«Störmanöver gegen BVG-Reform»
Ruedi Studer schreibt im Blick über das alternative Reform-Konzept der IZS:
MoreDie Ausgangslage ist offen. Das ruft nun ein Netzwerk aus Pensionskassen-Fachleuten auf den Plan: Sie rufen zur Ablehnung der BVG-Vorlage auf. «Bisher haben wir den politischen Prozess skeptisch, aber neutral begleitet», sagt Josef Bachmann (74), Präsident des Vereins «Innovation Zweite Säule».
Doch die SRG-Umfrage hat den früheren Geschäftsführer der PwC-Pensionskasse aufgeschreckt. «Die Reform ist nicht praxistauglich», so Bachmann. «Besser keine Reform als diese verunglückte Vorlage.»
Assekuranz unterstützt BVG-Reform
Der Blick schreibt über die finanzielle Unterstützung der Reform durch die Versicherer.
Die Schweizer Assekuranz hat bisher fast eine Million Franken investiert, um das Stimmvolk von der umstrittenen Vorlage zu überzeugen – beteuert aber, dass es bei diesem Engagement nicht um ihre Einkünfte gehe, sondern um die Stärkung des Drei-Säulen-Systems.
Benachteiligte Singles
Bettina Weber beklagt in der SonntagsZeitung die Benachteiligung Alleinstehender in der beruflichen Vorsorge. «Die Regelungen der beruflichen Vorsorge sind reaktionär. Wer alleine lebt, unverheiratet ist und kinderlos, verliert im Todesfall meist alles Geld. Die Kassen nennen das «Solidarität»», schreibt sie.
MoreDenn wer alleine lebt und unverheiratet ist, kann über sein angespartes Kapital der zweiten Säule nicht einfach so verfügen. Das Gesetz sieht immer noch vor, dass ausschliesslich Ehegatten und eingetragene Partnerschaften im Todesfall eine Rente auslösen können.
Bei allen anderen bleibt das angesparte Geld – meist mehrere Hunderttausend Franken oder noch mehr – bei der jeweiligen Pensionskasse. Die meisten haben ihre Reglemente von sich aus ein bisschen angepasst und akzeptieren nun auch sogenannte Lebenspartnerschaften, also Konkubinatspaare.
BVG-Reform: Gespaltene SVP
In Sachen Sozialpolitik und auch bei der BVG-Reform besteht bei der SVP keine Einigkeit. Die NZZaS schreibt:
MoreEs ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die SVP bei einer wichtigen Abstimmung uneins daherkommt. Schon bei der 13. AHV-Rente zeigte sich eine Spaltung zwischen der Basis und der Führung der SVP.
Die Partei lehnte die zusätzliche Rente ab, doch fast die Hälfte ihrer Wählerschaft war dafür. Die Gewerkschaften feierten einen historischen Sieg – mit freundlicher Unterstützung aus der SVP. (…)
Sozialpolitische Themen waren für die SVP schon immer eine heikle Sache. Die Forschung zeigt, dass die SVP in den tiefsten Einkommensschichten die beliebteste Partei ist.
IZS gegen die BVG-Reform
Der Verein «Innovation zweite Säule» (IZS) lehnt die BVG-Reform ab. Der Vorstand vertritt die Meinung und – folgt damit der Kammer der PK-Experten und zahlreichen Geschäftsführern von Pensionskassen – dass es besser wäre, auf diese Reform zu verzichten. Auf einer A4-Seite hat der Verein seine Vorstellungen für eine bessere Reform zusammengefasst. Dazu heisst es in einem Begleitschreiben:
Der Verein Innovation Zweite Säule (IZS) will vor allem Drehscheibe für Ideen und Informationen sein und sich nicht in die Politik einmischen. Weil der Vorstand der IZS sich Sorgen um die Zukunft der 2. Säule macht, wollen wir nun aber Flagge zeigen. Wir sind überzeugt, der Verzicht auf eine Reform ist besser als BVG 21.
Wir wollen aber nicht einfach den verunglückte Reform-Vorschlag ablehnen, sondern einen neuen Vorschlag zur Diskussion stellen. Er wurde gemeinsam mit PK-Experten entwickelt.
Dieser Lösungsansatz ist deutlich einfacher, die Anpassungen sind moderater und günstiger. Die meisten vorgeschlagenen Reformschritte sind unbestritten, sie entsprechen den positiven Elementen von BVG 21.
Die Frauenfrage bei der BVG-Reform
In der NZZ geht Hansueli Schöchli der Frage nach, was die Reform den Frauen bringt und was sie kostet. Und er spart, wie zu erwarten, nicht an (beissender) Kritik an den Gewerkschaften, welche mit teilweise grob irreführender Kritik die Reform bodigen wollen.
MoreIn der Tendenz dürften die tiefen Lohngruppen vor allem wegen der Ausgestaltung und Finanzierung der Übergangsrenten eher Nettogewinner sein. Zu diesen Gruppen gehören die Frauen weit überproportional.
Dennoch lehnt die Linke, die sich angeblich für das Wohl der Frauen besonders interessiert, die Reform ab. Zu den linken Kritikpunkten im Kontext der Frauenfrage gehört, dass die Reform den Frauen wenig bringe. Stattdessen müssten die Frauen «noch mehr bezahlen für noch weniger Rente».
Das ist typische Irreführung. In der Gesamtbetrachtung müssten die Frauen mehr bezahlen für mehr Rente, und der Saldo ist wahrscheinlich positiv.
SGK-N fordert vom BR Liberalisierung von 3a
Die Sozialkommission des Nationalrats hat sich mit der Säule 3a und die mit der Motion Ettlin geforderte Erweiterung der Einzahlungsmöglichkeiten auseinandersetzt. Die Kommission schreibt dazu:
MoreDie Kommission liess sich zur Verordnungsänderung zur Umsetzung der «Motion Ständerat (Ettlin Erich). Einkauf in die Säule 3a ermöglichen» (19.3702) konsultieren.
Sie empfiehlt dem Bundesrat mit 16 zu 9 Stimmen, sich an den Wortlaut und die Begründung der Motion zu halten und die Regeln für nachträgliche Einzahlungen in die Säule 3a denjenigen in der 1. und 2. Säule anzugleichen.
Immer noch viele Verlierer
In der NZZ kommentiert Fabian Schäfer die neuen Angaben der proparis zur BVG-Reform, die sie weniger nachteilig erscheinen lassen.
MoreLetzte Woche – nach langem Zuwarten und unter medialem Druck – haben die Zuständigen von Proparis öffentlich zugegeben, dass es mit den Zahlen ein gröberes Problem gibt: Sie sind zwar nicht falsch berechnet, sagen aber nicht das aus, was in sie hineingelesen wurde.
Sie zeigen nicht, wie viele Renten sinken oder steigen, sondern basieren auf einer komplizierten Vollkostenrechnung. Darin flossen neben der Veränderung der Renten auch die damit verbundenen Kosten ein.
Gerade ältere Versicherte müssen diese Kosten aber bei weitem nicht alleine tragen. Ob dieser «Irrtum» mutwillig geschah oder nicht, ist umstritten; folgenschwer war er bestimmt.
Klarheit zu den proparis-Zahlen
pw. pw. Nach der grossen medialen Aufregung um die falsch verstandenen Zahlen der proparis-Vorsorgestiftung zu den Folgen der BVG-Reform für die Versicherten, werden diese nun in veränderter Form dargestellt. Deutlich wird, die Reform führt zwar weiterhin zu Rentensekungen, aber längst nicht in dem Ausmass, wie ursprünglich aufgrund der Zahlen angenommen. proparis schreibt zu den neu publizierten Daten:
MoreAm 12. Juli 2024 hat proparis in einem Faktenblatt offiziell über den Einfluss der BVG-Reform 21 via Homepage informiert. Weiter sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmte interne Arbeitspa- piere nach aussen gedrungen. Auf der Basis dieser internen Papiere haben sich Stimmen und Anfragen gehäuft, die Zweifel an diesen Berechnungen zum Ausdruck brachten.
Beschwerde gegen AHV-Abstimmung vor GBer
(SDA) Das Bundesgericht wird entscheiden, ob die Abstimmung von 2022 über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre wiederholt werden muss. Die Grünen haben nach einem Nichteintretensentscheid des Kantons Genf ihre Beschwerde an die höchste Instanz weitergezogen.
Die SP Frauen Schweiz und die Grünen Schweiz hatten nach Publikwerden des Berechnungsfehlers zu den Finanzprognosen der AHV Beschwerden gegen die AHV-21-Abstimmung eingereicht. Bei der denkbar knappen Abstimmung seien die Frauen mit falschen Argumenten um ein Jahr Rente gebracht worden.
Die Grünen reichten ihre Beschwerden in den Kantonen Zürich und Genf ein. Der Kanton Genf hat bereits seinen Nichteintretensentscheid gefällt und verwies auf die Kompetenz des Bundesgerichts, da es um eine eidgenössische Abstimmung geht, wie die Grünen mitteilten.
Deshalb werde die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. Klar- heit müsse noch vor dem Inkrafttreten des erhöhten Frauenrentenalters am 1. Januar 2025 herrschen.
Der K-Tipp zur BVG-21
Wenn es um die 2. Säule geht, ist der K-Tipp voll auf SP- und Gewerkschaftslinie. Da werden die Pensionskassen zusammen mit Banken und Assekuranz Teil der «Finanzindustrie», die nur das eigene Wohlergehen im Sinn hat. Die Autoren Gery Schwager und René Schuhmacher übertreffen sich in der neusten Ausgabe der Zeitschrift dabei selbst mit sinnlosen Vorwürfen und Argumenten. Z.B.
MoreGebetsmühlenartig behaupteten Pensionskassen, Versicherungen, Banken, Politiker und Medien in den letzten Jahren, die zweite Säule der Altersvorsorge stehe auf höchst unsicherem Boden.
Die Versicherten würden immer älter, die Anlagerenditen sänken. Darum reiche das bis zur Pensionierung angesparte Kapital nicht mehr aus, um die Renten bis ans Lebensende zu finanzieren.
Unter dem Druck der Finanzlobby beschloss das Parlament, das Pensionskassengesetz zu ändern. Es setzte Rentenkürzungen und höhere Beiträge fest – was zu grösseren Lohnabzügen führen würde.
Das letzte Wort haben aber die Stimmberechtigten, da Gewerkschaften und SP das Referendum ergriffen und auch mit Unterstützung des K-Tipp in nur zwei Monaten über 130’000 Unterschriften sammelten.
Gilles André verlässt die PKSF
Gilles André wird die Direktion der Pensionskasse des Staates Freiburg (PKSF) bis Ende 2024 abgeben. Der diplomierte Wirtschaftsprüfer und zugelassene Revisionsexperte, der sein Amt am 1. Januar 2019 angetreten hat, wird die PKSF während sechs Jahre geleitet haben.
Der 54-jährige Gilles André wurde eingestellt, um die Reform des Pensionsplans der PKSF umzusetzen, der im Dezember 2020 auf kantonaler Ebene von 67% der Abstimmenden angenommen worden ist. Diese Änderung bedeutete den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat und führte zu einem erheblichen operativen Folgeaufwand.
Die PKSF wird demnächst die Stelle des Direktors der Kasse ausschreiben. Gilles André wird den Übergang sicherstellen, bevor er eine neue Herausforderung antritt.
Ein durchsichtiges Manöver
Fabian Schäfer kommentiert in der NZZ die reisserisch aufgemachten Berechnungen des SGB zu den Verwaltungskosten der Pensionskassen.
Die Abstimmung über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform) rückt näher. Beim Heischen um Aufmerksamkeit haben die Gewerkschaften nun einen ihrer Evergreens aufgelegt: die angeblich zu hohen Verwaltungskosten der Pensionskassen. Dabei reichen sie Milliardensummen herum, ohne diese ins Verhältnis zu setzen.
MoreDies ist eine hohe Zahl, aber wer sie kritisiert, sollte auch das gesamte in der zweiten Säule angelegte Vermögen erwähnen: Dieses betrug im selben Jahr 1186 Milliarden Franken.
«Falsche Zahlen, gezielte Indiskretionen»
Fabian Schäfer berichtet in der NZZ über die Vorgänge rund um die proparis-Zahlen zur BVG-Reform. Die Debatte drifte ins Absurde, schreibt er.
MoreAnfang Juli sah sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund auf Nachfrage hin veranlasst, eine besonders zugespitzte Aussage in seiner Kampagne gegen die Reform abzuschwächen.
Auch jetzt ist es das Nein-Lager, das argumentativ in die Zwickmühle geraten ist. Die Tragweite ist nicht zu unterschätzen, der Ablauf und die Rollenverteilung lassen tief blicken.
Dank SRF und den CH-Media-Zeitungen ist die Sache letzte Woche aufgeflogen, rechtzeitig vor dem Urnengang am 22. September.
Noch ist nicht alles klar, aber die vorliegenden Informationen und Hintergrundgespräche lassen die Umrisse erkennen: Eine sonderbare Allianz aus Gewerkschaftern, kritischen Gewerblern und Verantwortlichen einer grossen Pensionskasse scheint dafür gesorgt oder zumindest zugelassen zu haben, dass Falschinformationen prominent in Umlauf gesetzt werden. (…)
VZ Pensionierungs-Barometer 2024
Das VZ-Zentrum hat die Ausgabe 2024 seines Pensionierungs-Barometer herausgegeben. In der Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse heisst es:
- Es gibt immer weniger Geld für die Pensionierung. Heute bekommt man einen Fünftel weniger Gesamtrente (AHV & Pensionskasse) als noch 2002.
In diesem Zeitraum reduzierten die Pensionskassen ihre Renten um fast 40 Prozent. - Wird die BVG-Reform am 22. September angenommen, könnten die Pensionskassen ihre Renten auch im Obligatorium senken.
- Die Einkommenslücke nach der Pensionierung wird grösser. Erwerbstätige mit mittleren und höheren Löhnen erhalten oft nur die Hälfte oder weniger ihres letzten Lohnes als Rente ausbezahlt.
- Trotzdem glauben rund 80 Prozent der Befragten, ihre Pensionierung problemlos mit der AHV und der Pensionskasse finanzieren zu können.
Verbände
Interessengemeinschaft autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
inter-pension.ch
Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten
skpe.ch
Mitteilung technischer Zins per 1.10.2024
Schweizerische Versicherungsverband SVV
svv.ch
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