Michael Schoenenberger listet in der NZZ die nicht existierende Erfolgsgeschichte des Sozialministers auf. Und befürchtet, am Ende könnte sich das als Erfolg für die Sozialisten erweisen. Auszüge aus dem Kommentar:
Es war ein Dogma. Und es ist ein Dogma geblieben bis heute: Nur ein Sozialdemokrat kann die «sozialen Dossiers» reformieren. Nur ein Sozialdemokrat überzeugt seine eigenen Leute. Nur ein Linker in der Verantwortung, so die Bürgerlichen, ist ein «guter Linker» – einer, der unideologisch und sachorientiert die notwendigen Reformen durchsetzt. Zum Beispiel in der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen.
Heute ist das Dogma widerlegt: Auch ein Linker kann die Sozialwerke nicht reformieren. Berset ist gescheitert. Von Beginn an beging er zu viele Fehler. Zunächst baute er das Bundesamt für Sozialversicherungen um. Anstatt Leute ins Boot zu holen, die ihm widersprachen, setzte er auf Gleichstrom: Schlüsselstellen wurden mit Linken besetzt, Kritiker suchten das Weite. Bald sprach man nicht mehr vom Bundesamt für Sozialversicherungen, sondern von der «roten Kapelle».
Die dramatischen Fakten. Die gesamte Altersvorsorge ist in Schieflage. In der AHV türmen sich die Milliardendefizite. Bis 2030 klafft eine Finanzierungslücke von 26 Milliarden Franken – notabene trotz den jährlichen 2 Milliarden (!), die dank dem Volks-Ja zur Staf-Vorlage zusätzlich in die AHV fliessen. Die berufliche Vorsorge ist eine einzige grosse Baustelle. Die wichtigsten Parameter sind noch immer politisch bestimmt. Weil aber die Politik handlungsunfähig ist, bleiben die Parameter falsch eingestellt.