BVG-Reform angenommen. Ob es gelungen ist, sie einem weiteren Publikum verständlich zu machen, darf bezweifelt werden. Es ist alles zu kompliziert geworden, beste Voraussetzung für ein Abstimmungs-Nein.

tv  SRF Arena / Nau

AHV: Kein voller Teuerungsausgleich

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(sda) AHV-Rentner erhalten in diesem Jahr definitiv keinen vollen Teuerungsausgleich. Nach dem National- hat es am Donnerstag auch der Ständerat abgelehnt, auf eine entsprechende Umsetzungsvorlage einzutreten.

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid äusserst knapp mit 21 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. Sie folgte damit einer knappen Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Mit dem Entscheid ist die Änderung des AHV-Gesetzes vom Tisch. Der Nationalrat hatte es bereits am Mittwoch abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten.

Konkret ging es darum, ob zur im Januar vom Bundesrat vorgenommenen Rentenerhöhung um 2,5 Prozent weitere 0,3 Prozentpunkte dazukommen sollten. Die Mehrkosten für die Jahre 2023 und 2024 hätten 418 Millionen Franken betragen. Sie sollten nach dem Willen des Bundesrats ausnahmsweise nicht durch den Bund mitfinanziert werden.

  Mitteilung SDA / NZZ

Tabelle zu den Ausgleichsmodellen

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 1. März 2023 ihre Beratungen zur ersten Differenzbereinigung des Geschäfts «BVG-Reform» (20.089) abgeschlossen. Das BSV hat im Anschluss dazu eine Übersichtstabelle mit den Ausgleichsmodellen auf Basis der unterschiedlichen Eintrittsschwellen sowie deren finanzielle Auswirkungen veröffentlicht.

  Tabelle

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