Berset contra Parlament

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pw. Obwohl der sog. Sozialpartnerkompromiss im Parlament und in beiden Kammern nicht den Hauch einer Chance hatte, hält BR Berset eisern daran fest. Man muss feststellen: der Sozialminister betreibt Parteipolitik, statt die Behandlung des Geschäfts unterstützend zu begleiten, wie es seine Aufgabe wäre. Werner C. Hug ist das Verhalten des Bundespräsidenten in Sachen BVG-Reform auch unangenehm aufgefallen. Er hat dazu einen Kommentar verfasst. Er schreibt darin u.a.

Es ist wohl einmalig und dürfte wohl so noch nie vorgekommen sein, dass ein Bundesrat in einem Sachgeschäft an einer von beiden Räten abgelehnten Variante in der zweiten Verhandlungsrunde festhalten will. Gleichzeitig begrüsst Bundesrat Berset das angekündigte Referendum gegen die BVG-Reform, obwohl das Gesetz gar noch nicht zu Ende beraten ist.

  Kommentar Hug

Letzte Differenzen

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Nau.ch hat die verbliebenen Differenzen bei der BVG-Reform nach der Beratung aufgelistet. Es betrifft dies insbesondere die Festlegung der Eintrittsschwelle und die bei einer Senkung sich ergebenden Konsequenzen.

Die nächste Runde der Differenzbereinigung dürfte am Montag der dritten Sessionswoche stattfinden.

  Nau / Ratsprotokoll SR

Die zentralen Elemente der BVG-Reform

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Michael Ferber hat in der NZZ die wichtigsten Punkte der laufenden Reform aufgelistet und erläutert.

1. Der BVG-Umwandlungssatz soll endlich sinken

Die BVG-Reform sieht die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent vor. Dieser bestimmt, mit welchem Satz das angesparte Vermögen mindestens in einen jährlichen Rentenanspruch umgewandelt werden muss. Technisch ist er abhängig von der mit dem Kapital einigermassen risikofrei erzielbaren Rendite und der erwarteten Laufzeit. (…)

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BVG-Reform: Zuordnung der Einkäufe

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In seinem Bericht über die Differenzbereinigung zur BVG-Reform im Ständerat hat Fabian Schäfer auch die Frage der Einkäufe (Art, 79b) aufgegriffen: sollen Einkäufe dem obligatorischen (neu SR) oder dem überobligatorischen Teil (bisher) zugewiesen werden. ASIP und Kammer der PK-Experten haben sich stets stark für die bestehende Regelung stark gemacht. Schäfer schreibt dazu:

Abseits der grossen Streitpunkte umfasst die BVG-Reform ein potenziell folgenreiches Element, das bisher kaum Beachtung gefunden hat. Es geht dabei um die nachträglichen Einkäufe in die Pensionskasse, die bereits heute möglich sind: Geht es nach dem Ständerat, kann man sich diese freiwilligen Einzahlungen künftig solange als obligatorisches Alterskapital anrechnen lassen, bis das maximal mögliche Guthaben erreicht ist. Der Ständerat sieht darin eine reine Klarstellung der bisherigen Regeln, die Änderung war denn auch unbestritten.

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“Ständerat lässt Gewerbe und Bauern abblitzen”

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Fabian Schäfer schreibt in der NZZ: Ein wichtiger Eckpunkt der Pensionskassenreform steht fest: Für Angestellte mit tieferen Löhnen wird die Vorsorge stark ausgebaut – sehr zum Ärger von Tieflohnbranchen.

Ist das nun die Entscheidung? Seit zweieinhalb Jahren nimmt die Debatte über die nächste Rentenreform den Berner Politbetrieb in Beschlag. Ungefähr achtzig Stunden lang haben National- und Ständerat bisher über die Vorlage zur beruflichen Vorsorge (BVG) diskutiert. Am Donnerstag kam es zu einer mutmasslich entscheidenden Weichenstellung: Der Ständerat hat sich in der heftig umkämpften Frage, welcher Teil des Lohns zwingend via Pensionskasse für das Alter auf die hohe Kante gelegt werden muss, dem Nationalrat angeschlossen.(…)

Genau hier liegt, abstimmungstaktisch betrachtet, wohl der springende Punkt. Betroffene Branchen haben im Vorfeld über ihre einflussreichsten Repräsentanten – über den Gewerbe- und den Bauernverband – klargemacht, dass ihnen dieser Ausbau der zweiten Säule zu weit geht. Anfang Woche warnte der Präsident des Gewerbeverbands Fabio Regazzi (Mitte) davor, dass viele Betriebe sich eine solche Verteuerung der Arbeit nicht leisten könnten.

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BVG-Reform: Differenzbereinigung im SR

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Der Ständerat hat am 2.3.2023 die Differenzbereinigung zu den Beschlüssen des Nationalrats behandelt. Beim Koordinationsabzug (Art. 8) ging es um die Frage, ob 15 (NR) oder 20% (SR) des obligatorisch versicherten Lohns von 85’320 Franken zu versichern sind. Der Ständerat hat die Lösung des Nationalrats übernommen.

Bei der Festlegung der Eintrittsschwelle ist der Ständerat bei seinem Beschluss geblieben. Sie soll auf 17’208 Franken gesenkt werden, womit eine Differenz geschaffen wurde.

  Ratsprotokoll SR

Stefan Mäder neuer Präsident des SVV

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imageSVV. An seiner Sitzung vom 1. März 2023 hat der Vorstand des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV Stefan Mäder als neuen Präsidenten des Branchenverbandes zur Wahl an der Generalversammlung vom 30. Juni 2023 nominiert. Der 59-jährige Ökonom und ab Mitte Mai 2023 Verwaltungsratspräsident der Mobiliar wird auf Rolf Dörig folgen, der sein Mandat Ende Juni 2023 nach sechsjähriger Amtszeit übergeben wird.

  Mitteilung SVV

BVG-Reform: Die Kritik von Links

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Die Wochenzeitung bringt in ihrer Kritik am Stand der BVG-Reform die Einschätzung von linker Seite auf den Punkt:

Innerhalb des Systems der beruflichen Vorsorge sind mit Reformen nur Verschlechterungen möglich. Zwar führt der geplante Umbau dazu, dass viele Teilzeitbeschäftigte, vor allem solche mit mehreren Jobs, neu über einen besseren Versicherungsschutz verfügen. Doch der Preis dafür ist hoch. Die erhöhten Lohnabzüge führen dazu, dass Monat für Monat viel Geld im Portemonnaie fehlt – ohne Garantie auf eine ausreichende Rente im Alter.

Für die bürgerlichen Parteien ist das alles belanglos. Sie verfolgen mit der Reform, die nun noch ein letztes Mal durch den Ständerat muss, vor allem ein Ziel: Sie soll den Druck von den Pensionskassen nehmen und ihnen zugleich frisches Geld von Sparer: innen zuführen, von dem sich Gebühren abschöpfen lassen. Für alle anderen wird spätestens jetzt deutlich, dass eine Verbesserung der Altersvorsorge nur ausserhalb der zweiten Säule möglich ist.

Fahne zur Differenzbereinigung im SR

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Die Parlamentsdienste haben die Fahne für die bevorstehende Differenzbereinigung beim Geschäft 20.089 BVG-Reform publiziert.

Die wichtigsten, noch verbliebenen Differenzen betreffen das Alter für den Beginn der Beitragspflicht für die Altersleistungen (NR 25 / SR 20 Jahre); den Koordinationsabzug (NR 85% /SR 80%); die Eintrittsschwelle (BR, NR unverändert / SR 17’208 Fr.).

  Fahne

Jorge Serra neuer Präsident des PK-Netz; Update

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v.l.n.r.: Jorge Serra, Sara Kurmann Meyer, Urs Eicher, Eliane Albisser (Geschäftsführerin des PK-Netz), Adrian Wüthrich.

Urs Eicher, seit Gründung des PK-Netz 2010 dessen Präsident, tritt zurück. Sein Nachfolger ist Jorge Serra, bisheriger Vize-Präsident. Serra ist Verbandssekretär des VPOD, Mitglied des Stiftungsrats der Publica und der PK der Stadt Zürich, Präsident der Stiftung Auffangeinrichtung, Geschäftsführer der PK VPOD und Sekretär der Stiftungen des VPOD sowie Mitglied der BVG-Kommission.

(Update. Serra ist nicht mehr Mitglied des Stiftungsrats der PK St.Gallen)

  Mitteilung PK-Netz

Taktisches Spiel oder ehrlicher Wille?

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Mit Bezug auf die Drohung des Präsidenten des Bauernverbands gegen die Beschlüsse zur BVG-Reform spekuliert Fabian Schäfer in der NZZ über taktische Machenschaften hinter den Kulissen, um die Reform bereits im Parlament abzuschiessen.

Die grosse Frage ist: Wird Markus Ritter, werden die Bauern aktiv dazu beitragen, die Reform zu versenken? Es wäre vermutlich der Todesstoss, denn bereits der prononcierte Widerstand der linken Parteien und der Gewerkschaften stellt eine hohe Hürde dar. Wenn nun auch noch die Landwirtschaft klar dagegen Position bezieht, könnte es bereits in der Schlussabstimmung im Parlament eng werden. Sie soll übernächste Woche stattfinden. (…)

Weshalb stimmt die SVP für eine Variante, die dem Gewerbe und den Bauern erklärtermassen zu weit geht? «Wir befinden uns hier in einem Spannungsverhältnis», sagte der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi am Rande der Debatte. Es sei das erklärte Ziel der bürgerlichen Parteien, dafür zu sorgen, dass gerade Angestellte mit kleineren Löhnen künftig mit ihren Arbeitgebern mehr für das Alter ansparten. «Das geht natürlich nur, wenn im Gegenzug die Lohnabzüge während des Berufslebens höher ausfallen.» Dies müsse man in Kauf nehmen, anders seien höhere Pensionskassenrenten nicht möglich.

Hinter vorgehaltener Hand macht eine böse These die Runde: Etliche bürgerliche Parlamentarier, die gar keine Reform wollten, hätten nur aus taktischem Kalkül für diese Variante gestimmt, um die Vorlage zum Absturz zu bringen. Sie wollten demnach die Kosten für Bauern und Gewerbe derart stark erhöhen, dass diese die Reform zusammen mit der Linken bereits im Parlament zu Fall bringen. Thomas Aeschi weist diesen Verdacht im Namen der SVP kategorisch zurück: «Wir stehen hinter der Vorlage mit den aktuellen Eckwerten und werden sie bis zum Ende der Beratungen geschlossen mittragen.»

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Kippen die Bauern die Rentenreform?

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Im Blick spekuliert Ruedi Studer, ob die BVG-Reform – sie soll am Donnerstag im Ständerat nochmals behandelt werden – bereits im Parlament (Schlussabstimmung) scheitert, nachdem Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands, seinen Widerstand gegen die Beschlüsse bekannt gemacht hat. Studer schreibt:

Jetzt kommts zum Showdown um die Pensionskassen-Reform. In der Frühlingssession entscheidet das Parlament über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Linke und Gewerkschaften haben bereits das Referendum angekündigt. Doch nun könnte die Vorlage schon im Parlament scheitern.

Denn auch im bürgerlichen Lager gibt es kritische Stimmen. Allen voran bei den Bauern. «Was derzeit auf dem Tisch liegt, wird für unsere Branche wahnsinnig teuer», sagt Bauernverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter (55, SG) zu Blick. «Die Unzufriedenheit ist in verschiedenen Tieflohn-Branchen gross.»

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Referendum bleibt hohe Hürde

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Hansueli Schöchli schreibt in der NZZ zu den Beschlüssen des Nationalrats zur BVG-Revision:

Der Nationalrat hat sich am Dienstag für ein Kompensationsmodell entschieden, das im vergangenen Dezember auch im Ständerat eine Mehrheit erreichte. Diese Frage ist nun im Parlament entschieden.

So sollen gewisse Versicherte bei den 50- bis 64-Jährigen Rentenzuschläge von bis zu 2400 Franken pro Jahr erhalten. Der Betrag hängt vom Jahrgang und vom angesparten Vorsorgekapital ab. Rund 50 Prozent der Versicherten in den 15 Übergangsjahrgängen bekommen einen Zuschlag; unter ihnen sind viele, die mit der Reform selbst ohne Zuschlag gar keine Renteneinbusse hätten. Zuschlagsberechtigt sind Versicherte mit einem Vorsorgeguthaben zum Zeitpunkt der Pensionierung bis zu rund 440 000 Franken.

Diese Sondersubventionen kosten total über 11 Milliarden Franken und sollen vor allem durch Jüngere finanziert werden – via zusätzliche Lohnabzüge bis rund 172 000 Franken. Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Reform beträgt der zusätzliche Lohnabzug 0,24 Prozent, danach soll der Bundesrat je nach Bedarf die Abzüge festlegen. Die Sache ist zurzeit auf 15 Jahre beschränkt, doch ob es später nicht zur einer Verlängerung der Rentensubventionen kommt, ist völlig offen. (…) 

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SGB gegen BVG NR-Beschlüsse

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sgbDer Gewerkschaftsbund hat seine Referendumsdrohung gegen die BVG-Reform nochmals bekräftigt. Dabei fällt in der Mitteilung von  Gabriela Medici besonders der Satz über die Pensionskassen auf:

Mit den heutigen Beschlüssen wird klar: die Reform der zweiten Säule ist im Parlament zur Abbauvorlage verkommen. Versicherte Arbeitneh­mende sollen mehr bezahlen, aber weniger Rente erhalten. Nicht nur die Lösung der Sozialpartner und des Bundesrats fegte der Nationalrats vom Tisch. Er weigert sich auch, auf den Rentenabbau durch die Teuerung zu reagieren oder griffige Instrumente zur Eindämmung der explodierenden Kosten und der Gewinnabschöpfung in der 2. Säule umzusetzen.

Dabei zweigen Pensionskassen und Versicherungen schon heute jährlich rund 7 Milliarden Fran­ken aus der Sozialversicherung ab – mit dieser «Reform» werden die Kosten weiter explodieren. Gleichzeitig drohen einer Kassiererin, einem Bäcker oder einer Pflegerin mit der BVG-Reform hö­here Lohnabzüge, um am Ende weniger Rente zu bekommen. (…)

Das Parlament verschliesst sich der Tatsache, dass sich die Rentensituation in diesem Land stark verschlechtert hat, während sich die Kassen der Versicherungen und Pensionskassen weiter füllen. Damit ist klar, dass eine Mehrheit im Parlament die Interessen der Anbieter höher gewichtet, als jene der versicherten Arbeitnehmenden. Deshalb wird der SGB eine BVG-Abbauvorlage vehement bekämpfen.

Auf der Website des Arbeitgeberverbands findet sich zur laufenden Reform weiterhin lediglich die Mitteilung vom 2. Juli 2019 mit dem Titel: Sozialpartnerkompromiss in der beruflichen Vorsorge bringt Modernisierung und gewährleistet Leistungsniveau.

  Mitteilung SGB / Mitteilung SAV

BVG-Reform: Differenzbereinigung im NR

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pw. Bei der heutigen Differenzbereinigung der BVG-Reform stand im Block 2 die Form der Kompensation der Umwandlungssatzsenkung als “Herzstück” im Zentrum der Debatte. Dabei standen sich die Lösung des Bundesrats (Sozialpartnerkompromiss) mit einem Zuschlag für alle Versicherten der Lösung des Nationalrats (mit Anrechnungsprinzip) und dem Modell des Ständerats gegenüber.

Die von der SP, den Grünen und dem Bundesrat favorisierte Lösung war von Anfang an chancenlos. Nachdem die Mitte signalisierte, dass sie dem Ständerat zuneigt, war es um die ursprüngliche Lösung des Nationalrats (Minderheit De Courten) geschehen. Sie unterlag in der direkten Gegenüberstellung mit 110 gegen 81 Stimmen.

Damit kommt die teurere Lösung des SR zum Zug, welche rund 50 Prozent der Versicherten einen Zuschlag ausrichten will. Was erwarten lässt, dass die SVP sich schliesslich gegen die Reform wendet, zusammen mit SP und Grünen und zumindest Teilen des Gewerbes.

Weitere wichtige Entscheide betrafen die Senkung von Koordinationsabzug und Eintrittsschwelle. Letztere soll unverändert bleiben (SP und SVP stimmten dagegen), beim KA wurde eine 80%-Lösung angenommen.

  Ratsprotokoll / NZZ

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