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“Tragik des gut schweizerischen Kompromisses”

16. März 2023 By pwirth in BVG-Reform, Medien Tags: AZ

Die CH-Medien kommentieren die Situation bei der BVG-Reform und benützen nicht ganz falsch den Ausdruck “Tragik”. U.a. in der Aargauer Zeitung (AZ) heisst es:

Und es lässt sich nicht schönreden, die Reform der zweiten Säule steht abermals unter keinem guten Stern. Zwar einigten sich im Sommer 2019 die Sozialpartner überraschend auf eine Reformvorlage. Doch ausser SP, Grünen und Gewerkschaften konnte sich niemand damit anfreunden. Die Idee, allen Neurentnerinnen und Neurentnern einen Rentenzuschlag bis zu 200 Franken zu schenken, war für GLP, Mitte, FDP und SVP schlicht zu teuer.

Auch der Weg der Pensionskassen-Vertreter war vorgezeichnet: Die Reform soll schlank über die Bühne gehen. Denn die Mehrheit der Kassen hat heute gar kein Problem mit der Rentenfinanzierung. Die meisten haben die längere Lebenserwartung ihrer Versicherten ausgeglichen, indem sie die Lohnbeiträge erhöht und die Umwandlungssätze gesenkt haben. Genau das soll nun die Reform auch bei jenen Kassen durchsetzen, die Personen im BVG-Minimum versichern.

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“Rentendesaster, Totgeburt”

16. März 2023 By pwirth in BVG-Reform

imageWenig überraschend hält Die Wochenzeitung (woz) eisern am Sozialpartnerkompromiss fest, alles andere ist für das Blatt von übel. Allerdings wird mit den Tatsachen und grösseren Zusammenhängen recht locker umgegangen. Im Beitrag über die Rentenform unter dem Titel “Bürgerliche in der Klemme” schreibt Andreas Fagetti:

Es sind harte Opfer, die die bürgerlichen Parteien den Versicherten abverlangen wollen. Der Umwandlungssatz wird von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt, was die Rentensenkungen weiter akzentuiert. Zwar sollen etwa die Hälfte der Versicherten einer Übergangsgeneration Kompensationen erhalten, damit ihre Renten stabilisiert werden. Alle anderen müssten mit noch tieferen Renten zurande kommen.

Der Gewerkschaftsbund hat errechnet, dass die mittlere PK-Rente heute 230 Franken tiefer liegt als noch vor wenigen Jahren. Die BVG-Reform würde die Renten nochmals um bis zu 200 Franken monatlich senken. Nicht eingerechnet sind dabei die inflationsbedingte Verteuerung des Lebens, steigende Mieten und Krankenkassenprämien. (…)

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NR stimmt Antrag der Einigungskonferenz zu

15. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Nationalrat

Der Nationalrat hat den Beschlüssen der Einigungskonferenz zugestimmt. Sie betreffen die Festlegung der Eintrittsschwelle auf 19’800 Franken und die Streichung von Art. 79b, womit Einkäufe primär dem Obligatoriumsteil hätten zugerechnet werden müssen. Damit hatte sich in beiden Fragen die Konferenz dem Nationalrat angeschlossen. Die Zustimmung im NR erfolgte mit 106 zu 57 Stimmen bei 24 Enthaltungen.

  Ratsprotokoll /   Tabelle zu den Entscheiden der Einigungskonferenz

Ständerat lehnt Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab

15. März 2023 By pwirth in Parlament, Sozialversicherung Tags: Rentenalter

(sda) Der Ständerat lehnt die 2021 eingereichte Volksinitiative der Jungfreisinnigen für eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab. Nach dem Ja des Volks zur AHV-21-Vorlage hält er eine weitere Anpassung des Rentenalters derzeit nicht für angebracht.

Mit 30 zu 11 Stimmen folgte der Rat am Mittwoch dem Antrag des Bundesrats und seiner vorberatenden Kommission, die Renteninitiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Einen Gegenvorschlag brauche es nicht. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Die Befürworter der Initiative sagten im Ständerat, die AHV brauche Reformen, damit die Verschuldung nicht ins Unermessliche steige. Die Volksinitiative packe dieses Problem an. Werde sie angenommen, sänken die Ausgaben der AHV im Jahr 2030 pro Jahr um 2,1 Milliarden, sagte etwa Thomas Hefti (FDP/GL).

  Mitteilung SDA

Parlament lehnt Initiative für 13. AHV-Rente ab

15. März 2023 By pwirth in Sozialversicherung Tags: AHV, SGB

(sda) Das Bundesparlament stellt sich gegen die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter». Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat das Volksbegehren für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente abgelehnt.

In der kleinen Kammer setzte sich die bürgerliche Mehrheit mit 28 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung durch. In der Wintersession hatte schon der Nationalrat Nein zur Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gesagt.

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AHV und Rentenalter

15. März 2023 By pwirth in Sozialversicherung Tags: AHV, Rentenalter

image

SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen und FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt diskutieren im Politikum von Radio SRF über Rentenalter und die Renteninitiative der Jungfreisinnigen.

radio2  SRF

Subventionierte Einkäufe

15. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Einkauf

Hansueli Schöchli befasst sich in der NZZ mit der Frage der Einkäufe, die eine der in der Einigungskonferenz zu behandelnden Differenzen. Er schreibt:

Die Pensionskassen behandeln freiwillige Einkäufe in der Regel als überobligatorisches Vorsorgekapital. Der Ständerat will nun aber, dass die Kassen solche Einkäufe bis zum Auffüllen der Beitragslücken des Betroffenen voll zum obligatorischen Kapital zählen müssen. Diese unscheinbare Differenz kann bedeutende Folgen haben: Denn für das obligatorische Vorsorgekapital verlangt das Gesetz als Minimum eine subventionierte Jahresrente von 6,8 Prozent des angesparten Kapitals (im Jargon: Umwandlungssatz). Pro 100’000 Franken Alterskapital muss also die Jahresrente mindestens 6800 Franken betragen. Beim überobligatorischen Kapital sind die Pensionskassen frei.

Die 6,8 Prozent sind gemessen an Lebenserwartung und Renditeerwartungen viel zu hoch; eher angemessen waren in den letzten Jahren 5 Prozent; mit den jüngsten Zinserhöhungen wären es vielleicht gegen 5,5 Prozent. Bei Versicherten mit viel überobligatorischem Kapital können die Pensionskassen schon heute in einer Mischrechnung einen Satz von 5 Prozent oder weniger anwenden – als Mischung zwischen 6,8 Prozent für das obligatorische Kapital und zum Beispiel 4 Prozent oder weniger für das überobligatorische Kapital.

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Schlechtes Handwerk

15. März 2023 By pwirth in BVG-Reform, Parlament

pw. Der Ständerat hat es fertig gebracht, die BVG-Revision in die Einigungskonferenz zu führen, und damit möglicherweise den Absturz des Geschäfts noch im Parlament zu provozieren. Dabei geht es nicht um grundsätzliche Fragen im klassischen Links/Rechts-Schema, sondern um Details der Höhe technischer Parameter und die Verbuchung von Einkäufen. Das ist vermutlich dem Wahljahr zuzuschreiben, in welchem FDP und Mitte sich als besonders sozial präsentieren möchten. Herausgekommen ist das, was Reto Leibundgut in der IZS-Diskussion als “schlechtes Handwerk” bezeichnete.

Die vom SR verlangte Zuordnung von Einkäufen soweit möglich im obligatorischen Teil (bei gesplitteten Kassen) ist solange abzulehnen, als der Umwandlungssatz und damit die Zinsgarantien im Obligatorium und Ueberobligatorium soweit auseinander liegen. Die Folge wäre eine deutlicher Verschlechterung der Finanzierungssituation der Kassen. Für viele Experten wäre eine solche Vorschrift allein schon Grund genug, die Revision abzulehnen. Aber offenbar ist es ihnen nicht gelungen, die Politiker zu überzeugen.

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BVG-Reform: Uebersichtstabelle zur Einigungskonferenz

15. März 2023 By pwirth in BVG-Reform, Parlament

Das BSV hat eine weitere Tabelle mit den aktualisierten Daten nach der letzten Beratung des SR zu den div. Eintrittsschwellen publiziert.

  Tabelle

Enttäuschung, Skepsis, Horror

14. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: IZS

image

Die Innovation Zweite Säule (IZS) hat unmittelbar nach dem Abschluss der Beratung der BVG-Reform im Ständerat am 14.4.23 einen “Online-Dialog” zu den Ergebnisse geführt. Reto Leibundgut (c-alm) hielt ein kurzes Eingangsreferat, danach diskutierten unter der Moderation von Josef Bachmann, Präsident der IZS; zusätzlich Mia Mendez, PK PwC; Radim Portmann, Zürich Versicherung und Peter Wirth, Vorsorgeforum.

Während Portmann der Revision immerhin zugute hielt, dass die Diskussion Fahrt aufgenommen habe und die Bereitschaft erkenntlich wurde, den Bedürfnissen der Frauen und generell den Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten in der 2. Säule Rechnung zu tragen, vermochten die übrigen Teilnehmer der Revision wenig bis gar nichts abzugewinnen.

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Differenzbereinigung im SR, Einigungskonferenz notwendig

14. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Ständerat

Bei der Eintrittsschwelle ist der Ständerat dem Kompromiss-Vorschlag des Nationalrats nicht gefolgt (32:8 Stimmen). Die Differenz bleibt.

Bei der Anpassung der Regelung bei Arbeitslosigkeit ist der SR dem NR gefolgt.

Auch keine Einigung wurde gefunden bei der Zuordnung der Einkäufe (neuer Artikel BVG 79b). Der SR beharrt auf der Verbuchung im Obligatorium bis zur regl. Obergrenze, der NR will Beibehaltung der aktuellen Regelung. Das Geschäft geht in die Einigungskonferenz.

Fahne Ständerat. PDF / Anträge. PDF / Ratsprotokoll. Link 

Volkes-Stimme

14. März 2023 By pwirth in BVG-Reform, Medien Tags: 20 Minuten

Die “20 Minuten-Community” kommentiert die laufende BVG-Reform und das System der Pensionskassen insgesamt. Ein paar Stimmen dazu:

«Da stimme ich den Linken zu, dass die Pensionskassen abzocken», kommentiert User mrgoodkat. «Das wissen wir schon lange!», findet Leserin sara1959. «Würde wenigstens die Performance stimmen. Aber nein, seit Jahren sinkt der Umwandlungssatz. Bald lohnt es sich nicht mehr, eine Pensionskasse zu haben», so Repter.

User Arhus denkt etwa: «Versicherungen sollten keine Pensionskassen betreuen und verwalten dürfen. Ihr einziges Ziel ist es, Gewinne zu machen. Sie kassieren mit den Pensionskassen Milliarden.»

«Richtig wäre eine Einheitskasse analog der AHV. Dasselbe gilt für die Krankenkassen. Die jetzigen Formen kosten zu viel für all diese unzähligen und unnötigen Verwaltungen», so User HappyDay. User Adam92 schlägt vor: «Wie wäre es mit einer staatlichen oder zumindest Non-Profit-Organisation als freiwillige Alternative zur Arbeitgeber-Pensionskasse?»

Und Dimanche denkt: «Das 3-Säulen-System ist in meinen Augen veraltet. Ich bin für ein 2-Säulen-System. Statt an die zweite Säule sollte man das Geld an die Säule 3a einzahlen können.»

  20-Minuten

Streitpunkt Eintrittsschwelle

14. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Nationalrat

(sda) Die Reform der beruflichen Vorsorge ist auch nach der dritten Beratung im Nationalrat nicht bereinigt. Weiterhin zu reden gibt die sogenannte Eintrittsschwelle. Die grosse Kammer hat am Montag einen Kompromissvorschlag gemacht.

Die Eintrittsschwelle gibt an, für wen überhaupt eine Pensionskasse geführt werden muss. Derzeit liegt sie bei einem Jahreslohn von 22’050 Franken. Der Nationalrat wollte zuerst die Schwelle auf 12’548 Franken senken und später an der heutigen Schwelle festhalten. Der Ständerat will die Grenze auf 17’640 Franken senken, wie er zuletzt bekräftigte. Mit einer Senkung sollen Teilzeit- und Mehrfachangestellte bessergestellt werden.

Der Nationalrat will nun den Weg zu einem Kompromiss ebnen und setzt die Grenze bei 19’845 Franken an, wie er mit 98 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss. Mit der Version des Nationalrats wären rund 100’000 Arbeitnehmende und Einkommen neu obligatorisch versichert. Mit der Version des Ständerats wären es rund 200’000 Arbeitnehmende und Einkommen.

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Differenzbereinigung im Nationalrat

13. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Nationalrat

pw. Der Nationalrat hat seine Beschlüsse in der zweiten Rund der Differenzbereinigung bei der BVG-Reform gefasst.

Art. 2. Eintrittsschwelle. Der NR bleibt bei der Senkung auf 17’208 Franken (geltendes Recht 22’050) mit 98:83 Stimmen. Der SR will auf 17’208 Senken.

Art. 8. Koordinierter Lohn. Arbeitnehmer im Rahmen eines Personalverleihs. Minderheit Thomas Rechsteiner abgelehnt mit 142:47 Stimmen.

Art. 33a. Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes. Minderheit Aeschi Thomas mit 95:94 Stimmen abgelehnt.

  Ratsprotokoll

“Abzocke” und freie Wahl

13. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: 20 Minunten, Kosten

20 Minuten hat heute zwei Beiträge zur BVG-Revision publiziert. Zum einen über die angeblich zu hohen Verwaltungskosten der PKs – ein unerschöpfliches Thema, insbesondere für Urban Hodel, den “Ritter der Renten (works) – und zum anderen über die nicht vorhandene freie PK-Wahl, die angeblich über den wohltätigen Effekt der Konkurrenz zu tieferen Kosten führen würde.

  20 Min. 1 / 20. Min 2

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Kommentar

Rückspiegel

Kranke IV
Rasant wachsende Renten für Junge aufgrund psychischer Erkranken bringen die IV an den Rand des Kollaps. Link

Barometer mit grober Ungenauigkeit
Der VZ Pensionierungsbarometer suggeriert einen weit grösseren Rückgang der Renten als in Wirklichkeit der Fall. NZZ und SVV kritisieren. Link

Rückläufige Deckungsgrade
Der Swisscanto PK-Monitor macht deutlich: die Zeit der rekordhohen Deckungsgrade ist vorbei. Link

Kassen steigen zunehmend bei Hypotheken ein
Am stetig wachsenden Kuchen der Hypothekarkredite wollen auch die PKs teilhaben. Link

Demographischer Wandel erfasst PKs
Die Bevölkerungszahl steigt, aber die Zahl der Erwerbstätigen geht zurück. Die Boomer gehen in Pension und beziehen zunehmend Kapital. Der Zeitpunkt rückt näher, da der Kapitalstock der 2. Säule sinkt. Link

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